OLG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen Beschluss

Kostenpflichtige Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in FamFG-Verfahren KI-Titel

Rechtsbeschwerde · Kostenfestsetzung · GNotKG · FamFG · Zulassungsvoraussetzungen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 5. Mai 2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1

I.

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden.

4

II.

5

Der Kostenausspruch folgt aus § 130 Abs. 3 GNotKG iVm § 84 FamFG.

6

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 130 Abs. 3 GNotKG iVm § 70 Abs. 1 FamFG, § 133 GVG) liegen nicht vor.