Das Verwaltungsgericht hat die Anträge des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. …
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 19. Dezember 2022 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 3.000 Euro festgesetzt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2022 wird geändert: Der erstinstanzliche Streitwert wird auf die Wertstufe bis 3.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der auf alle Zulassungsgründe mit Ausnahme des der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Anträge des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. Dezember 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2019 zu verpflichten, sein Ruhegehalt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2014 unter Berücksichtigung eines Kürzungsbetrages in Höhe von monatlich nur 66,61 DM (= 34,06 €) bezogen auf den 31. Juli 1979 neu zu berechnen (a.), die Versteuerung durch die Abführung des Solidaritätszuschlages von den Nachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2018 so vorzunehmen, als wenn zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt eine ordnungsgemäße Berechnung stattgefunden hätte (b.) und sämtliche Nachzahlungen mit 5 % Zinsen über den Basiszinssatz ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu verzinsen (c.) abgewiesen. Begründend hat es dazu im Wesentlichen sinngemäß u. a. ausgeführt: Die Beklagte dürfe entsprechend der Vorschrift des § 214 Abs. 1 BGB die Nachzahlung verweigern, weil der geltend gemachte Anspruch gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt sei. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch normierten Verjährungsvorschriften gölten auch im öffentlichen, insbesondere im Besoldungs- und Versorgungsrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1992 – 2 B 23.92 – juris Rn. 12). Der Kläger sei aufgrund der ihm als Beamter obliegenden Treuepflicht verpflichtet, seine Bezügemitteilungen nicht nur auf rechnerische, sondern auch auf sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Versäume er eine solche Prüfung oder habe er diese nach seinen individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so habe er regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen. Insoweit hätte sich ihm auch als Beamter des Mittleren Fernmeldetechnischen Dienstes bereits während des streitgegenständlichen Zeitraumes die zu hohe Kürzung aufdrängen müssen. An der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung sei diese auch nicht aus Fürsorgegesichtspunkten gehindert. Sie stelle keine unzulässige Rechtsausübung dar. Die Beklagte sei dazu wegen des Erfordernisses sparsamer Haushaltsführung grundsätzlich verpflichtet gewesen. Ein qualifiziertes Fehlverhalten oder ein grobes Versäumnis lägen nicht vor. Bei den Besoldungsabrechnungen handele es sich um ein Massenverfahren, in dem Unrichtigkeiten, Schreibfehler oder Ähnliches auftauchen könnten. Dies begründe jedoch noch kein – maßgebliches – Mitverschulden. Der Unterhalt des Klägers sei durch die erhobene Verjährungseinrede nicht gefährdet, sodass auch kein Härtefall vorliege. Zur weiteren Begründung hat das Verwaltungsgericht Bezug auf die Begründung im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. März 2019 (§ 117 Abs. 5 VwGO) genommen, die es für zutreffend erachtet hat (UA S. 5 bis 7).
I. Mit seinen Einwänden, das Gericht habe vorsätzlich rechtsfehlerhaft die Teilnahme seines Prozessbevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung verhindert (i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO <I.1.>), den Antrag zu b. aus der Klageschrift im Urteil fehlerhaft, falsch und sinnentstellend übernommen (I. 2.) und in den Entscheidungsgründen keine Ausführungen zu den Klageanträgen zu b. und c. (i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO; <I. 3.>) gemacht, macht der Kläger keine beachtlichen Verfahrensfehler geltend, die zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO führten (I. 1. bis 3.).
I.1. Das Verwaltungsgericht hat das Recht des Klägers auf Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO; vgl. dazu nur: BVerwG, Urteil vom 11. April 1989 – 9 C 55.88 –, juris Rn. 8 m. w. N. zur Ablehnung des Wiedereröffnungsantrags eines Rechtsanwalts, der geringfügig verspätet zu einer nach kurzer Dauer geschlossenen mündlichen Verhandlung erscheint; VGH München, Beschluss vom 10. April 2017 – 15 ZB 16.673 –, juris Rn. 37 m. w. N. zur Ablehnung eines Verlegungsantrages), auf deren Missachtung der Kläger sich hier wohl berufen will, nicht dadurch verletzt, dass es ohne auf seinen Prozessbevollmächtigten eine angemessene Zeit zu warten (a.) in Abwesenheit seines Prozessbevollmächtigen (b.), am 19. Dezember 2022 verhandelt hat. Dem Gebot auf rechtliches Gehör ist bereits in der Regel dadurch Genüge getan, dass – wie es das Verwaltungsgericht hier getan hat – die mündliche Verhandlung anberaumt wird, die Beteiligten ordnungsgemäß geladen werden und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt eröffnet sowie in ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird. Darüber hinaus liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er die mündliche Verhandlung sogleich eröffnet (§ 103 Abs. 1 VwGO) oder noch eine gewisse Zeit abwartet, wenn ein zur Terminszeit geladener Beteiligter nicht anwesend ist. Dabei ist einerseits das voraussichtliche Interesse des Beteiligten an der Teilnahme und andererseits das Interesse des Gerichts sowie der Verfahrensbeteiligten der später angesetzten Sachen an möglichst pünktlicher Einhaltung der Tagesordnung zu berücksichtigen. Hat allerdings ein Beteiligter sein Erscheinen oder die Möglichkeit einer geringen Verspätung ausdrücklich angekündigt, so wird er im Allgemeinen damit rechnen können, dass eine gewisse Zeit gewartet wird und die Verhandlung, zum Beispiel, nicht bereits zehn Minuten nach der Terminszeit abgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 11. April 1989 – 9 C 55.88 –, juris Rn. 9 m. w. N.).
a. Hier kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht nach der Ankündigung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass er sich wegen witterungsbedingter Verkehrsverhältnisse (Blitzeis) verspäten werde, – die mündliche Verhandlung nicht hätte sogleich – hier um 09:01 Uhr (vgl. Sitzungsprotokoll vom 19. Dezember 2022, S. 1) – eröffnen (§ 103 Abs. 1 VwGO) dürfen, sondern auf ihn eine angemessene Zeit hätte warten müssen. Der Kläger hat schon nicht dargelegt, dass sein Prozessbevollmächtigter lediglich eine geringfügige Verspätung angekündigt hätte. Aus dem Telefonvermerk der Justizangestellten … vom 19. Dezember 2022, die das Telefonat mit dem Anwaltsbüro des Prozessbevollmächtigten des Klägers um 08:15 Uhr geführt hat, ergibt sich nur, dass der Prozessbevollmächtigte wegen Glätte auf den Straßen zum Termin nicht erscheinen werde, nicht aber, dass er mit Verspätung erscheinen werde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung um 09:51 Uhr (vgl. Sitzungsprotokoll vom 19. Dezember 2022, S. 2) auch nicht zum Termin erschienen.
b. Offenbleiben kann, ob das Verwaltungsgericht dies zum Anlass hätte nehmen müssen, die Sitzung schon nicht zu eröffnen, sondern sogleich zu vertagen (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 ZPO; BVerwG, Urteil vom 11. April 1989 – 9 C 55.88 – , juris Rn. 10 m. w. N.). Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen sowie eine Verhandlung vertagen. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen. Die Vorschrift dient unter anderem dazu, den Beteiligten die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte im Prozess durch schriftsätzlichen und mündlichen Vortrag zu ermöglichen, so dass ihre Verletzung den Anspruch auf rechtliches Gehör berührt. Dieser Anspruch schließt das Recht eines Beteiligten ein, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Naturkatastrophe, wie z. B. ein schwerer Sturm, ein erheblicher Grund i. S. v. § 227 ZPO für die Terminsverlegung sein kann, wenn sie das Erscheinen eines Beteiligten verhindert oder unzumutbar erschwert (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 8. März 2022 – 18 A 486/22 –, juris Rn. 6 ff. m. w. N. zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Ein diesbezüglicher Verfahrensfehler wirkte sich indes nicht aus, sodass das Urteil auch nicht darauf beruhen könnte. Obwohl der Einzelrichter den Prozessbevollmächtigen des Klägers bereits vor der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hatte, dass auch ohne ihn verhandelt werde, hat er keinen Antrag auf Verlegung des Termins gestellt (vgl. den Telefonvermerk der Justizangestellten … vom 19. Dezember 2022). Auch als das Verwaltungsgericht den persönlich anwesenden Kläger in der mündlichen Verhandlung auf die prozessuale Möglichkeit der Terminsverlegung hingewiesen hat, hat der Kläger es trotz fernmündlicher Rücksprache mit seinem Prozessbevollmächtigten (erneut) unterlassen, einen Verlegungsantrag zu stellen. Diesen Ablauf der mündlichen Verhandlung beweist das Sitzungsprotokoll vom 19. Dezember 2022 als öffentliche Urkunde (§ 98 VwGO i. V. m. 415 Abs. 1 ZPO); der Beweis der unrichtigen Beurkundung des Vorgangs ist dagegen nicht angetreten (§ 98 VwGO i. V. m. § 415 Abs. 2 ZPO). Danach hat das Verwaltungsgericht den persönlich anwesenden Kläger auf die Möglichkeit der Unterbrechung der Verhandlung und Fortsetzung mit dessen Prozessbevollmächtigten hingewiesen, nachdem der Kläger erklärt hatte, dass er mit seinem Prozessbevollmächtigten telefoniert habe und dieser „in Kiel feststecke“. Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers daraufhin einen Unterbrechungs-, Fortsetzungs- oder Verlegungsantrag gestellt hätte, weist die Urkunde nicht aus, und dies wird mit dem Zulassungsvorbringen auch nicht dargetan. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers diesem stattdessen geraten, „gar nichts mehr zu sagen“ (vgl. Sitzungsprotokoll vom 19. Dezember 2022, S. 2).
Insoweit liegt schon keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, auf die sich der Kläger im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO berufen könnte, nachdem sowohl er als auch sein Prozessbevollmächtigter es unterlassen haben, Gebrauch von den ihnen verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten – hier eines Antrages auf Verlegung oder Vertagung des Verhandlungstermins (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 ZPO) – zu machen, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (OVG Münster, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 – 4 A 4764/19.A –, juris Rn. 2 f. m. w. N. zu § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, und vom 8. März 2022 – 18 A 486/22, juris Rn. 5 ff. zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; BVerwG, Urteil vom 11. April 1989 – 9 C 55.88 –, juris Rn. 10; vgl. zum Ganzen: Rudisile in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensrecht, VwGO, Werkstand: 49. El. April 2026, § 124a Rn. 114).
I.2. Mit seinem zweitgenannten Einwand kann der Kläger sich ebenfalls nicht auf einen Verfahrensfehler berufen. Damit macht er nur einen Übertragungsfehler geltend, für dessen Beseitigung er beim Verwaltungsgericht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Klageantrages zu b. hätte stellen müssen (vgl. dazu § 119 VwGO; auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1989 – 2 B 70.89 –, juris Rn. 2 m. w. N.; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2025 – 7 A 1012/24 –, juris Rn. 33 f. m. w. N.). Unabhängig davon hätte der Kläger auch nicht dargelegt, dass das Urteil auf dem offensichtlichen Übertragungsfehler beruhte, wenn es anstelle wie beantragt die „Versteuerung ‚und‘ die Abführung des Solidaritätszuschlages“ im Tatbestand „die Versteuerung ‚durch‘ die Abführung des Solidaritätszuschlages“ heißt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht dem vom Erfolg des Klageantrages zu a. (Hauptantrag) abhängigen Klageantrag zu b. ohne den behaupteten Verfahrensfehler stattgegeben hätte. Mit Ausnahme der auch bei § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu beachtenden absoluten Revisionsgründe (§ 138 VwGO), bei deren Vorliegen unwiderlegbar vermutet wird, dass die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruht (vgl. dazu Rudisile in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht – VwGO, Werkstand: 49. El. April 2026, § 124 Rn. 62 m. w. N.), ist der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels nur dargelegt, wenn der behauptete Mangel rechtserheblich und es zumindest möglich ist, dass das Gericht ohne den Verfahrensverstoß, zu einem sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Weiter ist anzugeben, welches Vorbringen noch hätte erfolgen können (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 – 2 L 244/98 –, juris Ls 2 und Rn. 5 und vom 16. Dezember 2019 – 2 LA 203/17 –, juris Rn. 4). Dazu verhält sich das Zulassungsvorbringen nicht.
I.3. Anders als der Kläger meint, hat das Verwaltungsgericht auch die Klageanträge zu b. und c. entschieden und nicht übergangen, sodass ein diesbezüglich unbegründetes Urteil nicht vorliegt. Ein nach § 138 Nr. 6 VwGO beachtlicher Verfahrensfehler (vgl. dazu nur OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Mai 2026 – 5 LA 67/23 –, juris Rn. 27), auf den der Kläger sich damit wohl berufen will, liegt nicht vor. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht nach § 117 Abs. 5 VwGO zur weiteren Begründung Bezug auf die Begründung im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. März 2019 genommen, die es für zutreffend zu erachtet hat (UA S.7). Damit hat das Verwaltungsgericht klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich die rechtliche Begründung der Beklagten in ihrem Widerspruchsbescheid zu den die Klageanträge zu b. (Versteuerung der Nachzahlungen und Abführung des Solidaritätszuschlages auf die Nachzahlungen) und c. (Zinsen auf die Nachzahlung) betreffenden Ansprüchen (vgl. Widerspruchsbescheid, S. 3, BA A), zu eigen macht. Dies ist nach § 117 Abs. 5 VwGO zulässig (vgl. dazu nur Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2013 – 2 LA 7/13 –, juris Rn. 5 bis 13, und vom 4. März 2025 – 2 LA 70/20 –, juris Rn. 7 bis 10 m. w. N.; Buchheister in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht – VwGO, Werkstand: 49. El. April 2026, § 138 Rn. 149). Dass der Begründung im Widerspruchsbescheid neue rechtserhebliche Einwendungen des Klägers im gerichtlichen Verfahren gegenübergestanden hätten, hat der Kläger nicht dargelegt.
II.1. Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Vorliegens von Verfahrensfehlern, auf die sich der Kläger zusätzlich pauschal beruft, kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führte (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2022 – 2 LA 12/19 –, juris Rn. 6 m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 11. September 2023 – 4 LA 96/21 –, juris Rn. 19 m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Januar 2023 – 5 LA 36/22 –, juris Rn. 12 m. w. N.; VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2018 – 2 ZB 16.1842 –, juris Rn. 20). Dies ist vorliegend nicht der Fall (dazu schon unter I.1. bis 3). Im Übrigen wären mit dem Zulassungsvorbringen gegen die im Widerspruchsbescheid gegebene und vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Begründung <dazu I.3.> auch keine ernstlichen Richtigkeitszweifel dargelegt. Vielmehr setzt der Kläger sich mit dieser Begründung gar nicht auseinander, oder wendet dagegen ein, dass diese rechtsfehlerhaft sein soll. Der Kläger hätte zudem nicht dargetan, warum das verwaltungsgerichtliche Urteil bezogen auf die weiteren behaupteten Verfahrensfehler (Verhandlungsbeginn bzw. Verhandlung ohne angemessenes Warten auf den Prozessbevollmächtigten des Klägers <dazu I.1.> sowie fehlerhafte Übertragung des Klageantrages zu b.<dazu I.2.>) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründen sollten, sodass der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. zu diesem Zulassungsgrund und den Anforderungen an seine Darlegung nur: Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2021 – 2 LA 216/17 –, juris Rn. 11 m. w. N.) gegeben sein könnte.
2. Der Kläger hat mit seinen zu den Zulassungsgründen des § 124 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwGO gemachten Ausführungen, die den Klageantrag zu a. betreffen, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils begründet bzw. dargelegt. Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen jedoch nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 – 2 L 244/98 –, juris Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 – 2 LA 15/19 –, juris Rn. 3).
Mit seinem wiederholt sinngemäß geltend gemachten Einwand, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgeführten Regelungen zur Verjährung im Beamtenversorgungsrecht nicht entsprechend anwendbar seien, da die ursprünglich im Beamtenversorgungsrecht vorhandenen Verjährungsvorschriften aufgehoben worden seien, und deshalb keine Regelungslücke bestehe, nach der Wesentlichkeitstheorie indes eine öffentlich-rechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Einrede der Verjährung erforderlich sei, kann er nicht durchdringen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches – hier die Regelverjährung nach § 195 BGB – grundsätzlich auch im öffentlichen, insbesondere im Besoldungs- und Versorgungsrecht entsprechend gelten bzw. anzuwenden sind, weil dort besondere Verjährungsregelungen fehlen (vgl. dazu nur BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2025 – 2 C 1.24 –, juris Rn. 20 m. w. N. zur Verjährung eines Besoldungsanspruchs entsprechend § 195 BGB; vom 4. Mai 2022 – 2 C 3.21 –, juris Rn. 25 m. w. N. zur Verjährung eines Anspruchs auf Ergänzung der Nachversicherung entsprechend § 195 BGB; vom 15. November 2016 – 2 C 9.15 –, juris Rn. 24 m. w. N. zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG entsprechend § 195 BGB; vom 26. Januar 1966 – VI C 112.63 –, juris Ls und Rn. 19 m. w. N.; vom 26. September 1962 – VI C 140.60 –, juris Rn. 18 m. w. N. zur Geltendmachung der Verjährung gegenüber Nachzahlungsansprüchen bei fehlerhafter Festsetzung von Bezügen; sowie Beschluss vom 12. August 1982 – 2 B 129.81 –, juris Rn. 3 m. w. N.).
Davon ist auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen und hat sich dafür auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1992 (– 2 B 23.92 – juris Rn. 12 m. w. N., UA S. 5) bezogen. Der Senat sieht keinen Anlass von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen.
Die weiteren Einwände des Klägers bleiben ebenfalls ohne Erfolg. Er macht geltend, für ihn habe die Verjährung erst am 6. Dezember 2018 begonnen, da die fehlerhafte Berechnung für ihn nicht erkennbar gewesen und ausschließlich durch die Beklagte verursacht worden sei, sodass dadurch der Nachzahlungsanspruch auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2014 gegeben sei. Er sei Techniker und habe keine Kenntnisse im Beamtenversorgungsrecht. Damit wiederholt er lediglich seine bereits erstinstanzlich erhobenen Rügen, stellt seine Rechtsauffassung schlicht der des Verwaltungsgerichts gegenüber (UA S. 2 f.) und setzt sich nicht mit den dazu in den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung gemachten Ausführungen (UA S. 5 bis 7) auseinander, indem er diese mit schlüssigen Gegenargumenten ernstlich in Zweifel zöge. Der Kläger genügt insoweit schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO. Dafür hätte er substantiiert in Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen bzw. Annahmen des Verwaltungsgerichts darlegen müssen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 19. Mai 2026 – 2 LA 56/22 –, juris Rn. 8 m. w. N.; auch noch OVG Münster, Beschluss vom 14. Oktober 2026 – 10 A 2428/25 –, juris Rn. 4).
Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht – anders als der Kläger behauptet – keinen seiner Einwände übersehen, sondern sich ausführlich damit auseinandergesetzt, nur dazu eine andere Rechtsauffassung vertreten bzw. daraus andere rechtliche Schlüsse gezogen. Diese zieht der Kläger nicht substantiiert in Zweifel. Insoweit mag es zwar sein, dass der Kläger als ehemaliger Beamter im technischen Dienst keine Kenntnisse im Beamtenversorgungsrecht hat. Diesbezüglich verlangt die Rechtsprechung auch nicht mehr als ein beamten- und besoldungsrechtliches Grundwissen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020 – 2 C 7.19 –, juris Rn. 19 zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge). Das entbindet ihn aber nicht davon, die Versorgungsmitteilungen auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen und bei Zweifeln bei der Versorgungsbehörde nachzufragen (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 2 C 3.24 –, juris Ls 1 und Rn. 19 f. m. w. N.). Unterlässt er dies, handelt er mit Blick auf den in § 199 Abs. 1 BGB normierten Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren grob fahrlässig. Dazu hat das Verwaltungsgericht mit Bezug auf Rechtsprechung umfangreich ausgeführt (UA S. 5 bis 6). Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger den im Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 11. September 1981 (– 52 F 178/79 –) mit Scheidung zu seinen Lasten festgesetzten Versorgungsausgleich in Höhe von 66,61 DM, der zunächst und dann jeweils dynamisch angepasst in den Versorgungsmitteilungen separat ausgewiesen worden ist, nicht kannte. Hätte der Kläger die Versorgungsmitteilungen überprüft, hätte ihm deshalb auffallen müssen, dass der darin gesondert aufgeführte Versorgungsausgleich der Höhe nach nicht mit dem vom Amtsgericht … ausgeurteilten übereinstimmt, und zwar deshalb nicht, weil der Betrag von Anfang an entweder unrichtig übernommen worden oder sich infolge Dynamisierung erhöht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 14.81 –, juris Rn. 22 m. w. N. zu § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i. V. m. § 819 Abs 1 i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB). Gerade einem Beamten des technischen Dienstes hätten rechnerische Fehler bzw. Ungenauigkeiten auffallen müssen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Behörde den Versorgungsausgleich fehlerhaft umgesetzt hat. Auch hierzu hat das Verwaltungsgericht Ausführungen gemacht, mit denen sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinandergesetzt hat. Insoweit hat es ausgeführt, dass der Beklagten kein grobes Versäumnis und damit ein die Berufung auf Verjährung – weil treuwidrig – möglicherweise verhinderndes Mitverschulden entgegengehalten werden könne. Die Beklagte habe in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei den Besoldungsabrechnungen um ein Massenverfahren gehe, in dem Unrichtigkeiten, Schreibfehler oder Ähnliches auftauchen könnten. Dies begründe indes jedoch noch kein – maßgebliches – Mitverschulden der Beklagten (UA S. 7).
Schließlich hat das Verwaltungsgericht entgegen der Behauptung des Klägers auch Ausführungen dazu gemacht, warum bei dem Kläger keine unzumutbare Härte vorliegt (UA S. 5), und weshalb auch die gegenüber dem Kläger bestehende Fürsorgepflicht der Beklagten es ihr nicht verbiete, die Verjährungseinrede zu erheben (UA S. 5 bis 7). Auch wenn der Kläger sich hiermit ebenfalls schon nicht auseinandergesetzt hat, sei dazu folgendes ausgeführt: In der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger verwehrt ist, die Einrede der Verjährung zu erheben. Danach ist die Einrede im Einzelfall als Verstoß gegen Treu und Glauben unzulässig, wenn ein qualifiziertes Fehlverhalten des Rechtsträgers gegenüber dem Privaten vorliegt, das diesen veranlasst hat, auf Schritte zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung zu verzichten. Erforderlich sei, dass der Private aufgrund des Verhaltens des Rechtsträgers die begründete Erwartung haben durfte, dieser werde sich nicht auf Verjährung berufen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 – 2 B 6.14 –, juris Rn. 11 m. w. N.). Der Dienstherr sei nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung (vgl. § 7 Bundeshaushaltsordnung) regelmäßig auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Damit werde dem Rechtsfrieden wie auch möglichen Beweisschwierigkeiten Rechnung getragen, ohne dass der Grundsatz der Alimentationspflicht prinzipiell in Frage gestellt werde. Die Geltendmachung der Einrede könne jedoch unter besonderen Umständen des einzelnen Falls als Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten und damit unzulässig sein. Zwar sei im Rahmen der Prüfung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht zu berücksichtigen. Stelle die Verjährungseinrede aber keine unzulässige Rechtsausübung dar, könne sie nicht wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermessensfehlerhaft sein. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erfordere ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn, das nicht notwendig schuldhaft zu sein brauche, das aber angesichts der Umstände des Einzelfalls die Einrede der Verjährung deshalb als treuwidrig erscheinen lasse, weil der Beamte veranlasst worden sei, verjährungsunterbrechende oder – nunmehr – verjährungshemmende Schritte zu unterlassen. Unerheblich sei, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen habe oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen habe, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 – 2 C 14.05 –, juris Rn. 23 m. w. N.). Von diesen Grundsätzen und der dazu ergangenen Rechtsprechung ist auch das Verwaltungsgericht (dort u. a. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 – 2 C 32.81 –, juris Rn. 12; UA S. 6 f.) ausgegangen, und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Beklagte sich nicht treuwidrig verhalten habe, und damit auch keine Fürsorgepflicht verletzt habe, die die erhobene Verjährungseinrede ausschließe.
III. Mit den vorgenannten Einwänden (zu II.) hat der Kläger auch nicht die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (dazu unter 1.) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (dazu unter 2.) den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt.
1. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils, indem die besonderen Schwierigkeiten als solche zu benennen sind. Weiter ist aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen sich diese in ihrer Bewertung von den durchschnittlichen Schwierigkeiten eines Verwaltungsrechtsverfahrens im Beamtenrecht abheben (vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. November 2017 – 2 LA 117/15 –, juris Rn. 17 m. w. N.). Wie oben (unter II.) bereits zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ausgeführt, setzt der Kläger sich nicht mit den Gründen des angegriffenen Urteils auseinander, und zeigt allein schon deshalb bezogen auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine größeren, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten auf, die diesen Streitfall signifikant vom Schwierigkeitsgrad üblicher Beamtensachen unterschieden (vgl. dazu noch Senatsbeschluss vom 30. Juli 2024 – 2 LA 12/20 –, juris Rn. 20 m. w. N.). Im Übrigen ist die Rechtssache nicht schwierig, sondern die darin zu behandelnden Probleme sind höchstrichterlich geklärt (vgl. dazu die Ausführungen unter II. 2. und III. 2.).
2. In Bezug auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (vgl. zu dessen Voraussetzungen und den Anforderungen an die Darlegung nur Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2025 – 2 LA 62/21 –, juris Rn. 19 m. w. N.; noch zum inhaltsgleichen Zulassungsgrund des § 78 Nr. 3 AsylG: Senatsbeschluss vom 27. März 2026 – 2 LA 3/25 –, juris Rn. 2 f.) fehlt es bereits an einer oder mehreren zur Grundsatzbedeutung formulierten Fragen. Sollte der Kläger aber grundsätzlich geklärt haben wollen, ob die im Bürgerlichen Recht geregelten Vorschriften zur Verjährung von Ansprüchen auch im Beamtenversorgungsrecht gelten, wäre diese Frage bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. dazu die diesbezüglich unter II. 2. zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG.
Den mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2022 erstinstanzlich festgesetzten Streitwert hat der Senat nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG geändert, und entsprechend dem zweitinstanzlich bestimmten Streitwert auf die Wertstufe bis 3.000 Euro festgesetzt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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