Die Neufassung der nds Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (NdsGVBl S 308 - GOVet …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Die Neufassung der nds Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (NdsGVBl S 308 - GOVet (VetGebO ND F: 1997-07-02)) setzt die Richtlinie 85/73/EWG (EWGRL 73/85) und die Ratsentscheidung 88/408/EWG (EWGEntsch 408/88) im Hinblick auf die Möglichkeit, von den dort vorgegebenen Pauschalbeträgen für die Kosten der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch abzuweichen, in nicht zu beanstandender Weise in niedersächsisches Landesrecht um.
Gegen die rückwirkende Inkraftsetzung des Abschnitts VI des Gebührenverzeichnisses der GOVet (VetGebO ND F: 1997-07-02) mit Wirkung zum 1. Januar 1991 bestehen keine rechtlichen Bedenken.