StGH Hessen Beschluss LS

Unzulässige Grundrechtsklage und unzulässiger Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen …

Verfassungsrecht

Leitsatz

Unzulässige Grundrechtsklage und unzulässiger Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Gerichtskosten aus Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

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