OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss

Tierschutzrecht: Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens vor …

Tierschutzrecht: Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 22. Dezember 2025 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2025 hat keinen Erfolg.

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1. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens, nachdem der Antragsgegner sie mit Schreiben vom 29. August 2025 zu einem Tierhaltungs- und Betreuungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere anhörte. Eine unangekündigte Kontrolle des Betriebes in … am 7. August 2025 habe Verstöße gegen § 2 TierSchG sowie die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) ergeben, die bei der Nachkontrolle am 12. August 2025 weiterhin festzustellen gewesen seien. Auf den Betrieben der Komplementärin der Antragstellerin komme es immer wieder zu Personalmangel und Versorgungsengpässen; Tiere stünden im Dreck, brächen aus, würden nicht gefüttert und getränkt und verletzten sich. Die Komplementärin habe bereits einen Betrieb aufgeben müssen, ohne dass dies zu einer Verbesserung geführt habe. Die Anzahl der Mitarbeiter mit Fachkenntnissen reiche für die Bestandssanierung sowie die Instandhaltung der Haltungseinrichtungen und Zäune nicht aus.

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Die Antragstellerin hat am 5. November 2025 beim Verwaltungsgericht die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragt, mit dem sie die Überprüfung der Feststellungen des Antragsgegners begehrt. Die Erhebung eines Sachverständigengutachtens im Verwaltungsverfahren könne vom Antragsgegner nicht im erforderlichen Umfang erwirkt werden; dieser habe den Sachverhalt fehlerhaft bzw. überhaupt nicht untersucht sowie sich in unzulässiger Weise auf Verfahren bezogen, die Betriebe beträfen, die die Tierhaltung eingestellt hätten. Sie sei auf eine gerichtlich angeordnete Sachverhaltsuntersuchung angewiesen, um die Feststellungen des Antragsgegners im Hinblick auf die vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes entkräften zu können.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 abgelehnt und begründend ausgeführt, dass der Antrag unzulässig sei. Die Voraussetzungen von § 98 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 485 Abs. 1, Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) lägen nicht vor. Es fehle an dem danach erforderlichen rechtlichen Interesse, da der Antrag Fragen betreffe, denen der Antragsgegner im Rahmen der Amtsermittlung nachzugehen habe, und die Antragstellerin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch den Antragsgegner nicht glaubhaft gemacht habe.

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2. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zu Recht abgelehnt.

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a) Die Voraussetzungen von § 98 VwGO i. V. m. § 485 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Danach kann auf Antrag einer Partei während oder außerhalb eines Streitverfahrens unter anderem die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird. Das Verwaltungsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass weder eine Zustimmung des Antragsgegners zu der Beweiserhebung gegeben ist noch ein Verlust oder eine erschwerte Benutzung eines Beweismittels zu besorgen ist. Dies wird auch durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt.

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b) Es sind auch nicht die Voraussetzungen von § 98 VwGO i. V. m. § 485 Abs. 2 ZPO gegeben. Danach kann eine Partei, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache (Nr. 1), die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels (Nr. 2) oder der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels (Nr. 3) festgestellt wird (Satz 1). Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann (Satz 2).

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Das danach erforderliche rechtliche Interesse der Antragstellerin liegt nicht vor. Bei der Anwendung von § 98 VwGO i. V. m. § 485 Abs. 2 ZPO sind die Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens zu berücksichtigen. Es ist grundsätzlich Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Amtsermittlung erforderlichenfalls (und ggf. auch erneut im Widerspruchsverfahren) weitere Sachaufklärung zu betreiben und ggf. ein Sachverständigengutachten einzuholen, da sie auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. §§ 83 f. Landesverwaltungsgesetz <LVwG>). Ein rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit eines Rechtsstreits ist damit grundsätzlich zu verneinen, wenn es Fragen betrifft, denen die Behörde im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht nachzugehen hat. Die erforderliche Beweisaufnahme kann und muss insoweit bei der Behörde durchgeführt werden. Eine Verlagerung der Sachverhaltsaufklärung auf das Verwaltungsgericht liefe dem gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablauf grundsätzlich zuwider. Das für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens erforderliche Interesse kann abweichend von diesem Grundsatz bejaht werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Behörde unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gar nicht oder fehlerhaft ermittelt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 1998 – 2 M 36/97 –, juris Rn. 3; VGH Kassel, Beschluss vom 12. April 2018 – 2 B 227/18 –, juris Rn. 4 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. August 2019 – 5 S 2488/18 –, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2022 – OVG 4 I 1/22 –, juris Rn. 8; OVG Münster, Beschluss vom 4. April 2023 – 18 E 624/20 –, juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2023 – 7 OB 33/23 –, juris Rn. 12).

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aa) Diese Anforderungen an ein rechtliches Interesse führen auch nicht zu einem grundsätzlichen Ausschluss des selbstständigen Beweisverfahrens nach § 98 VwGO i. V. m. § 485 ZPO im Verwaltungsverfahren, insbesondere ergibt sich eine Notwendigkeit für dessen Durchführung nicht aus der vorrangigen Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte und den an die Entkräftung ihrer Gutachten zu stellenden Anforderungen. Danach sind die verbeamteten Tierärzte im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 – 3 B 62.13 –, juris Rn. 10). Etwas anders gilt nur dann, wenn das Gutachten selbst von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unauflösbare Widersprüche aufweist, Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit aufwirft und im Hinblick auf die gutachterlich zu treffenden Feststellungen und deren Herleitung und Begründung unvollständig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2023 – 4 LA 161/21 –, juris Rn. 9). Die Feststellungen der Amtstierärzte können substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 13. August 2026 – 4 MB 23/26 –, juris Rn. 22). Ebenso ist das Verwaltungsgericht nicht nach § 15 Abs. 2, § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG gehindert, im Rahmen seines Ermessens nach § 98 VwGO i. V. m. § 412 ZPO ein zusätzliches Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2026 – 3 C 2.25 –, juris Rn. 29). Es ist daher auch nicht festzustellen, dass der Zweck des selbstständigen Beweisverfahrens, die Gerichte von vorrangig tatsachenbezogenen Verfahren zu entlasten, unterlaufen würde.

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Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem von der Antragstellerin herangezogenen Gegenbegutachtungsrecht nach Art. 35 Verordnung (EU) 2017/625. Danach gewährleisten die zuständigen Behörden, dass die Unternehmer, deren Tiere oder Waren Gegenstand von Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen sind, das Recht haben, auf eigene Kosten ein zweites Sachverständigengutachten einzuholen. Die Verordnung (EU) 2017/625 dient der Durchführung des unionsrechtlichen Kontrollsystems in der Lebensmittel- bzw. Futtermittelüberwachung und begründet zum einen kein allgemeines Verbot, ein ohne die Durchführung einer Gegenprobe gewonnenes Analyseergebnis zu verwerten (vgl. zur Vorgängervorschrift des Art. 11 Abs. 5 Verordnung (EG) 882/2004 BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2012 – 7 C 8.11 –, juris Rn. 43; Hettich, Das Gutachten des Amtsveterinärs im Tierschutzrecht, NuR 2020, 518 <521>). Die Antragstellerin wird zum anderen durch die Anforderungen an ein rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auch nicht daran gehindert, auf eigene Kosten ein zweites Sachverständigengutachten einzuholen. Denn sie kann die Feststellungen des Antragsgegners, wie bereits dargestellt, durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten sowie von bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten substantiiert in Zweifel ziehen. Dass das Recht auf ein Gegengutachten praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert würde, ist insofern nicht festzustellen. Sofern die Antragstellerin meint, es erscheine „aufgrund des Wissensungleichgewichts ferner unbillig, den Tierhalter zu verpflichten, den Sachverhalt aus seiner ihm günstigen Perspektive im Rahmen eines Privatgutachtens darstellen zu lassen“, erschließt sich dies nicht. Unabhängig davon, dass eine entsprechende Verpflichtung nicht besteht, ist bei Annahme eines Wissensungleichgewichts im Vergleich zu den Kenntnissen eines Amtstierarztes darauf hinzuweisen, dass auch ein Halter von (Nutz-)Tieren nach § 2 Nr. 3 TierSchG bzw. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verfügen hat.

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bb) Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Feststellungen des Antragsgegners das Ergebnis einer unterbliebenen Ermittlung bzw. einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sind.

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Der Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner sei für den Ortstermin am 7. August 2025 nicht zuständig gewesen, weil die Zuständigkeit hierfür beim Kreis Rendsburg-Eckernförde liege, wobei unklar bleibe, wer die Feststellungen getroffen habe, trägt nicht. Die Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich vielmehr aus § 3 Satz 1 Nr. 1 Tierschutzzuständigkeitsverordnung (TierSch-ZustVO), wonach die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, soweit in §§ 1 und 2 oder in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, unter anderem zuständige Behörde oder zuständige Stelle i. S. d. Tierschutzgesetzes (Nr. 1) und der aufgrund von § 2a Abs. 1 TierSchG erlassenen Verordnungen (Nr. 2) sind. Die Antragstellerin legt dabei nicht dar, inwiefern sich hiervon abweichend eine Zuständigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde aus § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. h), Buchst. i), Satz 2 TierSch-ZustVO (i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 1 Nrn. 2 bis 8, Abs. 1a, Abs. 4a, § 16a TierSchG) ergeben soll. Danach obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung lediglich die tierschutzrechtliche Aufsicht und Überwachung. Für Maßnahmen nach § 16a TierSchG, wie der Antragsgegner sie ausweislich seines Schreibens vom 29. August 2025 beabsichtigt, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Ämter und amtsfreien Gemeinden (vgl. Urteil des Senats vom 28. Januar 2016 – 4 LB 46/14 –, juris Rn. 30). Darüber hinaus bildet § 16 TierSchG lediglich eine Grundlage für Maßnahmen der Gefahrenvorsorge oder -erforschung bei den von § 16 Abs. 1, Abs. 2 TierSchG erfassten Personen und Vereinigungen, wozu die auf die Gefahrenabwehr zielende Rechtsgrundlage des § 16a TierSchG nicht ermächtigt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9. August 2012 – 1 S 1281/12 –, juris Rn. 4).

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Dass die Feststellungen zum Ortstermin am 7. August 2025 im Vermerk vom 11. August 2025 durch eine Mitarbeiterin des Antragsgegners, nicht aber von einem Amtstierarzt getroffen wurden, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn bei der Kontrolle am 7. August 2025 hat u. a. Frau … als zugezogene Amtsveterinärin vom Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde teilgenommen, die wiederum die Nachkontrolle am 12. August 2025 durchgeführt und hierüber eigenständig den Vermerk vom 13. August 2025 gefertigt hat, in dem sie sich ebenfalls auf die von ihr selbst wahrgenommenen Feststellungen am 7. August 2025 bezieht.

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Ebenfalls dringt die Antragstellerin nicht mit ihrem Einwand durch, die Amtstierärztin sei nicht hinreichend qualifiziert, weil es an einer Spezialisierung auf Rinder fehle. Losgelöst davon, dass die Antragstellerin damit bereits nicht aufzeigt, inwiefern die Feststellungen der Amtstierärztin dadurch fehlerhaft sein sollen, trägt dies auch deshalb nicht, weil die Amtstierärzte eigens als gesetzlich vorgesehene Sachverständige bestellt (vgl. § 15 Abs. 2, § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG) sind und ihnen nicht nur wegen ihrer fachlichen Qualifikation, sondern insbesondere auch aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. August 2026 – 4 MB 23/26 –, juris Rn. 22; VGH München, Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 23 ZB 22.1727 –, juris Rn. 87).

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Eine fehlerhafte Ermittlung des Sachverhalts lässt sich nicht daraus ableiten, dass die Amtstierärztin auf Beteiligte bzw. Umstände in anderen Verfahren, wie den Betrieb in …, verwiesen habe. Hierbei handelt es sich nicht um einen unzulässigen Verweis. Denn der Standort … wurde von der Landwirtschaftlicher Betrieb …KG betrieben, deren persönlich haftende Gesellschafterin, wie auch bei der Antragstellerin, die … GmbH ist. Es begegnet vor diesem Hintergrund keinen rechtlichen Bedenken, dass die Amtstierärztin aufgrund der Identität der Komplementärin die Umstände am Standort … bei ihrer Bewertung berücksichtigt hat. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die Maßnahme, zu der die Antragstellerin mit Schreiben vom 29. August 2025 angehört worden ist, nach § 16a Abs. 1 Nr. 3 TierSchG an die Haltereigenschaft anknüpft.

16

Der Umstand, dass zum Ortstermin am 12. August 2025 keine Fotodokumentation existiert, lässt ebenfalls nicht den Schluss auf eine fehlerhafte Ermittlung des Sachverhalts zu. Denn das Gutachten eines Amtstierarztes verlangt keine bestimmte Form, sondern eine von einem beamteten Tierarzt sachverständig erstellte fachliche Beurteilung von tatsächlichen Umständen. Es geht dabei um die verlässliche Absicherung der tierschutzrelevanten Beurteilung des Sachverhalts durch die Beteiligung eines beamteten Tierarztes, weil dieser hierzu fachlich besonders befähigt ist. Ein Gutachten kann daher je nach Einzelfall bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt – unter Umständen auch in der Form eines Aktenvermerks – eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 10. Mai 2017 – 3 M 51/17 –, juris Rn. 22). Dass der Vermerk vom 13. August 2025 keine eigenständige Fotodokumentation aufweist, ist nach dieser Maßgabe nicht zu beanstanden. Es ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht zu erkennen, dass dadurch tatsächliche Unklarheiten bestehen würden. Sofern sie hierzu ausführt, es bleibe unklar, in welchem der drei Ställe kein Wasser zur Verfügung gestanden habe, ergibt sich dies aus dem Vermerk zum Ortstermin am 7. August 2025 sowie der zugehörigen Fotodokumentation, wonach es sich um den Kälberstall gehandelt hat, wovon im Übrigen auch die weitere Beschwerdebegründung selbst auszugehen scheint.

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Ebenfalls macht die Antragstellerin mit ihrem Einwand, es sei nicht in Augenschein genommen worden, dass im Kälberstall sowie den anderen Ställen im hinteren Bereich Bedarfstränken vorhanden seien, keine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung durch den Antragsgegner glaubhaft. Die Antragstellerin behauptet damit vielmehr lediglich pauschal das Gegenteil, ohne dies zu substantiieren. Denn die Amtstierärztin hat den Stall ausweislich ihres Vermerks vom 13. August 2025 mehrmals gesichtet und hierbei – wie auch im Vermerk zum Ortstermin am 7. August 2025 – gleichwohl keine Bedarfstränken festgestellt. Dabei bleibt die Behauptung der Antragstellerin, das Sichtfeld sei eingeschränkt gewesen, spekulativ. Ebenfalls erschließt sich nicht, weshalb eine Mitarbeiterin die Kälber sodann mit Wasser in Eimern versorgt hat, obwohl Bedarfstränken vorhanden gewesen seien. Die Antragstellerin führt auch nicht aus, dass diese frei zugänglich waren und über sie auch Wasser verfügbar gewesen ist.

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Die Antragstellerin zeigt auch mit dem Einwand, ein von der Kuh mit der Nummer 08172 aufgenommenes Video liege ihr nicht vor und es fehle an einer eingehenden Untersuchung durch die Amtstierärztin, nichts anderes auf. Sie legt insbesondere weder dar, weshalb hierin eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung zu sehen sein sollte, noch warum weitere Untersuchungen durch die Amtstierärztin, die die Antragstellerin zu einer Untersuchung des Tiers durch den Tierarzt aufgefordert hat, hätten erfolgen sollen.

19

Eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung ergibt sich auch nicht aus dem Einwand, dass die Feststellungen zu den Milchkühen und Parkrindern keine Anhaltspunkte für einen Tierrechtsverstoß ergeben würden. Die Antragstellerin führt dies bereits nicht inhaltlich aus. Sie dringt auch nicht damit durch, die Feststellungen zum Personalmanagement blieben unklar, weil sich die Amtstierärztin weder Arbeitsverträge noch Qualifikationsnachweise habe nachweisen lassen. Die Antragstellerin legt damit nicht dar, weshalb die Feststellungen deshalb fehlerhaft sein sollen. Dem Vermerk vom 13. August 2025 ist vielmehr zu entnehmen, dass die Amtstierärztin hierzu das Gespräch gesucht und eine Mitarbeiterin der Antragstellerin dazu selbst erklärt habe, einen Personalbedarf zu haben, den sie zu diesem Zeitpunkt nicht hinreichend vertraglich decken könne.

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Die Ermittlung stellt sich auch nicht deshalb als fehlerhaft dar, weil es an der Darlegung eines Zusammenhangs zwischen den festgestellten Tatsachen und einer Verletzung von Vorschriften bzw. den Schlussfolgerungen der Amtstierärztin fehle. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestehen hierbei keine konkreten Anforderungen an die im jeweiligen Einzelfall zu verwendenden fachlichen Methoden. Die Amtstierärztin hat in ihrem Vermerk vom 13. August 2025 vielmehr verschiedene Mängel bei der Pflege und Versorgung der Tiere festgestellt und auf dieser Grundlage auf Verstöße gegen § 2 TierSchG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV geschlossen. Es bleibt – wie die Antragstellerin meint – auch nicht unklar, weshalb die „art- und bedürfnisgerechte Tierhaltung durch die … GmbH nicht anhaltend sichergestellt werden kann“, da dies im Vermerk vom 13. August 2025 unter der Überschrift „Maßnahmen“ zusammenfassend erläutert wird. Dass sie sich hierbei auch auf die Komplementärin der Antragstellerin bezieht, ist aus den bereits dargestellten Gründen nicht zu beanstanden.

21

Eine voreingenommene und deshalb fehlerhafte Sachverhaltsermittlung durch den Antragsgegner kann ebenfalls nicht darin gesehen werden, dass die Amtstierärztin in ihrem Schreiben vom 26. November 2025 zu einer Kontrolle der Weideflächen am 24. November 2025 verschwiegen habe, Frau …dort angetroffen zu haben und es in ihrer Fotodokumentation unterlassen habe, auch den Abtransport der Rinder festzuhalten, sondern damit den Eindruck vermittelt habe, die Weidefläche sei vollständig durchnässt, obwohl dies nur auf einen kleinen Bereich zutreffe. Denn der Antragsgegner hatte seine Ermittlungen hierzu zum einen noch nicht abgeschlossen, da er die Antragstellerin über die am 18. und 24. November 2025 von ihm festgestellten Umstände mit Schreiben vom 26. November 2025 in Kenntnis gesetzt und insoweit weitere Auskünfte über die beabsichtigte Unterbringung der Parkrinder im Winter erbeten hat. Zum anderen lässt sich auch der Fotodokumentation zu den Kontrollen der Weideflächen am 18. und 24. November 2025 (S. 110 ff. Gerichtsakte) nicht entnehmen, dass sich diese lediglich einseitig auf kleine Weidebereiche beschränken würde. Diese enthält vielmehr weitere Aufnahmen, die einen Gesamteindruck der Weideflächen vermitteln und erkennen lassen, dass die von der Antragstellerin monierte Aufnahme nicht dem Zustand der gesamten Fläche entspricht.

22

3. Sofern die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 27. Mai 2026 ausführt, es komme „hier – in Ergänzung des bisherigen Vortrags – in Betracht, zu beantragen, die Behörde zu verpflichten, einen Sachverständigen gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 Var. 3 VwVfG heranzuziehen“, was „notwendigerweise eine Auseinandersetzung mit der Frage“ bedinge, „ob hier ein – gerichtlich überprüfbares – Ermessen“ vorliege, was „das angerufene Gericht zu entscheiden“ vermöge, bleibt bereits unklar, ob es sich dabei um einen entsprechenden Antrag handeln und in welchem Verhältnis dieser zu dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens stehen soll. Nimmt man zugunsten der Antragstellerin einen entsprechenden Antrag an, wäre er indes ebenfalls unzulässig, da er unstatthaft wäre. Denn er ist auf die Vornahme einer nicht selbstständig geltend zu machenden Verfahrenshandlung gerichtet (vgl. § 44a VwGO), weil die hier alleine in Betracht kommende landesrechtliche Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVwG das Verwaltungsverfahren betrifft (vgl. §§ 74 ff. LVwG). Eine (etwaige) Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes begründet allerdings keine selbstständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Position des Betroffenen (vgl. VGH München Beschluss vom 24. April 2014 – 15 ZB 13.1167 –, juris Rn. 23). Anders als die Antragstellerin offenbar meint, ist auch keine planwidrige Regelungslücke anzunehmen. Denn der Untersuchungsgrundsatz des § 83 LVwG setzt sich über § 86 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren fort. Dem Begehren der Antragstellerin kann verfahrensrechtlich auch dadurch entsprochen werden, dass sie, ggf. im Wege eines Beweisantrags, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 98 VwGO i. V. m. § 412 ZPO hinwirkt. Im Übrigen kann sich eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren bei Ermessensentscheidungen, wie z. B. nach § 16a Abs. 1 Satz 2 TierSchG, in Form eines Ermessensfehlgebrauchs (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) auf die materielle Rechtmäßigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1987 – 1 C 29.85 –, juris Rn. 33; VGH München, Beschluss vom 30. März 2023 – 24 ZB 22.2460 –, juris Rn. 14).

23

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, weil für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) eine Festgebühr erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2022 – OVG 4 I 1/22 –, juris Rn. 13).

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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