EuGH Urteil

Unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 74/562/EWG in nationales Recht

Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 74/562/EWG in nationales Recht – Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Tenor

1 ) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen erlassen und der Kommission mitgeteilt hat, deren es bedurfte, um der Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12 . November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Fassung der Richtlinie 80/1179/EWG des Rates vom 4 . Dezember 1980 nachzukommen .

2 ) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .