Lehnt das Arbeitsgericht mit Recht die Berücksichtigung besonderer Belastungen wegen Nichtvorlage von Belegen …

Der Kläger hat mit seiner am 24.12.1986 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Feststellung beantragt, daß das

Arbeitsverhältnis zur Beklagten durch die Kündigung vom

18.12.1986 nicht aufgelöst sei. Gleichzeitig hat er um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und um Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten gebeten. In d er beigefügten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Kläger u.a. angegeben, er habe Darlehensschulden von

monatlich 557,00 DM, er müsse nämlich 150,00 DM monatlich an die Kundenkreditbank und 407,00 DM monatlich an die Sparkasse H zahlen. Den Kredit von der Kundenkreditbank habe er

für Hausratsanschaffungen und den Kredit von der Sparkasse für die Anschaffung eines PKW benötigt.

Durch Schreiben vom 16.02.1986 hat das Arbeitsgericht den

Kläger um Glaubhaftmachung der Kreditraten binnen 3 Wochen gebeten. Nachdem der Kläger darauf nicht reagiert hatte, hat das Arbeitsgericht durch Beschluß vom 25.03.1987 dem Kläger für die erste Instanz Prozeßkostenhilfe mit Wirkung ab 24.12.1986 mit

der Maßgabe gewährt, daß der Kläger monatliche Raten von 120,00 DM zu leisten habe. Auf die Beschlußgründe, Bl. 9 d. PKH- Akten,

wird verwiesen.

Eine Beschlußausfertigung ist am 27.03.1987 formlos an den Klägervertreter abgesandt worden.

Am 08.04.1987 hat der Klägervertreter Kontoauszüge eingereicht, um die Kreditraten glaubhaft zu machen, und mit Schriftsatz vom 07.04.1987 - beim Arbeitsgericht am 08.04.1987 und beim Landesarbeitsgericht am 16.04.1987 eingegangen - Beschwerde gegen den

angefochtenen Beschluß eingelegt mit dem Antrag, den Kläger unter Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten Prozeßkostenhilfe ohne

Anordnung von Ratenzahlung zu bewillig en.

Er macht geltend, der Prozeßbevollmächtigte ha b e den Schriftsatz, mit dem die Kontoauszüge bei Gericht eingereicht seien, vor

Erlaß des Beschlusses diktiert. Infolge von Bauarbeiten im Büro

habe der Schriftsatz nicht eher geschrieben werden können.

Die Beschwerde ist an sich statthaft und zulässig. Sie hatte in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die vom Kläger nachträglich eingereichten Kontoauszüge können nicht mehr berücksichtigt werden. Nach § 18 Abs. 2 Satz 4 ZPO in d er Fassung des Gesetzes vom 17.12.1986 lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ab, soweit der Antragsteller innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet hat.

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Schreiben vom 16.02.1987 zur Glaubhaftmachung der behaupteten Kreditschulden binnen 3 Wochen aufgefordert. Diese Frist - beginnend mit dem Zugang des Schreibens beim Prozeßbevollmächtigten des Klägers - war

spätestens Mitte März 1987 abgelaufen, ohne daß der Kläger weitere Angaben gemacht hätte. Deshalb hat das Arbeitsgericht mit Beschluß vom 25.03.1987 mit R echt die Berücksichtigung der Darlehnsschulden abgelehnt.

Dem Kläger kann auch nicht gestattet werden, im Beschwerdeverfahren die Unterlagen nachträglich vorzulegen. Denn das liefe auf eine Umgehung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO hinaus. Im übrigen ergibt sich aus der Beschwerdebegründung des Klägervertreters auch keineswegs, daß die Unterlagen so rechtzeitig beim Prozeßbevollmächtigten des Klägers gewesen sind, d aß sie noch vor

Fristablauf beim Arbeitsgericht hätten eingereicht werden können.

Bei dieser Sachlage brauchte nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob es überhaupt der Billigkeit entsprochen hätte, die Belastungen des Klägers durch die beiden Ratenkredite zu seinen Gunsten im Rahmen der Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

Die Beschwerde war als unbegründet zurückzuweisen.

Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel gegeben.