DA DIE PARTEIEN SICH ÜBER DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE GEEINIGT HABEN , SIND DIE RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 …
DGV Deutsche Getreideverwertung und Rheinische Kraftfutterwerke GmbH und andere gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 . DIE RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .
2 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Gründe
DA DIE PARTEIEN SICH ÜBER DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE GEEINIGT HABEN , SIND DIE RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .
GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 1 VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN IM ENDURTEIL ODER IN DEM BESCHLUSS , DER DAS VERFAHREN BEENDET .
IN DEM IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ERGANGENEN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ( SLG . 1979 , 3017 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORBEHALTEN .
MIT SCHREIBEN VOM 5 . JANUAR 1981 HABEN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT , ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .
SOMIT HAT DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN , DAMIT DIE ZWEITE KAMMER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN FESTSETZEN KANN .
GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .
NACH DEM ZWISCHENURTEIL SIND RAT UND KOMMISSION MIT IHREM GESAMTEN RECHTLICHEN VORBRINGEN UNTERLEGEN . DER UMFANG , IN DEM DIE BEANTRAGTEN BETRAEGE ALS FOLGE DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEKÜRZT WURDEN , IST NICHT SO ERHEBLICH , DASS ER SICH AUF DIE VERTEILUNG DER KOSTEN AUSWIRKEN KÖNNTE .
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST SOMIT ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .