OLG Celle · Niedersachsen Urteil LS

Zahlt der Kfz-Halter die Erstprämie für seine Haftpflichtversicherung nicht, so wird die vorläufige …

Zivilrecht

Leitsatz

Zahlt der Kfz-Halter die Erstprämie für seine Haftpflichtversicherung nicht, so wird die vorläufige Deckungszusage des Haftpflichtversicherers hinfällig und dieser wird nicht nur gegenüber dem Fahrzeughalter und dem mitversicherten Fahrzeugführer leistungsfrei, sondern auch gegenüber einem SVT, der wegen eines vom Fahrzeugführer verschuldeten Unfalls seinerseits einem anderen Versicherungsleistungen zu erbringen hat.Der SVT kann in diesem Fall wegen seiner Aufwendungen keinen Rückgriff gegen den lediglich mitversicherten Fahrzeugführer nehmen, wenn dieser den Wegfall seines Haftpflichtversicherungsschutzes nicht verschuldet hat.