Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Tenor
Der Angeklagte ist der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig.
Er wird zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.
Angewandte Gesetzesbestimmungen: §§ 227, 224 Abs. 1 Nr. 4, 52 StGB,
§§ 1, 3 ff. JGG
Gründe
Der Angeklagte ist der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig.
Er wird zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.
Angewandte Gesetzesbestimmungen: §§ 227, 224 Abs. 1 Nr. 4, 52 StGB,
§§ 1, 3 ff. JGG
Gründe
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 JGG)
I.
Zur Person und zum Werdegang des Angeklagten
Der heute 18 Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.0000 in X. geboren und wuchs anschließend im Kreise seiner Familie in I. auf, wobei die Familie zunächst aus ihm und seinen Eltern bestand und im Nachgang ein jüngerer Bruder hinzukam, der heute 11 Jahre alt ist.
Der Angeklagte besuchte zunächst den Katholischen Kindergarten in I. und wurde anschließend altersgerecht in die Pestalozzi-Grundschule eingeschult, die er mit eher im unteren Durchschnitt liegenden Leistungen durchlief, zumal der Angeklagte über ein eher niedriges Lerntempo verfügte und zudem nicht gut mit dem Fach Mathematik zurechtkam.
An den Besuch der Grundschule schloss sich eine weitere schulische Ausbildung in der Gesamtschule in den Jahren 20xx bis 20xx an, die der Angeklagte mit einem Hauptschulabschluss beendete. Eine weitere Beschulung endete, weil der Angeklagte angesichts der Vorwürfe aus dem hiesigen Verfahren suspendiert wurde. Im Nachgang besuchte der Angeklagte ein Jahr lang das Gertrud-Bäumer-Berufskolleg in Y. mit dem Abschluss der mittleren Reife, wobei er das Ziel der Erlangung der Qualifikation für die gymnasiale Oberstufe nicht erreichte.
Im Jahr 20xx trennten sich die Eltern des Angeklagten, was diesen emotional belastete. Nach der Scheidung zogen der Angeklagte und sein Bruder in den Haushalt der Mutter. Zum Vater hielt der Angeklagte danach regelmäßigen Kontakt und besuchte diesen nach Möglichkeit jedes Wochenende. Der Kontakt des Angeklagten gestaltete sich zu beiden Elternteilen gut, der Kontakt der Eltern untereinander als eher problembehaftet, wobei mittlerweile nach Aussprachen auch die Eltern untereinander wieder ein geordnetes Miteinander pflegen.
Während der Vater des Angeklagten weiterhin alleinstehend ist, unterhält seine Mutter seit dem Jahr 20xx eine neue Beziehung. Der neue Partner - mit dem der Angeklagte gut zurechtkommt - wohnt zwar nicht ihrem Haushalt, verbringt dort aber viel Zeit.
In seiner Freizeit treibt der Angeklagte gern Sport und besucht ein Fitnessstudio. Vor der hier verfahrensgegenständlichen Tat betrieb er Boxsport, den er jedoch nach dem Geschehen aufgab.
Der Angeklagte ist strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten, der Bundeszentralregisterauszug vom 00.00.0000 enthält keine Eintragungen.
II.
Zum Tatgeschehen
Der Angeklagte befand sich am Nachmittag des 00.00.0000 mit weiteren Jugendlichen - unter anderem E. B., L. S., Z. O. J., D. U., H. A., M. K. T. T. und P. W. C. C. - im Jugendzentrum in I.. Im Verlauf des späten Nachmittags erlangte M. K. T. T. Kenntnis von einer geplanten Schlägerei im Bereich des Skaterparks in V. unter Beteiligung ukrainischer Jugendlicher und kommunizierte dies im Jugendzentrum weiter, wobei in diesem Kontext auch gesprächsgegenständlich war, dass die „Gegenseite“ Kampfsportler in ihren Reihen habe und diese mitbringen werde.
Man kam überein, sich gemeinsam zum Skaterpark zu der Schlägerei zu begeben. Da der Angeklagte zu dieser Zeit Boxsport betrieb und sich der Gruppe zugehörig fühlen wollte, erklärte er sich sofort bereit, mit den übrigen Personen als Verstärkung zum Ort des Geschehens zu fahren.
Soweit die Gruppe um den Angeklagten von „den Ukrainern“ sprach, gehörte dazu auch der Geschädigte G. Q., der sich zu diesem Zeitpunkt noch mit seinen Freunden im Fitnessstudio WorldFit in V. befand.
Beide Gruppen brachen nun gegen 18:00 Uhr - die Gruppe um den Angeklagten teilweise unter Missbrauch der Gutmütigkeit des im Jugendzentrum tätigen Sozialarbeiters, der einen Teil der Gruppe mit dem Auto zum Skaterpark fuhr - zum Tatort auf. Die Gruppe um den Angeklagten traf zuerst am Skaterpark ein. Kurz darauf erschien auch die Gruppe des Geschädigten, die aus ihm und 6 Freunden - R. F., ZK. NZ., WV. LV., PC. DB., YM. NM. und HD. NQ. - bestand. Die Gruppe um den Angeklagten war nicht nur zahlenmäßig besser aufgestellt als die Gruppe um den Geschädigten, sondern die Mitglieder waren auch erheblich älter und stärker.
Nun kam es zunächst zu einem Zweikampf zwischen E. B. und HD. NQ.. Diese Auseinandersetzung fand ihr Ende und die beiden Kontrahenten reichten sich als Zeichen des Friedens die Hände. Als E. B. trotz der zuvor erfolgten Versöhnungsgeste von hinten mit einem Schlag in den Nacken des HD. NQ. nachsetzte, mischte sich der Geschädigte verbal ins Geschehen ein. Als der Zweikampf trotz des Nachsetzens des E. B. nicht fortgeführt wurde, kam es zu einem Tumult. Eine unbekannt gebliebene Person zählte verbal herunter - „3-2-1“ - was der Angeklagte als Startsignal für sich verstand und dem sich gerade nach links wegdrehenden Geschädigten einen wuchtigen Faustschlag in die rechte Gesichtshälfte in den Bereich des Jochbeins versetzte.
Durch den für den Geschädigten unerwarteten Schlag und die dadurch hervorgerufene Überdehnung riss die Außenwand der rechten Arteria vertebralis, einem Blutgefäß im Bereich des Stammhirns des Geschädigten. Dies führte zu einem akuten Stopp der Durchblutung des Stammhirns und des Nervus Vagus - dem Hauptnerv des Parasympathikus - und damit zu einem sofortigen Herzstillstand, mindestens aber zu einem komatösen Zustand durch Herzrhythmusstörungen. Der Geschädigte fiel sofort zu Boden, schlug ungebremst mit dem linken Hinterkopf auf und blieb reglos - aber noch lebend - liegen. Sodann stürzten sich die übrigen Beteiligten, unter ihnen M. K. T. T., auf den Geschädigten. Sie versetzten ihm noch Tritte gegen Kopf und Körper, ließen aber auf Rufen einer unbekannt gebliebenen Person von ihm ab; möglicherweise, weil jetzt klar war, dass der Geschädigte zumindest schwer verletzt war.
Während sich der Tumult um die Schlägerei auflöste und die einzelnen Personen beider Gruppen vom Tatort flüchteten, blieb der Angeklagte bei dem Geschädigten mit dem Willen, diesem zu helfen. Er wurde letztlich von den älteren Zeugen RC. RU., XK. WP. und RH. XL., die Erste-Hilfemaßnahmen leisteten, weggeschickt. Ob die der Gruppe um den Angeklagten zugehörigen Zeugen RC. RU., XK. WP. und RH. XL. ebenfalls an der Schlägerei beteiligt waren, hat die Kammer nicht näher festgestellt.
Der Geschädigte wurde durch die Rettungskräfte als reanimationspflichtig aufgefunden und nach Durchführung verschiedener Reanimationsmaßnahmen zunächst kreislaufstabil ins Klinikum FN. verbracht, wo er bei aufrechterhaltenem Kreislauf erst noch einige Tage überlebte, letztlich aber an einer Subarachnoidalblutung im Bereich des Stammhirns und daraus entstandener raumfordernder Hirnödeme verstarb. Die Feststellung des Hirntodes erfolgte am 00.00.0000.
III.
Beweiswürdigung
In Ausübung des in § 267 Abs. 4 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 JGG eingeräumten Ermessens hinsichtlich des weiteren Inhalts der Urteilsgründe - abgesehen von den zwingenden Angaben der erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und des angewendeten Strafgesetzes - verzichtet die Kammer auf ausführliche Ausführungen zur Beweiswürdigung.
Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung im Wesentlichen geständig eingelassen und die Tatvorgeschichte und das Geschehen bis zu seinem ersten Schlag wie festgestellt berichtet.
IV.
Rechtliche Würdigung
Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte zulasten des Geschädigten G. Q. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 227 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 52 StGB strafbar gemacht, indem er diesem einen wuchtigen Faustschlag in die rechte Gesichtshälfte in den Bereich des Jochbeins versetzt hat.
Die Körperverletzung war vorsätzlich und die schwere Folge fahrlässig. Insoweit ist jedem und auch dem damals im Boxsport tätigen Angeklagten klar, dass bei einem festen Schlag vor den Kopf tödliche Verletzungen herbeigeführt werden können, was der Bundesgerichtshof sogar bejaht hat, wenn der Schlag nur aufgrund einer medizinischen Rarität tödliche Folgen gehabt hat (BGH, Urteil vom 24.01.1995, Az. 1 StR 707/94, in: NStZ 1995, 287).
Tatbestandlich handelt es sich um eine gefährliche, weil mit mehreren gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB und eine Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 Abs. 1 StGB, wobei die beiden verwirklichten Tatbestände in Tateinheit stehen. Tateinheit scheidet nur in den Fällen aus, in denen die Gefahr für das Leben des Opfers gerade durch das gemeinschaftliche Zusammenwirken der Angeklagten verursacht wird. Der in diesem gemeinschaftlichen Angriff zum Ausdruck kommende Unrechtsgehalt wird dann von dem Unrechtsgehalt des § 227 Abs. 1 StGB umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 07.08.2024, Az. 1 StR 430/23, in: NStZ 2025, 296; BGH, Beschluss vom 30.08.2006, Az. 2 StR 198/06, in: BeckRS 2006, 14209), was hier nicht der Fall ist, da bereits der durch den Angeklagten gesetzte erste Schlag zum Tode geführt hat.
V.
Strafzumessung
1.
Da der am 00.00.0000 geborene Angeklagte zum Tatzeitpunkt - 00.00.0000 - 16 Jahre und 3 Monate alt und damit Jugendlicher im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG war, waren gemäß § 1 Abs. 1 JGG die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes heranzuziehen. Danach war die Tat des Angeklagten nach Jugendstrafrecht zu ahnden. An seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 3 Satz 1 JGG) besteht kein Zweifel. Bereits der Lebenslauf des Angeklagten mit altersgemäßer Beschulung und - wenngleich mit einigen Schwierigkeiten - erlangtem Realschulabschluss lässt Zweifel an der Reife des Angeklagten bezogen auf das einfach gelagerte und in seinem Unrechtsgehalt leicht zu erfassenden Delikt nicht aufkommen. Dies ergibt sich auch aus dem in der Hauptverhandlung erstatteten Bericht der Jugendgerichtshilfe des CX., dem die Kammer uneingeschränkt gefolgt ist. Hiernach war der Angeklagte zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung im Vergleich zum durchschnittlichen Entwicklungsstand von Jugendlichen seiner Altersgruppe altersgemäß entwickelt und bereits reif genug, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
2.
Von den in § 5 JGG für einen solchen Fall vorgesehenen unterschiedlichen Reaktions- und Sanktionsmöglichkeiten kam im vorliegenden Fall nur die Verhängung einer Jugendstrafe in Betracht, da beim Angeklagten zwar keine schädlichen Neigungen vorliegen, aber die Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) die Verhängung einer Jugendstrafe gebietet.
a)
Die Kammer ist nach eigener Prüfung und Würdigung der Tatumstände und der darin zum Ausdruck gekommenen Persönlichkeit des Angeklagten zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl zum Tatzeitpunkt als auch zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung in seiner Person keine schädlichen Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Alt. 1 JGG vorgelegen haben, insbesondere war der Angeklagte bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten und hat ein unbescholtenes Leben geführt.
b)
Die Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) gebietet die Verhängung von Jugendstrafe.
aa)
Der Rechtsprechung zufolge hat dabei die Gewichtung des Vorwurfs anhand spezieller, altersgruppenspezifischer Kriterien zu erfolgen, die sich von den sonst (im allgemeinen Strafrecht) herangezogenen Aspekten unterscheiden bzw. diese modifizieren. In diesem Sinne spricht man von einer jugendspezifischen Vorwerfbarkeit. Danach ist Schuld „nicht abstrakt nach dem verwirklichten Tatbestand messbar“ und auch nicht von der Einstufung im Strafgesetzbuch als Verbrechen herzuleiten. Vielmehr kommt „dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat und ihrer Einstufung im allgemeinen Strafrecht keine selbstständige Bedeutung zu“ (BGH, Beschluss vom 14.08.2012, Az. 5 StR 318/12, in: NStZ 2013, 289). Nach einem von § 46 Abs. 1 S. 1 StGB erheblich abweichenden Maßstab muss - was das Bundeverfassungsgericht nicht moniert (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2006, Az. 2 BvR 2226/06, in: BeckRS 2006, 28246) - stattdessen mehr auf das subjektive und persönlichkeitsbegründete Verhältnis des Angeklagten zur Tat als auf deren sichtbare Schwere abgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. 10. 2011, Az. 3 StR 353/11, in: NStZ 2012, 92; BGH, Beschluss vom 17.09.2008, Az. 5 StR 411/08, in: BeckRS 2008, 21117; BGH, Beschluss vom 27.11.2008, Az. 5 StR 495/08, in: BeckRS 2008, 25256).
Das äußere Unrechtsgeschehen (Handeln, Folgen usw.) ist lediglich mittelbar für die Schuldbewertung relevant, insofern es „Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und seine Schuld zulässt“. Es kommt, so eine gleichsinnige Leitlinie, darauf an, „inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation (…) in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben“ (BGH, Urteil vom 20.04.2016, Az. 2 StR 320/15, in: NJW 2016, 2050). Wegen dieser Hinweisfunktion darf aber der „Unrechtsgehalt der Tat (…) nicht unberücksichtigt bleiben“ (BGH, Urteil vom 18.07.2018, Az. 2 StR 150/18, in: NStZ 2018, 728).
bb)
Für erfolgsqualifizierte Delikte gilt Folgendes: Die Regelung dieser Deliktsform einschließlich der §§ 11 Abs. 2, 18 StGB gilt auch im materiellen Jugendstrafrecht, da im Jugendgerichtsgesetz „nichts anderes bestimmt ist“ (§ 2 Abs. 2 JGG). Soweit erfolgsqualifizierte Delikte gemäß § 11 Abs. 2 StGB (auch) in Rechtsfolgenfragen des allgemeinen Strafrechts als Vorsatzdelikte behandelt werde, sieht das Jugendstrafrecht für die Sanktionsbemessung indes eigenständige Vorschriften und Grundsätze vor. Deshalb ist auch die Frage, ob bei Begehung einer solchen Straftat durch einen Jugendlichen die „Schwere der Schuld“ im Sinne von 17 Abs. 2 Var. 2 JGG angenommen werden muss, allein nach den hierfür vorgesehenen Maßgaben zu beantworten. Wenn bei erfolgsqualifizierten Delikten schon im allgemeinen Strafrecht die Würdigung der inneren Tatseite als ein „entscheidender Strafzumessungsfaktor“ von Gewicht ist, gilt dies im Jugendstrafrecht also besonders. Dabei hindert die formale Einstufung als Vorsatzdelikt nicht daran, in der Schuldwertung beim erfolgsqualifizierten Delikt zwischen dessen Bestandteilen zu differenzieren. Beispielsweise ist ein Fall des § 227 StGB dann also nicht etwa wie eine vorsätzliche Tötung, sondern wie eine vorsätzliche Körperverletzung und eine fahrlässige Tötung zu beurteilen. Dabei ist hinsichtlich des Grunddeliktes nach den Prinzipien für Vorsatztaten vorzugehen und hinsichtlich der fahrlässig verursachten Folge nach den hierfür geltenden Kriterien mit der Folge, dass dieser Geschehensteil nur ganz ausnahmsweise schuldwertungsrelevant wird (vgl. dazu Eisenberg/Kölbel, Kommentar zum JGG, 25. Auflage 2024, § 17 Rn. 53 m.w.N.).
cc)
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das hier vom Angeklagten verwirklichte Handlungs- und Erfolgsausunrecht als hoch einzustufen, wenngleich die Kammer gesehen hat, dass der Angeklagte Reue gezeigt hat. Er ist nach dem Tatgeschehen, als fast sämtliche Mitglieder beider Gruppen den Tatort fluchtartig verlassen hatten, beim Opfer geblieben und hat Hilfeleistungen versucht. Nicht nur dort, sondern auch später hat er Verantwortung für die Tat übernommen und den Schlag schließlich auch eingeräumt. Die Kammer hat auch gesehen, dass der Angeklagte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Zu sehen war auch, dass der Angeklagte durch die Tat in Gestalt des Schulverweises und der öffentlichen Stigmatisierung auch außerstrafrechtliche Konsequenzen erlitten hat.
Andererseits hat die Kammer gesehen, dass der Angeklagte schon im Vorfeld als Verstärkung zu der Schlägerei gefahren ist, es handelte sich also nicht um eine Spontantat. Des Weiteren war für jeden ersichtlich, dass die andere Gruppe weit unterlegen war und bei Tatbeginn war der Gruppencharakter zum Nachteil eines völlig unterlegenen durch die Rufe und das Herunterzählen ersichtlich. Dabei ist auch zu sehen, dass der Geschädigte selbst an der ursprünglichen Auseinandersetzung gar nicht beteiligt war und auch sonst keinen Beitrag zu dem Streit geleistet hat. Der Angeklagte kannte diesen gar nicht, es handelte sich um rohe Gewalt gegen eine Person, die sich schon weggedreht und damit ihre Abkehr von der Auseinandersetzung in deutlichster Art und Weise nach außen für jedermann erkennbar kundgetan hatte. In der Zusammenschau ergibt sich somit, dass die Verhängung einer Jugendstrafe unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld erforderlich ist, da sich somit der äußere Unrechtsgehalt nach der charakterlichen Haltung und Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten in ihm persönlich vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen hat.
dd)
Dabei ist auch die Verhängung der Jugendstrafe derzeit noch erforderlich, auch wenn die Tat zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die spezialpräventive Indikation ist auch jetzt noch gegeben. Diese Interventionsbedürftigkeit muss zwar den Grad der schädlichen Neigungen zwar nicht erreichen, allerdings darf die Jugendstrafe jedenfalls erzieherisch nicht kontraproduktiv oder funktionslos sein. Der Erziehungsgedanke darf gegenüber den Belangen des Schuldausgleichs nicht so weit außer Acht gelassen werden, dass dies zu einer reinen Schuldstrafe führt. Die Folgen der Jugendstrafe sind für die weitere Entwicklung des Angeklagten stets in den Blick zu nehmen (Eisenberg/Kölbl, 23. A., § 17, Rn. 55 m. w. N.).
Das hat die Kammer hier beachtet und kommt dennoch zum Erfordernis der Verhängung einer Jugendstrafe. Denn trotz der Veränderungen des Angeklagten im Lebensstil reichen Erziehungsmaßregeln aus Sicht der Kammer nicht aus, um den Angeklagten nachhaltig auf den richtigen Weg zu bringen. Insofern ist auch zu sehen, dass der Angeklagte aus Sicht der Kammer derzeit nicht die erforderliche Unterstützung im Elternhaus erfährt und daher einer Leitung und Führung bedarf, die angesichts einer Strafandrohung auch bei Widrigkeiten oder Unlust in Anspruch genommen wird.
3.
Bei der Bemessung der danach zu verhängenden Jugendstrafe ist die Kammer von dem in § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 JGG festgelegten Sanktionsrahmen, der von sechs Monaten bis zu zehn Jahren reicht, ausgegangen. Innerhalb dieses Sanktionsrahmens hat sich die Kammer sodann unter Berücksichtigung der Regelung des § 18 Abs. 2 JGG, wonach die Jugendstrafe so zu bemessen ist, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist, insbesondere von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Als den Erziehungsbedarf vermindernd hat die Kammer berücksichtigt, dass die Tat lange zurückliegt. Des Weiteren hat die Kammer gesehen, dass der Angeklagte Reue und Schuldeinsicht gezeigt hat. Er hat Verantwortung für die Tat übernommen und eingeräumt, den ersten Schlag gesetzt zu haben. Nach dem Tatgeschehen ist der Angeklagte beim Ofer verblieben und hat versucht, Hilfe zu leisten. Ebenfalls Erziehungsbedarf vermindernd hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte unbestraft ist und bis zu der verfahrensgegenständlichen Tat ein ordentliches und unbescholtenes Leben geführt hat. Auch gesehen hat die Kammer, dass der Angeklagte durch die Tat in Gestalt des Schulverweises und der öffentlichen Stigmatisierung auch außerstrafrechtliche Konsequenzen erlitten hat.
Als den Erziehungsbedarf erhöhend hat die Kammer eingestellt, dass der Angeklagte mehrere Straftatbestände tateinheitlich verwirklicht hat. Außerdem hat die Kammer berücksichtigt, dass es sich nicht um eine Spontantat gehandelt hat, vielmehr ist der Angeklagte schon im Vorfeld als Verstärkung zu der Schlägerei gefahren. Die Gruppe um den Getöteten war im Gegensatz zu der sich um den Angeklagten befindlichen Gruppe weit unterlegen und der Getötete an der ursprünglichen Auseinandersetzung gar nicht beteiligt.
Das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB steht der Wertung der vorgenannten Umstände sowohl bei der Schwere der Schuld als auch bei der Strafzumessung deshalb nicht entgegen, weil das Jugendstrafrecht eine dem Erwachsenenstrafrecht vergleichbar enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen nicht kennt (BGH, Urteil vom 28.08.1996, Az. 3 StR 205/96, in: NStZ-RR 1997, 21; Eisenberg/Kölbel JGG/Kölbel, 26. Auflage 2025, JGG § 17 Rn. 30).
Nach Abwägung aller vorgenannten Umstände, die den bei dem Angeklagten bestehenden Erziehungsbedarf bestimmen, sowie unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit war nach Auffassung der Kammer zur nachhaltigen erzieherischen Einwirkung auf ihn die Verhängung einer Jugendstrafe von
1 Jahr
erzieherisch erforderlich, um auf den Angeklagten einzuwirken.
Diese konnte, da die Vollstreckung im Hinblick auf die Entwicklung des Angeklagten nicht geboten erschien, gemäß § 21 Abs. 2 JGG zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte ist unbestraft und sein Verhalten hat gezeigt, dass er sich die Tat bereits zur Warnung hat dienen lassen und Auflagen ausreichen, um ihn auf den rechten Weg zu führen.
VI.
Kosten
Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 74 JGG, wonach das Gericht aus erzieherischen Gründen und solchen der Billigkeit, um den Jugendlichen entsprechend des Präventionsgedankens im Jugendstrafrecht vor einer zusätzlichen und oftmals besonders schädlichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch eine Art „Zusatzstrafe“ zu schützen und eine positive Entwicklung zu ermöglichen, davon absehen kann, dem Jugendlichen die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen (vgl. dazu BeckOK JGG/Pawlischta, 30. Ed. 1.8.2023, JGG § 74 Rn. 4; Eisenberg/Kölbel JGG/Kölbel, 26. Auflage 2025, JGG § 74 Rn. 8a).
Hartmann-Garschagen Dr. Kuhn-Pfeil Stencel
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