Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtsverletzungsbelege KI-Titel
Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Landesverfassung · Geschäftsverteilungsplan
Tenor
Soweit das Vorbringen des Beschwerdeführers auf eine Ablehnung des Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VerfGHG gerichtet sein sollte, wäre es als unzulässig zurückzuweisen. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verfassungsgerichtshofs für das Geschäftsjahr 2025 gehört Vizepräsident Prof. Dr. Heusch der zur Entscheidung berufenen 3. Kammer nicht an. Damit würde einem Ablehnungsgesuch jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
Gründe
VerfGH 109/25.VB-3
Beschluss
In dem Verfahren über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Alexander C h e r k a s k y , Prinz-Georg-Straße 5, 40477 Düsseldorf,
Beschwerdeführers,
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2025 - III-4 VAs 205/25 -
hat die 3. Kammer des
VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
am 15. September 2026
durch
die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,
den Richter Prof. Dr. Grzeszick und
den Richter Dr. Nedden-Boeger
gemäß § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 VerfGHG
einstimmig beschlossen:
Soweit das Vorbringen des Beschwerdeführers auf eine Ablehnung des Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VerfGHG gerichtet sein sollte, wäre es als unzulässig zurückzuweisen. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verfassungsgerichtshofs für das Geschäftsjahr 2025 gehört Vizepräsident Prof. Dr. Heusch der zur Entscheidung berufenen 3. Kammer nicht an. Damit würde einem Ablehnungsgesuch jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
| Prof. Dr. Dauner-Lieb | Prof. Dr. Grzeszick | Dr. Nedden-Boeger |