OVG Niedersachsen Urteil LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd Art 6 Abs 1 ARB …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ist im Falle der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich der letzte Tag der Geltungsdauer der bisher erteilten Aufenthaltsgenehmigung.

2. Ein Wechsel des Arbeitgebers führt dazu, daß die Jahresfrist des Art 6 Abs 1 Ss 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) neu zu laufen beginnt.