Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …
Tenor
. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 24.03.2026 gegen die Entscheidung der Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zum Az. BR 60.29-319/2025.006 vom 10.03.2026 wird zurückgewiesen.
. Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer trägt die Antragsgegnerin. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführerin und die Antragsgegnerin je zur Hälfte. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren, durch die die von der Antragsgegnerin als Auftraggeberin wegen Intransparenz der Vergabekriterien ausgesprochene Aufhebung des Vergabeverfahrens aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, der Antragstellerin des Nachprüfungsverfahrens den Zuschlag zu erteilen.
Mit Auftragsbekanntmachung vom 25.08.2025 machte die Antragsgegnerin, eine 100 %-ige Tochter der Stadt Hamburg, in deren Auftrag sie neue Quartiere entwickelt, im Amtsblatt der EU im Offenen Verfahren die Ausschreibung von Tiefbau-, Geländemodellierungs- und Entwässerungsarbeiten für das Bauvorhaben F.R. (NF67) in Hamburg bekannt. Gegenstand der Leistung, für die eine Laufzeit von 75 Monaten vorgesehen war, sind insbesondere die Tiefbauleistungen für die anschließende Entwicklung des im Bezirk Harburg an der Landesgrenze zu Niedersachsen liegenden, 70 ha großen Projektgebiets F.R., das zu einem Wohnquartier mit 2.300 Wohneinheiten und Gewerbegebiet mit Büros und Dienstleistungen entwickelt werden soll. Gegenstand der Ausschreibung sind insbesondere die Erschließungsarbeiten bis zu einem Zustand, in dem alle Straßen soweit hergestellt sind, dass die Hochbaumaßnahmen anschließend umgesetzt werden können. Als Hauptklassifizierungscode für das Gesamtprojekt war unter Ziff. 2.1.1 angegeben „(CPV): 45233120 Straßenbauarbeiten“, als zusätzlicher Klassifizierungscodes (CPV): 45221250 Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen“ sowie (CPV): 45232452 Entwässerungsarbeiten“. Hinsichtlich des Los LOT-0001 war unter Ziff. 5.1.1 als Hauptklassifizierungscode angegeben (CPV): 45221250 Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen“, als zusätzliche Klassifizierungscodes (CPV): 45232452 Entwässerungsarbeiten“ sowie „(CPV): 45233120 Straßenbauarbeiten“.
Als Frist für den Eingang der Angebote war der 26.09.2025, 10.00 Uhr, vorgesehen.
Unter Ziffer 5.1.6 der Bekanntmachung wurde festgehalten, dass die Auftragsvergabe nicht für KMU geeignet ist.
Als explizit benanntes „Eignungskriterium“ wurde unter Ziffer 5.1.9 nur das Bestehen einer Risikohaftpflichtversicherung mit bestimmten Deckungssummen aufgeführt.
Die Zuschlagskriterien sind in Abschnitt 5.1 .10 wie folgt beschrieben:
5. 1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Nachhaltigkeit: Es gibt 5 Punkte, sofern mindestens ein Projekt nachgewiesen werden kann, in dem die Arbeiten in einem Wasserschutzgebiet umgesetzt wurden. Die Referenz zur Nachhaltigkeit darf auch bereits in den drei Referenzen zum Kriterium Referenzen enthalten sein.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 5,00
Kriterium: Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Referenzen: Für Referenzprojekte zu dieser Ausschreibung, die zur Wertung in den Zuschlagskriterien herangezogen werden, reichen Sie mindestens drei Referenzen ein. Es gibt die maximalen 35 Punkte für den Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekten (Erd- und Stadtstraßenbauarbeiten) in einer Größenordnung von >= 5.000.000,00 € (netto) Gesamtumsatz. Es gibt 25 Punkte für den Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekten (Erd- und Stadtstraßenbauarbeiten) in einer Größenordnung von >= 3.500.000,00 € (netto) Gesamtumsatz. Es gibt 15 Punkte für den Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekten (Erd- und Stadtstraßenbauarbeiten) in einer Größenordnung von >= 2.500.000,00 € (netto) Gesamtumsatz. Es gibt 10 Punkte für den Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekten (Erd- und Stadtstraßenbauarbeiten) in einer Größenordnung von >= 1.500.000,00 € (netto) Gesamtumsatz.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35,00
Kriterium: Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Angebotspreis: Es ist ein Angebotspreis anzugeben, der sich aus der Bepreisung der einzelnen Leistungspositionen und den geschätzten Annahmen für den jeweiligen Zeitaufwand und den abgefragten Mengen zusammensetzt. Bei diesem Zuschlagskriterium kann eine Höchstpunktzahl von 60 Punkten erreicht werden. Das niedrigste Angebot wird mit 60 Punkten bewertet. Die Punktzahlen der darauffolgenden Bieter ergeben sich aus den relativen Preisunterschieden im Vergleich zum niedrigsten Angebot.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60,00
Beigefügt war außerdem ein auf 20.06.2025 datiertes Schreiben der Antragsgegnerin an die Bieter mit weiteren Informationen zum Vergabeverfahren und insbesondere mit einer unter Punkt 7. (Zuschlagskriterien) enthaltenen näheren Erläuterung der Zuschlagskriterien Angebotspreis (60 von 100 Punkten), Referenzen (35 von 100 Punkten) und Nachhaltigkeit (5 von 100 Punkten). Für die hier verfahrens- und streitgegenständlichen Referenzen lautet die Formulierung wie folgt:
Referenzen - 35 von 100 Punkten
Für Referenzprojekte zu dieser Ausschreibung, die zur Wertung in den Zuschlagskriterien herangezogen werden, reichen Sie mindestens drei Referenzen ein, die die folgenden Kriterien einhalten:
- Das Referenzprojekt muss mit der Ausschreibung vergleichbar sein. Das Referenzprojekt muss überwiegend Erschließungsarbeiten insbesondere zu Erd- und Straßenbauarbeiten im innerstädtischen Bereich enthalten. Es muss der Zeitraum des Projektes angegeben werden und die Referenz darf nicht länger als 10 Kalenderjahre abgeschlossen sein.
- Das Referenzprojekt darf sich noch in der Ausführung befinden, muss jedoch bereits zu mindestens 50 % erbracht worden sein.
- Es muss der Gesamtumsatz angegeben werden. (Erst ab einem Gesamtumsatz von >= 1.500.000,00 € (netto) gibt es Punkte bei der Wertung)
- Es muss eine Kurzbeschreibung über die erbrachten Leistungen vorliegen.
Es gibt die maximalen 35 Punkte für den Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekten (Erd- und Stadtstraßenbauarbeiten) in einer Größenordnung von >= 5.000.000,00 € (netto) Gesamtumsatz.
Es gibt 25 Punkte für den Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekten (Erd- und Stadtstraßenbauarbeiten) in einer Größenordnung von >= 3.500.000,00 € (netto) Gesamtumsatz.
Es gibt 15 Punkte für den Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekten (Erd- und Stadtstraßenbauarbeiten) in einer Größenordnung von >= 2.500.000,00 € (netto) Gesamtumsatz.
Es gibt 10 Punkte für den Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekten (Erd- und Stadtstraßenbauarbeiten) in einer Größenordnung von >= 1.500.000,00 € (netto) Gesamtumsatz.
Angebote waren bis zum 26.09.2025 einzureichen, die Bindefrist endete laut Vergabeunterlagen am 23.11.2025, laut EU-Bekanntmachung am 26.11.2025.
Es gingen drei fristgerechte Angebote ein, darunter die der Beschwerdeführerin und der Antragstellerin sowie das Angebot eines weiteren Bieters.
Als nicht geeignet wurde von der Auftraggeberin keines der bietenden Unternehmen eingestuft.
Im Rahmen der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Angebotswertung erhielt die Antragstellerin für die von ihr eingereichten Referenzen die volle Punktzahl (35), die Angebote der übrigen Bieter wurden jeweils mit 15 Punkten bewertet. Nach einem am 08.10.2025 durchgeführten Aufklärungsgespräch, in dem ausweislich des Protokolls Fragen zur Eignung der Beschwerdeführerin und auch zur Vergleichbarkeit der von ihr genannten Referenzprojekte mit den ausgeschriebenen Leistungen nicht diskutiert wurden, teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin am 07.11.2025 mit, dass ihr nach Ablauf der Wartefrist am 17.11.2025 der Zuschlag erteilt werde. Die unterlegenen Bieter wurden ebenfalls am 07.11.2025 mittels Information gem. § 134 GWB über die Vergabeplattform informiert. Dabei wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass sie beim Zuschlagskriterium „Referenzen“ nur 15 Punkte erreicht habe.
Die Beschwerdeführerin rügte am 12.11.2025 die durch die Antragsgegnerin vorgenommene Wertung der Referenzen, wobei sie beanstandete, dass nicht ausgeschrieben worden sei, dass die „drei vergleichbaren Referenzprojekte jeweils in einer Größenordnung von über 5 Mio. € Gesamtumsatz liegen“ müssten und forderte die Rücknahme der Zuschlagsankündigung sowie eine Klarstellung der Vorgaben. Die Anforderungen an die Referenzprojekte in den Vergabeunterlagen seien missverständlich formuliert gewesen.
Am 14.11.2025 informierte die Antragsgegnerin alle Bieter, dass das Verfahren aufgrund einer Rüge eines Bieters gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 VOB/A EU aufgehoben und neu ausgeschrieben werde.
Auf den daraufhin gestellten Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 24.11.2025 entschied die Vergabekammer - entgegen einem zuvor erteilten rechtlichen Hinweis - mit hier angegriffenem Beschluss vom 10.03.2026, dass die von der Antragsgegnerin am 14.11.2025 vorgenommene Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens F.R. aufgehoben werde und die Antragsgegnerin verpflichtet werde, das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufhebung des Verfahrens zurückzuversetzen und den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin vom 25.09.2025 zu erteilen.
Zur Begründung hat die Vergabekammer im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar im vorliegenden Fall nicht auszuschließen sei, dass die Formulierung der Wertungskriterien zu den Referenzanforderungen objektiv missverständlich gewesen sei, dass die Frage, ob ein Transparenzmangel bei den Wertungskriterien vorgelegen habe, aber offenbleiben könne, weil es im konkreten Fall jedenfalls an der erforderlichen Kausalität zwischen einem etwaigen Vergabeverstoß und dem Wertungsergebnis fehle. Die nachträglich gewährte Akteneinsicht (Einsicht in die Vergabeakte) habe ergeben, dass der rügende Bieter bereits an den qualitativen Mindestanforderungen der Referenzkategorie gescheitert sei und unabhängig von der Auslegung der Umsatzstaffelung keine wertungsfähigen Referenzen habe vorlegen können. Ein Bieter, der die grundlegenden Eignungsanforderungen nicht erfülle, könne durch eine etwaige Unklarheit in der quantitativen Staffelung nicht in seinen Rechten verletzt sein. Die behauptete Unklarheit habe somit keine Auswirkung auf das Wertungsergebnis gehabt und habe den Wettbewerb nicht beeinflussen können. Nach der Rechtsprechung des BGH reiche eine bloß abstrakte Gefährdung des Wettbewerbs für eine Aufhebung nicht aus (BGH, Beschl. v. 20.03.2014 - X ZB 18/13, NZBau 2014, 310 Rn. 25).
Hiergegen richtet sich die am 24.03.2026 beim Hanseatischen Oberlandesgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin. Zur Begründung hat sie zunächst ausgeführt:
Die sofortige Beschwerde sei zulässig. Insbesondere sei die Beschwerdefrist gewahrt, und zwar unabhängig davon, ob sie angesichts der unterbliebenen Zustellung an die von der Vergabekammer nicht beigeladene Beschwerdeführerin ihr gegenüber überhaupt zu laufen begonnen habe. Tatsächliche Kenntnis habe die Beschwerdeführerin von dem Beschluss vom 10.03.2026 erst am 16.03.2026 erlangt, als er ihr in der in der Anlage beigefügten, teils geschwärzten Fassung durch die Antragsgegnerin übermittelt worden sei. Da der Beschluss am 10.03.2026 ergangen sei, könne die zweiwöchige Beschwerdefrist jedenfalls nicht vor dem 10.03.2026 begonnen haben und somit frühestens am 24.03.2026 enden. Das eigene Antragsrecht des Bieters, der im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu Unrecht nicht beigeladen wurde, sei in der vergaberechtlichen Literatur anerkannt.
Die sofortige Beschwerde sei auch begründet. Im Umfang der Anfechtung verstoße der Beschluss der Vergabekammer vom 10.03.2026 gegen vergaberechtliche Bestimmungen und verletze die Beschwerdeführerin hierdurch und durch die unterbliebene Beiladung in ihren Rechten. Auf diesen Rechtsverletzungen beruhe die angefochtene Entscheidung, die Antragsgegnerin anzuweisen, den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin vom 25.09.2025 zu erteilen. Bei zutreffender vergaberechtlicher Beurteilung habe die Beschwerdeführerin das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Nachdem sie unstreitig beim Zuschlagskriterium Preis mit ihrem preislich an erster Stelle liegenden Angebot die volle Punktzahl von 60,00 Punkten erreicht und ebenfalls unstreitig die beim Zuschlagskriterium Nachhaltigkeit zu vergebende Punktzahl von 5,00 Punkten erreicht habe, hätte sie für den Fall, dass für das Wertungskriterium Referenzen bezüglich der von ihr vorgelegten Referenzen nicht wie geschehen 15,00 Punkte, sondern die maximal erreichbare Punktzahl von 35,00 Punkten vergeben worden wäre, ein dann insgesamt mit 100,00 Punkten zu bewertendes und damit wirtschaftlicheres Angebot abgegeben, als die Antragstellerin, deren Angebot nach Mitteilung der Antragsgegnerin eine Gesamtpunktzahl von 97,55 Punkten erreicht habe. Die Referenzen der Beschwerdeführerin hätten mit 35,00 Punkten gewertet werden müssen. Denn die Beschwerdeführerin habe drei vergleichbare Referenzprojekte in einer Größenordnung von > 5.000.000,00 € (netto) Gesamtumsatz nachgewiesen. Sie habe tatsächlich Referenzprojekte mit einem Gesamtumsatz von knapp 60 Mio. €, verteilt auf fünf Referenzprojekte, nachgewiesen. Jedes Referenzprojekt liege über dem im Schreiben an die Bieter vom 20.06.2025 (Anlage BF 4) vorgegebenen Mindestumsatz von 1.500.000,00 € und jedes dieser Projekte sei vergleichbar und erfülle die sonstigen, im Schreiben an die Bieter vom 20.06.2025 verlangten Anforderungen.
Die Beschwerdeführerin sei sich sicher, über mindestens drei Referenzen zu verfügen, die auch in ihrem jeweiligen Einzelumsatz des Projekts eine Größenordnung von über 5 Mio. € (netto) erreichen und die übrigen Anforderungen an die Referenzprojekte erfüllen. Hätte sie Gelegenheit erhalten, diese Referenzen auf eine entsprechende Klarstellung der Antragsgegnerin hin vorzulegen, hätte sie die volle Punktzahl von 35,00 Punkten und damit die maximal erreichbare Punktzahl von 100,00 Punkten erhalten.
Nicht begründen ließe sich die von der Vergabekammer in dem angefochtenen Beschluss vertretene Auffassung, dass die Beschwerdeführerin bereits an den qualitativen Mindestanforderungen der Referenzkategorie gescheitert wäre und unabhängig von der Auslegung der Umsatzstaffelung überhaupt keine wertungsfähigen Referenzen habe vorlegen können, sodass sie mangels einer Zuschlagschance ungeachtet einer etwaigen Unklarheit bei den Umsatzvorgaben der Referenzen nicht in ihren Rechten verletzt sein könne, sich die Unklarheit deshalb nicht auf das Wertungsergebnis und den Wettbewerb ausgewirkt habe. Dem angefochtenen Beschluss vom 10.03.2026 sei nicht einmal im Ansatz zu entnehmen, inwieweit es denn an der inhaltlichen Vergleichbarkeit der Referenzen fehlen solle. Die Beschwerdeführerin verweist insoweit nochmals auf die Inhalte ihrer Referenzen (Anlage BF 7), die insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit zu dem verfahrensgegenständlichen Projekt, wie es in der als Anlage BF 8 vorliegenden Baubeschreibung beschrieben ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen im Schreiben an die Bieter (Anlage BF 4) alle qualitativen Mindestanforderungen erfüllten.
Die Beschwerdeführerin hat in der Hauptsache zunächst beantragt, die Beschwerdeführerin zum Verfahren beizuladen, den Beschluss der Vergabekammer der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freie und Hansestadt Hamburg vom 10.03.2026, Az. BR60.29-31 9/2025.006 insoweit aufzuheben, als die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin vom 25.09.2025 zu erteilen und der Antragstellerin, hilfsweise der Antragsgegnerin, die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben jeweils beantragt, die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zurückzuweisen.
Die Antragstellerin hat zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags zunächst ausgeführt:
Die sofortige Beschwerde weise bereits keine hinreichenden Erfolgsaussichten auf. Die Beschwerdeführerin stütze ihr Rechtsmittel im Kern auf die Annahme, sie hätte bei zutreffender Auslegung der Referenzanforderungen die Höchstpunktzahl erreichen und damit den Zuschlag erhalten können. Dieses Vorbringen gehe an den tragenden Feststellungen der Vergabekammer vorbei. Diese habe ausdrücklich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bereits an den qualitativen Mindestanforderungen der Referenzkategorie scheitere und unabhängig von der Auslegung der Umsatzstaffelung keine wertungsfähigen Referenzen vorgelegt habe. Damit stehe fest, dass es selbst bei unterstellten Unklarheiten der Vergabeunterlagen an der Kausalität eines etwaigen Vergabeverstoßes fehle. Die fehlende Zuschlagschance der Beschwerdeführerin zeige sich besonders deutlich an der in der sofortigen Beschwerde ausführlich dargestellten Referenz über € 46,9 Mio. Hierbei handele es sich um ein Projekt der Hamburger Hochbahn im Zusammenhang mit dem Bau der U-Bahnlinie U4, auf das sich die Beschwerdeführerin maßgeblich stütze. Die Beschwerdeführerin trage insoweit vor, sie habe im Rahmen dieses Projekts unter anderem Bodenaushub in erheblichem Umfang (817.000 t) als Eigenleistung erbracht und leite hieraus die Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Vorhaben ab. Dieses Vorbringen sei jedoch unzutreffend. Tatsächlich seien die maßgeblichen Erdarbeiten nicht durch die Beschwerdeführerin selbst, sondern durch ihren ARGE-Partner ausgeführt worden. Die Beschwerdeführerin sei demgegenüber lediglich mit Entsorgungsleistungen befasst gewesen. Damit fehlt es gerade an dem Nachweis eigener Leistungen in dem für die hier gegenständliche Ausschreibung zentralen Bereich des Erd- und innerstädtischen Straßenbaus.
Soweit die Beschwerdeführerin ferner pauschal behaupte, sie sei durch angeblich unklare Vorgaben davon abgehalten worden, umsatzstärkere Referenzen anzugeben, überzeuge auch dies nicht: Ein sorgfältiger und fachkundiger Bieter werde stets die wirtschaftlich stärksten Referenzen einreichen und nicht bewusst schwächere Projekte auswählen. Wenn die Beschwerdeführerin stattdessen auf „ältere“ Referenzen abstelle, bestätige dies vielmehr, dass sie keine geeigneten Referenzen innerhalb des geforderten Zeitraums vorweisen könne. Soweit die Beschwerdeführerin eine vermeintliche Unklarheit der Referenzanforderungen geltend mache, sei auch dies unbehelflich. Die Vergabeunterlagen stellten durchgängig auf das einzelne Referenzprojekt ab. Wortlaut, Systematik und Zweck der Regelung ließen keinen Raum für eine kumulative Betrachtung mehrerer Referenzen. Maßgeblich sei der objektive Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der die Anforderungen nur dahingehend habe verstehen können, dass die Umsatzschwellen projektbezogen zu erfüllen seien.
Besonders ins Gewicht falle in diesem Zusammenhang das widersprüchliche Verhalten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe die Aufhebungsentscheidung der Antragsgegnerin im November 2025 unstreitig akzeptiert und hiervon bewusst keinen vergaberechtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen. Gerade zu diesem Zeitpunkt hätte es ihr ohne Weiteres offen gestanden, ihre vermeintlichen Rechte durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zu sichern, sofern sie tatsächlich von einer Zuschlagschance ausgegangen wäre. Dies sei nicht geschehen. Wenn sie nunmehr – nach zwischenzeitlicher Fortführung des Verfahrens und Zuschlagsentscheidung zugunsten der Antragstellerin – erstmals gegen das Verfahren vorgehe, stehe dies in einem offenkundigen Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten. Ein derart widersprüchliches Vorgehen sei vergaberechtlich nicht schutzwürdig.
Die Antragsgegnerin hat zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags zunächst ausgeführt:
Die sofortige Beschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, weil die Beschwerdeführerin keine Aussicht auf Zuschlagserteilung habe. Die Antragsgegnerin beabsichtige, den Zuschlag an den nach den bekannt gemachten Wertungskriterien wirtschaftlichsten Bieter, die Firma ................................. GmbH (die Antragstellerin), zu erteilen (§ 127 Abs.1 GWB). Die Zuschlagskriterien seien von ihr so festgelegt und bestimmt worden, dass ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet gewesen sei (§ 127 Abs.4 S.1 GWB). Nach Ansicht der in erster Instanz angerufenen Vergabekammer hätten die Bieter die Zuschlagskriterien auf die gleiche Weise verstehen und – folglich – vergleichbare Angebote abgeben können. Die mit dem Angebot der Beschwerdeführerin eingereichten Referenzen seien entsprechend der bekannt gemachten Zuschlagskriterien zu werten gewesen. Dies habe die Antragsgegnerin getan. Hierbei habe das Angebot der Beschwerdeführerin eine Gesamtpunktzahl erzielt, die unter der Gesamtpunktzahl des Angebots der Antragstellerin gelegen habe. Das Angebot der Beschwerdeführerin sei folglich nach den Zuschlagskriterien nicht das wirtschaftlichste Angebot gewesen, sondern dasjenige der Antragstellerin. Folglich sei dieser der Zuschlag zu erteilen gewesen (§ 127 Abs.1 S.1 GWB). Da die Beschwerdeführerin durch die beabsichtigte Vergabe des Auftrages an die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt worden sei, sei ihr parallel zu diesem Verfahren bei der Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag vom 20.03.2026 (Az.: BR60.29319/2026.001) als unbegründet abzuweisen (§ 168 Abs.1 GWB). Sie habe folglich keine Aussicht auf Auftragserteilung.
Das (überwiegende) Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben der Antragsgegnerin bestehe in einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens. Eine weitere Verzögerung der Erteilung des Zuschlags würde nicht nur zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen, sondern auch das Risiko begründen, dass einzelne Maßnahmen – insbesondere der Sportplatzbau durch die eingeplante Nutzung erheblicher Fördermittel – gar nicht mehr umgesetzt werden könnten.
Das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin, im Vergabeverfahren den Zuschlag zu erhalten, wenn eine erheblich über die Vorgabe des § 167 GWB hinausgehende Verlängerung der Entscheidungsfrist durch die Vergabekammer vorliege (vgl. Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5.Auflage 2024, § 169 GWB Rdn. 24 m.w.N. aus der Rechtsprechung). So sei es hier aufgrund der verschiedenen durch die Vergabekammer verlängerten Entscheidungsfristen. Damit bestehe ein erhöhtes Interesse am raschen Abschluss des Vergabe(nachprüfungs)verfahrens. Das Zuschlagsverbot sei daher nicht über den 30.04.2026 hinaus zu verlängern.
Die Beschwerdeführerin hat auf das Vorbingen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin zunächst erwidert:
Die Antragstellerin halte der sofortigen Beschwerde in erster Linie die vermeintlich fehlende Zuschlagsfähigkeit des Angebots der Beschwerdeführerin entgegen. Tatsächlich sei diese Zuschlagsfähigkeit jedoch gegeben. Soweit die Antragstellerin sich speziell zu einer Referenz „U4“ der Beschwerdeführerin positioniere und behaupte, es fehle insoweit jedenfalls bezüglich des Leistungsanteils der Beschwerdeführerin an diesem Projekt, das durch eine ARGE ausgeführt wurde, an einer Vergleichbarkeit, weil die Beschwerdeführerin lediglich Entsorgungsleistungen erbracht habe, so treffe dies überhaupt nicht zu. Richtig sei vielmehr, dass die Beschwerdeführerin neben der Entsorgung insbesondere auch die gesamte Versorgung der Baumaßnahme mit allen für den Erd- und Straßenbau benötigten Schüttgütern, also sowohl Material zur Bodenauffüllung, Material zur Bodenverbesserung als auch Straßenbaustoffe (mit Ausnahme des Asphalts) geliefert habe. Sie sei aber auch selbst mit Erdbauarbeiten befasst gewesen, also mit dem Einbau von Bodenmaterial und der vorausgegangenen Bodenverbesserung.
Die Beschwerdeführerin habe damit durchweg der ausgeschriebenen Leistung nahekommende und ihr ähnelnde Leistungen erbracht. Dies sei nach der Rechtsprechung ausreichend. Auch insoweit gelte im Übrigen, dass der Auftraggeber nur dann erwarten dürfe, dass Referenzen vorgelegt werden, die ausschließlich die in alleiniger Eigenleistung des Bieters ausgeführte Leistungen betreffen, wenn er in den Vergabeunterlagen dahingehende klare Vorgaben mache. Referenzen, die ein Bieter aus seiner Tätigkeit als Teil einer ARGE benenne, seien ebenso zu berücksichtigen, wie Referenzen über von ihm allein erbrachte Leistungen, sofern dies nicht in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ausgeschlossen sei (vgl. OLG Jena (Vergabesenat), Beschluss vom 19.02.2025 - Verg 10/24, Rn. 99). Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sowohl das Referenzprojekt U4 der Beschwerdeführerin als auch das zu vergebende Projekt F.R. zu einem sehr großen Anteil die Lieferung von Schüttgütern umfasst. Diese liefert die Beschwerdeführerin durchweg aus dem eigenen Betrieb. Die Antragstellerin kauft dahingehendes Material dagegen ausschließlich zu. Die Beschwerdeführerin habe ihren betrieblichen Schwerpunkt in der Lieferung, erbringe aber auch Aus- und Einbauleistungen. Die Antragstellerin habe ihren betrieblichen Schwerpunkt im Aus- und Einbau und beziehe bzw. entsorge die dazu benötigten bzw. anfallenden Stoffe über Dritte. Diese betrieblichen Schwerpunkte seien unter Eignungsgesichtspunkten nicht relevant und insbesondere ist nicht der eine vorzugswürdig gegenüber dem anderen, soweit und solange der Auftraggeber - wie hier die Antragsgegnerin - dazu nichts in den Vergabeunterlagen vorgebe. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Referenzanforderungen durch die Beschwerdeführerin in qualitativer Hinsicht durchweg erfüllt seien. In quantitativer Hinsicht, also bezüglich der streitgegenständlichen Umsatzanforderungen, werde die Beschwerdeführerin aus den bereits in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen jedenfalls dann die maximal erreichbare Punktzahl von 35,00 Punkten beim Kriterium Referenzen erreichen und damit im Hinblick auf ihr unstreitig an erster Stelle liegendes und die volle Punktzahl erzielendes preisliches Angebot eine reale Zuschlagschance haben, wenn die Antragsgegnerin die qualitativen Anforderungen an die Referenzen klarstelle und von den Bietern Referenzen nachgefordert würden.
Die Beschwerdeführerin hat ergänzend zu ihrer Beschwerde vom 24.03.2026 mit Schriftsatz vom 02.04.2026 einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 173 Abs. 1 S. 3 GWB gestellt und zur Begründung im Wesentlichen auf die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde abgestellt. Dem nicht Beigeladenen müsse aus Gründen effektiven Rechtsschutzes das Recht zustehen, einen Verlängerungsantrag entsprechend § 173 Abs. 1 S. 3 GWB zu stellen, um den Zuschlag an einen anderen Bieter verhindern zu können. Unter Berücksichtigung aller Umstände überwiege vorliegend das individuelle Interesse der Beschwerdeführerin an der Neuwertung und Zuschlagserteilung an sie klar die Interessen der Allgemeinheit sowohl an der wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers als auch an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz vom 02.04.2026 Bezug genommen.
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben jeweils beantragt, die Anträge auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zurückzuweisen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 07.04.2026 auf entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 173 Abs. 1 S. 3 GWB die aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 24.03.2026 gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zum Az. BR 60.29-319/2025.006 - vom 10.03.2026 vorläufig bis zum 22.04.2026 verlängert. Mit Beschlüssen vom 15.04.2026 und 30.04.2026 hat der Senat die aufschiebende Wirkung weiter bis zum 30.04.2026 bzw. 28.05.2026 verlängert.
In der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2026 hat der Senat darauf hingewiesen, dass er die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin teilt, dass das Ausschreibungskriterium Referenzen insoweit unklar ist, als dem Wortlaut nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob jede einzelne Referenz oder die Gesamtheit der vorzulegenden Referenzen ein Auftragsvolumen von € 5 Mio. erreichen müsse und deshalb eine Zurückversetzung des Verfahrens in den Zeitpunkt vor Wertung bzw. vor Einreichung der Referenzen in Betracht komme. Der Senat hat den Beteiligten im Hinblick auf die prozessualen Konsequenzen dieser Rechtsansicht folgende weitere Verfahrensweise vorgeschlagen: Die Beschwerdeführerin sollte bis zum 05.06.2026 die aus ihrer Sicht in Betracht kommenden und relevanten Referenzen vorlegen. Diese sollten unmittelbar an die Antragsgegnerin geleitet werden und diese sodann bis zum 12.06.2026 eine Wertung der neuen Referenzen vornehmen und diese unmittelbar der Beschwerdeführerin und der Antragstellerin zuleiten. Die Beteiligten sollten dann Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser Wertung bis zum 19.06.2026 erhalten.
Die Beteiligten haben diesem Vorschlag des Senats zugestimmt und es ist entsprechend verfahren worden, wobei die Antragsgegnerin die Auswertung der neu vorgelegten Referenzen fristgemäß an die Beschwerdeführerin und die Antragstellerin (geschwärzt) zugeleitet hat. Die zugrunde liegenden Referenzunterlagen sind nicht an die Antragstellerin herausgegeben worden, weil die Beschwerdeführerin sich insoweit auf zu wahrende Geschäftsgeheimnisse berufen hat.
Die Antragsgegnerin ist im Rahmen ihrer Wertung der neu vorgelegten Referenzen vom 12.06.2026 zu dem Ergebnis gelangt, dass keine der fünf neuen Referenzen als wertbar zu betrachten sei. Im Rahmen des Kriteriums Qualität sei das Unterkriterium Referenzen, für das insgesamt 35,00 Punkte vergeben werden, mit 0,00 Punkten zu werten, sodass die Beschwerdeführerin lediglich 5,00 Punkte für das Unterkriterium Nachhaltigkeit und zusammen mit der beim Preis erreichten vollen Punktzahl von 60,00 Punkten somit eine Gesamt-Punktzahl von 65,00 Punkten erreiche, wogegen die Antragstellerin unverändert 97,55 Punkte und die weitere Bieterin 70,78 Punkte erreiche.
Ausweislich ihrer tabellarischen Angebotsauswertung vom 12.06.2026 führt die Antragsgegnerin hierzu im Einzelnen aus:
- Die Referenz Wendebecken M.K. sei nicht wertbar, da das Kriterium „mit der Ausschreibung vergleichbar“ und „überwiegend Erschließungsarbeiten“ nicht erfüllt sei. Die Vergleichbarkeit in den Punkten Entwässerung und Straßenbau sei nicht gegeben. Es betreffe nicht überwiegend Erschließungsarbeiten, insbesondere Erd- und Straßenbauarbeiten, sondern diene überwiegend der Flächenfreimachung/Profilherstellung.
- Die Referenz Gewerbepark B. sei nicht wertbar, da das Kriterium innerstädtischer Bereich nicht erfüllt sei. Das Projekt sei von zwei Seiten von Industriebauten umgeben und der umliegende Bebauungsplan weise die Fläche als Industriegebiet aus.
- Die Referenz alter P., Seevetal, s nicht wertbar, da das Kriterium „überwiegend Erschließungsarbeiten“ und „innerstädtischer Bereich“ nicht erfüllt sei. Die Antragsgegnerin meint, dass das Referenzprojekt nicht überwiegend Erschließungsarbeiten insbesondere zum Erd- und Straßenbau umfasse, sondern lediglich Tragschichten für Baustraßen zur Erschließung eines Gewerbegebiets. Außerdem liege das Projekt an der Grenze zwischen Seevetal und Hamburg nicht im innerstädtischen Bereich, sondern sei von zwei Seiten von Industriebauten umgeben und der Bebauungsplan weise die Fläche als Industriegebiet aus.
- Die Referenz Verlängerung der U4 auf die H.G., deren 1. und 2. Bauabschnitt grundsätzlich zulässigerweise als zwei Referenzen gewertet werden könnten, da die Maßnahmen zeitlich und räumlich getrennt seien, sei nicht wertbar, da das Kriterium „mit der Ausschreibung vergleichbar“ und „überwiegend Erschließungsarbeiten“ nicht erfüllt sei. Es liege fehlende Vergleichbarkeit in den Punkten Entwässerung, Straßenbau und Nichtvorliegen einer überwiegend der Erschließung dienenden Maßnahme vor. Es handele sich vielmehr um U-Bahn-Bau-Maßnahmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Wertung wird auf die Auswertungstabelle vom 12.06.2026 Bezug genommen.
Die Beschwerdeführerin führt zu dieser Wertung der von ihr neu vorgelegten Referenzen aus:
Die vergaberechtliche Überprüfung der von der Antragsgegnerin am 12.06.2026 übermittelten, in tabellarischer Form vorliegenden Bewertung der nachgereichten Referenzen lasse nicht nur erkennen, dass die Antragsgegnerin sich jedenfalls bezüglich der 4. und 5. Referenz (Bauvorhaben Verlängerung U4; 1. und 2. Bauabschnitt) hochgradig widersprüchlich zu ihrer bisherigen Bewertung der ursprünglich vorgelegten Referenzen verhalte, bei denen sie diese Referenzen noch als wertbar betrachtet hatte, sondern auch die Anforderungen an die Wertbarkeit, insbesondere die Vergleichbarkeit und die sonstigen Anforderungen, die sich aus den Vergabeunterlagen (Schreiben an die Bieter vom 20.06.2025, Anlage BF4) ergäben, vollkommen überspanne. Das gesamte Verhalten der Antragsgegnerin im Vergabeverfahren zeige, dass sie sich von vornherein auf eine Vergabe an die Antragstellerin festgelegt habe und bezüglich der übrigen Bieter, insbesondere der Beschwerdeführerin, nach allen vermeintlichen Argumenten greife, um ihr Angebot nicht berücksichtigen zu müssen. Dabei verletze sie auch im Rahmen der aktuellen Wertung erneut vergaberechtliche Grundsätze. Bei zutreffender Würdigung seien sämtliche fünf von der Beschwerdeführerin neu vorgelegten Referenzen wertbar, da sie die Anforderungen der Vergabeunterlagen berücksichtigten. Da sie durchweg auch bezüglich des Gesamtumsatzes jedes Projekts oberhalb von 5 Mio. € lägen, seien sie mit der vollen erreichbaren Gesamtpunktzahl beim Unter-Kriterium Referenzen, also mit 35,00 Punkten zu bewerten, sodass sich unter Berücksichtigung der unstreitigen Wertungen beim Unterkriterium Nachhaltigkeit und beim Kriterium Preis eine Gesamtpunktzahl von 100,00 Punkten ergäbe und die Beschwerdeführerin somit Anspruch auf Zuschlagserteilung habe.
Zu den einzelnen Referenzen führt die Beschwerdeführerin aus:
- Hinsichtlich des Referenzprojekts Wendebecken M.K. seien die von der Antragsgegnerin gezogenen Schlüsse unzutreffend. Die Antragsgegnerin habe aus dem Blick verloren, welche Leistung sie eigentlich ausgeschrieben habe. Aus der als Anlage B8 vorliegenden 24-seitigen Baubeschreibung für das verfahrensgegenständliche Projekt F.R. ergebe sich, dass es sich um ein ausgesprochen vielschichtiges Projekt handele, das die erschließungstechnischen Voraussetzungen bislang landwirtschaftlich genutzter Bereiche für eine Bebauung durch Hochbaumaßnahmen auf über 50 Baufeldern zum Gegenstand habe, wobei sowohl Wohnquartiere als auch gewerbliche genutzte Quartiere vorgesehen seien. Bei einem dahingehenden Projekt dieser Größe und Komplexität gebe es niemals exakt vergleichbare Referenzprojekte, die in allen Details und in der Tiefe eine Parallelität aufwiesen, wie die Antragsgegnerin sich dies offensichtlich vorstelle. Das gelte auch für die Referenzen der Antragstellerin und des dritten Bieters und bedeute nicht automatisch, dass sie nicht vergleichbar seien, da Vergleichbarkeit eben nicht Identität bedeute, sondern ein wesentlich gröberer Maßstab anzulegen sei.
Wie die Antragsgegnerin bei zutreffender Betrachtung des Referenzprojekts M.K. hätte erkennen müssen, seien in erheblichem Umfang sowohl die von ihr vermissten Entwässerungsleistungen, als auch Straßenbauleistungen enthalten. So seien insbesondere 11.375,00 m2 Straßen in gebundener und ungebundener Bauweise herzustellen gewesen. Herzustellen gewesen sei auch die gesamte Regenentwässerung und eine Überlaufschwelle zur Vorflut. Die Geländeoberflächen seien mit definierten Längs- und Quergefällen ausgebildet worden, sodass auf der Gesamtfläche anfallende Niederschlagswasser kontrolliert gesammelt und dem angrenzenden Kanal zugeführt worden sei. Die beim verfahrensgegenständlichen Projekt F.R. unter Punkt 2.2.2 beschriebene, herzustellende Entwässerung unter anderem mit Versickerungsmulden und Retentionsgräben komme dem sehr nahe. Dass darüber hinaus auch sonstige Entwässerungsbauwerke, wie Kastenrinnen, Schächte und Leitungen herzustellen seien, falle bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht ins Gewicht. Hervorzuheben sei außerdem die Vergleichbarkeit der Straßenbauarbeiten. Herzustellen waren beim Referenzprojekt insbesondere temporäre Baustraßen. Solche seien auch Gegenstand der ausgeschriebenen Vertragsleistung. Nicht ausschreibungsgegenständlich sei bekanntlich die finale Oberflächenbefestigung wie Asphaltdeckschichten und Pflasterbeläge, die erst später hergestellt würden und nicht im ausgeschriebenen Leistungsumfang enthalten seien.
Nicht nachzuvollziehen sei auch, weshalb die Antragsgegnerin meine, das Referenzprojekt M.K. diene nicht überwiegend der Erschließung, sondern „überwiegend der Flächenfreimachung/Profilherstellung“. Auch die Geländemodellierung sei Teil einer Gebietserschließung.
- Hinsichtlich des Referenzprojekts Gewerbepark B. meint die Beschwerdeführerin, dass nicht im Ansatz nachvollziehbar sei, weshalb es sich nicht um einen innerstädtischen Bereich handeln solle. Dabei müsse es sich nicht um eine „Innenstadtlage“ handeln, sondern um einen im Zusammenhang bebauten, baulich intensiv genutzten Bereich, was bei Industriegebieten mindestens ebenso der Fall ist, wie bei Wohngebieten. Im Übrigen umfasse das für die Vergleichbarkeit maßgebliche ausschreibungsgegenständliche Projekt F.R. bekanntlich in erheblichem Umfang Industrieflächen und das Projektgebiet bleibe auf der gesamten Nordseite unbebaut, da dort das Naturschutzgebiet Moorgürtel angrenze. Auch insoweit sei die Vergleichbarkeit somit gegeben.
- Hinsichtlich des Referenzprojekts P., Seevetal, weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass es die Erschließung eines Gewerbegebiets betreffe. Auch das ausschreibungsgegenständliche Projekt F.R. betreffe zu einem erheblichen Teil, nämlich in den gesamten nördlichen Baufeldern, ein Gewerbegebiet (siehe beispielsweise den Lageplan auf Seite 1 der Baubeschreibung, Anlage BF 8). Dass zwingend durchweg Referenzen vorzulegen wären, die eine gemischte Gebietsnutzung sowohl als Wohngebiet als auch als Gewerbegebiet zum Gegenstand hätten, lasse sich der Bekanntmachung und dem Schreiben an die Bieter vom 20.06.2025 nicht entnehmen.
Was das vermeintliche Nichtvorliegen überwiegender Erschließungsarbeiten und die Ausführung von „lediglich Tragschichten für Baustraßen“ und die Erschließung eines Gewerbegebiets betreffe, widerlege die Antragsgegnerin ihr vermeintliches Ergebnis bereits durch ihre eigenen Anmerkungen in der tabellarischen Bewertung der Referenzen. Auch bei Tragschichten für Baustraßen handele es sich um Straßenbau und nicht um ein „Minus“ dazu. Die ausschreibungsgegenständliche Baumaßnahme F.R. sehe ebenfalls nur Tragschichten und keine Deckschichten vor (Seite 18, Abschnitt „Bauphase 3“ der Baubeschreibung Anlage BF 8).
- Hinsichtlich der beiden Referenzen zum Projekt Verlängerung U4 auf die H.G. weist die Beschwerdeführerin zunächst auf das aus ihrer Sicht widersprüchliche Wertungsverhalten der Antragsgegnerin hin, die im Rahmen der ersten Wertung der damals noch nicht aufgeteilten Referenz Punkte für diese Referenz vergeben, sie also offenbar als vergleichbar im Sinne der Ausschreibung betrachtet habe, was auch zutreffe und wovon sich die Antragsgegnerin nicht nachträglich in glaubwürdiger Form lösen könne. Weshalb die Vergleichbarkeit zum ausschreibungsgegenständlichen Projekt F.R. speziell bezüglich Entwässerung und Straßenbau nicht gegeben sein solle, erschließe sich nicht. Entwässerung und Straßenbau seien im Schreiben an die Bieter vom 20.06.2026 überhaupt nicht explizit als eigener Punkt aufgeführt gewesen. Im Übrigen sei in beiden Bauabschnitten des Projekts U4 Straßenbau in erheblichem Umfang enthalten, und zwar sowohl die Herstellung von Schottertragschichten und Frostschutzschichten als auch die Herstellung von Asphalttragschicht und Asphaltdeckschicht. Der Straßenbauanteil und die Straßenbauqualität seien sehr wohl vergleichbar mit dem ausschreibungsgegenständlichen Projekt F.R. bzw. die qualitativen Anforderungen der beiden Referenzprojekte seien im Hinblick auf die Ausführung von Asphaltdeckschichten sogar höher als das Projekt F.R., bei dem nur eine Asphalttragschicht zum späteren Abfräsen und Einbau einer Deckschicht durch ein Drittunternehmen gegenständlich sei.
In beiden Bauabschnitten der Referenzen zur U4 seien die gesamten Entwässerungsmaßnahmen für die neuen Verkehrsbauwerke herzustellen gewesen. Dass es sich hierbei um Verkehrsbauwerke für eine U-Bahn-Trasse und nicht für eine Wohn- und Gewerbebauung handele, sei für die Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Baumaßnahmen unerheblich. Es müsse nicht das zu errichtende Bauwerk vergleichbar sein, sondern die jeweilige Leistung des Auftragnehmers bzw. Bieters und dies sei hier der Fall. Soweit die Antragsgegnerin behaupte, dass die Baumaßnahme U4 nicht überwiegend der Erschließung diene, so verkenne sie, dass Verkehrsbauwerke insgesamt als Erschließungsmaßnahme zu verstehen seien. Insoweit könne für Schienenverkehrsflächen nichts anderes gelten als für Straßenverkehrsflächen. Beide erschlössen angrenzende Grundstücke oder Gebiete zu Verkehrszwecken. Hätte die Antragsgegnerin hier engmaschigere Referenzanforderungen erfüllt haben wollen und nur bestimmte Erschließungsleistungen benannt haben wollen, hätte sie die Vorgaben im Schreiben an die Bieter vom 20.06.2025 präziser fassen müssen.
Die Beschwerdeführerin beantragt in der Hauptsache,
1. die Beschwerdeführerin zum Verfahren beizuladen;
2. den Beschluss der Vergabekammer der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freie und Hansestadt Hamburg vom 10.03.2026, Az. BR60.29-31 9/2025.006 insoweit aufzuheben, als die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin vom 25.09.2025 zu erteilen;
3. der Antragstellerin, hilfsweise der Antragsgegnerin, die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin beantragen jeweils,
die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zurückzuweisen,
Die Antragstellerin führt zu der Wertung der von der Beschwerdeführerin neu vorgelegten Referenzen aus:
Da der Antragstellerin eine eigene inhaltliche Prüfung der Referenzunterlagen der Beschwerdeführerin wegen der nicht vorgelegten Referenzunterlagen derzeit nicht möglich sei, könne sie sich auf Grundlage des ihr derzeit zugänglichen Erkenntnisstandes nur der – geschwärzt vorliegenden – Wertung der Antragsgegnerin anschließen. Danach habe die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der ihr vom Senat eingeräumten zweiten Gelegenheit keine mit den ausgeschriebenen Bauleistungen vergleichbaren Referenzen vorlegen können. Dies sei bereits nach dem unstreitigen Sach- und Streitstand aus der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2026 zu erwarten gewesen: Die Beschwerdeführerin selbst habe dort erklärt, mit dem Begriff der „Erschließung eines Wohngebiets“ Schwierigkeiten zu haben und letztlich nur Referenzen aus der Erstellung von Gewerbegebieten in Aussicht stellen zu können. Dass derartige Referenzen die vom Senat nochmals klarstellend formulierte Vergleichbarkeitsanforderung – drei Referenzen jenseits 5 Mio. EUR, jeweils zumindest grob vergleichbar mit der Entwicklung eines Wohnquartiers – nicht erfüllten, bestätige sich nun in der Wertung der Antragsgegnerin. Damit bestätige sich, was die Antragstellerin bereits in ihren bisherigen Stellungnahmen vorgetragen habe: Der Beschwerdeführerin fehle es bereits an der erforderlichen Eignung. Die ihr eingeräumte zweite Chance habe hieran nichts geändert; sie habe es auch nicht können, weil der Beschwerdeführerin – wie sie selbst im Termin eingeräumt habe – schlicht keine Referenzen zur Verfügung stünden, die den Anforderungen der Ausschreibung genügten. Die Antragstellerin halte daher fest, dass die Beschwerdeführerin auch nach Ausschöpfung der ihr eingeräumten zweiten Chance nicht über die geforderte Eignung im Sinne der hier gegenständlichen Ausschreibung verfüge. Die der Beschwerdeführerin eingeräumte zweite Chance habe hieran nichts geändert. Die seit dem Beschluss der Vergabekammer vom 10.03.2026 verstrichene nicht unerhebliche Zeit habe damit am Ergebnis nichts geändert, sondern lediglich zu weiteren Verfahrenskosten, einer entsprechenden Verzögerung der Baumaßnahme und damit verbundenen Kostensteigerungen geführt – Nachteile, die allein durch das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin sowie die von ihr in Anspruch genommene, im Ergebnis fruchtlos gebliebene zweite Chance veranlasst worden seien.
Der Senat hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erneut in der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2026 erörtert. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
II.
Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig (1.), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg (2.).
1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 171 Abs. 1 S. 1 GWB zulässig, da sie sich gegen eine Hauptsacheentscheidung der Vergabekammer richtet.
a) Die Beschwerdeführerin ist berechtigt, am Beschwerdeverfahren teilzunehmen. Grundsätzlich steht die sofortige Beschwerde gemäß § 171 Abs. 1 S. 2 GWB den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. Darüber hinaus sind auch die von der Vergabekammer gemäß § 162 GWB Beigeladenen beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeführerin war indes im Nachprüfungsverfahren von der Vergabekammer nicht beigeladen worden. Nach überwiegender Rechtsansicht steht allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes auch den im Verfahren vor der Vergabekammer zu Unrecht nicht Beigeladenen ein eigenes Beschwerderecht gegen die Hauptsacheentscheidung der Vergabekammer zu. Zwar spricht der Wortlaut des § 171 Abs. 1 S. 2 GWB dagegen, die Norm ist aber einer ergänzenden Auslegung zugänglich (Lischka, in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 171 Rn. 56 m.w.N.). Hierfür sprechen das Recht des zu Unrecht nicht Beigeladenen auf Gleichbehandlung sowie der Beschleunigungsgrundsatz. Denn der zu Unrecht nicht Beigeladene könnte wegen der nur inter partes wirkenden Entscheidung der Vergabekammer ohnehin ein neues Nachprüfungsverfahren einleiten, falls der Auftraggeber die Entscheidung der Vergabekammer zum Nachteil des nicht Beigeladenen umsetzen sollte. Dies spricht dafür, ihm gleich die Teilnahme am Beschwerdeverfahren zu ermöglichen (Lischka, a.a.O.). So liegt es hier. Die Beschwerdeführerin war im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu Unrecht nicht beigeladen worden. Sie hatte aufgrund der Abgabe eines nicht offensichtlich ungeeigneten Gebots grundsätzlich Chancen auf die Erteilung eines Zuschlags, so dass sie auch im auf Antrag der Antragstellerin durchgeführten Nachprüfungsverfahren zu beteiligen gewesen wäre, woraus ein eigenes Beschwerderecht erwächst.
b) Die Beschwerdeführerin ist darüber hinaus beschwerdebefugt. Sie ist beschwert, auch wenn sie am Nachprüfungsverfahren nicht beteiligt war. Die insoweit maßgebliche materielle Beschwer liegt vor, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte dann, wenn die anzufechtende Entscheidung bestandskräftig würde, dadurch unmittelbar und individuell nachteilig betroffen wäre (Ziekom/Völlink/Dicks/Willner, § 171 GWB Rn. 11). Das wäre hier der Fall, weil die Beschwerdeführerin weiterhin an der Erteilung eines Zuschlags im Rahmen des vorliegenden Nachprüfungsverfahrens interessiert ist und durch die Zuschlagserteilung an die Antragstellerin möglicherweise in eigenen Rechten verletzt ist. Insofern kann auf die vorstehenden Ausführungen unter 1. a) Bezug genommen werden. Auch der Ablauf der Bindefrist ihres Angebots ändert daran nichts. Der Senat folgt der auch von der Vergabekammer - allerdings in Bezug auf die Antragstellerin - vertretenen überzeugenden Ansicht, dass der Ablauf der Bindefrist des Angebots (hier: der Beschwerdeführerin) hieran nichts ändert, weil diese sowohl durch ihre Rüge gem. § 17 Abs.1 S. 3 VOB/A, als auch durch die hier vorliegende Beschwerde und das zwischenzeitlich angestrengte eigene Nachprüfungsverfahren hinreichend dokumentiert hat, dass sie an ihrem Angebot festhalten will und weiter ein Zuschlagsinteresse hat.
c) Die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 GWB ist ungeachtet der Frage, ob diese entsprechend § 58 VwGO oder entsprechend des für den Antragsgegner geltenden Fristenlaufs zu laufen beginnt, eingehalten. Der Beschluss der Vergabekammer datiert vom 10.03.2026, die schriftliche Beschwerde ist am 24.03.2026 und damit unabhängig von einem Zugang oder der Kenntniserlangung der Beschwerdeführerin in jedem Fall rechtzeitig beim Beschwerdegericht eingegangen.
d) Es liegt eine zulässige Antragsänderung vor. Die Beteiligten des vorliegenden Vergabeverfahrens haben sich angesichts der Unklarheit des Vergabekriteriums Referenzen auf die vom Senat vorgeschlagene Verfahrensweise eingelassen, wonach die Beschwerdeführerin noch einmal die Gelegenheit erhalten sollte, Referenzen mit einem Gesamtauftragsvolumen von jeweils mehr als € 5 Mio. vorzulegen, die anschließend von der Antragsgegnerin zu werten waren, wozu wiederum die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben. Damit haben die Parteien im allseitigen Einverständnis den Streitgegenstand des vorliegenden Nachprüfungsverfahrens ausgetauscht, der nunmehr nicht mehr die Frage betrifft, ob wegen der Unklarheit der Ausschreibung eine Aufhebung des Vergabeverfahrens in Betracht kommt bzw., nachdem die Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde nicht angegriffen wird, wegen der Unklarheit der Ausschreibung in Bezug auf die quantitativen Anforderungen an den jeweiligen Projektumsatz eine Vergabe an die Antragstellerin zu unterbleiben hat, sondern lediglich noch die Frage, ob die neuen von der Beschwerdeführerin vorgelegten Referenzprojekte den Qualitätsanforderungen der Ausschreibung entsprechen und damit eine qualitative Vergleichbarkeit vorliegt. Da sämtliche Beteiligte dieser Verfahrensweise ausdrücklich zugestimmt haben, liegt darin zugleich eine konkludente Einwilligung aller Beteiligten in die Antragsänderung entsprechend den im Vergabeverfahren zumindest analog anwendbaren Grundsätzen des § 263 ZPO.
2. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Beschwerdeführerin wird durch die - hier allein angegriffene - beabsichtigte Erteilung des Zuschlags an die Antragstellerin (nach Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens) nicht in ihren Rechten aus §§ 97 Abs. 6 GWB, 17 VOB/A verletzt.
a) Im Begleitschreiben zur Ausschreibung der Antragsgegnerin vom 20.06.2025 mit weiteren Informationen zum Vergabeverfahren und insbesondere mit einer unter Punkt 7. (Zuschlagskriterien) enthaltenen näheren Erläuterung des Zuschlagskriteriums Angebotspreis war insoweit vorgegeben, dass das Referenzprojekt mit der Ausschreibung vergleichbar sein müsse und überwiegend Erschließungsarbeiten insbesondere zu Erd- und Straßenbauarbeiten im innerstädtischen Bereich enthalten müsse.
Bei dem Begriff „vergleichbare Leistung“ handelt es sich nach der Rechtsprechung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der aus der maßgeblichen objektiven Sicht eines mit solchen Ausschreibungen vertrauten Bieterkreises auszulegen ist (§§ 133, 157 BGB). Dabei bedeutet die Formulierung „vergleichbar“ bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch, dass die referenzierten Leistungen mit der ausgeschriebenen Leistung nicht „gleich“ oder gar „identisch“ sein müssen, sondern ausreichend ist, dass sie in Bezug auf ihren Umfang und ihre Komplexität in technischer oder organisatorischer Art einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024 - Verg 23/23, ZfBR 2024, 468, beck-online; ebenso OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 8. April 2014, 11 Verg 1/14, NZBau 2015, 51 Rn. 58). Dabei ist aus Sicht der angesprochenen Bieterkreise offenkundig, dass Bezugspunkt der Vergleichsbetrachtung nur der konkret ausgeschriebene Auftrag sein kann und zwar so wie er in der Bekanntmachung kurz beschrieben und in den weiteren Vergabeunterlagen konkretisiert ist. Hierfür spricht bereits § 46 Abs. 1 VgV. Die Referenzen dienen als Beleg für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters. Anhand von Referenzen will der Auftraggeber feststellen, ob der potentielle Auftragnehmer Erfahrungen auf dem Gebiet der nachgefragten Leistung hat und ob er in der Lage sein wird, den Auftrag auch tatsächlich auszuführen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10, BeckRS 2010, 19010, unter II.2.). Dafür muss die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet (OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018, 13 Verg 8/17, BeckRS 2018, 18361 Rn. 31; OLG München, Beschluss vom 12. November 2012, Verg 23/12, BeckRS 2012, 23578, unter II. B.1.b. cc.). Dies erfordert einen Vergleich zwischen der referenzierten und der ausgeschriebenen Leistung. Dabei ist nicht allein auf die Beschreibung des Auftrags in der Auftragsbekanntmachung abzustellen, sondern auch auf die den Auftrag konkretisierenden Ausführungen in den Vergabeunterlagen, denn anderenfalls kann nicht festgestellt werden, ob beide Leistungen vergleichbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024 - Verg 23/23, ZfBR 2024, 468, beck-online).
Vorliegend hat die Antragsgegnerin in der Baubeschreibung ausgeführt, dass zu den Bauleistungen Tiefbau, Geländermodellierung und Entwässerungsarbeiten gehören. Dazu hat sie weiter ausgeführt, dass die Bauausführung der Verkehrsanlagen und der Entwässerung bis zur Hochbaureife (1. Baustufe) geschuldet sei. Dies bedeute, dass alle Straßen so weit herzustellen seien, dass die Hochbaumaßnahmen umgesetzt werden könnten. Dazu seien die Fahrbahnen mit Unterbau herzustellen, wobei noch nicht die Binde- und Deckschichten hergestellt werden sollten, sondern stattdessen die Asphalttragschicht entsprechend stark einzubauen sei. Zudem seien großräumige Tiefbau- und Geländemodellierungsarbeiten durchzuführen, sowie das Entwässerungssystem herzustellen. Auch aus den Klassifizierungscodes ergibt sich, dass Gegenstand der Ausschreibung vorrangig Straßenbauarbeiten sein sollten. Zwar sieht der Hauptklassifizierungscode für das Los 1 den (CPV): 45221250 Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen“ vor. Allerdings ist als Hauptklassifizierungscode für das Gesamtprojekt unter Ziff. 2.1.1 angegeben „(CPV): 45233120 Straßenbauarbeiten“ und lediglich als zusätzlicher Klassifizierungscodes (CPV): 45221250 Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen“ sowie (CPV): 45232452 Entwässerungsarbeiten“. Diese Klassifizierung des Gesamtprojekts ist nach Ansicht des Senats maßgeblich im Rahmen der Ausschreibung, da diese sich auf das gesamte Projekt und nicht lediglich auf das Los 1 bezieht.
Der Vergabestelle kommt bei der Prüfung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Die Ausübung des Beurteilungsspielraums ist durch die Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar. Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidungen sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 – 13 Verg 8/11 –, Rn. 37, juris). Beanstandungen der Bewertung des Angebots können auch auf Ungleichbehandlung oder Willkür gestützt werden (Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar § 127 GWB Rz. 118; BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Juli 2020 – 3 VK 2/20 –, Rn. 70, juris).
b) Gemessen an diesen Anforderungen hat die Antragsgegnerin bei ihrer Wertung, die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Referenzen entsprächen nicht den qualitativen Anforderungen der Ausschreibung, ihren Beurteilungsspielraum nicht verletzt. Es liegt weder ein Beurteilungsausfall noch ein Beurteilungsfehlgebrauch vor.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt kein Beurteilungsausfall vor. Soweit die Beschwerdeführerin ihre diesbezügliche Ansicht damit begründet, dass die Antragsgegnerin lediglich eine Exel-Tabelle mit den Auswertungsergebnissen und keine weitere Begründung vorgelegt habe, überzeugt dies nicht. Die Exel-Tabelle enthält eine knappe, aber verständliche und nachvollziehbare Begründung der getroffenen Auswahlentscheidung. Der Senat vermag der kurzen Begründung zu entnehmen, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin die Referenzen der Beschwerdeführerin für nicht wertbar gehalten hat.
Auch ein Beurteilungsfehlgebrauch ist nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat sich bei der Wertung der Referenzen der Beschwerdeführerin insbesondere an ihre Zuschlagskriterien im Begleitschreiben zur Ausschreibung vom 20.06.2025 und der Baubeschreibung gehalten, insbesondere was das Erfordernis von Erschließungsarbeiten, insbesondere zu Erd- und Straßenbauarbeiten im innerstädtischen Bereich und der Herstellung des Entwässerungssystems, gehalten. Das gilt vor allem im Hinblick auf die in der Ausschreibung genannten Haupt- und Nebenklassifizierungscodes und dabei in erster Linie den geforderten Hauptklassifizierungscode (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten. Es ist nicht ersichtlich, dass sie die Referenzen der Beschwerdeführerin, deren Schwerpunkt gerade nicht bei den Straßenbauarbeiten liegt, nicht vollständig zur Kenntnis genommen und ihrer Wertung zugrunde gelegt hätte. Insoweit ist sie von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen und hat eine an sachlichen Kriterien orientierte willkürfreie Entscheidung getroffen.
Im Einzelnen:
- Wendebecken M.K.
Die Wertung der Antragsgegnerin, dass die vorgelegte Referenz mit der Ausschreibung insofern nicht vergleichbar sei, als die Punkte Entwässerung und Straßenbau nicht gegeben seien, erscheint nachvollziehbar und überzeugend und lässt Beurteilungsfehler nicht erkennen. Während die Entwässerung in der Ausschreibung u.a. über Kastenrinnenabläufe hergestellt werden sollte, ist in der Referenz nur die Herstellung einer Retentionsfläche zum langsamen Auffangen und Versickern von Oberflächenwasser ausgewiesen. Die Ausschreibung sieht zudem die Herstellung der Fahrbahnen mit Unterbau soweit vor, dass auf dem somit geschaffenen Niveau die Hochbaumaßnahmen durchgeführt werden können, während die Referenz nur die Herstellung von Baustraßen als Abrollstrecken und Arbeitsflächen ausweist.
Gleiches gilt für die Einschätzung, dass die Referenz anders als die Ausschreibung nicht überwiegend der Erschließung, sondern in erster Linie der Flächenfreimachung und Profilherstellung dienen sollte. In der Tat lässt die Referenz in erster Linie den Rückbau von Bodenmassen und die Geländeprofilierung erkennen.
Auch die Mengenübersicht aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Referenz lässt erkennen, dass der Schwerpunkt der durchgeführten Arbeiten anders als in der Ausschreibung beim Abtragen und Abfahren von Oberboden liegt: hierauf und auf die Feinprofilierung entfällt jeweils ca. dreimal soviel Volumen wie hinsichtlich der Herstellung von Straßen und Arbeitsflächen. Das Entwässerungskonzept in der Referenz besteht lediglich in der Herstellung einer Überlaufschwelle.
- Gewerbepark B.
Auch die Wertung der Referenz Gewerbepark B. lässt Beurteilungsfehler nicht erkennen. Soweit die Antragsgegnerin die fehlende Vergleichbarkeit dieser Referenz darauf stützt, dass sie sich - anders als es die Ausschreibung fordert - nicht im innerstädtischen Bereich befindet, leuchtet dies aufgrund des Luftbilds des Baugebiets aus der eingereichten Referenz unmittelbar ein. Es ist deutlich zu erkennen, dass anders als im innerstädtischen Bereich keine beengten räumlichen Verhältnisse vorliegen. Das Vorliegen beengter Verhältnisse erscheint dem Senat dabei als sachliches Differenzierungskriterium. Hinzu kommt, dass der Geschäftsführer der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 25.06.2026 nachvollziehbar und überzeugend geschildert hat, dass das ausgeschriebene Baugebiet F.R. lediglich über die stark befahrene B73 erreichbar ist und dass im Hinblick auf Verkehrsengpässe während der An- und Abfahrten zur Baustelle die Erstellung eines detaillierten Bauzeitenplans erforderlich ist, der diesbezügliche Erfahrung voraussetzt. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Referenz Gewerbepark B. ist demgegenüber über verschiedene Autobahnen und Landstraßen vergleichsweise problemlos zu erreichen.
- P. Seevetal
Auch die Wertung der Referenz P. Seevetal als nicht wertbar lässt Beurteilungsfehler nicht erkennen. Hinsichtlich des Kriteriums des innerstädtischen Bereichs kann zunächst auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Auch bei der Referenz P. Seevetal zeigt das Luftbild aus der Referenz selbst, dass keine beengten Verhältnisse vorliegen. Das weitere Kriterium, das die Antragsgegnerin zur Begründung fehlender Vergleichbarkeit heranzieht, nämlich dass lediglich Tragschichten für Baustraßen für ein Gewerbegebiet hergestellt wurden und nicht - wie in der Ausschreibung verlangt - Fahrbahnen mit Unterbau, erscheint ebenfalls sachgerecht und lässt einen Beurteilungsfehler nicht erkennen.
Auch bei dieser Referenz lässt die Mengenübersicht erkennen, dass der Schwerpunkt der durchgeführten Arbeiten bei bloßen Bodenaushub- und -verfüllarbeiten und nicht bei Erschließungsarbeiten durch Straßenbau liegt. Auch wenn die Verlegung von Entwässerungsleitungen vorliegend Gegenstand der Referenz ist, liegt hierin nicht der Schwerpunkt der Arbeiten, weshalb der Wertung der Antragsgegnerin, deren Ausschreibung den Schwerpunkt bei den Erschließungsarbeiten fordert, nachvollziehbar ist und einen Beurteilungsfehler nicht erkennen lässt.
- Projekt Verlängerung U4 auf die H.G.
Auch die Wertung der Antragstellerin, dass das mittlerweile von der Antragsgegnerin - zu Gunsten der Beschwerdeführerin - auf zwei Referenzen aufgeteilte Referenzprojekt „U4“ den Anforderungen der Ausschreibung nicht genügt, stellt keinen Beurteilungsfehler dar. Zwar steht einer Vergleichbarkeit grundsätzlich nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeiten bei diesem Referenzprojekt als Teil einer ARGE erbracht hat. Die vorliegende Ausschreibung der Antragsgegnerin gibt nicht vor, dass Referenzen vorgelegt werden müssen, die ausschließlich die in alleiniger Eigenleistung des Bieters ausgeführte Leistungen betreffen. Gleichwohl ist die Wertung sachgerecht, weil es dem Senat offenkundig erscheint, dass Erschließungsarbeiten für ein gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet etwas anderes sind als Erschließungsarbeiten für einen U-Bahn-Bau und dass es insoweit an der Vergleichbarkeit fehlt. Das gilt auch insoweit, als auch bezüglich dieser Referenz das Abfahren von Bodenaushub und die Herstellung von Baustraßen im Vordergrund steht. Dass, wie die Beschwerdeführerin meint, die Erschließung von Schienenstrecken und Straßen das Gleiche und daher vergleichbar sei, leuchtet nicht unmittelbar ein. Dem Senat erscheint vielmehr die hier von der Antragsgegnerin vorgenommene Differenzierung durchaus auf der Hand zu liegen.
Soweit man hinsichtlich der Referenzen zur „U4“ mit und zu Gunsten der Beschwerdeführerin ein widersprüchliches Wertungsverhalten der Antragsgegnerin berücksichtigt, weil diese in der ersten Wertung der Referenz „U4“ Punkte vergeben hat und damit nach Ansicht der Beschwerdeführerin von einer Vergleichbarkeit der Referenz und der Ausschreibung ausgegangen ist, während sie im Rahmen der zweiten Wertung nunmehr eine Vergleichbarkeit ablehnt, so hat der Senat diese Widersprüchlichkeit auch gesehen. Dies ändert aber nichts am hier gefundenen Ergebnis, denn der Senat hatte bereits hinsichtlich der ursprünglichen Wertung darauf hingewiesen, dass diese richtigerweise die Vergleichbarkeit hätte verneinen müssen und Punkte gar nicht hätten vergeben werden dürfen, weshalb die Wertung insoweit unrichtig war. Diesen Fehler hat die Antragsgegnerin in ihrer zweiten Wertung nunmehr beseitigt und - insoweit zutreffend - eine Vergleichbarkeit verneint.
Selbst wenn man, worauf die Beschwerdeführerin offenbar abzielt, aufgrund dieser Widersprüchlichkeit die Referenzen zur U4 als zwei Referenzen werten würde, würde es gleichwohl an der erforderlichen Anzahl der vorzulegenden Referenzen fehlen. Zumindest wären bei Berücksichtigung der beiden Referenzen zur U4 nicht wenigstens drei der vorgelegten fünf Referenzprojekte als vergleichbar im Sinne der Ausschreibungsunterlagen zu verstehen, so dass es auch dann bei dem Ergebnis bliebe, dass die Beschwerdeführerin die Qualitätsanforderungen der Ausschreibungskriterien nicht in ausreichendem Maße erfüllen würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 71 S. 2 GWB sowie von § 71 S. 3 i.V.m. § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO. Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass die Antragstellerin im Verfahren vor der Vergabekammer obsiegt hat und die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ohne die Umstellung des Streitgegenstands voraussichtlich in der Hauptsache obsiegt hätte, weil die Formulierung der Wertungskriterien zu den Referenzanforderungen in Bezug auf das Auftragsvolumen der Referenzprojekte objektiv missverständlich war, so dass bei Weiterverfolgung des ursprünglichen Streitgegenstands eine Klarstellung der Wertungskriterien durch die Antragsgegnerin und nach entsprechendem Vortrag der Beschwerdeführerin eine Zurückversetzung des Verfahrens in den Stand vor der Wertung hätte erfolgen müssen. Dieser voraussichtliche Erfolg in Bezug auf den ursprünglichen Streitgegenstand bei gleichzeitigem Unterliegen der Beschwerdeführerin in Bezug auf den neuen Streitgegenstand führt zur tenorierten Kostenteilung.