Er ist nach eigenen Angaben am 13. November 2017 auf dem Landweg über Italien in das Bundesgebiet eingereist …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Er ist nach eigenen Angaben am 13. November 2017 auf dem Landweg über Italien in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am .... internationalen Schutz.
Bei der Aufnahme seiner Personalien gab er an, dass er am E. 1997 in Damaskus geboren und syrischer Staatsangehöriger sei. In seiner Anhörung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats am 23. November 2017 gab er an, dass er sein Heimatland Ende 2014 verlassen habe. Er habe sich dann zwei Tage im Libanon aufgehalten und sei über Tunesien nach Libyen gereist. Dort sei er zweieinhalb Jahre geblieben.
In der weiteren Anhörung am 6. Dezember 2017 gab der Antragsteller an, er sei Palästinenser sunnitischer Glaubensrichtung. Er sei bei der UNRWA registriert, habe die Papiere darüber aber auf der Überfahrt von Libyen nach Italien verloren. Bis zu seiner Ausreise habe er sich in Damaskus aufgehalten.
Mit Bescheid vom 13. Februar 2018 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Der gerichtliche Eilantrag des Antragstellers blieb ohne Erfolg. Eine am 7. August 2018 geplante Abschiebung musste storniert werden, weil der Antragsteller zur Nachtzeit nicht in seiner Unterkunft angetroffen worden war. Nachdem der Antragsteller bis zum 16. September 2019 nicht nach Italien überstellt worden war, hob die Antragsgegnerin den Bescheid vom 13. Februar 2018 auf und prüfte das Schutzgesuch im nationalen Verfahren. Der Antragsteller legte im weiteren Verfahren einen Auszug aus dem syrischen Personenstandsregister vom 26. Februar 2014 nebst Übersetzung vor, nach dem er am 22. Dezember 1997 im Lager Yarmouk in Damaskus geboren wurde und am 5. Januar 1998 erstmals angemeldet worden sei. Er wohne seit diesem Tag in der Syrischen Arabischen Republik.
In einer ergänzenden Anhörung am 5. April 2022 erklärte der Antragsteller, er sei in Damaskus bis zur achten Klasse zur Schule gegangen. Als sich die Lage verschlechtert habe, sei seine Familie aus Syrien geflohen. Da sei er dreizehn Jahre alt gewesen. Am 20. April 2026 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, bei der UNRWA einen Nachweis über seinen Registrierungsstatus zu beschaffen und vorzulegen.
In einer weiteren Anhörung am 4. Juni 2026 erklärte der Antragsteller schließlich, dass er bisher über seinen Namen und seine Herkunft getäuscht habe. Er habe lange versucht, Dokumente zu erhalten, und erst 2024 Dokumente bekommen. Er stamme aus dem Libanon und sei zwischen dem Libanon und Syrien hin- und hergependelt. Seine Familie habe mal im Lager Yarmouk gelebt, mal im Lager Miya im Libanon. Seit Ausbruch des Kriegs in Syrien sei die Familie dort nicht mehr hingegangen. Er habe zuletzt fünf Jahre im Libanon gelebt und sei von dort aus ausgereist. Bis zu seiner Ausreise habe er den Schutz der UNRWA erhalten. Seine Eltern seien seit 2010 getrennt, seine Mutter lebe in Libyen. Im Libanon lebten noch seine Onkel, die ihn aus dem Haus gewiesen hätten, und sein Vater, der zwischen Libanon und Syrien pendele. Die Onkel lebten wahrscheinlich weiter im Haus der Großmutter. Einer seiner Onkel sei in der Baubranche tätig. Sein Vater habe den Al Awada Brigaden angehört. Er selbst sei von einem Mitglied der Hisbollah bei der Polizei angezeigt worden und habe ihm damit immer wieder Probleme bereitet. Mehrmals sei er festgenommen worden. Er sei von der Hamas und der Ansar Allah bedroht worden, weil sein Vater einer nicht religiösen Brigade angehört habe. Sein Vater sei 2015 oder 2016 geflohen und sei von der Hamas und der Ansar Allah entführt worden. Das habe er 2022 erfahren. Er selbst sei von der Ansar Allah dreimal und von der Hamas fünfmal gefoltert worden. Bei einer Rückkehr befürchte er, entweder umgebracht oder gezwungen zu werden, sich einer der Milizen anzuschließen. Einmal sei er mit einer Waffe bedroht worden und ein Mann habe ihm gesagt, dass er ausreisen müsse. Er sei eigentlich aufgefordert, ihn umzubringen. Er sei auch über Facebook bedroht worden, nachdem er dort Freude darüber geäußert habe, dass ein Mitglied der Hamas durch einen israelischen Angriff getötet worden sei. Mit einem Mitglied der Hisbollah habe er ebenfalls Probleme. Er habe auch staatliche Ermittlungen gegen den ihn (den Antragsteller) veranlasst. Da sei er nach Beirut ins Gericht gebracht worden und zwei Tage festgehalten und befragt worden. Erst 2022 sei sein Vater freigelassen worden und pendele wieder zwischen Syrien und dem Libanon. Er sei jetzt ein alter Mann. Um sich an ihm zu rächen, stellten die Milizen seinen Söhnen nach.
Der Antragsteller legte außerdem eine libanesische Geburtsurkunde vor, nach der er am F. 1997 in G. im Libanon geboren wurde, sowie eine (Kopie einer) Family Registration Card der UNRWA vom 21. April 2026, nach der unter der Nummer H. als Sohn der Familie registriert ist.
Mit Bescheid vom 17. August 2026 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag als offensichtlich unbegründet ab, forderte den Antragsteller zur Ausreise innerhalb einer Woche auf und drohte im andernfalls die Abschiebung in den Libanon an. Zur Begründung führt sie aus, dass das Vorbringen des Antragstellers unglaubhaft sei. Er habe die beschriebene Verfolgung acht Jahre lang nicht berichtet, während er die Behauptung aufrecht erhalten habe, aus Syrien zu stammen. Sein Vorbringen erscheine angepasst und gesteigert. Gerade wenn ihm im Libanon eine reale Gefahr gedroht hätte, sei zu erwarten gewesen, dass der Antragsteller diese Gefahr auch in seiner Anhörung beschreibe. Warum er statt dessen eine gänzlich andere Geschichte erzählt habe, habe er nicht plausibel erklären können.
Der Antragsteller hat am 21. August 2026 Klage erhoben - 5 A 5134/26 -, über die noch nicht entschieden ist, und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung führt er aus, dass er bei einer Rückkehr in den Libanon eine direkte Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu befürchten habe. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass er schwerwiegende Rechtsverletzungen unterhalb der Schwelle zur Verfolgung zu befürchten habe. Er habe die ihm drohende Verfolgung in der Anhörung ausführlich beschrieben. Auf die Einzelheiten seines Vorbringens sei die Antragsgegnerin nicht eingegangen. Staatlicher Schutz gegen solche Übergriffe stehe ihm nicht zur Verfügung. Er sei auch außer Stande, im Libanon seine Existenz zu sichern. Aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Libanon drohe ihm ein ernsthafter Schaden. Ihm sei daher wenigstens internationaler subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot zuzuerkennen.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 21. August 2026 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. August 2026 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid,
den Antrag abzulehnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Der Inhalt sämtlicher Akten war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
II.
Der fristgerecht gestellte Antrag, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter entscheidet, ist zulässig und insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. mit Abs. 1 Nr. 3 VwGO, weil der zugleich erhobenen Klage in der Hauptsache nach § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Der Antrag ist unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage an, wenn das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Interesse der Allgemeinheit an einem sofortigen Vollzug der angegriffenen Verfügung überwiegt. Dies bemisst sich im Wesentlichen nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Angegriffener Verwaltungsakt in diesem Sinne und damit Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist die im Bescheid der Antragsgegnerin nach § 36 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche ausgesprochene Androhung der Abschiebung in den Libanon. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG sind dann zu bejahen, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris). Hat die Antragsgegnerin - wie hier - den Asylantrag als "offensichtlich" unbegründet abgelehnt, erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob ernstliche Zweifel an der behördlichen Offensichtlichkeitsentscheidung bestehen (BVerfG, Urteil vom 14. 5.1996, a.a.O.).
Nach diesem Maßstab und der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ernstliche Zweifel an der behördlichen Offensichtlichkeitsentscheidung. Nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, auf den die Antragsgegnerin ihre Entscheidung stützt, ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Antragsteller die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht hat.
Diese Voraussetzungen sind zur Überzeugung des Gerichts hier gegeben. Der Antragsteller hat ausdrücklich eingeräumt, dass er falsche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit, seinem gewöhnlichen Aufenthalt und seinem Namen gemacht hat, und zur Begründung angeführt, dass er keine Dokumente gehabt habe. Die Angaben des Antragsteller zur Staatsangehörigkeit und zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt, die insbesondere über den möglichen Zielstaat der Abschiebung bestimmen, sind angesichts seiner letzten Angaben und der vorgelegten Unterlagen auch offensichtlich falsch. Eine plausible Erklärung für die Täuschung über seine persönlichen Angaben hat der Antragsteller nicht gegeben. Auch wenn er über keine Papiere verfügte, hätte er seinen richtigen Namen, sein richtiges Geburtsdatum und seinen richtigen Geburtsort angeben können und zutreffend beschreiben können, wo er sich aufgehalten hat.
Auch der Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist erfüllt, weil die Angaben des Antragstellers widersprüchlich und offensichtlich unwahrscheinlich sind. Das folgt, wie die Antragsgegnerin zutreffend bemerkt, schon daraus, dass der Antragsteller diese Angaben erst in seiner letzten Anhörung gemacht hat. Wären seine Angaben zutreffend, wäre zu erwarten gewesen, dass er die drohende Verfolgung von Anfang an so geschildert hätte. Die Angaben weisen auch im Verlauf der Anhörung deutliche Steigerungstendenzen auf.
Der Antrag ist auch - wie von § 30 Abs. 1 AsylG vorausgesetzt - materiell unbegründet. Der Antragsteller hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass ihm einer Rückkehr in den Libanon eine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG droht. Insofern teilt das Gericht die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass das Vorbringen des Antragstellers insgesamt unglaubhaft ist, insbesondere weil er eine tatsächlich drohende Verfolgung von Anfang an hätte darlegen können. Nachvollziehbare Gründe dafür, statt dessen eine Flucht vor dem Konflikt in Syrien zu konstruieren, hat der Antragsteller nicht dargelegt.
Der Antragsteller unterfällt sodann als bei der UNRWA registrierter Palästinenser der Ausschlussklausel in § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG, weil angesichts seiner Registrierung davon auszugehen ist, dass er den Schutz der UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen hat. Das hat der Antragsteller im Übrigen selbst - insofern auch glaubhaft - angegeben.
Der Antragsteller unterfällt nicht der Einschlussklausel in § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG. Das folgt indes nicht, wie die Antragsgegnerin meint, schon aus dem Umstand, dass der Schutz der UNRWA noch bestanden hat, als er das Einsatzgebiet der UNRWA verlassen hat. Denn nach der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist - jedenfalls auch und bei Verbesserungen der Lage entscheidend - auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - C-563/22 -, juris Rn. 87). Das Gericht geht jedoch davon aus, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die UNRWA (wieder) in der Lage ist, Schutz oder Beistand zu gewähren, und der Antragsteller erwarten kann, sich in diesem Operationsgebiet in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen aufhalten zu dürfen. Während die Lage in den Monaten Januar und Februar 2026 als angespannt, aber unter Kontrolle beschrieben wurde, entwickelten sich im März 2026 nach Raketenangriffen der Hisbollah und Gegenschlägen der israelischen Armee heftige Kämpfe, die weiträumige Fluchtbewegungen auslösten und überlastete, oder von Kämpfen bedrohte Lager zur Folge hatten. Betroffen waren insbesondere Frauen und Mädchen sowie vulnerable und eingeschränkte Personen (vgl. UNRWA, Lebanon Quarterly Protection Update Q1/2026, abrufbar unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2144065.html). Bereits für Juni und Juli 2026 berichtet die UNRWA, dass sich die Situation beruhigt habe und fragil, aber stabil sei. Die im März 2026 errichteten Notfalllager im Norden des Landes seien wieder vollständig verlassen und Mitte Juli geschlossen worden. Im Berichtszeitraum seien keine Evakuierungswarnungen für Palästinensische Flüchtlingslager gegeben worden und keine Angriffe erfolgt. UNRWA arbeite an der Bereitschaft für schnelle Krisenreaktionen für zukünftige Verschärfungen der Lage. 20 der 26 Krankenhäuser und alle Schulen der UNRWA seien in Betrieb. Die Brunnen der Lager seien sämtlich in Betrieb, die Infrastruktur der zwei Notfalllager werde weiter ausgebaut, um die hygienischen Standards und die Elektrizitätsversorgung zu verbessern (vgl. UNRWA Situation Report #14 on the Lebanon Emergency Response 2026, abrufbar unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2144195.html).
Aus diesen Berichten geht zur Überzeugung des Gerichts nicht hervor, dass die UNRWA außer Stande wäre, den zahlreichen betroffenen Hilfesuchenden Sicherheit oder menschenwürdige Umstände zu ermöglichen.
Auch aus dem Vorbringen der Bevollmächtigten des Antragstellers ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antrag in der Sache begründet oder die Offensichtlichkeitsentscheidung rechtswidrig sein könnte. Die Bevollmächtigte des Antragstellers gibt im Wesentlichen abstrakte Anforderungen der Rechtsprechung an die Prüfung eines ernsthaften Schadens, ohne einen solchen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohenden ernsthaften Schaden darzulegen. Ihre Ausführungen beschränken sich auf generalisierende Bemerkungen, UNRWA und der libanesische Staat sei nicht in der Lage, die Menschen ausreichend zu schützen und Bedrohungen abzuwenden, und Textbausteinen aus mehrere Jahre alten Quellen, die sich auf die Wirtschaftskrise im Jahr 2021 beziehen. Die dortigen Ausführungen etwa, dass die Wasserversorgung in Beirut vorübergehend eingestellt sei, stehen in offenem Widerspruch zum detaillierten Lagebericht des UNRWA im Juli 2026, dass die Wasserversorgung in den Flüchtlingslagern voll funktionsfähig sei.
Auch die Angaben des Antragstellers, dass er im Libanon noch seinen Vater und zwei Onkel habe, die das Haus der Großeltern bewohnen, finden in den allgemeinen Ausführungen der Bevollmächtigten des Antragstellers keinen Niederschlag oder werden mit der pauschalen Behauptung, der Antragsteller habe keine Familie und keine Bleibe, in ihr Gegenteil verkehrt.
Entsprechendes gilt für die Prüfung von Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG, die der Antragsteller ebenfalls nicht mit hinreichender Substanz aufgezeigt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht insofern gemäß § 77 Abs. 3 AsylG auf die Gründe des angefochtenen Bescheides der Antragsgegnerin - insbesondere die Ausführungen zur persönlichen Situation des Antragstellers - Bezug.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 80 AsylG).
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet.
Prozesskostenhilfe erhält gemäß §§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 80 AsylG).