Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Kfz-Haftpflichtversicherungen …
Tenor
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 13. März 2026 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.887,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit 28. Juli 2023 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte im Innenverhältnis zur Klägerin für den streitgegenständlichen Unfall am 17. April 2022 in R. im Umfang von 40 % haftet und der Klägerin sämtliche weiteren auf die Klägerin übergegangenen und künftig noch übergehenden Ansprüche Dritter vollumfänglich zu 40 % zu erstatten hat, soweit die Klägerin diese ihrerseits den Dritten oder deren Sozialversicherungsträgern ersetzt hat.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
5. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt die Klägerin zu 60 % und die Beklagte zu 40 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 40 % und die Beklagte zu 60 %. Die Gerichtsgebühren für das beim OLG Stuttgart unter dem Az. 6 U 151/24 geführte Berufungsverfahren werden gemäß § 21 Abs. 1 GKG niedergeschlagen. Die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens unter dem Az. 6 U 151/24 trägt die Klägerin zu 40 % und die Beklagte zu 60 %.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
8. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: Bis 10.000,00 €
Gründe
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Kfz-Haftpflichtversicherungen für Schäden aus einem Verkehrsunfall am 17. April 2022 in R. in Höhe von 12.285,36 € in Anspruch.
Die Klägerin ist Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen…, das zum Zeitpunkt des Unfallereignisses vom Zeugen K. gefahren wurde. Weiterer Fahrzeuginsasse war zu diesem Zeitpunkt der Zeuge A..
Die Beklagte ist Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw Toyota Aygo, amtliches Kennzeichen …, das zum Unfallzeitpunkt von der Zeugin M. gefahren wurde.
Die Zeugin M. war am Unfalltag mit dem Fahrzeug Toyota Aygo aus der R. Innenstadt kommend auf der … Straße in Richtung R.-H. unterwegs. Vor Beginn der baulichen Trennung in der Mitte der – dann – vier Fahrstreifen kam sie trotz der durchgezogenen doppelten Leitlinie auf die von ihrer Fahrtrichtung aus gesehen linke Spur der zweispurigen Gegenfahrbahn und befuhr diese als sogenannte Geisterfahrerin.
Auf derselben Richtungsfahrbahn stand der Zeuge K. mit dem VW Golf aus Fahrtrichtung T. kommend zunächst an der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage der Kreuzung … Straße/… Straße, um die … Straße in Richtung R.-Zentrum zu befahren. Nach dem Anfahren erkannte er das Fahrzeug der Zeugin M. und lenkte in Annäherung zum Gebäude Nr. … auf der … Straße seinen Pkw von der linken auf die rechte Fahrspur.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an diesem Abschnitt der ... Straße, der geradlinig verläuft, beträgt 50 km/h.
Der Zeuge K. kollidierte auf der rechten Fahrspur mit dem Pkw Audi A 6, amtliches Kennzeichen …, das vom Geschädigten B. gefahren wurde, der gerade dabei war, rückwärts aus der Zufahrt zur Garage des Gebäudes Nr. … herauszufahren, um anschließend in Richtung R.-Zentrum weiterzufahren. Als Beifahrerin befand sich die Zeugin G. im Fahrzeug. Der Aufprall erfolgte im Bereich der linken Fahrzeugfront des VW Golf und dem Heck des Pkw Audi A 6.
Der Geschädigte B. erlitt eine HWS-Distorsion, die Geschädigte G. eine Gehirnerschütterung und eine Rippenprellung rechts. Der Geschädigte A. erlitt ein Schädelhirntrauma sowie eine Rippenprellung rechts.
Die Klägerin ist der Auffassung, der streitgegenständliche Verkehrsunfall sei für den Zeugen K. unvermeidbar gewesen. Jedenfalls trete ein etwaiges Verschulden des Zeugen K. hinter den Verursachungsbeitrag der Zeugin M. zurück.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Zeuge K. habe den Unfall seinerseits allein verursacht und verschuldet. Ein etwaiger Verursachungsbeitrag der Zeugin M. trete hinter dem schweren Verschulden des Zeugen K. zurück. Die Zeugin M. sei zwar auf die Gegenfahrbahn geraten, sie habe ihren Fehler jedoch schnell bemerkt und angehalten. Hierbei sei sie auf der aus Sicht des Zeugen K. linken Fahrspur zum Stehen gekommen. Während die Zeugin M. dort bereits gestanden habe, sei der Zeuge K. an der Ampel der Kreuzung mit der ... Straße angefahren. Dieser habe stark beschleunigt und in kurzer Zeit eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte zunächst mit Urteil vom 29. November 2024 zur Zahlung von 8.145,75 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen, hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Zahlungsantrags nebst Zinsen, abgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten hin hat der Senat mit Urteil vom 10. Juni 2025, Az. 6 U 151/24, das vorgenannte Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, da das Landgericht in verfahrensfehlerhafter Weise erheblichen Vortrag der Parteien und Beweisantritt der Beklagten übergangen hatte.
Mit Urteil vom 13. März 2026 hat das Landgericht die Beklagte erneut zur Zahlung von 8.145,75 € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt und die Klage im Übrigen, hinsichtlich des darüber hinausgehenden Zahlungsantrags nebst Zinsen sowie hinsichtlich des zwischenzeitlich gestellten Feststellungsantrags, abgewiesen. Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen M., K., W. und B. sowie durch Einholung eines schriftlichen und mündlichen Sachverständigengutachtens. Zu Begründung führt das Landgericht aus, der streitgegenständliche Unfall stelle weder für den Zeugen K. noch für die Zeugin M. ein unabwendbares Ereignis dar. Nachdem der Grad des Verschuldens auf beiden Seiten in etwa gleich hoch einzustufen sei, erscheine eine Haftungsverteilung von 1/2 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten angemessen. Der ersatzfähige Schaden belaufe sich auf 12.218,63 €. Der Feststellungsantrag sei sowohl unzulässig als auch unbegründet. Die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, dass mit dem Eintritt weiterer Schäden wenigstens zu rechnen gewesen wäre.
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.
Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihren erstinstanzlichen Feststellungsantrag im Umfang der durch das Landgericht bestimmten Haftungsquote der Beklagten von 2/3 weiter. Das Feststellungsinteresse sei vorliegend gegeben, da insbesondere noch weitere Ansprüche der Sozialversicherungsträger geltend gemacht werden könnten.
Die Klägerin beantragt:
Das Endurteil des Landgerichts Tübingen, Az. 4 O 351/23, wird abgeändert, soweit das Erstgericht den klägerseits geltend gemachten Feststellungsantrag (Klageantrag Ziffer 2.) abgewiesen hat. Dies allerdings - im Gegensatz zum Antrag I. Instanz - mit der Maßgabe, dass die Beklagte die Ansprüche nicht vollumfänglich zu 100 %, sondern nur zu 2/3 zu erstatten hat.
Ferner ist die Kostenquote zu korrigieren. Die Kosten haben die Klägerin zu 1/3 zu tragen und die Beklagte zu 2/3. Die Gerichtsgebühren für das beim OLG Stuttgart unter dem Az. 6 U 151/24 geführte Berufungsverfahren werden weiterhin gemäß § 21 Abs. 1 GKG niedergeschlagen. Die übrigen Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Das Landgericht habe den Feststellungsantrag zu Recht als unbegründet abgewiesen.
Darüber hinaus macht die Beklagte mit ihrer Berufung geltend, der Verkehrsverstoß der Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs sei nicht unfallkausal. Dagegen habe der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs mehrfach unfallkausal gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. So falle ihm neben einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch eine verspätete Reaktion zur Last. Damit könne jedenfalls die Haftungsabwägung des Landgerichts keinen Bestand haben.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Tübingen – 4 O 351/23 – vom 13.03.2026 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil hinsichtlich der ausgeurteilten Haftungsquote von 2/3 zulasten der Beklagten gegen die Berufung der Klägerin.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die eingereichten Schriftsätze verwiesen.
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2026 (Bl. 96 d.A. OLG) hat der Senat die Parteien unter anderem darauf hingewiesen, dass er nach vorläufiger Würdigung eine Haftungsverteilung in Höhe von 60 % zulasten der Klägerin und 40 % zulasten der Beklagten für sachgerecht und zutreffend und den Feststellungsantrag für unzulässig erachte. Die Klägerin hat hierzu mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2026 Stellung genommen.
Mit Zustimmung der Parteien hat der Senat am 26. Oktober 2026 (Bl. 106 d.A. OLG) gemäß § 128 Abs. 2 ZPO beschlossen, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll. Als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten, wurde der 10. November 2026 bestimmt. Ferner wurde der Beklagten Gelegenheit gegeben, zu dem für die Entscheidung relevanten Vortrag der Klägerin zum Feststellungsinteresse in deren Schriftsatz vom 9. Oktober 2026 innerhalb der oben genannten Frist Stellung zu nehmen. Die Beklagte hat daraufhin einen Schriftsatz vom 9. November 2026 (Bl. 111 d.A. OLG) und die Klägerin einen Schriftsatz vom 10. November 2026 (Bl. 113 d.A. OLG) eingereicht. Ein weiterer Schriftsatz der Klägerin ist am 12. November 2026 (Bl. 116 d.A. OLG) eingegangen.
II.
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig und teilweise begründet.
1.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 4.887,45 € aus § 426 Abs. 1 BGB (analog).
a)
Die Klägerin begehrt Regress dafür, dass sie als Haftpflichtversicherer ihres Versicherungsnehmers Schäden hinsichtlich des dritten unfallbeteiligten Fahrzeugs (Audi A 6) sowie Schäden hinsichtlich der Fahrzeuginsassen B., G. und A. reguliert hat. Insofern sind entgegen der Auffassung des Landgerichts zwar nicht §§ 823 Abs. 1, 276, 249 BGB, §§ 2 Abs. 2, 17, 18 StVG, § 115 VVG als Anspruchsgrundlage anwendbar. Denn eine Direkthaftung nach § 115 Abs. 1 VVG ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben. Dies gilt entsprechend für einen hinter dem Mitschädiger stehenden Versicherer (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 – VI ZB 49/08 –, Rn. 9, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29. März 2016 – 16 U 139/15 –, Rn. 40, juris). Die Klägerin hat gegen die Beklagte allerdings einen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch zumindest analog § 426 BGB, da auch die unmittelbaren Schädiger gesamtschuldnerisch haften und eine Gleichstufigkeit der Haftung erkennbar gegeben ist (vgl. ausführlich OLG Frankfurt, Urteil vom 29. März 2016 – 16 U 139/15 –, Rn. 42, juris; OLG Hamm, Urteil vom 24. November 2008 – I-6 U 105/08 –, Rn. 23, juris; Lennartz in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 115 VVG (Stand: 01.12.2025), Rn. 43 m.w.N.; MünchKomm/Schneider, VVG § 115 Rn. 24).
b)
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind nach §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 BGB, § 115 Abs. 1 VVG verpflichtet, die den Dritten entstandenen Schäden in Höhe von 12.218,63 € zu ersetzen. Die Höhe der Schäden, die die Klägerin den Geschädigten zu ersetzen hatte, ist nicht mehr streitig.
aa)
Unstreitig hat der Zeuge K. die Kollision mit dem Audi A 6 des Zeugen B. und damit die daraus resultierenden Schäden verursacht.
bb)
Zutreffend hat das Landgericht ferner festgestellt, dass die Zeugin M. den Unfall und die daraus resultierenden Schäden mitverursacht hat. Zum Nachweis der Kausalität genügt es insofern, dass das Beklagtenfahrzeug jedenfalls als Hindernis die Ursache für den zum Unfall führenden Spurwechsel des Zeugen K. gesetzt hat. Dass es zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem Beklagtenfahrzeug nicht zu einer Kollision gekommen war, ist insofern entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich.
cc)
Weder für den Zeugen K. noch für die Zeugin M. handelte es sich bei dem streitgegenständlichen Unfall ferner um ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG. Wie das Landgericht zutreffend, insbesondere unter Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens, festgestellt hat, war die Kollision zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem Audi A 6 des Zeugen B. für die Zeugin M. durch das Befahren der eigenen Fahrspuren und für den Zeugen K. jedenfalls durch Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vermeidbar.
c)
Der Umfang der Verpflichtung der Versicherer im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs bestimmt sich entsprechend den Haftungsbeiträgen ihrer Versicherungsnehmer nach § 17 Abs. 1 StVG bzw. dem inhaltlich übereinstimmenden § 254 BGB (OLG Hamm, Urteil vom 24. November 2008 – I-6 U 105/08 –, Rn. 24, juris; MünchKomm/Schneider, VVG § 115 Rn. 24; Grüneberg in Grüneberg, 85. Auflage, § 426 BGB Rn. 14). Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG, § 254 BGB entscheidet in erster Linie das Maß der Verursachung, also das Gewicht der von dem Beteiligten gesetzten Schadensursachen, wie diese sich beim konkreten Unfall ausgewirkt haben (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2005 – VI ZR 68/04 –, Rn. 16, juris; MüKoStVR/Engel, 1. Aufl. 2017, StVG § 17 Rn. 12). Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (BGH, Urteil vom 21. November 2006 – VI ZR 115/05 –, Rn. 15, juris; Hentschel/König/König, 48. Aufl. 2025, StVG § 17 Rn. 4).
Die erste Ursache für den Unfall hat die Zeugin M. durch das Befahren der Gegenfahrbahn als sog. Geisterfahrerin gesetzt, wobei sie nach den zutreffenden und mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts eine Strecke von ca. 60 m zurücklegte, ohne ihren Fahrfehler, der leicht zu verhindern gewesen wäre, zu bemerken. Mangels konkreter Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden Feststellung des Landgerichts ist dabei gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch der Entscheidung des Senats zugrundezulegen, dass die Angaben der Zeugin M., sie sei zum Zeitpunkt der Kollision bereits ausgestiegen gewesen und habe auf sich aufmerksam gemacht, nicht glaubhaft sind. Dies wird auch mit der Berufung von der Beklagten nicht angegriffen. Ferner ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch der Entscheidung des Senats zugrundezulegen, dass nicht feststeht, ob die Zeugin M. bereits angehalten hatte, als der Zeuge K. an der Ampel anfuhr. Das Landgericht konnte der Aussage des Zeugen B. nachvollziehbar lediglich entnehmen, dass das Beklagtenfahrzeug zum Zeitpunkt des Aufpralls für eine kurze Zeitspanne schon gestanden hat. Entgegen der Behauptung der Beklagten lässt sich auch den Ausführungen des Sachverständigen, dass der VW Golf etwa 7 Sekunden gebraucht hat von der Ampel bis zur Kollision, nicht entnehmen, dass das Beklagtenfahrzeug im Zeitpunkt des Anfahrens des Zeugen K. bereits stand. Insofern ist daher eine Beweislastentscheidung zu treffen. Diese wirkt sich im Rahmen der Feststellung der Schwere des Verursachungsbeitrags der Zeugin M. zulasten der Klägerin aus. Damit liegt der Verursachungsbeitrag der Zeugin M. darin, dass sie die Gegenfahrbahn als „Geisterfahrerin“ befuhr, auf dieser angehalten und für das Klägerfahrzeug ein stehendes Hindernis gebildet hat (§§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 2 StVO).
Der Zeuge K. hat den Unfall ebenfalls schuldhaft verursacht. Mangels konkreter Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden Feststellung des Landgerichts ist dabei gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch der Entscheidung des Senats zugrundezulegen, dass der Zeuge K. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um jedenfalls 14 km/h überschritten hat und das Beklagtenfahrzeug auf der kurvenlos verlaufenden ... Straße für ihn schon beim Anfahren von der Kreuzung ... Straße unproblematisch erkennbar war. Diese Feststellungen greift die Klägerin mit ihrer Berufung auch nicht an. Hingegen kann aufgrund des dargestellten non liquet insofern nicht in die Abwägung eingestellt werden, dass das Beklagtenfahrzeug bereits beim Anfahren des Zeugen an der Ampel stand. Der Verursachungsbeitrag des Zeugen K. liegt damit darin, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht unerheblich überschritten hat (§ 3 Abs.1 und 3 StVO). Zudem ist bei der Gewichtung des Verursachungsbeitrags zu berücksichtigen, dass das Beklagtenfahrzeug für den Zeugen K. schon beim Anfahren von der Kreuzung ... Straße unproblematisch erkennbar war. In diesem Sinne hat der Zeuge K. daher auch verzögert reagiert.
Bei der Abwägung aller Verursachungs- und Verschuldensbeiträge erachtet der Senat eine Haftungsverteilung von 60 % zulasten der Klägerin und 40 % zulasten der Beklagten für angemessen. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung ist durch den Senat entgegen der Auffassung der Klägerin voll zu überprüfen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 13. 7. 2011 − 4 U 16/11, NJW-RR 2012, 97, 98; BeckOGK/Walter, 1.1.2022, StVG § 17 Rn. 45.1). Überdies ist die vom Landgericht festgestellte Haftungsquote von 2/3 zulasten der Beklagten schon vor dem Hintergrund, dass das Landgericht selbst den Grad des die Betriebsgefahr erhöhenden Verschuldens auf beiden Seiten als in etwa gleich hoch eingestuft hat, nicht zutreffend.
Eine Alleinhaftung der Klägerin, die die Beklagte geltend macht, kommt bereits im Hinblick auf den der Beklagten zuzurechnenden eigenen Verkehrsverstoß der Zeugin M. nicht in Betracht. Der Verkehrsverstoß des Zeugen K. wiegt auch nicht derart schwer, dass insofern die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zurücktreten würde. Dem Verkehrsverstoß des Zeugen K. misst der Senat vor dem Hintergrund, dass er trotz bereits an der Ampel gegebener freier Sicht auf das Beklagtenfahrzeug innerorts mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf dieses zugefahren ist, ein etwas höheres Gewicht zu als dem Verkehrsverstoß der Zeugin M., die jedenfalls eine kurze Zeitspanne vor der Kollision angehalten hatte. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der dargestellte Verursachungsbeitrag des Zeugen K. auch nicht mit einer bloßen Fehlreaktion auf ein entgegenkommendes Fahrzeug, bei der ein Fahrzeugführer infolge Schrecks, Verwirrung oder Überraschung außerstande ist, das richtige Mittel zur Abwendung der Gefahr zu ergreifen und ihm sein Versagen daher nicht als Fahrlässigkeit angerechnet werden kann (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Figgener, 29. Aufl. 2026, StVO § 1 Rn. 57) vergleichbar.
2.
Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Mit Schreiben vom 27. Juli 2023 lehnte die Beklagte eine Haftung für den streitgegenständlichen Unfall ab.
3.
Der Feststellungsantrag der Klägerin ist begrenzt auf eine Haftung der Beklagten im Umfang von 40 % zulässig und begründet.
Eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits eingetretener und künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 – VI ZR 133/06 –, Rn. 5, juris). Auch im Rahmen der Begründetheit der Feststellungsklage ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts als zusätzliches Begründungselement, jedenfalls wenn Gegenstand der Feststellungsklage ein befürchteter Folgeschaden aus der Verletzung eines deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsguts ist, nicht zu verlangen (OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2018 – 13 U 18/18 –, juris; vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 – VI ZR 381/99 –, Rn. 8, juris). Vorliegend kann jedenfalls hinsichtlich des Schädelhirntraumas des Zeugen A. (vgl. Anl. BLD 5 d.A. LG) nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dieser unfallbedingt noch einmal behandelt werden muss (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 4. Januar 1985 – 3 U 128/83 –, juris; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl. 2025, ZPO § 256 Rn. 50; Berz/Burmann StraßenverkehrsR-HdB/Heß/Burmann, 48. EL August 2023, 6. A.). Ferner besteht vor dem Hintergrund, dass der Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Verletzungen des Zeugen B. noch keinen Regress genommen hat, die Möglichkeit, dass weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Dass die Beklagte behauptet, der Sozialversicherungsträger des Zeugen B. habe am 10. November 2023 von dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall Kenntnis erlangt, weshalb etwaige übergegangene Schadensersatzansprüche verjährt seien, ändert hieran nichts. Es steht bereits nicht fest, dass der Sozialversicherungsträger des Zeugen, wie von der Beklagten unter Vorlage der Anlage B 2 d.A. OLG behauptet, am 10. November 2023 von dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB hatte. Ferner ist offen, ob die Einrede der Verjährung gegenüber möglichen Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers überhaupt erhoben wird.
Die Feststellungsklage ist in dem gleichen Umfang, in dem die Zahlungsklage dem Grunde nach gerechtfertigt ist, begründet, also mit der aus dem Mitverschulden der Klägerin folgenden Quote von 40 % zulasten der Beklagten.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 1 ZPO. Die Gerichtsgebühren des Berufungsverfahrens unter dem Az. 6 U 151/24 sind gemäß § 21 Abs. 1 GKG niederzuschlagen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Der Streitwert ist gemäß § 47 GKG auf bis 10.000 € festzusetzen (Streitwert nach dem Berufungsantrag der Klägerin 1.333,33 €; Streitwert nach dem Berufungsantrag der Beklagten: 8.145,75 €).
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