Anspruch auf Zahlung von Provisionseinbehalt und Spende KI-Titel
Handelsvertretervertrag · Insolvenzrecht · ungerechtfertigte Bereicherung · Spendenabführung · Herausgabeanspruch
Gründe
1
Die Klage ist unbegründet.
2
Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 127,06 EUR nicht zu.
3
Ob die Beklagte nach der Insolvenzeröffnung v. 20.8.2009 gem. §§ 115, 116 InsO nicht mehr berechtigt war, gemäß der im Handelsvertretervertrag v. 15.8.2002 getroffenen Vereinbarung 1% der dem Handelsvertreter gutgeschriebenen Provisionen einzubehalten und an die AWD-Stiftung als seine Spende abzuführen, kann dahinstehen.
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Ein Anspruch auf Herausgabe gem. §§ 667, 675 BGB scheidet aus, da die Beklagte die Spenden an die Stiftung weitergeleitet hat.
5
Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 BGB ist ebenfalls nicht begründet, da die Beklagte nicht bereichert ist. Das Erlöschen des Auftrags löst auch keinen Schadensersatzanspruch aus.
6
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.