OLG Köln · Nordrhein-Westfalen 22. Zivilsenat Beschluss

Die zulässigen Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. und 2. sind offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

Tenor

Die Klägerin sowie die Beklagten zu 1. und 2. werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.11.2012 - 90 O 34/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Sie haben binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Gelegenheit zur Stellungnahme.

Gründe

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I. Die zulässigen Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. und 2. sind offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung durch Urteil weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, beabsichtigt der Senat, beide Berufungen gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss zurückzuweisen.

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Das Landgericht hat die Beklagten zu 1. und 2. zu Recht zur Zahlung von 35.703,70 € verurteilt und gegen den Beklagten zu 4. die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

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Die von der Klägerin und den Beklagten zu 1. und 2. im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwendungen geben lediglich Anlass zu folgenden Ausführungen:

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1. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - gegen den Beklagten zu 4. als Zwangsverwalter des Mietobjekts kein Zahlungsanspruch zu. Eine Pflicht des erst am 11.5.2012 zum Zwangsverwalter bestellten Beklagten zu 4., das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung aus 2008 an die Klägerin auszuzahlen, besteht nicht. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 152 Abs. 2 ZVG i.V.m. Ziff. 4.9 des Mietvertrages. Nach dem Wortlaut des § 152 Abs. 2 ZVG muss der Zwangsverwalter zwar in gültige Mietverträge in vollem Umfang eintreten und sie erfüllen, so dass grundsätzlich auch die Pflichten des Vermieters auf Abrechnung über Nebenkostenvorauszahlungen sowie die Einziehung von Nachzahlungsansprüchen darunterfallen. Dies kann jedoch nur gelten, soweit Ansprüche betroffen sind, die von der Beschlagnahme erfasst wären.

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In seinem Urteil vom 26.3.2003 (BGH NJW 2003, 2320 Rn. 13 ff. - in juris) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt:

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„a) Nach § 152 Abs. 1 ZVG hat der Zwangsverwalter das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsmäßig zu benutzen; Ansprüche, auf die sich die Beschlagnahme erstreckt, hat er geltend zu machen. An bestehende Miet- und Pachtverträge ist er gebunden (§ 152 Abs. 2 ZVG). Im einzelnen gelten für die Zwangsverwaltung die Bestimmungen über die Anordnung der Zwangsversteigerung (§§ 15-27 ZVG) entsprechend, soweit sich nicht aus den §§ 147-151 ZVG etwas anderes ergibt (§ 146 Abs. 1 ZVG). So gilt die Anordnung der Zwangsverwaltung als Beschlagnahme des Grundstücks, und zwar in demselben Umfang wie bei einer Hypothek (§ 20 ZVG); jedoch erstreckt sich bei der Zwangsverwaltung die Beschlagnahme - anders als bei der Zwangsversteigerung (§ 21 Abs. 2 ZVG) - auch auf die Miet- und Pachtzinsforderungen (§ 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG).

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b) Aus dem so umschriebenen Aufgabenbereich des Zwangsverwalters folgt zunächst, daß der Verwalter nicht nur die laufenden, sondern in bestimmtem Umfang auch rückständige Mietzinsforderungen einzuziehen hat. Denn auf diese Forderungen erstreckt sich bei der Belastung des Grundstücks mit einer Hypothek die Haftung des Grundstücks, sofern die Rückstände nicht länger als ein Jahr fällig sind (§ 1123 Abs. 2 Satz 1 BGB); demzufolge werden sie auch von der als Beschlagnahme geltenden Anordnung der Zwangsverwaltung erfaßt (§§ 21, 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG; Dassler/Schiffhauer/Gerhadt/Muth aaO § 148 Rdnr.10; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, S. 90 Rdnr. 39; dies., Zwangsverwaltung, § 6 ZwVerwVO Rdnr. 19). Für Nebenkostenforderungen, auch soweit sie vereinbarte Vorauszahlungen betreffen, gilt nichts anderes. Auch sie stellen das Entgelt für bestimmte (Neben-)Leistungen des Vermieters dar, das der Verwalter zugunsten der Haf- tungsmasse einzuziehen hat (ebenso Eckert aaO, Rdnr. 1521; Stöber aaO, § 148 Rdnr. 2.3). Soweit Nebenkosten nicht oder nicht in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und deshalb mit einer Nachforderung zu rechnen ist, ergibt sich die Verpflichtung zur Geltendmachung dieser Forderung unmittelbar aus § 152 Abs. 1, 2. HS. ZVG. Da die Höhe einer etwaigen Nachforderung aber nur durch eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung zu ermitteln ist, obliegt die Erstellung dieser Abrechnung dem Verwalter jedenfalls insoweit, als eine mögliche Nachforderung der Beschlagnahme unterliegt. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

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c) Eine Nebenkostennachforderung wird nach der Rechtsprechung des Senats erst in dem Zeitpunkt fällig, in welchem die entsprechende Abrechnung des Vermieters dem Mieter zugeht (BGHZ 113, 188, 191 ff.). Eine etwaige Nebenkostennachforderung für einen zurückliegenden Abrechnungszeitraum ist daher durch den Zwangsverwalter einzuziehen, und als zwingende Vorbereitungsmaßnahme hierfür ist die Abrechnung zu erstellen. War der Beklagte hiernach aber verpflichtet, die Abrechnung vorzunehmen, dann umfaßte diese Verpflichtung auch den Ausgleich des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos, und zwar unabhängig davon, ob er zugunsten des Beklagten als Verwalter der Haftungsmasse (anstelle des Vermieters) oder zugunsten der Kläger als Mieter bestand (Schmidt-Futterer/Langenberg aaO, § 546 Rdnr. 351; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO S. 91, Rdnr. 41). Im letzteren Fall kann es wegen der Einheitlichkeit der Abrechnung auch nicht darauf ankommen, ob der Beklagte die noch vom Vermieter bzw. von der von diesem beauftragten Hausverwaltung vereinnahmten Nebenkostenvorauszahlungen erhalten hat (OLG Hamburg aaO; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth aaO, § 152 Rdnr. 35; Stöber aaO § 152 Rdnr. 9.9).

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An diesem Ergebnis ändert sich schließlich auch dadurch nichts, daß die Abrechnung noch von der Hausverwaltungsfirma, die bisher im Auftrag des Vermieters tätig geworden war, vorgenommen worden ist. Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der Rechnung hat der Beklagte nicht vorgebracht.“

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Danach sieht der Bundesgerichtshof eine Pflicht zur Geltendmachung von Nachzahlungsforderungen - und entsprechend eine Pflicht zum Ausgleich des sich aus einer Abrechnung ergebenden Saldos zu Gunsten des Mieters - insoweit als gegeben an, als diese Ansprüche von der Beschlagnahme erfasst, also nicht länger als ein Jahr fällig sind (§ 1123 Abs. 2 S. 1BGB). Nur insoweit besteht gem. § 152 Abs. 1 ZVG eine Pflicht des Zwangsverwalters, Ansprüche geltend zu machen.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben, da es sich bei der in Streit stehenden Rückzahlungsforderung um eine handelt, die bereits ab Zugang der Abrechnung im Jahre 2008 fällig geworden war. Wenn sich aus dieser Abrechnung ein Nachzahlungsanspruch zugunsten des Vermieters ergeben hätte, hätte der Zwangsverwalter diesen Anspruch nicht geltend machen können, weil sie nicht von der durch die Anordnung der Zwangsverwaltung am 11.5.2012 bewirkten Beschlagnahme erfasst gewesen wäre. Im Umkehrschluss besteht nach der zitierten Rechtsprechung des BGH aber auch keine Zahlungspflicht des Zwangsverwalters. In diesem Sinne sieht auch das OLG Rostock eine Haftung des Zwangsverwalters als zweifelhaft an (NZM 2006, 520 Rn. 9 - in juris), wobei letztendlich die Frage aber offen gelassen wurde. Die Frage, die den vorliegenden Fall betrifft, nämlich eine weit zurückliegende Abrechnung über einen weit zurückliegenden Abrechnungszeitraum hat der BGH in seiner oben zitierten Entscheidung jedoch dahingehend entschieden, dass eine Haftung des Zwangsverwalters entfällt.

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2. Die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. Ist ebenfalls unbegründet, wobei der Senat davon ausgeht, dass eine Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1. Und des Beklagten zu 2. begehrt wird.

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a. Da eine Haftung des Zwangsverwalters aus den genannten Gründen nicht in Betracht kommt, geht die Argumentation der Beklagten, dass es keine Haftungsgrundlage für die nicht erfüllten Pflichten des Zwangsverwalters gebe, nicht durch.

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b. Eine Befreiung von der Bürgenhaftung nach § 566 Abs. 2 S. 2BGB kommt nicht in Betracht, da die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Mitteilung über die Veräußerung des Objekts erfolgte bereits am 28.3.2007 (Anlage K10, Bl. 10 d. AH) und damit zeitlich vor dem Eigentumsübergang. Diese Mitteilung kann somit bereits keine Mitteilung „von dem Übergang des Eigentums“, sondern allenfalls eine Mitteilung über den beabsichtigten Eigentumsübergang darstellen. Um dem Mieter Sicherheit zu geben, dass und wann tatsächlich ein Eigentumsübergang stattgefunden hat, erscheint jedoch eine Mitteilung zeitlich nach erfolgter Grundbucheintragung erforderlich. Andernfalls könnte durch Zusendung diverser Mitteilungen vorab Unklarheit beim Mieter entstehen, ob und wann tatsächlich der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wurde und bis wann er von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen hat. Daher hat das Landgericht zu Recht darauf abgestellt, dass die vorab im März übersandte Mitteilung wirkungslos war (so auch Häublein in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 566 Rn. 45 f.; Emmerich in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2011, § 566 Rn. 61).

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Im Übrigen handelte es sich vorliegend um einen befristeten Mietvertrag, so dass eine Kündigungsmöglichkeit zu einem nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin ohnehin nicht gegeben war. § 566 Abs. 2 S. 2 BGB begründet kein zusätzliches Kündigungsrecht des Mieters, sondern geht von der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit mit gesetzlicher Frist aus, so dass eine Haftungsbefreiung des Vermieters ausscheidet, wenn der Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit fest abgeschlossen ist (Emmerich in: Staudinger, a.a.O. Rn. 62 m.w.N.). Eine Regelungslücke ist nicht erkennbar. Der frühere Vermieter hat sich nicht nur seinen Mieter und die befristete Vertragslaufzeit selbst ausgesucht, sondern auch den Grundstückserwerber, so dass für eine Haftungsbefreiung des Vermieters durch analoge Anwendung der gesetzlichen Kündigungsfristen kein Raum ist.

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c. Unabhängig von der Frage, ob der Verjährungseinwand verspätet ist, können sich die Beklagten zu 1. und 2. schon wegen ihres vorgerichtlich erklärten Verzichts nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Dass vorgerichtlich ein Verzicht erklärt worden ist, ist unstreitig. Streitig ist allein der Umfang. Bei der Auslegung der Verzichtserklärung nach §§ 133, 157 BGB ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Parteien in Verhandlungen standen über den streitgegenständlichen Betrag. Auch stellte die Verzichtserklärung eine Antwort auf eine E-Mail-Anfrage des gegnerischen Anwalts dar. Diese Umstände vor Augen, durfte die Klägerin davon ausgehen, dass auch für die Beklagten zu 1. und 2. erkennbar war, dass es ihr - unabhängig von der rechtlichen Anspruchsgrundlage - um den von ihr errechneten Ausgleichsbetrag für 2007 ging. Darüber hatten die Parteien verhandelt. Bei einer Hemmung der Verjährung gem. § 203 BGB ist der Gegenstand der Verhandlung durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Verhandlung auf alle Ansprüche erstreckt, die sich aus dem Lebenssachverhalt, den der Gläubiger vorgibt, herleiten lassen (vgl. Ellenberger in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 203 Rn. 3). Wenn der Gegenstand der Verhandlung alle Ansprüche aus dem Lebenssachverhalt der zu Unrecht angesetzten Kosten für die Heizungsanlage für das Abrechnungsjahr 2007 betraf, durfte die Klägerin auch die Verzichtserklärung der Beklagten zu 1. in Bezug auf alle mit der Abrechnung für das Jahr 2007 zusammenhängenden Ansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Heizungsanlagenmieten verstehen. Eine Einschränkung der Verzichtserklärung ist nicht ersichtlich.

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3. Da die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. als solche statthaft und zulässig ist, stellt sich für den Hilfsantrag nicht die Frage der fehlenden Beschwer, sondern vielmehr die Frage der Zulässigkeit des Hilfsantrags nach § 533 ZPO. Ob es sich um eine Hilfsdrittwiderklage handelt, für die Sachdienlichkeit nach § 533 ZPO zu bejahen sein dürfte, oder um einen Beitritt zur Vorlage der Klägerin gegen den Beklagten zu 4), kann dahinstehen. Der Hilfsantrag ist nämlich aus den zu Ziff. 1 aufgeführten Gründen als unbegründet abzuweisen.

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II. Die Berufungskläger haben in der im Beschlusstenor genannten Frist Gelegenheit, sich zu den vorstehenden Ausführungen sowie zur Frage der weiteren Durchführung des Berufungsverfahrens zu äußern.