OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 1

Die Annahme der tatsächlichen Ausfüllung der Betriebsleiterfunktion im Rahmen des § 7 Abs 4 S 2 HwO setzt …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Die Annahme der tatsächlichen Ausfüllung der Betriebsleiterfunktion im Rahmen des § 7 Abs 4 S 2 HwO setzt voraus, daß zwischen dem Arbeitseinsatz des Betriebsleiters und der ihm gezahlten Vergütung ein wirtschaftlich ausgewogenes Verhältnis besteht.

2. Zur Haftung des Betriebsleiters für Verluste der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.