Entstehung der Alkoholsteuer bei Beförderung unter falscher Angabe von Empfänger bzw. Ort der Lieferung im …
Entstehung der Alkoholsteuer bei Beförderung unter falscher Angabe von Empfänger bzw. Ort der Lieferung im e-VD
Leitsatz
1. Die Erstellung eines gültigen e-VD vor Beginn der Beförderung ist zwingende Voraussetzung für eine Beförderung unversteuerter verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung.
2. Eine Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung ist nur anzunehmen, wenn die Angaben zum Empfänger der Ware und zum Ort der Lieferung im e-VD bei Entfernen der Ware aus dem Steuerlager mit der tatsächlichen Warenbewegung übereinstimmen.
3. Ein nach Beendigung der Beförderung erstelltes e-VD mit den richtigen Angaben zum Empfänger der Ware und zum Ort der Lieferung ist nicht geeignet, nachträglich ein wirksames Verfahren der Steueraussetzung zu eröffnen.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über Alkoholsteuerfestsetzungen für insgesamt sieben Beförderungen von Alkoholerzeugnissen.
Die Klägerin ist mit Sitz in C… im Handelsregister eingetragen. Gegenstand ihres Unternehmens ist [u.a. der Vertrieb von Alkoholerzeugnissen]. Alleiniger Geschäftsführer ist Herr B….
Für alle sieben Beförderungsvorgänge erstellte die Klägerin als Versenderin über das Excise Movement Control System (EMCS) jeweils ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) und versandte die Waren aus ihrem Steuerlager in der D…-straße in C….
Der Beklagte setzte mit den zwei streitgegenständlichen Steuerbescheiden jeweils Alkoholsteuer fest.
| Dem Steuerbescheid vom 13.08.2024 (Gz. …) über Alkoholsteuer i. H. v. 10.616,84 € lag folgender Sachverhalt zugrunde: | |
| ARC …7S8 | |
| • validiert am 10.11.2023, 14:53 Uhr | |
| • Versanddatum: 10.11.2023 | |
| • erfasste Waren: | |
| a) 1.200 Flaschen [Alkoholerzeugnis] sowie | |
| b) 1.710 Flaschen [Alkoholerzeugnis], insgesamt 814,8 Liter reiner Alkohol | |
| • Empfänger: D…, F…-straße, G… | |
| > angegebene Verbrauchsteuernummer: … (H… B.V. mit Sitz in I… in J…, Niederlande) | |
| • Ort der Lieferung: …, c/o K… S.r.l., L…-straße, M… | |
| • Wareneingangsdatum: 14.11.2023 im Steuerlager der K… S.r.l. mit Sitz in der L…-straße in M… | |
| • festgesetzte Steuer: 10.616,84 € |
Am 15.11.2023 eröffnete die Klägerin ein neues e-VD für die streitgegenständlichen Waren mit dem Versanddatum 15.11.2023, den Empfängerdaten der N…, vertreten durch Herrn E…, und des Verbrauchsteuerlagers der Firma K… S.r.l. in M… mit der Verbrauchsteuernummer …, das auch als Ort der Lieferung angegeben war. Dieses e-VD wurde am 15.11.2023 mit dem ARC…7S0 validiert. Der Empfänger bestätigte den Eingang der Waren am 16.11.2023, 10:16 Uhr.
Der Beklagte gelangte zu der Auffassung, dass das Steueraussetzungsverfahren nicht ordnungsgemäß beendet worden sei, weil der im EMCS angegebene Empfänger den Empfang der mit dem ARC …7S8 beförderten Ware nicht bestätigt habe. Dies stelle eine zur Steuerentstehung gemäß § 17 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) führende Unregelmäßigkeit dar.
Gegen den Steuerbescheid vom 13.08.2024 legte die Klägerin Einspruch ein, mit dem sie vortrug, es seien zwei Steueraussetzungsverfahren für ein und dieselbe Ware eröffnet worden. Die Ware habe ihr Steuerlager nur einmal verlassen und sei am 14.11.2023 im Steuerlager der K… S.r.l. mit Sitz in der L…-straße in M… in Empfang genommen worden. Das am 10.11.2023 eröffnete e-VD habe fehlerhafte Daten enthalten und habe storniert werden müssen. Das zweite, am 15.11.2023 eröffnete e-VD mit dem ARC …7S0 sei korrekt und vom Empfänger angenommen worden. Zum Nachweis fügte sie ein Schreiben der K… S.r.l. vom 05.09.2024 bei, in dem der Empfang der Waren mit dem ARC …7S0 bestätigt wird. Darüber hinaus könne belegt werden, dass die Ware die EU in Richtung Russland verlassen habe. Deutsche Verbrauchsteuer sei daher nicht entstanden.
Mit Einspruchsentscheidung vom 28.04.2025 (Gz.: …) wies der Beklagte den Einspruch zurück. Das Vorbringen der Klägerin sei nur teilweise nachvollziehbar, so der Beklagte. Der Beförderungsvorgang mit dem ersten e-VD sei nicht ordnungsgemäß beendet worden, weshalb weiterhin von einer Steuerentstehung aufgrund einer Unregelmäßigkeit ausgegangen werde. Die Daten des später eröffneten e-VD zum Beginn und zum Ende der Beförderung ließen sich nicht der streitgegenständlichen Beförderung zuordnen, lediglich die Warenbezeichnung stimme überein. Eine Stornierung oder Korrektur des nicht ordnungsgemäß beendeten, laut Klägerin mit fehlerhaften Empfängerdaten erstellten, ersten e-VD sei nicht zulässig, da die Waren das Steuerlager der Klägerin verlassen hätten.
| Mit Steuerbescheid vom 14.06.2024 (Gz. …) setzte der Beklagte Alkoholsteuer für weitere sechs Beförderungsvorgänge i. H. v. 6.448,58 € fest, welche jeweils von der Klägerin als Versenderin von ihrem Steuerlager in der D…-straße in C… aus befördert wurden: | |
| (1.) …7S4 | |
| • validiert am 02.10.2023, 13:09 Uhr | |
| • Versanddatum: 02.10.2023 | |
| • erfasste Ware: 1 Flasche [Alkoholerzeugnis] (0,7 Liter; 40%Vol.) | |
| • Empfänger: A… GmbH, O…-straße, P… | |
| > angegebene Verbrauchsteuernummer: …; registrierter Empfänger | |
| • Ort der Lieferung: keine Angaben | |
| • Wareneingangsdatum laut Klägerin: 09.10.2023 | |
| • festgesetzte Steuer: 3,65 € | |
| 2.) …8S0: | |
| • validiert am: 20.11.2023, 16:12 Uhr | |
| • Versanddatum: 20.11.2023 | |
| • erfasste Ware: 1 Flasche [Alkoholerzeugnis] (1,75 Liter; 44 %Vol.) | |
| • Empfänger: A… GmbH, Q…-straße, R… | |
| > angegebene Verbrauchsteuernummer: …; registrierter Empfänger | |
| • Ort der Lieferung: keine Angaben | |
| • Wareneingangsdatum laut Klägerin: 20.11.2023 | |
| • festgesetzte Steuer: 10,03 € | |
| 3.) …6S4: | |
| • validiert am: 20.11.2023; 16:11 Uhr | |
| • Versanddatum: 20.11.2023 | |
| • erfasste Ware: 1 Flasche [Alkoholerzeugnis] (0,7 Liter; 38 %Vol.) | |
| • Empfänger: A… GmbH, Q…-straße, R… | |
| > angegebene Verbrauchsteuernummer: …; registrierter Empfänger | |
| • Ort der Lieferung: keine Angaben | |
| • Wareneingangsdatum laut Klägerin: 20.11.2023 | |
| • festgesetzte Steuer: 3,47 € | |
| 4.) …3S3 | |
| • validiert am: 20.11.2023, 16:09 Uhr | |
| • Versanddatum: 20.11.2023 | |
| • erfasste Ware: 1 Flasche [Alkoholerzeugnis] (0,7 Liter; 45 %Vol.) | |
| • Empfänger: A… GmbH, Q…-straße, R… | |
| > angegebene Verbrauchsteuernummer: …; registrierter Empfänger | |
| • Ort der Lieferung: keine Angaben | |
| • Wareneingangsdatum laut Klägerin: 20.11.2023 | |
| • festgesetzte Steuer: 4,10 € | |
| 5.) …4S1 | |
| • validiert am: 20.11.2023, 16:19 Uhr | |
| • Versanddatum: 20.11.2023 | |
| • erfasste Ware: [Alkoholerzeugnis] (0,15 Liter; 43,6 %Vol.) | |
| • Empfänger: A… GmbH, Q…-straße, R… | |
| > angegebene Verbrauchsteuernummer: …; registrierter Empfänger | |
| • Ort der Lieferung: keine Angaben | |
| • Wareneingangsdatum laut Klägerin: 20.11.2023 | |
| • festgesetzte Steuer: 0,85 € | |
| 6.) …6S9 | |
| • validiert am 12.10.2023, 14:53 Uhr | |
| • Versanddatum: 12.10.2023 | |
| • erfasste Waren: | |
| a) 450 Flaschen [Alkoholerzeugnis] (0,7 Liter; 45 %Vol.) | |
| b) 240 Flaschen [Alkoholerzeugnis] (0,7 Liter; 40%Vol.) | |
| c) 240 Flaschen [Alkoholerzeugnis] (0,7 Liter; 40 %Vol.) | |
| d) 240 Flaschen [Alkoholerzeugnis] (0,7 Liter; 43,2 %Vol.) | |
| e) 240 Flaschen [Alkoholerzeugnis] (0,7 Liter; 40 %Vol.) | |
| f) 240 Flaschen [Alkoholerzeugnis] (0,7 Liter; 46%Vol.) | |
| • Empfänger: E…, F…-straße, G… | |
| > angegebene Verbrauchsteuernummer: … | |
| • Ort der Lieferung: keine Angaben | |
| • Wareneingangsdatum laut der Klägerin: 18.10.2023 (Steuerlager der H… B.V. mit Sitz in I… in J…, Niederlande) | |
| • festgesetzte Steuer: 6.426,49 € |
Für die mit dem ARC …6S9 beförderte Ware wurde am 18.10.2023 um 15:15 Uhr ein weiteres Steueraussetzungsverfahren mit dem ARC …6S4 validiert. Als Versanddatum wurde der 18.10.2023 eingetragen. Als Empfänger wurde von der Klägerin in Feld 5a des e-VD die niederländische Verbrauchsteuernummer … angegeben, welche dem Unternehmen H… B.V. mit Sitz in I… in J… zugeordnet ist. In den Feldern 5b - 5f wurden die weiteren Empfängerdaten E…, F…-straße, G…, ergänzt. Als Ort der Lieferung wurde von der Klägerin im Feld 7a ebenfalls die niederländische Verbrauchsteuerlagernummer der H… B.V. angegeben sowie in den Feldern 7b - 7f die Adresse dieses Unternehmens in I… in J… eingetragen. Dieses Steueraussetzungsverfahren wurde vom Empfänger mit Eingangsmeldung vom 20.10.2023 ohne Beanstandungen beendet. Als Ankunftsdatum der Ware wurde der 18.10.2023 gemeldet.
Der Beklagte setzte die Steuer gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 17 AlkStG fest. Die Steueraussetzungsverfahren seien nicht ordnungsgemäß beendet worden, was gemäß § 17 Abs. 1 AlkStG als Unregelmäßigkeit gelte und die Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge habe. Die Unregelmäßigkeit gelte gemäß § 17 Abs. 4 AlkStG als im Steuergebiet zu Beginn der Beförderung eingetreten. Für keinen der Beförderungsvorgänge habe die Klägerin innerhalb der Frist von vier Monaten (§ 17 Abs. 4 AlkStG) den hinreichenden Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung der Beförderung erbracht.
Gegen den Steuerbescheid vom 14.06.2024 erhob die Klägerin Einspruch. Sie trug vor, dass es sich bei diesen Vorgängen um grenzüberschreitende unternehmensinterne Beförderungsvorgänge gehandelt habe. Die Alkoholerzeugnisse seien an ihre jeweiligen Niederlassungen in Frankreich bzw. Italien geliefert worden. Sie habe bei diesen Vorgängen unverschuldete technische Übermittlungs- und Annahmeprobleme gehabt, welche auf das französische Zollportal ProDouane und die italienische Zollsoftware Hydra zurückzuführen seien. Die Programme hätten aus ungeklärten technischen Gründen keinen Empfang der Ware übermittelt. Zum Nachweis des Empfangs legte die Klägerin Empfangsbestätigungen ihres Geschäftsführers, Herrn B…, vor. Mit diesen sei nachgewiesen, dass die Verfahren ordnungsgemäß beendet worden seien. Herr B… sei laut Handelsregisterauszug mit der Befugnis ausgestattet, sie, die Klägerin, allein zu vertreten sowie Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen. Er sei demnach von den Vorgaben des § 181 BGB befreit. Ferner sei die Ware in den Empfangsstaaten Frankreich und Italien ordnungsgemäß versteuert und bei ihr intern entsprechend dokumentiert worden.
Der Beklagte wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 20.08.2024 (…) zurück. Die Klägerin habe innerhalb der Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderungen keine Nachweise über die ordnungsgemäße Beendigung der Beförderungen eingereicht.
Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Alkoholsteuerfestsetzungen.
Ursprünglich hatte die Klägerin Klage gegen drei weitere Steuerbescheide vom 13.08.2024 über Alkoholsteuer erhoben. Mit Bescheiden vom 18.11.2025 hat der Beklagte die drei Alkoholsteuerbescheide zu den Gz. …, … und … aufgehoben und insoweit dem Klagebegehren abgeholfen. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt hatten, hat der Senat das Verfahren hinsichtlich der drei aufgehobenen Steuerbescheide abgetrennt und unter dem neu vergebenen Az. 1 K 1014/26 die Kosten des Verfahrens durch Beschluss am 12.02.2026 dem Beklagten auferlegt.
Gegen den Steuerbescheid vom 13.08.2024 (Gz. …) wendet die Klägerin ein, dass der Beklagte diesen aus rein formalen Gründen erlassen habe, ohne dass die materiellen Voraussetzungen für die Erhebung der Alkoholsteuer vorliegen würden. Insbesondere lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 5 und 17 AlkStG nicht vor.
Sie, die Klägerin, habe alkoholische Erzeugnisse im Rahmen des Aussetzungsverfahrens an das italienische Unternehmen N… S.r.l., F…-straße, G…, Italien, vertreten durch Herrn E…, geliefert. Bei diesem Abnehmer handele es sich um einen internationalen Alkoholgroßhändler mit Sitz in G…, Italien. Das Unternehmen verkaufe größere Mengen Branntwein auch an Länder außerhalb der Europäischen Union. Hierfür nutze es kein eigenes Steuerlager, sondern Fremdlager, die von entsprechenden Dienstleistern betrieben würden. Sie habe daher die Waren an die N… S.r.l., in deren Fremdlager bei den Firmen K… S.r.l., L…-straße, M…, Italien (Verbrauchsteuernummern: …) und H… B.V., I…, J…, Niederlande (Verbrauchsteuernummer: …) geliefert.
Aufgrund von technischen Schwierigkeiten mit der von ihr verwendeten Software seien Angaben fehlerhaft in das e-VD übertragen worden. Hierdurch sei es zur Ausstellung des e-VD mit ARC …7S8 mit missverständlichen Angaben zur Lieferadresse im Rahmen des EMCS-Verfahrens gekommen. In Wirklichkeit habe die Ware an die N… S.r.l., vertreten durch Herrn E…, in das Verbrauchsteuerlager der Firma K… S.r.l. mit Sitz in der L…-straße in M… geliefert werden sollen. Aus diesem Grund habe sie am 15.11.2023 das Steueraussetzungsverfahren mit dem ARC …7S0 mit korrigierten Empfängerdaten eröffnet. Bei diesem Verfahren handele es sich – wie im Einspruchsverfahren vorgetragen – um das korrigierte Aussetzungsverfahren, das den physischen Warenversand widergespiegelt habe und ordnungsgemäß beendet worden sei.
Aus dem Lagerbuchauszug sei erkennbar, dass die Ware nur einmal ihr Warenlager verlassen habe. Es habe keinen zweiten (identischen) physischen Versendungsvorgang gegeben. Den Empfang der Waren mit dem ARC …7S0 im Lager der K… S.r.l. habe diese im Schreiben vom 05.09.2024 bestätigt.
Es stehe damit fest, dass die Warenlieferung von einem e-VD-Verfahren gedeckt gewesen und nicht in den freien Verkehr gelangt sei. Das e-VD-Verfahren sei lediglich geringfügig formell fehlerhaft eröffnet worden. Der zivilrechtliche Empfänger sei in dem korrigierten e-VD-Verfahren identisch und die wesentlichen Beziehungen seien vorliegend richtig angegeben gewesen. Zu keinem Zeitpunkt sei die zollamtliche Überwachung gefährdet gewesen. Bei den von ihr vorgenommenen Korrekturen durch das nachträglich eröffnete e-VD-Verfahren handele es sich um eine zulässige Klarstellung, die nach der Rechtsprechung des EuGH noch keine Alkoholsteuerentstehung auslösen könne.
Der EuGH habe mehrfach entschieden, dass die Besteuerung aufgrund von Formverstößen kritisch zu betrachten sei. Dies gelte insbesondere, wenn die materiellen Voraussetzungen für ein Steueraussetzungsverfahren erfüllt seien, aber nur formale Fehler vorliegen würden. Die Besteuerung eines solchen Sachverhaltes sei unverhältnismäßig, wenn sie über das hinausgehe, was erforderlich sei, um Steuerhinterziehung oder Missbrauch zu verhindern (vgl. EuGH, Urteile vom 02.06.2016 C-355/14, Polihim-SS, ZfZ 2016, 196; vom 13.7.2017, C-151/16, Vakaru Baltijos laivu statykla, ZfZ 2017, 332; vom 07.11.2019, C-68/18, SC Petrotel-Lukoil SA, ZfZ 2019, 383; vom 27.09.2007, C-146/05, ECLI:EU:C:2007:549, Collée). Dementsprechend seien nationale Umsetzungsakte - hier: §§ 18 Abs. 2 Nr. 5 und § 17 Abs. 1, Abs. 4 AlkStG - unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass formale Verstöße keine steuerrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen dürften, soweit in tatsächlicher Hinsicht feststehe, dass ein Übergang von Waren in den freien Verkehr nicht stattgefunden habe.
Dass durch eine formal fehlerhafte Angabe des Empfängers in einem e-VD nicht bereits Alkoholsteuer entstehe und immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten sei, ergebe sich systematisch auch aus Art. 20 Abs. 7 Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19.12.2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Richtlinie/EU/2020/262). Dort heiße es: „Während einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung kann der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger der verbrauchsteuerpflichtigen Waren über das EDV-gestützte System in einen der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii, iii oder v oder gegebenenfalls in Artikel 16 Absatz 4 genannten Bestimmungsorte ändern. Zu diesem Zweck übermittelt der Versender den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System einen Entwurf des elektronischen Dokuments über die Änderung des Bestimmungsorts“ (Hervorhebung durch die Klägerin).
In der überholten Fassung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Richtlinie 2008/118/EG) vom 16.12.2008 sei hierzu in Art. 21 Abs. 8 noch folgende Formulierung zu lesen: „Während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung kann der Versender den Bestimmungsort über das EDV-gestützte System ändern und einen anderen Bestimmungsort angeben, der einer der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii oder gegebenenfalls in Artikel 17 Absatz 2 genannten Bestimmungsorte sein muss.“
Der europäische Gesetzgeber habe damit im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH Art. 20 Abs. 7 Richtlinie (EU) 2020/262 um einen zweiten Satz ergänzt, wonach ausdrücklich die Korrektur durch Übersendung eines Entwurfs des elektronischen Dokuments im Rahmen des EVD-gestützten Systems erfolgen dürfe.
Der EuGH und die Richtlinie (EU) 2020/262 würden damit deutlich aufzeigen, dass die Mitgliedstaaten die Entstehung von Alkoholsteuer nicht an rein formale Anforderungen knüpfen dürften. Die korrekte Angabe des Empfängers im e-VD sei zwar formell erforderlich, aber auf materieller Ebene nicht allein ausschlaggebend für eine etwaige Steuerentstehung. Entscheidend sei unter Beachtung der o. g. EuGH-Rechtsprechung, dass materiell die Berechtigungen beim Versender und Empfänger vorlägen (vgl. Glockner, in EnergieStG – eKommentar, § 9d EnergieStG, Rz. 35 und 47, Stand: Februar 2025).
Anhand der vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass die bezeichneten Waren ihr Steuerlager nur einmal verlassen hätten. Darüber hinaus sei unstreitig, dass die streitgegenständliche Alkohollieferung im Steuerlager der Firma K… S.r.l. (d.h. einem berechtigten Empfänger) in Italien angekommen sei. Innerhalb von fünf Tagen (am 15.11.2023) habe sie ein korrektes Aussetzungsverfahren mit den korrigierten Daten eröffnet. Sie habe damit unverzüglich dem Beklagten die Kontrolle über den Geschehensablauf ermöglicht.
Der formale Fehler bei der Eröffnung des e-VD vom 10.11.2023 könne entgegen der Auffassung des Beklagten nach den o. g. Vorgaben aus der ständigen EuGH-Rechtsprechung nicht so behandelt werden, als wenn die Versendung ohne jedes e-VD stattgefunden hätte. Denn materiell hätten die Voraussetzungen eines Steueraussetzungsverfahrens mit einem jeweils berechtigten Versender und Empfänger unzweifelhaft vorgelegen. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Überführung in den freien Verkehr stattgefunden.
Die Erhebung von Alkoholsteuer sei zudem unverhältnismäßig. Eine fehlerhafte Empfängerangabe im e-VD stelle grundsätzlich nur einen formalen Mangel dar, wenn - wie hier - trotz des Fehlers die tatsächliche Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ordnungsgemäß erfolgt und die Waren nachgewiesenermaßen zu einem berechtigten Empfänger in dessen Steuerlager gelangt seien.
Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 27.04.2017, 1 K 1048/15, juris, habe einen Sachverhalt betroffen, in welchem noch die o. g. alte Fassung der maßgeblichen Richtlinie gegolten habe (Art. 21 Abs. 8 Richtlinie 2008/118/EG). Die nach dieser Entscheidung etablierte o. g. EuGH-Rechtsprechung sowie die aktuelle Fassung des Art. 20 Abs. 7 Richtlinie (EU) 2020/262 sprächen gegen das im Jahr 2017 gefundene Ergebnis des FG Berlin-Brandenburg. Materiell - und allein hierauf komme es an - lägen die Voraussetzungen für das Aussetzungsverfahren vor.
Ferner treffe es nicht zu, dass sich Art. 20 Abs. 7 Richtlinie (EU) 2020/262 auf einen Fall beschränken würde, in welchem die Ware zunächst unter einer korrekten Empfängerangabe versandt worden sei, sich aber auf dem Weg (z. B. durch einen Weiterverkauf) der eigentliche Bestimmungsort ändere. Zum einen sei diese Einschränkung dem weit formulierten Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen und zum anderen würde eine solche Auslegung die Steuerentstehung von dem subjektiven Vorstellungsbild des jeweiligen Absenders abhängig machen. Eine Differenzierung nach dem subjektiven Vorstellungsbild des Absenders bei der Steuerentstehung habe der Bundesfinanzhof (BFH) ausdrücklich untersagt (vgl. BFH vom 01.03.1988, VII R 120/84, BFH/NV 1988, 623 Rz. 15; vom 07.05.1985, VII R 51-53/81, BFH/NV 1986, 565, Rz. 32). Deshalb müsse auch der Fall einer anfänglich fehlerhaften Empfängerangabe von Art. 20 Abs. 7 Richtlinie (EU) 2020/262 erfasst sein.
Eine Nachverfolgung und Überwachung der Warenlieferung über das ECMS-System sei während der Beförderung ohnehin nicht gegeben. Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren übermittele der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen Behörden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen, eine Meldung über den Eingang der Waren, Art. 37 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2020/262. Daraus sei erkennbar, dass bereits der europäische Gesetzgeber einen Zeitraum von fünf Werktagen einkalkuliert habe, innerhalb dessen die Behörde über den Eingang der Ware informiert werden müsse, um so die steuerliche Kontrolle über den Vorgang wirksam auszuüben. Auch die Ausnahme („außer in den zuständigen Behörden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen“) spiegele den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wider. Sie, die Klägerin, habe vorliegend nach Erkennen des formalen Fehlers innerhalb der genannten Frist von fünf Tagen gehandelt und ein neues e-VD übermittelt, um so dem Hauptzollamt innerhalb der genannten Frist die Steueraufsicht zu ermöglichen.
Die gegen den Steuerbescheid vom 14.06.2024 (…) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2024 (…) gesondert erhobene Klage war zunächst unter dem Az. 1 K 1114/25 anhängig. Der Senat hat durch Zwischenurteil ohne mündliche Verhandlung am 19.02.2026 entschieden, dass diese Klage zulässig ist. Im Anschluss an das Zwischenurteil hat der Senat das Verfahren 1 K 1114/25 auf Antrag der Klägerin durch Beschluss am 27.04.2026 mit dem hiesigen Verfahren unter dem Az. 1 K 1074/25 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Zur Begründung trägt die Klägerin vor, dass bei den unternehmensinternen Beförderungsvorgängen 1. - 5. an ihre jeweiligen Niederlassungen in Frankreich und Italien aus ungeklärten technischen Gründen kein Empfang der Ware übermittelt worden sei. Ihr Geschäftsführer, Herr B…, habe Empfangsbestätigungen über die Ware erstellt, um nachzuweisen, dass die Verfahren ordnungsgemäß beendet worden seien. Ausweislich der Bestätigungsschreiben vom 21.06.2024 sei die Ware des 1. Beförderungsvorgangs am 02.10.2023 ihrer Niederlassung in der O…-straße, P… eingegangen. Die Waren der Beförderungsvorgänge 2. - 5. seien laut Bestätigung des Geschäftsführers am 20.11.2023 in ihrer Niederlassung in der Q…-straße, R…, eingegangen.
Die Waren seien in den Empfängerstaaten Frankreich und Italien ordnungsgemäß versteuert und intern bei ihr entsprechend dokumentiert worden. Dies werde anhand der Dokumentation für Lieferungen nach Italien, Anlage 5 des Schriftsatzes vom 15.05.2026, rot markiert, und für Lieferungen nach Frankreich, Anlage 6, gelb markiert, nachgewiesen.
Bei dem unter 6. genannten Beförderungsvorgang mit dem ARC …6S9 sei es bei der Übersendung des e-VD zu den gleichen technischen Schwierigkeiten gekommen, welche sie bereits zum Steuerbescheid vom 13.08.2024 dargelegt habe. Das e-VD enthalte deshalb bei den Empfängerdaten die Angabe „E…" als Vertreter des Kunden N… mit der versehentlich fehlerhaften Verbrauchsteuernummer …, welche zu ihrer eigenen Niederlassung in Italien gehöre. Die Daten zur Verbrauchsteuernummer würden rein formell nicht mit dem tatsächlich geplanten Versendungsvorgang übereinstimmen. Sie habe deshalb versucht, nach Erkennen des Fehlers am 18.10.2023 eine Annullierung des e-VD-Vorgangs herbeizuführen, was allerdings daran gescheitert sei, dass die Ware bereits am 12.10.2023 versandt gewesen sei. Sie habe daher mit dem am 18.10.2023 für dieselbe Ware eröffneten neuen e-VD mit dem ARC …6S4 die Daten korrigiert. Als Empfänger der Ware sei wiederum Herr E… als Vertreter des Kunden N… mit der niederländischen Verbrauchsteuernummer … angegeben. Als Lieferadresse sei S… in J…, Niederlande (VSt-Nr. …) angegeben. Mit übereinstimmender Bezugsnummer sei die Ware laut System am 18.10.2023 ohne Beanstandungen empfangen worden. Die Versendung der Ware sei nachweislich nur einmal erfolgt. Dies sei aus dem Lagerbuchauszug für Oktober 2023 erkennbar. Die betreffende Ware sei dort gelb hervorgehoben.
Die Steuererhebung für diesen Beförderungsvorgang verstoße gegen die Vorgaben des Unionsrechts und der Rechtsprechung des EuGH. Hierzu werde auch auf das gegen den Steuerbescheid … Vorgetragene verwiesen. In diesem Zusammenhang werde nochmals betont, dass nach der EuGH-Rechtsprechung eine Steuerentstehung bei Formverstößen wegen fehlender Verhältnismäßigkeit nicht angenommen werden dürfe, wenn alle materiellen Voraussetzungen für eine Lieferung unter Steueraussetzung vorlägen, insbesondere wenn die Berechtigung von Versender und Empfänger gegeben gewesen sei.
Sie, die Klägerin, habe neben dem Klageverfahren bei dem Beklagten auch einen Billigkeitserlass beantragt. Eine Entscheidung hierüber stehe noch aus.
Die Klägerin beantragt,den Steuerbescheid vom 13.08.2024 (Gz. …) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.04.2025 (Gz.: …) undden Steuerbescheid (Gz. …) vom 14.06.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2024 (Gz.: …) aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Die Begründung des Steuerbescheides vom 13.08.2024 (…) werde geändert und die Steuerentstehung auf § 18 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 AlkStG gestützt. Die Alkoholsteuer sei bereits durch Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr durch Entnahme aus dem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres (wirksam eröffnetes) Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen habe, entstanden. Die Beförderung des Alkohols an die Firma K… S.r.l. in M… sei ohne gültiges e-VD erfolgt, da das Steueraussetzungsverfahren mit dem ARC …7S8 nicht die tatsächliche körperliche Warenbewegung dargestellt habe und somit für diesen Transport kein wirksames Steueraussetzungsverfahren eröffnet worden sei.
Der Argumentation der Klägerin, wonach die wesentlichen Beziehungen im e-VD richtig angegeben gewesen seien und die vorliegenden e-VD-Verfahren lediglich geringfügig formell fehlerhaft eröffnet worden seien, könne nicht gefolgt werden.
Bei den Angaben zum Empfänger und Ort der Lieferung handele es sich nach den gesetzlichen Vorgaben um zwingend vom Versender anzugebende Daten, was auch bedeute, dass diese korrekt sein und die tatsächliche Warenbewegung wiedergeben müssten, um eine wirksame und zielgenaue Steueraufsicht zu ermöglichen. Hierbei liege der Schwerpunkt insbesondere auf der Angabe der korrekten Verbrauchsteuernummern des Versenders und Empfängers und - wenn der Bestimmungsort ein Steuerlager sei - des Orts der Lieferung, da diese laut der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren EMCS im Rahmen der Validierung bei der automatisierten Prüfung des Entwurfs des e-VD durch einen Abgleich mit den in SEED-National (System for Exchange of Excise Data) hinterlegten Beteiligtenstammdaten auf Gültigkeit und Berechtigung geprüft würden.
Laut den eigenen Angaben der Klägerin und den Angaben aus ihrer Lagerbuchführung hätten die vorgenannten Waren das Steuerlager der Klägerin am 10.11.2023 verlassen. Zu diesem Zeitpunkt habe für diese Waren ein e-VD existiert, welches als Empfänger und als Ort der Lieferung jeweils eine niederländische Verbrauchsteuernummer ausgewiesen habe. Diese angegebenen niederländischen Verbrauchsteuernummern seien im Rahmen der Validierung bei der automatisierten Prüfung des Entwurfs des e-VD in EMCS auf Gültigkeit und Berechtigung geprüft worden. Laut EMCS habe die Klägerin somit ein Steueraussetzungsverfahren an ein niederländisches Steuerlager, das der Firma H… B.V. mit Sitz in I… in J…, eröffnet. Da jedoch die Ware nach den Angaben der Klägerin zu der Firma K… S.r.l. mit Sitz in der L…-straße in M… transportiert worden sei, weiche die tatsächliche Warenbewegung in erheblichem Maße von den in EMCS validierten Angaben ab.
Mit der Validierung sei die zuständige niederländische Behörde über das Steueraussetzungsverfahren informiert worden. Eine Beförderung der Waren in die Niederlande sei für diesen Vorgang aber von der Klägerin gar nicht beabsichtigt gewesen. Vielmehr habe die Ware nach M… in Italien transportiert werden sollen, was bei Entnahme der Waren aus dem Steuerlager der Klägerin auch bereits festgestanden habe. Eine Steueraufsicht im Rahmen des EMCS-Verfahrens sei somit für diesen Transport nicht gegeben gewesen.
Auf das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.04.2017, 1 K 1048/15 werde Bezug genommen. Das Finanzgericht habe entschieden, dass eine Beförderung unter Steueraussetzung nur dann anzunehmen sei, wenn die Angaben im EMCS bei Entfernen der Ware aus dem Steuerlager mit den tatsächlichen Vorgängen, d. h. der tatsächlich beauftragten Beförderung, objektiv übereinstimmen.
Somit könne hier auch nicht nur von geringfügigen formellen Fehlern bei der Eröffnung des Steueraussetzungsverfahrens ausgegangen werden. Die Beförderung der Waren nach M… in Italien sei vielmehr ohne gültiges e-VD erfolgt. Die zutreffenden Angaben der Verbrauchsteuernummern des Versenders, des Empfängers und des Orts der Lieferung bei einem Steueraussetzungsverfahren seien essenzielle Angaben bei der Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahren zwischen zwei Steuerlagern - insbesondere bei einem Versand in einen anderen Mitgliedstaat -, damit überhaupt eine steuerliche Überwachung der Beförderung gegeben sein könne.
Auch der Angabe der Klägerin, dass jede Warenbewegung von einem e-VD-Verfahren gedeckt gewesen wäre, könne nicht zugestimmt werden. Das am 15.11.2023 eröffnete Steueraussetzungsverfahren mit der ARC …7S0, welches laut der Klägerin die korrekten Daten zum Empfänger und Ort der Lieferung enthalten habe, sei erst zu einem Zeitpunkt eröffnet worden, an dem die Ware laut der Firma K… S.r.l. bereits angekommen gewesen sei. Es könne den tatsächlichen Warentransport nicht begleitet haben.
Die Ausführungen der Klägerin, dass es zulässig sei, ein ggf. fälschlicherweise eröffnetes Steueraussetzungsverfahren durch ein anderes, nachträglich eröffnetes Verfahren zu korrigieren, seien ebenfalls nicht zutreffend. Eine derartige Art der „Klarstellung“, habe, wenn man den Ausführungen der Klägerin folgen sollte, zur Gewährleistung einer wirksamen Steueraufsicht und zur Verhinderung von Missbräuchen, zeitlich unmittelbar dem zuständigen Hauptzollamt angezeigt und erläutert werden müssen, was vorliegend nicht erfolgt sei.
Zu den Einwendungen der Klägerin gegen den Steuerbescheid vom 14.06.2024, Gz. … erwidert der Beklagte, dass nach wie vor nicht nachvollzogen werden könne, warum sich die Klägerin bis zum Erhalt des Steuerbescheids nicht wegen der unbeendeten Steueraussetzungsverfahren mit ihm, dem Beklagten, in Verbindung gesetzt habe. Aufgrund der vorgebrachten technischen Probleme mit dem französischen Zollportal und der italienischen Zollsoftware bei der Übermittlung der Eingangsmeldungen wäre sie verpflichtet gewesen, sich nach dem Eingang der Waren bei den jeweiligen Empfängern mit ihm, dem Beklagten, in Verbindung zu setzen und den Eingang der Ware anzuzeigen.
Hinsichtlich der vom Geschäftsführer der Klägerin ausgestellten Empfangsbestätigungen vom 21.06.2024 sei nicht nachvollziehbar, wie die unter 2.) bis 5.) aufgeführten Beförderungsvorgänge, welche am 20.11.2023 in der Zeit vom 16:09 Uhr bis 16:19 Uhr eröffnet worden seien, am gleichen Tag noch ihren Zielort, hier die italienische Niederlassung der Klägerin in der Q…-straße, R…, erreicht haben sollen. Laut den e-VDs seien die Waren per Fahrzeug im Straßenverkehr (vermutlich per Lkw) befördert worden. Unter Berücksichtigung der Wegstrecke zwischen C… und R… von über 800 Kilometern, der Einhaltung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer und einem Beginn der Beförderung nach 16:00 Uhr (d. h. nach Eröffnung der Steueraussetzungsverfahren) könnten die Waren unmöglich noch am gleichen Tag in R…, Italien angekommen sein.
Hinsichtlich des unter 1.) genannten Steueraussetzungsverfahrens bestünden Unklarheiten, wohin die Ware tatsächlich geliefert worden sei, da laut einem Auszug aus dem französischen Handelsregister die Niederlassung der Klägerin in der O…-straße, P…, seit dem XX.XX.XXXX geschlossen sei. Laut dem französischen Handelsregisterauszug bestehe noch eine Niederlassung in der T…-straße, P…. Im e-VD sei jedoch als Empfänger die, jedenfalls laut Auszug aus dem französischen Handelsregister vom 26.06.2026, seit dem XX.XX.XXXX geschlossene Niederlassung in der O…-straße, P… angegeben.
Abschließend könne auch den von der Klägerin mit der Klagebegründung vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden, dass für die genannten Waren tatsächlich die Alkoholsteuer in Frankreich und in Italien angemeldet und entrichtet worden sei. Jedenfalls sei nicht ersichtlich, anhand welcher Angaben aus den vorgelegten Unterlagen sich dies ergeben solle. Auffällig sei zudem, dass in der von der Klägerin vorgelegten Anlage 5 als Nachweis für die ordnungsgemäße Versteuerung in Italien bei den streitgegenständlichen Beförderungsvorgängen auch in den internen Aufzeichnungen der Klägerin kein Empfangsdatum eingetragen sei. Diese Spalte sei bei den streitgegenständlichen Vorgängen (von der Klägerin rot gefärbt) leer. Die vorgelegten Empfangsbestätigungen erschienen daher nicht geeignet, den tatsächlichen Eingang der Waren bei den in den e-VDs angegebenen Empfängern zu belegen.
Den 6. Beförderungsvorgang betreffend werde nunmehr davon ausgegangen, dass die Alkoholsteuer im vorliegenden Sachverhalt bereits gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AlkStG durch Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr durch Entnahme aus dem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres (wirksam eröffnetes) Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen habe, entstanden sei.
Die Beförderung des Alkohols an die H… B.V. mit Sitz im niederländischen J… sei ohne gültiges e-VD erfolgt, da das Steueraussetzungsverfahren mit dem ARC …6S9 nicht die tatsächliche körperliche Warenbewegung dargestellt habe und zudem unvollständige Angaben enthalten habe. Zum Zeitpunkt der Entnahme der Waren aus dem Steuerlager der Klägerin habe für diese Waren nur das e-VD mit dem ARC …6S9 existiert. Dieses habe als Empfänger der Waren die Verbrauchsteuernummer der italienischen Niederlassung der Klägerin in R…, Italien, eines registrierten Empfängers, und den Namen und die Anschrift einer nicht zum Empfang von unversteuerter Ware berechtigten Person (E…) ausgewiesen. In EMCS sei somit ein Steueraussetzungsverfahren von einem Steuerlager in Deutschland an einen registrierten Empfänger in Italien eröffnet worden. Tatsächlich seien die Waren an ein Steuerlager in den Niederlanden befördert worden. Somit weiche die tatsächliche Warenbewegung in erheblichem Maße von den in EMCS validierten Angaben ab. Während der Beförderung sei somit weder für ihn, den Beklagten, noch für die niederländischen oderitalienischen Zollbehörden ersichtlich gewesen, wohin die Waren tatsächlich transportiert würden.
Das von der Klägerin als korrekt angegebene Steueraussetzungsverfahren mit dem ARC …6S4 sei erst am 18.10.2023, um 15:15 Uhr, und damit zu einem Zeitpunkt validiert worden, als die Waren wohl bereits in den Niederlanden angekommen gewesen seien und der Beförderungsvorgang somit schon beendet gewesen sei. Diese von der Klägerin gewählte Verfahrensweise zur „Korrektur" ihres Fehlers bei der Eröffnung des Versandverfahrens …6S9 sei rechtlich nicht zulässig. Ein bereits validiertes e-VD könne nur mit einer Annullierungsmeldung annulliert werden, solange die Beförderung der Waren unter Steueraussetzung noch nicht begonnen habe und das vom Versender angegebene Versanddatum noch nicht überschritten sei. Sofern die Beförderung unter Steueraussetzung bereits begonnen habe, könne der Versender durch Erstellung eines elektronischen Entwurfs einer Änderungsmeldung und dessen Validierung den Bestimmungsort ändern oder einen anderen zulässigen Bestimmungsort wählen. Dies sei allerdings nur solange möglich, wie die Beförderung andauere. Eine nachträgliche Stornierung von bereits beendeten Beförderungsvorgängen sei dagegen nicht möglich.
Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH zu formellen Fehlern vortrage, dass die Steuerfestsetzung unverhältnismäßig sei, vertrete er, der Beklagte, die Auffassung, dass es sich bei den von der Klägerin geschilderten Fehlern bei der Eröffnung des Steueraussetzungsverfahrens für den 6. Beförderungsvorgang nicht nur um rein formelle Fehler handele. Sofern die Klägerin der Auffassung sei, dass eine nachträgliche Übermittlung eines aus ihrer Sicht korrekten e-VD zur Wahrung der Steueraufsicht ausreichend sei, werde dem ausdrücklich widersprochen.
Aus den Erwägungsgründen zur Einführung des EMCS lasse sich eindeutig entnehmen, dass das EMCS einer durchgehenden Überwachung der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung diene (siehe 3. Erwägungsgrund der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.06.2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren). Es würde somit dem Sinn und Zweck des EMCS widersprechen, wenn das von der Klägerin gewählte Vorgehen, die Zollbehörde erst nach Abschluss eines Warentransports unter Steueraussetzung über den tatsächlichen Empfangsort der Waren zu informieren, rechtmäßig wäre. Eine durchgehende Steueraufsicht sei im vorliegenden Verfahren nicht gegeben, da aufgrund der falschen bzw. fehlenden Angaben der Klägerin zum Empfänger und zum Ort der Lieferung der eigentliche Empfangs- und Lieferort (Steuerlager der Firma H… B.V. in J…, Niederlande) aus dem die Ware begleitenden e-VD nicht ersichtlich gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der vom Beklagten übersandten Rechtsbehelfsakten mit den Az. … und … Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
A. Der Steuerbescheid vom 13.08.2024 (Gz. …) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.04.2025 (Gz.: …) über Alkoholsteuer i. H. v. 10.616,84 € ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Alkoholsteuer ist mit Entnahme der streitgegenständlichen Waren aus dem Steuerlager der Klägerin am 10.11.2023 entstanden. Die Klägerin ist als Steuerlagerinhaberin und Versenderin Steuerschuldnerin.
Für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes ist es unschädlich, dass der Beklagte die Begründung für die Steuerentstehung im Klageverfahren geändert hat, da es sich bei der Steuerfestsetzung und der Inanspruchnahme der Klägerin um gebundene Entscheidungen handelt und der Beklagte die zutreffende Begründung nachgeholt hat (§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Abgabenordnung).
1. Gemäß § 18 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 AlkStG in der Fassung vom 30.03.2021 entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr durch Entnahme aus dem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung anschließt.
Die Behauptung der Klägerin, es habe sich bei Verlassen des Steuerlagers ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung in Gestalt einer Beförderung unter Steueraussetzung gemäß § 13 AlkStG angeschlossen, ist nicht zutreffend.
a) Beförderungen gelten gemäß § 13 Abs. 1 AlkStG nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem e-VD nach Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262 erfolgen. Mit § 13 Abs. 1 AlkStG ist Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262 in nationales Gesetz umgesetzt worden.
Art. 20 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2020/262 bestimmt, dass eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nur dann als in einem Verfahren der Steueraussetzung durchgeführt gilt, wenn sie mit einem e-VD erfolgt, das nach dessen Absätzen 2 und 3 erstellt worden ist.
Art. 20 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2020/262 sieht vor, dass der Versender der verbrauchsteuerpflichtigen Ware den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter Verwendung des in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 genannten EDV-gestützten Systems einen Entwurf des e-VD übermittelt, der von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats elektronisch geprüft wird. Sind die Angaben in dem Entwurf korrekt, so bestimmt Art. 20 Abs. 3 Richtlinie (EU) 2020/262, dass dem Dokument ein einziger administrativer Referenzcode zugewiesen wird, der dem Versender mitzuteilen ist. Anderenfalls werden dem Versender fehlerhafte Angaben unverzüglich mitgeteilt.
Dementsprechend verlangt § 29 Abs. 1 Alkoholsteuer-Verordnung (AlkStV), dass der Versender dem Hauptzollamt vor Beginn der Beförderung unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf des e-VD mit dem in Art. 3 Abs. 1 der EMCS-DVO vorgeschriebenem Datensatz übermittelt. Hierzu trägt der Versender die nach Anhang I Tabelle 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 05.07.2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (DelV-EMCS) als verpflichtend vorgegebenen Daten in den Entwurf ein.
Ausgehend von diesen Rechtsgrundlagen hat die ordnungsgemäße Erstellung des e-VD konstitutive Wirkung für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens (vgl. ebenso: FG Hamburg, Urteile vom 11.11.2025, 4 K 101/21, Rn. 39, juris und vom 09.06.2017, 4 K 122/15, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern -ZfZ- Beilage 2018, Nr. 3, 12, juris; FG Bremen, Urteil vom 02.10.2019, 1 K 71/19 (5), juris; Glockner in: EnergieStG eKommentar, § 9d EnergieStG, juris, Rn. 33). Die Verwendung des e-VD ist eine materielle Voraussetzung des Steueraussetzungsverfahrens, deren Nichterfüllung zur Entnahme der Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr führt (vgl. BFH, Beschluss vom 09.04.2014, VII R 7/13, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2014, 1244, juris, Rn. 11).
b) Hiervon ausgehend ist Alkoholsteuer gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AlkStG durch Überführung des streitgegenständlichen Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr durch Entnahme aus dem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen hat, am 10.11.2023 entstanden.
Für den Transport des streitgegenständlichen Alkohols nach Italien war kein wirksames Steueraussetzungsverfahren eröffnet worden. Vielmehr sind die streitgegenständlichen Waren mit ihrer Entnahme aus dem Steuerlager der Klägerin am 10.11.2023 in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden. Der Entnahme hat sich insbesondere keine Beförderung unter Steueraussetzung angeschlossen.
aa) Zwar hat die Klägerin vor Beginn der Beförderung ein e-VD eröffnet, das mit dem ARC …7S8 am 10.11.2023 um 14:53 Uhr validiert worden ist, allerdings handelt es sich nicht um ein für diese Beförderung gültiges e-VD im Sinne von Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262. Wesentliche, für die Funktionalität des e-VD und mithin für eine Beförderung unter Steueraussetzung unverzichtbare Angaben in dem e-VD waren unzutreffend.
Das mit dem ARC …7S8 am 10.11.2023 validierte e-VD wies zwar die Klägerin als Versender und die beförderten Waren zutreffend aus, jedoch waren bei den Angaben zum Empfänger der Waren im Feld 5a und bei den Angaben zum Ort der Lieferung im Feld 7a die der H… B.V. mit Sitz in I…, J…, Niederlande, zugehörigen Verbrauchsteuernummern … bzw. … eingetragen. Bei den weiteren Empfängerdaten der Felder 5b bis 5f waren der Name E… und eine Anschrift in G…, Italien, eingetragen. Beim Ort der Lieferung war in den weiteren Feldern 7b bis 7f der Name c/o K… S.r.l und eine Anschrift in M…, Italien, angegeben. Das e-VD ist mit diesen offenkundig widersprüchlichen Angaben validiert worden. Die Angaben zum Empfänger in Feld 5a und zum Ort der Lieferung in Feld 7a waren nach eigenen Angaben der Klägerin falsch.
Durch die Angabe der Verbrauchsteuernummer der niederländischen H… B.V. wurde im EMCS ein Steueraussetzungsverfahren für die Beförderung der Waren in das niederländische Steuerlager der H… B.V. eröffnet und validiert. Tatsächlich wurde die Ware nach Angaben der Klägerin nicht in die Niederlande, sondern zur K… S.r.l. nach M…, Italien, befördert.
Bereits aus Wortlaut und Systematik des § 13 AlkStG i. V. m. Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262 lässt sich entnehmen, dass die Erstellung eines gültigen e-VD vor Beginn der Beförderung zwingende Voraussetzung für eine Beförderung unversteuerter verbrauchsteuerpflichtiger Waren, wie den aus dem Steuerlager der Klägerin entnommenen streitgegenständlichen Alkoholerzeugnissen, unter Steueraussetzung ist.
Zwar ist in Art. 20 Abs. 2 und 3 Richtlinie (EU) 2020/262 nicht aufgeführt, welche Angaben in dem zu erstellenden Entwurf des e-VD vom Versender zu tätigen sind, in Gesamtwürdigung mit Art. 20 Abs. 4 Richtlinie (EU) 2020/262, der bestimmt, dass das validierte e-VD unverzüglich den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und von diesen an den Empfänger weiterzuleiten ist, wenn dieser ein zugelassener Lagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, folgt jedoch, dass die (zutreffende) Angabe des registrierten Empfängers oder zugelassenen Lagerinhabers eine unverzichtbare Angabe bei Erstellung des e-VDs darstellt, weil anderenfalls die unverzüglich elektronisch zu bewirkende Information an die Behörden des Bestimmungslandes und an den Empfänger der Waren nicht erstellt werden kann.
Darüber hinaus ist Art. 20 Abs. 5 Richtlinie (EU) 2020/262, der vorschreibt, dass der Beförderer der Waren während der gesamten Beförderung den mit Validierung des e-VD zugewiesenen, einzigen administrativen Referenzcode, hier den ARC …7S8, den zuständigen Behörden auf Verlangen jederzeit vorzulegen hat, zu entnehmen, dass das e-VD vor Beginn der Beförderung validiert worden sein muss, mithin die Angaben zum Empfänger und zum Ort der Lieferung vor Beginn der Beförderung den Behörden des Abgangsmitgliedstaats, die das e-VD validieren, bekannt sein müssen.
Dass die Identität des registrierten Empfängers oder zugelassenen Steuerlagerinhabers mit dem Ziel der tatsächlichen Beförderung zwingend übereinstimmen muss, folgt auch aus dem Sinn und Zweck des e-VD, das - vgl. 27 und 35 der Richtlinie (EU) 2020/262 - eine zügige Erledigung der notwendigen Formalitäten gewährleisten und die Kontrolle der verbrauchsteuerpflichtigen Waren während der Beförderung unter Steueraussetzung erleichtern soll.
Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass für den elektronischen Datenabgleich im Zuge der Validierung und für die elektronische Datenübermittlung an die Behörden des Bestimmungslandes über das EMCS der Angabe der korrekten Verbrauchsteuernummern des Empfängers und - wenn die Lieferung nicht an einen registrierten Empfänger erfolgt, sondern an ein Steuerlager - des Orts der Lieferung hierbei besondere Bedeutung zukommt, da diese Angaben laut der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren EMCS im Rahmen der Validierung bei der automatisierten Prüfung des Entwurfs des e-VD durch einen Abgleich mit den im SEED-National (System for Exchange of Excise Data) hinterlegten Beteiligtenstammdaten auf Gültigkeit und Berechtigung geprüft werden.
Dementsprechend sind nach Anhang I Tabelle 1 DelV-EMCS bei Versand in ein Steuerlager vom Versender zwingend die Angaben zum Empfänger in den Feldern 5a bis 5f sowie die Angaben zum Ort der Lieferung in den Feldern 7a und 7b (wenn der Bestimmungsort ein Steuerlager ist) in den Entwurf des e-VD einzutragen.
Dies hat der Beklagte auch anhand der im Verfahren vorgelegten Screenshots aus dem EMCS zum ARC …7S8 deutlich veranschaulicht. Danach wird der Empfänger im EMCS anhand der eingegebenen Verbrauchsteuernummer - hier die niederländische Verbrauchsteuernummer … - identifiziert. Das EMCS hat dementsprechend als Empfänger der Waren die niederländische H… B.V. mit Sitz in I…, J…, identifiziert. Aus dem Screenshot aus dem EMCS ist weiter zu entnehmen, dass das EMCS unter dem ARC …7S8 als Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung die Niederlande und als Ort der Lieferung die Steuerlagernummer der niederländischen H… B.V., …, c/o K… S.r.l. ausweist. Diese Angaben lassen mitnichten erkennen, dass die Beförderung tatsächlich in ein Steuerlager der K… S.r.l. in M…, Italien, erfolgte.
bb) Anders als die Klägerin argumentiert, handelt es sich bei den falschen Angaben zum Empfänger und zum Ort der Lieferung auch nicht nur um geringfügige formelle Fehler, die für das Verfahren der Steueraussetzung ohne Bedeutung wären. Wird die Beförderung ohne zutreffendes, weil nicht den richtigen Empfänger der Ware enthaltendes, e-VD durchgeführt, beginnt bereits keine Beförderung an diesen Empfänger unter Steueraussetzung, weil in diesem hier gegebenen Fall gerade nicht alle materiellen Voraussetzungen für eine Lieferung unter Steueraussetzung vorliegen.
Dass es sich bei den Angaben zum Empfänger und zum Ort der Lieferung nicht um unwesentliche geringfügige Fehler des validierten e-VD handelt, folgt daraus, dass es sich um grundlegende Angaben im e-VD handelt, die erforderlich sind, damit das e-VD seinen Zweck erfüllt, Kontrollen der unversteuerten Alkoholerzeugnisse während der Beförderung und eine ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens der Steueraussetzung zu ermöglichen und zu erleichtern.
Aufgrund der falschen Angaben zum Empfänger und Ort der Lieferung war weder eine Steueraufsicht während der Beförderung der unversteuerten Waren gegeben noch konnten Beginn und Ende der Beförderung elektronisch ordnungsgemäß abgewickelt werden.
Es war dem Beklagten gerade nicht möglich, wie von Art. 20 Abs. 4 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i) der Richtlinie (EU) 2020/262 für den hier gegebenen Fall einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus einem Steuerlager zu einem anderen Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat vorgesehen, das elektronische Verwaltungsdokument unverzüglich den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die es ihrerseits an den Empfänger weiterleiten, zu übermitteln. Die aufgrund der falschen Empfängerdaten über die Beförderung informierte niederländische Steuerbehörde konnte ihrer Aufsichtsfunktion nicht nachkommen, weil die Beförderung nicht zum angegebenen Transportziel in die Niederlande erfolgt ist. Die italienische Steuerbehörde wiederum hatte keine Kenntnis von der nach Angaben der Klägerin tatsächlich in ihr Steuergebiet durchgeführten Beförderung und konnte daher ebenfalls keine Steueraufsicht über die in ihr Steuergebiet beförderte alkoholsteuerpflichtige Ware ausüben. Das e-VD hat seinen Zweck vollständig verfehlt.
Das FG Berlin-Brandenburg hat in einem ähnlich gelagerten Fall einer Beförderung von Energieerzeugnissen mit Urteil vom 27.04.2017, 1 K 1048/15, juris, bereits entschieden, dass eine Beförderung unter Steueraussetzung nur anzunehmen ist, wenn die Angaben im EMCS bei Entfernen der Ware aus dem Steuerlager mit den tatsächlichen Vorgängen, d.h. der tatsächlich beauftragten Beförderung, objektiv übereinstimmen. Das Urteil ist zu § 9d EnergieStG i. V. m. Art. 21 Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Richtlinie 2008/118/EWG) ergangen. Art. 21 Richtlinie 2008/118/EWG ist im Wesentlichen unverändert in Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262 übernommen worden. An dieser Rechtsauffassung, die in der Literatur z.T. Zustimmung findet (vgl. Jatzke in Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg, § 10 EnergieStG, Rz. 40 f.; a. A. Soyk in Friedrich/Soyk, § 9d EnergieStG, Rz. 28b) hält der Senat fest.
Dass ein Ausfall der Steueraufsicht über die in andere Mitgliedstaaten beförderte, unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Ware nicht als geringfügiger Verfahrensverstoß angesehen wird, zeigt im Übrigen auch die mit der Neufassung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AlkStG geregelte Steuerentlastung im Wege des Erlassverfahrens für Fälle, in denen aufgrund geringfügiger Verfahrensverstöße die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens gescheitert ist. Zum einen wird mit § 29 Abs. 2 AlkStG systematisch klargestellt, dass Waren, die mit einem fehlerhaften e-VD befördert werden, nicht unter Steueraussetzung stehen, sodass die Alkoholsteuer entsteht und lediglich auf Antrag im Wege der Steuerentlastung bei geringfügigen Verfahrensverstößen erlassen oder erstattet werden kann. Zum anderen stellt § 29 Abs. 2 Satz 2 AlkStG klar, dass kein geringfügiger Verfahrensverstoß angenommen werden kann, wenn die Steueraufsicht während der Beförderung nicht gewahrt worden ist.
Dieser gesetzliche Ausschluss war notwendig, weil die Richtlinie (EU) 2020/262 ausweislich ihrer Erwägungsgründe 27 und 35 - wie oben dargelegt - insbesondere die Sicherstellung der Steueraufsicht in Form konkreter Kontrollmöglichkeit der unversteuerten Ware während der Beförderung als Voraussetzung für die Steueraussetzung verlangt und das e-VD neben der Verfahrensvereinfachung zur Erfüllung dieses Richtlinienzwecks dient. Der nationale Gesetzgeber wäre nicht befugt, eine weitergehende Steuerentlastung zu gewähren. Zugleich weist die Richtlinie (EU) 2020/262 ausdrücklich in ihrem 10. Erwägungsgrund auf die Möglichkeit hin, für den Fall, dass während einer Beförderung unter Steueraussetzung ein unbeabsichtigter Überschuss an Waren entdeckt wird, die Mitgliedstaaten gestatten können, dass der Überschuss an Waren unter Steueraussetzung in ein Steuerlager verbracht wird. Dementsprechend dient die in § 29 Abs. 2 AlkStG m.W.v. 13.02.2023 durch das 7. VerbrStÄndG neu geregelte Möglichkeit eines Erlasses oder der Erstattung zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Steuerentlastung im Fall von Mengenabweichungen oder vergleichbar geringfügigen Fehlern im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens (vgl. auch Gesetzesbegründung zum Siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 30.03.2021, Drs. 19/25697, 2, 76).
Der Streitfall unterscheidet sich von der Beförderung von Mehrmengen in wesentlicher Hinsicht dadurch, dass die Steuerbehörde bei der Beförderung der Mehrmenge zwar nicht von dieser, aber über das validierte e-VD von der Beförderung im Übrigen Kenntnis hat, so dass auch der Empfänger und der zu informierende Empfängerstaat vor Beginn der Beförderung über den Transport informiert werden konnten, wie von Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262 vorgesehen, womit die für die Beförderung zuständigen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit hatten, den Transport zu kontrollieren und der angegebene Empfänger die Diskrepanz bei der Waremenge beim Empfang melden konnte. Im vorliegenden Fall hingegen ist der Beförderer ein gänzlich anderes als das angegebene Ziel angefahren, so dass weder die zuständigen Aufsichtsbehörden über das tatsächliche Ziel der Beförderung informiert waren noch der angegebene Empfänger eine Eingangsmeldung abgeben konnte. Der Verbleib der unversteuerten, verbrauchsteuerpflichtigen Alkoholprodukte war anhand dieses e-VD im EMCS nicht nachvollziehbar.
Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung des EuGH oder der nationalen Finanzgerichte. Zwar legt die Klägerin zutreffend dar, dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Versagung einer Steuerbefreiung oder die Besteuerung bei formalen Fehlern nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie zur Sicherstellung der korrekten Anwendung der Vorschriften und zur Verhinderung von Missbrauch erforderlich ist (vgl. z. B. EuGH, Urteile vom 02.06.2016, C-355/14, Polihim-SS, ECLI:EU:C:2016:403, ZfZ 2016, 196; vom 13.07.2017, C-151/16, Vakaru Baltijos laivu statykla, ZfZ 2017, 332; vom 07.11.2019 C-68/18, SC Petrotel-Lukoil SA, ZfZ 2019, 383; vom 27.09.2007, C-146/05, Collée, ECLI:EU:C:2007:549).
Anders als die Klägerin meint, kommt diesen Entscheidungen jedoch keine Entscheidungserheblichkeit im Streitfall zu. Die benannten Urteile zur Versagung einer Steuerbefreiung oder die Besteuerung bei formalen Fehlern sind nicht zur Auslegung von Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262 ergangen und auch nicht auf die im EU-Recht verankerten Regelungen zum e-VD als Voraussetzung für die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung übertragbar. Sie betreffen obligatorische Steuerbefreiungen des EU-Rechts im Bereich der Energiesteuer oder der Mehrwertsteuer und die Frage, inwieweit nationale Gesetze diese von weiteren Voraussetzungen abhängig machen dürfen.
Bei dem Erfordernis eines gültigen e-VD, an dem es im Streitfall fehlt, handelt es sich dagegen nicht um eine nationale Ausgestaltung des Steueraussetzungsverfahrens, sondern um eine unmittelbar aus Art. 20 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2020/262 folgende, materielle Voraussetzung für die Beförderung unter Steueraussetzung, die in das nationale Recht lediglich richtlinienkonform übernommen worden ist.
Es besteht zudem kein Anlass für Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der in Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262 geregelten Anforderungen an die Steueraussetzung. Zum einen hat der EU-Gesetzgeber das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausweislich des Erwägungsgrundes 58 der Richtlinie ausdrücklich beachtet und die Regelung als erforderlich zur Erreichung der vorgegebenen Ziele bezeichnet. Zum anderen stellt das Erfordernis eines e-VD nach Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262 auch keine Einschränkung einer nach EU-Recht vorgesehenen obligatorischen Steuerbefreiung dar, vielmehr eröffnet sich unter dieser Voraussetzung eine Ausnahmeregelung, die zum Hinausschieben des anderenfalls sofort entstehenden Steueranspruchs bei Entnahme unversteuerter verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Steuerlager führt. Es wird durch das e-VD mithin keine Steuerbefreiung eingeschränkt, sondern vielmehr ein Steueraufschub unter der Bedingung eines gültigen e-VD gewährt. Dass eine Nachverfolgung und Überwachung der Warenlieferung über das ECMS-System während der Beförderung ohnehin nicht gegeben sei, wie die Klägerin behauptet, widerspricht ausweislich des 27. und 35. Erwägungsgrundes der Richtlinie (EU) 2020/262 dem Sinn und Zweck des e-VD, welches insbesondere auch die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren während der Beförderung unter Steueraussetzung erleichtern soll.
Aus der nationalen finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu Fehlern bei der Erstellung des e-VD folgt nichts Anderes. Zwar wurde bereits in der vor Einführung des neuen § 29 Abs. 2 AlkStG ergangenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass nicht jegliche Ungenauigkeit bei der Erstellung des e-VD zur Steuerentstehung führt. Ob z. B. durch die Entfernung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Steuerlager trotz Verwendung eines zuvor validierten e-VD die Steuer entsteht, hängt nach der Rechtsprechung des BFH von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, insbesondere von den jeweiligen Angaben im e-VD und von der Menge und Beschaffenheit der versandten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse ab (vgl. zu Fehlern bei der Warenbezeichnung und Menge bei der Branntweinsteuer: BFH, Beschluss vom 05.03.2014, VII B 105/13, BFH/NV 2014, 1190).
Dementsprechend hat das FG Bremen im Urteil vom 02.07.2020, 1 K 125/18 (5), entschieden, dass eine Ware im e-VD mit der Angabe des Alkoholgehaltes von 40 % gegenüber dem tatsächlichen Alkoholgehalt von 35 % lediglich ungenau bezeichnet worden sei. Es handele sich um eine geringfügige Falschbezeichnung, die nicht zur Steuerentstehung führe. Die Entscheidung ist jedoch auf den Streitfall nicht übertragbar, weil Empfänger und Ort der Lieferung falsch und nicht lediglich ungenau bezeichnet worden sind.
Im Beschluss des FG Sachsen-Anhalts vom 05.10.2017 (2 V 163/17, Neue Justiz 2018, 78, juris) hat dieses ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Branntweinsteuerbescheids geäußert, weil der Hersteller hinreichend glaubhaft gemacht habe, dass er bzw. der von ihm beauftrage Dienstleister das e-VD deshalb nicht habe erzeugen können, weil der niederländische Empfänger trotz vorhandenen Steuerlagers und vorhandener Verbrauchsteuernummer nicht in der SEED-Datei eingetragen gewesen sei. Eine Unterrichtung des Hauptzollamtes vor Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren sei nicht erforderlich, so das Gericht, wenn es sich um einen von der Zollverwaltung veranlassten Ausfall i.S. von § 29 Abs. 2 Satz 2 BrStV gehandelt habe.
Dagegen kommt es zu einer Steuerentstehung, wenn die Versandanmeldung in den für den Beförderungsgegenstand wesentlichen Beziehungen unzutreffend ist, etwa den Beladeort (vgl. BFH vom 17.03.2009, VII R 17/07, BFH/NV 2009, 1053; FG Bremen vom 02.07.2020, 1 K 125/18, juris Rz. 50) oder den Empfänger falsch angibt (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.04.2017, 1 K 1048/15, juris), so dass die zollamtliche Überwachung der bezeichneten Ware nicht sichergestellt ist.
Soweit der BFH mit Beschluss vom 09.12.2025 (VII R 19/23, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 290, 275) dem EuGH Fragen zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte, nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, sind die Zweifel des BFH an der Rechtmäßigkeit des erlassenen Steuerbescheides, u.a. wegen fehlenden Begleitdokuments, auf den Streitfall nicht übertragbar. Anders als im Vorlagefall betrifft der hier vorliegende Streitfall keinen Antrag auf Steuerentlastung für bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige (Energie-)Erzeugnisse. Insbesondere sind die Regelungen des Art. 33 Abs. 6 i. V. m. Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2008/118/EG nicht mit Art. 20 Richtlinie (EU) 2020/262 vergleichbar, weil das vereinfachte Begleitdokument in Art. 33 Abs. 6 Richtlinie 2008/118/EG nicht als Voraussetzung des Erlass- bzw. Erstattungsanspruchs erwähnt ist. Darüber hinaus setzt das Erlass- und Erstattungsverfahren ohnehin einen Antrag und die Erbringung bestimmter Versteuerungsnachweise im Empfängermitgliedstaat voraus, weshalb sich die Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments hinsichtlich der Verfahrensabwicklung und vor allem hinsichtlich des Steuerausfallrisikos erheblich von der Beförderung unversteuerter Erzeugnisse unter Steueraussetzung, die allein aufgrund des validierten e-VD der Steueraufsicht unterliegt, unterscheidet.
cc) Die weitergehende Argumentation der Klägerin, dass die Beförderung jedenfalls von dem am 15.11.2023 eröffneten und mit dem ARC …7S0 validierten e-VD-Verfahren gedeckt gewesen sei, welches die tatsächliche physische Warenbewegung korrekt widerspiegele und ordnungsgemäß beendet worden sei, greift nicht durch.
Wie oben dargelegt, muss der Steuerlagerinhaber zur Eröffnung eines Verfahrens zur Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vor Beginn der Beförderung den Entwurf eines e-VD übersenden (§§ 13 Abs. 1 AlkStG, 29 Abs. 1 Nr. 1 AlkStV). Erst mit der Validierung des Entwurfs durch die Behörde wird das e-VD mit einem eindeutigen Referenzcode (ARC) versehen und erhält damit seine Gültigkeit, wodurch auch das Steueraussetzungsverfahren eröffnet wird. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 5 AlkStG beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuerlager verlassen, sie endet mit der Aufnahme im Steuerlager des Empfängers (Art. 19 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie (EU) 2020/262).
Für die streitgegenständlichen Waren, die sich im Zeitpunkt der Validierung des zweiten e-VD am 15.11.2023, um 11:56 Uhr, nach dem Vorbringen der Klägerin bereits im Steuerlager der K… S.r.l. in M… befunden haben, konnte daher mit dem e-VD unter dem ARC …7S0 kein Verfahren der Steueraussetzung mehr eröffnet werden. Die Beförderung war im Zeitpunkt der Validierung bereits beendet.
Das ARC …7S0 konnte deshalb am 15.11.2023 nur mit falschen Angaben zum Beginn und zum Ende der Beförderung eröffnet und validiert werden. Die streitgegenständliche Beförderung der Waren hat nicht erst nach Validierung des e-VD am 15.11.2023 begonnen, weil die Waren das Steuerlager der Klägerin bereits am 10.11.2023 verlassen haben. Die Beförderung war auch nicht erst am 16.11.2023 beendet, wie im EMCS angegeben, weil die Klägerin selbst vorträgt und anhand des Schreibens der K… S.r.l. vom 05.09.2024 belegt, dass die Waren bereits am 14.11.2023 im Steuerlager der K… S.r.l. in Italien in Empfang genommen worden sind. Das e-VD spiegelte folglich nicht die tatsächliche physische Warenbewegung wider. Es verfehlte zudem den Zweck, die Steueraufsicht während der Beförderung zu ermöglichen und zu vereinfachen und war deshalb ebenfalls ungültig.
Auch die Argumentation der Klägerin, wonach mittels des am 15.11.2023 neu erstellten ARC …7S0 die falschen Angaben im ARC …7S8 mit rückwirkender Wirkung „korrigiert“ worden seien, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage und findet auch keine Stütze in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung oder der Rechtsprechung des EuGH.
Weder Art. 20 Abs. 7 Richtlinie (EU) 2020/262 noch die Vorgängerversion des Art. 21 Abs. 8 Richtlinie 2008/118/EG sehen eine Korrektur eines fehlerhaften e-VD vor. Nach Art. 20 Abs. 7 Richtlinie (EU) 2020/262 kann der Versender während einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung den Bestimmungsort oder den Empfänger der verbrauchsteuerpflichtigen Waren über das EDV-gestützte System in einen der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii, iii oder v oder gegebenenfalls in Artikel 16 Absatz 4 genannten Bestimmungsorte ändern. Zu diesem Zweck übermittelt der Versender den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats vor Änderung der Beförderung an den neuen Empfänger oder Bestimmungsort über das EDV-gestützte System einen Entwurf des elektronischen Dokuments über die Änderung dieser Angaben, das nach dessen Validierung zu einer fortgesetzten Steueraussetzung führt.
Hieraus folgt aber keinesfalls eine rückwirkende Korrekturmöglichkeit für eine beendete Beförderung mit einem, den Empfänger oder Bestimmungsort falsch ausweisenden e-VD, weil rückwirkend die Steueraufsicht während der Beförderung nicht wiederhergestellt werden kann, die Ware vielmehr ohne wirksame Steueraufsicht und mithin ohne gültiges e-VD befördert worden ist.
Es kann daher dahinstehen, dass die Erstellung eines gänzlich neuen e-VDs mangels Bezugnahme auf das vermeintlich zu ändernde e-VD auch kein Dokument über die Änderung des Bestimmungsortes einer noch nicht beendeten Beförderung i. S. v. Art. 20 Abs. 7 Richtlinie (EU) 2020/262 darstellt (vgl. auch § 31 und § 32 AlkStV zu Art. 20 Abs. 7).
Außer der Änderung des e-VD während der Beförderung lässt Art. 20 Abs. 6 Richtlinie (EU) 2020/262 lediglich eine Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments über das EDV-gestützte System zu, solange die Beförderung gemäß Art. 19 Abs. 1 noch nicht begonnen hat. Eine solche Annullierungsmöglichkeit bestand für den streitgegenständlichen Beförderungsvorgang am 15.11.2023 nicht mehr, nachdem die Waren das Steuerlager der Klägerin bereits am 10.11.2023 verlassen hatten.
dd) Soweit die Klägerin außerdem argumentiert, dass aus Art. 24 Abs. 1 bzw. Art. 37 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2020/262, die eine Eingangsmeldung beim Empfang der Waren an ihrem Bestimmungsort spätestens innerhalb von fünf Tagen vorsehen, erkennbar sei, dass der europäische Gesetzgeber einen Zeitraum von fünf Werktagen einkalkuliert habe, innerhalb dessen die Behörde über den Eingang der Ware informiert werden müsse, um so die steuerliche Kontrolle über den Vorgang wirksam auszuüben, teilt der Senat diese Schlussfolgerung nicht. Wie oben dargelegt, dient das e-VD ausweislich des 27. und 35. Erwägungsgrundes zur Richtlinie (EU) 2020/262 der Steueraufsicht auch in Form konkreter Kontrollen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren während der Beförderung. Darüber hinaus soll es die Abwicklung des Steueraussetzungsverfahrens erleichtern. Zur Erfüllung dieser Zwecke sieht Art. 20 Abs. 4 Richtlinie (EU) 2020/262 die nach Validierung des e-VD unverzügliche Weiterleitung des e-VD an die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates und durch diese an den Empfänger vor. Eine Bereitstellung der dafür notwendigen Angaben zum Empfänger und Ort der Lieferung erst fünf Tage nach deren Beendigung genügt hierfür offenkundig nicht.
ee) In Anbetracht der Beförderung ohne gültiges e-VD kommt es schließlich nicht darauf an, ob die Klägerin wissentlich oder willentlich falsche Angaben getätigt hat. Die Steuerentstehung bei Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr durch Entnahme der Alkoholerzeugnisse aus dem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung anschließt, ist gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AlkStG nicht von subjektiven Vorstellungen abhängig.
2. Die Klägerin schuldet als Steuerlagerinhaberin und als diejenige, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen hat, gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 AlkStG die entstandene Verbrauchsteuer.
B. Der Steuerbescheid vom 14.06.2024 (Gz. …) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2024 (Gz. …) über Alkoholsteuer von 6.448,58 € ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.
1. Für die Steueraussetzungsverfahren 1. - 5. mit den ARC
(1.) …7S4
(2.) …8S0
(3.) …6S4
(4.) …3S3
(5.) …4S1
ist die Alkoholsteuer jeweils gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 17 Abs. 1 AlkStG aufgrund einer Unregelmäßigkeit während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung entstanden. Die Klägerin ist gemäß § 18 Abs. 7 Nr. 5 AlkStG als Versender und Steuerlagerinhaber Steuerschuldner.
Gemäß § 18 Abs. 1 AlkStG entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. Alkoholerzeugnisse werden gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 5 AlkStG in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch eine Unregelmäßigkeit nach § 17 AlkStG während der Beförderung unter Steueraussetzung. Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen, in § 18 Absatz 3 geregelten Fälle der Zerstörung -, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. Die Unregelmäßigkeit gilt gemäß § 17 Abs. 4 AlkStG als im Steuergebiet zu Beginn der Beförderung eingetreten, es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass die Alkoholerzeugnisse am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemäß beendet wurde oder auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.
Im Streitfall sind die Steueraussetzungsverfahren der Nr. 1. - 5. nicht ordnungsgemäß beendet worden, weil im EMCS keine Eingangsmeldung für den Empfang der Waren übermittelt worden ist.
Zudem hat die Klägerin für keinen der Beförderungsvorgänge 1. - 5. innerhalb der Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung (§ 17 Abs. 4 AlkStG) nachgewiesen, dass die Alkoholerzeugnisse am Bestimmungsort eingetroffen wären und die Beförderung ordnungsgemäß beendet worden wäre oder dass die Waren auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen wären, so dass die Alkoholsteuer entstanden ist und allenfalls eine Erstattung der Steuer nach § 17 Abs. 5 AlkStG in Betracht käme. Die Warenbeförderungen begannen gemäß § 14 Abs. 4 AlkStG mit Verlassen des Steuerlagers der Klägerin am 02.10.2023 (1. Beförderungsvorgang) bzw. am 20.11.2023 (2. - 5. Beförderungsvorgang). Die Klägerin hat sich nach unwidersprochenem Vorbringen des Beklagten bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheides vom 14.06.2024 nicht zu diesen Beförderungsvorgängen geäußert. Die Alkoholsteuer ist damit in allen fünf Fällen aufgrund einer Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung entstanden.
Die Klägerin könnte danach allenfalls noch einen Erstattungsanspruch nach § 17 Abs. 5 AlkStG verfolgen. Nach dieser Regelung wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag erstattet, wenn in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat, festgestellt wird, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhoben worden ist. Der Beklagte hat ausweislich der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2024 - Seite 3 oben - den Einspruch gegen den Steuerbescheid zugleich als Antrag auf Erstattung gemäß § 17 Abs. 5 AlkStG gewertet. Diesen Antrag hat der Beklagte mit Bescheid vom 06.08.2024 abgelehnt, mangels Zahlung der Alkoholsteuer und mangels Erbringung von Nachweisen über die Steuererhebung im Empfangsmitgliedstaat Italien bzw. Frankreich. Der Ablehnungsbescheid ist bestandskräftig geworden.
Da im Zeitpunkt der Klageerhebung und bis zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung die Frist von drei Jahren für einen Erstattungsantrag noch nicht abgelaufen war - Beginn der Beförderungen am 02.10.2023 (1. Beförderungsvorgang) bzw. am 20.11.2023 (2. - 5. Beförderungsvorgang) - Fristende 02.10.2026 bzw. 20.11.2026, käme grundsätzlich ein erneuter Antrag mit Nachweisen in Betracht. Verfahrensrechtlich handelt es sich allerdings um ein Verpflichtungsbegehren, für das es - eine erneute, sinngemäße Antragstellung bei dem Beklagten angenommen - an einem abgeschlossenen Vorverfahren fehlen würde. Die Klägerin hat auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie kein Verpflichtungsbegehren verfolgen möchte, sondern nur den Steuerbescheid angefochten hat.
Lediglich vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass ein solcher erneuerter Erstattungsantrag auch nicht begründet wäre, weil die Klägerin auch im Klageverfahren keinen hinreichenden Nachweis dafür erbracht hat, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat erhoben worden ist (§ 17 Abs. 5 AlkStG).
Unstreitig ist im EMCS der Empfang der Waren in den Niederlassungen der Klägerin in Frankreich (1.) bzw. Italien (2. - 5.) nicht bestätigt worden. Es liegen auch keine hinreichenden Alternativnachweise für den Empfang der Waren in den Niederlassungen vor. Die von der Klägerin vorgelegten Empfangsbestätigungen ihres Geschäftsführers, Herr B…, vom 21.06.2024 weisen Unschlüssigkeiten auf, zu denen die Klägerin nicht Stellung genommen hat und würden daher nicht zum Nachweis des Gelangens der Waren nach Frankreich bzw. Italien genügen. Ein Versteuerungsnachweis liegt in keinem Fall vor.
Der Beklagte hat dementsprechend darauf hingewiesen, dass laut einem Auszug aus dem französischen Handelsregister die Niederlassung der Klägerin in der O…-straße, P…, seit dem XX.XX.XXXX geschlossen sei. Laut dem französischen Handelsregisterauszug bestehe noch eine Niederlassung in der T…-straße, P…. Im e-VD sei jedoch als Empfänger die, jedenfalls laut Auszug aus dem französischen Handelsregister vom 26.06.2026, seit dem XX.XX.XXXX geschlossene Niederlassung in der O…-straße, P… angegeben worden. Die nach den Erkenntnissen des Beklagten geschlossene Niederlassung hat der Geschäftsführer der Klägerin auch im Briefkopf der Empfangsbestätigung vom 21.06.2024 verwendet. Ausweislich der Schreiben vom 21.06.2024 sei die Ware des 1. Beförderungsvorgangs am 02.10.2023 in der Niederlassung der Klägerin in der O…-straße, P… eingegangen. Die Klägerin hat sich zu diesem Vorbringen des Beklagten nicht geäußert, weshalb Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin zum tatsächlichen Empfang der Ware in der französischen Niederlassung der Klägerin bestehen.
Zweifel bestehen auch an der Eingangsbestätigung der Klägerin für die Waren der Beförderungsvorgänge 2. - 5., die laut Bestätigung des Geschäftsführers am 20.11.2023 in der Niederlassung der Klägerin in der Q…-straße, R…, eingegangen sein sollen. Der Beklagte wendet hiergegen zu Recht ein, dass die e-VDs für die Beförderungsvorgänge unter 2.) bis 5.) am 20.11.2023 in der Zeit von 16:09 Uhr bis 16:19 Uhr eröffnet worden seien, und daher fraglich sei, wie die Waren noch am gleichen Tag ihren Zielort, die italienische Niederlassung der Klägerin in der Q…-straße, R…, erreicht haben sollen. Der Beklagte verweist insoweit darauf, dass laut den e-VDs die Waren per Fahrzeug im Straßenverkehr (vermutlich per Lkw) befördert worden seien und dass unter Berücksichtigung der Wegstrecke zwischen C… und R… von über 800 Kilometern, der Einhaltung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer und einem Beginn der Beförderung nach 16:00 Uhr (d.h. nach Eröffnung der Steueraussetzungsverfahren) die Waren unmöglich noch am gleichen Tag in R…, Italien angekommen sein dürften. Auch zu diesem berechtigten Einwand hat die Klägerin nicht Stellung genommen.
Die Klägerin hat auch keinen Versteuerungsnachweis erbracht, was sie unter Verweis auf den im Vergleich zum streitgegenständlichen Steuerbetrag erheblichen Aufwand zur Nachweisführung auch selbst eingeräumt hat. Insbesondere dienen die insoweit allein vorgelegten Auszüge aus der unternehmensinternen Dokumentation für Lieferungen (Anlagen 5 und 6 zum Schriftsatz der Klägerin vom 15.05.2026) nicht dem Besteuerungsnachweis. Es ist unerklärt, auf welcher Grundlage die Daten erstellt worden sind und ob die berechnete Steuer für die Ware auch abgeführt bzw. erklärt worden ist. Darüber hinaus hat der Beklagte zutreffend darauf aufmerksam gemacht, dass in der Anlage 5, bei den Waren, die mit den ARC …8S0, …6S4, …3S3 und …4S1 nach Italien befördert worden seien, im Gegensatz zu allen anderen aufgezeichneten Warenlieferungen kein Empfangsdatum eingetragen ist. Diese Spalte ist bei den streitgegenständlichen Vorgängen (von der Klägerin rot gefärbt) leer.
Schließlich vermochte die Klägerin auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht zu erklären, anhand welcher Unterlagen oder sonstiger Erkenntnisse der Geschäftsführer, Herr B…, die angegebenen Daten zum Empfang der Waren ermittelt hat.
Auf dieser Grundlage wäre mithin nicht feststellbar, dass die Waren in einen anderen Mitgliedstaat gelangt und dort versteuert worden sind.
2. Für das 6. Steueraussetzungsverfahren (ARC …6S9) ist die Alkoholsteuer gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AlkStG durch Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr mit Entnahme der streitgegenständlichen Waren aus dem Steuerlager der Klägerin am 10.11.2023 entstanden. Die Klägerin ist als Steuerlagerinhaber und Versender gemäß § 18 Abs. 7 Nr. 1 AlkStG Steuerschuldner.
Die Beförderung des Alkohols an die H… B.V. mit Sitz in I… in J… ist ohne gültiges e-VD erfolgt, da die notwendigen Angaben zum Empfänger und zum Ort der Lieferung im Steueraussetzungsverfahren mit dem ARC …6S9 nicht der tatsächlichen körperlichen Warenbewegung entsprachen und folglich für diese Beförderung kein wirksames Steueraussetzungsverfahren eröffnet worden ist.
Das e-VD mit dem ARC …6S9 enthält als Empfänger der Waren in Feld 5a die Verbrauchsteuernummer der italienischen Niederlassung der Klägerin in R…, Italien, eines registrierten Empfängers, und in den weiteren Feldern 5b - 5f den Namen und die Anschrift einer nicht zum Empfang von unversteuerter Ware berechtigten Person (E…). Im EMCS wurde damit ein Steueraussetzungsverfahren von einem Steuerlager in Deutschland an einen registrierten Empfänger in Italien eröffnet. Da die Waren aber tatsächlich in das Steuerlager der H… B.V. in die Niederlande befördert wurden, war das e-VD in wesentlicher Hinsicht fehlerhaft und für die Beförderung in die Niederlande ungültig.
Mit dem zweiten, am 18.10.2023 eröffneten und validierten e-VD konnte kein Verfahren unter Steueraussetzung für diese Beförderung eröffnet werden, weil die Waren bereits am 12.10.2023 das Steuerlager der Klägerin verlassen hatten und bereits zu diesem Zeitpunkt in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. Eine rückwirkende Stornierung oder Korrektur eines ungültigen e-VD ist nicht möglich, weil die Steueraufsicht in Form einer Nachverfolgbarkeit und Kontrollmöglichkeit der unversteuerten Alkoholerzeugnisse während der Beförderung nachträglich nicht wiederhergestellt werden kann und es sich bei der Beförderung mit gültigem e-VD um eine materielle Voraussetzung für das Steueraussetzungsverfahren handelt.
Die Klägerin hat auch keine Änderung des Empfängers oder des Bestimmungsortes gemäß § 13 Abs. 1 AlkStG i. V. m. Art. 20 Abs. 7 Richtlinie (EU) während der Beförderung vorgenommen. Hierzu wäre vor Änderung des Empfängers (vgl. § 32 Abs. 2 AlkStV) die Erstellung einer Änderungsmeldung über das EMCS und deren Validierung erforderlich gewesen. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr erfolgte die Beförderung von Beginn bis zum Empfang der Waren in den Niederlanden ohne e-VD. Erst danach hat die Klägerin das zweite e-VD mit falschen Angaben zum Beginn der Beförderung erstellt, das wegen der falschen Angaben und der bereits beendeten Beförderung ebenfalls ungültig war.
Hinsichtlich der weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zur Rechtslage zum Steuerbescheid vom 13.08.2024 verwiesen.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
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