LG Köln · Nordrhein-Westfalen 13. große Strafkammer Beschluss

Die Staatsanwaltschaft Köln führt unter dem Aktenzeichen 133 UJs 522/25 ein Ermittlungsverfahren gegen …

Strafrecht Aufgehoben

Tenor

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 15.09.2025, Az. 506 Gs 2394/25, aufgehoben.

Die Veröffentlichung von Lichtbildern des unbekannten Täters, der die vor dem Gebäude des A. B. in C. stehende Statue der D. aus der Sendung „entfernt“ des A. B. am 26.07.2025 in Brand setzte, wird für die Dauer von drei Monaten angeordnet.

Gründe

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I.

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Die Staatsanwaltschaft Köln führt unter dem Aktenzeichen 133 UJs 522/25 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB. Hintergrund ist, dass die Videoauswertung der Überwachungskameras des A. B. in C. ergab, dass eine bislang unbekannte Person am 25. bzw. 26.07.2025 zwischen 23:35 Uhr und 00:39 Uhr die vor dem Gebäude des A. B. in C. stehende Statue der D. - der Titelfigur der Kindersendung „entfernt“ des A. B. - entzündete, wodurch ein Sachschaden in Höhe von etwa 6.700 € entstand.

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Nachdem die Ermittlungen nicht zu einer Identifizierung des auf der Videoüberwachung erkennbaren Täters geführt hatten, beantragte die Staatsanwaltschaft Köln mit Verfügung vom 18.08.2025 (Bl. 35 d.A.) beim Amtsgericht Köln - Ermittlungsrichter -, die Veröffentlichung der Lichtbilder des unbekannten Täters für die Dauer von drei Monaten anzuordnen. Nachdem durch den Ermittlungsrichter des Amtsgericht Köln telefonisch mitgeteilt worden war, dass dem Antrag nicht entsprochen werde, wurden die Lichtbilder des unbekannten Täters auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Köln vom 19.08.2025 (Bl. 34R d.A.) zunächst im zentralen Fahndungs- und Auskunftssystem der deutschen Polizei (INPOL-Z) veröffentlicht.

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Mit Verfügung vom 11.09.2025 (Bl. 43 d.A.) erklärte die Staatsanwaltschaft Köln gegenüber dem Amtsgericht Köln, an ihrem Antrag vom 18.08.2025 festzuhalten.

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Mit Beschluss vom 15.09.2025, Az. 506 Gs 2394/25, (Bl. 44 d.A.) lehnte das Amtsgericht Köln den Antrag der Staatsanwaltschaft Köln ab. Die allein in Betracht kommende Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB sei in der hier vorliegenden Form lediglich der Kleinkriminalität zuzuordnen und daher nicht geeignet, eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 131b Abs. 1 StPO zu begründen. Der entstandene Sachschaden sei dem unteren bis mittleren Schadensbereich zuzuordnen und die Tat sei nicht geeignet, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Dem stünde - angesichts der bereits erfolgten, überregionalen Berichterstattung über die Beschädigung der Statue - ein durch die Veröffentlichung des Bildmaterials schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten gegenüber, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zurücktreten müsse.

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Mit Bericht vom 17.09.2025 (Bl. 51 d.A.), der Staatsanwaltschaft Köln zugegangen am 19.09.2025, teilte das Landeskriminalamt NRW mit, dass der Abgleich der Bilder aus der Videoüberwachung mit dem digitalen Lichtbildbestand im zentralen Fahndungs- und Auskunftssystem der deutschen Polizei (INPOL-Z) kein Ergebnis gebracht hätte.

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Mit Verfügung vom 13.10.2025 (Bl. 54 d.A.) hat die Staatsanwaltschaft Köln Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 15.09.2025 eingelegt. Die Sachbeschädigung an der öffentlich bekannten Statue der D. stelle keine Bagatelle, sondern einen Fall der mittleren Kriminalität dar. Bereits rein wirtschaftlich betrachtet handele es sich bei einem Schaden in Höhe von rund 6.700 € nicht um einen geringfügigen Schaden. Darüber hinaus sei die Statue ein kulturelles und identitätsstiftendes Symbol des A. B. und genieße einen hohen Wiedererkennungswert in der Bevölkerung, was auch die überregionale Aufmerksamkeit, die die Tat durch zahlreiche Berichterstattungen in Presse und Rundfunk erlangt habe, zeige.

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Mit Beschluss vom 15.10.2025 (Bl. 56 d.A.) hat das Amtsgericht Köln der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

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Die gemäß §§ 131b Abs. 1, 131c Abs. 1 S. 1, 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln gegen den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 15.09.2025, Az. 506 Gs 2394/25, ist begründet und führt - unter Aufhebung des angegriffenen Beschlusses - zur Anordnung der Veröffentlichung von Lichtbildern des unbekannten Täters für die Dauer von drei Monaten. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Veröffentlichung der Lichtbilder liegen vor.

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Gemäß § 131b Abs. 1 StPO ist die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters, auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt regelmäßig dann vor, wenn die Straftat mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, wobei die Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und das durch Schwere und Bedeutung der aufzuklärenden Straftat determinierte staatliche Strafverfolgungsinteresse andererseits zu berücksichtigen sind und eine Einzelfallbetrachtung geboten ist (LG Bonn, Beschluss vom 02.08.2018 - 21 Qs 62/18, Rn. 4 - juris, m.w.N.).

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Veröffentlichung der Lichtbilder des unbekannten Täters zulässig.

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1. Die Tat, deren Aufklärung die beantragte Veröffentlichung der Lichtbilder des unbekannten Täters dient, stellt eine Straftat von erheblicher Bedeutung dar.

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Die Straftat ist dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen. Bereits der durch die Tat entstandene wirtschaftliche Schaden liegt mit einer Höhe von etwa 6.700 € erheblich über der Bagatellgrenze, sodass die Tat nicht mehr der Kleinkriminalität zuzurechnen ist. Hinzu kommt, dass es sich bei der in Brand gesetzten Statue um ein kulturelles Symbol einer bekannten Kindersendung des A. B. handelt, sodass von einer mutwilligen Beschädigung derselben auch eine politische Botschaft - ein Angriff auf die Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - ausgeht.

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Zu berücksichtigen war auch der Grad des gegen den (unbekannten) Beschuldigten bestehenden Tatverdachts, nämlich, dass eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er die Statue der D. mutwillig in Brand gesetzt hat. Der Beschuldigte wurde während der Tatbegehung durch eine Überwachungskamera des A. B. gefilmt. Auf den Videoaufnahmen ist - ausweislich der Videoauswertung vom 04.08.2025 (Bl. 24 ff. d.A.) - zu sehen, wie der Beschuldigte, dessen Gesicht teilweise eindeutig zu erkennen ist, um 23:38 Uhr erstmalig mit einem brennenden Gegenstand in der Hand an die Statue herantritt und diesen in der rechten Armbeuge der Statue ablegt, woraufhin die Statue um 23:40 Uhr im Bereich der rechten Armbeuge Feuer fängt und sodann selbstständig brennt, sodass keine Zweifel an der Tatbegehung des Beschuldigten bestehen.

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Zu berücksichtigen war ferner die Beharrlichkeit, mit der der Beschuldigte versuchte, die Statue in Brand zu setzen sowie die davon ausgehende Gefährlichkeit seines Handelns. Ausweislich der Videoauswertung vom 04.08.2025 (Bl. 24 ff. d.A.) versuchte der Beschuldigte wiederholt, den zunächst lediglich kleinen Brand an der Statue weiter zu entfachen, und entfernte sich letztlich von der Statue, während diese brannte, sodass er eine weitere Ausbreitung des Feuers dem Zufall überließ. So ist auf den Videoaufnahmen zu sehen, dass der Beschuldigte - nachdem die Statue im Bereich der rechten Armbeuge Feuer gefangen hatte - um 23:41 Uhr und um 23:44 Uhr weitere Gegenstände in der - brennenden - rechten Armbeuge der Statue ablegte, um 23:53 Uhr und 00:19 Uhr in das Feuer hinein pustete, um 00:39 Uhr ein Kissen auf das sich ausbreitende Feuer presste, das sodann selbst Feuer fing, und sich um 00:39 Uhr letztlich entfernte, während die Statue selbstständig brannte.

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Für das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung sprach zudem, dass ein erhebliches staatliches Strafverfolgungsinteresse in Bezug auf die durch den Unbekannten begangene Sachbeschädigung besteht. Zwar ist - mit den Ausführungen des Amtsgerichts - davon auszugehen, dass die Tat nicht dazu geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Denn es lagen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der unbekannte Täter weitere Objekte in der Öffentlichkeit anzünden werde. Wie die überregionale Berichterstattung über die Tat und die Reaktion einer Vielzahl von Bürgern - es kamen etwa Familien mit ihren Kindern an den Ort des Geschehens, um Pflaster auf die durch den Brand beschädigte Stelle der Statue zu kleben - zeigt, wurde durch die Tat hingegen der Rechtsfrieden empfindlich gestört, was ein erhebliches staatliches Strafverfolgungsinteresse begründet.

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Hinter diesem staatlichen Strafverfolgungsinteresse muss das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten im vorliegenden Fall zurücktreten. Die Kammer hat in den Blick genommen, dass die Veröffentlichung der Lichtbilder des unbekannten Täters einen erheblichen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG darstellt. Denn angesichts der bereits infolge der Beschädigung der Statue erfolgten überregionalen Berichterstattung ist damit zu rechnen, dass auch der Veröffentlichung der Lichtbilder des unbekannten Täters ein erhebliches öffentliches Interesse zukommen wird, was zu einer außergewöhnlichen Belastung für diesen führen kann. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände war dennoch - insbesondere angesichts der Schwere der begangenen Sachbeschädigung, dem an Sicherheit grenzenden Grad des Tatverdachts sowie der Beharrlichkeit, mit der der Beschuldigte versuchte, den Brand weiter zu entfachen - davon auszugehen, dass das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten im vorliegenden Einzelfall hinter dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse zurücktreten muss, sodass insgesamt von dem Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung auszugehen war.

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2. Die Aufklärung der Straftat, namentlich die Feststellung der Identität des unbekannten Täters, wäre auch auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend. Mit Ausnahme der Öffentlichkeitsfahndung sind sämtliche zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Identität des Täters zu ermitteln, ausgeschöpft. Insbesondere erfolgte bereits ein - erfolgloser - Abgleich der Lichtbilder des unbekannten Täters mit dem zentralen Fahndungs- und Auskunftssystem der deutschen Polizei (INPOL-Z).

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3. Die Veröffentlichung der Lichtbilder des unbekannten Täters ist auch verhältnismäßig. Insbesondere ist die von der Staatsanwaltschaft Köln beantragte Dauer der Maßnahme von drei Monaten angesichts der Schwere des Tatvorwurfs und der mit der Veröffentlichung einhergehenden voraussichtlichen öffentlichen Aufmerksamkeit angemessen.

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III.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.