VGH Hessen 2. Senat Urteil LS

Eine offenbare Unrichtigkeit (Schreibfehler) im Aussteuerungsverfahren beendenden Ausschlussvermerk des …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Eine offenbare Unrichtigkeit (Schreibfehler) im Aussteuerungsverfahren beendenden Ausschlussvermerk des Vertriebenenausweises kann grundsätzlich jederzeit berichtigt werden.

2. Zur deklaratorischen Bedeutung des Ausschlussvermerks.