LG Köln · Nordrhein-Westfalen 24. Zivilkammer Urteil

Der Kläger, der bei der Beklagten für seinen Pkw X. [Modell] mit dem amt­lichen Kennzeichen XX - XX 000 eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 5.800,- DM vorläufig voll­streckbar.

Tatbestand

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Der Kläger, der bei der Beklagten für seinen Pkw X. [Modell] mit dem amt­lichen Kennzeichen XX - XX 000 eine Kaskoversicherung unterhielt, macht mit der vorliegenden Klage den Versicherungsfall mit der Behauptung geltend, das Fahrzeug sei am Abend des 20.6.1996 vor dem Parkplatz des Hotels C. in G. von unbekannten Dritten entwendet worden.

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An jenem Tag sei er zusammen mit etwa zwei Dutzend Familienangehörigen in insge­samt fünf Pkws aus dem D.-er Raum nach G. gefahren, um dort einige Ta­ge zu verbringen und Geschäfte zu tätigen. Am Abend sei man angelangt und habe die Fahrzeuge auf dem Hotelparkplatz abgestellt, um dort Quartier zu nehmen; das Ge­päck sei zunächst im Wagen geblieben. Nach der Anmeldung an der Rezeption hätten sich, zunächst alle auf die Zimmer begeben, um nach etwa 20 Minuten wieder nach unten zu gehen und das Gepäck zu holen. Auf dem Parkplatz habe man dann festge­stellt, daß sowohl der Wagen des Klägers als auch der des Zeugen R. O. ent­wendet worden seien; am Wagen des Zeugen E. hätten sich Aufbruchspuren be­funden.

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Den Wert seines [Autos] im Augenblick der Entwendung hat der Kläger zunächst mit 53.500,- DM beziffert und in dieser Höhe Klage erhoben. Im Hinblick auf eine anderslautende Bewertung durch die Beklagte (50.700,- DM) sowie auf den Umstand, daß sein Fahrzeug nicht mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet war und 'er sich deshalb einen 10prozentigen Abzug gefallen lassen müsse, hat der Kläger alsdann seine Klage ermäßigt und wegen des überschießenden Betrages zurückgenommen.

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In einem Parallelverfahren, das vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt geführt wurde, hat der Zeuge R. O. wegen des Verlustes seines Fahrzeugs gegen die Beklagte ein rechtskräftiges Urteil über 57.500,- DM erstritten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 45.630,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5.2.1997 zu zahlen..

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte bestreitet, daß das Fahrzeug des Klägers wie vorgetragen entwendet worden sei; tatsächlich sei davon auszugehen, daß der Versicherungsfall lediglich vor­getäuscht worden sei.

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Die Kammer hat Beweis erhoben über die behauptete Entwendung des klägerischen Fahrzeugs durch Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20.5.1999 *verwiesen.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien und ihre zu den Akten gereichten Unterlagen sowie auf die Akten 7 U 263/97 (OLG Frankfurt) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte, keinerlei Ansprüche aus dem zwischen den Partei­en bestehenden Versicherungsvertrag. Denn trotz der Beweiserleichterungen, die dem Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung eines Kaskoschadens zugestanden wer­den, ist es dem Kläger nicht gelungen, das äußere Bild des Versicherungsfalles nach­zuweisen, wonach das Fahrzeug des Klägers am späten Abend des 20.6.1996 von dem Parkplatz vor dem C. Hotel in G. durch unbekannte Dritte entwendet worden sein soll.

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Allerdings haben der Kläger in seiner Anhörung vor der Kammer und die von ihm be­nannten Zeugen R. O. und V. E. den Sachvortrag aus der Klage­schrift bestätigt, wonach man gemeinsam mit fünf Fahrzeugen und etwa zwei Dutzend Personen im fraglichen Hotel Quartier genommen habe. Sie haben auch angegeben, daß man zunächst für etwa 20 Minuten aufs Zimmer und sodann wieder zum Park­platz gegangen sei, wo man den Wagen des Klägers (und den Wagen des Zeugen R. O.) nicht mehr vorgefunden habe; Die Kammer konnte jedoch nicht zu der notwendigen - zweifelsfreien - Überzeugung gelangen, daß dieser Vortrag der Wahrheit entspricht. Denn ohne den Vorwurf erheben zu wollen, daß der Versicherungsfall gestellt sei, sind zumindest ausreichende vernünftige Zweifel verblieben, die einer entsprechenden Überzeugungsbildung entgegenstehen.

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Auffällig war bereits, daß sich der Kläger an vielerlei nur sehr vage erinnern und noch nicht einmal angeben konnte, in welcher Jahreszeit sich der angebliche Dieb­stahlsfall ereignet hät. Aber auch die Angaben der beiden Zeugen R. O. und V. E. waren insgesamt recht lückenhaft, wobei sich eine Reihe von Widersprüchen auftaten:

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Derlei Widersprüche ergaben sich schon hinsichtlich der Abfahrtszeit und der Aufent­halte während der Fahrt von D. nach G.. Denn während der Kläger gegen Mittag losgefahren sein und auf der Strecke mehrere Male Rast gemacht haben will, gab der Zeuge R. O. eine Abfahrtszeit von 17.00 oder 18.00 Uhr an, und nach seinen Angaben wurde unterwegs nur einmal angehalten.

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Auch hinsichtlich der Geschehnisse in G. waren die Angaben unterschiedlich oder wenig plausibel. So erscheint es angesichts des Umstands, daß man - nach den Anga­ben des Zeugen R. O. - schon telefonisch Platz im Hotel zugesichert bekom­men hatte, wenig lebensnah, daß sämtliche Insassen der fünf Fahrzeuge zunächst ein­mal ohne Gepäck die Zimmer aufgesucht haben sollen, um erst nach ca. 20 Minuten zu ihren Fahrzeugen zurückzukehren. Und ebenso erscheint es ungewöhnlich, daß ­folgt man den Angaben im Termin vor der Kammer - man zeitgleich wieder gemein­sam in der Rezeption erschien, um dann zum Parkplatz zu gehen; denn angesichts des Umstands, daß die zwei Dutzend Personen umfassende Gruppe -*wie sich aus der bei­gezogenen Akte ergibt - auf mehrere Stockwerke verteilt war, ist es schwer nachvoll­ziehbar, daß alle Beteiligten just im selben Augenblick auf die Idee gekommen sein sollen, nunmehr ihr Gepäck aus dem Wagen zu holen.

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Auch die Entdeckung des Verschwindens der Fahrzeuge ist sehr unterschiedlich ge­schildert worden. Denn während man nach den Angaben des Klägers und des Zeugen R. O. davon ausgehen mußte, daß sich alle Personen anläßlich dieser Entdeckung auf dem Parkplatz befanden, verhielt es sich nach der Schilderung des Zeugen E. so, daß sich der Zeuge R. O. zunächst alleine auf den Parkplatz be­geben habe, um dann wieder in der Hotelhalle zu erscheinen, um das Verschwinden seines Wagens mitzuteilen.

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Besonders widersprüchlich erscheinen die unterschiedlichen Angaben über den Zeit­punkt der Ankunft im Hotel einerseits und dem Entdecken der - behaupteten - Dieb­stähle andererseits. So ist man nach den Angaben des Klägers gegen 22.00 Uhr in G. angekommen. Auch der Zeuge R. O. war sich nach Vorhalt dieser Aussage - nach anfänglichem Zögern - hinsichtlich dieser Uhrzeit plötzlich sicher, was freilich in deutlichem Widerspruch zu seinen gleichbleibenden Angaben (23.00 Uhr) im Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt steht. Hinsichtlich des Zeitpunk­tes der behaupteten Entdeckung des Verlustes zweier Fahrzeuge war sich der Kläger trotz Vorhalt sicher, daß dies deutlich vor Mitternacht war. Auch der Zeuge R. O. bestätigte dies zunächst, Meinte dann freilich (nach Vorhalt des Protokolls bei der G.-er Polizei, wonach der Diebstahl zwischen 23.00 und 24.00 Uhr erfolgt sei), es könne auch sein, daß der Diebstahl erst gegen Mitternacht entdeckt worden sei. Stellt man freilich diese Eckdaten (22.00 Uhr bzw. Mitternacht, d. h. einen Zeitraum von ca. zwei Stunden) gegenüber, so ist dies wiederum mit den insoweit völlig übereinstimmenden (auch im Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt stets geäußerten) Angaben schlechterdings nicht in Einklang zu bringen, daß man schon et­wa eine halbe Stunde nach der Ankunft im Hotel auf dem Parkplatz den Verlust der Fahrzeuge bemerkt habe.

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Ungereimtheiten ergabte sich schließlich auch insoweit, als nach den Angaben des Klägers die Beschädigungen am Fahrzeug des Zeugen E. erst bei Eintreffen der Polizei festgestellt worden seien, während besagter Zeuge selbst dies sofort bemerkt haben will, sowie im Hinblick auf die Fahrt zur Polizei: Denn während man nach den Angaben des Klägers mit dem Taxi zur Polizei gefahren will, ist man nach den Anga­ben des Zeugen R. O. im Wagen eines weiteren Beteiligten, dorthin gefahren.

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Die Kammer ist sich durchaus im klaren darüber, daß Lücken und Ungereimtheiten in der Sachdarstellung - insbesondere im Hinblick auf zeitliche Zusammenhänge - nicht unbedingt gegen die Richtigkeit von Zeugenaussagen sprechen müssen, zumal wenn, wie hier, einige Jahre seit dem fraglichen Vorgang vergangen sind. Andererseits wa­ren die Ungereimtheiten und Widersprüche zu einzelnen Punkten allzu groß, um noch völlig problemlos als bloße Erinnerungslücken abgetan werden zu können, zumal der Diebstahl gleich zweier Fahrzeuge der oberen Klasse ein nicht alltägliches Ereignis ist, so daß an sich zu erwarten wäre, daß auch nach Ablauf von drei Jahren mehr Ein­zelheiten im Gedächtnis hätten verbleiben müssen.

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Auch das Aussageverhalten und der generelle persönliche Eindruck der Beteiligten waren nicht von der Art, als daß sie schlechterdings über jeden Zweifel erhaben ge­wesen wären. Insbesondere beim Kläger und beim Zeugen R. O. war das Be­mühen unverkennbar, auf Vorhalte aus den Akten - insbesondere zu Zeitangaben - je­weils plötzlich zu einer Aussage zu kommen, die zu den Vorhalten paßte, wobei sie sich dann plötzlich dieser Angaben sehr sicher waren. Ein solches Aussageverhalten ist zwar bei Zeugen nicht selten anzutreffen und spricht nicht notwendigerweise gegen die Ehrlichkeit ihrer Bekundungen; indes lassen "spontane" sichere Erinnerungen, zu­mal bei Parteien und Zeugen, die sich im übrigen nur noch vage erinnern wollen, zu­mindest Zweifel aufkommen, ob es sich um eine echte Erinnerung handelt.

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Sind nach allem schon nach dem Inhalt der vorliegenden Akte ausreichende Zweifel verblieben, die der für eine Verurteilung erforderlichen Überzeugungsbildung entge­genstehen, so brauchte weiteren Ungereimtheiten (so zur angeblichen Voranmeldung im Hotel, zu früheren Aufenthalten im Hotel, zum Fehlen von Glassplittern, zur Mel­dung der Diebstahlsfälle bei unterschiedlichen G.-er Polizeibehörden usw.), die ggf. einer weiteren Klärung bedurft hätten, nicht mehr nachgegangen zu werden. Denn jedenfalls hat der Kläger das äußere Bild des Versicherungsfalls nicht in der er­forderlichen Weise zu beweisen vermocht.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 269 Abs. 3, 709 ZPO.