AG Hamburg-St. Georg Urteil

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rechtsanwaltskosten als restlichen Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Prozessbevollmächtigen der Klägerin weitere 1.021,93 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2025 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert wird auf 1.021,93 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rechtsanwaltskosten als restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.

2

Am 20.07.2025 kam es in (...) (...) zu einem Verkehrsunfall, der von einem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug verursacht wurde und bei dem das zum Unfallzeitpunkt im Eigentum der (...) Bank (...) als Leasinggeberin und von der Klägerin als Leasingnehmerin gehaltene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen (...) beschädigt wurde. Das bei der Beklagen versicherte Fahrzeug kollidierte mit dem parkenden Klägerfahrzeug. Die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig.

3

§ 5 Abs. 7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (Anlage K10) des zwischen der Klägerin und der (...) Bank (...) geschlossenen Leasingvertrages lautet wie folgt:

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„Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des Fahrzeuges und seiner Ausstattung sowie für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dem Leasingnehmer oder anderen Personen durch den Gebrauch des Fahrzeuges, Gebrauchsunterbrechung oder -entzug entstehen, haftet der Leasingnehmer dem Leasinggeber gegenüber auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden des Leasinggebers“.

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Die Klägerin meldete den Unfall zunächst selbst bei der Beklagten. Mit Schreiben vom 23.07.2025 (Anlage B1) erklärte ein Mitarbeiter der Beklagte, Herr (...), dass die Beklagte die schadensbedingten Reparaturkosten übernehme.

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Mit E-Mail vom Folgetag (Anlage B2) teilte die Klägerin mit, dass sie das von ihr genutzte Fahrzeug bei der Firma (...), Filiale Ahrensburg, abgegeben habe. Dort werde insbesondere die Höhe der Wertminderung geprüft und ob eine Reparatur überhaupt rentabel sei.

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Mit Schreiben vom 25.07.2025 teilte der Mitarbeiter der Beklagten gegenüber der Klägerin mit, dass die Reparatur umgehend veranlasst werden könne. Es bestehe kein Grund, dass die Leasinggeberin die Freigabe verzögere. Ob der Betrag der Wertminderung zu korrigieren ist, könne auch später noch geklärt werden.

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Am 06.08.2025 beauftragte die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten und unterzeichnete eine entsprechende Vollmacht (Anlage K9).

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Mit Schreiben vom 07.08.2025 (Anlage B4) teilte die (...) Bank der Beklagten mit, dass die Wertminderung auf deren Konto zu zahlen sei und die Entschädigungsleistung an die Werkstatt gegen Vorlage der Reparaturrechnung freigegeben werde.

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Dies teilte die Beklagte am Folgetag der Klägerin mit (Anlage B5).

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Die Klägerin ließ sodann ihr Fahrzeug reparieren. Hierfür fielen Reparaturkosten in Höhe von 9.627,45 € an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Rechnung als Anlage K1 Bezug genommen.

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Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 14.08.2025 (Anlage K2) forderte die Klägerin die Beklagter unter Fristsetzung bis zum 28.08.2025 zur Bestätigung der Haftung auf. Am gleichen Tage forderten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die (...) Bank zur Freigabe auf (Anlage K3), die diese mit Schreiben vom 27.08.2025 erteilte.

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Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25.09.2025 (Anlage K5) forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zum 09.10.2.025 zur Regulierung der Reparaturkosten in Höhe von 9.627,45 €, 400,00 € Wertminderung sowie 30,00 € Kostenpauschale sowie 1.285,80 € Rechtsanwaltsgebühren auf.

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Mit Schreiben vom 26.09.2025 (Anlage B7) teilte die Beklagte mit, dass die Wertminderung an die Fahrzeugeigentümerin gezahlt worden sei und die Reparaturkosten an die Werkstatt. Zudem teilte die Beklagte mit, dass man eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 30 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 95,60 € überwiesen habe.

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Mit Schreiben vom 11.11.2025 lehnte die Beklagte jegliche weitere Regulierung der Rechtsanwaltskosten ab.

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Die Klägerin macht nunmehr klageweise weitere 1.021,93 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend.

17

Sie ist der Ansicht, die anwaltliche Beauftragung sei erforderlich gewesen. Zum Zeitpunkt der Beauftragung der Kanzlei habe lediglich eine halbherzige Haftungsbestätigung der Beklagten vorgelegen. Zudem betrage der zu Grunde zu legende Gegenstandswert 10.382,45 €. Aufgrund der Grundsätze des Haftungsschadens seien alle Schadenspositionen zu berücksichtigen.

18

Mit ihrer der Beklagten am 27.02.2026 zugestellten Klage beantragt die Klägerin,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Prozessbevollmächtigen der Klägerin weitere 1.021,93 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 12.11.2025 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

22

Sie bestreitet eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Nichtwissen und meint, dass alle Punkte der Schadensabwicklung vor Beauftragung durch die Klägerin bereits geklärt gewesen seien. Eine anwaltliche Beauftragung sei daher nicht erforderlich gewesen. Zudem sei die Klägerin nur hinsichtlich der Kostenpauschale und der Nutzungsausfallentschädigung aktivlegitimiert gewesen, sodass nur nach einem Gegenstandswert von bis zu 500 € entstandenen Gebühren angefallen seien.

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Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.

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I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 u. 2, 18 Abs. 1 u. 3 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, § 249 Abs. 1 u. 2 BGB in Höhe von weiteren 1.021,93 € zu.

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1. Nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB sind vom Schädiger alle diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer, nicht anrechenbarer Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Auch dabei ist gemäß dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen. An die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt. Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherer einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich den Schaden selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. BGH Urt. v. 29.10.2019 – VI ZR 45/19, BeckRS 2019, 30178 Rn. 21).

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2. Diese Maßstäbe zu Grunde gelegt war die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts seitens der Klägerin zur außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche aus dem Unfallgeschehen vom 20.07.2025 erforderlich, da es sich vorliegend nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt.

28

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall dar, da nahezu jede Schadensposition in Rechtsprechung und Lehre seit Jahren intensiv und kontrovers diskutiert wird. Aufgrund dieser umfangreichen und für einen juristischen Laien nicht zu überschauenden Probleme bei den einzelnen Schadenspositionen ist selbst dann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Eintrittspflicht dem Grunde nach in zeitlicher Nähe zum Unfall in vollem Umfang anerkennt, die Einschaltung eines Rechtsanwalts jedenfalls für einen nicht erfahrenen Geschädigten erforderlich (vgl. BGH Urt. v. 29.10.2019 – VI ZR 45/19, BeckRS 2019, 30178 Rn. 24; BeckOK StVR/Türpe, 31. Ed. 15.4.2026, BGB § 249 Rn. 205).

29

Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Es kann aufgrund dieser Grundsätze dahinstehen, ob die Beklagte in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Unfall ihre Eintrittspflicht vollumfänglich anerkannt hatte. Jedenfalls bestand zum Zeitpunkt der – selbst bei Empfehlung durch die Reparaturwerkstatt wirksamen (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 13.9.2013 – 306 S 30/13) – Beauftragung und Bevollmächtigung am 06.08.2025, die die Klägerin mit Vorlage der Anlage K9 zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, noch keine Klarheit hinsichtlich der Wertminderung. Angesichts der Aussage des Mitarbeiters der Beklagten im Schreiben vom 25.07.2025 (Anlage B3) – „Ob der Betrag der Wertminderung zu korrigieren sei, können auch später noch geklärt werden“ – war aus der maßgeblichen Sicht der juristisch nicht vorgebildeten Klägerin nicht klar, ob und in welcher Höhe die Beklagte eine Wertminderung regulieren würde. Auch die Höhe des ersatzfähigen Nutzungsausfalls ließ die Beklagte in dem Schreiben aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin insbesondere für den Fall offen, dass die Reparatur – was sodann auch der Fall war – länger als „unter normalen Bedingungen“ bis zum 08.08.2025 dauern würde. Vor diesem Hintergrund machte aus der Sicht der Klägerin auch der Umstand, dass die Beklagte vor der anwaltlichen Beauftragung bereits die Übernahme der Reparaturkosten zugesagt hatte, den Fall nicht zu einem einfach gelagerten.

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3. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (vgl. BGH Urt. v. 29.10.2019 – VI ZR 45/19, BeckRS 2019, 30178 Rn. 26). Diese hat die Klägerin vorliegend zu Recht mit 10.382,45 € beziffert. Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Klägerin auch hinsichtlich der Reparaturkosten und der Wertminderung aktivlegitimiert. Insoweit standen (auch) der nur besitzenden Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche zu, namentlich aus der Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes in Form des sog. Haftungsschadens. Haftungsschaden ist der Schaden, der bei Beschädigung einer gemieteten oder geleasten Sache dem Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer entsteht (LG Coburg, Urteil vom 28.05.2021 - 32 S 7/21 m.w.N.). Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Leasingbedingungen haftet die Klägerin gegenüber der (...) Bank (...) für die Beschädigung und Wertminderung des Fahrzeugs verschuldensunabhängig.

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4. Ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.382,45 € kann die Klägerin gem. §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV nach Maßgabe einer 1,3-Geschäftsgebühr 919,10 € + 20,00 € (Pauschale) + 178,43 (Umsatzsteuer) = 1.117,53 € an vorgerichtlichen Anwaltskosten ersetzt verlangen. Hiervon hat die Beklagte bereits 95,60 € reguliert, sodass ein ersatzfähiger Betrag in Höhe der Klageforderung von 1.021,93 € verbleibt.

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5. Zinsen auf diesen Betrag können gem. §§ 286 I, IV, 288 I BGB i.V.m. § 187 I BGB analog ab dem 12.11.2025 verlangt werden.

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II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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III. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 39, 40, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO.