Es bestehen nach der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (dazu I.) …
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage 22 K 7316/26.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2026 (Gesch.-Z.: N01) unter Ziffer 5 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Gründe
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 22 K 7316/26.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2026 (Gesch.-Z.: N01) unter Ziffer 5 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,
ist begründet. Es bestehen nach der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (dazu I.) ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides (dazu II.).
I.
Die Beurteilung von Asylanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 und damit zum Zeitpunkt gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich nach den reformierten unionsrechtlichen Rechtsakten des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Auch das nationale Asylgesetz wurde in Anpassung an die geänderte Unionsrechtslage umfassend mit Wirkung zum 12. Juni 2026 geändert durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111).
Auf den vorliegenden Fall finden die Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (im Folgenden: Asylverfahrensverordnung - AsylVerfVO) (dazu 1.) sowie die Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Statusverordnung - StatusVO) (dazu 2.) Anwendung.
1.
Nach Art. 79 Abs. 3 Satz 1 AsylVerfVO, auf den auch § 87e Abs. 1 AsylG verweist, gilt die Verordnung für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden. Es kommt danach für die Bestimmung des anwendbaren Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung (Art. 28 AsylVerfVO, § 14 AsylG) und nicht auf die Antragstellung (Art. 26 AsylVerfVO, § 13 AsylG) an. Der Asylantrag des Antragstellers wurde vorliegend am 19. Juni 2026 eingereicht.
2.
Die materiellen Voraussetzungen der Zuerkennung internationalen Schutzes richten sich seit dem 12. Juni 2026 nach der StatusVO. Die StatusVO beansprucht ab dem 12. Juni 2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und 3 StatusVO). Sie enthält keine Übergangsvorschrift und gilt - insofern unstreitig - damit auch für Anträge, die - wie hier - nach dem 12. Juni 2026 eingereicht worden sind.
Zur Problematik der Anwendbarkeit auf Anträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht worden sind, siehe ausführlich VG Köln, Urteil vom 26. Juni 2026 - 22 K 5194/23.A - juris.
II.
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist der Antrag des Antragstellers zulässig und begründet.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagegemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung ist zulässig. Der Antragsteller unterliegt im Zeitpunkt der Entscheidung einer beschleunigten Prüfung gemäß Art. 42 Abs. 1 Buchst. e) AsylVerfVO. Ihm steht daher nach Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) Unterbuchst. i) AsylVerfVO kein Recht auf Verbleib im zuständigen Mitgliedstaat bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu. Der gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Klage kommt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 AsylG dementsprechend keine aufschiebende Wirkung zu.
Der Antrag wurde auch fristgerecht gestellt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG sind in den Fällen des Art. 68 Abs. 3 AsylVerfVO Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller persönlich am 21. September 2026 bekanntgegeben. Am 25. September 2026 hat der Antragsteller gegen diesen Bescheid Klage erhoben und den vorliegenden Eilantrag gestellt.
Der Antrag ist begründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG liegen vor. Das Verwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO anordnen, wenn das Interesse des betroffenen Ausländers, von einem Vollzug der Abschiebungsandrohung vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem gesetzlich angeordneten Vollzug der Abschiebungsandrohung überwiegt. Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG darf in Fällen, in denen der Asylantrag - wie hier - nach Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) Unterbuchst. i) AsylVerfVO im beschleunigten Verfahren abgelehnt worden ist, die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 99.
Gemessen hieran fällt die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung vorliegend zu Gunsten des Antragstellers aus. Denn die Abschiebungsandrohung begegnet bei Anlegung des vorbeschriebenen rechtlichen Maßstabs nach Maßgabe der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung ernstlichen Zweifeln. Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes im beschleunigten Verfahren nach Art. 42 Abs. 1 AsylVfVO rechtmäßig ist. Auch bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung der Asylberechtigung rechtmäßig war. Gleichwohl weist das Gericht an dieser Stelle darauf hin, dass die Begründung im angefochtenen Bescheid in Bezug auf die Anerkennung der Asylberechtigung als offensichtlich rechtswidrig ist. Das Bundesamt führt aus, dass die Türkei in der Anlage II zu § 29a Abs. 1 AsylG aufgeführt sei. Dies ist schlicht unzutreffend.
Jedenfalls begegnet bei summarischer Prüfung aber die Feststellung des Bundesamts, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorlägen, ernstlichen Zweifeln. Nach dem Vortrag des Antragstellers wurde er während seines Gefängnisaufenthalts in der Türkei von Gefängniswärtern körperlich misshandelt. Diesen Vortrag hat der Antragsteller durch Vorlage gerichtlicher Unterlagen versucht zu belegen. Ferner trägt der Antragsteller vor, dass ihm im Falle einer Rückkehr in die Türkei erneut die Vollstreckung einer Gefängnisstrafe drohe. Das Gericht hat im vorliegenden Eilverfahren keine Möglichkeit, den Vortrag des Klägers zu prüfen, weil es das Bundesamt unterlassen hat, die insoweit maßgeblichen Dokumente übersetzen zu lassen bzw. dem Antragsteller aufzugeben, Übersetzungen vorzulegen. Im gerichtlichen Eilverfahren hat das Bundesamt zwei vom Gericht gesetzte Fristen zur Vorlage der Übersetzungen bzw. zur Vorlage einer Stellungnahme verstreichen lassen. Da die gerichtliche Eilentscheidung nach der Idealvorstellung des Gesetzgebers innerhalb von einer Woche ergehen soll (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 5 AsylG), ist ein weiteres Zuwarten nicht angezeigt. Da im Übrigen nicht davon auszugehen ist, dass das Bundesamt über die erforderlichen Übersetzungen verfügt, sind diese vom Gericht im Rahmen des Hauptsacheverfahrens einzuholen.
Auf der Grundlage des Vortrags des Antragstellers ist bei summarischer Prüfung nicht ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren zu der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK gerichtlich verpflichtet werden könnte. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu berücksichtigen. Danach steht § 60 Abs. 5 AufenthG einer Abschiebung entgegen, wenn im konkreten Einzelfall das tatsächliche Risiko („real risk“) einer Konventionsverletzung im Abschiebungszielstaat besteht. Dieses Risiko muss sich auf ernsthaften und stichhaltigen Tatsachen gründen. Die Gefahr darf nicht lediglich hypothetisch bestehen; unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls muss ihr Eintritt hinreichend sicher sein. Dem präventiven Schutzzweck der EMRK folgend setzt dies allerdings keinen eindeutigen, über alle Zweifel erhabenen Beweis voraus, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung einer konventionswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris, Rn. 6 m. w. N.
Eine Abschiebung ist insbesondere nach Art. 3 EMRK unzulässig, wenn dem Ausländer im Zielstaat nach dem vorgenannten Maßstab eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dem Kläger droht eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung aufgrund der Haftbedingungen in der Türkei. Dem Antragsteller droht - bei Wahrunterstellung seines Vortrags - eine Haftstrafe. Das Gericht geht anhand der aktuellen Erkenntnislage davon aus, dass die Haftbedingungen in der Türkei den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen in zahlreichen Haftanstalten nicht entsprechen und dass es regelmäßig einer verbindlichen Zusicherung durch die türkischen Behörden bedarf, dass die betroffene Person in einer die menschenrechtlichen Mindestanforderungen entsprechenden Haftanstalt inhaftiert werden wird. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes,
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 26. Mai 2026, Stand: Januar 2026, S. 18,
sowie der aktuellen Länderinformation der Staatendokumentation des Österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA),
Länderinformation der Staatendokumentation - Türkei - Version 11 vom 15. Juni 2026, S. 213 ff.,
gilt insoweit folgendes: Die Bedingungen von Strafhaft in der Türkei sind, abhängig u.a. von Alter, Typ und Größe der Haftanstalt bzw. der Art der Unterbringung, landesweit unterschiedlich. Dabei bleibt die flächendeckende Überbelegung von Gefängnissen problematisch. Das Europäische Parlament brachte im Mai 2025 seine tiefe Besorgnis über die „katastrophale Lage“ in türkischen Gefängnissen zum Ausdruck, die es auf die starke Überbelegung und schlechte Lebensbedingungen zurückführt, wobei Berichten u.a. des Europarats zufolge Folter und Misshandlung weit verbreitet sind und der Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen wie Hygiene und Informationen stark eingeschränkt ist. Besorgt zeigt sich das Europäische Parlament auch über den fortgesetzten Einsatz von erniedrigenden Leibesvisitationen in Gefängnissen und anderen Haftanstalten, welche nach wie vor praktiziert werden, obwohl die Regierung solche Praktiken bestreitet. Die Überbelegung führt zu Gesundheitsproblemen, einschließlich der Ausbreitung von Krankheiten wie Tuberkulose, Hepatitis, Hautkrankheiten und COVID-19. Allgemein warnen Menschenrechtsorganisationen, NGOs und internationale Organisationen davor, dass Überbelegung die Lebensbedingungen in den Gefängnissen verschlechtern und die seelischen Gesundheitsrisiken unter den Inhaftierten erhöhen würde, nebst der impliziten Verschlechterung der hygienischen Zustände und somit direkten Gefahr für die physische Gesundheit. In den Gefängnissen der mehrheitlich kurdischen Gebiete kommt es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weiterhin zu systematischen Rechtsverletzungen.
In türkischen Haftanstalten, in denen das Auswärtige Amt über seine Auslandsvertretungen Einblick erhält (Haftbetreuung deutscher Staatsangehöriger bzw. Auslieferungsmonitoring nichtdeutscher Staatsangehöriger) werden EMRK-Standards grundsätzlich eingehalten. Vor diesem Hintergrund werden zur Sicherung internationaler Mindeststandards bei der Auslieferung von Verfolgten im strafrechtlichen Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehr von deutscher Seite völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen erbeten und von der Türkei regelmäßig erteilt. Dies betrifft etwa EMRK-konforme Haftbedingungen, das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, den Spezialitätsgrundsatz und Besuchsrechte deutscher Auslandsvertretungen. Entsprechende von der Türkei abgegebene Zusicherungen werden von den Auslandsvertretungen überprüft (sog. „Monitoring“). Zusicherungen werden als belastbar erachtet.
Eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung der Türkei liegt hier in Bezug auf den Antragsteller nicht vor. Einer solchen bedarf es jedoch, um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht in einer Haftanstalt untergebracht wird, in der ihm eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht. Daher existiert für den Antragsteller das tatsächliche Risiko, in einem Gefängnis inhaftiert zu werden, in dem die Haftbedingungen den Mindeststandards der EMRK nicht genügen. In einem derartigen Fall ist es sowohl verfassungs- als auch konventionsrechtlich geboten, den im Auslieferungsverfahren geltenden Schutzmaßstab auf das asylrechtliche Verfahren zu übertragen, um insoweit einen „Gleichlauf“ herzustellen. Denn für den Antragsteller macht es keinen Unterschied, ob er die gegen ihn in der Türkei verhängte Haftstrafe in einer überbelegten Haftanstalt verbüßen muss, weil er ausgeliefert oder weil er abgeschoben worden ist. Die Gefahrenprognose ist in beiden Fällen die gleiche, weshalb für sie asylrechtlich kein anderer Maßstab anzulegen sein kann wie in einem Auslieferungsverfahren. Dort gilt indessen nach gefestigter Rechtsprechung, dass vor einer Rückführung in den Zielstaat eine Zusicherung der zuständigen Behörde einzuholen ist, wenn die Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung besteht, was bezogen auf die Türkei regelmäßig der Fall ist.
Vgl. (zur Türkei) beispielhaft etwa BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. August 2023 - Ausl 301 AR 105/21 -, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 3. Januar 2022 - 1 Ausl A 28/20 -, juris.
Daher hat die Antragsgegnerin vor dem Erlass einer Abschiebungsandrohung sicherzustellen, dass eine geeignete verbindliche und belastbare Zusicherung der zuständigen türkischen Behörden vorliegt, wonach ihm im Fall seiner Inhaftierung und Verbüßung der gegen ihn verhängten Haftstrafe in der Türkei keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK droht.
Siehe (zu ähnlich gelagerten Fällen) VG Dresden, Urteil vom 21. August 2023 - 3 K 2203/21.A -, juris, Ls 2 u. 3; VG Weimar, Urteil vom 21. März 2023 - 4 K 204/21 We -, juris, Ls. 4; VG Bremen, Beschluss vom 1. März 2023 - 2 V 1691/22 -, juris, Rz. 22 ff.; VG Köln, Urteil vom 30. November 2022 - 22 K 7927/18.A -, juris, Rn. 74; VG München, Urteil vom 15. Juli 2021 - M 1 K 17.49749 -, juris (dort lag eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung der Türkei vor).
Sobald eine solche völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abgegeben wurde, liegt eine geänderte Sachlage vor, weshalb die Antragsgegnerin dann nicht gehindert ist, die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufzuheben und eine Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbezeichnung „Türkei“ zu erlassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.