Vergütungen der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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61996B0064

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 6. Februar 1997. - Filippo de Jorio gegen Rat der Europäischen Union. - Vergütungen der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-64/96. Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00127

Leitsätze Schlüsselwörter 1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 Absatz 1, Buchstabe c) 2 Untätigkeitsklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Ordnungsmässigkeit des Vorverfahrens - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Wesentliches Formerfordernis - Identität zwischen dem Kläger und der Person, die zum Tätigwerden aufgefordert hat, erforderlich (EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2) Leitsätze 3 Nach Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß jede Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gemeinschaftsrichter die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen, ermöglicht wird. Damit die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege gewährleisten werden, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. 4 Eine aufgrund von Artikel 175 des Vertrages erhobene Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und das wesentliche Formerfordernis der Aufforderung an das beklagte Organ zum Tätigwerden im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 des Vertrages eingehalten hat. Im übrigen muß die Klage von derselben Person erhoben werden, die diese Aufforderung ausgesprochen hat.