Der Betroffene einer Online-Berichterstattung widerlegt den für den Erlass einer presserechtlichen …
Leitsatz
Der Betroffene einer Online-Berichterstattung widerlegt den für den Erlass einer presserechtlichen Unterlassungsverfügung erforderlichen Verfügungsgrund selbst, wenn er die im Wesentlichen inhaltsgleiche
Berichterstattung anderer Medien kennt, ihm die nunmehr angegriffene-Berichterstattung aber über einen längeren Zeitraum unbekannt bleibt, weil er eine Online-Recherche nach einschlägiger
Parallel- oder Folgeberichterstattung unterlässt.
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird auf Kosten des Antragstellers nach einem Wert von bis 50.000,00 € zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Zulässigkeit eines auf www.instagram.com veröffentlichten Videobeitrags.
Der Antragsteller ist X.
Die Antragsgegnerin ist Mitglied der Chefredaktion des von der X GmbH betriebenen Online-Portals „X“. Die X GmbH betreibt daneben den Instagram-Account „X news“, die Antragsgegnerin den Instagram-Account „X“.
Am 25.08.2026 veröffentlichte die X GmbH einen Online-Artikel mit dem Titel „X.
Nachdem die Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Videobeitrag produziert und über eigene Social-Media-Kanäle veröffentlicht hatte, erfolgte am 26.08.2026 auch eine Veröffentlichung über den Instagram-Account „X“.
Auf einen am 04.09.2026 eingegangenen Antrag des Antragstellers untersagte die Kammer der X GmbH nach mündlicher Verhandlung vom 15.09.2026, an der auch der Antragsteller per Bild- und Tonübertragung teilnahm, mit am selben Tag verkündetem Urteil - X - bestimmte in dem am 25.08.2026 veröffentlichten Online-Artikel enthaltene Äußerungen. Mit weiteren Urteilen vom 15.09.2026 untersagte die Kammer auch anderen Medien und einer Privatperson mit der Berichterstattung der X GmbH in Zusammenhang stehende Äußerungen über den Antragsteller.
Am 28.09.2026 stieß der Antragsteller im Zuge einer zufälligen Internetrecherche auf den hier streitgegenständlichen Videobeitrag. Er mahnte die Antragsgegnerin am 05.10.2026 ohne Erfolg ab. Am 13.10.2026 ist ein Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der vorliegenden Sache bei Gericht eingegangen.
Mit am 20.10.2026 abgesandter Aufforderung verlangte die X GmbH von der X, der Betreiberin von Instagram, die Löschung des streitgegenständlichen Videobeitrags.
Der Antragsteller behauptet, die Antragsgegnerin bewerbe auf dem Instagram-Account „X“ mit dem am 26.08.2026 veröffentlichten Videobeitrag das redaktionelle Angebot der X GmbH. Er habe sich, was die Antragsgegnerin mit Nichtwissen bestreitet, bis zum 23.09.2026 in Übersee außerhalb des Schengenraums befunden. Bis zum 15.09.2026 sei er täglich mehrfach mit den am 15.09.2026 verhandelten Verfahren beschäftigt und zudem mit seiner Familie in Urlaub gewesen. Er habe mit der Familie Urlaubszeit verbringen müssen und im Urlaub nur eingeschränkten Internetzugang gehabt.
Er beantragt,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es künftig zu unterlassen, im Zusammenhang mit ihm, dem Antragsteller, sinngemäß oder wörtlich zu äußern oder verbreiten oder verbreiten zu lassen, soweit unterstrichen
X
wie in dem Instagram-Video unter der URL X seit dem 26.08.2026 (Video auf Stick Anlage 3, Transkript Anlage AST 4) geschehen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Sie behauptet, bei dem Instagram-Account „X“ handele es sich um einen gefälschten Account. Weder sie noch die X GmbH seien Betreiber des Accounts oder hätten darauf Zugriff. Der streitgegenständliche Beitrag auf dem vorgenannten Account sei nicht von ihr und auch nicht von der X Medien GmbH veröffentlicht worden. Bei dem Account handele es sich um einen Nachahmer-Account, der Inhalte von X verbreite, ohne dass die X GmbH oder ihre Journalisten dem zugestimmt oder darauf Einfluss hätten. Es sei unbekannt, wer sich hinter dem Account verberge. Sie melde bei Instagram/X für sich und die X GmbH regelmäßig Rechtsverletzungen durch „X“, so auch am 04.09.2026. Gleichwohl habe X bislang keine Abhilfe geschaffen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 27.10.2026 verwiesen.
Entscheidungsgründe
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet.
Dem Antragsteller fehlt der gemäß §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund.
1. Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn dem Antragsteller ohne die beantragte einstweilige Verfügung eine konkrete, schwerwiegende Beeinträchtigung seiner rechtlichen Interessen droht. Dem Antragsteller darf ein Zuwarten auf eine Hauptsacheentscheidung nicht zuzumuten sein (st. Rspr., vgl. nur Kammer, Beschluss vom 06.11.2025 - 27 O 262/25 eV, GRUR-RS 2025, 29951 Rn. 12 m.w.N.; Becker, in: Anders/Gehle, ZPO, 83. Auflage 2025, 935 Rn. 6 m.w.N.).
Die erforderliche Dringlichkeit ist im Äußerungsrecht regelmäßig bereits daraus abzuleiten, dass mit einer jederzeitigen Wiederholung der beanstandeten Äußerung zu rechnen ist (st. Rspr., vgl. nur KG, Urteil vom 07.03.2024 – 10 U 87/22, GRUR-RS 2024, 5989 Rn. 13; Kammer, Urteil vom 21.04.2026 – 27 O 112/26 eV, GRUR-RS 2026, 7216, Rn. 36). Die Vermutung der Dringlichkeit ist allerdings widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es ihm „nicht so eilig“ ist. Das ist dann der Fall, wenn er längere Zeit zuwartet, obwohl er den Persönlichkeitsrechtsrechtsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (st. Rspr., vgl. nur OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.03.2023 - 16 W 6/23, GRUR-RS 2023, 19754 Rn. 4). Von einer Selbstwiderlegung ist im Äußerungsrecht grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Betroffene, ohne dass hinreichende Gründe dafür vorliegen, länger als einen Monat abwartet, bis er den Verfügungsantrag stellt (st. Rspr., vgl. nur KG, Urteil vom 07.03.2024, a.a.O., Rn. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2026 - 4 W 29/25, K&R 2026, 664, Rn. 69; Kammer, Urteil vom 02.12.2025 - 27 O 366/25 eV, NJW-RR 2026, 426 Rn. 47 m.w.N.).
2. Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Antragsteller keinen Verfügungsgrund, da er 47 Tage nach der Veröffentlichung des hier streitgegenständlichen Videos zugewartet hat, bevor er seinen einstweiligen Verfügungsantrag gegen die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 13.10.2026 ausgebracht hat. Dadurch hat er den für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Verfügungsgrund selbst widerlegt. Ob der Antragsteller das streitgegenständliche Video und die darin enthaltenen Äußerungen der Antragsgegnerin bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Erstveröffentlichung kannte, bedarf keiner Entscheidung der Kammer. Jedenfalls befand er sich spätestens seit Einleitung des am 04.09.2026 gegen die X GmbH und sonstige Medien geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens in grob fahrlässiger Unkenntnis von der Veröffentlichung und dem Inhalt des hier streitgegenständlichen Videos.
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Sie liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände - hier der Persönlichkeitsverstoß und die Person des Verantwortlichen - förmlich aufgedrängt haben, er aber gleichwohl die Augen davor verschlossen hat. Zwar trifft den Gläubiger eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs keine grundsätzliche Obliegenheit, Nachforschungen über die Veröffentlichung einer ihn betreffenden Berichterstattung zu betreiben. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt aber vor, wenn das Unterlassen zumutbarer Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheint (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789, juris Rn. 17 m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.06.2022 - 5 W 18/22, NZG 2022, 1629, juris Rn. 44; OLG München, Urteil vom 20.12.2001 - U (K) 4429/01, ZUM-RD 2002, 556, juris Rn. 70).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Antragsteller hat sich spätestens ab dem 04.09.2026 einer positiven Kenntnisnahme des streitgegenständlichen Videobeitrags bewusst und ohne Not verschlossen:
Der streitgegenständliche Beitrag wurde bereits am 26.08.2026 online veröffentlicht, nur einen Tag nachdem die X GmbH den im einstweiligen Verfügungsverfahren X angegriffenen Online-Artikel und andere Medien weitere Artikel über den Antragsteller mit wesensgleichen Inhalten online zugänglich gemacht hatten. Schon zu diesem Zeitpunkt, spätestens aber bei Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die X GmbH, weitere Medien und die Quelle der ihm zur Last gelegten (Straf-)Taten musste es sich für den Antragsteller wegen des - durch die ihm zu diesem Zeitpunkt bereits bekannte Berichterstattung unterschiedlicher Medien offenkundigen - hohen Berichterstattungsinteresses an seiner Person und den ihm vorgeworfenen (Straf-)Taten aufdrängen, dass auch weitere Medien oder Private die ihm bereits bekannt gewordene Berichterstattung aufgreifen oder unabhängig davon über ihn berichten würden. Gleichwohl hat der Antragsteller eine Internetrecherche über weitere seine Person betreffende Berichterstattungen einschließlich des hier streitgegenständlichen Videos zunächst unterlassen. Er will den streitgegenständlichen Videobeitrag ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung vom 12.10.2026 stattdessen erst am 28.09.2026 im Zuge einer „zufälligen Internetrecherche gefunden“ haben. Demnach war der Beitrag nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers jederzeit auffindbar und wäre deshalb auch bereits zuvor ohne Weiteres auffindbar gewesen, zumal Instagram gerichtsbekannt über eine eigene Schlagwortsuche verfügt und Instagram-Beiträge darüber hinaus auch mit Schlagworten über einschlägige Suchmaschinen wie Google gesucht werden können.
Eine entsprechende Suche wäre dem Antragsteller auch zumutbar gewesen, da sie - anders als die Suche nach weiterer Print-Berichterstattung - weder mit erheblichen Kosten noch mit einem unangemessen hohen Rechercheaufwand verbunden gewesen wäre. Das Unterlassen einer derart einfachen und unaufwändigen Internetrecherche spätestens zum Zeitpunkt der Einleitung des gegen die X GmbH und weitere Medien geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens am 04.09.2026 erscheint nach Lage des Falles bereits deshalb als geradezu unverständlich. Das gilt erst recht, weil die vom Antragsteller mit grob fahrlässiger Verspätung erfolgreich nachgeholte Internetrecherche auch nicht mit besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre, da der Beitrag über eine der führenden Social-Media-Plattformen (Instagram) veröffentlicht wurde und der Accountname („X“), selbst wenn es sich insoweit um einen „Nachahmer-Account“ handeln sollte, auf die X GmbH und die von ihr zu verantwortende Ursprungsberichterstattung hindeutete.
Eine dem Antragsteller günstigere Beurteilung folgt nicht aus seinem von der Antragsgegnerin mit Nichtwissen bestrittenen Vorbringen, sich bis zum 23.09.2026 „in Übersee außerhalb des Schengenraums“ mit seiner Familie im Urlaub befunden und dort nur über einen eingeschränkten Internetzugang verfügt zu haben. Denn diese Umstände habe ihn auch nicht gehindert, am 15.09.2026 an den mündlichen Verhandlungen der Kammer im Verfahren X sowie in weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren im Wege der Bild- und Tonübertragung teilzunehmen. Wenn es ihm mit seiner umfassenden Anspruchsdurchsetzung hinreichend eilig gewesen wäre, hätte der Antragsteller deshalb spätestens bei Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens X entweder selbst oder durch die ihm mögliche und zumutbare Einschaltung Dritter eine Internetrecherche nach weiteren Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts vornehmen müssen, um sich nicht auf unabsehbare Zeit einer Kenntnis der hier streitgegenständlichen Äußerungen auf grob fahrlässige Weise zu verschließen.
Soweit der Antragsteller sinngemäß einwendet, er habe sich zunächst auf die wesentliche Hauptberichterstattung und die im Hinblick darauf betriebenen einstweiligen Verfügungsverfahren konzentrieren wollen, sein Verfahrensbevollmächtigter und er hätten „keine Ressourcen“ gehabt, um Recherchen im Internet anzustellen oder durch Dritte anstellen zu lassen, folgt auch daraus - unabhängig von der unzureichenden Substantiierung seines Vorbringens - nichts anderes. Vielmehr räumt der Antragsteller damit selbst ein, bei der Anspruchsverfolgung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Prioritäten gesetzt sowie die Verfolgung weiterer Persönlichkeitsrechtsverletzungen und der dafür Verantwortlichen über einen längeren Zeitraum zurückgestellt zu haben. Dann aber kann der Antragsteller dafür auch nicht mehr die verfahrens- und beweisrechtlichen Privilegien des einstweiligen Verfügungsverfahrens für sich in Anspruch nehmen, sondern muss sich für seine weitere Anspruchsverfolgung auf das Hauptsacheverfahren verweisen lassen.
II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 6, 711 ZPO, 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG.
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