OLG Oldenburg · Niedersachsen Urteil LS

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Subvention müssen klar und unmissverständlich aus dem …

Zivilrecht Aufgehoben

Leitsatz

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Subvention müssen klar und unmissverständlich aus dem Antragsformular oder einer Erklärung des Subventionsgebers im konkreten Subventionsverfahren hervorgehen. Die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisverschaffung, etwa durch über ein Internetportal des Subventionsgebers abrufbare Subventionsrichtlinien, reicht für die erforderliche konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen ( § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB ) nicht aus. Dies gilt auch gegenüber einem als prüfenden Dritten eingeschalteten Steuerberater.

Tenor

1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. Februar 2026 aufgehoben, soweit er im Fall Ziffer III. (4) der Urteilsgründe verurteilt worden ist.Der Angeklagte wird - auch insoweit - freigesprochen.

2.Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. Februar 2026 wird als unbegründet verworfen.

3.Die Kosten des Verfahrens einschließlich beider Revisionen sowie die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Das Amtsgericht - Strafrichter - Varel hatte den Angeklagten mit Urteil vom 11. März 2025 wegen "Subventionsbetruges" in vier Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 260,- Euro verurteilt und ihm eine Ratenzahlung bewilligt. Auf die Berufung des Angeklagten hat die 13. kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg mit Urteil vom 18. Februar 2026 das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen leichtfertigen Subventionsbetruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 210,- Euro verurteilt.

Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft wendet sich zuungunsten des Angeklagten mit der allein erhobenen Sachrüge gegen die Freisprüche; der Angeklagte rügt ebenfalls die Verletzung materiellen Rechts und erstrebt auch im Fall III. (4) der Urteilsgründe einen Freispruch.

Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg ist der Revision der Staatsanwaltschaft beigetreten.

Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten Entscheidungen und Revisionsbegründungsschriften Bezug genommen.

II.

Die Revision des Angeklagten ist begründet; der Revision der Staatsanwaltschaft bleibt dagegen der Erfolg versagt.

1. Revision des Angeklagten

a)

Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen eines leichtfertigen Subventionsbetruges im Fall III. (4) der Urteilsgründe.

Hierzu hat das Landgericht im Einzelnen u.a. folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

"Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens beschlossen die Bundesregierung und die Länder am 28. Oktober 2020, am 25. November 2020 und am 2. Dezember 2020 zeitlich befristete Maßnahmen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Unternehmen, die von diesen Beschlüssen betroffen waren, erhielten eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe). Antragsberechtigt waren Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren zeitweise Schließung aufgrund der Corona-Maßnahmen im November 2020 angeordnet wurde oder die von diesen Schließungen indirekt betroffen waren. Die Höhe der November- beziehungsweise Dezemberhilfe betrug bis zu 75 Prozent des jeweiligen Vergleichsumsatzes und wurde anteilig für jeden Tag im November beziehungsweise Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom coronabedingten Lockdown im Sinne der November- bzw. Dezemberhilfe direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war. [...]Im Rahmen seiner Tätigkeit als Steuerberater mit Sitz in Ort1 reichte der Angeklagte unter dem 22. Januar 2021 am 26. Januar 2021 für seine Mandantin BB UG, Einzelhandelsunternehmen in Ort2, einen Antrag auf Gewährung und Auszahlung der Dezemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung bei der Investitionssumme und Förderbank Niedersachsen (NBank) in Höhe von 2.348,47 Euro,elektronisch ein. [...]Zugleich hatte die Mandantin BB UG durch die Geschäftsführer CC und DD ,Erklärungen des Antragstellers zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes ("Dezemberhilfe")' unter dem 25. Januar 2021 eigenhändig unterschrieben und die schriftliche Erklärung dem Angeklagten [übergeben], der die Erklärung eingescannt elektronisch zusammen mit dem Antrag der NBank übermittelte. [...]Die in den ,Erklärungen des Antragstellers zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes ("Dezemberhilfe")' unter dem 25. Januar 2021 angegebene Hinweis auf "Aktuelle Version Vollzugshinweise" war weder der Erklärung des Antragstellers beigefügt noch in der Eingabemaske des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die der Angeklagte für die elektronische Antragstellung gegenüber der NBank benutzte, enthalten. Lediglich in den ,Erklärungen des Antragstellers zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes ("Dezemberhilfe")', die der Mandantin BB UG durch deren Geschäftsführer unter dem 25. Januar 2021 unterschrieben hatte, war ein Link auf FAQ enthalten: (...).Der Betrieb der Mandantin des Angeklagten war erst ab dem 16. Dezember 2020 für Publikumsverkehr und Besuch geschlossen, und zwar auf der Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 13. Dezember 2020. Zuvor war der Betrieb geöffnet gewesen. Das wusste der Angeklagte bei Antragstellung am 26. Januar 2021.Er hatte bei Antragstellung jedoch sorgfaltspflichtwidrig - hierbei aus besonders schwere Nachlässigkeit und grobe Unachtsamkeit - nicht beachtet, dass mittlerweile, nämlich am 19. Januar 2021, für das Land Niedersachsen die Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung über die Gewährung von außerordentlichen Wirtschaftshilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen für Dezember 2020 ("Dezemberhilfe") erlassen wurde, und zwar rückwirkend gültig ab dem 1. Dezember 2020. In dieser Richtlinie ist die im Sinne des § 264 StGB subventionserhebliche Tatsache "direkt betroffen" näher ausgeführt (vom Subventionsgeber dahingehend konkretisiert: "Unternehmen und Soloselbstständigen, die infolge der Bund-Länder-Beschlüsse aufgrund des § 10 der Niedersächsischen Corona-Verordnung den Geschäftsbetrieb einstellen mussten"). In Ziffer 2. des Antragsformulars des Subventionsgebers "Erklärungen des Antragstellers zu subventionserheblichen Tatsachen" in der ,Erklärungen des Antragstellers zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes ("Dezemberhilfe")' ist ausdrücklich die Angabe zur Bestätigung einer "direkten Betroffenheit" als für die Bewilligung und Gewährung der Zuwendung subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 StGB angegeben. Das vom Antragsteller (BB UG, vertreten durch die Geschäftsführer CC und DD) ausgefüllte ("Ankreuzungen") und unterzeichnete Erklärungsformular nahm der Angeklagte entgegen und zur Kenntnis und reichte es nach Einscannen zusammen mit dem Antrag auf die "Dezemberhilfe" bei der NBank elektronisch ein. Durch fehlende Kenntnisnahme der zu diesem Zeitpunkt (22. Januar/26. Januar 2021) maßgeblichen Richtlinie zur "Dezemberhilfe" erfasste der Angeklagte aus besonders schwerer Nachlässigkeit und grober Unachtsamkeit nicht und erkannte nicht, dass die Mandantin BB UG kein im obigen Sinne "direkt Betroffener" war. Er erkannte nicht, dass die Mandantin als Einzelhändlerin im Dezember 2020 ihren Geschäftsbetrieb nicht aufgrund § 10 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 einstellen musste und daher von vornherein nicht als Subventionsnehmer für die "Dezemberhilfe" in Betracht kam.Mit Bescheid vom 27. Januar 2021 bewilligte die NBank für das Land Niedersachsen der BB UG eine Abschlagszahlung für eine Billigkeitsleistung in Höhe von 1.174,24 Euro für einen vom Coronabedingten Lockdown betroffenen Leistungszeitraum von 16 Tagen im Dezember 2020.Mit Bescheid vom 26. Mai 2023 nahm die NBank gegenüber der BB UG den Bescheid über die Abschlagszahlung für eine Billigkeitsleistung in Höhe von 1.174,24 Euro mit Wirkung vom 27. Januar 2021 zurück und forderte den genannten Betrag zurück. Nachfolgend zahlte die BB UG 1.174,24 Euro an die NBank zurück."

b)

Gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind. Welche Tatsachen subventionserheblich sind, bestimmt wiederum § 264 Abs. 9 Nr. 1 und Nr. 2 StGB. Dessen Voraussetzungen sind nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht erfüllt.

Sinn und Zweck des Merkmals der Subventionserheblichkeit ist es, angesichts der zahlreichen Normativbegriffe des Subventionsrechts sicherzustellen, dass sowohl die Vergabevoraussetzungen für den Subventionsempfänger als auch etwaige Täuschungshandlungen für den Subventionsgeber und die Strafverfolgungsorgane möglichst klar erkennbar sind. Um dies zu erreichen, hat der Gesetzgeber den Begriff der Subventionserheblichkeit bewusst restriktiv gefasst. Entscheidend soll demnach allein die (unmittelbare oder zumindest mittelbare) Anbindung der betroffenen Tatsache an eine gesetzliche Bestimmung sein und gerade nicht die - im Einzelfall mitunter nicht eindeutig zu beantwortende - Frage, ob die Tatsache als solche eine materielle Voraussetzung für das Gewähren der Subvention war. Vor diesem Hintergrund setzen die beiden Alternativen des § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB voraus, dass die Tatsache - sei es durch ein Gesetz oder durch den Subventionsgeber aufgrund eines Gesetzes - ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet wird. Zwar bedarf es hierzu nicht zwingend des Wortes "subventionserheblich", jedoch muss zumindest ein gleichbedeutender Begriff verwendet werden. Dies verlangt schon der Wortlaut ("bezeichnet"). Andererseits genügt für die Begründung der Strafbarkeit auch die Verwendung des Wortes "subventionserheblich" nicht, wenn die Zuschussvoraussetzungen nicht deutlich werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.10.2022 - 203 StRR 317/22, juris Rn. 5 m.w.N.). Zudem reichen pauschale oder formelhafte Bezeichnungen ebenso wenig aus wie eine mögliche Erkennbarkeit aus dem Zusammenhang heraus; die Subventionserheblichkeit muss vielmehr klar und unmissverständlich auf den konkreten Fall bezogen dargelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2021 - 6 StR 137/21, BGHSt 66, 115-119, juris Rn. 7; Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22, BGHSt 68, 33-46, juris Rn. 13; Beschluss vom 08.04.2025 - 1 StR 475/23, juris Rn. 4; BayObLG a.a.O.; KG, Beschluss vom 10.09.2021 - 121 Ss 91/21, juris Rn. 32 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2023 - 5 ORs 4 Ss 163/23, juris Rn. 10 f.; Senat, Urteil vom 20.07.2026 - 1 ORs 94/26 [n.v.] jew. m. w. N.).

Für die Tatverwirklichung ist es daher erforderlich, dass aus den Antragsformularen für die Beantragung der Corona-Hilfen die subventionserheblichen Tatsachen hervorgehen. Dies kann der Fall sein, wenn das Antragsformular die subventionserheblichen Tatsachen ausdrücklich namentlich bezeichnet, wenn der Antragsteller durch ein im Formular zu setzendes Kreuz seine Kenntnis bestätigt, dass es sich bei den Angaben in einem bestimmten Abschnitt des Antragsformulars um subventionserhebliche Tatsachen handelt, oder wenn es in dem Formular etwa heißt, dass "alle in diesem Antrag (inklusive dieser Erklärung) anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind" (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2021 - 6 StR 137/21, BGHSt 66, 115-119, juris Rn. 9-11; Senat a.a.O.).

Jedoch genügt eine abstrakte Möglichkeit der Kenntnisverschaffung außerhalb des Antragsformulars, etwa durch über ein Internetportal des Subventionsgebers abrufbare Subventionsrichtlinien, für eine konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen nicht. Ihrem Zweck entsprechend, Klarheit über die Subventionsvoraussetzungen zu schaffen, muss die Bezeichnung im konkreten Subventionsverfahren durch eine dem Subventionsnehmer zugegangene bzw. zugangsbedürftige Erklärung erfolgen (vgl. BayObLG a.a.O.). Ansonsten bliebe es letztlich dem Antragssteller überlassen, sich über die Subventionserheblichkeit der Tatsachen und Angaben Klarheit zu verschaffen, was dem Zweck des - hier allein in Betracht kommenden - § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB zuwiderliefe (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22, BGHSt 68, 33-46, juris Rn. 15; Senat a.a.O.). Der Subventionsnehmer muss mithin vor Antragsstellung von allen subventionserheblichen Tatsachen durch den Subventionsgeber Kenntnis erlangen (vgl. BGH a.a.O., juris Rn. 13). Nur dann, wenn der Subventionsgeber im Antrag selbst eindeutig die konkreten Voraussetzungen benennt, ohne deren Vorliegen die Subvention nicht erteilt wird, ist dem Erfordernis von § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB hinreichend Genüge getan (vgl. BayObLG a.a.O.).

c)

Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, dass es sich bei dem Umstand, dass die Corona-Beihilfe nur bei einer Schließung des Geschäftsbetriebs auf der Grundlage von § 10 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 gewährt wird, um eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 (Abs. 5) StGB handelt.

aa)

So ergibt sich nach den (weiteren) Feststellungen des Landgerichts aus dem elektronischen Antragsformular des Subventionsgebers bzw. dessen eingeschalteter Stelle, der NBank, lediglich, dass der Angeklagte unter "Begründung für die Antragstellung" als prüfender Dritter die Tatsache "Direkt betroffen" mit einem Punkt gekennzeichnet hat. Im Antragsformular des Subventionsgebers wird zum Begriff "Direkt betroffen" weiter ausgeführt:

"Direkt betroffen: Der Antragsteller musste aufgrund einer staatlichen Schließungsverordnung im Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb direkt einstellen."

Nähere Hinweise zur direkten Betroffenheit finden sich in dem Antragsformular nicht; weder wird dort auf § 10 der Niedersächsischen Corona-Verordnung noch auf sonstige Schließungsverordnungen konkret hingewiesen. Wie das Landgericht weiter festgestellt hat, ergeben sich erhellende Hinweise ebenfalls nicht aus der für die elektronische Antragstellung bereitgestellte Eingabemaske des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Angabe zum Punkt "Direkt betroffen" für sich genommen sogar als zutreffend, weil der zuvor geöffnete Betrieb der Mandantin auf der Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 13. Dezember 2020 ab dem 16. Dezember 2020 für Publikumsverkehr und Besuch geschlossen war.

bb)

Aus den zugleich mit dem vorbezeichneten Antrag eingereichten ,Erklärungen des Antragstellers zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes ("Dezemberhilfe")', die der Angeklagte ausweislich der Häkchensetzung im Antrag namentlich im Hinblick auf die direkte Betroffenheit geprüft hat, folgt nichts anderes. Zwar wird darin - wie bereits erwähnt - unter Ziffer 2. ausdrücklich die dahingehende Angabe als für die Bewilligung und Gewährung der Zuwendung subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 StGB gekennzeichnet. Dies vermag aber nichts an dem Umstand zu ändern, dass auch auf der Grundlage dieses Erklärungsbogens mangels näherer Erläuterung, was unter einer direkten Betroffenheit zu verstehen ist, die Definition dieses Begriffs unvollständig bleibt. Mit anderen Worten, selbst die explizite Bezeichnung als subventionserheblich vermag eine Strafbarkeit nach § 264 StGB nicht zu begründen, wenn - wie hier - die Bewilligungsvoraussetzungen weder aus dem Antrag selbst noch aus beigefügten Erklärungen deutlich werden (vgl. BayObLG a.a.O.).

cc)

In dem vorerwähnten Erklärungsbogen findet sich am Ende unter "Aktuelle Version Vollzugshinweise" lediglich folgender Link: (...). In diesen FAQ heißt es ausweislich der weiteren Feststellungen des Landgerichts - Stand 7. Januar 2021 - unter Ziffer 1.2:

[...] "Für die Dezemberhilfen gelten ebenfalls solche Unternehmen und Soloselbstständige als direkt betroffen, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten. Durch die Beschlüsse von Bund und Länder vom 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 verlängert sich diese direkte Betroffenheit maximal bis zum 31. Dezember 2020. [...] Unternehmen und Soloselbstständige, die den Geschäftsbetrieb erst auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020) einstellen mussten, gelten nicht als direkt Betroffene im Sinne der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe."

Vor diesem Hintergrund wird zwar für einen Antragsteller (erstmals) aufgrund der Hinweise in dem verlinkten FAQ deutlich, dass der hier vom Angeklagten zugrunde gelegte Bund-Länder-Beschluss vom 13. Dezember 2020 von der im (ursprünglichen) Antragsformular erwähnten "staatlichen Schließungsverordnung" gerade nicht umfasst ist. Hierdurch wird aber ebenfalls nicht dem Erfordernis von § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB hinreichend Genüge getan. Denn der Hinweis auf einen weiterführenden Link bzw. die Möglichkeit, weitere Hinweise über ein Internetportal zu erhalten, ist keiner im Antrag selbst erfolgten, dem Subventionsnehmer zugegangenen Erklärung gleichzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22, BGHSt 68, 33-46, juris Rn. 15; BayObLG a.a.O., Senat a.a.O.).

dd)

Dies trifft schließlich auch im Hinblick auf die am 19. Januar 2021 erlassene und rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 geltende Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung über die Gewährung von außerordentlichen Wirtschaftshilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen für Dezember 2020 ("Dezemberhilfe") zu. Obgleich es sich hierbei gemäß § 1 NSubvG i.V.m. § 2 Abs. 1 SubvG um ein Gesetz im Sinne des § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB handelt, in welchem die streitgegenständliche, subventionserhebliche Tatsache in der Weise unmissverständlich konkretisiert wird, dass

"[...] [a]ntragsberechtigt [...] Unternehmen und Soloselbstständigen [sind], die infolge der Bund-Länder-Beschlüsse aufgrund des § 10 der Niedersächsischen Corona-Verordnung den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt Betroffene) [...]",

fehlt es auch in diesem Kontext an der vom Gesetzgeber geforderten engen Anbindung zwischen der gesetzlichen Bestimmung einerseits und dem Antrag bzw. der Antragstellung andererseits. Denn es gibt - anders als etwa noch der weiterführende Link auf die FAQ am Ende des Erklärungsbogens - im Hinblick auf die vorbezeichnete Richtlinie bzw. die darin in Bezug genommene Vorschrift des § 10 der Niedersächsischen Corona-Verordnung noch nicht einmal einen indirekten Hinweis in dem Antrag und der beigefügten ,Erklärung des Antragstellers zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes ("Dezemberhilfe")'. Insofern verbleibt einem Antragsteller bzw. prüfenden Dritten - wie dem Angeklagten - lediglich die abstrakte Möglichkeit, sich außerhalb des Antragformulars durch eigene Recherche im Internet Klarheit über die Subventionsvoraussetzungen zu schaffen, zumal diesem angesichts der Kurzfristigkeit, mit der die Corona-Hilfen seinerzeit gesetzlich verankert wurden - hier lag zwischen Erlass der Richtlinie und Antragstellung weniger als eine Woche -, andere Erkenntnismöglichkeiten nahezu verschlossen gewesen sind. Dies steht aber dem der Strafvorschrift des § 264 StGB zugrundeliegenden Sinn und Zweck nach Normenklarheit geradezu entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22, BGHSt 68, 33-46, juris Rn. 15; Senat a.a.O.).

ee)

Daran vermögen schließlich auch die Wertungen des Landgerichts, wonach der Angeklagte als prüfender Dritter bei Antragstellung aus besonders schwerer Nachlässigkeit und grober Unachtsamkeit nicht beachtet hat, dass mittlerweile, nämlich am 19. Januar 2021, die vorerwähnte Richtlinie erlassen wurde, nichts zu ändern. Denn erst wenn und soweit es sich bei den tatkritischen Angaben des Angeklagten - insbesondere hinsichtlich der Subventionsberechtigung des Mandanten ("Direkt betroffen") - um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 Nr. 1 Var. 2 StGB gehandelt hätte, käme auf subjektiver Seite eine hierauf bezogene Leichtfertigkeit in Betracht. Angesichts der Tatsache jedoch, dass aus den vorstehenden Gründen schon das objektive Tatbestandsmerkmal der Subventionserheblichkeit nicht gegeben ist, kann mangels Bezugspunkts auch nicht mehr auf subjektiver Seite das Bestehen der konkreten Pflichten und demgemäß die Schuldform beurteilt werden (vgl. Senat a.a.O.).

d)

Da sich im angefochtenen Urteil weder Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen eine Verwendungsbeschränkung im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB finden (vgl. hierzu OLG Koblenz a.a.O., juris Rn. 21 ff.) noch § 264 Abs. 2 Nr. 3 StGB einschlägig ist, weil die dahingehende Täterstellung des Angeklagten als Steuerberater nach Antragstellung endet (vgl. Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 264 Rn. 28), und auch der - subsidiär anwendbare (vgl. BGH a.a.O., juris Rn. 32; OLG Koblenz a.a.O., juris Rn. 27) - Tatbestand des (versuchten) Betrugs gemäß § 263 StGB vorliegend aufgrund der ersichtlich fehlenden Drittbereicherungsabsicht nicht erfüllt ist, hat der Senat von einer Zurückverweisung zwecks neuer Verhandlung und Entscheidung abgesehen und der ihm durch § 354 Abs. 1 StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Angeklagten selbst freizusprechen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14.03.2023 - 1 ORs 45/23 und vom 30.04.2024 - 1 ORs 65/24 [jew. n.v.]), zumal es angesichts der dezidierten Feststellungen des Landgerichts ausgeschlossen erscheint, dass eine andere Strafkammer des Landgerichts Oldenburg noch zu weitergehenden Feststellungen gelangen könnte, die eine strafrechtliche Verurteilung tragen (vgl. Senat, Beschluss vom 11.02.2025 - 1 ORs 255/24 [n.v.]).

2. Revision der Staatsanwaltschaft

Die - im Hinblick auf die Freisprüche in den Fällen Ziffer III. (1) bis (3) - zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft war demgegenüber als unbegründet zu verwerfen.

Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihrer in der Revision angebrachten Begründung, wonach dem Angeklagten als Steuerberater (auch) in diesen Fällen nicht nur Fahrlässigkeit, sondern Leichtfertigkeit zur Last zu legen ist, schon deshalb nicht durch, weil das Merkmal der Subventionserheblichkeit auch insoweit nicht gegeben ist. Denn wenn nach den oben aufgezeigten Maßstäben bereits unter Berücksichtigung der Tatsache, dass - bezogen auf den Fall Ziffer III. (4) - im Zeitpunkt der Antragstellung die Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung über die Gewährung von außerordentlichen Wirtschaftshilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen für Dezember 2020 ("Dezemberhilfe") bereits erlassen war, eine Strafbarkeit nach § 264 StGB zu verneinen ist, gilt dies - erst Recht - in den übrigen Fällen, in denen diese Richtlinie zum Zeitpunkt der Antragstellung gerade noch nicht erlassen war.

Daran vermag die Tatsache, dass es sich bei dem Angeklagten um einen prüfenden Dritten handelt, nichts zu ändern. Zwar kann Täter des Subventionsbetruges nicht nur der Subventionsnehmer, sondern auch ein Dritter sein, gegenüber dem das Bezeichnungsgebot nach § 2 SubvG nicht gilt. Allerdings muss dann die Tatsache entweder infolge einer wie auch immer gearteten Einbeziehung in das Bewilligungsverfahren auch gegenüber ihm als subventionserheblich bezeichnet worden sein oder er hat von einer entsprechenden Bezeichnung gegenüber dem Subventionsnehmer Kenntnis erlangt (vgl. Ceffinato, in MüKo-StGB, 5. Aufl., § 264 Rn. 63 m.w.N.). Mit anderen Worten, auch bei Einschaltung eines Dritten muss diesem gegenüber - in gleicher Weise wie dem Subventionsnehmer - die Subventionserheblichkeit der Tatsache in einer Erklärung zugegangen sein. Dies ist indes aus den vorstehenden Gründen nicht der Fall, so dass es auf die subjektive Seite der Leichtfertigkeit nicht (mehr) ankommt.

Schließlich sind auch die Erwägungen der Generalstaatsanwaltschaft unbehelflich, soweit sie auf die Unlesbarkeit der in die Urteilsgründe hineinkopierten Anträge bzw. Erklärungen hinweist und dementsprechend einen Darstellungsmangel geltend macht. Denn anders als in dem vom Senat (Urteil vom 20.07.2026 - 1 ORs 94/26 [n.v.]) entschiedenen Fall, sind die betreffenden Formulare in Fall Ziffer III. (4) der Urteilsgründe lesbar, so dass aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe auch der - wortgleiche - Inhalt der Dokumente in den übrigen Antragsverfahren erkennbar wird und der revisionsgerichtlichen Kontrolle unterworfen werden kann.

3. Kosten

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.