Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt nur vor, wenn der Schuldner persönlich schriftlich …
Leitsatz
Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt nur vor, wenn der Schuldner persönlich schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Es genügt nicht, dass ein Mitarbeiter des Gläubigers die mündlichen Angaben des Schuldners in ein Formular einträgt.
Gründe
1
Der Antrag der Gläubigerin zu 1) auf Versagung der Restschuldbefreiung ist unbegründet.
2
Die Gläubigerin zu 1) beruft sich auf die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist u.a., dass der Schuldner schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben getätigt hat. Dem Vortrag der Gläubigerin zu 1) lässt sich nicht entnehmen, dass der Schuldner schriftlich unrichtige Angaben tätigte.
3
Mündliche unrichtige Angaben fallen nicht unter die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dies gilt auch dann, wenn ein Mitarbeiter der Gläubigerin aufgrund von Angaben des Schuldners das Formular Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit ausfüllte. Zur Verfahrensentlastung hat der Gesetzgeber nämlich davon abgesehen, mündliche Angaben als Versagungsgrund zuzulassen (FK-InsO/Ahrens, § 290 Rn. 19). Dieser Zweck würde vereitelt, wenn nunmehr über die streitigen Angaben der Gläubigerin und des Schuldners eine Beweisaufnahme erfolgen müsste. Dahingestellt bleibt, ob etwas anders gilt, wenn ein Vertreter bzw. Bevollmächtigter des Schuldners schriftliche Angaben macht. Als solcher kann der Mitarbeiter der Gläubigerin nicht angesehen werden. Die Gläubigerin ist hinreichend geschützt durch die Vorschrift des § 302 InsO.
4
Soweit sich die Gläubigerin auf die Vorschrift des § 302 InsO beruft, ist zu bemerken, dass darin kein Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung liegt. Vielmehr kann eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Erteilung der Restschuldbefreiung von der Gläubigerin (weiter) geltend gemacht werden.