StGH Hessen Beschluss LS

Die Bestimmung über das Verbot der geheimen Abstimmung von Gemeindevertretern (§ 54 Abs. 2 HGO) ist nicht …

Verfassungsrecht

Leitsatz

Die Bestimmung über das Verbot der geheimen Abstimmung von Gemeindevertretern (§ 54 Abs. 2 HGO) ist nicht geeignet, grundrechtlich geschützte Positionen der Gemeindebewohner zu deren Nachteil zu verändern.

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