OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 4

Eine Staffelung der Kindergartengebühren in der Weise, daß die Gebühren von der untersten bis zur …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Eine Staffelung der Kindergartengebühren in der Weise, daß die Gebühren von der untersten bis zur zweithöchsten Einkommensgruppe in gleichen Schritten und gemäßigt (etwa um jeweils 30,-- DM) ansteigen, sich dann aber bis zur höchsten Einkommensgruppe nahezu verdoppeln, ist mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar.