Die Antragstellerin, bei der es sich um eine Mitbewerberin der Antragsgegnerin im Bereich des Vertriebs von …
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,- €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, Ordnungshaft zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin),
untersagt,
geschäftlich handelnd
a) nikotinhaltige Einwegkartuschen für elektronische Zigaretten mit einem Volumen von mehr als 2 ml Flüssigkeit in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, wie geschehen durch das Erzeugnis HAYATI H. PRO P. MAX M.+ wie folgt abgebildet:
,
und/oder
b) elektronische Zigaretten (wie auch: Einwegkartuschen) in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, ohne dass auf der Packung eine Liste gekennzeichnet ist mit (i.) allen Inhaltsstoffen in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils, (ii.) der Nikotinabgabe pro Dosis, (iii.) einem Hinweis, aus dem das Los zu ersehen ist, zu dem die elektronische Zigarette oder der Nachfüllbehälter gehört, und (iv.) dem Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen darf, wenn das geschieht wie folgt abgebildet:
.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 40.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.
1. Die Antragstellerin, bei der es sich um eine Mitbewerberin der Antragsgegnerin im Bereich des Vertriebs von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern im Sinne des TabakerzG in Deutschland handelt, kann von der Antragsgegnerin gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3a, § 5a Abs. 1 UWG i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 Nr. 2 lit. b TabakerzG Unterlassung des beanstandeten Vorgehens entsprechend dem Tenor zu Ziffer 1 verlangen.
a) Das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Behälters mit fest verbautem Mundstück (Tenor Ziffer 1 lit. a) stellt sich als nach § 3 Abs. 1, § 3a UWG i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TabakerzG unzulässige geschäftliche Handlung dar.
aa) Nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TabakerzG dürfen elektronische Einwegzigaretten und Einwegkartuschen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie ein Volumen von höchstens 2 ml haben.
(1) Bei dem streitgegenständlichen fest mit einem Mundstück verbauten Behälter handelt es sich um eine Einwegkartusche i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TabakerzG, nicht hingegen um einen bloßen Nachfüllbehälter i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TabakerzG.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i.V.m. Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 2014/40/EU ist eine „elektronische Zigarette“ ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels eines Mundstücks verwendet werden kann, oder jeder Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks, und des Gerätes ohne Kartusche oder Tank. „Nachfüllbehälter“ ist demgegenüber ein Behältnis, das nikotinhaltige Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann, § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i.V.m. Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014/40/EU.
Da der streitgegenständliche Behälter fest mit dem zum Einsatz der elektronischen Zigarette erforderlichen Mundstück verbaut ist, handelt es sich nicht um einen bloßen Nachfüllbehälter i.S.d. Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014/40/EU, sondern um eine „elektronische Zigarette“ i.S.d. Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 2014/40/EU. Damit gelten für ihn die niedrigeren Grenzwerte nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TabakerzG.
(2) Der streitgegenständliche Behälter hat ein Volumen von 10 ml und überschreitet damit den Grenzwert nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TabakerzG. Er ist damit nicht verkehrsfähig.
bb) Die gesetzliche Bestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TabakerzG ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zugleich ist der Verstoß geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
b) Das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Behälters mit fest verbautem Mundstück ohne die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, bb, Abs. 2 Nr. 3 lit. b TabakerzG, § 27 Abs. 1 S. 1 TabakerzV vorgeschriebene Kennzeichnung (Tenor Ziffer 1 lit. b) stellt sich als nach § 3 Abs. 1, § 3a UWG sowie § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 1 und § 5b Abs. 4 UWG unzulässige geschäftliche Handlung dar.
aa) Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, bb, Abs. 2 Nr. 3 TabakerzG i.V.m. § 27 Abs. 1 TabakerzV dürfen elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sowohl auf den Packungen als auch den Außenverpackungen eine Liste mit den in § 27 Abs. 1 S. 2 TabakerzV genannten Angaben angebracht ist.
(1) Der halbseitig transparente Folienbeutel, in dem sich der streitgegenständliche Behälter mit Mundstück befindet, ist als „Packung“ i.S.d. vorgenannten Normen anzusehen. „Packung“ ist die kleinste Einzelverpackung eines Tabakerzeugnisses oder verwandten Erzeugnisses, die in den Verkehr gebracht wird, § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i.V.m. Art. 2 Nr. 30 der Richtlinie 2014/40/EU.
(2) Dieser Folienbeutel ist nicht mit allen nach § 27 Abs. 1 TabakerzV vorgeschriebenen Angaben versehen.
Den Vorgaben der § 15 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, bb, Abs. 2 Nr. 3 TabakerzG i.V.m. § 27 Abs. 1 TabakerzV wird dabei auch nicht dadurch genügt, dass die entsprechenden Angaben auf einem auf dem Behälter selbst angebrachten (abziehbaren) Aufkleber enthalten sind. Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung nach Art. 2 Nr. 29 der Richtlinie 2014/40/EU, wonach transparente Umhüllungen nicht als „Außenverpackung“ im Rechtssinne gelten, auch auf die Begriffsbestimmung nach Art. 2 Nr. 30 der Richtlinie 2014/40/EU entsprechend anzuwenden ist. Denn der streitgegenständliche Folienbeutel ist, wie sich aus der Abbildung auf Bl. 8 der Antragsschrift ergibt, gerade nur halbseitig transparent und lässt daher die entsprechenden Angaben nur in Teilen erkennen. Er kann damit schon nicht als transparente Umhüllung i.S.v. Art. 2 Nr. 29 der Richtlinie 2014/40/EU angesehen werden.
bb) Mangels hinreichender Kennzeichnung ist das Mundstück nach § 15 Abs. 1 TabakerzG nicht verkehrsfähig. Zudem liegt hierin ein Vorenthalten wesentlicher Informationen i.S.d. § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Angaben nach § 27 TabakerzV für eine Kaufentscheidung ist das Vorenthalten auch geeignet, diese Kaufentscheidung i.S.d. § 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG zu beeinflussen.
c) Die nach § 8 Abs. 1 UWG vorausgesetzte Wiederholungsgefahr besteht schon wegen des begangenen Verstoßes und wurde durch die Antragsgegnerin bislang nicht – etwa durch eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung – ausgeräumt.
2. Die Eilbedürftigkeit wird gemäß § 12 Abs. 1 UWG vermutet. Grundsätzlich ist es Sache der Antragsgegnerin, diese Dringlichkeitsvermutung zu widerlegen.
Die Antragstellerin hat überdies dargelegt, dass sie Abmahnung und Antragstellung zügig betrieben hat. Anhaltspunkte für ein dringlichkeitsschädliches Zögern mit dem am 27.03.2026 erfolgten Abmahnschreiben (Anlage ASt9) und der am 08.04.2026 erfolgten Antragsstellung sind nicht ersichtlich.
II.
1. Die Antragsgegnerin war vor Ergehen der Entscheidung nicht zwingend anzuhören.
Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27.06.2026 (Anlage ASt9) ohne Erfolg abgemahnt. Das Schreiben genügt den Anforderungen an ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben. Die Abmahnung beschreibt insbesondere hinreichend deutlich und detailliert, welches tatsächliche Verhalten als wettbewerbswidrig angesehen wird, und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dies als unlauter zu bewerten ist. Die Antragsschrift vom 08.04.2026 und die Abmahnung sind zudem hinsichtlich des dem geltend gemachten Anspruch zugrunde gelegten Sachverhalts kongruent, so dass der Antragsgegnerin vor Erlass der einstweiligen Verfügung nicht zwingend (erneut) rechtliches Gehör zu gewähren war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.11.2022, Az. 1 BvR 1941/22, Rn. 21 (juris)).
2. Die Angelegenheit ist auch auf eine Weise dringlich, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege gem. § 937 Abs. 2 ZPO rechtfertigt.
III.
1. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
3. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus § 51 Abs. 2 und 4 GKG.
In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – wie dem vorliegenden – ist Ausgangspunkt der Streitwertbestimmung die sich aus dem Antrag des Klägers bzw. Antragstellers für ihn ergebende Bedeutung der Sache, § 51 Abs. 2 GKG. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich danach ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen, § 51 Abs. 4 GKG.
Danach war der Streitwert zunächst an der Streitwertangabe der Antragstellerin zu orientieren. Für den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch hat sie einen Hauptsachestreitwert in Höhe von 50.000,- € angegeben. Gegenüber dem Gegenstandswert der Hauptsache war hier ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen, weil das einstweilige Rechtsschutzverfahren nicht auf die Erledigung der Hauptsache gerichtet ist.