VerfG Potsdam · Brandenburg Beschluss

Zurückweisung von Verfahrensbevollmächtigtem wegen Berufsverbot KI-Titel

Berufsverbot · Bundesrechtsanwaltsordnung · Verfahrensbevollmächtigter · Zulassung · Rechtsanwalt

Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Herr Rechtsanwalt L., wird als Verfahrensbevollmächtigter zurückgewiesen.

Gründe

Gegen den Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt L. ist durch Beschluss des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 11. Dezember 2017 ein vorläufiges Berufsverbot gem. §§ 150 Abs. 1, 153 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verhängt worden. Die Zurückweisung beruht auf § 156 Abs. 2 BRAO, denn der Rechtsanwalt ist mit Schriftsatz vom 9. Januar 2018 gegenüber dem Verfassungsgericht aufgetreten.