OVG NRW 13. Senat Beschluss

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit mit Blick auf das Zulassungsvorbringen …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. September 2022 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsver­fahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver­fahren auf 78.011,05 EUR festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit mit Blick auf das Zulassungsvorbringen von Relevanz - ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch aus § 56 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i. V. m. Abs. 5 IfSG auf Erstattung der an ihre Arbeitnehmer (sieben „Profifußballer“ und einen „Torwarttrainer“) für den Zeitraum vom 13. bis 27. März 2020 geleisteten Aufwendungen nebst Sozialversicherungsabgaben zu. Die Klägerin sei ihren Arbeitnehmern nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur Lohnfortzahlung trotz nicht geleisteter Arbeit verpflichtet gewesen. Dies folge jedenfalls aus § 616 Satz 1 BGB, der anwendbar, insbesondere nicht durch Arbeitsvertrag abbedungen sei. Bei der Absonderungsanordnung, die an einen aus dem Betriebsumfeld resultierenden Ansteckungsverdacht mit dem SARS-CoV-2 (Coronavirus) angeknüpft habe, habe es sich um ein subjektiv persönliches Hindernis gehandelt. Die Leistungsunfähigkeit, die bei verständiger Würdigung der Quarantänemaßnahme 14 Tage bestanden habe, habe einen nur unerheblichen Zeitraum betroffen. Angesichts des Wortlautes des § 616 BGB und des Zwecks der Norm sei eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, die in erster Linie das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Dauer der Arbeitsverhinderung berücksichtige. Auch seien weitere Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Zu dem maßgeblichen Absonderungszeitraum habe es sich um die Anfangsphase der Pandemie gehandelt, in der bei einem Ansteckungsverdacht in absoluter Regelmäßigkeit eine 14-tägige Absonderung angeordnet worden sei. Das subjektive Leistungshindernis habe deshalb nicht kürzer sein können. Die Arbeitsverhältnisse seien bereits ein Jahr vor der Absonderung geschlossen worden, was im Bereich des Profi-Fußballs einen erheblichen Teil der üblichen Vertragsdauer ausmache. Deshalb seien die in der Rechtsprechung zur Bemessung der Unerheblichkeit des Verhinderungszeitraums i. S. d. § 616 BGB bemühten Parameter, wie eine mehrjährige Beschäftigung oder das Vorliegen einer Beschäftigungsperspektive auf unbestimmte Dauer, in der vorliegenden besonderen Fallkonstellation ohne besonderen Wert.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Zweifel an der Richtigkeit eines Gerichtsbescheids bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 -, juris, Rn. 16, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2018 - 13 A 1547/16 -, juris, Rn. 7.

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Für die Darlegung ernstlicher Zweifel genügt jedoch das bloße Anzweifeln der Richtigkeit der Entscheidung ebenso wenig wie die bloße Wiederholung des Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren. Erforderlich ist vielmehr, dass der die Zulassung begehrende Verfahrensbeteiligte sich substantiiert inhaltlich mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und dabei aufzeigt, warum diese Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis unzutreffend ist. Soweit dabei tatsächliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel gezogen werden, reicht es nicht aus, bloß deren Richtigkeit in Frage zu stellen oder das schlichte Gegenteil zu behaupten, sondern muss der Rechtsmittelführer konkret aufzeigen, welcher Sachverhalt zutreffend sein soll und woraus er seine Sicht der Dinge konkret ableitet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2024 - 5 A 2042/23 -, juris, Rn. 8 f., m. w. N.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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a. Soweit die Klägerin geltend macht, die Absonderung der Arbeitnehmer habe 15 Tage und nicht, wie in dem Gerichtsbescheid angenommen, 14 Tage betragen, genügt dieses Vorbringen bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Die reine Behauptung, inzwischen sei „geklärt, dass es sich um eine Absonderung von 15 Tage gehandelt hat“, setzt sich nicht in der gebotenen Weise mit der Begründung des Gerichtsbescheids zu dieser Dauer (Abdruck S. 9) auseinander und erläutert nicht, durch wen und auf welche Weise die von ihr behauptete anderweitige Klärung erfolgt sein soll. Ebenso wenig legt die Klägerin dar, inwiefern sich aus der Annahme eines Absonderungszeitraums von 15 Tagen eine abweichende rechtliche Beurteilung ergeben sollte. Sie setzt der Annahme des Verwaltungsgerichts, selbst bei einem Absonderungszeitraum dieser Dauer handele es sich im vorliegenden Fall wegen dessen Besonderheiten noch um einen nicht erheblichen Zeitraum (Abdruck des Gerichtsbescheids S. 10), nichts entgegen.

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b. Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, bei den Arbeitnehmern habe aufgrund der Absonderung ein subjektives Leistungshindernis i. S. d. § 616 BGB bestanden, geht fehl. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Absonderungsanordnung bzw. der zugrunde liegende Ansteckungsverdacht ein in der Person des einzelnen Spielers bzw. des Torwarttrainers liegendes Leistungshindernis war. Dass die SARS-CoV-2-Pandemie ein weltweites Phänomen war und eine sehr große Zahl von Menschen zum Kreis der Ausscheider, Ansteckungsverdächtigen und Krankheitsverdächtigen gehörte, ändert nichts daran, dass sich bei der Anordnung der Quarantäne immer ein rein personenbezogener Gefahrenverdacht verwirklicht.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 10. März 2023 - 18 A 1460/22 -, juris, Rn. 68.

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Die Absonderungsanordnung ist gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern als Ansteckungsverdächtigen ergangen und deren persönlicher Sphäre zuzuordnen, weil das Verbot, die Wohnung zu verlassen, die Betroffenen nicht - wie etwa ein Verkehrsstau oder ein Erdbeben - als Teil der Allgemeinheit allein aufgrund räumlicher Nähe traf, sondern an ihre persönlichen Verhältnisse anknüpfte, nämlich an den mutmaßlichen Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person und den Verdacht, dass dabei Krankheitserreger aufgenommen worden sein könnten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 15, und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 16.

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Eine andere Beurteilung ist, anders als die Klägerin meint, auch nicht deshalb angezeigt, weil eine Vielzahl ihrer Beschäftigten in dem streitgegenständlichen Zeitraum von Absonderungsverfügungen wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts betroffen war. An die persönlichen Umstände anknüpfende Gründe werden nicht deshalb zu objektiven Gründen, weil die persönlichen Umstände bei einer Vielzahl von Personen vorliegen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 16, und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 17.

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Dass das Quarantänerisiko, wie die Klägerin ausführt, für den Einzelnen nicht beherrschbar war bzw. ist, rechtfertigt ebenfalls kein anderes Ergebnis; nach § 616 Satz 1 BGB muss der zur Dienstleistung Verpflichtete gerade ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert sein. Ferner begründet die Klägerin nicht näher, weshalb die Tatsache, dass eine Quarantänepflicht (auch) im Interesse der Allgemeinheit liegt, im Rahmen der Auslegung und Anwendung des das Arbeitsverhältnis betreffenden § 616 BGB zu berücksichtigen sein sollte, obwohl sich dies aus dem Wortlaut nicht ergibt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist § 616 BGB zudem auf Leistungshindernisse aus Quarantänegründen grundsätzlich anwendbar, auch wenn diese - wie die Klägerin meint - den Arbeitgeber unvorhergesehener treffen mögen als beispielsweise die Eheschließung des Arbeitnehmers oder eine Beerdigung engster Angehöriger.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 12, 14 ff., und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 13, 15 ff.

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c. Mit dem Zulassungsvorbringen sind auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts dargelegt, das Leistungshindernis der Arbeitnehmer habe nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ i. S. d. § 616 Satz 1 BGB bestanden.

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Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Mai 2022 - 5a K 854/21 - und den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 5. Mai 2021 - B 7 K 21.210 - geltend macht, dass § 616 Satz 1 BGB eng auszulegen sei, nur für vereinzelte Ausnahmefälle gelte und allenfalls Fehlzeiten von wenigen Tagen (die Klägerin begrenzt einen solchen Zeitraum auf 5 bis 10 Tage) zulasse, trifft dies - unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - nicht zu.

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Danach richtet sich die Entscheidung darüber, welche Zeit einer Arbeitsverhinderung als nicht erheblich anzusehen ist, nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sein können u. a. das Verhältnis der Dauer der Verhinderung zur Gesamtdauer des Dienstverhältnisses und die Art des Verhinderungsgrundes, insbesondere welchen Zeitraum er seiner Eigenart nach regelmäßig in Anspruch nimmt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 21, und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 19.

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Angesichts der hiernach gebotenen Einzelfallbetrachtung und der Vielfalt möglicher Fallgestaltungen kann nicht per se angenommen werden, eine nicht erhebliche Verhinderung i. S. d. § 616 Satz 1 BGB könne stets nur wenige - etwa bis zu 10 - Tage umfassen. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in den Fällen der Leistungsverhinderung aufgrund einer Quarantäne wegen eines SARS-CoV-2-Ansteckungsverdachts i. S. d. § 2 Nr. 7 IfSG insbesondere die Spezifika solcher Absonderungsanordnungen im Frühsommer 2020 in den Blick: Ihrer Eigenart nach sei die Absonderung wegen des Ansteckungsverdachts zeitlich begrenzt, und zwar entweder durch die Bestätigung des Ansteckungsverdachts, d. h. den Eintritt der Infektion, oder aber durch den Ablauf des Zeitraumes, innerhalb dessen eine Infektion nach dem den Ansteckungsverdacht begründenden Kontakt noch eintreten könnte. Diese Inkubationszeit habe im Fall von SARS-CoV-2 im Frühsommer 2020 nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand bis zu 14 Tage betragen. Daher sei in diesen Fällen einer infektionsschutzrechtlichen Absonderungsverfügung wegen des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 eine an der maximalen Inkubationszeit orientierte Absonderungsdauer von 14 vollen Tagen vorbehaltlich Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit i. S. d. § 616 Satz 1 BGB gewesen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 24, und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 22.

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Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der erste „volle Tag“ der Absonderung erst der Tag ist, der auf den Tag der Bekanntgabe einer - mit sofortiger Wirkung geltenden - Absonderungsverfügung folgt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 5 und 23.

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Danach ist in Fällen einer Absonderung eines SARS-CoV-2-Ansteckungsverdächtigen eine Verhinderungsdauer von 14 Tagen - wie hier -regelmäßig - vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses - nicht erheblich i. S. d. § 616 Satz 1 BGB. Dass bzw. warum die Leistungsverhinderung hier 15 Tage angedauert und damit 14 Tage überschritten haben sollte, zeigt der Zulassungsvortrag, wie ausgeführt, nicht auf und ist gerade mit Blick auf die Außerachtlassung des Tages der Bekanntgabe bei der Berechnung der Verhinderungsdauer auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Vorwürfe, das Verwaltungsgericht verkenne in seiner Entscheidung die Wertung des § 616 BGB vollständig und es handele sich um „reine Billigkeitsrechtsprechung“, nach der dem sehr gut verdienenden Profifußballer der Anspruch aus § 616 Satz 1 BGB eher zustehe als einem Geringverdiener, sind vor diesem Hintergrund von der Hand zu weisen. Die im Rahmen des § 616 BGB gebotene Einzelfallbetrachtung in Bezug auf die Art des Verhinderungsgrundes und die Gegebenheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses hat nicht zur Folge, dass Gehaltsunterschiede sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift auswirkten.

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Auch das weitere Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von einem nicht erheblichen Zeitraum der Verhinderung nach § 616 Satz 1 BGB ausgegangen wäre. Insbesondere legt die Klägerin keine Besonderheiten der konkreten Arbeitsverhältnisse der sieben „Profifußballer“ und des „Torwarttrainers“ dar, die ausnahmsweise darauf schließen ließen, dass die an der maximalen Inkubationszeit orientierte Absonderungsdauer von 14 vollen Tagen hier ausnahmsweise keine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit i. S. d. § 616 Satz 1 BGB mehr dargestellt hätte. Die Zulassungsbegründung negiert solche Besonderheiten vielmehr mit dem Vorbringen, die betroffenen Arbeitsverhältnisse hätten entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bereits deutlich länger als ein Jahr bestanden. Weshalb eine solches längeres Bestehen des Arbeitsverhältnisses für die Erheblichkeit der Absonderungsdauer sprechen soll, ist nicht nachvollziehbar.

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Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die im März 2020 erfolgte Absonderung aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse (sinnvollerweise) nicht hätte kürzer als 14 Tage andauern können, steht im Einklang mit der skizzierten höchstrichterlichen Rechtsprechung und wird schließlich auch nicht durch die Frage im Zulassungsvorbringen erschüttert, ob die nicht erhebliche Zeit i. S. d. § 616 Satz 1 BGB auch bei einer Absonderung von mehreren Monaten vorläge, wenn aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse diese geboten erschiene. Diese Frage ist zu verneinen, da Zeiträume von mehr als sechs Wochen die Erheblichkeitsschwelle stets überschreiten dürften.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 22 f., und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 20 f.

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d. Darüber hinaus zeigt die Klägerin auch keine den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründenden Richtigkeitszweifel bei der richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf,

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vgl. zu den Maßstäben nur OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 A 2107/15 -, juris, Rn. 15 f., m. w. N.,

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soweit sie geltend macht, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer hätten bereits deutlich länger als ein Jahr bestanden. Aus der Zulassungsbegründung wird nicht deutlich, dass und wieso dieser Umstand zu einer für sie günstigeren Entscheidung im Rahmen des § 616 Satz 1 BGB geführt hätte. Wie bereits unter c. ausgeführt, erscheint eine solche hingegen fernliegend. Denn eine längere Dauer der hier in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse führte ebenso bzw. erst recht dazu, dass die Leistungsverhinderung von 14 Tagen nach § 616 Satz 1 BGB als unerheblich angesehen werden müsste.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

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Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2021 - 13 A 928/19 -, juris, Rn. 35 f., m. w. N.

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Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, besteht kein Anlass zu Richtigkeitszweifeln, insbesondere nicht zu den mit der Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen, ob ein subjektives Leistungshindernis vorliegt, und zu dem Rechtsbegriff „nicht erhebliche Zeit“ in § 616 Satz 1 BGB bei einer Absonderung aufgrund des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 im Frühjahr 2020.

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3. Die Klägerin legt ferner keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstgerichtlich noch nicht hinreichend geklärte und (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; zudem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind demnach die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2024 - 13 A 183/21 -, juris, Rn. 47, und vom 4. November 2020 - 13 A 1528/16 -, juris, Rn. 77 f., m. w. N.

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Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Indem die Klägerin das Verfahren „[a]ufgrund der Vielzahl der divergierenden Entscheidungen zu dieser Thematik, der bundesweiten Relevanz und der Vielzahl der ungeklärten zugrundeliegenden Rechtsfragen“ für grundsätzlich bedeutsam erachtet, formuliert sie bereits keine konkrete Frage. Es bleibt unklar, auf welche „divergierenden Entscheidungen“ und „ungeklärten Rechtsfragen“ sie sich bezieht. Dem Zulassungsvorbringen kann im Übrigen auch sinngemäß keine Frage entnommen werden, die über die Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls der hier abgesonderten Arbeitnehmer hinausgehend klärungsbedürftig und -fähig wäre. Die hier in Streit stehenden Fragen, ob die Absonderung aufgrund des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 im Frühjahr 2020 ein subjektives Leistungshindernis darstellt und wie der Rechtsbegriff „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ in § 616 Satz 1 BGB in diesem Kontext auszulegen ist, sind zudem - wie erläutert - soweit allgemeingültig möglich höchstrichterlich geklärt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 - und - 3 C 8.23 -, jeweils juris.

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4. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin schließlich auf den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Ein solcher ist nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht sei von einer fehlerhaften Dauer der Betriebszugehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ausgegangen und sie darin einen Verfahrensfehler sieht, steht dem schon entgegen, dass (vermeintliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach ständiger (höchstrichterlicher) Rechtsprechung regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen sind (siehe dazu die Ausführungen unter 1. d.). Ein Verfahrensverstoß kann allenfalls ausnahmsweise bei einer von Willkür geprägten Beweiswürdigung, etwa bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, in Betracht kommen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2005 - 1 B 185.04 -, juris, Rn. 3 m. w. N., und vom 12. Februar 2004 - 1 B 114.03 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 19 A 2859/17 -, juris, Rn. 3.

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Ein solcher Verstoß ist nicht behauptet, geschweige denn dargelegt.

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Auch die Aufklärungsrüge, das Verwaltungsgericht habe sich „nicht die Mühe gemacht“, die tatsächliche Betriebszugehörigkeit von Fußballprofis auszuwerten und für den konkreten Fall zu prüfen, wie lange die Beschäftigungsverhältnisse bestanden hätten und voraussichtlich noch bestehen würden, greift nicht durch. Ein nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu berücksichtigender Aufklärungsmangel kann nur dann angenommen werden, wenn das Gericht von einer Beweiserhebung, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat, absieht, obwohl sie sich ihm hätte aufdrängen müssen.

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Vgl. St. Rspr. des BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 2017 - 4 B 62.17 -, juris, Rn. 4, vom 24. Juli 2014 - 4 B 28.14 -, juris, Rn. 6, und vom 20. Januar 2009 - 2 B 4.08 -, juris, Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2024 - 1 A 3/23 -, juris, Rn. 20 ff., und vom 12. Dezember 2023 - 6 A 702/22 -, juris, Rn. 19 ff.

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Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin hat nach Erlass des Gerichtsbescheids nicht die mündliche Verhandlung beantragt und einen Beweisantrag gestellt. Auch hat sie nicht einmal eine entsprechende Beweiserhebung schriftsätzlich angeregt. Dass sich dem Verwaltungsgericht - nach dessen materiell-rechtlicher Rechtsauffassung - dennoch eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen, ist nicht dargelegt. Eine solche wäre vielmehr sogar fernliegend gewesen, da eine etwaige längere Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer zu keinem anderen Entscheidungsergebnis geführt, sondern dieses - nach dem Vorstehenden - nur bekräftigt hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streit­wertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).