AGH Niedersachsen Urteil

Der Kläger ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einer von mehreren alleinvertretungsberechtigten …

Aufgehoben

Tenor

1.Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 01.07.2025 wird aufgehoben.

2.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3.Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4.Der Streitwert wird auf 143,50 EUR festgesetzt.

5.Die Berufung wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einer von mehreren alleinvertretungsberechtigten Partnern der "............. Rechtsanwälte-Steuerberater-Wirtschaftsprüfer-Vereidigter Buchprüfer PartmbH". Die Gesellschaft hat ihren Sitz in ............ und betreibt mehrere Niederlassungen im Bundesgebiet. Sie wurde von der Beklagten am ................... als Berufsausübungsgesellschaft nach §§ 59b ff. BRAO zugelassen und ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts .......... unter der Nummer ................ eingetragen.

Die Beklagte hat den Kläger mit Bescheid vom ........... zur Zahlung des für das 2. Halbjahr 2025 anfallenden Betrages des in der Beitragsordnung für das Jahr 2025 festgelegten Kammerbeitrags für nichtanwaltliche Mitglieder in der Rechtsanwaltskammer .............. aufgefordert. Sie geht insoweit davon aus, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Partner der "............. Rechtsanwälte-Steuerberater-Wirtschaftsprüfer-Vereidigter Buchprüfer PartmbH" von Gesetzes wegen gemäß der aktuellen Fassung von § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO Mitglied der Rechtsanwaltskammer ............. ist.

Der Kläger hat die Zahlung des Kammerbeitrags abgelehnt und ist der Auffassung, für die Einforderung des anteiligen Kammerbeitrags durch die Beklagte fehle es an einer Rechtsgrundlage. Zwar sei er nichtanwaltliches Mitglied eines Geschäftsführungsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft. Da er jedoch als Steuerberater der Steuerberaterkammer ............... angehöre, sei eine parallele Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ........... nach der am 01.01.2025 in Kraft getretenen Neuregelung in § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO ausgeschlossen. Hieran ändere nichts, dass er zusätzlich als Wirtschaftsprüfer tätig sei.

Der Kläger beantragt,

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 01.07.2025 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage zurückzuweisen.

Sie geht weiterhin von einer Mitgliedschaft des Klägers in der Rechtsanwaltskammer ............ aus. Die seit dem 01.01.2025 geltende Neuregelung in § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO habe nicht zur Beendigung seiner bis dahin bestandenen Mitgliedschaft geführt. Denn der Kläger sei nicht nur Steuerberater, sondern auch Wirtschaftsprüfer. In der in Rede stehenden Regelung seien hingegen nur Patentanwälte und Steuerberater aufgeführt, nicht jedoch Wirtschaftsprüfer. Mit der Neuregelung habe der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung doppelte Kammermitgliedschaften von Patentanwälten, Steuerberatern sowie Steuerbevollmächtigten verhindern und hierdurch zu einem Bürokratieabbau beitragen wollen. Wirtschaftsprüfer seien in der Regelung ausdrücklich nicht genannt. Dementsprechend erstrecke sich die aus § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) nF BRAO ergebende Rechtsfolge der Nichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer nur auf solche Steuerberater, welche nicht zugleich als Wirtschaftsprüfer tätig seien.

II.

Die zulässige Klage führt in der Sache zum Erfolg.

Der Senat hat mit Einverständnis der Parteien gemäß §§ 112c Abs. 1 BRAO, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden.

1.

Die mit der am 03.07.2025 beim Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof eingegangenen Klageschrift gegen den Beitragsbescheid der Beklagten vom 01.07.2025 eingereichte Klage ist fristgerecht erhoben. Die Monatsfrist gemäß §§ 112c Abs. 1 BRAO, 74 VwGO ist gewahrt. Ein Vorverfahren findet gemäß § 80 NJG nicht statt.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

2.

Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§§ 112c Abs. 1 BRAO, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beitragsbescheid entbehrt einer rechtlichen Grundlage.

a)

Gemäß der bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung des § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO waren nichtanwaltliche Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften ausnahmslos Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Dies galt auch für jene nichtanwaltlichen Mitglieder, die als Patentanwalt oder Steuerberater tätig waren und der Berufsaufsicht durch die Patentanwalts- oder Steuerberaterkammer unterlagen. Dementsprechend wurde der als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätige Kläger in seiner Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Partner der Berufsausübungsgesellschaft "............... Rechtsanwälte-Steuerberater-Wirtschaftsprüfer-Vereidigter Buchprüfer PartmbH" im Zuge der Zulassung der Gesellschaft durch die Beklagte, obwohl er nicht anwaltlich tätig war, persönliches Mitglied der Rechtsanwaltskammer Celle.

b)

Infolge der am 01.01.2025 in Kraft getretenen Neuregelung in § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Rechtsanwaltskammer ............. mit Ablauf des 31.12.2024 erloschen.

Nach der genannten Vorschrift sind nichtanwaltliche Mitglieder von Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen von durch die Rechtsanwaltskammer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften, sofern sie Mitglied der Patentanwalts- oder der Steuerberaterkammer sind, von der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ausnahmsweise ausgenommen. Bei Steuerberatern gilt dies nach Ansicht des Senats auch dann, wenn sie zusätzlich als zugelassene Wirtschaftsprüfer tätig sind. Für die gegenteilige Gesetzesauslegung der Beklagten, wonach solche Steuerberater nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO fallen würden, ist keine Grundlage gegeben.

aa)

Der Wortlaut in § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO bietet für die von der Beklagten vorgenommene Gesetzesauslegung keinen Anhalt. Die Regelung bestimmt ausdrücklich, dass nichtanwaltliche Mitglieder von Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften, sofern sie einer Patentanwalts- oder Steuerberaterkammer angehören, von der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ausgenommen sind. Eine Rückausnahme dahin, dass die Vorschrift auf Steuerberater, die zugleich als Wirtschaftsprüfer zugelassen sind, keine Anwendung findet, ist in ihrem Wortlaut nicht enthalten.

bb)

Auch die systematische Auslegung vermag die von der Beklagten vorgenommene einschränkende Auslegung von § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO nicht zu stützen. Im abgestuften Regelungskonzept der einzelnen Bestimmungen in § 60 Abs. 2 Nrn. 1-4 BRAO ist der Kreis der von Gesetzes wegen der Rechtsanwaltskammer angehörigen Personen und Personenzusammenschlüsse im Einzelnen festgelegt. Neben den in Nr. 2 aufgeführten zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften gehören der Rechtsanwaltskammer nach Nr. 3 regelmäßig auch die Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane der Berufsausübungsgesellschaften an. Für diese Mitglieder hat der Gesetzgeber in Nr. 3 ausdrücklich Ausnahmen bestimmt. Dies betrifft zum einen die in Nr. 3 a) genannten anwaltlich tätigen Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane, welche bereits nach Nr. 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind. Zum anderen sieht Nr. 3 b) eine Ausnahme auch für nichtanwaltlich tätige Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften vor, sofern sie einer Patentanwalts- oder Steuerberaterkammer angehören. Hätte der Gesetzgeber eine Rückausnahme für solche Steuerberater gewollt, die zugleich als Wirtschaftsprüfer tätig sind, hätte es unter Berücksichtigung der aufgezeigten Gesetzessystematik der Bestimmungen in § 60 Abs. 2 Nrn. 1-4 BRAO der Aufnahme einer entsprechenden zusätzlichen Regelung bedurft. Ihr Fehlen belegt, dass der Gesetzgeber eine Anwendungsbeschränkung der Ausnahmevorschrift § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO für solche Steuerberater offensichtlich nicht gewollt hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Norm den Kreis der zugleich als Wirtschaftsprüfer tätigen Steuerberater nicht im Blick hatte und nur deshalb von der Regelung einer Rückausnahme abgesehen hat, sind nicht gegeben. Die Annahme einer planwidrigen, ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke kommt mithin nicht in Betracht.

c)

Schließlich bieten auch die Entstehungsgeschichte sowie der vom Gesetzgeber verfolgte Sinn und Zweck der Neuregelung in § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO für die von der Beklagten vorgenommene einschränkende Gesetzesauslegung keine Grundlage.

Ausgehend von den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Leitlinien zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Zulassung interprofessioneller Berufsausübungsgesellschaften unter Beteilung von Rechtsanwälten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.011.2014 - 1 BvR 2998/11 -, Beschl. v. 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 -, jeweils zitiert nach juris) hat der Gesetzgeber mit dem am 01.08.2022 in Kraft getretenen "Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" (BGBl. I, S. 2363) in den neueingeführten §§ 59b-59q BRAO die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Organisationsfreiheit für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater und zur Erleichterung ihrer interprofessionellen Zusammenarbeit mit anderen freien Berufen geschaffen. Im Zuge dessen hat der Gesetzgeber die berufsrechtlichen Vorschriften für anwaltliche, patentanwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften neu geregelt (vgl. hierzu BT-Drs. 19/27670, S. 127 ff). Zur Absicherung der den Gesellschaften obliegenden anwaltlichen Berufspflichten hat er in § 60 Abs. 2 Nr. 2 BRAO bestimmt, dass zugelassene Berufsausübungsgesellschaften von Gesetzes wegen Mitglieder der Rechtsanwaltskammer werden. Nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gilt das Gleiche für die nichtanwaltlichen Mitglieder ihrer Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane. Der Gesetzgeber hat es zur Gewährleistung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Einhaltung der den Rechtsanwaltsberuf kennzeichnenden Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaften als erforderlich angesehen, auch die nichtanwaltlichen Mitglieder ihrer Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane der Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammer zu unterstellen (vgl. BT-Drs 19/27670, S. 193 ff). Mit dem nachfolgenden "Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatergesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" vom 22.10.2024 (BGBl. I, S. ), in Kraft getreten am 01.01.2025, hat der Gesetzgeber in § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) nF BRAO die nichtanwaltlichen Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften i.S. von § 60 Abs. 2 Nr. 2 BRAO, sofern es sich um Patentanwälte oder Steuerberater handelt, von der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ausgenommen. Sinn und Zweck dieser auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (vgl. BT-DRs 20/12144, S. 9) in das Gesetz aufgenommenen Regelung war die Beschränkung doppelter Kammermitgliedschaften von Patentanwälten, Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten sowie der Abbau unnötiger Bürokratie. Um die Einhaltung der ihnen als nichtanwaltliche Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften obliegenden Berufspflichten nach der Rechtsanwaltsordnung gleichwohl weiterhin zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber zugleich eine Erweiterung der Aufsichtspflichten der Patentanwalts- und der Steuerberaterkammer auf diese Berufspflichten vorgenommen. Er hat die Erweiterung als sinnvoll und möglich angesehen, da sich die Pflichten nach den Berufsordnungen für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater kaum voneinander unterscheiden würden, alle drei Berufe die rechtliche Beratung zum Gegenstand hätten und daher die Patentanwalts- sowie Steuerberaterkammern über die notwendige Sachkunde verfügen würden, um die erweiterte Aufsicht auszuüben (vgl. BT-DRs 20/12144, S. 39 f).

Für die dargelegte Intention des Gesetzgebers bzgl. der Einführung der Ausnahmeregelung in § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO ist es ohne Belang, ob der einem Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgan einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft angehörende Steuerberater ausschließlich als solcher oder daneben - wie im vorliegenden Streitfall der Kläger - auch als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Auch er unterliegt der - erweiterten - Berufsaufsicht durch die Steuerberaterkammer. Die Einhaltung der aus seiner zusätzlichen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer folgenden eigenständigen Berufspflichten ist durch die Wirtschaftsprüferkammer gewährleistet. Sachliche Gründe, die eine darüber hinausgehende Beaufsichtigung und Überwachung auch durch die Rechtsanwaltskammer gebieten würden, sind nicht erkennbar. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass die von einem Steuerberater zusätzlich ausgeübte Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer bestimmenden Einfluss auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft bzgl. der aus der Bundesrechtsanwaltsordnung der Gesellschaft und ihm persönlich obliegenden Berufspflichten haben könnte.

d)

Im Ergebnis der vorstehenden Erwägungen ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Rechtsanwaltskammer ............... mit dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO erloschen. Er ist daher nicht zur Zahlung des von der Klägerin in dem Beitragsbescheid vom 01.07.2025 geforderten Kammerbeitrags verpflichtet. Der Beitragsbescheid war gemäß seinem Klageantrag aufzuheben.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 112c Abs. 1 BRAO, 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 112c Abs. 1 BRAO, 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

4.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus auf §§ 194 Abs. 2 S. 1 BRAO; 52 Abs. 1 und 3 GKG.

5.

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, §§ 112e, 112c Abs. 1 BRAO, § 124 Abs. 2 VwGO.

Ob ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als nichtanwaltlicher Partner einer Berufsausübungsgesellschaft mit Geschäftsführungsbefugnis für diese auch nach der gesetzlichen Neuregelung in § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO persönlich Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, stellt eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage dar, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschl. v. 15.04.2011 - AnwZ (Brfg) 8/11 - juris, Rd. 3).