Mit dem oben genannten Urteil ist der V. (im Folgenden: Verurteilter) unter Auflösung der durch das …
Tenor
Die weitere Vollstreckung der restlichen Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Gießen vom 20.11.2024 (2 KLs – 7500 Js 218226/21) wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Gründe
I.
Mit dem oben genannten Urteil ist der V. (im Folgenden: Verurteilter) unter Auflösung der durch das Landgericht Frankfurt am Main vom 18.01.2022 (Az. 5/14 KLs 5/21 7500 Js 221757/17 WI) verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und unter Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen wegen Betruges in 458 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist seit dem 28.11.2024 rechtskräftig.
Von der genannten Strafe hat der Verurteilte 2/3 bis zum 16.09.2025 verbüßt. Das Strafende ist auf den 17.03.2028 notiert.
Das Landgericht Fulda hat mit Beschluss vom 22.09.2025, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 133 f. d. VH), die Restrafenaussetzung zum Zweidritteltermin abgelehnt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat diese Entscheidung auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten mit Beschluss vom 26.11.2026, auf dessen Inhalt ebenfalls wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 187 ff. d. VH), bestätigt. Nach der Verlegung des Verurteilten in die JVA Schwalmstadt – Seniorenvollzug – hat er durch seinen Verteidiger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26.03.2026, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 1309 ff. Bd. VI d. A.), die Aussetzung der Reststrafe beantragt.
Die JVA Schwalmstadt hat unter dem 08.05.2026 Stellung genommen und sich im Ergebnis gegen die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ausgesprochen; im Einzelnen hat die JVA Schwalmstadt wie folgt ausgeführt:
"Zum Vollstreckungsstand wird auf das beigefügte Vollstreckungsblatt Bezug genommen. Der vorbezeichnete Gefangene hat Schreiben seines Anwaltes vom 26.03.2026 das Prüfungsverfahren nach § 57 StGB beantragt und sich somit mit einer vorzeitigen Entlassung einverstanden erklärt.
Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass mit Beschluss vom 22.09.2025 des LG Fulda die Aussetzung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des LG Gießen vom 20.11.2024 (Az. 2 KLs – 7500 Js 218226/21) nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass das Vollzugs- und Arbeitsverhalten des Verurteilten in der JVA Hünfeld frei von Beanstandungen ist und er an dem sogenannten "WERT-Training" teilgenommen hat. Auch sei er Erstverbüßer. Allerdings konnten keine vollzugsöffnenden Maßnahmen erfolgen und es liegen mehrere offene Verfahren gegen den Verurteilten vor. Auch hat er als Mittäter einen Millionenschaden durch gewerbsmäßigen Betrug mit zahlreichen Geschädigten zu verantworten. Eine Schadenswiedergutmachung ist nicht erfolgt. In Hinblick auf die getroffene Einziehungsentscheidung in Höhe von 2.331.449,30€ kann zudem konstatiert werden, dass 569.921€ nachweislich in die Türkei transferiert worden sind und der Verbleib des Geldes bisher unaufgeklärt ist. Auch seine früheren Lebensumstände (Arbeitsstelle, Kontakt zur Familie) konnten ihn nicht von der Begehung der Straftaten abhalten, welche zudem mit hoher planerischer und krimineller Energie verübt worden sind. Schließlich verfügt der Verurteilten weder über eine gesicherte Wohn- oder Arbeitsmöglichkeit.
Herr V. wurde am 12.03.2026 von der JVA Hünfeld in die hiesige JVA verlegt und ist im Seniorenvollzug der Abteilung Kornhaus untergebracht. Sein Vollzugsverhalten hat bisher zu keinen disziplinarischen Beanstandungen Anlass gegeben. Einer Arbeitstätigkeit geht er derzeit noch nicht nach. Seit März 2026 nimmt Herr V. an dem Ambulanten Sozialen Kompetenztraining für Senioren (ASKOT-Senior) teil. Hierbei handelt es sich um ein psychoedukatives, multimodales und strukturiertes Trainingsprogramm aus dem Bereich der kognitiv-behavioralen Therapie. Ziel des Programms ist die Vermittlung kognitiver und sozialer Fertigkeiten zur Veränderung impulsiver, egozentrischer, unlogischer sowie rigider Denk- und Verhaltensmuster. Durch die Förderung von Selbstkontrolle, Perspektivübernahme und Problemlösekompetenzen soll eine nachhaltige Verhaltensänderung unterstützt werden. Der weitere Verlauf sowie die Wirksamkeit der Maßnahme bleiben zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzuwarten.
Es muss bezüglich der oben genannten Feststellungen des LG Fulda mitgeteilt werden, dass sich kaum Änderungen an den Feststellungen des Gerichts ergeben haben. Die offenen Verfahren sind nicht mehr vorhanden, da Herr X offensichtlich nachweisen konnte, dass er diese nicht begangen habe konnte und sich jemand anderes seiner Identität bedient hatte.
Vollzugsöffnende Maßnahmen sind dem Verurteilten weiterhin nicht gewährt worden. Auch die Arbeits- und Wohnsituation ist nicht konkretisiert worden. Herr X gibt zwar an, nunmehr einen konkreten Arbeitsplatz in Aussicht zu haben, dies ist aber nicht weiter belegt. Auch ist davon auszugehen, dass er seinen LKW-Führerschein erneuern müssen wird, wobei er diesbezüglich noch keine Unternehmungen gemacht, sondern nur Pläne geäußert hat. Angesprochen auf die Wohnsituation hat er gegenüber dem Sozialdienst angegeben, dass er ein bis zwei Nächte in einem Pensionszimmer übernachten wolle und dann über Kontakte ein möbliertes Zimmer zur Verfügung gestellt bekommen werde. Er sei ein optimistischer Mensch und sich sicher, innerhalb kürzester Zeit eine Wohnung zu haben. Diese Kontakte könne er jedoch erst nach der Haft kontaktieren. Herr V. wurde bereits signalisiert, dass dies nicht als ausreichend geklärte Wohnmöglichkeit für die Entlassungssituation angesehen würde, woraufhin er angab, bei der DITIB Zentralmoschee in Frankfurt am Main unterkommen zu können.
Herr V. hat regelmäßigen Kontakt zu seiner Tochter, mit der er Besuche über Video-Telefonie führt. Weitere Familienangehörige leben in Deutschland. Diese persönlichen Bezüge waren jedoch auch vorhanden, als er die Anlassdelikte beging, von daher kann ihnen keine besondere präventive Wirkung beigemessen werden.
Bezüglich der Verweise des Rechtsanwalts von Herrn V. auf seine Aufklärungsbereitschaft gegenüber dem HLKA ist anzumerken, dass Herr V. dort im Rahmen einer Vernehmung gesprächs- und auskunftsbereit gewesen sei, jedoch die Angaben nicht über allgemein bekannte Informationen über Strukturen und ähnliches hinausgingen, sodass aufgrund seinen Angaben kein Ermittlungsfortschritt oder -erfolg zu verzeichnen gewesen wäre.
Wie auch bereits vom Rechtsanwalt beschrieben ist weiterhin keine Aufklärung des Verbleibs der Gelder aus den Straftaten erfolgt. Von dem Pfändungsbeschluss in Höhe von über einer halben Million Euro sind bisher 600€ getilgt worden.
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass Herr V. sich als Erstverbüßer grundsätzlich behandlungsbereit zeigt und er in Haft disziplinarisch nicht aufgefallen ist. Er befindet sich jedoch erst seit knapp zwei Monaten in der hiesigen JVA, sodass sich zunächst an den Feststellungen der JVA Hünfeld, denen zufolge er keine Eignung für vollzugsöffnende Maßnahmen besitzt und bei dem von einer Vollverbüßung der Freiheitsstrafe ausgegangen wird, orientiert wurde. Auch scheinen die oben genannten Feststellungen des LG Fulda in vielen Punkten nach wie vor zu bestehen. Herr V. äußert Absichten und Vorstellungen bezüglich seiner Entlassungssituation, die es zunächst zu belegen bzw. zu erproben gilt. So würde beispielsweise eine Entlassung in ein Pensionszimmer oder zur DITIB Moschee seitens der JVA nicht als ein adäquates und stabilisierendes Entlassungssetting beurteilt werden. Hier müssten belegbare Alternativen gefunden werden. Eine bedingte Entlassung kann somit seitens der hiesigen JVA zum aktuellen Zeitpunkt nicht befürwortet werden."
Die Staatsanwaltschaft tritt einer vorzeitigen Haftentlassung entgegen.
Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 19.06.2026, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ergänzend vorgetragen.
Der Verurteilte ist am 23.06.2026 in Anwesenheit seines Verteidigers mündlich angehört worden.
II.
Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gem. § 57 Abs. 1 StGB war abzulehnen, da dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden kann. Dem Verurteilten kann zum jetzigen Zeitpunkt keine positive Legalprognose gestellt werden.
Die Bejahung einer günstigen Täterprognose nach der Verantwortungsklausel des § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB fordert die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Aussetzung der Vollstreckung, wobei die Kriterien des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit und des Gewichts des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes dem Wahrscheinlichkeitsurteil Grenzen setzen. In diesem Sinne bedingt das mit der Aussetzung verbundene Erprobungswagnis gleichwohl keine Gewissheit künftiger Straffreiheit, es genügt, wenn eindeutig festzustellende positive Umstände die Erwartung im Sinne einer wirklichen Chance rechtfertigen, dass der Verurteilte im Falle seiner Freilassung nicht mehr straffällig und die Bewährungszeit durchstehen wird. Nicht aufklärbare Unsicherheiten und Zweifel gehen dabei allerdings zu Lasten des Verurteilten (vgl. OLG Karlsruhe StV 2002, 322 f.).
Maßgebend für die Beurteilung sind nach § 57 Abs. 1 S. 2 StGB insbesondere Persönlichkeit, Vorleben, Vollzugsverhalten und Lebensverhältnisse des Verurteilten sowie die Wirkungen, die von einer Aussetzung für ihn zu erwarten sind, und die Umstände der Vor- und Anlasstat(en) sowie das Gewicht der bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgüter.
Nach dem Ergebnis der vorgenommenen Gesamtabwägung kann hier eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung der restlichen Gesamtfreiheitsstrafe aus den folgenden Gründen nicht verantwortet werden:
Zwar ist das Vollzugs- und Arbeitsverhalten des Verurteilten in der JVA Hünfeld frei von Beanstandungen. Auch spricht für den Verurteilten, dass er Erstverbüßer ist und erfolgreich an dem sogenannten "WERT-Training" teilgenommen hat. Es wurde nicht verkannt, dass der Verurteilte regen Kontakt mit seiner Familie hat und darüber hinaus auch Familienmitglieder in Deutschland leben. Ebenfalls kann für eine Versagung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach Ansicht der Kammer nicht mehr herangezogen werden, dass bundesweit Anfragen zu offenen Ermittlungsverfahren ausstehen, welche auch zur Folge haben, dass bislang keine Vollzugslockerungen gewährt werden konnten. Nach Eingabe des letzten Verteidigerschriftsatzes hat nun auch die letzte Ermittlungsbehörde, die bekanntermaßen anhängige Verfahren gegen den Verurteilte hatte in Form der Staatsanwaltschaft Baden-Baden die Einstellung der Ermittlungsverfahren mitgeteilt. Weitere anhängige Verfahren sind bislang nicht bekannt geworden.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung finden sich jedoch bereits in der Akte widersprüchliche Angaben zur zukünftigen Lebensplanung des Verurteiltes. Die geplanten Aufenthalts- bzw. Wohnorte wechseln mehrfach. Nachdem der Verurteilte am 23.06.2025 zunächst angegeben hatte, er wolle in Mainz oder Offenbach wohnen, bezog er sich bei nächster Gelegenheit am 28.07.2025 auf die Wohnorte Mainz oder Dieburg und eine voraussichtliche Arbeitsstelle bei einer Spedition in Dieburg. In seiner Anhörung am 22.09.2025 bei dem Landgericht Fulda gab er wiederum an, in Offenbach wohnen zu wollen, während in der Beschwerdebegründung vom 01. Oktober 2025 aufgeführt wird, der Verurteilte wolle bei seinem Sohn oder seiner Tochter wohnen. In der hiesigen Anhörung am 23.06.2026 hat der Verurteilte wiederum angegeben, er wolle vorübergehend in eine Einzimmerwohnung der Frankfurter DiTib-Zentralmoschee einziehen, sodass er sich erneut anders entschieden zu haben scheint. Somit herrscht bezüglich der Angaben zum Wohnort bereits eine derart erhebliche Fluktuation, dass bereits nicht von einer wirklich stabilen Perspektive ausgegangen werden kann. Überdies konnte der Verurteilte in der hiesigen Anhörung am 23.06.2026 auch keinen Mietvertrag oder überhaupt einen Naschweis über eine Kontaktaufnahme zu der Moschee in Frankfurt vorlegen.
Ebenso verhält es sich hinsichtlich der beruflichen Perspektive. Es wird zwar ein stetiger Wunsch nach der Tätigkeit als LKW-Fahrer bekundet, der durch das Vorhandensein einer entsprechenden Fahrerlaubnis auch umsetzbar zu sein scheint, allerdings ist trotz entsprechenden Vortrags einer beruflichen Zusage nunmehr zwar ein Arbeitgeber (Frischemarkt in Frankfurt am Main), aber weder eine verbindliche Zusage noch gar ein Arbeitsvertrag vorgelegt worden. Soweit der Verurteilte hierzu in der Anhörung am 23.06.2026 angegeben hat, es sei ihm aus dem geschlossenen Vollzug nicht möglich, Kontakt zum Wohnungsgeber und zum Arbeitgeber aufzunehmen und entsprechende Verträge abzuschließen, erscheint dies aus Sicht der Kammer als Ausrede, da der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist – worauf sie auch in der Anhörung hingewiesen hat -, dass es sehr wohl möglich ist, einen Arbeitsvertrag mit ebenjenem "Frischemarkt" in Frankfurt am Main aus dem geschlossenen Vollzug heraus zu organisieren. Auch die Antwort des Verurteilten in der Anhörung auf die Frage, warum nicht seine ihn doch angeblich in jeder Hinsicht unterstützenden Familie ihm bei der Organisation von Nachweisen für das Entlassungssetting geholfen habe, überzeugt nicht. Er hat namentlich dort angegeben, er könne es seiner Familie nicht zumuten, für ihn nach Frankfurt am Main zu fahren, um die Dinge dort zu klären.
Somit liegt auch weiterhin – wie bereits im September und November 2025 - kein Nachweis einer gesicherten Existenzgrundlage vor. Dies wäre aber gerade aufgrund der wirtschaftlichen Motivation bei Begehung der Taten prognostisch erforderlich (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.08.2013 — 3Ws 646-647/13).
Dazu kommt schließlich - und ausschlaggebend -, dass das Gericht nach § 57 Abs. 6 StGB davon absehen kann, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 ff StGB unterliegen.
Entgegen der Ausführung der Verteidigung liegt genau ein solcher Fall hier vor. Insoweit die Verteidigung sich darauf beruft, es gebe objektiv keine Möglichkeit den Verbleib der Gelder aufzuklären und ohne Zugriffsmöglichkeit bestehe keine Mitwirkungspflicht, so geht diese Ansicht fehl.
Im Rahmen der vom Landgericht Frankfurt am Main abgeurteilten Taten ist zumindest ein Betrag von 620.050,00 € auf solche türkischen Konten geflossen, auf die der Verurteilte Zugriff hatte. Inwieweit so von einer fehlenden Zugriffsmöglichkeit gesprochen werden kann erschließt sich nicht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Verurteilte auch tatsächlich seinen Zugriff ausgeübt und die Gelder wegverfügt bzw. abgehoben hat. Warum er nicht in der Lage sein sollte zumindest Auskunft darüber zu geben wohin die Gelder geflossen sind, ist nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt bezüglich der Gelder aus den im Urteil des Landgerichts Gießen zumindest hinsichtlich eines Betrages von 1.720.250, - €, welche auf zwei türkische Konten des Verurteiltes überwiesen wurden und einen Betrag von 568,39 €, welchen der Verurteilte bar abgehoben hat. Auch diesbezüglich sind keine Erklärungen erfolgt, wohin die Gelder geflossen sind bzw. Wie viel davon der Verurteilte für sich behalten und wie viel er an die unbekannt gebliebene Tätergruppe ausgekehrt hat. Soweit der Verteidiger nunmehr in der Anhörung vorgetragen hat, die Staatsanwaltschaft kenne doch alle Namen der Geldempfänger und habe die Mühen gescheut, sich um die Wiederbeschaffung der Gelder zu kümmern, verfängt dieser Einwand nicht, da Teile der Angaben des Verurteilten zu Mittätern und Hintermännern sich im Nachhinein als unwahr herausgestellt haben und überdies die Kenntnis der Staatsanwaltschaft von den Geldempfängern nicht aktenkundig ist.
Es ist dem Verurteilte, der immerhin die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung begehrt, zuzumuten nach Kräften an der Aufklärung des Verbleibs der Beute mitzuwirken, um so zur Schadenswiedergutmachung beizutragen (vgl. Senat, Beschluss vom 16.02.2016 — 3 Ws 86/16).
Insoweit der Verurteilte in der Hauptverhandlung und auch bei der Staatsanwaltschaft Dresden Angaben zu den Identitäten der bislang unbekannten, ist dies zwar lobenswert und durchaus positiv zu berücksichtigen, betrifft jedoch nicht die Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der an den Verurteilten in die Türkei geflossenen Geldbeträge. Ebenso verhält es sich mit der Verzichterklärung bezüglich des Betrages von rund 28.000 € auf dem polnischen Konto, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieser Betrag vor dem Hintergrund des Gesamtschadens ohnehin als gering anzusehen ist.
Nach alldem ist in Anbetracht der erheblichen - nach wie vor nicht auffindbaren - Schadenssumme, der über längeren Zeitraum begangenen Betrugsstraftaten, die in Ausführung und Komplexität von erheblicher krimineller Energie zeugten und zum Tatzeitpunkt die einzige Einkommensquelle des Verurteilten darstellten, von erheblichen Restzweifeln auszugehen, dass die höchstens generellen Erklärungen zur zukünftigen Lebensführung derart stabilisierend wirken, um die Begehung erneuter Taten zu verhindern.
Eine Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung war demnach gemäß § 57 Abs. 1, 6 StGB zu versagen.
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