Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 28.10.2022, Aktenzeichen 6 O 45/20, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Rottweil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 19.000 € festgesetzt.
5. Auf den Antrag der Klägerin vom 06.08.2025 wirdt der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 Abs. 1 RVG bis zum 06.08.2025 auf bis zu 19.000,00 € und ab dem 07.08.2025 auf bis zu 4.000,00 € festsetzen.
Gründe
Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Rottweil vom 28.10.2022 Bezug genommen.
Die Klagepartei beantragt im Berufungsverfahren zuletzt - unter Zurücknahme der Berufung im Übrigen (Schriftsatz vom 06.08.2025): Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.255,EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt: Zurückweisung der Berufung.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 28.10.2022, Aktenzeichen 6 O 45/20, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.
Eine Gegenerklärung hierzu ist innerhalb der gesetzten Frist nicht eingegangen, so dass es keiner weiteren Ausführungen bedarf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
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