OVG Niedersachsen Urteil LS

Änderungen einzelner Planungsvorstellungen nach Erlass der Veränderungssperre sind für deren Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Änderungen einzelner Planungsvorstellungen nach Erlass der Veränderungssperre sind für deren Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung, solange die Planungskonzeption der Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre hinreichend konkretisiert und erkennbar ist, die darin zum Ausdruck kommende Grundkonzeption der Planung nicht aufgegeben worden ist und die mit der Veränderungssperre verfolgte Sicherungsfunktion fortbesteht (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 10.10.2007 - 4 BN 36.07 -, ZfBR 2008, 70 = BauR 2008, 328 = BRS 71 Nr. 116 = juris Rn. 3 m.w.N.).

2. Die neben der Festsetzung eines urbanen Gebiets vorgesehene Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche für Bildungseinrichtungen auf mehr als der Hälfte der Bauflächen im Plangebiet kann sich im Einzelfall auch dann noch im Rahmen der Grundkonzeption, ein gemischt genutztes Gebiet auszuweisen, halten, wenn der Erhalt der Bildungseinrichtungen schon bei Erlass der Veränderungssperre beabsichtigt war.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Veränderungssperre Nr. 47 der Antragsgegnerin für den Bebauungsplan Nr. 203 Baugebiet "Alter Viehmarkt".

Sie ist Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße 5, Gemarkung H. -Stadt, Flur I., Flurstück J. und möchte auf diesem ein Mehrfamilienwohnhaus errichten. Das Grundstück liegt in einem Bereich, der im Nordwesten von der Bernd-Rosemeyer-Straße, im Nordosten von der Straße An der Kokenmühle, im Südosten von einer Bahnlinie, im Süden von der Kurt-Schumacher-Brücke und im Südwesten von der Alten Rheiner Straße umschlossen wird. Im Nordwesten ist dieser Bereich mit gewerblich genutzten Gebäuden (u.a. einer Spielhalle an der Nordwestspitze des Gebiets) bebaut. Südöstlich schließt sich ein Bereich an, in dem das Antragstellergrundstück, das bisherige Gebäude der Volkshochschule Lingen, ein sogenanntes LearningCenter, die psychosoziale Beratungsstelle der Hochschule Osnabrück (Campus Lingen) und umfangreiche Parkplatzflächen liegen. Südlich und südöstlich an diese schließen baumbestandene Grünflächen und in der südlichsten Spitze des Gebiets eine Lagerhalle (Kivelingshalle) an.

Am 9. Dezember 2024 stellte die Antragstellerin für ihr Vorhaben einen Bauantrag. Parallel dazu stellte ein weiterer Antragsteller eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes anstelle der Spielhalle. Am 25. Februar 2025 fasste der Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 203 "Alter Viehmarkt" mit dem Geltungsbereich des oben bezeichneten Gebiets. In der Ratsvorlage zu diesem heißt es:

"Ziel und Zweck der PlanungMit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 203 "Alter Viehmarkt" soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglicht und gesichert werden. Die Gesamtsituation zeigt städtebaulichen Regelungsbedarf, da die Bandbreite der vorhandenen Nutzungen einen gewissen Spielraum für die Genehmigungsfähigkeit neuer Bauvorhaben und Nutzungen zulassen. Aufgrund der städtebaulich bedeutenden Lage innerhalb der Innenstadt, in örtlichem Bezug zur Lindenstraße und Bernd-Rosemeyer-Straße, sollen im Rahmen des Bebauungsplans quartiersverträgliche Bauvorhaben und Nutzungen geregelt und festgesetzt werden.Der Planungsraum weist Potenziale für die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers auf, das durch Wohnen, Dienstleistungen, Gewerbe sowie Grün- und Verkehrsflächen geprägt ist. Um die geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern, werden folgende Zielsetzungen angestrebt:Sicherung und Weiterentwicklung der bestehenden Baustruktur unter Wahrung der räumlichen GegebenheitenStädtebaulich verträgliche NachverdichtungAnsiedlung von Gewerbe und Schaffung von WohnraumErhaltung und Gestaltung öffentlicher Grün- und ParkflächenDetailliertere Festsetzungen zu den formulierten Planungszielen werden im weiteren Verfahren konkretisiert. Zurückstellung eines Baugesuchs[...] Vor dem Hintergrund der dargelegten Ziele und Zwecke der Planung erfolgt eine Zurückstellung der Bauanfragen, um zunächst die Gesamtsituation des urban geprägten Gebietes städtebaulich zu analysieren, zu bewerten und im weiteren Verlauf die Ergebnisse abschließend planerisch zu sichern."

Am 27. Februar 2025 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die streitgegenständliche Veränderungssperre als Satzung. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 28. Februar 2025 im elektronischen Amtsblatt für die Stadt Lingen (Ems) Nr. 5, S. 2 (im Folgenden: Amtsblatt), die Satzung über die Veränderungssperre am 15. März 2025 (Amtsblatt, Nr. 6, S. 4) bekannt gemacht.

Mit ihrem am 27. Juni 2025 gestellten Normenkontrollantrag macht die Antragstellerin geltend, für den Erlass der Veränderungssperre fehle es an einem Sicherungsbedürfnis. Die Antragstellerin ziele allein auf die Verhinderung ihres und des weiteren Bauvorhabens ab. Dies ergebe sich aus der o.a. Begründung für die Zurückstellung der Baugesuche. Darüber hinaus weise die beabsichtigte Planung keinen hinreichenden Konkretisierungsgrad auf. Auch wenn die Anforderungen insoweit nicht überspannt werden dürften, sei zumindest erforderlich, dass der Plangeber einen bestimmten Gebietstyp ins Auge fasse. Daran fehle es hier ausweislich der Begründung des Aufstellungsbeschlusses. Dieser enthalte nur vage Zielvorstellungen. Die bloße Aufzählung allgemeiner Nutzungskategorien ohne jede Zuordnung zu einem Baugebietstyp gewährleiste die Steuerungsfunktion des § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht. Ausdrücklich sei davon die Rede, dass zunächst eine städtebauliche Analyse des Gebietes erforderlich sei. Aufschlussreich sei ein Schreiben der Antragsgegnerin vom 17. Juni 2025, mit dem diese auf einen Einigungsvorschlag reagiert und dabei ausgeführt habe, dass sich die städtebaulichen Planungen derzeit noch im Anfangsstadium befänden, sodass "keine belastbaren Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einzelner Vorhaben" getroffen werden könnten. Selbst wenn man aber die ursprüngliche Plankonkretisierung noch für ausreichend erachte, sei die Veränderungssperre mittlerweile durch einen grundlegenden Austausch der Plankonzeption unwirksam geworden. Erstmals in dem nach Erlass der Veränderungssperre bekannt gemachten Entwurf des Bebauungsplans (dazu nachfolgend) sei von der nunmehr vorgesehenen Nutzung eines Teils des Plangebiets als Gemeinbedarfsfläche für Bildungseinrichtungen die Rede. Überdies sei die in Aussicht genommene Planung rechtswidrig, weil sie auf das in ihrem, der Antragstellerin, Eigentum stehende Grundstück zugreife und mit einer Fläche für Gemeinbedarf überplane.

Die Antragstellerin beantragt,

die Veränderungssperre Nr. 47 der Antragsgegnerin für den Bebauungsplan Nr. 203 Baugebiet "Alter Viehmarkt" für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie meint, ihre Planungsabsicht sei hinreichend konkretisiert gewesen. Sie habe klargestellt, welche Art der Nutzung ihr vorschwebe: Wohnen, Dienstleistung, Gewerbe sowie Grün- und Verkehrsflächen. Eine Negativplanung liege nicht vor; dass mit einer Veränderungssperre konkrete Vorhaben verhindert werden sollten, sei der Regelfall. Aus dem Schreiben vom 17. Juni 2025 könne kein Rückschluss auf eine nicht ausreichende Planungsvorstellung bei Satzungsbeschluss gezogen werden; es handele sich um eine dem Satzungserlass zeitlich nachgelagerte Äußerung der Verwaltung. Die Veränderungssperre sichere auch keine auf ein offensichtlich unzulässiges Ziel ausgerichtete Planung. Es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, auf die Privatfläche der Antragstellerin zuzugreifen. Ein zur Unwirksamkeit führender Austausch der Plankonzeption, der sich aus dem Inhalt des nunmehr bekannt gemachten Entwurfs des Bebauungsplans ergebe (dazu nachfolgend), liege nicht vor. Im Aufstellungsbeschluss sei bereits die Weiterentwicklung der bestehenden Nutzungen als Ziel der Planung genannt worden. Von daher sei die Planung der Antragsgegnerin lediglich konkretisiert worden. Es sei zu keinem Zeitpunkt erwogen worden, den bestehenden Hochschulstandort umzusiedeln.

In seiner Sitzung am 19. März 2026 hat der Rat der Antragsgegnerin die Auslegung eines ersten Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 203 beschlossen. Dieser sieht - ebenso wie bereits die mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 7. Oktober 2025 zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit freigegebene Fassung - die Aufteilung des Plangebiets in vier Nutzungsbereiche vor. Bereich 1 umfasst den nordwestlichen Teil des Geltungsbereichs der Veränderungssatzung, der bislang bereits für Wohnen, Dienstleistung und Gewerbe genutzt wird, und sieht für diesen die Festsetzung eines Urbanen Gebiets vor. Bereich 2 umfasst den nordöstlichen Teil des Plangebiets, in dem sich das Gebäude der bisherigen Volkshochschule der Antragsgegnerin, das Gebäude der Hochschule Osnabrück (Campus Lingen) sowie das Grundstück der Antragstellerin befinden, und sieht für dieses Gebiet eine Gemeinbedarfsfläche "Bildung" vor. Bereich 3 besteht aus den bisherigen Parkplatzflächen, die weiterhin als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt und genutzt werden sollen. Bereich 4 umfasst die im Süden des Plangebiets bestehenden Grünflächen. Die Auflistung der Zielsetzungen im Planaufstellungsbeschluss hat die Antragsgegnerin in den Beschlussvorlagen und in der Entwurfsbegründung um das Ziel "Erweiterungsmöglichkeiten für den bestehenden Hochschulstandort und Schaffen weiterer Flächen zur Ansiedlung von Bildungseinrichtungen" ergänzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der zulässige Antrag, über den der Senat gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

Die Veränderungssperre, deren formelle Rechtmäßigkeit außer Streit steht, genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 1 BauGB. Danach kann eine Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass (1.) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen und (2.) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

1.

Die Veränderungssperre war bei Erlass rechtmäßig, insbesondere war die zu sichernde Planung hinreichend konkretisiert.

Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6, Beschl. v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 = juris Rn. 9; Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138 <146 f.> = juris Rn. 17). Dabei sind die Anforderungen an die Planungsabsichten nicht zu überspannen. Erforderlich ist, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103 = NVwZ 1990, 558 = BauR 1990, 335 = juris Rn. 3). Soll der Bebauungsplan Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung enthalten, so erfordert eine hinreichend konkrete Planung darüber hinaus, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre Vorstellungen über diese Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundstücksflächen existieren, sei es, dass ein bestimmter Baugebietstypus, sei es, dass eine nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzung ins Auge gefasst worden ist (BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103 = juris Rn. 2). Denn nur wenn hinreichend erkennbar ist, dass ggf. zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben mit den beabsichtigten planerischen Gestaltungen nicht vereinbar sind, sind die nachteiligen Wirkungen einer Veränderungssperre erträglich (BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103 = NVwZ 1990, 558 = BauR 1990, 335 = juris Rn. 2 f.). Zweck der Veränderungssperre ist es, eine bestimmte Bauleitplanung und nicht lediglich die Planungszuständigkeit und Planungshoheit der Gemeinde zu sichern. Das erforderliche Mindestmaß an Vorstellungen muss geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat. Dies entspricht der Konzeption des § 14 BauGB. Nach seinem Absatz 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 118 = juris Rn. 15; zum Ganzen zuletzt Senatsurt. v. 27.2.2019 - 1 KN 46/18 -, juris Rn. 35; v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, BauR 2023, 1478 = juris Rn. 35 ff.; Senatsbeschl. v. 21.1.2025 - 1 MN 125/24 -, BauR 2025, 597 = ZfBR 2025, 176 = NdsVBl 2025, 206 = juris Rn. 21 f.; v. 15.1.2026 - 1 MN 99/25 -, juris Rn. 17).

Der Zusatz "sei es, dass ein bestimmter Baugebietstypus, sei es, dass eine nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzung ins Auge gefasst worden ist" zur vorzitierten generellen Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichts, dass - wenn Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung angestrebt werden - Vorstellungen über diese Art der baulichen Nutzung existieren müssen, ist nicht als abschließender Katalog zu verstehen (Senatsurt. v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, BauR 2023, 1478 = juris Rn. 41 f.). Entscheidend ist, dass die Vorstellungen der Gemeinde zur angestrebten Art der baulichen Nutzung über eine Negativplanung hinausgehen und die Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre ermöglichen (vgl. Senatsbeschl. v. 21.1.2025 - 1 MN 125/24 -, BauR 2025, 597 = ZfBR 2025, 176 = NdsVBl 2025, 206 = juris Rn. 22).

Daran gemessen waren die Planungsabsichten der Antragsgegnerin zum Satzungsbeschluss hinreichend konkret. Ihre Absicht war es schon zu diesem Zeitpunkt, den vorhandenen Bestand im Wesentlichen fortzuschreiben und zu arrondieren. Der Aufstellungsbeschluss nennt ausdrücklich die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers, das durch Wohnen, Dienstleistungen und Gewerbe geprägt ist. Das setzt der angestrebten Art der baulichen Nutzung einen ausreichenden Rahmen; ob im Ergebnis ein Mischgebiet, ein Urbanes Gebiet oder ggf. ein Kerngebiet mit großzügiger Zulassung von Wohnen realisiert werden soll, muss zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses noch nicht feststehen.

Die vorstehende Konkretisierung erstreckt sich auch auf den Bereich, in dem das Grundstück der Antragstellerin, die ehemalige Volkshochschule und das Gebäude der Hochschule Osnabrück liegen. Diese sind im weiteren Sinne als Dienstleistungen anzusehen und in jedem gemischt genutzten Gebiet nach der BauNVO allgemein zulässig. Unter Berücksichtigung der im Satzungsgebiet vorgefundenen Nutzungen und bei Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, auf die bei der Auslegung des Satzungsbeschlusses ebenfalls abzustellen ist, folgt daraus, dass diese Einrichtungen fortbestehen sollten. Auf der Internetseite der Hochschule wird der Standort An der Kokenmühle als Standort 4 des Campus Lingen genannt. Von dem Hauptgebäude, dass von diesem Standort aus betrachtet jenseits der trennenden Bahnschienen liegt, ist der Standort über eine nahegelegene Brücke über diese Bahnanlagen fußläufig erreichbar. Das ehemals von der Volkshochschule genutzte Gebäude war in den Bekanntmachungen sowohl des Planaufstellungsbeschlusses wie der Veränderungssatzung als "Bildungszentrum für Informationstechnologien" gekennzeichnet und weist nach den im Internet frei verfügbaren Luftbildern eine diesem Nutzungszweck entsprechende bauliche Struktur auf. Die "Sicherung der bestehenden Baustruktur unter Wahrung der räumlichen Gegebenheiten" zählt zu den Planungszielen. Der Sinn des gleichfalls genannten Planungsziels der "Erhaltung und Gestaltung öffentlicher Grün- und Parkflächen" erschließt sich nur bei Aufrechterhaltung der Gemeinbedarfsgebäude, deren Nutzer auf eine entsprechend hohe Zahl an Parkplätzen angewiesen sind.

Die von der Antragstellerin zitierte Äußerung eines Mitarbeiters der Antragsgegnerin ist zum einen nicht geeignet, den Vorstellungen der Vertretung der Antragsgegnerin einen abweichenden Sinn beizumessen. Zum anderen kann die Forderung nach einer Entscheidungsgrundlage für die Ausübung des Ausnahmeermessens nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht dahingehend verstanden werden, dass der Aufstellungsbeschluss bereits sämtliche Zweifelsfälle hinsichtlich der Übereinstimmung von Vorhaben mit künftigen Planfestsetzungen ausräumt. Das liefe auf eine Notwendigkeit hinaus, das Ergebnis des Planaufstellungsverfahrens vorwegzunehmen. Ist aber - wie hier - für einen gewissen "Kernbestand" an Vorhaben die Übereinstimmung mit der künftigen Planung erkennbar, ist es hinsichtlich der "Grenzfälle" gerechtfertigt, die Ausnahmeerteilung mit Blick auf die noch ausstehende Konkretisierung des Plans zu versagen (vgl. Senatsurt. v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, NdsVBl 2023, 296 = BauR 2023, 1478 = juris Rn. 41).

2.

Die Veränderungssperre ist auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Änderung der Planvorstellungen unwirksam geworden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Änderungen einzelner Planungsvorstellungen nach Erlass der Veränderungssperre für deren Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung, solange die Planungskonzeption der Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre hinreichend konkretisiert und erkennbar ist, die darin zum Ausdruck kommende Grundkonzeption der Planung nicht aufgegeben worden ist und die mit der Veränderungssperre verfolgte Sicherungsfunktion fortbesteht. Sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre während ihrer Geltungsdauer endgültig entfallen, wird die Veränderungssperre (zumindest ab diesem Zeitpunkt) unwirksam (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2007 - 4 BN 36.07 -, ZfBR 2008, 70 = BauR 2008, 328 = BRS 71 Nr. 116 = juris Rn. 3 m.w.N.).

Daran gemessen sind die Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre nicht entfallen. Dass die Antragsgegnerin in der Begründung des Planentwurfes die Zielsetzungen um das Ziel "Erweiterungsmöglichkeiten für den bestehenden Hochschulstandort und Schaffen weiterer Flächen zur Ansiedlung von Bildungseinrichtungen" ergänzt hat und der Entwurf des Bebauungsplans die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche "Bildung" vorsieht, stellt keine relevante Änderung der verfolgten Ziele dar. Der Erhalt der Gemeinbedarfseinrichtungen für Bildung war - wie ausgeführt - bereits bei Erlass der Veränderungssperre beabsichtigt. Soweit die Schaffung weiterer Flächen als Planungsziel ausgegeben wird, womit ausweislich des Planentwurfs die Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragstellerin gemeint ist, stellt dies eine zulässige Konkretisierung der Planung dar, die sich im Rahmen der weiter verfolgten Grundkonzeption hält. Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass die Gemeinbedarfsfläche eine beträchtliche Ausdehnung erreicht und mehr als die Hälfte der Bauflächen im Plangebiet einnimmt. Da der Erhalt der Bildungseinrichtungen als Dienstleistungseinrichtungen im weiteren Sinne stets beabsichtigt war, verlässt die vorgesehene Aufteilung den mit der Bezeichnung als gemischt genutztes Gebiet gesetzten Rahmen - noch - nicht.

Die Planung der Antragsgegnerin ist dadurch, dass sie die Inanspruchnahme der Eigentumsflächen der Antragstellerin für Gemeinbedarfszwecke verfolgt, auch nicht von vornherein auf ein unzulässiges Ziel gerichtet. Es ist nach Lage der Dinge nicht vollkommen ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin städtebauliche Ziele darlegen kann, die eine solche Inanspruchnahme privaten Eigentums rechtfertigen kann. Der Senat hält allerdings an seinem Hinweis fest, dass eine Gemeinde durch ihre Bauleitplanung die (bauliche) Nutzbarkeit von Grundstücken zwar einschränken oder sogar aufgeben darf, dabei aber die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks als einen wichtigen Belang privater Eigentümerinteressen in die - hier noch nicht zu prüfenden - Abwägung der öffentlichen und privaten Belange einstellen muss. Insbesondere muss geprüft werden, ob das Vorhaben gleich gut auf Grundstücken der öffentlichen Hand verwirklicht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 5.5.2025 - 1 KN 12/23 -, BauR 2025, 1341 = NdsVBl 2026, 7 = NVwZ-RR 2026, 88 = ZfBR 2026, 458 = juris Rn. 28). Eine solche Prüfung ist im vorliegenden Fall besonders deshalb geboten, weil sich die im Plangebiet gelegenen Grün- und Parkflächen im Eigentum der Antragsgegnerin befinden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.