Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Tenor
Der Angeklagte wird wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Vergewaltigung in vier weiteren Fällen, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
8 (acht) Jahren und 9 (neun) Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen QX. und CV..
Angewendete Vorschriften:
§§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 6 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2a), 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 241 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52, 53, 54 StGB
Gründe
Feststellungen zur Person
Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung x beziehungsweise x Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.0000 in J. in Syrien geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Geschwistern bei seinen Eltern auf. Der Angeklagte ist das erste Kind seiner Eltern. Die beiden jüngeren Schwestern wurden 0000 und 0000 geboren, anschließend kam im Jahr 0000 sein jüngerer Bruder und im Jahr 0000, bereits in Deutschland, sein jüngster Bruder auf die Welt. Sein Vater war in Syrien als GU. tätig und seine Mutter war LG.. Der schwerkranke Vater des Angeklagten starb im Alter von x Jahren im Jahr 0000. Sowohl zu seiner Mutter als auch zu seinen Geschwistern hat der Angeklagte - mit Ausnahme aus seiner Sicht üblicher familiärer Auseinandersetzungen - bis heute guten Kontakt.
Der Angeklagte besuchte in Syrien zunächst einen Kindergarten und wurde mit sechs Jahren in die Grundschule eingeschult, in welcher er regelhaft sechs Grundschuljahre absolvierte. Anschließend wechselte er mit Beginn des syrischen Bürgerkriegs auf die weiterführende Schule, die er bereits nach Abschluss der siebten Klasse, aufgrund eines Bombenangriffs in der Nähe seiner Schule im Jahr 0000, verlassen musste. Anschließend unterstützte der damals x-jährige Angeklagte seinen Vater, der nunmehr einen Kiosk betrieb, bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts der Familie.
Im Jahr 0000 floh die Familie zunächst in eine andere syrische Stadt zum Großvater des Angeklagten und reiste von dort aus zunächst mit dem Bus und anschließend zu Fuß über die Grenze in den Irak aus. Da der Großvater nur zwei Tage später verstarb, konnten sie in der Folgezeit nicht mehr nach Syrien zurückkehren. Die Familie kam zunächst ein paar Tage bei Freunden des Vaters unter und zog anschließend in eine eigene Wohnung. Der Angeklagte unterstützte seinen Vater weiterhin durch Tätigkeiten auf Baustellen oder im Sanitätsdienst bei der Finanzierung des Lebensunterhaltes der Familie.
Nachdem der Vater im Irak erkrankte, entschloss sich die Familie, nach Europa zu gehen. Im Monat 0000 verließen zunächst der Angeklagte und seine Mutter den Irak in Richtung Türkei, wobei sie zu Fuß unterwegs waren und für die Reise etwa zwei Tage benötigten. Nachdem sie ein paar Tage bei einem Onkel des Angeklagten in der Türkei verbrachten, versuchten sie mehrfach, nach Bulgarien einzureisen. Nachdem er und seine Mutter an der Grenze festgenommen und für zwei Wochen inhaftiert wurden, schafften sie schließlich den Grenzübertritt und erreichten gemeinsam im Jahr 0000 die Bundesrepublik. Dort stellten sie zunächst in Essen einen Asylantrag und zogen anschließend in eine Wohnung nach Stadt.
Die Mutter des Angeklagten besuchte zunächst einen Sprachkurs, der Angeklagte wurde mit x Jahren erneut eingeschult und die Miete wurde vom Jobcenter übernommen. Etwa ein Jahr später folgten der Vater und die beiden drei jüngeren Geschwister des Angeklagten.
Nach Durchlaufen der Grund- und Hauptschule schloss er diese mit dem Hauptschulabschluss nach Klasse 9 ab. Nach seinem Schulabschluss arbeitete der Angeklagte, der sich im dualen Ausbildungssystem der Bundesrepublik alleine nicht zurechtfand, seit dem Jahr 0000 zunächst als FG.
Im Jahr 0000 wurde der jüngste Bruder des Angeklagten geboren und ein Jahr später verstarb sein aufgrund … gesundheitlich angeschlagener Vater. Anschließend zog der Angeklagte im Jahr 0000 zu Hause aus, da er Drogen konsumierte und es aufgrund dessen zu Konflikten im familiären Haushalt kam. Gleichwohl besuchte der Angeklagte seine Mutter und seine vier jüngeren Geschwister regelmäßig und versuchte seinem jüngsten Bruder ein Vater zu sein. Er bezog zunächst eine gemeinsame Wohnung mit einem Freund, die er infolge der Hochzeit seines Freundes und dessen Auszug etwa ein Jahr später verlor, da er die Wohnung nicht alleine finanzieren konnte. Da er keine neue Wohnung fand, zog er in ein Obdachlosenheim, wobei er für das Zimmer etwa x Euro Miete bezahlen musste. Anschließend fand er weder alleine, noch gemeinsam mit den Nebenklägerinnen WT. QX. und HE. CV., eine neue Wohnung, da die Anmietung jeweils an der Finanzierung scheiterte. So lebte er bis zu seiner Inhaftierung in einem Obdachlosenheim, zuletzt unter der Anschrift M.-straße in Stadt.
Bis zu seiner Inhaftierung war der Angeklagte in verschiedenen Leiharbeitsfirmen beschäftigt, wo er im … und zuletzt erneut als FG. tätig war und bis zu x Euro monatlich verdiente. Der Angeklagte hat Mietschulden in Höhe von etwa x Euro. Für seine Zukunft plant er, in der RY. zu arbeiten.
Der Angeklagte führte - teilweise parallel - mehrere Beziehungen zu verschiedenen Frauen. So führte er seit dem Jahr 0000 eine Beziehung mit LJ. QW., die dem Grunde nach bis heute andauert. Zwischenzeitlich war er in den Jahren 0000 bis 0000 für etwa ein Jahr mit einer Frau namens XK. liiert. Anschließend führte er seit 0000 bis heute eine Beziehung mit einer Frau namens IE.. Zwischendurch war er auch mit den Nebenklägerinnen WT. QX. und HE. CV. zusammen, wobei LJ. QW. - so der Angeklagte - über diese Beziehungen informiert gewesen sei und XK. von LJ. QW. gewusst habe. Der Angeklagte beschrieb die Zeit selbst mit: „Ich morgens gegessen bei einer, nachts gegessen bei anderer“, wobei er sein Verhalten damit erklärte, dass die Frauen selbst mit anderen Männern geredet oder sich nicht seinen Vorstellungen entsprechend verhalten hätten: „sie [Anm.: LJ.] geht TikTok, redet mit Männern, ich habe in der gleichen Zeit XK. kennengelernt, habe bei ihr gewohnt und ihr mit dem Kind geholfen“. Darüber hinaus begründete er seine Wechselhaftigkeit mit dem Wohnumfeld, so habe er gemeinsam mit der Nebenklägerin CV. eine Wohnung gesucht, diese habe jedoch keine gefunden, weswegen er entweder bei LJ. QW. in OE. oder bei IE. in IT. untergekommen sei.
Der Angeklagte konsumierte seit dem Jahr 0000 bis zu seiner Inhaftierung regelmäßig Cannabis in Form von Haschisch, wobei er seinen Konsum steigerte und zuletzt seinen eigenen Angaben nach etwa 6 bis 7g auf den Tag verteilt rauchte. Darüber hinaus trank er etwa vier bis sechs Dosen Starkbier. Seit dem Jahr 0000 konsumierte er neben Cannabis insbesondere auch Kokain, wobei er seinen eigenen Angaben nach zuletzt an etwa vier bis fünf Tagen etwa 3g täglich konsumierte. Sofern ihm keine Drogen zur Verfügung standen, konsumierte der Angeklagte auch etwa eine Flasche härteren Alkohol wie Whiskey oder Wodka. Zudem konsumierte er seinen Angaben nach Ecstasy und etwa alle zwei Tage ca. sechs bis sieben Tabletten Tilidin, Lyrica oder Tramadol, um mehr Drogen konsumieren und nebenher arbeiten zu können. Im Jahr 0000 absolvierte der Angeklagte eine Suchttherapie in FZ..
In der Vergangenheit ist der Angeklagte bereits wie folgt strafrechtlich aufgefallen:
1. Erstmalig wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 11.10.2021 (Az. 5 Ds - 845 Js 303/21 - 280/21) wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung sowie sexueller Belästigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Das Urteil ist seit dem 19.10.2021 rechtskräftig. Die Geldstrafe war am 23.06.2025 durch Zahlung sowie Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt.
Der Verurteilung lag der folgende Sachverhalt zu Grunde:
„Am 00.00.0000 erschienen gegen 00:00 Uhr die Polizeibeamten RB. und JE. an der Anschrift EE.-straße in Stadt, um den Sachverhalt einer von dort gemeldeten Familienstreitigkeit aufzunehmen. Sie wurden an der Tür von der Mutter des Angeklagten und dessen Geschwistern empfangen. Bei der Mutter befanden sich Blutspuren am Unterarm. Die Beamten gingen ins Wohnzimmer auf den Angeklagten zu und forderten ihn auf, sich durchsuchen zu lassen und seinen Rucksack vorzuzeigen. Der Angeklagte zeigte sich aggressiv und kam der Aufforderung nicht nach. Nachdem der Angeklagte einen Schritt in Richtung der Beamten gemacht hatte, wurde er von den Beamten aus Sicherheitsgründen gegen eine Wand gedrückt, um ihn zu fixieren. Dabei drückte sich der Angeklagte mehrfach aktiv von der Wand weg, um sich der Fixierung und Fesselung zu entziehen. Ferner versuchte er, mehrere Kopfstöße in Richtung der Beamten auszuführen. Den Polizeibeamten JE. bezeichnete der Angeklagte als „Hurensohn“. Ferner äußerte er gegenüber den Polizeibeamten RB. und JE. „ich ficke euch“. Der Angeklagte wollte dadurch seine Nicht- und Missachtung gegenüber den Polizeibeamten zum Ausdruck bringen. Diese fühlten sich durch die Äußerungen des Angeklagten in ihrer Ehre herabgewürdigt. Der erforderliche Strafantrag wurde gestellt.
Ferner war der Angeklagte am 00.00.0000 neu in die Wohngemeinschaft SU.-straße in Stadt eingezogen. Am Abend des Tages hielt sich der Angeklagte zunächst zusammen mit der Zeugin XE. in der Küche auf. Danach begaben sich beide zunächst außerhalb der Wohnräume und waren dann im Wohnraum des Angeklagten. Zunächst saßen beide an unterschiedlichen Enden des dort befindlichen Sofas. Der Angeklagte rückte immer näher an die Zeugin XE. heran und legte schließlich seine Hände in sexuell motivierter Weise auf ihren Oberschenkel in Knienähe und führte seine Hand dann langsam Richtung Oberschenkel Innenseite. Die Zeugin XE. widersprach dem Verhalten des Angeklagten. Sie fühlte sich von dem Vorgehen belästigt und konnte schließlich das Zimmer ohne weitere Annäherungen des Angeklagten verlassen. Auch in dieser Sache hat die Zeugin XE. den erforderlichen Strafantrag gestellt.“
2. Anschließend wurde er durch Entscheidung des Amtsgerichts Minden vom 18.10.2022 (Az. 5 Cs - 401 Js 1187/22 - 588/22) wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist seit dem 18.11.2022 rechtskräftig. Die Geldstrafe war am 18.05.2025 durch Zahlung sowie Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt.
3. Am 21.02.2024 wurde er darüber hinaus durch Entscheidung des Amtsgerichts Minden (Az. 5 Cs - 586 Js 1752/23 - 91/24) wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die letzte Tat datiert auf den 00.00.0000. Die Entscheidung ist seit dem 09.03.2024 rechtskräftig.
Dem Strafbefehl lag der folgende Sachverhalt zu Grunde:
„1. Am 00.00.0000 gegen 00:00 Uhr schubsten Sie [Anm.: Der Angeklagte] Ihre damalige Freundin LJ. QW. in ihrer Wohnung XX.-straße im Rahmen einer Eifersuchtsstreitigkeit derart, dass die Geschädigte mit dem Kopf an eine Wand stieß und sich eine Schürfwunde am Ellenbogen zuzog, was Sie zumindest billigend in Kauf nahmen. Zudem warfen Sie diverse Gegenstände der LJ. QW. durch die Wohnung, wobei eine Plastikschüssel zerbrach und der Display des Handys der Geschädigten beschädigt wurde. Außerdem entstanden Löcher in den Wohnzimmerwänden.
2. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Trennung von LJ. QW. traf man sich am 00.00.0000 in der Wohnung der befreundeten MP. CR., LS.-straße, um miteinander zu sprechen. Gegen 00:00 Uhr kam es zu einer erneuten Auseinandersetzung, während der Sie LJ. QW. mit der flachen Hand zweimal ins Gesicht schlugen, ihr an den Hals fassten und sie würgten, ihr ein Feuerzeug an die Haare hielten und ihre Finger nach hinten bogen, was ihr, wie beabsichtigt Schmerzen verursachte.
3. Am 00.00.0000 gegen 00:00 Uhr hielten Sie sich gemeinsam mit LJ. QW. an der Anschrift HB.-straße auf. Nachdem Sie LJ. QW. beschuldigt hatten, eine Tüte, die Sie suchten, versteckt zu haben, traten Sie ihr mit dem Fuß in den Bauch, wobei Sie wussten, dass Frau QW. schwanger war und gaben ihr zwei Schläge ins Gesicht, wodurch die Geschädigte Rötungen an Bauch und Gesicht erlitt, was Sie zumindest billigend in Kauf nahmen“
4. Ferner wurde er durch Entscheidung des Amtsgerichts Minden vom 00.00.0000 (Az. 5 Cs - 586 Js 2063/23 - 122/24) wegen vorsätzlicher Körperverletzung, begangen am 25.06.2023, zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist seit dem 03.04.2024 rechtskräftig.
Dem Strafbefehl lag der folgende Sachverhalt zu Grunde:
„Gegen 0:00 Uhr trafen Sie [Anm.: Der Angeklagte] vor der … Ihre frühere Lebensgefährtin LJ. QW.. Sie hielten sie gegen ihren Willen am Arm fest, rissen an deren Haaren und schlugen ihr sowohl mit der flachen Hand als auch mit der Faust ins Gesicht. Bewusst und gewollt fügten Sie ihr dadurch Schmerzen und deutlich erkennbare Hämatome am Arm zu.“
5. Aus den Strafen der vorgenannten Entscheidungen des Amtsgerichts Minden vom 21.02.2024 (Az. 5 Cs - 586 Js 1752/23 - 91/24) sowie vom 00.00.0000 (Az. 5 Cs - 586 Js 2063/23 - 122/24) wurde durch nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Minden vom 10.02.2025 zum Az. 5 Cs - 586 Js 2063/23 - 122/24 unter Auflösung der in der Entscheidung des Amtsgerichts Minden vom 21.02.2024 gebildeten Gesamtstrafe eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 155 Tagessätzen zu je 15,00 Euro gebildet. Der Beschluss über die nachträgliche Gesamtstrafe ist seit dem 22.02.2025 rechtskräftig. Die Geldstrafe war am 26.08.2025 durch Zahlung sowie Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt.
Der Angeklagte befand sich in hiesigem Verfahren zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 00.00.0000 (Az. 9 Gs 1366/24) in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 in Untersuchungshaft. Anschließend wurde er aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 00.00.0000 (Az. 9 Gs 2220/25) in diesem Verfahren erneut am 00.00.0000 festgenommen und befindet sich seither in der Justizvollzugsanstalt …, wobei gegen ihn in der Zeit vom 16.05.2025 bis zum 26.08.2025 die o.g. Ersatzfreiheitsstrafen vollständig vollstreckt wurden.
Während der Inhaftierung fiel der Angeklagte zunächst durch diskussionsfreudiges und unkooperatives Verhalten auf und zeigte sich zeitweise auch aggressiv und gewalttätig, sodass in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 insgesamt zwölf Disziplinarverfahren gegen den Angeklagten geführt wurden. Aufgrund eines Vorfalls bei der Essensausgabe am 00.00.0000, im Rahmen dessen er eine Menage nach einer Bediensteten warf, befand er sich bis zum 00.00.0000 im verstärkt gesicherten Haftbereich der Justizvollzugsanstalt. Seit seiner Rückverlegung in den Regelhaftbereich ist der Angeklagte nunmehr nicht erneut negativ aufgefallen.
Feststellungen zur Sache
Zur Sache hat die Kammer die folgenden Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte führte im Tatzeitraum mehrere Beziehungen zu unterschiedlichen Frauen, wobei er diese teilweise hintereinander, teilweise aber auch parallel unterhielt.
Zwei dieser Frauen waren die Nebenklägerinnen WT. QX. und HE. CV., wobei die Kammer - nach entsprechender Einstellung einzelner Tatvorwürfe aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 30.05.2025 zum Nachteil der Nebenklägerinnen WT. QX. und HE. CV. sowie der nicht erreichbaren Zeugin RC. AD. NR. gemäß § 154 Abs. 1 und Abs. 2 StPO - noch die folgenden Taten zum Nachteil der beiden Nebenklägerinnen feststellen konnte:
Taten zum Nachteil der Nebenklägerin WT. QX. 41 Vortatgeschehen
Der Angeklagte und die Nebenklägerin WT. QX. lernten sich etwa im Sommer 0000 in Stadt kennen. Der Angeklagte fragte die Nebenklägerin nach ihrer Handynummer und die beiden schrieben und telefonierten zunächst miteinander.
Die Nebenklägerin, die selbst in einer gewaltvollen Familie aufwuchs, war zu dieser Zeit emotional angeschlagen. Sie führte etwa x Jahre zuvor eine gewaltvolle Beziehung mit ihrem Expartner, aus welcher x noch junge Kinder resultierten, die zwischen x und x Jahre alt sind. Nachdem sie aufgrund der Gewalttätigkeit ihres Expartners mit den gemeinsamen beiden Kindern in einem Mutter-Kind-Heim untergebracht war und dort gemeinsam mit dem Jugendamt entschieden hatte, die beiden Kinder in Pflegefamilien unterzubringen, hörten die Übergriffe ihres Expartners nicht auf. Trotz der Trennung verhielt sich ihr Expartner der Nebenklägerin gegenüber über etwa x Jahre hinweg fortlaufend aggressiv und lauerte ihr auf, sodass sich diese in dieser Zeit kaum in ihrer eigenen Wohnung, sondern größtenteils bei ihrer Mutter aufhielt.
In dem Angeklagten, dem sie von ihrer früheren Beziehung erzählte, fand die Nebenklägerin zunächst jemanden, der ihr Sicherheit, Liebe und Aufmerksamkeit schenkte. Sie fühlte sich bei ihm sicher, da er ihr zuhörte und jederzeit für sie da war.
Der Angeklagte und die Nebenklägerin trafen sich fortan fast täglich, gingen Spazieren, etwas Essen und sie übernachtete in seinem Zimmer im Obdachlosenheim in den YG.-straße in Stadt. Da ihr Expartner sie, nachdem er von dem Angeklagten erfuhr, in Ruhe ließ, empfand die Nebenklägerin zunehmend ein Gefühl von Ruhe und Sicherheit. Sie selbst erklärte, der Angeklagte habe ihr „Liebe gegeben“.
Nach etwa zwei bis drei Monaten änderte sich das Verhalten des Angeklagten zunehmend. Die Nebenklägerin bemerkte, dass der Angeklagte beim Thema Ordnung und Sauberkeit im Haushalt sehr penibel und insgesamt sehr ungeduldig reagierte. Zunächst zeigte der Angeklagte seinen Unmut durch Gewalt gegen Gegenstände, so boxte er beispielsweise gegen die Wand oder die Tür, weil die Nebenklägerin nicht alles sofort aufhob, oder er zerstörte das Kücheninventar, als sie sich weigerte, mit Chlor abzuwaschen. Als er sich bei einem Schlag an der Hand am Badezimmerspiegel verletzte, hielt er der Nebenklägerin vor: „siehst du was du angerichtet hast, das kommt nur, weil du nicht auf mich hörst“.
Auch versuchte der Angeklagte, die Nebenklägerin in ihrem Tagesablauf und ihrem Lebensstil zu kontrollieren. So verbot er ihr beispielsweise, sich mit ihrer Mutter oder Freunden zu treffen, da er ihr vorwarf, dass sie fremdgehen würde. Darüber hinaus installierte er die App „wo ist?“ auf dem Handy der Nebenklägerin, um ihren Standort verfolgen zu können.
Zwischen dem Paar kam es immer häufiger zu ermüdenden Diskussionen mit wechselseitigen Beleidigungen, im Rahmen derer der Angeklagte auch der Familie der Nebenklägerin, insbesondere ihrem jüngeren Bruder, mit Gewalt drohte. Neben der Gewalttätigkeit des Angeklagten gegen Sachen kam es auch zu ersten Handgreiflichkeiten wie Schubsen, an den Haaren ziehen, schmerzhaftem Festhalten und gegen die Wand drücken bis hin zu Schlägen in das Gesicht der Nebenklägerin.
Die Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin QX. begann zu kriseln, was dem Angeklagten nicht verborgen blieb, da sich die Nebenklägerin immer weiter - auch körperlich - von ihm distanzierte, was zu immer mehr Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten führte.
Es kam sodann zu den folgenden, insbesondere auch sexuellen Übergriffen des Angeklagten auf die Nebenklägerin WT. QX.:
Taten zu Ziffer 1.: Tatgeschehen in der Küche zwischen Mitte Monat und dem 00.00.0000
Der Angeklagte und die Nebenklägerin QX. befanden sich an einem Abend im Monat 0000 im Wohnzimmer der Wohnung der Nebenklägerin in der UX.-straße in Stadt.
Die Stimmung zwischen den beiden war an diesem Abend angespannt. Das Paar hatte bereits zwei Tage vor dem Abend einen Streit, im Rahmen dessen es erneut zu Handgreiflichkeiten kam, da der Angeklagte der Nebenklägerin verboten hatte, zu ihrer Familie zu gehen. Der Angeklagte hatte der Nebenklägerin während des Streits die Haare rausgerissen und sie geboxt. Die Nebenklägerin wollte aufgrund dessen an diesem Abend Stress vermeiden, da sie wusste, dass der Angeklagte sofort erneut ausrasten würde, sofern sie in seinen Augen etwas Falsches tun würde, und frühzeitig nach dem Abendessen ins Bett gehen.
Nachdem sie gemeinsam gekocht hatten, aßen sie am Esstisch im Wohnzimmer der Nebenklägerin zu Abend. Der Angeklagte saß ihr am Tisch gegenüber und rauchte. Er wollte an diesem Abend mit der Nebenklägerin kuscheln und romantisch sein, wohingegen sie aufgrund des vorangegangenen Streits und der damit verbundenen Handgreiflichkeiten sauer auf ihn war und kalt und abweisend auf ihn regierte.
Während des Essens fiel der Nebenklägerin Essen auf den Boden, woraufhin der Angeklagte sie aufforderte, dieses sofort aufzuheben. Die Nebenklägerin erwiderte, dass sie hungrig und gerade am Essen sei und das Essen insofern später aufheben würde. Der Angeklagte reagierte sehr ungehalten, stand auf und warf ihren Teller auf den Boden, woraufhin dieser zerbrach und wiederholte seine Aufforderung: „heb das sofort auf!“.
Die Nebenklägerin stand auf und ging in die angrenzende Küche, um ein Kehrblech und einen Besen zu holen. Der Angeklagte folgte ihr in die Küche, verschloss die Küchentür hinter sich und stand direkt hinter der Nebenklägerin, um mit ihr zu diskutieren, woraufhin sich die Nebenklägerin zu ihm umdrehte. Der Angeklagte, welcher der Nebenklägerin nunmehr direkt gegenüberstand, schlug ihr sodann mit der Hand ins Gesicht, woraufhin ihr schwindelig wurde. Er drückte sie anschließend mit dem Oberkörper gegen die Wand oder die Küchentür, sodass die Nebenklägerin sich nicht mehr bewegen konnte. Sie begann zu weinen, erklärte, dass er ihr wehtun würde. Sie fragte ihn, wieso er das tun würde und bat ihn, sie loszulassen. Als sie versuchte, sich durch Armbewegungen zu befreien, begann der Angeklagte, sie zu würgen. Die Nebenklägerin schlug gegen die Küchentür und entgegnete dem Angeklagten „ich kriege keine Luft“, da sie Atemnot verspürte.
Er ließ von der Nebenklägerin ab, woraufhin sie den Angeklagten aufforderte, ihre Wohnung zu verlassen, da sie sich zurückziehen und schlafen wollte. Er entgegnete ihr jedoch, dass sie ihm nicht vorschreiben könne, die Wohnung zu verlassen, da er das Sagen habe.
Tat zu Ziffer 2.: Nachfolgendes Tatgeschehen im Wohnzimmer
Der Angeklagte forderte die Nebenklägerin daraufhin auf, ihre Dessous anzuziehen, um mit ihr zu schlafen, woraufhin sie entgegnete, das nicht zu wollen. Daraufhin drohte er ihr, dass er sie erneut schlagen und alles kaputtmachen werde, sofern sie sich nicht ihre Dessous anziehe.
Die Nebenklägerin gab aufgrund der Drohung des Angeklagten nach, ging in ihr Badezimmer und zog sich ihre Dessous - einen schwarzen Einteiler mit rosafarbenen Spitzenelementen und Glitzersteinchen - an. Anschließend holte sie sich ihre Decke aus dem Schlafzimmer und setzte sich auf ihr Sofa im Wohnzimmer, wobei sie die Decke über sich zog und zu weinen begann. Sie hoffte, der Angeklagte würde sie in Ruhe lassen, sofern sie sich schlafend stellt.
Der Angeklagte kam jedoch, eine Zigarette mit Haschisch rauchend, zu ihr und forderte sie auf, mit ihm zu schlafen. Die Nebenklägerin begann erneut zu weinen und entgegnete ihm wiederholt, nicht zu wollen. Sie bezeichnete ihn als „Vergewaltiger“ und erklärte hierzu: „wenn du das machst und ich will nicht, vergewaltigst du mich“.
Dessen ungeachtet forderte der Angeklagte die Nebenklägerin auf, sich „wie ein Hund“ auf das Sofa zu knien. Sie kam seinem Wunsch nach und der Angeklagte führte seinen Penis in Erkennung des entgegenstehenden Willens der Nebenklägerin ungeschützt vaginal in sie ein.
Nach etwa vier bis fünf Minten forderte er sie auf, sich auf ihn draufzusetzen, was die Nebenklägerin zunächst ablehnte. Der Angeklagte ergriff daraufhin ihre Arme, drückte sie an sich und vollzog so weitere 10 bis 15 Minuten den vaginalen Geschlechtsverkehr mit der nunmehr auf dem Angeklagten sitzenden Nebenklägerin. Der Angeklagte legte sich sodann auf den Longchair des Eck-Sofas und forderte die Nebenklägerin erneut auf, mit ihm in der Reiterposition Sex zu haben. Die Nebenklägerin kam dem widerwillig nach. Er drücke sie an den Schultern herunter, damit sie sich entsprechend bewege, woraufhin sie dies tat, wobei sie die gesamte Zeit über weinte. Der Angeklagte zog ihre Dessous herunter und leckte an ihren Brüsten, was die Nebenklägerin als besonders eklig empfand. Er äußerte ihr gegenüber, dass sie eine „kleine Schlampe“ sei und „ihre Pflicht als Frau“ zu erledigen habe. Die Nebenklägerin fragte ihn, ob er sie anschließend in Ruhe lasse und sie aufhören dürfe. Für sie fühlte sich der Geschlechtsverkehr „ewig“ an. Die Nebenklägerin bewegte sich auf dem Angeklagten, bis dieser vaginal zum Samenerguss kam.
Der Angeklagte ließ nun jedoch nicht von der Nebenklägerin ab, sondern beabsichtigte, mehrfach zum Orgasmus zu kommen. Er stand daraufhin auf und erklärte „ich komme gleich“, woraufhin er aus der Küche eine Tube Spülmittel und aus dem Badezimmer eine Tube Bartöl holte. Die Nebenklägerin verblieb auf dem Sofa, da sie nicht weggehen durfte.
Der Angeklagte kehrte anschließend sofort zu ihr zurück und forderte sie auf, ihre Beine breit zu machen. Die Nebenklägerin kam der Aufforderung nach und öffnete ihre Beine, wobei ihre Füße auf dem Boden verblieben. Er schmierte sich das Spülmittel sowie das Bartöl auf den Zeige- und Mittelfinger und schob dieses in ihre Vagina. Dies erklärte er damit, dass es „zu trocken“ sei und es insofern schwer sei, weiter erregt zu bleiben. Die Nebenklägerin verspürte ein starkes Brennen, welches sie selbst als ein Brenne „wie Feuer“ oder „wie die Hölle“ beschrieb. Sie begann zu weinen und zu schreien, aber der Angeklagte hörte ihr nicht zu, sondern zog erneut an seiner Haschisch-Zigarette.
Er forderte die Nebenklägerin daraufhin auf, sich hinzulegen, woraufhin sie ihm erneut entgegnete: „ich will nicht, ich will nicht, lass mich in Ruhe, das ist eine Vergewaltigung“ sowie „aua, das brennt, hör auf, ich will nicht“. Die Nebenklägerin begann erneut zu schreien, woraufhin der Angeklagte ihre Hände an ihren Handgelenken festhielt und sie aufforderte, leise zu sein. Da die Nebenklägerin dieser Aufforderung jedoch nicht nachkam, hielt er ihr zunächst den Mund zu und gab ihr anschließend eine Backpfeife ins Gesicht, um sie ruhigzustellen. Der Nebenklägerin wurde kurzzeitig schwarz vor Augen, ihr wurde schwindelig und sie realisierte, dass ihr Schreien nichts ausrichten würde. Sie hörte insofern auf zu schreien und beschränkte sich darauf „im Stillen [zu] weinen“.
Der Angeklagte forderte sie nunmehr auf, sich auf den Rücken zu legen, was die Nebenklägerin aus Angst vor weiteren Schlägen auch tat. Der Angeklagte führte sodann erneut zumindest den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin aus, wobei sie regungslos „wie eine Leiche“ auf dem Sofa lag und der Angeklagte sich über ihr befand.
Während des die ganze Nacht, jedenfalls über mehrere Stunden, andauernden Geschlechtsverkehrs kam es zu mehreren Positionswechseln und kleineren Unterbrechungen, im Rahmen derer der Angeklagte erneut eine Zigarette mit Haschisch rauchte. So sollte sich die Nebenklägerin auf den Bauch legen und er drang von hinten vaginal in sie ein. Auch bückte sie sich über das Sofa und der Angeklagte vollzog hinter ihr stehend zumindest den Vaginalverkehr. Mehrfach legte sich die Nebenklägerin seitlich auf das Sofa, er lag hinter ihr und drang erneut von hinten vaginal in sie ein.
Als sie sich erneut mit dem Rücken auf das Sofa legen sollte und der Angeklagte erneut auf ihr liegend den Vaginalverkehr vollzog, versuchte die Nebenklägerin, den Angeklagten wegzuschubsen, hatte aber zu wenig Kraft. Daraufhin ergriff er ihre Handgelenke und drückte ihre Arme zusammen, was der Nebenklägerin Schmerzen bereitete. Der Angeklagte hielt ihr erneut den Mund zu und bezeichnete sie als „dreckige Schlampe“.
Der Angeklagte führte während der vorstehend beschriebenen Abläufe wiederholt Bartöl sowie Spülmittel in die Scheide der Nebenklägerin ein, wobei er dieses mit seinen Fingern tief in ihre Scheide hineindrückte. Dies bereitete der Nebenklägerin starke Schmerzen, die sie wiederholt als „höllisch“ beschrieb. Insgesamt verbrauchte der Angeklagte etwa eine halbe Flasche Spülmittel.
Die Nebenklägerin, die während des gesamten Vaginalverkehrs starke Schmerzen und Brennen verspürte, flehte den Angeklagten während der Prozedur wiederholt an aufzuhören, „ich kann nicht mehr, bitte“, was der Angeklagte jedoch ignorierte.
Gegen Ende leckte der Angeklagte erneut an der Brust der Nebenklägerin, legte sich wieder auf sie und äußerte „ich komm‘ gleich, ich komm‘ gleich, warte“ worauf sie weinend entgegnete „ich will nicht“. Der Angeklagte kam jedoch nicht mehr zum Samenerguss.
Als die Sonne aufging, war der Angeklagte eingeschlafen und die Nebenklägerin stand auf. Sie versuchte, die Wohnung zu verlassen, stellte jedoch fest, dass die Wohnungstür abgeschlossen war, wobei sich der Schlüssel in der Hose des Angeklagten befand und sie aus Sorge, den Angeklagten zu wecken, nicht versuchte, den Schlüssel an sich zu nehmen.
Die Nebenklägerin, die während des Geschlechtsverkehrs nur noch aus der Situation flüchten wollte und am Ende ihrer Kräfte war, fühlte sich während des Geschlechtsverkehrs, in ihren Worten, „scheiße“, „wertlos“, „wie Müll“ und „schlimmer als eine Prostituierte“.
Für die Nebenklägerin besonders belastend war auch die in der Folge aufgetretene Blasenentzündung mit Entzündungen im Vaginalbereich, die mit einem monatelangen Brennen in der Scheide, starken Schmerzen und starkem Harndruck einhergingen. Die Nebenklägerin suchte zunächst aus Scham leidglich eine Apotheke auf, jedoch halfen die ihr dort verkauften frei verfügbaren Medikamente sowie ein Tee gegen Blasenentzündung letztlich nicht und die starken Schmerzen hielten an. Also ging sie etwa einen Monat später schließlich zum Gynäkologen, der ihr ein Antibiotikum verschrieb, welches nach etwa drei Wochen anschlug, sodass die Schmerzen sich besserten.
Die Nebenklägerin begab sich im Anschluss noch im Monat 0000 in ein Frauenhaus nach MT., welches sie jedoch zeitnah wieder verließ. Ihr wurde am 00.00.0000 auf ihren Antrag hin die Zeugin UV. IB. als rechtliche Betreuerin für die Aufgabenkreise Vermögens- und Gesundheitsführsorge sowie Wohnungs- und Behördenangelegenheiten bestellt.
Der Angeklagte nahm in dieser Zeit wiederholt Kontakt zu der Nebenklägerin auf und es gelang ihm schließlich sie zu überreden, wieder zum ihm und in ihre eigene Wohnung in die UX.-straße zurückzukehren.
Tat zu Ziffer 3.: Tatgeschehen am 00.00.0000
Am 00.00.0000 hatte die Nebenklägerin einen Termin mit ihrer Betreuerin, der Zeugin IB., um mit ihr über einen möglichen Umzug in ein betreutes Wohnen im Rahmen des Projektes „Alleine leben lernen“ zu sprechen. Hintergrund war, dass die Nebenklägerin sowohl mit der Tatsache, dass sie aufgrund der angespannten Situation mit dem Angeklagten häufig zu ihrer Mutter „abhauen“ musste, als auch mit alltäglichen Dingen überfordert war, da sie noch nicht die notwendige Reife und Alltagskompetenzen besaß. So erhoffte sie sich in einem betreuten Wohnen entsprechende Unterstützung. Der Angeklagte sollte von der Tatsache, dass sie begann, sich von ihm zu distanzieren, nichts wissen. Daher erzählte sie ihm wahrheitswidrig, dass es in dem Termin um eine neue Waschmaschine gehe.
So zog die Nebenklägerin sich gegen Mittag an und ging zur nahegelegenen Bushaltestelle. Der Angeklagte folgte ihr jedoch und fragte sie, wohin sie gehe, woraufhin sie antwortete, dass sie einen wichtigen Termin bei ihrer Betreuerin wegen der Waschmaschine habe. Der Angeklagte wollte nicht, dass die Nebenklägerin alleine dorthin geht, woraufhin die Nebenklägerin ihm anbot, sie dorthin zu fahren, wobei sie den Termin aber alleine wahrnehmen würde. Der Angeklagte entgegnete ihr, dass er ein mulmiges Gefühl habe und etwas nicht stimmen würde und dass sie ihm etwas verheimliche. Er beschloss, dass sie nicht zu ihrer Betreuerin gehen dürfe und zerrte sie zurück in ihre Wohnung.
In der Wohnung kam es zu einer Auseinandersetzung, im Rahmen derer der Angeklagte die Wohnungstür der im Dachgeschoss befindlichen Wohnung verschloss und den Schlüssel in seine Hosentasche steckte. Er schrie die Nebenklägerin an, schubste sie, drückte sie an die Wand im Flur und gab ihr eine Backpfeife. Die Nebenkläger erklärte, dass sie gehen wolle, was der Angeklagte ablehnte. Sie warf ihm vor, dass er sie einsperre, worauf hin der Streit lauter wurde. Die Nebenklägerin bezeichnete den Angeklagten als „kontrollsüchtig“, als „Vergewaltiger“ und „Frauenschläger“, weswegen der Angeklagte wütend wurde.
Der Angeklagte zerrte die Nebenklägerin daraufhin durch den Flur in das angrenzende Wohnzimmer und die Nebenklägerin legte ihr Handy auf dem Wohnzimmertisch ab und setzte sich aufs Sofa, während der Angeklagte vor ihr stand.
Der Angeklagte holte das Fahrradschloss seines E-Bikes und schlug damit zunächst auf das Sofa. Die Nebenklägerin schrie aus Angst auf, da sie befürchtete, getroffen zu werden. Der Angeklagte schlug ihr daraufhin mit dem Fahrradschloss auf den Oberschenkel, wodurch sie starke Schmerzen erlitt. Die Nebenklägerin weinte und schrie, woraufhin der Angeklagte ebenfalls schrie und es zwischen den beiden immer lauter wurde.
Der Angeklagte holte im Zuge der Auseinandersetzung ein Cuttermesser hervor und begann, erneut zu schreien. Er begann, sich auf der Innenseite seines Unterarms selbst oberflächliche Schnitte zuzufügen. Er forderte die Nebenklägerin, die sich die Selbstverletzungen des Angeklagten nicht mit anschauen wollte und daher wegsah, auf, hinzusehen. Da er zu bluten begann, sorgte die Nebenklägerin sich darum, ob der Angeklagte sich die Pulsadern aufschneiden und verbluten könne. Der Angeklagte schrie sinngemäß: „was willst du, soll ich mich umbringen, mir was antun“ woraufhin die Nebenklägerin nur erwiderte „hör bitte auf“. Sie entwickelte große Angst, dass der Angeklagte „komplett austickt“ und sich selbst etwas antut und begann zu schreien, zu weinen und zu zittern.
Der Angeklagte ergriff die Hand der Nebenklägerin und entgegnete ihr sinngemäß: „willst du sterben, sterben ohne mich, ich lass dich nicht los“, während er in der anderen Hand weiterhin das Cuttermesser hielt. Er werde das auch bei ihr machen, wenn sie nun keine gute Laune habe. Er fragte sie in aggressivem Ton, ob sie auch sterben wolle oder ob sie „den Terror“ nun beende. Die Nebenklägerin fühlte sich hilflos und hatte große Angst, da sie befürchtete, der Angeklagte könne nunmehr ihr die Pulsadern aufschneiden.
Infolge des Schlags schwoll der Oberschenkel der Nebenklägerin an und es bildete sich ein Hämatom.
Die Situation entspannte sich anschließend wieder etwas, wobei das Paar gleichwohl den ganzen Tag Streit hatte, infolgedessen die Nebenklägerin vom vielen Weinen und Schreien heiser wurde. Am Nachmittag bekam die Nebenklägerin eine Nachricht von ihrer Betreuerin, in welcher diese nachfragte, wieso sie nicht erschienen sei. Sie wollte zu ihrem noch auf dem Wohnzimmertisch liegenden Handy greifen, woraufhin der Angeklagte ihr dieses direkt aus der Hand riss, die Nachricht sah und das Handy einsteckte. Er erklärte der Nebenklägerin, dass ihre Betreuerin, „die Schlampe“, sich gemeldet habe und fragte sie, ob sie ihr etwas gesagt habe, was die Nebenklägerin verneinte. Er wies die Nebenklägerin an, ihrer Betreuerin zu schreiben, dass sie ihre Tage bekommen habe und den Termin daher absagen müsse.
Tat zu Ziffer 4.: Nachfolgendes Tatgeschehen am Abend des 00.00.0000
Als es dunkel wurde, wollte der Angeklagte als „Strafe“ für ihr ungehorsames Verhalten mit der Nebenklägerin schlafen, was die Nebenklägerin jedoch nicht wollte. Der Angeklagte bezeichnete die Nebenklägerin u.a. als „Hure“ und „Hurentochter“ und erklärte, dass sie keine „gute Frau“ sei. Der Angeklagte, der die Nebenklägerin nach islamischem Recht vor einem Imam heiraten wollte und der Meinung war, dass er das Recht über ihren Körper habe und sie insofern schlagen und unabhängig von ihrer Einwilligung den Geschlechtsverkehr mit ihr vollziehen dürfe, äußerte ihr gegenüber, dass sie „ihre Pflichten als seine Frau“ zu erfüllen habe. Die Nebenklägerin verneinte dies und entgegnete ihm, dass sie in Deutschland seien und, dass er ansonsten nach Syrien zurückgehen solle. Der Angeklagte beharrte auf seinem Standpunkt, dass er das Recht habe, mit ihr zu schlafen und drohte ihr an, die ganze Nacht „Terror“ zu machen, sie zu quälen und weiter zu schlagen, sofern sie nicht mit ihm schlafe. Die Nebenklägerin, die dies nicht einsehen wollte, begann zu weinen und den Angeklagten anzuschreien. Dieser forderte sie auf, sich zu schminken, woraufhin sie ihm nur entgegnete, dass sie nicht viel Schminke habe und darüber hinaus nicht wisse, wo diese sei. Daraufhin holte der Angeklagte die Schminke aus dem Badezimmer und forderte die Nebenklägerin auf, sich erneut ihre Dessous anzuziehen. Die Nebenklägerin versuchte sich dessen zu entziehen und entgegnete, dass diese schmutzig seien, wobei der Angeklagte darauf bestand und sie sich die Dessous schließlich erneut anzog.
Es kam schließlich zum ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr auf dem Sofa im Wohnzimmer, wobei der Angeklagte den entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin erkannte. Auch hier kam es über einen längeren Zeitraum - möglicherweise mehrere Stunden - hinweg zu mehreren Positionswechseln, wobei die Nebenklägerin nebenher den Fernseher laufen ließ, um sich abzulenken. Zunächst sollte die Nebenklägerin sich bäuchlings auf das Sofa legen und ihr Gesäß hochhalten, sodass der Angeklagte von hinten vaginal in sie eindringen konnte. Anschließend sollte sie sich nach vorn gebückt vor das Sofa stellen, woraufhin der Angeklagte hinter ihr stehend den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog.
Die Nebenklägerin entgegnete ihm während des Geschlechtsverkehrs: „ich will nicht, bitte lass mich in Ruhe, bitte lass aufhören zu streiten“. Der Angeklagte ignorierte jedoch ihre Bitten.
Der Angeklagte äußerte der Nebenklägerin gegenüber „du hast es gleich geschafft“, wobei er etwa zehn Minuten später von ihr abließ. Ob es zum Samenerguss kam, konnte die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen.
Die Nebenklägerin schlief schließlich auf dem Longchair ihres Sofas ein.
Tat zu Ziffer 5.: Tatgeschehen am Morgen des 00.00.0000
Am nächsten Morgen erwachte die Nebenklägerin davon, dass der Angeklagte ihre Dessous heruntergezogen hatte und an ihren Brüsten leckte. Die sich noch im Halbschlaf befindliche und zunächst auf dem Rücken liegende Nebenklägerin drehte sich von dem Angeklagten weg zur Seite, da sie übermüdet war und keine Kraft hatte, erneut mit dem Angeklagten zu streiten.
Doch der nunmehr hinter der Nebenklägerin liegende Angeklagte ließ nicht von ihr ab, sondern zog seine Unterhose herunter und schob ihre Dessous etwas zur Seite. Sodann drückte er die Nebenklägerin an sich heran und versuchte seinen Penis vaginal einzuführen. Die Nebenklägerin äußerte: „Lass mich in Ruhe, ich will nicht, bitte hör auf, ich bin kaputt“ und bezeichnete ihn als „sexsüchtig“, wobei der Angeklagte den entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin erneut ignorierte und schließlich für kurze Zeit den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog, wobei die Nebenklägerin regungslos auf dem Sofa lag. Ob es zum Samenerguss kam, vermochte die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen.
Anschließend legte sich die Nebenklägerin erneut schlafen.
Nachdem sie schließlich aufgestanden war, machte sie sich für den Tag fertig. Der Angeklagte fragte sie sodann, ob sie nun gute Laune habe und entschuldigte sich bei der Nebenklägerin, wobei er erklärte, nur das Beste für sie zu wollen und sie zu lieben. Die Nebenklägerin schenkte den Bekundungen des Angeklagten hingegen kein Gehör.
Dieser erzählte der Nebenklägerin sodann, dass er aufgrund eines Vorfalls in Stadt in einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten habe. Er erklärte ihr, dass er unsicher sei, ob er hingehen solle, da er ein schlechtes Gefühl habe. Die Nebenklägerin, die unter Schmerzen litt und nicht wusste, wie sie aus der Wohnung kommen sollte, da der Angeklagte, wie so oft, die Tür abgeschlossen hatte, sah hierin die Gelegenheit, die Wohnung zu verlassen. Sie erklärte ihm gegenüber bewusst wahrheitswidrig, dass er vielleicht inhaftiert werde, wenn er nicht zur Polizei ginge und bot ihm an, eine „Falschaussage“ für ihn zu machen. Schließlich seien sie „ein Team“. Sie würde bei der Polizei wahrheitswidrig aussagen, dass er an dem Tag bei ihr gewesen sei. Die Nebenklägerin beabsichtigte hierdurch, aus der Wohnung zu kommen und sich bei der Polizei beraten zu lassen. Eine Strafanzeige wegen des vorangegangenen Geschehens plante sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Der Angeklagte ließ sich nach anfänglichen Unsicherheiten von ihr überreden, gemeinsam zur Polizei zu gehen.
Auf dem Weg zur Polizei kaufte der Angeklagte der Nebenklägerin in einem sich in einem Edeka-Markt befindlichen Blumenladen eine einzelne rote Rose als Entschuldigung und erklärte hierzu, dass sie an diesem Tag zwar nicht zu ihrer, dafür aber zu seiner Familie dürfe.
Die beiden trafen gegen Mittag bei der Polizei Stadt in der ZX.-straße ein und mussten zunächst im Vorraum Platz nehmen und warten. Die Nebenklägerin erklärte der dort befindlichen Beamtin wahrheitswidrig, dass sie dringend zur Toilette gehen müsse, um von dem Angeklagten wegzukommen und sich Hilfe zu suchen. Der Angeklagte entgegnete ihr jedoch, dass sie bis zu Hause warten solle, woraufhin sie darauf bestand und erklärte, dass sie ganz dringend müsse. Der Nebenklägerin wurde der Weg durch eine Glastür gezeigt und, während der Angeklagte im Vorraum sitzen blieb, ging die Nebenklägerin durch die Glastür und sah direkt im ersten Büro eine Frau sitzen, zu welcher sie in das Büro eilte. Sie erzählte der in dem Büro sitzenden Zeugin KHK’in TH. in sichtlichem Erregungszustand davon, dass der Angeklagte sie bedroht, geschlagen und vergewaltigt habe. Die Nebenklägerin, die noch immer die rote Rose des Angeklagten in der Hand hielt, erklärte, dass sie diese nicht haben wolle und dass die Zeugin diese an sich nehmen solle.
Währenddessen meldete sich der Angeklagte mehrfach telefonisch bei der Nebenklägerin, welche die Anrufe auf Rat der Zeugin KHK’in TH. nicht annahm.
Der Angeklagte wurde anschließend vorläufig festgenommen und zunächst in eine videoüberwachte Gewahrsamszelle, deren Sanitäreinrichtung zur Sicherung von möglichen Spuren abgeschaltet war, verbracht. Im Gewahrsam konnte durch den Zeugen POK LF. im Rahmen der Videoüberwachung beobachtet werden, wie der Angeklagte seine Socken auszog und damit längere Zeit versuchte, seinen Intimbereich zu säubern und diese anschließend zusammengeknüllt neben die Liege auf den Fußboden legte.
Die Nebenklägerin wurde derweil zum Zwecke der Spurensicherung ins QS. in Stadt gebracht und von der Gynäkologin Dr. MG. sowie Dr. UJ. untersucht. Dort konnten eine Schwellung an der rechten Brust der Nebenklägerin sowie mehrere Hämatome an den Beinen festgestellt werden. Im Vaginalbereich wurden keine Auffälligkeiten festgestellt, wobei die Nebenklägerin von Schmerzen beim Wasserlassen aufgrund eines vorhergegangenen Einführens von Spülmittel berichtete.
Anschließend ging die Nebenklägerin nach Hause, packte ihre nötigsten Sachen zusammen und suchte anschließend in einem Frauenhaus Zuflucht. Dort konnte die Nebenklägerin zur Ruhe kommen, wobei es ihr aufgrund der Gesamtumstände sowie der Tatsache, dass ihre Kinder nach wie vor in Pflegefamilien untergebracht waren weiterhin schlecht ging. Der Versuch, die Nebenklägerin aus dem Frauenhaus zur Durchführung einer Traumatherapie in eine entsprechende Klinik einzuweisen, scheiterte mangels eines geeigneten Therapieplatzes.
Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 der Haftrichterin am Amtsgericht in Bielefeld vorgeführt, die gegen ihn wegen der Tatvorwürfe vom 00.00.0000 und 00.00.0000 einen Untersuchungshaftbefehl erließ.
Aufgrund der Inhaftierung ihres Sohnes wandte sich sodann die Mutter des Angeklagten an die Nebenklägerin, welche sie fragte, wieso ihr Sohn in Haft sei und weinend erklärte, dass sie nichts mehr essen und trinken würde. Die Nebenklägerin entgegnete ihr, dass sie nicht wisse, wieso der Angeklagte inhaftiert wurde. Die Mutter des Angeklagten ließ jedoch nicht von ihr ab, bis die Nebenklägerin ihr erzählte, dass der Angeklagte sie schlage und vergewaltige. Da sie ihren Sohn nicht im Griff habe, habe die Polizei jetzt eingreifen müssen. Die Mutter des Angeklagten weinte, erklärte, dass sie weder schlafen, noch essen könne, dass es ihr nicht gutgehe und bat die Nebenklägerin, die Anzeige zurückzunehmen, was diese zunächst ablehnte. Die Mutter des Angeklagten ließ jedoch nicht von der Nebenklägerin ab, flehte sie an und bedrohte sie schließlich, dass sie andernfalls ihre Familie zu dem Bruder der Nebenklägerin schicken müsse. Die Nebenklägerin hatte Sorge um ihren zu diesem Zeitpunkt erst vierzehnjährigen Bruder und willigte schließlich ein. Dieser Entschluss war auch davon getragen, dass sie den Angeklagten früher geliebt hatte und er ihr zu Anfang der Beziehung stärkend zur Seite stand. Aufgrund der anfänglich guten Momente verspürte die Nebenklägerin noch eine gewisse Bindung zum Angeklagten und erklärte sich bereit, für die Freilassung des Angeklagten zu sorgen. Im Gegenzug versprach ihr die Mutter des Angeklagten, zu verhindern, dass der Angeklagte sich ihr erneut nähert.
Die Nebenklägerin ging anschließend am 00.00.0000 mit dem folgenden, handgeschriebenen Schreiben zur Polizeiwache in Stadt und versuchte, die Anzeige gegenüber der Zeugin PK’in YB. zurückzuziehen und die Schuld auf sich zu nehmen:
„ich WT. QX. Geboren am 00.00.0000 möchte alle anzeigen gegen L. N. Y. zurück ziehen es wahr alles alles nur ein nur ein missverstetnis und wir haben uns ausgesproch und es ist alles geklärt mit frühlich Grüßen QX.“
Kurze Zeit später verließ die Nebenklägerin das Frauenhaus MI. am 00.00.0000, ohne sich dort ordnungsgemäß abzumelden.
Die Nebenklägerin ging am 00.00.0000 erneut mit folgendem Schreiben vom selben Tage zur Polizeiwache in Stadt und erklärte dort gegenüber der Zeugin KHK’in TH. sowie dem zuständigen Beamten WV., dass sie die Strafanzeige zurückziehen wolle, da sie sich mit der Familie des Angeklagten ausgesprochen habe. Sie habe nicht gewollt, dass der Angeklagte in Haft sitzt und dadurch von seiner Familie getrennt sei:
„ich WT. QX. Geboren am 00.00.0000 habe gelogen und falsch ausgesagt was mir leid tut Herr L. N. Y. hat mich nie vergewaltigt und ist umschuligt in Haft und es tut mir Leid ich wollte mit ihn schlafen und er hat mich zu nichts gezwungen ich möchte auch alle andre anzeigen gegen ihn zurück ziehen und möchte nicht gegen ihn ausagen mit frühtlichen Grüßen Frau QX.“
Nachdem die Nebenklägerin auf erneuten Druck der Mutter des Angeklagten der Ermittlungsführerin KOK’in ZE. gegenüber erklärte, nicht mehr gegen den Angeklagten aussagen zu wollen, wurde er am 00.00.0000 aus der Untersuchungshaft entlassen.
Die Nebenklägerin, die zwischenzeitlich das Frauenhaus in MI. verlassen und wieder in ihre Wohnung zurückgekehrt war, wurde während des Umgangs mit ihren Kindern von der Mutter des Angeklagten angerufen und gebeten, sich mit dem Angeklagten zu treffen, um ihm seine Sachen zurückzugeben. Darüber hinaus erklärte die Mutter, dass sie mit dem Angeklagten zu Hause nicht zurechtkommen würde und schlug vor, dass er wieder bei der Nebenklägerin in der Wohnung wohnen solle. Die Nebenklägerin traf sich anschließend mit dem Angeklagten, um ihm ihre Schlüssel zu geben, damit er seine Sachen zu seiner Mutter bringen konnte, wobei der Angeklagte sich weigerte, zurück nach Hause zu gehen. Nach einer verbalen sowie körperlichen Auseinandersetzungen vertrugen sie sich zunächst wieder.
Zwischen dem Paar entwickelte sich in der Folgezeit eine durch (körperliche) Streitigkeiten geprägte „on-off-Beziehung“, im Rahmen dessen die Nebenklägerin immer wieder zu dem Angeklagten zurückkehrte. Entsprechende Versuche ihrer Betreuerin, die Nebenklägerin an die Hilfsorganisation KF. e.V. oder in eine Therapie zu vermitteln, scheiterten aufgrund mangelnder Mitwirkung der Nebenklägerin, die sich nicht endgültig von dem Angeklagten zu trennen vermochte.
Tat zu Ziffer 6.: Tatgeschehen am 00.00.0000
Die Wohnung der Nebenklägerin in der UX.-straße wurde zwischenzeitlich durch ihre Betreuerin aufgelöst und die Nebenklägerin zog zum 00.00.0000 in eine Wohngemeinschaft mit ambulanter Betreuung in der Stadter Innenstadt.
Die Nebenklägerin fühlte sich nicht wohl und ihr Kühlschrank war leer, also holte sie sich am Abend des 00.00.0000 Essen bei ihrer Mutter ab. Auf dem Rückweg traf sie den Angeklagten am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Stadt. Sie erklärte ihm, dass sie krank sei und er sie bitte nach Hause gehen lassen solle, woraufhin er ihr entgegnete, dass es schon dunkel sei und sie mitkommen solle. Der ZOB sei menschenleer und er würde sie andernfalls „boxen“. Die Nebenklägerin begann zu weinen und stieg zu dem Angeklagten auf sein Fahrrad, wobei sie sich vor dem Angeklagten auf die Querstrebe seines Rades setzte. Sie hoffte, dass er sie nicht verprügeln werde, wenn sie mit ihm mitginge und ruhig sei.
Die beiden fuhren gemeinsam in die Obdachlosenunterkunft des Angeklagten. Sie gingen in das Zimmer des Angeklagten, woraufhin dieser seine Tür abschloss und der Nebenklägerin sowohl ihren Ausweis und ihre Gesundheitskarte, als auch ihr Handy und ihre Brille abnahm. Die Nebenklägerin bat ihn, sie rauszulassen, damit sie nach Hause gehen könne. Dies verneinte er jedoch und bezeichnete sie als „Schlampe“. Die Nebenklägerin beschimpfte ihn daraufhin als „Frauenschläger“, „Vergewaltiger“ und „Junkie“ und entgegnete ihm: „Ich will nicht, ich will nicht hier sein, warum zwingst du mich“.
Die Nebenklägerin saß auf einer Matratze, die in einer Ecke des Zimmers auf dem Boden lag, und der Angeklagte lief im Zimmer herum und boxte gegen die Zimmertür und die Zimmerwand. Die Nebenklägerin erklärte, dass sie sich nun schlafen lege, woraufhin der Angeklagte entgegnete, dass sie nicht mit der Jogginghose auf dem Bett schlafen dürfte. Da die Nebenklägerin keine Wechselkleidung bei sich hatte, und aus Angst vor Übergriffen nicht nur mit Unterhose bekleidet bei dem Angeklagten übernachten wollte, weigerte sie sich, ihre Jogginghose auszuziehen. Sodann versuchte der Angeklagte, ihr die Jogginghose herunterzuziehen, wobei die Nebenklägerin dies als Vorwand betrachtete, um mit ihr zu schlafen. Sie begann zu schreien, woraufhin er ihr entgegnete, sie solle die „Fresse“ halten und ihr den Mund zuhielt. Die Nebenklägerin schrie daraufhin umso lauter und versuchte, sich aufzusetzen. Daraufhin schlug der Angeklagte ihr mit der flachen Hand oder der Faust ins Gesicht, woraufhin sie mit dem Kopf gegen die Wand prallte, wodurch sie zumindest Schmerzen erlitt.
Ob es anschließend erneut zu einem Vergewaltigungsgeschehen gekommen ist, vermochte die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, sodass sie das Verfahren diesbezüglich gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt hat.
Jedenfalls ließ der Angeklagte, der mit ihr noch eine Serie ansehen wollte, die Nebenklägerin nicht die Unterkunft verlassen und sie schlief schließlich erschöpft ein.
Nachtatverhalten des Angeklagten: Absicherung durch Sprach- und Chatnachrichten
Nach seiner Entlassung aus der ersten Untersuchungshaft beschloss der Angeklagte, sich gegen entsprechende erneute Vorwürfe der Nebenklägerin QX. abzusichern.
So wies er die Nebenklägerin zu mindestens zwei nicht näher konkretisierbaren Zeitpunkten an, mit ihrem Mobiltelefon entsprechende Sprachnachrichten zu verfassen, in denen sie wahrheitswidrig einräumte, ihn mittels einer Falschaussage ins Gefängnis gebracht zu haben und ihm androhte, ihn aus Eifersucht auf seine Exfreundin mittels einer erneuten Falschaussage zu belasten und wiederholt ins Gefängnis zu bringen. Nachdem der Angeklagte die aufgenommenen Sprachnachrichten für gut befand, sendete er diese von dem Mobiltelefon der Nebenklägerin an sich selbst und löschte diese anschließend vom Mobiltelefon der Nebenklägerin.
So kam es in der Situation nach der Haftentlassung des Angeklagten im Rahmen des von seiner Mutter arrangierten Treffens mit der Nebenklägerin aus Anlass der Schlüsselübergabe dazu, dass der Angeklagte der Nebenklägerin ins Gesicht schlug und von ihr verlangte, entsprechende Sprachnachrichten aufzunehmen. Die Nebenklägerin, die aufgrund der häufigen Drohungen des Angeklagten eingeschüchtert war und hoffte, ihn mit den Audios ruhig zu stellen, fügte sich schließlich und sprach die Sprachnachrichten auf Geheiß des Angeklagten in ihr Telefon ein.
Zu einer weiteren Gelegenheit - die nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist - kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin, ihm Rahmen dessen er ihr Steißbein prellte. Als die Nebenklägerin dem Angeklagten daraufhin androhte, sich erneut an die Polizei zu wenden, holte er sein Handy heraus und zwang die Nebenklägerin unter Androhung von Gewalt, entsprechende Sprachnachrichten aufzunehmen.
Die einzelnen Sprachnachrichten der Nebenklägerin, welche der Angeklagte zusammenhangslos im Messengerdienst WhatsApp am 00.00.0000, 00.00.0000, 00.00.0000 und 00.00.0000 an sich selbst weiterleitete und die in einem Chat mit seinem eigenen Account gespeichert waren, lauteten wie folgt.
„Ähm es tut mir leid, ich hab gelogen. Und ich hab alle Anzeigen gegen dich zurückgezogen. Ich war am Freitag bei der Polizei, ich hab gesagt, dass ich gelogen habe, dass du nichts gemacht hast und es tut mir leid.“
„Uund ich hab das gemacht, weil du hast mit eine andere gefickt. Weil du fremdgegangen bist. Tut mir leid.“
„Ich will mit dir reden und ich will nicht, dass du mit LJ. zusammenkommst und deswegen mach ich das alles.“
„Hallo L., ich hab gehört, du hast wieder Kontakt mit LJ., dann mach ich halt ne neue Anzeige gegen dich und dann behaupte ich wieder, dass du mich geschlagen hast. Ich würde dir empfehlen, keinen Kontakt zu ihr zu haben, sonst mach ich das wieder.“
„Du hast gesehen, wie die mir das letzte Mal geglaubt haben, als ich bei meiner Mutter war und die Polizei gerufen habe. Bye.“
„Du weißt, dass die Polizei mir glaubt und ohne, dass du mich geschlagen hast, haben die mir geglaubt.“
„Ich werde jetzt jedes Mal ne Falschaussage gegen dich machen“.
„Du weißt, wie ich dich das letzte Mal in den Knast getan hab [unverständlich] meiner Falschaussage.“
„Dann mach, was ich dir sage, dann kommst du auch nicht in den Knast.“
Warte ab, ich zeig die was ich mit dir mache.“
„Wenn nicht, du kannst mit anderen Frauen gehen und ich werde dich in Ruhe lassen. Ich werde heute sterben und mir das Leben nehmen.“
„Du wirst sehen, wie ich gleich zur Polizei gehe und sage, dass du mich geschlagen hast und vergewaltigt hast [Räuspern].“
„Ist mir egal, ich werde dich trotzdem in den Knast tun.“
„Ich werde dich töten oder mich selber töten.“
Darüber hinaus schrieb er sich zu einer Gelegenheit mit dem Mobiltelefon der Nebenklägerin QX. selbst entsprechende Nachrichten über den Messengerdienst WhatsApp und speicherte einen Screenshot dieser Nachrichten ebenfalls in dem o.g. Chat.
Der Chat unbekannten Datums lautet wie folgt:
| WT. QX. (12:07 Uhr) | „Warum antwortest du nicht auf mich“ |
| WT. QX. (12:08 Uhr): | „Ich hab auf dich ganz Zeit gewartet“ |
| WT. QX. (12:08 Uhr): | „Warum bist zu nicht gekonnt“ |
| WT. QX. (12:09 Uhr): | „Du hast mich veraschen“ |
| Angeklagter (12:09 Uhr): | „Lass mich in ruhe ich will mit dir nix zutun“ |
| Angeklagter (12:11Uhr): | „Ich hab kein zeit gestern“ |
| Angeklagter (12:11 Uhr): | Ich war mit mein Freundin zusammen ich will dich nicht mehr“ |
| WT. QX. (12:12 Uhr): | „Jünger willst mich veraschen“ |
| WT. QX. (12:12 Uhr): | „Du wirst sehen“ |
| WT. QX. (12:12 Uhr): | „Ich mach dich in Knast du Hund“ |
| WT. QX. (12:13 Uhr): | „Weil du mit anderen Mädchen weg gehst“ |
| WT. QX. (12:14 Uhr): | „Ich wurde sagen wie letztes Mal du hast mich vergewaltigt“ |
| WT. QX. (12:15 Uhr): | „Weil du mit mein Gefühl spielen willst“ |
| WT. QX. (12:15 Uhr): | „Und mit anderen Frauen Kontakt hast“ |
| WT. QX. (12:15 Uhr): | „Ich ficke dein Leben aber richtig“ |
| Angeklagter (12:16 Uhr): | „Lass mich bitte in ruhe“ |
| Angeklagter (12:16 Uhr): | „Ich will mit, dir nichts zutun“ |
| WT. QX. (12:16 Uhr): | „Mein Mutter hat sie recht“ |
| WT. QX. (12:17 Uhr): | „Sie sagt so ein Hund wie du soll in Knast bleiben“ |
| Angeklagter (12:17 Uhr): | „Ey ich hab dich seit Monate in ruhe gelassen“ |
| Angeklagter (12:18 Uhr): | „Dan lass du auch in Ruhe“ |
| WT. QX. (12:18 Uhr): | „Du arschloch“ |
| WT. QX. (12:27 Uhr): | „Ich lass dich doch in Ruhe“ |
| WT. QX. (12:27 Uhr): | „Du wirst in Knast gehen“ |
| WT. QX. (12:28 Uhr): | „Weil du kannst nicht mit mir zusammen“ |
| WT. QX. (12:28 Uhr): | „Und mit André Frauen reden“ |
| Angeklagter (12:28 Uhr): | „Ich hab mit dir kein kontakt“ |
| Angeklagter (12:29 Uhr): | „Ich kann mit andere machen was ich will“ |
| WT. QX. (12:29 Uhr): | „Du wirst sehen“ |
| WT. QX. (12:30 Uhr): | „Ich würde bei Polizei sagen du hast mich vergewaltigtes“ |
| WT. QX. (12:30 Uhr): | „Vergewaltigt“ |
| Angeklagter (12:31 Uhr): | „Lass bitte leben“ |
| Angeklagter (12:31 Uhr): | „Ich hab dir nichts gemacht“ |
| Angeklagter (12:32 Uhr): | „Ich hab dich seit Monate nicht gesehen“ |
| WT. QX. (12:32 Uhr): | „Ja das es richtig“ |
| WT. QX. (12:32 Uhr): | „Aber keine hat dir gesagt du soll mit anderen Frauen reden“ |
| Angeklagter (12:33 Uhr): | „Da es mein Leben“ |
| WT. QX. (12:33 Uhr): | „Ja du wirst sehen“ |
| WT. QX. (12:33 Uhr): | „Ich sage Sorge du hast mich geschlagen“ |
| WT. QX. (12:34 Uhr): | „Ware gut wann du gut überlegen kannst“ |
| WT. QX. (12:35 Uhr): | „Und mit mir zusammen bleiben“ |
| Angeklagter (12:35 Uhr): | „Ja aber ich will mit dir nichts zu tun“ |
| WT. QX. (12:35 Uhr): | „Ja dann hast du peach“ |
| WT. QX. (12:36 Uhr): | „Ich mach trotzdem Anzeige“ |
| WT. QX. (12:37 Uhr): | „Damit zu lernst wie du mich veraschen“ |
| Angeklagter (12:39 Uhr): | „Warum lügst du und sagst du das ich dich vergewaltigt“ |
| WT. QX. (12:39 Uhr): | „Weil du hast mein Leben gebraucht“ |
| WT. QX. (12:40 Uhr): | „Und du hast mit André Freuen Kontakt“ |
| WT. QX. (12:40 Uhr): | „Du sagst mir immer das du mich liebst“ |
| WT. QX. (12:41 Uhr): | „Du hast mich versucht ganz Zeit veraschen“ |
| Angeklagter (12:41 Uhr): | „Ja aber ich bin weg von dir“ |
| Angeklagter (12:42 Uhr): | „Ich hab dich nicht geschlagen“ |
| Angeklagter (12:42 Uhr): | „Und ich hab dich nicht vergewaltigt“ |
| WT. QX. (12:43 Uhr): | „Ja du hast recht“ |
| WT. QX. (12:43 Uhr): | „Aber du hast mich Versprechen du du mich heiraten willst“ |
| WT. QX. (12:43 Uhr): | „Und das du mit mir Kinder willst“ |
| WT. QX. (12:44 Uhr): | „Das wegen ich wurde dich anzeigen“ |
| WT. QX. (12:45 Uhr): | „Und dein Leben ficken“ |
| Angeklagter (12:46 Uhr): | „Ich will nicht mehr versteh das“ |
| WT. QX. (12:47 Uhr): | „Ja wann du nicht mehr mit mir bleiben willst“ |
| WT. QX. (12:48 Uhr): | „Ich wurde mich töten“ |
| Angeklagter (12:48 Uhr): | „Ich will das du mich in ruhe lassen“ |
| Angeklagter (12:48 Uhr): | „Nur das“ |
Nachtatgeschehen und Tatfolgen für die Nebenklägerin QX.
Nachdem es in der Folgezeit zu weiteren Kontakten zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten kam, wobei die Kammer entsprechende weitere Tatvorwürfe aufgrund von Erinnerungsschwierigkeiten der Nebenklägerin nicht für eine Verurteilung ausreichend konkret festzustellen vermochte und diese daher gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt hat, verließ die Nebenklägerin Stadt endgültig im Monat 0000 und zog in ein örtlich weit entferntes Frauenhaus außerhalb Nordrhein-Westfalens. An diesem Tag kam es in Begleitung der Betreuerin der Nebenklägerin, der Zeugin IB., zu einem Aufeinandertreffen des Angeklagten und der Nebenklägerin, im Rahmen dessen der Angeklagte die Nebenklägerin, während er Haschisch konsumierte, in einer Art Liebesrausch überzeugen wollte, bei ihr zu bleiben. So äußerte er ihr gegenüber Dinge wie: „WT. komm zurück“, „WT., ich liebe dich doch, mache alles für dich“. Die Zeugin IB. ging jedoch dazwischen und erwiderte dem Angeklagten, es gut sein zu lassen, da sie ansonsten die Polizei verständigen würde, woraufhin der Angeklagte die Örtlichkeit verließ.
Bereits nach kurzer Zeit flüchtete die Nebenklägerin auch aus diesem Frauenhaus und kam zunächst in einem Obdachlosenheim unter, bis sie in eine Frauen-Wohngemeinschaft für obdachlose Frauen vermittelt werden konnte, in welcher sie bis heute lebt. Mit Hilfe ihrer Betreuerin ist sie auf der Suche nach einer eigenen Wohnung. Der Nebenklägerin ist es nunmehr gelungen, eine Stelle als CP. zu finden. Sie hält regelmäßigen Kontakt zum sozialpsychiatrischen Dienst. Die Durchführung einer Trauma-Therapie ist beabsichtigt, wobei es derzeit schwierig ist, eine passende Klinik zu finden.
Das Verhalten des Angeklagten im Rahmen der konfliktbehafteten Beziehung einschließlich der hiesigen Taten belastet die Nebenklägerin bis heute. Sobald ein Mann der Nebenklägerin körperlich näherkommt, kommen die Gedanken an die Geschehnisse mit dem Angeklagten wieder hoch, sodass die Nebenklägerin in Angst verfällt und sich körperliche Reaktionen, z.B. in Form eines Zusammenzuckens zeigen. Die Nebenklägerin „schubst“ hierbei Personen weg, auch wenn diese keinerlei böse Absichten zeigen. Die Nebenklägerin beschreibt sich selbst als „traumatisiert“, wobei es sie sehr belastet, dass sie derzeit keinen passenden Psychologen zur Aufarbeitung der Geschehnisse findet. Der Nebenklägerin geht es besser, seitdem sie weiß, dass sich der Angeklagte in Haft befindet, da sie nun keine Angst mehr hat, er könne sie erneut orten und finden. Heute gibt es Tage, wo es der Nebenklägerin gut geht und andere, an denen die Geschehnisse wiederhochkommen.
Die Vernehmungen waren schwierig für die Nebenklägerin. Sie war im Vorfeld sehr belastet und ängstlich und konnte sich auf der Arbeit nicht konzentrieren. Auch während der Vernehmungen musste sie die Geschehnisse erneut durchleben, was ihr sehr wehtat. Nach Abschluss ihrer Aussage war sie jedoch erleichtert, dass sie es hinter sich gebracht und ihr Bestes gegeben hatte. Durch das Verfahren hat die Nebenklägerin auch realisiert, dass nicht sie oder ihr Aussehen Schuld an den Geschehnissen sind.
Taten zum Nachteil der Nebenklägerin HE. CV.
Im Frühjahr 0000 lernte der Angeklagte sodann die Nebenklägerin HE. CV. über eine Dating-App kennen. Die beiden schrieben zunächst ein paar Tage miteinander, bis der Angeklagte die Nebenklägerin spät abends bei dem Zeugen RW. DX. abholte und sie gemeinsam in die Obdachlosenunterkunft des Angeklagten unter der Anschrift M.-straße in Stadt gingen. Die beiden tranken gemeinsam Alkohol, unterhielten sich und kamen sich schnell körperlich näher, sodass die Nebenklägerin bereits am ersten Abend bei dem Angeklagten übernachtete.
Es entwickelte sich eine Beziehung zwischen den beiden, im Rahmen derer sie sich anfangs regelmäßig fast jeden Tag trafen. Die Nebenklägerin lernte die Familie des Angeklagten kennen und das Paar beabsichtigte schnell, sich islamisch zu verloben und irgendwann zu heiraten. Der Angeklagte und die Nebenklägerin verstanden sich gut, lachten viel miteinander und konnten über alles reden. Die Nebenklägerin schätze an dem Angeklagten, dass sie sich ihm anvertrauen konnte und er - jedenfalls in der Anfangszeit - sehr liebevoll mit ihr umging. Im Gegensatz zu ihren früheren Beziehungen genoss die Nebenklägerin das viele gemeinsame Lachen.
Die Nebenklägerin hatte in der Vergangenheit - ebenso wie die Nebenklägerin QX. - bereits in ihrer Kindheit Gewalt in ihrer Familie erfahren. Aufgrund dessen befand sie sich mehrfach in psychologischer Behandlung und konsumierte in der Teenagerzeit bereits Drogen und Alkohol. Auch später erlebte sie im Jahr 0000 eine gewalttätige sowie sexuell übergriffige Beziehung zu ihrem Ex-Freund. Nach der Trennung litt die Nebenklägerin unter Nervenzusammenbrüchen und Panikattacken und sie versuchte, sich „totzutrinken“, wobei sie einmal mit 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Anschließend wurde bei ihr im Rahmen einer Therapie die Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) gestellt. Vor der Beziehung zum Angeklagten führte sie eine dreijährige Beziehung zu ihrem Ex-Freund, der auch der Vater ihres heute xjährigen Sohnes ist. Auch diese Beziehung war von körperlicher und insbesondere psychischer Gewalt geprägt. Die Nebenklägerin flüchtete sich nach der Trennung mit ihrem damals xjährigen Sohn in ein Frauenhaus nach MI., da ihr Ex-Freund sie weiterhin bedrohte. Im Jahr 0000 zog sie nach kurzzeitiger Obdachlosigkeit sodann in eine Wohngemeinschaft der FK. für wohnungslose Frauen in Stadt und ihr Sohn lebt seither bei ihrer Mutter.
Die Nebenklägerin leidet bis heute aufgrund ihrer Erlebnisse insbesondere unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer Alkoholproblematik. Dem Angeklagten wurde auch im Falle der Nebenklägerin CV. schnell bewusst, dass auch sie aufgrund ihrer Vergangenheit und ihrer bestehenden Alkoholproblematik erhebliche emotionale Defizite aufwies und in besonderem Maße auf der Suche nach Liebe, Verständnis und Geborgenheit war.
Aber auch zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin CV. wurde die Stimmung nach und nach schlechter. So verhielt sich der Angeklagte der Nebenklägerin gegenüber zunehmend aggressiv und schrie sie an, wobei sie sich zunächst selbst die Schuld an den Situationen gab. Später beleidigte der Angeklagte sie als „Hure“ oder „Schlampe“ und drohte ihr, er würde ihrem Sohn oder ihrer Mutter etwas antun oder die Tür zu ihrer Wohngemeinschaft einbrechen und dort „Terror machen“, woraufhin die Nebenklägerin Angst vor dem Angeklagten bekam. Darüber hinaus begann er, auch die Nebenklägerin CV. zu kontrollieren, indem er versuchte, sie insbesondere von anderen Männern fernzuhalten und sie mittels einer Ortungsapp zu überwachen, wobei die Nebenklägerin hiermit zunächst einverstanden war.
Die Kammer konnte die nachfolgenden Taten zum Nachteil der Nebenklägerin HE. CV. feststellen:
Tat zu Ziffer 7.: Tatgeschehen im Monat 0000
Kurz vor dem 00.00.0000 besuchte die Nebenklägerin ihre Mutter und schaltete hierzu die von dem Angeklagten eingeforderte GPS-Überwachung auf ihrem Mobiltelefon aus. Denn sie wollte nicht, dass der Angeklagte den Wohnort ihrer Mutter erfährt, da dort auch ihr Sohn untergebracht war. Daraufhin rief der Angeklagte mehrfach bei der Nebenklägerin an und reagierte eifersüchtig, da er ihr nicht glaubte, dass sie sich bei ihrer Mutter aufhielt.
Am darauffolgenden Tag hielt sie sich tagsüber, wie so häufig, in der Wohnung ihres Stiefbruders, dem Zeugen RW. DX., im RQ.-straße in Stadt auf. Es klingelte und die Nebenklägerin vermutete, dass es sich hierbei um den Zeugen DX. handeln würde. Nachdem sie die Tür öffnete, erkannte sie jedoch, dass der Angeklagte die Treppe hinaufkam.
Die beiden gingen gemeinsam ins Wohnzimmer und es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung aufgrund des ausgeschalteten GPS, infolgedessen der Angeklagte der Nebenklägerin mit der flachen Hand ins Gesicht schlug.
Die Nebenklägerin erlitt in Folge des Schlags Schmerzen. Nach diesem ersten körperlichen Angriff des Angeklagten war sie traurig und hatte Angst, wobei sie sich aufgrund ihrer vorangegangenen Beziehungserfahrungen als „abgehärtet“ beschrieb.
Tat zu Ziffer 8.: Tatgeschehen kurz vor dem 00.00.0000
Die Nebenklägerin trennte sich in der Folgezeit von dem Angeklagten. Da es in dieser Zeit zu vielen Diskussionen und Streitigkeiten mit dem Angeklagten kam, der eine Trennung nicht akzeptieren wollte, teilte sie ihm schließlich wahrheitswidrig mit, dass sie einen neuen Freund habe und er, der Angeklagte, sie nicht mehr anfassen dürfe, um Ruhe vor dem Angeklagten zu haben.
Die Nebenklägerin hielt sich wenige Tage vor dem 00.00.0000 erneut in der Wohnung des Zeugen RW. DX. im RQ.-straße in Stadt auf, als es am frühen Nachmittag an der Tür klingelte. Sie öffnete in der Vorstellung, dass es sich um den Zeugen DX. handeln würde, die Tür, wobei jedoch erneut der Angeklagte vor ihr stand.
Sie ließ den Angeklagten hinein und beide gingen gemeinsam ins Wohnzimmer. Die Nebenklägerin saß auf dem Sofa während der Angeklagte entweder neben ihr saß oder sich am Wohnzimmertisch befand. Es kam erneut zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden.
Der Angeklagte legte sich nunmehr auf die zurückgelehnt auf dem Sofa sitzende Nebenklägerin und versuchte, ihre Jogginghose auszuziehen. Die Nebenklägerin versuchte, den Angeklagten wegzudrücken, um sich zu befreien, aber er schlug ihre Arme weg. Sie traute sich aus Angst vor dem Angeklagten nicht, ihn zurückzuschlagen, sondern äußerte „Bitte nicht L., nein“ und versuchte, ihre Jogginghose wieder hochzuziehen. Dem Angeklagten gelang es jedoch, ihre Jogginghose bis zu den Knien herunterzuziehen und er zog auch seine Hose herunter.
Der Angeklagte legte sich über die nunmehr mit geschlossenen Beinen seitlich in „Fötus-Stellung“ auf dem Sofa liegende Nebenklägerin und drang anschließend ungeschützt vaginal in sie ein. Es kam zu kurzzeitigem vaginalem Geschlechtsverkehr, bis der Angeklagte bereits nach ein paar Minuten zum Samenerguss kam.
Der Angeklagte äußerte, dass es ihm nicht gefallen würde, wenn sie nicht wolle und er deswegen so schnell gekommen sei. Er sei wütend gewesen, dass sie geäußert habe, dass er sie nicht mehr anfassen dürfe.
Anschließend schickte die Nebenklägerin den Angeklagten weg, weil der Zeuge DX. nach Hause kommen würde, wobei sie dem Angeklagten erläuterte, dass sie nicht wolle, dass der das mitbekomme. Anschließend übernachtete die Nebenklägerin - wie in dieser Zeit üblich - bei dem Zeugen.
Nach dem Vorfall ging es der Nebenklägerin nicht gut, sie war verletzt und traurig. Sie litt an leichten Schmerzen im Intimbereich. Etwaige Verletzungen konnte die Kammer jedoch nicht feststellen.
Die Nebenklägerin vertraute sich schließlich auch ihrem Stiefbruder, dem Zeugen RW. DX., an. Nachdem sie ihm zunächst nur von körperlichen Übergriffen in Form von Schlägen erzählt hatte, vertraute sie ihm im Rahmen einer Auseinandersetzung an, dass es zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten in der Wohnung des Zeugen gekommen sei.
Tat zu Ziffer 9.: Weiteres Tatgeschehen nach der Tat zu Ziffer 8. der Urteilsgründe und vor dem 00.00.0000
Trotz der Trennung und des Vorfalls brach der Kontakt zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin in der Folgezeit nicht ab, sondern es kam zu erneuten Telefonaten und auch Treffen zwischen den beiden, im Rahmen derer die Nebenklägerin häufig nicht unerheblich alkoholisiert war.
Da der Angeklagte das Obdachlosenheim FA. bereits am 00.00.0000 wegen Verstößen gegen die Hausordnung verlassen musste, zog er zu einem Freund, der ebenfalls in Stadt wohnte. Nachdem sich die Nebenklägerin erneut nach der Tat zu Ziffer 8. der Urteilsgründe und vor dem 00.00.0000 mit dem Angeklagten getroffen hatte, gingen sie gemeinsam in die Wohngemeinschaft des Angeklagten.
Sie gingen in das Zimmer, welches der Angeklagte zu dieser Zeit bewohnte und legten die Matratze auf den Boden. Sie konsumierten gemeinsam Alkohol und Cannabis und verbrachten den Abend miteinander, wobei das Miteinander zunächst harmonisch verlief.
Die Nebenklägerin wollte sich schlafen legen und die beiden lagen gemeinsam auf der Matratze und kuschelten miteinander. Sie äußerte dem Angeklagten gegenüber, dass er sie nicht anfassen und mit ihr nicht schlafen dürfe, wenn sie nicht wollen würde, woraufhin er erwiderte: „Ich zeig dir, was ich darf“.
Daraufhin legte sich der Angeklagte auf die auf dem Bauch liegende Nebenklägerin und drang von hinten ungeschützt vaginal ihn sie ein. Die Nebenklägerin versuchte, sich aus der Position herauszudrücken, was ihr jedoch nicht gelang, da der Angeklagte ihre Arme festhielt. Die Nebenklägerin äußerte „nein“, woraufhin der Angeklagte ihr entgegnete, dass sie ruhig sein und „die Schnauze halten“ solle.
Auch in diesem Fall dauerte der Geschlechtsverkehr nur wenige Minuten an, wobei die Kammer nicht festzustellen vermochte, ob es zum Samenerguss kam. Anschließend übernachtete die Nebenklägerin bei dem Angeklagten.
Die Nebenklägerin fühlte sich während des Vorfalls schlecht und wollte nur, dass es vorbei gehe. Auch in den nächsten Tagen ging es ihr nicht gut und sie war insbesondere enttäusch und sauer über die gewaltvolle Entwicklung der Beziehung zu dem Angeklagten.
Trotz der Übergriffe kam es bis zur Inhaftierung des Angeklagten am 00.00.0000 zu weiteren Treffen zwischen den beiden. Die Nebenklägerin wollte schließlich Ruhe vor dem Angeklagten und entschloss sich mit Hilfe ihrer Betreuerin, der Zeugin EP., wegen der sexuellen Übergriffe Anzeige gegen den Angeklagten zu erstatten.
Während der Inhaftierung des Angeklagten kontaktiere seine Familie die Nebenklägerin CV. und bat sie, die Anzeige zurückzuziehen, da es der Mutter des Angeklagten nicht gut ginge. Die Nebenklägerin erwiderte, dass sie die Aussage nicht zurückziehen könne und erklärte, was vorgefallen sei. Ihre Aussage allein würde ihn nicht aus dem Gefängnis bringen, da auch andere Sachen vorgefallen seien.
Der bereits erheblich vorbelasteten Nebenklägerin, die zwischenzeitlich auf dem Weg der Besserung war, ging es in der Folge aufgrund der Erfahrungen mit dem Angeklagten erneut psychisch sehr schlecht, wobei sie den Angeklagten in Erinnerung an gute Zeiten zeitweise auch vermisste. Die Nebenklägerin befand sich zwischenzeitlich in einer Traumatherapie, durch welche es ihr zeitweise wieder besser ging, sie jedoch häufig emotional wieder zurückgeworfen wurde und sie diese insofern wieder abbrach.
Sie konsumierte in der Folgezeit exzessiv auch hochprozentigen Alkohol, was seinen Höhepunkt in einem Krankenhausaufenthalt auf der Intensivstation fand. Auch heute ist die Nebenklägerin noch stark alkoholabhängig, wobei sie entsprechende Entgiftungen nach kurzer Zeit wieder abbrach. Derzeit läuft ein Antrag über die Eingliederungshilfe auf eine stationäre Therapie.
Es kam im Beisein des Zeugen DX. gehäuft zu Wein- oder Wutausbrüchen, wobei sich die Nebenklägerin in einem Zustand zwischen Wut und Trauer, aber auch Verzweiflung befand, sie begann sich selbst zu verletzen, so zog sie sich an den Haaren oder kratzte sich selbst. Heute bereut die Nebenklägerin, Anzeige erstattet zu haben, da sie einfach nur „[ihre] Ruhe haben“ will. Sie beabsichtigt, eine Therapie abzuschließen und anschließend umzuziehen. Seitdem die Nebenklägerin weiß, dass der Angeklagte sich in Haft befindet, traut sich die Nebenklägerin jedoch wieder, sich frei zu bewegen.
Schuldfähigkeit
Der Angeklagte war zum Zeitpunkt sämtlicher Taten weder in der Einsichts- noch in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und mithin voll schuldfähig.
Beweiswürdigung
Die Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Umfang und Förmlichkeiten sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergeben.
Feststellungen zur Person
Der Angeklagte hat sich zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend der vorstehenden Feststellungen eingelassen. Hierbei hat er seinen Lebenslauf ausführlich geschildert und Nachfragen der Kammer bereitwillig beantwortet. Die Kammer hatte keinen Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln.
Die Feststellungen zum strafrechtlichen Vorleben des Angeklagten beruhen auf dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 19.09.2025 sowie der Verlesung des Urteils des Amtsgerichts Minden vom 11.10.2021 (Az. 5 Ds - 845 Js 303/21 - 280/21), des Strafbefehls des Amtsgerichts Minden vom 18.10.2022 zum Az. 5 Cs - 401 Js 1187/22 - 588/22, des Strafbefehls des Amtsgerichts Minden vom 21.02.2024 zum Az. 5 Cs - 586 Js 2063/23 - 122/24, des Strafbefehls des Amtsgerichts Minden vom 00.00.0000 zum Az. 5 Cs - 586 Js 2063/23 - 122/24 sowie des Gesamtstrafenbeschlusses des Amtsgerichts Minden vom 10.02.2025 zum Az. 5 Cs - 586 Js 2063/23 - 122/24.
Die Feststellungen zum Vollstreckungsstand beruhen auf der verlesenen Vollstreckungsübersicht der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 16.07.2026 sowie dem verlesenen Vermerk des Rechtspflegers der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 10.09.2025 zum dortigen Verfahren 586 Js 2063/23 V.
Die Feststellungen zum Vollzugsverhalten des Angeklagten beruhen auf den verlesenen Führungsberichten der Justizvollzugsanstalt … vom 20.03.2026 sowie 14.04.2026.
Feststellungen zur Sache
Die Feststellungen zur Sache beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte, und im Übrigen insbesondere auf den Aussagen der Nebenklägerinnen WT. QX. und HE. CV..
Taten zum Nachteil der Nebenklägerin WT. QX.
Die Feststellungen zu den Taten zu den Ziffern 1. - 6. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin WT. QX. hat die Kammer im Wesentlichen anhand der Angaben der Nebenklägerin selbst getroffen.
Einlassung des Angeklagten
Der Angeklagte hat sich hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Nebenklägerin QX. überwiegend abweichend zu den Feststellungen der Kammer zusammenfassend selbst wie folgt eingelassen:
Er habe die Nebenklägerin QX. im Sommer in der Stadt kennengelernt. Er habe nach ihrer Nummer gefragt, welche sie ihm gegeben habe und sie hätten sich ein bis zwei Tage später getroffen. Sie sei richtig betrunken gewesen und habe nicht normal gehen können. Er habe sie mit nach Hause genommen, da ihre Eltern bei ihr zu Hause gewesen seien. Bei ihm angekommen hätten sie geredet und miteinander geschlafen. Am nächsten Morgen habe sie ihm gesagt, dass sie ihn sehr liebe. Sie habe ihm zunächst nicht erzählt, dass sie Kinder habe. Ihre Mutter habe ihm gesagt, dass sie vom Alkohol wegmüsse. Die Nebenklägerin habe zahlreiche Probleme gehabt. Sie habe unter Ängsten und Schlafstörungen gelitten, sei unsauber gewesen, habe nicht ausreichend gegessen und getrunken und wegen eines Magengeschwürs Antibiotika einnehmen müssen. Darüber hinaus sei sie ständig am Weinen gewesen und habe an ihren Nägeln geknabbert. Es habe sie gestört, dass der Angeklagte Zeit mit seiner Familie oder seinen Freunden verbracht habe, weswegen sie ihm Probleme gemacht habe. Es habe darüber hinaus auch Probleme mit „ihrem Mann“ gegeben. Diesen habe sie auch ständig beleidigt und sich mit ihm gestritten. Sie habe dem Angeklagten erzählt, dass sie Angst vor ihrem Mann habe. So sei er mit ihr zum Gericht gefahren, und sie habe ihren Mann eifersüchtig gemacht, indem sie den Angeklagten umarmt habe. Ihr Plan sei gewesen, dass ihr Mann und der Angeklagte sich schlagen. Darüber hinaus habe er, der Angeklagte, von ihren Nachbarinnen und ihrem Mann erfahren, dass sie ihre Kinder schlage, was sie auch eingeräumt habe. Er habe ihr bei allem geholfen, da er sie geliebt habe. Er habe sie eingecremt, ihr Essen zubereitet und eine neue Brille gekauft, da sie eine Augenentzündung gehabt habe. Auch habe er sie unterstützt, eine gesetzliche Betreuung zu erhalten. Er habe jedoch abgelehnt, für sie Straftaten zu begehen. Sie habe ein Kind von ihm haben wollen, was er ihr am Anfang auch versprochen habe. Aufgrund der ganzen Probleme habe er eine Heirat jedoch abgelehnt, woraufhin sie erstmalig ins Frauenhaus gegangen sei. Er habe Mitleid mit ihr gehabt, da sie ihn angerufen und ihm vorgeworfen habe, dass sie sterben müsse und seinetwegen kein Leben mehr habe.
Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 1. der Anklageschrift (Ziffer 1. und 2. der Urteilsfeststellungen) habe es an dem Tag aufgrund einer von ihm nicht gebilligten Schwarzarbeit der Nebenklägerin eine Auseinandersetzung gegeben. Sie habe ihm vorgeworfen, mit LJ. QW. zu schlafen und Haschisch zu rauchen, habe ein Glas im Flur kaputtgeschlagen und gesagt, sie brauche das Geld für ihre Kinder. Sie habe dann eine Chlorflasche in den Mund genommen. Er habe sie an den Schultern festgehalten und sie zum Wasserhahn gezogen, damit sie alles ausspuckt und ihren Mund ausspült. Er sei schockiert gewesen und habe ihr aufgrund dessen vielleicht ein paar Ohrfeigen gegeben. Sie habe dann auf dem Sofa gesessen und er habe die Glasscherben aufgesammelt, damit sie sich nicht verletze. Anschließend habe sie ein paar Stunden geheult. Dann habe sie geduscht und Essen vorbereitet und habe mit dem Angeklagten Essen wollen. Er habe abgelehnt, da er einen Film habe schauen wollen, woraufhin sie ihm das Essen gebracht habe. Sie sei nach dem Duschen nur mit einer Shorts bekleidet gewesen und habe, nachdem sie gemeinsam den Film geschaut hätten, gefragt, ob sie was unternehmen wollen würden. Sie habe sich geschminkt und ihre Dessous angezogen. Sie habe ihn an seinen Beinen angefasst und er habe auf ihre Bitte hin eine Decke geholt. Er habe an dem Tag Haschisch und - wie üblich vor dem Geschlechtsverkehr - Ecstasy konsumiert. Die Nebenklägerin habe seinen Penis in den Mund genommen und sich anschließend auf ihn gesetzt. Er habe aufgrund der Ecstasy-Tablette stark geschwitzt. Er habe ihre Brüste geleckt, wobei sie seinen Kopf zu ihrer Brust gedrückt habe. Dann habe er von hinten mir ihr geschlafen. Er sei anschließend duschen gegangen und sie habe mit ihrem Handy gespielt. Danach habe sie ins Schlafzimmer gehen wollen, er habe aber den Film weiterschauen und rauchen wollen. Sie sei bei ihm geblieben und nach etwa 30 Minuten habe sie sich mit ihrem Hintern auf ihn gesetzt und mit ihm gespielt. Er habe erneut Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt, wobei er wie immer Spülmittel benutzt habe, da er Analsex habe ausüben wollen. Der Schlüssel sei immer an der Tür gewesen und das Handy immer bei der Nebenklägerin.
Hinsichtlich des in der Anklageschrift unter Fallakte 02 angegebenen Sachverhaltes (Ziffern 3. - 5. der Urteilsfeststellungen) sei es so gewesen, dass die Nebenklägerin zum einen sauer auf die Pflegefamilie ihrer Kinder und zum anderen auf den Angeklagten gewesen sei, da er ihr kein Geld für Miete und Strom gegeben habe. Ihr Handy sei darüber hinaus kaputt gewesen und sie habe zu ihrer Betreuerin gehen wollen. Er habe sie dorthin gebracht und auf sie warten sollen. Die Nebenklägerin sei mit ihrer Betreuerin im Auto gewesen. Die Betreuerin habe mit ihm gesprochen und gesagt, jeder solle seiner eigenen Wege gehen. Er habe die Nebenklägerin gefragt, was los sei, aber die Betreuerin habe ihn bedroht, die Polizei zu rufen. Die Nebenklägerin habe kein Handy gehabt und sei nach … gefahren, er sei dort verblieben. Ein paar Tage später habe sich die Nebenklägerin bei ihm gemeldet und ihm erklärt, dass ihre Betreuerin ihr Geld gegeben und ein Handy gekauft habe. Seither habe es keinen GPS-Tracker mehr gegeben. Sie esse und trinke nichts und könne nicht schlafen. Er sei darüber traurig gewesen, also sei die Nebenklägerin zu ihm zurückgekehrt.
An dem unter Ziffer 3. der Anklageschrift (Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen) benannten Tag habe die Nebenklägerin einen Termin bei ihrer Betreuerin gehabt. Sie habe ihn gebeten, sie dorthin zu bringen. Er habe geduscht und sie habe sein Handy genommen und festgestellt, dass er die Bilder seiner Ex-Freundin LJ. QW. nicht gelöscht habe und sich auf dem Handy Bilder mit einer anderen Frau in der Wohnung der Nebenklägerin befunden hätten. Die Nebenklägerin habe angefangen zu schreien: „Du nimmst Schlampen mit nach Hause, schläfst mit mir, nutzt mich aus“. Anschließend sei sie in den Abstellraum gelaufen und habe seine Klamotten zerschnitten und aus dem Fenster geschmissen und anschließend mit dem Cuttermesser die Reifen seines E-Bikes zerschnitten. Er sei hinter ihr her und sie sei ins Wohnzimmer gegangen. Sie habe ihn angeschrien „halte dich fern von mir“, während sie das Cuttermesser noch in der Hand gehalten habe. Sie habe auf dem Sofa gesessen und er habe das Fahrradschloss benutzt, um ihr Angst zu machen, damit sie ihm das Cuttermesser aushändige. Sie sei vom Sofa aufgestanden und er habe sie aufgefordert, ihm das Cuttermesser zu geben, woraufhin sie gesagt habe: „Lass mich in Ruhe, geh zurück“. Sie sei Richtung Wand gegangen und er habe ihr gesagt, dass er sie schlagen werde, sofern sie ihm das Messer nicht gebe und er die Polizei verständige. Sie habe ihm angedroht, sich selbst zu schlagen und wahrheitswidrig zu erklären, dass er sie geschlagen hätte. Er habe versucht, ihr das Messer abzunehmen, wobei sie mit ihrer Hand an seine Füße gekommen und ihn am Fuß verletzt habe, weswegen er bis heute Schmerzen bei Bewegungen habe. Daraufhin habe er den Couchtisch kaputtgeschlagen und sei mit dem Fahrradschloss auf die Nebenklägerin los, um diese zu entwaffnen, wobei dieses sie am Arm und dem Oberschenkel getroffen habe. Er habe nicht mit voller Wucht geschlagen und es habe die Nebenklägerin nicht gestört, sie habe keine Schmerzen gehabt. Das Fahrradschloss sei sehr groß. Wenn er sie wie behauptet am Kopf getroffen hätte, hätte sie sterben können, das würde er nie im Leben machen. Daraufhin habe die Nebenklägerin das Cuttermesser zu Boden fallen lassen, sodass er es an sich habe nehmen können. Er habe seine Klamotten einsammeln wollen und die Nebenklägerin habe geweint und gesagt: „Ich habe kein Leben mit dir. Und du sagst mir gar nichts, was ich machen soll. Wenn du wieder nach Hause kommst, wirst du sehen, dass ich nicht mehr lebe, du bist schuld“. Er habe die Wohnung verlassen, im Supermarkt Kuchen gekauft und ihr anschließend erklärt, dass er es bereue, dass er die Bilder noch habe, da er Angst gehabt habe, dass sie ansonsten behaupte, dass er sie geschlagen habe. Sie hätten sich wieder versöhnt. Er habe die Wohnung aufgeräumt und sie sei duschen gegangen. Zum Termin mit ihrer Betreuerin sei sie - wie so oft - nicht mehr gegangen.
Er habe sich an dem Tag nicht mit dem Cuttermesser selbst verletzt, das habe die Nebenklägerin nicht verdient. Es sei vielmehr so gewesen, dass er einen lieben Freund, der ihn immer unterstützt habe, verloren habe. Der Freund, PK. JY. [phoen.] sei aufgrund von Drogen in Holland festgenommen und zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einen Monat vor seiner Entlassung sei er in Haft umgebracht worden. Als er dies erfahren habe, habe er sehr viel getrunken. Er sei bei einem Freund namens AY. [phoen.] gewesen, der in der Nähe des Gerichts wohne. Er habe ein Saftglas am Tisch zerschlagen und sich mit der Glasscherbe selbst verletzt. Das Ganze sei ein bis zwei Monate vor seiner Inhaftierung gewesen, also Anfang 0000 gewesen. Bei ihm würden Wunden schlecht verheilen, daher seien die Verletzungen bei seiner Festnahme noch sichtbar gewesen.
Abends gegen 00:00 Uhr hätten sie gemeinsam die Serie „Berlin Tag und Nacht“ geschaut. Sie sei nähergekommen und er habe ebenfalls ihre Nähe gesucht, während sie sich unterhalten hätten. Er habe sie gebeten, sich etwas zu entfernen, da er sich eine Haschisch-Zigarette gedreht habe. Er habe geweint, da es ihm schwergefallen sei, dass sie gestritten und er sie mit dem Fahrradschloss geschlagen habe. Sie habe ihn gefragt, ob er „die Schlampe“ noch immer liebe, woraufhin er sie nicht habe traurig machen wollen und gesagt habe „ich liebe dich“. Sie habe seine Füße saubergemacht, ein Pflaster geholt und gesagt, dass sie ihm nicht habe wehtun wollen.
Sie hätten sich umarmt, geküsst und er habe sie gefragt, ob es in Ordnung sei, wenn sie etwas zusammen unternehmen würden und gefragt, ob sie sich fertigmache. Sie habe - wie immer - zunächst seinen Penis in den Mund genommen. Anschließend hätten sie Geschlechtsverkehr im Stehen gehabt, bis sie zum Orgasmus gekommen sei. Er sei anschließend duschen gegangen, sei ins Zimmer zurückgekehrt und habe sich einen Joint gedreht und geraucht. Sie habe auf ihm gelegen. Er habe ihr erzählt, dass er am nächsten Tag einen Termin bei der Polizei habe, da er etwas wegen seines Deutschlandtickets habe klären müssen. Dafür habe er aber keine Zeugen benötigt.
Am nächsten Morgen habe sie mit dem Handy gespielt und er habe Kaffee vorbereitet, welchen sie anschließend getrunken hätten. Beim Spülen habe er hinter ihr gestanden und es sei erneut zum Geschlechtsverkehr bis zum Orgasmus der Nebenklägerin gekommen. Er habe anschließend geduscht und sie habe sich fertiggemacht. Ihr Chef habe angerufen, aber er habe gesagt, dass er nicht zuließe, dass sie an diesem Tag dorthin gehe.
Sie seien mit dem Fahrrad losgefahren und sie habe kurz bei ihrer Mutter vorbeigehen wollen. Sie sei danach richtig sauer gewesen. Er habe Richtung seiner Eltern gehen wollen, die in der Nähe des Bahnhofes gewohnt hätten. Dort in der Nähe befänden sich ein Rewe und ein Blumenshop. Seine Eltern hätten ihm geschrieben, dass sie nicht zu Hause seien, also habe er sie nicht besuchen können. Sie seien im Blumengeschäft gewesen und er habe der Nebenklägerin die Blume gekauft, wobei diese nicht die erste Blume gewesen sei, die er ihr geschenkt habe. Die Nebenklägerin habe draußen gewartet. Anschließend seien sie gemeinsam zur Polizei. Er sei zu seinem Termin gegangen und die Nebenklägerin habe ihn begleitet. Nach etwa 2 Minuten habe sie gesagt, dass sie zur Toilette müsse. Nach 10 Minuten sei sein Termin vorbei gewesen. Er habe etwa 30 Minuten auf die Nebenklägerin gewartet und auch an der Information nach ihr gefragt, da sie nicht wieder aufgetaucht sei. Anschließend sei ein Polizist gekommen, habe ihn festgenommen und nach unten gebracht. Ihm sei erzählt worden, dass die Nebenklägerin ihn wegen Vergewaltigung angezeigt habe, woraufhin er schockiert gewesen sei. In der Zelle sei das Wasser abgedreht worden und es sei auch kein Toilettenpapier vorhanden gewesen. Er habe nachts nicht schlafen können, da er sich nicht habe saubermachen können und daher seine Socken benutzt. Er sei in die Justizvollzugsanstalt gekommen, was für ihn die schlimmsten Tage seines Lebens gewesen seien. Insbesondere der Kontakt zu seiner Familie sei aufgrund des Zeitverzugs nicht möglich gewesen. Er sei schließlich entlassen worden, da die Polizei herausgefunden habe, dass die Nebenklägerin gelogen habe.
Er habe die Nebenklägerin im Bus wiedergesehen. Sie habe ihm erzählt, dass die Polizei ihr Handy weggenommen habe und sie im Frauenhaus in MI. gewesen sei. Sie sei schockiert gewesen, dass er inhaftiert worden sei. Die Nebenklägerin habe seine Eltern angeschrieben und behauptet, er habe noch Sachen von ihr, die sie zurückhaben wolle. Seine Eltern hätten erwidert, dass sie nicht wüssten, wo der Angeklagte sei. Die Nebenklägerin hätte seinen Eltern nicht mal erzählt, dass sie ihn angezeigt habe, sondern angeboten, ihnen zu helfen, sofern sie ihr 600 Euro für einen Anwalt gebe. Seine Familie wisse auch nicht, wo die Nebenklägerin wohne.
Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 6. und 7. der Anklageschrift (Tat zu Ziffer 6. der Urteilsfeststellungen) sei es so gewesen, dass die Nebenklägerin bei der FK. ein Mädchen namens HM. [phoen.] kennengelernt habe und einen Freund von HM. namens UW. TO. [phoen.] gefragt habe, ob er ihn, den Angeklagten, schlagen könne. Sie habe behauptet, dass er, der Angeklagte, sie belästige. Er habe jedoch nett mit dem UW. TO. gesprochen, ihm alles erklärt und er sei nach Hause gegangen.
Am 00.00.0000 sei er von der Nebenklägerin und ihrer Mutter angerufen worden. Sie habe ihm erzählt, dass HM. sie geschlagen und bespuckt habe, da sie mit HM.s Freund gesprochen habe. Er habe die Nebenklägerin anschließend auf Bitten ihrer Mutter abgeholt. Sie habe eine Tasche mit Klamotten mitgebracht, in welcher sich auch rosa Dessous befunden hätten. Der Zeuge DW. MX. sei ebenfalls anwesend gewesen. Er habe mit HM. geschrieben und die Nebenklägerin unterstützt. Sie hätten gemeinsam gegessen, die Nebenklägerin habe gekocht und auch bei ihm geschlafen. Es sei auch zu Geschlechtsverkehr gekommen.
Am nächsten Morgen sei er aufgewacht und habe eine Nachricht von HM. gesehen, in welcher sie ihm Bilder und Nummern seiner Familie geschickt habe. Er sei richtig sauer geworden und habe die Nebenklägerin gefragt, warum sie das gemacht habe, da er und seine Familie nichts mit HM. zu tun hätten. Sie habe kalt geantwortet: „Ach, die werden davon nicht sterben“. Er habe ihr eine Ohrfeige gegeben, woraufhin sie mit dem Kopf gegen die Wand geknallt sei. Er habe in diesem Zeitpunkt nicht denken können. Sie habe ihn anschließend sofort umarmt und gesagt: „Verlass mich nicht, aber schlag mich nicht“. Er habe in dieser Zeit deutlich gemacht, dass er keine Kinder mit ihr haben und sie auch nicht heiraten wolle. Er habe ihr gesagt, dass sie eine „Schlampe“ sei und dass sie ihre Sachen packen solle.
Auch hinsichtlich des Tatvorwurfs zu Ziffer 8. der Anklageschrift (welchen die Kammer gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt hat), sei es nach einer erneuten Auseinandersetzung aufgrund seines Kontakts zu LJ. QW. zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen, im Rahmen dessen die Nebenklägerin Fotos von ihnen im Bett gemacht und an LJ. QW. versandt habe.
Die Nebenklägerin QX. habe ihm zu mehreren Gelegenheiten vor und nach der Inhaftierung Chat- und Sprachnachrichten über den Messengerdienst WhatsApp geschickt, da sie sauer wegen LJ. QW. gewesen sei und ihm habe Angst machen wollen. Die Nebenklägerin habe ihn bedroht. Da er alle seine Chats so eingestellt habe, dass die Nachrichten nach Ablauf von 24 Stunden automatisch gelöscht werden, habe er Screenshots sowie einige Sprachnachrichten der Nebenklägerin in einem WhatsApp-Chat mit seinem eigenen Kontakt gespeichert. Denn er habe das Gefühl gehabt, dass er mit diesen Nachrichten die Wahrheit beweisen könne. Denn die Nebenklägerin habe ihm Vorwürfe gemacht und ihn als „Vergewaltiger“ und „Frauenschläger“ bezeichnet. Aufgrund dieser Nachrichten habe die Nebenklägerin ihn, den Angeklagten, aus der Haft geholt. Als sie sich nach der Inhaftierung wegen seines Schlüssels getroffen hätten, habe sie ihn gebeten, die Nachrichten zu löschen. Er habe ihr wahrheitswidrig zugesichert, die Nachrichten zu löschen und ihr anschließend versichert, sie würden gemeinsam neu anfangen. Er habe aber kein Vertrauen mehr gehabt und die Sprachnachrichten daher behalten. Was die Sprache in den Chatnachrichten anbelangt, sei es so gewesen, dass die Nebenklägerin QX. mit ihm aufgrund seiner Sprachbarriere einfachstes Deutsch gesprochen habe. Er schreibe immer richtiges Deutsch.
Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten
Die von der Einlassung abweichenden Feststellungen zur Sache beruhen auf dem folgenden Ergebnis der Beweisaufnahme, durch das die Angaben des Angeklagten widerlegt sind.
Im Einzelnen:
Angaben der Nebenklägerin WT. QX.
Die Einlassung des Angeklagten wird insbesondere - soweit sie den getroffenen Feststellungen widerspricht - durch die Angaben der Nebenklägerin WT. QX. widerlegt.
Die Nebenklägerin hat die Vorgeschichte, das Tat- und Nachtatgeschehen sowie die Tatfolgen - mit Ausnahme der unten dargestellten Abweichungen - vollumfänglich entsprechend den getroffenen Feststellungen glaubhaft geschildert. Ihre Angaben werden hierbei hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen durch die Ausführungen des Sachverständigen Dr. HA. gestützt.
Zusammenfassend hat sie hinsichtlich des konkreten Tatgeschehens folgende Angaben gemacht:
Bezogen auf die Taten zu den Ziffern 1. und 2. der Urteilsfeststellungen sei dieser Vorfall im Monat im Wohnzimmer ihrer Wohnung am Abend geschehen.
Bereits zwei Tage vor dem Tattag hätten sie und der Angeklagte ständig Streit gehabt. Es sei zu Auseinandersetzungen gekommen, da dem Angeklagten was nicht gepasst habe. Er habe ihr bereits zwei Tage zuvor ihre Haare rausgerissen und sie geboxt, da der Angeklagte nicht gewollt habe, dass sie zu ihrer Familie gehe. Insofern sei die Stimmung am Tattag nicht gut gewesen. Sie habe nichts mit ihm zu tun haben wollen und habe bereits gewusst, dass der Angeklagte ausraste, sofern sie etwas Falsches tue. Insofern habe sie Stress vermeiden wollen. Sie sei dem Angeklagten gegenüber sehr kalt und nicht zugänglich gewesen und habe daher geplant, direkt nach dem Abendessen ins Bett zu gehen.
Nachdem sie gemeinsam Reis mit Hackfleisch gekocht hätten, hätten sie am großen Esstisch der Nebenklägerin im Wohnzimmer gesessen und zu Abend gegessen. Der Angeklagte habe ihr am Tisch gegenübergesessen und sei nebenher am Rauchen gewesen. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe dem Angeklagten irgendwas nicht gepasst. Er habe mit ihr kuscheln und romantisch sein wollen, sie sei hingegen an dem Abend kalt und abweisend zu ihm gewesen, da sie aufgrund der Tatsache, dass er sie die Tage zuvor geschlagen habe, sauer auf ihn gewesen sei. Während des Essens seien ihr Brotkrümel oder Reis auf den Boden gefallen, da sie grundsätzlich eher ungeschickt beim Essen sei, was dem Angeklagten nicht gefiele. Daraufhin habe der Angeklagte sie aufgefordert, sie solle das sofort aufheben. Sie sei jedoch hungrig und gerade am Essen gewesen, weshalb sie weiteressen und das Essen später habe aufheben wollen. Dies habe sie dem Angeklagten mitgeteilt, woraufhin dieser aufgestanden sei und ihren Teller auf den Boden geworfen habe, woraufhin dieser zerbrochen sei. Daraufhin habe er seine Aufforderung: „Heb das sofort auf“ wiederholt.
Sie sei aufgestanden und in die direkt angrenzende Küche gegangen, um ein Kehrblech und einen Besen zu holen und aufzuräumen. Der Angeklagte sei ihr in die Küche gefolgt und habe die Küchentür verschlossen. Er habe mit ihr reden oder diskutieren wollen und habe hinter ihr gestanden. Sie habe sich umgedreht, sodass sie sich gegenübergestanden hätten. Der Angeklagte hätte sie sodann mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Da es so schnell gegangen sei, wisse sie nicht, mit welcher Hand und ob er mit der Faust oder der flachen Hand geschlagen habe. Ihr sei daraufhin schwindelig geworden. Der Angeklagte habe sie dann mit beiden Händen kraftvoll an den Schultern beziehungsweise den Oberarmen gegen die Wand oder die Küchentür gedrückt, sodass sie sich nicht habe bewegen können. Sie habe angefangen zu weinen, ihn gebeten loszulassen und gefragt, wieso er das tue und dass es ihr wehtue. Sie sei Übergriffe - beispielsweise Schläge bis hin zu Würgen - des Angeklagten zu dieser Zeit gewohnt gewesen und habe die Schmerzen daher nicht mehr so krass gespürt. Auf entsprechenden Vorhalt führte sie aus, dass sie versucht habe, sich durch Wedeln ihrer Arme zu befreien, woraufhin der Angeklagte begonnen habe, sie zu würgen. Sie habe angefangen, gegen die Tür zu schlagen und habe ihm entgegnet „ich kriege keine Luft“, da sie Atemnot bekommen habe und ihr schwindelig geworden sei. Irgendwann habe der Angeklagte von ihr abgelassen.
Sie habe nunmehr nicht mehr abräumen, sondern sich ins Schlafzimmer zurückziehen und schlafen wollen und habe dem Angeklagten gegenüber geäußert, dass sie wegwolle. Sie habe den Angeklagten aufgefordert, ihre Wohnung zu verlassen, da er ihr Angst mache. Daraufhin habe er entgegnet, dass sie ihm nicht zu sagen habe, dass er aus der Wohnung zu gehen habe, da er das Sagen habe. Der Angeklagte habe sie daraufhin aufgefordert, Dessous anzuziehen, da er mit ihr schlafen wolle. Sie habe ihn im ersten Moment nicht ernst genommen und ihm entgegnet, nicht mit ihm schlafen zu wollen. Er habe ihr daraufhin gedroht, dass er sie wieder schlagen und alles kaputtmachen werde, sofern sie sich keine Dessous anziehe. Das Geschehen in der Küche habe etwa 4 - 5 Minuten gedauert.
Anschließend sei sie ins Badezimmer gegangen und habe sich weinend ihre Dessous angezogen. Bei den Dessous habe es sich um einen schwarzen Einteiler mit rosa, Spitze und Glitzersteinchen gehandelt, den man - wie einen Body - unten habe zuknöpfen können.
Diesen erkannte sie auf einem Lichtbild, welches die Kammer in Augenschein genommen hat, wieder.
Sie habe sich eine Decke aus dem Schlafzimmer mitgenommen und sich auf ihr Sofa im Wohnzimmer gelegt. Da ihr in den Dessous kalt gewesen sei, habe sie die Decke über sich gezogen und erneut angefangen zu weinen. Sie habe gedacht, dass er sie in Ruhe ließe, wenn sie so tue, als würde sie schlafen Der Angeklagte sei jedoch zu ihr gekommen und habe ihr gegenüber geäußert, dass sie mit ihm schlafen solle. Dabei habe er eine Zigarette mit Haschisch geraucht. Sie habe ihm weinend entgegnet, dass sie nicht wolle. Sie habe ihn angefleht und wiederholt gesagt „ich will nicht“ und ihn als „Vergewaltiger“ bezeichnet und ihm gesagt: „Wenn du das machst und ich will nicht, vergewaltigst du mich“.
Der Angeklagte habe sie aufgefordert, sich „wie so ein Hund, so doggy“ auf das Sofa zu knien. Sie sei dem nachgekommen und er habe seinen Penis in sie eingeführt. Diese Position habe so 4 bis 5 Minuten angedauert. Anschließend habe er sie aufgefordert, sich auf ihn draufzusetzen. Sie habe dies zunächst abgelehnt. Daraufhin habe der Angeklagte ihre Arme ergriffen und habe sie mit seinen Händen an ihn gedrückt. Dies habe etwa 10 bis 15 Minuten angedauert. Er habe sich sodann auf den Longchair des Eck-Sofas gelegt und sie habe ihn „reiten“ sollen. Er habe ihre Schultern an sich gedrückt, damit sie sich entsprechend bewege, was sie dann auch getan habe. Sie habe die gesamte Zeit über geweint, was ihn genervt habe. Er habe ihre Dessous an ihren Brüsten entfernt und angefangen an ihren Brüsten „rumzulecken“, was sie als „ekelhaft“ empfunden habe. Der Angeklagte habe ihr gegenüber geäußert, dass sie eine „kleine Schlampe“ sei und „ihre Pflicht als Frau“ zu erledigen habe. Sie sei auf ihm „geritten“ und habe ihn gefragt, ob er sie dann „bitte in Ruhe“ ließe und ob sie dann aufhören dürfe. Sie wisse nicht, wie lange es gedauert habe. Sie habe kein Zeitgefühl mehr gehabt, es habe sich für sie „ewig“ angefühlt.
Sie habe sich auf ihm bewegt, bis er vaginal in ihr gekommen sei. Er habe mehrmals zum Orgasmus kommen wollen. So sei er aufgestanden, habe gesagt „ich komme gleich“. Er sei anschließend in die Küche gegangen und habe eine Tube Spülmittel geholt. Anschließend sei er ins Badezimmer gegangen und habe eine Tube Bartöl geholt. Sie sei unsicher, ob sie auf dem Sofa geblieben sei oder nach der Tür geschaut habe.
Sie habe nunmehr auf dem Sofa gesessen, als der Angeklagte sofort zurück ins Wohnzimmer gekommen sei. Es sei keine längere Unterbrechung gewesen, es sei direkt weitergegangen, nachdem der Angeklagte die Sachen geholt habe. Er habe sie aufgefordert, die Beine breit zu machen, was sie getan habe, wobei ihre Füße auf dem Boden verblieben seien. Anschließend habe er das Spülmittel und das Bartöl genommen, habe sich beides auf die Finger - den Zeige- und Mittefinger - geschmiert und in ihre Vagina „reingeschoben“, da es „zu trocken“ sei und es insofern für ihn schwer sei, weiter erregt zu sein. Sie habe nur ein Brennen gespürt. Es habe gebrannt „wie die Hölle“ beziehungsweise „wie Feuer“. Sie habe geweint und geschrien. Er habe ihr nicht zugehört, sondern seine Zigarette weitergeraucht.
Er habe sie aufgefordert, sich hinzulegen. Sie habe ihm entgegnet: „Ich will nicht, ich will nicht, lass mich in Ruhe, das ist eine Vergewaltigung“ sowie „aua, das brennt, hör auf, ich will nicht“. Sie habe geschrien und er habe ihre Hände an ihren Handgelenken festgehalten. Auf ihre Äußerungen habe er nicht reagiert, sondern sie lediglich aufgefordert, leise zu sein. Anschließend habe er ihren Mund zugehalten und als sie nicht aufhörte habe zu schreien, habe er ihr eine Backpfeife ins Gesicht gegeben. Ihr sei mulmig und schwindelig geworden, sie habe für einen kurzen Moment schwarzgesehen und sie habe gemerkt, dass es nichts bringe, also sei sie still gewesen und habe nur noch „in Stille geweint“. Er habe sie aufgefordert, sich auf den Rücken zu legen, was sie aus Angst vor weiteren Schlägen getan habe. Sie habe irgendwann „wie eine Leiche“ dagelegen und er sei auf ihr „geritten“ und habe seinen Penis ungeschützt „vorne und hinten“ reingesteckt.
Währenddessen sei es zu mehreren Positionswechseln gekommen, wobei der Angeklagte in den Unterbrechungen an einer Zigarette mit Haschisch rauchte und anschließend weitergemacht habe. Der Angeklagte sei hierbei hauptsächlich vaginal eingedrungen.
Sie habe sich auf den Bauch legen sollen und er habe über ihr gelegen. Anschließend habe sie sich „wie so ein Hund“ auf dem Sofa gebückt hinstellen sollen und er habe hinter ihr gestanden - wobei sie die Position auf dem Zeugenstuhl darstellte - und sei dort für etwa 10 Minuten auch anal in die eingedrungen, wobei er beim Analverkehr Spucke genutzt habe. Darüber hinaus habe sie sich seitlich hingelegt - wobei sie auch diese Position vorführte - und er habe hinter ihr gelegen und sei von hinten vaginal in sie eingedrungen. Anschließend habe sie sich wieder auf den Rücken drehen sollen, er habe auf ihr drauf gelegen und sei vaginal in sie eingedrungen. Sie habe zwischenzeitlich versucht, ihn unter Tränen wegzuschubsen, aber sie habe zu wenig Kraft gehabt. Er habe mit seinen Händen ihre Handgelenke gegriffen und ihre Arme zusammengedrückt. Dies habe ihr wehgetan und er habe ihr erneut den Mund gehalten und habe sie als „dreckige Schlampe“ bezeichnet. Anschließend habe er sie wieder zur Seite gedreht, wobei er diese Position mehrfach probiert habe und dennoch nicht gekommen sei.
Dies sei die ganze Nacht so gegangen. Der Angeklagte habe immer wieder versucht, zu kommen, was allerdings nicht gelungen sei und er habe daher immer wieder Bartöl sowie Spülmittel eingeführt, wobei er dieses mit seinen Fingern „tief in die Scheide reingedrückt“ habe, „so richtig, bis er keinen Platz mehr“ gehabt habe. Dies habe ihr „höllische Schmerzen“ bereitet. Er habe dabei die Spülmittelflasche ca. bis zur Hälfte verbraucht. Durch das Spülmittel sei der Vaginalverkehr sehr schmerzhaft gewesen, wobei der Analverkehr auch wehgetan und gebrannt habe, da sie diesen nicht gewohnt sei. Sie habe geschrien bis sie keine Stimme mehr gehabt habe und „im Stillen geweint“.
Sie habe kein Zeitgefühl mehr gehabt. Sie habe nur noch diesen Schmerz und dieses Brennen gespürt, er habe sie „die ganze Nacht gequält“. Sie habe nur noch geweint und immer wieder gesagt „ich kann nicht mehr, bitte“. Er habe sie jedoch nicht ernstgenommen und weitergemacht. Gegen Ende habe er erneut angefangen, an ihrer Brust „rumzulecken“, habe sich wieder auf sie draufgelegt und geäußert „ich komm‘ gleich, ich komm‘ gleich, warte“, wohingegen sie entgegnet habe „ich will nicht“. Sie habe nur noch geweint, gemerkt es bringe nichts und habe „wie eine Leiche“ dagelegen.
Zu einem Samenerguss des Angeklagten sei es nicht mehr gekommen. Warum er das mit dem Spülmittel und dem Bartöl gemacht habe, wisse sie nicht. Sie vermute, dass er mehrmals habe kommen wollen, es aber nicht mehr geklappt habe.
Sie habe die gesamte Nacht nicht geschlafen und habe gewartet, bis die Sonne aufgeht. Er habe - so glaube sie - noch ein bisschen geschlafen. Sie habe, als der Angeklagte noch geschlafen habe, versucht, die Wohnung zu verlassen, aber festgestellt, dass die Wohnungstür abgeschlossen gewesen sei. Der Schlüssel habe sich in der Hosentasche des Angeklagten befunden. Sie habe sich nicht getraut zu versuchen, den Schlüssel an sich zu nehmen, da der Angeklagte bei Berührung schnell wach werde und sie Angst gehabt habe, ihn aufzuwecken.
Bezüglich der Taten zu den Ziffern 3. - 5.der Urteilsfeststellungen sei es so gewesen, dass sie einen Antrag beim Amtsgericht auf eine Betreuung gestellt habe, da sie gemerkt habe, dass sie es nicht alleine schaffen werde. Sie habe einen Termin bei ihrer Betreuerin Frau IB. gehabt. Sie und der Angeklagte hätten gestritten und er habe nicht gewollt, dass sie zu ihrer Betreuerin geht. Sie habe mit ihr über einen Umzug beziehungsweise ein betreutes Wohnen im Rahmen des Projektes „Alleine leben lernen“ sprechen wollen. Sie sei mit der Situation, dass der Angeklagte ständig aufgetaucht und sie ständig zu ihrer Mutter „abgehauen“ sei, nicht klargekommen. Sie habe auch nicht die Kraft gehabt, die Betten ihrer Kinder aufzubauen. Insgesamt sei sie noch nicht reif genug für ihr Alter gewesen und habe gewisse Dinge nie gelernt, sodass sie sich im betreuten Wohnen entsprechende Unterstützung erhofft habe.
Diese Pläne habe sie dem Angeklagten nicht offenbart, aber sie glaube, dass er gespürt habe, dass etwas nicht stimme und gemerkt habe, dass sie sich distanziere. Sie habe ihm stattdessen wahrheitswidrig erzählt, dass sie eine neue Waschmaschine bekommen sollte.
Sie habe sich fertig angezogen und den Bus zu ihrer Betreuerin nehmen wollen. Sie sei bereits zur Bushaltestelle gegangen, aber der Angeklagte sei ihr gefolgt und habe sie gefragt, wohin sie gehe Sie habe ihm entgegnet, dass sie einen wichtigen Termin mit ihrer Betreuerin wegen der Waschmaschine habe.
Der Angeklagte habe jedoch nicht gewollt, dass sie alleine dort hingeht, da er immer bei allem habe dabei sein wollen. Sie habe ihm angeboten, dass er sie hinfahren könne, aber sie den Termin alleine wahrnehmen werde, da sie mit ihrer Betreuerin habe alleine über das betreute Wohnen sprechen wollen. Der Angeklagte habe ihr entgegnet, dass irgendwas nicht stimme / er ein mulmiges Gefühl habe und gesagt, sieverheimliche ihm was und dass sie nicht dorthin gehen werde. Es sei laut geworden, er habe sie zurück in ihre Wohnung gezerrt.
Sie und der Angeklagte hätten eine Auseinandersetzung gehabt, im Rahmen derer er die Tür wieder abgeschlossen und den Schlüssel in seine Hosentasche gesteckt habe. Er habe sie anschließend angeschrien und angefangen, sie zu schubsen und an die Wand im Flur zu drücken. Hierbei habe er ihr auch eine Backpfeife gegeben.
Sie habe geäußert, dass sie rauswolle, er habe dies verneint und sie habe ihm entgegnet, dass er sie einsperre. Sie hätten sich gestritten und es sei lauter geworden. Sie habe ihn als kontrollsüchtig abgestempelt und als Vergewaltiger und Frauenschläger bezeichnet, woraufhin er richtig sauer geworden sei. Er habe sie durch den Flur ins Wohnzimmer gezerrt und sie habe ihr Handy auf dem Wohnzimmertisch abgelegt.
Sie habe auf den Füßen auf ihrem Sofa gesessen und er habe gestanden. Er habe dann das dicke, schwere Fahrradschloss seines E-Bikes genommen und dieses auf das Sofa gehauen. Sie habe geschrien, da er in ihre Richtung geschlagen habe und sie Angst bekommen habe, er könne sie am Fuß oder dem Knie treffen. Er habe ihr sodann mit dem Fahrradschloss auf ihren Oberschenkel geschlagen. Dies habe mächtig beziehungsweise höllisch wehgetan. Sie habe geschrien und geweint, woraufhin er ebenfalls geschrien habe und es immer lauter geworden sei. Irgendwann habe er mit dem Schloss auch gegen ihren Kopf gehauen, woraufhin sie noch mehr geschrien und geweint habe, da dies wehgetan habe und geäußert habe, dass es genäht werden müsse, sofern es offen wäre. Sie wisse nicht warum, aber der Angeklagte habe an ihrem Verhalten gesehen, dass sie keine Nähe oder Bindung zu ihm haben wolle, da sie schon sehr kaputt gewesen sei. Infolgedessen habe sie massive Schmerzen gehabt, es habe aber nicht geblutet. Die Schmerzen hätten etwa zwei Wochen angedauert und sie habe durchgehend - morgens, mittags und abends - Paracetamol eingenommen, wobei die Schmerzen nicht wirklich besser geworden seien. Sie habe das Gefühl gehabt, dass die Schmerzen abends viel schlimmer gewesen seien, wobei sie auf der Seite, auf der er sie geschlagen habe, nicht habe schlafen können. Ihre Oberschenkel seien sehr angeschwollen und ein bisschen grün geworden.
Der Angeklagte habe sodann ein Cuttermesser - welches er immer in seiner kleinen Umhängetasche dabeihabe - herausgezogen und massiv angefangen zu schreien. Woher das Messer gekommen sei, wisse sie nicht mehr. Sodann hab er mit dem Cuttermesser angefangen von unten bis oben - unterhalb der Armbeuge - so Schnitte - keine tiefen Risse - zu setzen, wobei die Nebenklägerin auf ihre Unterarminnenseite zeigte und entsprechende Schnittbewegungen vormachte.
Sie habe es nicht sehen wollen aber er habe gesagt „guck“. Sie habe gesehen, dass es angefangen habe zu bluten und aus Sorge, dass er verbluten oder sich die Pulsadern aufschneiden könne, geschrien und geweint. Sie habe in diesem Moment nichts mehr wahrgenommen, sie habe durchgehend nur gezittert und geschrien, es sei ganz schlimm für sie gewesen. Er habe weiter geschrien und gesagt „was willst du, soll ich mich umbringen, mir was antun“. Er habe ihr die Schuld gegeben. Sie habe geweint und gesagt „hör bitte auf“. Sie habe panische Angst gehabt, dass er sich was antun oder komplett austicken werde
Dann habe er mit einer Hand ihre Hand gegriffen und gesagt „willst du sterben, sterben ohne mich, ich lass dich nicht los“, während er in der anderen Hand das Cuttermesser gehalten habe. Er habe ihr gesagt, wenn sie keine gute Laune habe, werde er das auch bei ihr machen, ob sie sterben wolle, oder ob er sterben solle, oder ob sie nun den Terror beende. Sie sei in diesem Moment noch panischer und lauter geworden und habe sich schlimm und hilflos gefühlt. Er sei laut und aggressiv geworden und sie habe nicht einschätzen können, ob er das „jetzt durchziehen“ und ihr die Pulsadern durchschneiden werde. Die Schläge mit dem Fahrradschloss hätten wehgetan, aber es sei für sie viel schlimmer gewesen zu sehen, dass er sich selbst verletzt habe. Sie habe totale Angst gehabt, dass er gegen seine Pulsadern komme und verblute.
Die Auseinandersetzung sei „eher mittags“ gewesen. Der Angeklagte sei der Typ, dass wenn er Terror mache, dann hielte das den ganzen Tag an. Sie hätten bis abends Terror und Streit gehabt. Sie habe viel geweint und sei irgendwann heiser geworden und habe keine Stimme mehr gehabt. Wie es weitergegangen sei, wisse sie nicht, da habe sie eine große Lücke. Sie hätten jedenfalls den ganzen Tag Auseinandersetzungen gehabt.
Sie habe am Nachmittag eine Nachricht von ihrer Betreuerin bekommen, warum sie nicht erschienen sei oder angerufen habe. Sie habe die Nachricht gesehen und nach ihrem Handy, welches auf dem Tisch lag, gegriffen. Aber der Angeklagte habe ihr das Handy direkt aus der Hand gerissen, die Nachricht gesehen und das Handy ausgemacht und eingesteckt. Er habe ihr gesagt: „Deine Betreuerin hat sich gemeldet, die Schlampe, hast du ihr was gesagt?“, was sie verneint habe. Er habe ihr gesagt, sie solle ihrer Betreuerin schreiben, dass sie ihre Tage bekommen habe und den Termin deswegen absagen müsse. Sie wisse aber nicht mehr, ob sie sich an dem Tag noch bei ihrer Betreuerin gemeldet habe.
Abends habe sie gesehen, dass es dunkel werde und sie habe großen Hunger gehabt, da sie den Tag über nichts gegessen hab. Am Abend, es sei schon dunkel gewesen, habe er mit ihr schlafen wollen. Er habe sie als „Hure“, Hurentochter“ und „Rabentochter“ bezeichnet und gesagt, sie sei keine gute Frau. Er habe sie nach islamischem Gesetz heiraten wollen und so habe sie auch ihre Pflichten als seine Frau zu erfüllen, so habe er auch das Recht, sie zu vergewaltigen. Sie habe dies verneint und ihm entgegnet, dass sie in Deutschland seien, und dass er ansonsten nach Syrien zurückgehen solle, was er hier wolle. Der Angeklagte sei der Meinung, sofern sie nach islamischen Recht seine Frau sei, habe er das Recht über ihren Körper, also das Recht sie zu schlagen und zu vergewaltigen. Dies habe sie nicht eingesehen und geschrien und geweint. Der Angeklagte habe ihr gesagt, er habe das Recht mit ihr zu schlafen, und er würde die ganze Nacht Terror machen, sie quälen und weiterhin schlagen, wenn sie nicht mit ihm schlafe.
Sie habe sich schminken sollen, was sie nicht gewollt habe und entgegnet habe, sie habe nicht viel und wisse nicht, wo sie sei. Der Angeklagte habe die Schminke sodann aus dem Bad geholt. Auch habe sie erneut ihre Dessous anziehen sollen. Die seien dreckig gewesen, also habe sie versucht, dies als „Ausrede“ zu nutzen, aber er habe es trotzdem gewollt und so habe sie sie erneut angezogen.
Der Geschlechtsverkehr sei erneut im Wohnzimmer geschehen, wobei nebenher der Fernseher gelaufen sei, da sie sich damit habe ablenken wollen. Sie wisse nicht mehr genau, was gelaufen sei, aber es könne gut sein, dass es sich um ihre Lieblingsserie „Berlin Tag und Nacht“ gehandelt habe, die etwa von 00:00 - 19:45 Uhr lief.
Sie habe auf ihm sitzen sollen und er habe ihre Arme an sie gedrückt. Sie habe auf ihm reiten sollen, aber sie habe nicht gewollt, also habe sie sich nicht bewegt, da sie nicht mit ihm habe schlafen wollen. Also habe er ihre Arme genommen und sie richtig runtergedrückt, bis sie mitgemacht habe. Anschließend habe er erneut ihre Dessous heruntergezogen und an ihren Brüsten rumgeleckt. Sie habe ihm gesagt, „ich will nicht, bitte lass mich in Ruhe, bitte lass aufhören, zu streiten“, wobei sie irgendwann heiser geworden sei und gar nichts mehr gesagt habe. Es sei für sie nur noch schlimm gewesen, da es nichts gebracht habe. Er sei ziemlich grob zu ihr gewesen. So habe er ihr mit der Hand die Luft weggenommen, wenn sie habe schreien wollen und als sie sich habe bewegen wollen, habe er sie grob am Arm gepackt.
Sie wisse nur noch, dass es ein paar Stunden gedauert habe, es seien mehrere Stellungen gewesen. Sie habe einen „riesen Riss“. Auf Vorhalt gab die Nebenklägerin an, sie habe sich, nachdem sie sich geweigert habe, ihn zu reiten, auf den Bauch legen und ihren „Arsch“ hochalten sollen. Anschließend habe sich nach vorn gebückt vor das Sofa stellen sollen und er sei hinter ihr gewesen. Er habe zu ihr gesagt „du hast es gleich geschafft“. Dies habe so etwa 10 Minuten gedauert. Sie wisse nur noch, dass der Geschlechtsverkehr ungeschützt gewesen sei, da er gewollt habe, dass sie schwanger wird. Ob es zum Samenerguss gekommen sei, wisse sie jedoch nicht mehr.
Sie sei irgendwann auf dem Longchair ihres Dreieckssofas eingeschlafen. Am Morgen sei sie davon aufgewacht, dass sie gemerkt habe, wie der Angeklagte an ihren Brüsten geleckt habe. Sie habe noch im Halbschlaf auf dem Rücken gelegen und sich von dem Angeklagten weggedreht, da sie übermüdet gewesen sei und keine Kraft gehabt habe, sich mit ihm zu streiten. Dann habe sie gemerkt, dass sich „unten“ etwas bewege, also dass der nunmehr hinter ihr liegende Angeklagte seine Unterhose runtergezogen habe und seinen Penis gerade vaginal in sie habe einführen wollen. Er sei dann in sie eingedrungen. Sie habe aufstehen wollen, aber er habe sie an sich gedrückt. Sie habe ihm gesagt: „Lass mich in Ruhe, ich will nicht, bitte hör auf, bin kaputt“ aber das habe er nicht ernst genommen, er habe wirklich gedacht, dass sie als Frau dazu verpflichtet sei, mit ihm zu schlafen. Sie habe ihn dabei als sexsüchtig abgestempelt. Es habe insgesamt nicht lange gedauert, er habe seinen Penis nur ein- bis zweimal reingesteckt. Sie habe währenddessen „wie eine Leiche“ da gelegen. Ob es zum Samenerguss - und falls ja wohin - gekommen sei, sei sie sich nicht mehr sicher.
Sie habe sich anschließend nochmal schlafen gelegt, ihre Zähne geputzt, sich umgezogen und fertiggemacht. Sie wisse noch, dass der Angeklagte gefragt habe, ob sie nun gute Laune hab und dass sich der Angeklagte bei ihr entschuldigt habe. Er habe versucht ihr zu erklären, dass er nur das Beste für sie wolle und sie liebe, aber sie habe ihm gar nicht zugehört. An diesem Tag sei der Vorfall mit der Rose und ihrer Strafanzeige bei der Polizei passiert, welchen die Nebenklägerin wie festgestellt schilderte.
Bezüglich der Tat zu Ziffer 6. der Urteilsfeststellungen sei es so gewesen, dass ihre Wohnung zwischenzeitlich durch ihre Betreuerin aufgelöst worden sei und sie in einer Wohngemeinschaft gelebt habe. Der Angeklagte habe sie an dem Tag mehrfach („100 mal“) anonym angerufen und ihr gesagt, dass sie entweder rauskomme und sie in Ruhe reden oder er zu ihrer Familie gehe. Da er schon mehrfach bei ihrer Mutter angerufen habe und sie auch um ihren Bruder - der gegen den Angeklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt habe - panische Angst gehabt habe, sei sie so dumm gewesen mit ihm zu reden, um ihn zu besänftigten. Sie habe an dem Tag Grippe oder ihre Tage gehabt, jedenfalls sei sie nicht einkaufen gegangen und ihr Kühlschrank sei leer gewesen, sodass sie Essen bei ihrer Mutter habe holen wollen.
Sie habe den Angeklagten dann abends am ZOB angetroffen. Sie habe ihm gesagt, dass sie krank sei und er sie bitte gehen lassen solle, da sie nach Hause wolle. Er habe ihr entgegnet, dass es dunkel sei und sie mitkommen solle. Der ZOB sei leer und er werde sie andernfalls „boxen“. Sie habe angefangen zu weinen und sei mit auf sein Rad gestiegen. Sie habe gehofft, dass wenn sie mitgeht und ruhig ist, dass er sie nicht verprügeln werde.
Sie seien in die Obdachlosenunterkunft des Angeklagten FA. in den YG.-straße in Stadt gefahren und sie habe dort auch übernachten. Sie seien in sein Zimmer gegangen und er habe die Tür abgeschlossen. Er habe ihr ihre Sachen - Handy, Brille, Ausweis und AOK-Karte - abgenommen und sie habe ihn gebeten, sie raus und nach Hause zu lassen. Er habe verneint und sie als Schlampe bezeichnet. Sie habe ihn als „Frauenschläger“, „Vergewaltiger“ und „Junkie“ beleidigt und ihm gesagt: Ich will nicht, ich will nicht hier sein, warum zwingst du mich“.
Sie habe auf seiner Matratze - die in einer Ecke auf dem Boden gelegen habe - gesessen und er sei im Zimmer herumgelaufen. Vermutlich habe er gegen die Tür oder die Wand geboxt. Er habe als Bestrafung mit ihr schlafen wollen, ihr die Hose heruntergezogen und sie habe angefangen zu schreien. Er habe ihr gesagt, sie solle „die Fresse halten“ und habe ihr den Mund zugehalten, woraufhin sie noch lauter geworden sei. Sie habe sich aufsetzen wollen und er habe ihr mit der Hand oder der Faust eine verpasst, woraufhin sie mit dem Kopf gegen die Wand geprallt sei.
Danach habe sie schlafen wollen und habe sich mit dem Rücken zu ihm gedreht. Sie habe mit ihm eine Serie schauen sollen. Sie sei dann irgendwann eingeschlafen. Ob es anschließend oder am nächsten Morgen zu einem weiteren Übergriff oder einer Vergewaltigung kam, vermochte die Nebenklägerin, die angab, dass es eine Vielzahl gleichgelagerter Tatgeschehen gegeben habe, welche sie nicht mehr auseinanderhalten könne, nicht mehr sicher zu erinnern.
Glaubhaftigkeit ihrer Angaben
Die Aussage der Nebenklägerin WT. QX. ist, wie noch näher dargestellt werden wird, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aussageentstehung, eventueller Motive zur Falschbelastung, bestehender Möglichkeiten einer Fremd- oder Eigensuggestion oder einer Erinnerungsüberlagerung, des Aussageverhaltens sowie der Aussagequalität und der sogenannten „Realkennzeichen“, insbesondere gemessen am inhaltlichen Detailreichtum, der Originalität, der Gesprächskennzeichen, der Individualität, der Gefühlsschilderungen, des Nichtsteuerungskriteriums, der Konstanz, Homogenität und atmosphärischen Dichte der Angaben als uneingeschränkt glaubhaft anzusehen.
Die im Falle der vorliegenden Konstellation „Aussage gegen Aussage“ besonders kritisch vorzunehmende Würdigung der Aussage der Nebenklägerin WT. QX. ergibt zahlreiche sogenannte Realitätskriterien, die in ihrer Gesamtheit nur den Schluss zulassen, dass die Angaben auf tatsächlich Erlebtem beruhen. Dementsprechend kann die den gedanklichen Ausgangspunkt der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bildende „Nullhypothese“, die Aussage sei unwahr, hinsichtlich der Nebenklägerin WT. QX. nicht aufrechterhalten werden.
In Einzelnen:
Keine unbewusste Falschaussage
Das Vorliegen einer unbewussten Falschaussage der Nebenklägerin ist zur Überzeugung der Kammer auszuschließen.
368Aussagetüchtigkeit
Zunächst bestehen an der Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin WT. QX., nach dem von ihr im Rahmen der Hauptverhandlung in ihrer mehrere Hauptverhandlungstage andauernden Zeugenvernehmung gewonnenen Eindruck, keine Bedenken, sodass die Kammer im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt von der Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin überzeugt ist.
Zunächst sind nachhaltige Auffälligkeiten in der Person der Nebenklägerin, die die Zeugentauglichkeit beeinträchtigen könnten, nicht ersichtlich. Für das Vorliegen einer die Zeugentauglichkeit in Frage stellenden Persönlichkeitsstörung sind keinerlei Anhaltspunkte vorhanden. Es haben sich auch keine Hinweise ergeben, die auf das Vorliegen psychotischer Störungen der Denkabläufe hindeuten, welche die Gefahr von Wahrnehmungsverzerrungen oder Fehldeutungen begründen bzw. die Fähigkeit der Zeugin zur Wahrnehmung, Speicherung oder Reproduktion von komplexen Sachverhalten sowie zur Realitätskontrolle als eingeschränkt erscheinen lassen könnten. Es bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte für etwaige Einschränkungen der hinreichend zuverlässigen Reproduktionsfähigkeit der Nebenklägerin zu den gegenständlichen Vorfällen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Vernehmung vor nicht ganz zwei Jahren zugetragen haben.
Im Rahmen der eingehenden Befragung der Nebenklägerin zu den Tatvorwürfen sowie ihrer Beziehung zu dem Angeklagten durch die Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten ist erkennbar geworden, dass die Nebenklägerin über eine als hinreichend zu bewertende intellektuelle Leistungsfähigkeit, ein gutes Aufnahmevermögen und ein uneingeschränktes Verständnis zu den Inhalten gestellter Fragen, über ein bei Gesamtbetrachtung als insgesamt gut anzusehendes und nur zu einzelnen Details der einzelnen von ihr geschilderten, ähnlich gelagerten Taten ein eingeschränktes Gedächtnis zu den zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung fast zwei Jahre zurückliegenden Vorfällen sowie eine hinreichend ausgeprägte Fähigkeit zu differenzierter verbaler Darstellung von Geschehnissen verfügt hat. Die Nebenklägerin konnte dabei die Geschehensabläufe insgesamt plausibel schildern und Fragen der Kammer und der anderen Verfahrensbeteiligten jederzeit beantworten. Darüber hinaus war es ihr möglich, beispielsweise einzelne Stellungen und Positionen beim Geschlechtsverkehr im Rahmen der Hauptverhandlung anschaulich nachzustellen.
Die Nebenklägerin hat sich auch erinnerungskritisch gezeigt, indem sie angegeben hat, dass sie sich teilweise an einzelne, konkrete Details nicht mehr erinnere oder unumwunden angegeben, sofern sie sich aufgrund der Vielzahl der von ihr geschilderten, gleichgelagerten Taten in der konkreten Zu- und Einordnung der Handlungsabläufe unsicher war. Diese Unsicherheiten gab die Nebenklägerin unumwunden zu erkennen bestätigte insofern nicht - obwohl es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre - konkrete Vorhalte der Kammer aus ihren früheren Aussagen.
Es bestehen insoweit auch keine Anhaltspunkte für etwaige Einschränkungen der hinreichend zuverlässigen Reproduktionsfähigkeit der Nebenklägerin. Auch hat sie im Rahmen ihrer Vernehmung keine psychischen Auffälligkeiten gezeigt, wobei sonstige psychische Einschränkungen, welche sich auf die Zeugentauglichkeit auswirken würden, vorliegend nicht ersichtlich sind.
382Keine Fremd- oder Eigensuggestion
Für eine etwaige Fremd- oder Eigensuggestion oder mögliche Erinnerungsüberlagerungen und eine daraus resultierende unbewusste Falschaussage bestehen bei der Nebenklägerin ebenfalls keine Anhaltspunkte.
Insbesondere zeigte die Nebenklägerin im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung, dass sie in der Lage ist, sich von suggestiven Vorhalten abzugrenzen und diesbezüglich ihren Standpunkt zu behaupten. So verneinte die Nebenklägerin eine Vielzahl - auch wiederholter - geschlossener Vorhalte - konstant und zeigte sich insofern nicht nur erinnerungskritisch, sondern auch suggestionsfest.
Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde deutlich, dass die Nebenklägerin sich weder durch den Vorhalt von Aktenbestandteilen, noch durch Vorhalt ihrer eigenen Angaben im Rahmen ihrer Vernehmung durch die Vorsitzende oder die Prozessbeteiligten beeinflussen ließ. Denn sofern sie infolge des Vorhalts konkrete Erinnerung abzurufen vermochte, war sie in der Lage, diese nicht bloß zu bestätigen, sondern an den Vorhalt anzuknüpfen und den dazugehörigen Sachverhalt sinnvoll - und insbesondere konstant, siehe nachfolgend unter III. 2. a. dd. (2) (ee)) - zu ergänzen. Sofern sie keine Erinnerung mehr hatte oder sich (nunmehr) abweichend erinnerte, war sie andererseits in der Lage, ihren Standpunkt zu behaupten, auch, wenn die Kammer sie auf etwaige Widersprüche hingewiesen hat, insbesondere hinsichtlich des in der Hauptverhandlung abweichend geschilderten Analverkehrs betreffend die Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen sowie des Schlags gegen den Kopf hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen ( siehe hierzu ebenso unter III. 2. a. dd. (2) (ee)).
Auch stellten sich die polizeilichen Vernehmungen der Nebenklägerin, insbesondere durch die Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE., aber auch durch die weiteren Vernehmungsbeamten KHK’in TH. und KOK’in CJ. nicht als suggestiv dar. Insoweit haben sämtliche Vernehmungsbeamtinnen zunächst offen und im Anschluss unter Vorhalt der Aussageprotokolle den Ablauf sowie den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen wiedergegeben. Insgesamt hat die Nebenklägerin hierbei nach den Aussagen der Vernehmungsbeamtinnen - entsprechend des Eindrucks der Kammer in der Hauptverhandlung - größtenteils von sich aus Angaben getätigt. Sofern der Nebenklägerin geschlossene Fragen - beispielsweise zu konkreten Positionen, Gewalthandlungen oder ihren früheren Angaben - gestellt wurden, hat die Nebenklägerin diese Fragen - wie auch in der Hauptverhandlung - nicht bloß bejaht, sondern konkrete Ausführungen gemacht oder teilweise auch verneint, obwohl bei suggestiver Befragung der Antwortende davon ausgeht, der Fragende erwarte eine positive Antwort. Insofern bestätigt sich aus dem Eindruck der Vernehmungsbeamtinnen aus den polizeilichen Vernehmungen eine dem Eindruck der Kammer entsprechende Suggestionswiderstandsfähigkeit bei der Nebenklägerin, sodass die Kammer vorliegend keine Anhaltspunkte für eine Fremdsuggestion im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen hat.
Dies gilt auch, soweit die Polizeibeamtin KHK’in TH. ihren Angaben nach der Nebenklägerin im Rahmen ihrer Anzeigenrücknahme gegenüber äußerte, ihr nicht zu glauben, dass ihre Angaben im Rahmen der Anzeigenaufnahme gelogen gewesen seien. Auch diesbezüglich ließ sich die Nebenklägerin im Ergebnis nicht von ihrem Vorhaben abbringen, sondern beharrte letztlich auf ihrem Ansinnen, die Strafanzeige zurückzuziehen (siehe zum Ganzen nachfolgend unter: III. 2. a. kk.).
Auch sonstige Überlagerungstatbestände sind vorliegend nicht ersichtlich. Hierbei hat die Kammer nicht übersehen, dass die Nebenklägerin bereits in ihrer Kindheit sowie in einer vorangegangenen Beziehung etwa zwei Jahre vor der Beziehung mit dem Angeklagten Gewalt erlebt hat. Aufgrund der detaillierten Schilderungen der Nebenklägerin nur kurze Zeit nach den geschilderten Taten ist aus Sicht der Kammer eine Suggestion oder Übertragung aufgrund des konkreten räumlichen und personellen Kontextes ausgeschlossen. Darüber hinaus war die Nebenklägerin insoweit in der Lage, bezogen auf den Angeklagten konkrete Tatabläufe und / oder konkrete Situationen auch nach entsprechendem Zeitablauf überaus konstant zu schildern (siehe nachfolgend unter III. 2. a. dd. (2) (ee)).
Insofern vermochte die Kammer eine Erinnerungsüberlagerung aus vorherigen Gewalterfahrungen, insbesondere mit Blick auf ihre vorangegangene Beziehung, aufgrund derer sie ihren Angaben nach ebenfalls als geschädigte Zeugin vor Gericht ausgesagt habe, auszuschließen.
Keine bewusste Falschaussage
Daher käme nur eine bewusste Falschaussage seitens der Nebenklägerin QX. in Betracht. Auch eine solche ist jedoch zur Überzeugung der Kammer auszuschließen.
406Aussageentstehung
Auch die Entstehung der Aussage spricht für deren Erlebnisbasiertheit.
Zunächst ging die initiale Anzeigenerstattung hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 1. und 2. der Urteilsfeststellungen ausweislich der Ausführungen des Zeugen KK TZ. nicht von der Nebenklägerin selbst aus, sondern erfolgte anlässlich ihres Verschwindens aus dem Frauenhaus durch eine Mitarbeiterin des Frauenhauses.
Der Zeuge KK TZ., welche die Strafanzeige am 00.00.0000 aufnahm, gab diesbezüglich im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Vernehmung an, dass es am 00.00.0000 zu einem Einsatz gekommen sei, da sich eine Mitarbeiterin Sorgen um die Nebenklägerin gemacht habe, die aufgrund eines Todesfalls das Frauenhaus verlassen habe. Da diese Mitarbeiterin am Telefon eine Männerstimme gehört habe, welche mutmaßlich der Ex-Freund der Nebenklägerin sein könne, habe sie sich Sorgen gemacht. Sie seien zum Angeklagten gefahren, der die Tür aufgemacht habe und angegeben habe, dass sich die Nebenklägerin nicht bei ihm befinde. Sie sei anschließend bei ihrer Mutter angetroffen worden und habe angegeben, Angst vor dem Angeklagten, mit welchem sie eine Beziehung führe, zu haben, da es zu mehreren Gewalttaten gekommen sei, im Rahmen derer er sie eingesperrt und mehrfach geschlagen habe. Sie habe auch Angaben zu einem Sexualdelikt gemacht, weswegen die weitere Vernehmung durch das Fachkommissariat erfolgt sei. Ihre Mutter habe die Angaben der Nebenklägerin bestätigt und angegeben, dass sie Angst vor dem Beschuldigten habe. Er rufe bei Streitigkeiten regelmäßig an, sodass sie seine Nummer blockiert habe. So habe der Angeklagte auch während der Vernehmung unter einer privaten Nummer angerufen.
Die Kammer hatte keinen Anlass, an den Aussagen des Zeugen KK TZ. zu zweifeln. Der Zeuge hat seine dienstlich gemachten Wahrnehmungen im Rahmen des Einsatzes nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit dem Akteninhalt geschildert, wobei er seine Erinnerung bei bestehenden und nachvollziehbaren Erinnerungslücken unter Vorhalt von Aktenbestandteilen ohne Probleme konkretisieren konnte.
Bei ihrer anschließenden Vernehmung durch die Zeugin KHK’in CJ. (siehe nachfolgend unter III. 2. a. dd. (2) (ee)) gab sie ausweislich der Ausführungen der Zeugin demgegenüber lediglich an, dass es ihr nicht gut ginge, sie kein besonderes Verfolgungsinteresse habe und sich diesbezüglich mit ihrer Anwältin beraten zu wollen. Erst im Rahmen einer zeitlich wesentlich späteren Vernehmung am 00.00.0000 durch KOK’in ZE. und damit zeitlich nach ihren weiteren Vernehmungen sowie der Inhaftierung des Angeklagten, machte die Nebenklägerin weitergehende Angaben zu den Taten zu den Ziffern 1. und 2. der Urteilsfeststellungen (siehe nachfolgend unter III. 2. a. dd. (2) (ee)).
Dieses Verhalten spricht für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin und gegen eine bewusste Falschbelastung. Denn an der Strafanzeige seitens des Frauenhauses zeigt sich, dass die Strafanzeige zunächst nicht von ihr ausging und auch nicht durch sie initiiert wurde und auch ihr weiteres Aussageverhalten zeigt, dass sie zunächst überhaupt kein Verfolgungsinteresse hinsichtlich des Angeklagten hatte und zunächst im Rahmen ihrer Vernehmung keine weitergehenden Angaben zu Lasten des Angeklagten getätigt hat. Erst mit Fortgang des Geschehens (siehe die weiteren Ausführungen) tätigte die Nebenklägerin auch entsprechende Angaben zum Tatgeschehen zu Ziffer 1. und 2. der Urteilsfeststellungen.
Bei einer bewussten Falschbelastung wäre demgegenüber eine eigeninitiativ vorgenommene Anzeigenerstattung unter größtmöglicher Belastung des Angeklagten zu erwarten gewesen. Dass die Nebenklägerin im Zuge einer langfristigen Planung einer Falschbelastung auch die Art der Aussageentstehung insoweit bewusst inszeniert hätte, um hierdurch glaubhafter zu erscheinen, erachtet die Kammer demgegenüber für ausgeschlossen.
Aber auch die Aussageentstehung hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 3. - 5. spricht gegen eine bewusste Falschbelastung. Insofern hat die Nebenklägerin im Rahmen ihrer Vernehmung vor der Kammer angegeben, dass sie die Gelegenheit des Polizeibesuchs habe nutzen wollen, um aus der Wohnung herauszukommen. Sie habe dann eine Möglichkeit gesucht, von dem Angeklagten wegzukommen und sich Hilfe zu suchen und der ersten Beamtin hysterisch von dem Tatgeschehen berichtet. Dies wird insoweit bestätigt durch die Angaben von KHK‘in TH., die im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung angegeben hat, dass die Nebenklägerin aus dem Nichts in ihrem Büro erschienen sei und panisch und ängstlich gewirkt habe. Sie habe sich umgedreht und es sei anschließend „in einer Tour“ aus ihr „[herausge]sprudelt“, wobei sie betont habe, dass sie nicht mehr könne (siehe nachfolgend auch unter III. 2. a. dd. (2) (ee)). Dieses Verhalten der Nebenklägerin sei für die Zeugin KHK’in TH. besonders einprägsam in Erinnerung geblieben.
Auch dieses Verhalten der Nebenklägerin erachtet die Kammer als überaus plausibel. Es erscheint insofern für die Kammer als nachvollziehbar, dass die Nebenklägerin aufgrund des vorangegangenen Tatgeschehens sowie der Tatsache, dass sie in der Wohnung des Angeklagten eingeschlossen war, eine Gelegenheit suchte, um Hilfe zu suchen und von dem Angeklagten wegzukommen und sich insofern hilfesuchend an die nächstbeste Polizeibeamtin wandte. Die von der Nebenklägerin geschilderte Angst und Hilflosigkeit kam insoweit auch in ihrem Auftreten der Zeugin KHK’in TH. gegenüber zum Ausdruck. Insbesondere das von der Zeugin KHK’in TH. geschilderte aufgeregte „Heraussprudeln“ der Aussage der Nebenklägerin, während der Angeklagte im Flur wartete, wäre im Falle einer im Vorfeld überlegten bewussten Falschbelastung weniger zu erwarten gewesen, sondern fügt sich stimmig in das seitens der Nebenklägerin abgegeben Bild sowie die konkrete Situation ein. Ein ähnliches Verhalten bestätigte insoweit auch die Betreuerin der Nebenklägerin, die Zeugin IB., soweit sie ausführte, die Nebenklägerin zeige häufig - ihrer Einschätzung nach auf eine Traumatisierung zurückzuführende - Verhaltensweisen wie Hysterie oder „Sprechdurchfälle“, wobei die Nebenklägerin sich „im Tunnel“ befinde und nicht reflektiere.
Gleiches gilt letztlich für die Anzeigenerstattung hinsichtlich der Tat zu Ziffer 6., welche am 00.00.0000 und damit nach der ersten Inhaftierung des Angeklagten erfolgt ist. Insoweit hat die Nebenklägerin ausweislich der Ausführungen der Vernehmungsbeamtin angegeben, die vorherige Strafanzeige aufgrund des Versprechens der Familie zurückgenommen zu haben, dass der Nebenkläger sie zukünftig in Ruhe lassen werde und es nunmehr entgegen der Zusicherung, zu erneuten Übergriffen gekommen sei. Die Kammer erachtet es insofern ebenfalls als plausibel, dass die Nebenklägerin, die in dem Glauben, nunmehr Ruhe vor dem Angeklagten zu haben, die Anzeige gegen ihn zurückgenommen hat, nunmehr belastet dadurch war, dass die Übergriffe gleichwohl andauerten und sie sich in dieser Situation erneut an die Polizei wandte. Ein entsprechend ambivalentes Anzeigeverhalten von Tatopfern ist der Kammer- insbesondere im Rahmen sogenannter Beziehungstaten - nicht unbekannt und stellt sich nach der Erfahrung der Kammer als ausgesprochen erwartbar und lebensnah dar. Dementsprechend hat die Betreuerin der Nebenklägerin, die Zeugin IB., diese als „sehr beeinflussbar“ beschrieben, was sich sowohl mit der eigenen Einschätzung der Nebenklägerin, welche ihr Verhalten selbst als „dumm“ und „naiv“ beschreibt, als auch mit dem Eindruck der Kammer, nach welchem die Nebenklägerin insgesamt eher impulsiv und emotional als überlegt und rational handelt, deckt.
425Keine Motive für eine bewusste Falschbelastung
Insgesamt ist bei der Nebenklägerin kein Motiv für eine Falschbelastung des Angeklagten ersichtlich.
Als Motiv hat die Kammer insoweit in Betracht gezogen, dass die Nebenklägerin dem Angeklagten aus Rache vor dem Hintergrund von Eifersucht mit den Tatvorwürfen schaden wollte, da der Angeklagte - neben oder nach ihrer Beziehung - ebenfalls eine Beziehung zu seiner Lebensgefährtin LJ. QW. führte.
So räumte die Nebenklägerin im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung selbst ein, dass sie wütend und eifersüchtig gewesen sei, weil der Angeklagte, den sie zur damaligen Zeit geliebt habe, mit LJ. QW. in ihrer Wohnung gewohnt habe, während sie selbst wegen des Angeklagten in ein Frauenhaus gegangen sei. Hierbei sei es ihren eigenen Angaben nach insbesondere zwischen ihr und LJ. QW. zu mehreren Konflikten gekommen.
Hätte die Nebenklägerin den Angeklagten tatsächlich aus Rache fälschlicherweise der angezeigten Gewalt- und Vergewaltigungstaten bezichtigt, wäre zunächst insbesondere nicht zu erwarten gewesen, dass sie ihre Wut über den Umgang des Angeklagten mit LJ. Ferzi und ihre eigenen Gefühle diesbezüglich gegenüber der Polizei und der Kammer so freimütig offenbart und sich so der Gefahr aussetzt, dass ihr entsprechendes Motiv erkannt würde. Ferner sprach gegen ein Rachemotiv, dass es zur ersten Strafanzeige hinsichtlich der Taten zu Ziffer 1. und 2. der Urteilsfeststellungen gerade nicht durch Anzeigenerstattung durch die Nebenklägerin selbst kam, sondern durch eine Mitteilung des Frauenhauses in MT. (siehe zuvor unter III. 2. a. dd. (2) (aa)) und die Nebenklägerin diesbezüglich im Rahmen ihrer ersten Vernehmung durch die Vernehmungsbeamtin KOK’in CJ. zunächst auch kein besonderes Verfolgungsinteresse zeigte, sondern angab, sich das Ganze noch einmal mit ihrer Anwältin überlegen zu wollen.
Die Kammer kommt auch vor dem Hintergrund der seitens des Angeklagten eingereichten Sprachnachrichten sowie auf dem Mobiltelefon des Angeklagten im Wege der Handyauswertung sichergestellten Sprach- und Textnachrichten nicht zu einer anderen Bewertung der Aussage der Nebenklägerin WT. QX.. Sie zieht insofern aus den durch Abspielen in Augenschein genommenen Sprachnachrichten sowie den verlesenen Textnachrichten nicht den Schluss, dass die Angaben der Nebenklägerin unwahr sind.
Zwar hat die Nebenklägerin WT. QX. auf entsprechenden Vorhalt der Sprachnachrichten unumwunden eingeräumt, dass die Sprachnachrichten von ihr aufgenommen wurden. Gleichwohl hat sie diesbezüglich ausgeführt, dass sie hierzu von dem Angeklagten gezwungen worden sei (siehe nachfolgend unter III. 2. a. kk.). Entgegen der Ausführungen des Angeklagten sowie dem Inhalt der jeweiligen Nachrichten geht die Kammer jedoch nicht davon aus, dass die Nebenklägerin die Tatvorwürfe genutzt hat, um den Angeklagten unter Druck zu setzen und zu einem bestimmten Verhalten ihr gegenüber zu bewegen. Denn die Kammer hat diesbezüglich im Rahmen der Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen, dass die Nebenklägerin die Sprachnachrichten nicht selbstständig, sondern auf Geheiß des Angeklagten aufgenommen hat und die Chatnachrichten durch den Angeklagten selbst verfasst worden sind (siehe nachfolgend unter III. 2. a. kk.).
440Aussageverhalten
Für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin und gegen die möglichen Motive zur Falschbelastung spricht zudem ihr Aussageverhalten.
Sie hat sich nach dem Eindruck der Kammer in ihrer Aussage ersichtlich bemüht, nur tatsächlich Erinnertes wieder zu geben. Erinnerungslücken und Unsicherheiten räumte sie unumwunden ein und gab auch an, wenn sie etwas nicht (mehr) wusste. So zeigte sie insbesondere Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Handlungsabläufe hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 7. - 9. aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 30.05.2025, welche die Kammer letztlich gemäß § 154 Abs. 1 und Abs.2 StPO eingestellt hat. Zwar war die Nebenklägerin in der Lage, einzelne konkrete Handlungsabläufe oder Situationen zu erinnern, war aber nicht mehr in der Lage, diese in einen zusammenhängenden Kontext zu bringen oder einzelne Situationen konkreten Taten zuzuordnen, was sie jedoch unumwunden zu erkennen gab, obwohl es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre, die einzelnen Tatvorwürfe auf entsprechenden Vorhalt schlichtweg zu bejahen.
Die Zeugin stellte den Angeklagten auch nicht durchgehend negativ dar. So beschrieb sie insbesondere die anfängliche Beziehung zu ihm als liebevoll und gab an, der Angeklagte habe sie „aus ihrem Loch“ geholt, in welchem sie sich nach ihren Gewalterfahrungen in ihrer eigenen Familie sowie in der Beziehung zu ihrem Exfreund und nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sich ihre Kinder in Pflegefamilien befanden, befunden habe. Entsprechend bekundete sie, dass der Angeklagte ihr anfänglich zugehört und geholfen habe und sie daher auch nach den jeweiligen Taten noch eine Zuneigung zu dem Angeklagten empfunden habe. Dies zeigte sich auch in ihrer anfänglichen Zurückhaltung, Strafanzeige zu erstatten sowie ihrem diesbezüglich fehlenden Verfolgungsinteresse (siehe vorstehend unter III. 2. a. dd. (2) (aa)).
Diese Ausführungen der Nebenklägerin bestätigten sich auch in ihrem ambivalenten Verhalten nach den jeweiligen Taten. So kehrte die Nebenklägerin, nachdem sie die jeweiligen Taten angezeigt und sich entsprechende Hilfe gesucht hatte, anschließend auch teilweise freiwillig zu dem Angeklagten zurück, was sie heute selbst als „dumm“ und „naiv“ beschreibt, aber auch angab, den Angeklagten noch geliebt zu haben.
Vor diesem Hintergrund führt auch die Rücknahme ihrer Strafanzeige mit ihren Schreiben vom 00.00.0000 und 00.00.0000 nicht dazu, dass die Kammer die Angaben der Nebenklägerin in Zweifel zieht. Denn die Nebenklägerin hat insofern glaubhaft angegeben, hierzu durch die Familie des Angeklagten - und insbesondere seine Mutter - unter dem Versprechen angehalten worden zu sein, dass der Angeklagte sie zukünftig in Ruhe lassen werde (siehe nachfolgend unter III. 2. a. kk.). Auch dies untermauert ihr nachrangiges Verfolgungsinteresse und ihr eigentliches Bestreben, vor weiteren Übergriffigkeiten des Angeklagten sicher zu sein und fügt sich in das ambivalente Verhalten der Nebenklägerin im Tatzeitraum ein.
Ferner gab sie an, dass es zu entsprechenden Gewalttätigkeiten des Angeklagten im Zuge verbaler Streitigkeiten gekommen sei, im Rahmen derer die Nebenklägerin den Angeklagten selbst ausfallend beleidigte, da sie selbst sehr impulsiv gewesen sei. Mithin gibt sich die Nebenklägerin insoweit eine gewisse Mitschuld an der Eskalation.
Den mehrfach erzwungenen Geschlechtsverkehr selbst schilderte die Nebenklägerin zwar als „schrecklich“, da sie nicht damit einverstanden gewesen sei, gab jedoch auch an, dass sie mit Ausnahme der Situation mit dem Spülmittel keine Schmerzen gehabt habe, es teilweise nur kurze Zeit angedauert habe und sie nicht mehr wisse, ob es überhaupt zum Samenerguss gekommen sei. Insgesamt zeigte die Nebenklägerin damit ein eher zurückhaltendes Aussageverhalten und keine Anzeichen, dass sie den Angeklagten über Gebühr belasten will.
456Aussageinhalt
Die Aussage der Nebenklägerin stellt sich auch bei Betrachtung des Aussageinhalts als uneingeschränkt glaubhaft dar, da sie eine Vielzahl von Realkennzeichen aufweist, die einen Erlebnisbezug besonders nahelegen.
So hat die Nebenklägerin im Rahmen ihrer Vernehmung sowohl bei der Polizei, als auch vor der Kammer eine Vielzahl von Details geschildert.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Angeklagte im fraglichen Tatzeitraum mit der Nebenklägerin eine Beziehung führte und es im Rahmen dessen auch zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen ist. Die Details - und auch die übrigen Realkennzeichen - bezogen sich jedoch auch auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem geschilderten erzwungenen Geschlechtsverkehr standen. So schilderte sie sämtliche Geschehensablaufe außerordentlich anschaulich und detailliert und war insbesondere in der Lage, verschiedene Stellungen oder Positionen im Rahmen ihrer Vernehmung vor der Kammer vorzumachen.
Die häufigen Stellungswechsel - welche die Nebenklägerin wiederholt reproduzieren konnte - sowie die Tatsache, dass der Angeklagte hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen zahlreicher Bemühungen zum Trotz nicht erneut zum Samenerguss kommen konnte, stellen insofern Komplikationen dar, die in einer erdachten Aussage nicht zu erwarten währen und ebenfalls für einen Erlebnisbezug sprechen.
Ihre Angaben weisen darüber hinaus ein hohes Maß an Individualität und Originalität auf. So erachtet die Kammer die von der Nebenklägerin geäußerte Tatsache, dass der Angeklagte aufgrund der Trockenheit der Scheide eine Mischung aus Spülmittel und Bartöl verwendete, ein hohes Maß an Originalität auf, wobei die Kammer diesbezüglich bedacht hat, dass der Angeklagte im Rahmen seiner Einlassung angegeben hat, er habe häufiger Spülmittel verwendet, sofern er den Analverkehr ausüben wollte. Diese Einlassung erachtet die Kammer jedoch insofern vor dem Hintergrund der Ausführungen des Sachverständigen zur reizenden und ätzenden Wirkung des Spülmittels (siehe nachfolgend unter III. 2. a. ee.) als eine an die vorangegangene Aussage der Nebenklägerin angepasste, bloße Schutzbehauptung. Die Kammer erkennt vor dem Hintergrund von möglichen Handlungsalternativen, beispielsweise die Verwendung von sonstigen Gleitmitteln, auch keinen plausiblen Grund, regelmäßig auf reizendes Spülmittel, welches ausweislich des Sachverständigen nur eine kurzfristige Gleitfähigkeit aufweist, zurückzugreifen. Gleiches gilt für die von der Nebenklägerin geschilderten Tatsache, dass sie sich vor dem erzwungenen Geschlechtsverkehr teilweise habe Dessous anziehen und sich Schminken müssen. Auch ein solches Detail weist einen hohen Grad an Individualität auf.
Die Nebenklägerin schilderte darüber hinaus ihre eigenen Gefühle - und mit Blick auf die Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen auch ihre Schmerzen - ausgesprochen plastisch und lebensnah. So schilderte sie beispielsweise ihre panische Angst im Rahmen des Einsatzes des Cuttermessers und gab an, dass die Schläge mit dem Fahrradschloss zwar wehgetan hätten, aber es für sie viel schlimmer gewesen sei, zu sehen, dass der Angeklagte sich selbst verletze. Auch die durch das Spülmittel verursachten höllischen beziehungsweise brennenden Schmerzen verbalisierte die Nebenklägerin sehr anschaulich und ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen (vgl. nachfolgend unter III. 2. a. ee.) auch plausibel und lebensnah. Insbesondere ihr Ekelgefühl, welches sie verspürte, als der Angeklagte an ihren Brüsten leckte und welches sie im Rahmen ihrer Vernehmung durch entsprechende Mimik unterstrich, ist ein Detail, welches für eine Erlebnisbasiertheit spricht, da es mit Blick auf die gesamte Vergewaltigungshandlung eine auf den ersten Blick unbedeutende Randhandlung betrifft, für die Nebenklägerin aber besonders in Erinnerung geblieben ist.
Ferner schilderte die Nebenklägerin hinsichtlich sämtlicher Taten auch konkrete Gesprächsinhalte mit dem Angeklagten und war in der Lage, konkrete Dialoge, beispielsweise hinsichtlich der Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen, im Einzelnen - teilweise wörtlich, teilweise sinngemäß - wiederzugeben und diese auch auf wiederholte Nachfrage zu reproduzieren. Anschaulich wirkten auch die von ihr wiedergegebenen Reaktionen auf die Handlungen des Angeklagten, indem sie angab, geweint und gefleht zu haben, aber irgendwann nur noch „still geweint“ zu haben. Während ihrer diesbezüglichen Schilderungen begann die Nebenklägerin häufiger erneut zu weinen, was ihre Schilderungen noch plastischer erscheinen ließ und der Nebenklägerin anzumerken war, dass sie ihre Erzählungen mitnahmen.
Die Nebenklägerin schilderte die verschiedenen Geschehnisse auch teilweise ungeordnet. Mit Hilfe von entsprechenden Nachfragen vermochte sie das Geschehen anschließend aber plausibel zu schildern und in einen Zusammenhang zu bringen, wobei sie ohne Weiteres auch nach einigen Rückfragen in der Lage war, nahtlos und widerspruchsfrei an das zuvor geschilderte Geschehen anzuknüpfen. So vermischte sie ihre Schilderungen der einzelnen Tathandlungen mit anderen, regelhaften Erlebnissen mit dem Angeklagten, beispielsweise schilderte sie im Rahmen ihrer Aussage zur Tat zu Ziffer 1. der Urteilsfeststellungen zusammenhanglos, dass sich der Angeklagte häufig in die Belange ihrer Kinder eingemischt habe. Auch schilderte sie einzelne Gewalthandlungen des Angeklagten im Geschehensablauf zunächst nicht, sondern konkretisierte diese später, als die Nebenklägerin den Ablauf der Handlung im Einzelnen nach und nach berichten sollte. Schließlich irrte sie zunächst auch über das Nachtatgeschehen der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen, indem sie zunächst das im Anschluss an die Tat zu Ziffer 5. der Urteilsfeststellungen festgestellte Nachtatgeschehen schilderte, sich später aber selbst korrigierte. Auch diese ungeordnete Darstellung der Geschehnisse spricht als Nichtsteuerungskriterium für eine Schilderung aus der Erinnerung und mithin für die Glaubhaftigkeit ihrer Äußerungen. Dies spricht dafür, dass es sich bei dem Geschehen nicht um ein vorgefertigtes, erfundenes Konstrukt handelte. Es ist bei der Aussage der Nebenklägerin insoweit nicht der Eindruck entstanden, sie folge einem bestimmten Konzept, nach welchem sie planmäßig und chronologisch die Ereignisse berichtete.
Diese Nichtsteuerbarkeit ihrer Ausführungen wurde insofern nicht nur durch die Kammer, sondern insbesondere durch die Zeuginnen KHK’in TH. und IB. beschrieben. So gab die Zeugin KHK’in TH. an, es sei aus der panisch wirkenden Nebenklägerin nur so „[herausge]sprugelt“, wobei auch die Betreuerin der Nebenklägerin, die Zeugin IB., ausführte, die Nebenklägerin zeige häufig - ihrer Einschätzung nach auf eine Traumatisierung zurückzuführende - Verhaltensweisen wie Hysterie oder „Sprechdurchfälle“, wobei die Nebenklägerin sich „im Tunnel“ befinde und nicht reflektiere. Insofern liegt hinsichtlich der umfangreichen, aber teilweise vom Thema abweichenden Schilderungen der Nebenklägerin ein insgesamt stimmiges Bild ihres Verhaltens vor, welches nach Überzeugung der Kammer gerade nicht auf einer bewussten Inszenierung beruht, sondern auf der Persönlichkeit der Nebenklägerin.
Nach Einschätzung der Kammer wäre die Nebenklägerin zu einer planmäßigen bewussten Falschaussage nach einem bestimmten Konzept mit Blick auf den Umfang der von ihr überaus konstant geschilderten Geschehensabläufe in dieser Form auch nicht in der Lage gewesen. Denn die Nebenklägerin machte auf die Kammer insgesamt einen eher unstrukturierten und unüberlegten bis naiven Eindruck, wobei sie bestmöglich versuchte, konkrete Angaben aus ihrer Erinnerung wiederzugeben und auf Nachfrage in gewissen Teilen zu konkretisieren. Diese Einschätzung der Kammer teilten insoweit insbesondere auch die Zeugen IB. und KHK’in CJ., welche die Nebenklägerin übereinstimmend als intellektuell im eher niedrigen Bereich beschrieben, wobei ihre Betreuerin, die Zeugin IB., sie als „minderbegabt“ beschrieb und ausführte, dass es bei der Nebenklägerin häufig eher „Unfähigkeit“ denn „Unwilligkeit“ sei.
475Aussagekonstanz
Auch im Hinblick auf das Merkmal der Aussagekonstanz waren die Angaben der Nebenklägerin als uneingeschränkt glaubhaft anzusehen. Diese konnte die zugrundeliegenden Taten im Rand- und Kerngeschehen jederzeit konstant schildern.
Inhaltlich ist ihre Aussage dabei durchgehend überwiegend konstant. Insoweit hat sich die Kammer durch die Vernehmung der Vernehmungsbeamtinnen KOK’in ZE., KHK’in TH. und KHK’in CJ. ein Bild von den Angaben der Nebenklägerin im Rahmen ihrer vielfachen polizeilichen Vernehmungen machen können. Die Vernehmungsbeamtinnen haben hierbei den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen der Nebenklägerin am 00.00.0000, 00.00.0000und 00.00.0000 - welche mit ihren Angaben vor der Kammer mit kleineren Abweichungen im Wesentlichen übereinstimmt - wiedergegeben.
Vergleicht man die Angaben der Nebenklägerin im Rahmen der Hauptverhandlung sowie im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen- eingeführt durch Einvernahme der Vernehmungsbeamtinnen KOK’in ZE., KHK’in TH. und KHK’in CJ. - sind ihre Angaben im Kern konstant.
Insoweit hat die Nebenklägerin das Tatgeschehen hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 1.und 2. der Urteilsfeststellungen im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung durch KOK’in ZE. am 00.00.0000 mit Blick auf das Kerngeschehen und auf die Elemente, die von der Schilderung des Angeklagten abwichen, konstant geschildert.
So schilderte sie konstant, dass es zunächst zu einem Streit beim Essen gekommen sei, infolgedessen der Angeklagte sie ins Gesicht geschlagen und gewürgt habe. Anschließend habe er sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert, was sie durchgehend verneint habe. Er sei zunächst zum Samenerguss gekommen und habe anschließend, da es zu trocken gewesen sei, Spülmittel und Bartöl eingeführt. Es sei dann über die gesamte Nacht hinweg in verschiedenen Positionen zum Geschlechtsverkehr gekommen, wobei der Angeklagte sie ins Gesicht geschlagen und an den Armen gepackt habe. Zum Samenerguss sei er nicht mehr gekommen.
Im Einzelnen schilderte die Nebenklägerin im Rahmen ihrer Vernehmung am 00.00.0000 zusammengefasst, dass es - wie so häufig - einen Streit beim Essen wegen Krümeln auf dem Boden gegeben habe. Der Angeklagte sei sauer gewesen, habe die Nebenklägerin „ins Gesicht geboxt“, gegen die Wand gedrückt, sie hochgehoben und gewürgt, woraufhin sie mit den Füßen gegen die Wand geschlagen habe. Sie habe sprechen können und gesagt „ich bekomme keine Luft“. Sie habe angefangen zu weinen und irgendwann habe er von ihr abgelassen. Sie habe ins Schlafzimmer gehen wollen, er habe jedoch einen Film im Wohnzimmer schauen wollen. Er habe mit ihr schlafen wollen, was sie abgelehnt habe und gesagt habe, dass es eine Vergewaltigung wäre, wenn er sie zwinge. Der Angeklagte habe ihr gesagt, dass sofern sie sich nicht umziehe, er die ganze Nacht Terror machen, alles kaputtmachen und sie erneut schlagen werde. Sie habe nachgegeben und sich Dessous angezogen und sich geschminkt. Sie habe sich anschließend mit ihrer Decke aufs Sofa gelegt, da sie keine Lust auf Geschlechtsverkehr gehabt habe. Sie habe ihm erneut gesagt, dass sie nicht wolle, aber der Angeklagte habe sie aufgefordert, ihr Gesäß hochzunehmen, sich „wie ein Hund“ hinzuknien und sei ungeschützt vaginal in sie eingedrungen und habe sie dabei festgehalten. Die Nebenklägerin habe diese Position im Rahmen der Vernehmung vorgemacht. Er habe auch ihren Mund zugehalten, als sie habe schreien wollen. Er sei auch zum Samenerguss gekommen. Der Angeklagte habe erneut Geschlechtsverkehr haben wollen und habe Spülmittel aus der Küche und Bartöl aus dem Badezimmer geholt. Die Nebenklägerin sei zwischenzeitlich aufgestanden und habe festgestellt, dass die Tür abgeschlossen sei. Sie habe gehofft, abhauen zu können, während der Angeklagte schläft. Sie habe sich „wie so ein Hund“ hinknien sollen, der Angeklagte habe ihr das Spülmittel und das Bartöl mit den Fingern in die Vagina reingedrückt, da es zu trocken gewesen sei. Dies habe er mehrfach wiederholt, die Flasche Spülmittel habe er etwa bis zur Hälfte verbraucht. Der Angeklagte sei vaginal eingedrungen, wobei die Nebenklägerin ihm gesagt habe, dass sie nicht wollen und es ihr wehtue, er habe aber trotzdem weitergemacht. Es sei zu mehrere Positionswechseln gekommen. Zunächst habe sie auf der Seite gelegen, wobei der Angeklagte sich hinter sie gelegt habe. Dann habe die Nebenklägerin sich auf den Angeklagten setzen sollen, was sie abgelehnt und dabei geweint habe. Sie habe ihm gesagt, dass sie Schmerzen habe, nicht mehr könne, kaputt sie und schlafen wolle. Er habe sie „mächtig“ an den Händen festgehalten, gedrückt, ihr eine Backpfeife gegeben und an den Händen gezogen. Sie habe ihm gesagt, dass das Spülmittel brenne ,er habe jedoch keine Rücksicht genommen. Der Angeklagte habe ihre Dessous obenrum ausgezogen und angefangen, an ihren Brüsten und ihrem Hals „rumzulecken“. Schließlich habe sie gelegen und sei schon „so wie tot“ gewesen. Der Angeklagte habe sich auf sie gelegt und immer weitergemacht, sei aber nicht mehr gekommen. Irgendwann sei es hell geworden.
Die Angaben der Zeugin KOK’in ZE. als Vernehmungsbeamtin waren hierbei uneingeschränkt glaubhaft. Die Zeugin hat ihren Eindruck von der Nebenklägerin sowie den Inhalt ihrer Vernehmung als erfahrene Polizeibeamtin mit mehrjähriger Erfahrung im Sexualstrafverfahren in einer hohen Erinnerungsgenauigkeit detailliert, nachvollziehbar, schlüssig und frei geschildert, wobei sie nachvollziehbare Erinnerungslücken jederzeit anhand von Vorhalten entsprechender Aktenbestandteile zu schließend vermochte.
Soweit es in der Schilderung der Nebenklägerin zu einzelnen, kleineren Abweichungen hinsichtlich der konkreten Reihenfolge einzelner Handlungen, Aussagen oder Positionen gekommen ist, sind solche Abweichungen in der Schilderung des komplexen, über mehrere Stunden andauernden Geschehensablaufs, der für die Nebenklägerin überdies ihren eigenen Angaben nach emotional sowie körperlich sehr belastend gewesen ist, überaus nachvollziehbar und damit plausibel. Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass die konkrete Reihenfolge einzelner Handlungsabläufe im Rahmen der polizeilichen Vernehmung durch die Vernehmungsbeamten KOK’in ZE. nicht in der Detailliertheit und insbesondere nicht in der konkreten Reihenfolge abgefragt wurde, wie in der sehr ausführlichen Vernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung. Gleichwohl war die Nebenklägerin sowohl in der polizeilichen Vernehmung, als auch im Rahmen der Hauptverhandlung in der Lage, konkrete Handlungsabläufe in sich geschlossen und auch wiederholt zu beschreiben. Die Kammer hat insofern keinen Zweifel an den einzelnen, von der Nebenklägerin geschilderten Handlungen.
Soweit die Nebenklägerin nunmehr im Rahmen der Hauptverhandlung erstmals schilderte, dass es im Rahmen der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen auch zu Analverkehr gekommen sei und abweichend hierzu im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung ausweislich der Ausführungen der Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. am 00.00.0000 durchgehend angab, der Geschlechtsverkehr habe nur „von vorne“ stattgefunden, erachtet die Kammer diese Abweichung nicht so wesentlich, als dass sie aufgrund dessen zu dem Ergebnis käme, die Angaben der Nebenklägerin seien insgesamt unwahr. Denn dieser Widerspruch ist vor dem Hintergrund der Vielzahl von ihr geschilderten, häufig auch gleichartigen Geschehensabläufe, sie auch nicht sämtlich Gegenstand dieses Verfahrens geworden sind, ohne Weiteres erklärbar. Insbesondere bei gleichartigen Geschehensabläufen ist zu erwarten, dass nach einem gewissen Zeitablauf - hier knapp zwei Jahren - gewisse Einzelheiten ineinander verschwimmen und nicht mehr konkret einzelnen Taten zuordenbar beziehungsweise im Einzelnen abgrenzbar sind. Da eine Verwechslung vorliegend nicht sicher auszuschließen ist, hat die Kammer im Rahmen der Feststellungen insoweit die tatnähere polizeiliche Aussage herangezogen.
Gleiches gilt, soweit die Nebenklägerin sich nicht mehr konkret daran erinnerte, genau in dieser Situation nachgesehen zu haben, ob die Tür abgeschlossen war. Auch diese Erinnerungslücke stellt sich vor dem Hintergrund, dass es ausweislich der Ausführungen der Nebenklägerin regelmäßig dazu gekommen sei, dass der Angeklagte sie eingeschlossen habe, als nachvollziehbar dar. Insofern hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten davon abgesehen, von einer verschlossenen Tür auszugehen.
Aufgrund der überaus konstanten, insgesamt überaus frei erzählten Schilderungen der Nebenklägerin hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 1. und 2. der Urteilsfeststellungen sind die oben dargestellten, kleineren Abweichungen im Geschehensablauf nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin in Gänze in Zweifel zu ziehen.
Auch das Tatgeschehen hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 3. bis 5.der Urteilsfeststellungen hat die Nebenklägerin im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung durch KHK’in TH. am 00.00.0000 und KOK’in ZE. am 00.00.0000 mit Blick auf das Kerngeschehen und auf die Elemente, die von der Schilderung des Angeklagten abwichen, konstant geschildert.
Ausweislich der Ausführungen von KHK’in TH. schilderte sie im Rahmen ihrer spontanen Anzeigenerstattung hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 3. - 5. der Urteilsfeststellungen, dass ihr Freund, mit welchem sie auf der Wache sei, sie bei mehreren Vorfällen festgehalten, geschlagen, bedroht und vergewaltigt habe. Er nehme ihr auch den Schlüssel, Ausweis, Geld und Handy weg und habe sie schonmal im Frauenhaus geortet. Sie habe angegeben, dass der Angeklagte sich den Unterarm geritzt und ihr angedroht habe, mit ihr dasselbe zu machen, sofern sie keine gute Laune habe. Am Morgen habe er Geschlechtsverkehr von ihr gewollt. Sie habe gesagt, dass sie nicht wolle und geschrien, er habe gleichwohl mit ihr geschlafen und sie habe still dagelegen, wobei er vorher „rausgezogen“ habe. Eine weitergehende Befragung erfolgte ausweislich der Ausführungen der Zeugin KHK’in TH. nicht, da dies vernünftig mit Tonband erfolgen solle.
Die Kammer folgt den Angaben der Vernehmungsbeamtin KHK’in TH., welche die von ihr zufällig gemachten dienstlichen Wahrnehmungen ausreichend detailliert und ihre zugrundeliegenden Gedanken nachvollziehbar zu schildern vermochte. So schilderte sie insbesondere, wie beeindruckt sie von dem Verhalten der Nebenklägerin gewesen sei, welches sich im besonderen Maße bei ihr eingeprägt habe. Sie gab darüber hinaus plausible Erinnerungslücken klar zu erkennen und differenzierte hinsichtlich ihrer eigenen Erinnerungen sowie ihrer Erkenntnisse aus der Aktenlage.
Darüber hinaus schilderte sie im Rahmen ihrer anschließenden Vernehmung hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 3. - 5. der Urteilsfeststellungen durch KOK’in ZE. am 00.00.0000 zusammengefasst, dass sie mit ihrer Betreuerin einen Termin für den 00.00.0000 vereinbart habe, um das Projekt „Alleine Leben lernen“ zu besprechen, was der Nebenklägerin sehr wichtig gewesen sei. Sie habe dies dem Angeklagten aus Sorge, dass er es nicht gut finde, verschwiegen und als Vorwand erzählt, es ginge um eine neue Waschmaschine. Der Angeklagte habe sie nicht alleine gehenlassen wollen, schlechte Laune bekommen und sie im Hausflur am Oberarm gepackt und ins Wohnzimmer gezerrt. Er habe die Tür abgeschlossen, sodass die Nebenklägerin nicht habe fliehen können. Sie habe sich aufs Sofa gesetzt, der Angeklagte sei total sauer gewesen, habe das Fahrradschloss genommen und auf das Sofa geschlagen. Er habe sie hierbei auch auf den Oberschenkel geschlagen. Anschließend habe e angefangen, sich vor der Nebenklägerin selbst zu verletzen, wobei er immer ein Messer und ein Pfefferspray in der Tasche habe. Der Angeklagte habe ihr immer vorgeworfen, dass sie fremdgehe. Er habe ihr angedroht, sich und ihr die Pulsadern aufzuschneiden, wenn sie jetzt nicht lächeln werde und sich mit einem Cuttermesser selbst am Arm verletzt. Bei der Festnahme des Angeklagten seien oberflächliche Schnittwunden festgestellt worden. Nachdem sich der Angeklagte beruhigt habe, habe sie sich die Decke genommen. Der Angeklagte habe ihr gegenüber gesagt, dass er nun Geschlechtsverkehr haben wolle. Die Nebenklägerin habe ihm gesagt, dass sie nicht wolle, da er sie den ganzen Tag gefoltert habe, aber er habe ihr gedroht, dass - sofern sie nicht mitmache - er den ganzen Abend so weitermachen werde. Die Nebenklägerin habe sich schönmachen sollen, sie habe sich fertiggemacht, Dessous angezogen und unter die Decke gelegt. Sie habe gehofft, dass der Angeklagte sein Ansinnen vergesse. Er habe sie jedoch erneut aufgefordert. Sie habe auf dem Bauch gelegen und ihr Gesäß hochheben sollen, was sie auch imitiert habe. Es sei dann zum vaginalen Geschlechtsverkehr gekommen, wobei der Angeklagte zweimal in seine Hand ejakuliert habe, damit die Nebenklägerin nicht schwanger werde. Die Nebenklägerin habe währenddessen mehrfach gesagt, nicht zu wollen, habe aber keine Kraft gehabt, sich zu wehren. Sie sei auf dem Sofa eingeschlafen. Am nächsten Morgen sei es erneut zum Geschlechtsverkehr gekommen, wobei der Angeklagte hinter ihr gelegen habe. Sie habe erklärt, dass sie zunächst aufwachen wolle und müde sei. Dies ignorierend sei der Angeklagte erneut vaginal in sie eingedrungen und habe anschließend erneut in seine Hand ejakuliert.
Soweit sich hinsichtlich der polizeilichen Vernehmung und der Vernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung Widersprüche ergeben haben, mindern diese die Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin nach Einschätzung der Kammer vorliegen nicht. Im Einzelnen:
Soweit die Nebenklägerin QX. im Rahmen der Hauptverhandlung auch einen Schlag mit dem Fahrradschloss gegen den Kopf angegeben hat, die sich weder in ihrer polizeilichen Vernehmung finden, noch mit der körperlichen Untersuchung in Einklang zu bringen sind, da bei einem solchen Schlag zu erwarten wäre, dass nicht nur unerhebliche Verletzungen entstehen, ist auch diese Angabe für sich genommen nicht geeignet, ihre übrigen glaubhaften Angaben in Zweifel zu ziehen. Insoweit ist auch dieser Widerspruch aufgrund der Vielzahl der von ihr geschilderten - häufig auch gleichartigen - Geschehensabläufe, im Rahmen derer der Angeklagte ihren Kopf gegen die Wand geschlagen habe, ohne Weiteres erklärbar. Denn insbesondere bei gleichartigen Geschehensabläufen ist zu erwarten, dass nach einem gewissen Zeitablauf - hier knapp zwei Jahren - gewisse Einzelheiten ineinander verschwimmen und nicht mehr konkret einzelnen Taten zuordenbar beziehungsweise im Einzelnen abgrenzbar sind. Auch hier vermochte die Kammer eine Verwechslung - etwa mit der Tat zu Ziffer 8. der Anklageschrift vom 30.05.2025, nicht auszuschließen, sodass sie im Rahmen ihrer Feststellungen insoweit die tatnähere polizeiliche Aussage herangezogen hat und insofern nicht davon ausgegangen ist, dass es zu einem Schlag gegen den Kopf der Nebenklägerin gekommen ist.
Auch sofern die Nebenklägerin im Rahmen der Hauptverhandlung erstmals geschildert hat, dass der Angeklagte sie an den Armen heruntergedrückt beziehungsweise grob am Arm gepackt und ihren Mund zugehalten habe, ist auch diese Angabe für sich genommen nicht geeignet, ihre übrigen glaubhaften Angaben in Zweifel zu ziehen. Insoweit ist auch dieser Widerspruch aufgrund der Vielzahl der von ihr geschilderten - häufig auch gleichartigen - Geschehensabläufe, ohne weiteres erklärbar. Auch hier vermochte die Kammer eine Verwechslung - etwa mit der Tat zu Ziffer 2. der Anklageschrift vom 30.05.2025, nicht auszuschließen, sodass sie im Rahmen ihrer Feststellungen insoweit die tatnähere polizeiliche Aussage herangezogen hat und insofern nicht davon ausgegangen ist, dass es zu entsprechenden Gewalttätigkeiten des Angeklagten gekommen ist.
Anderes gilt jedoch aus Sicht der Kammer für die Angaben der Nebenklägerin hinsichtlich der Tat zu Ziffer 5. der Urteilsfeststellungen. Denn diese Tat wurde im Rahmen der Hauptverhandlung erstmals ausführlich und detailliert von der Nebenklägerin erfragt, wohingegen die Ausführungen bei der Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. oberflächlich blieben und sich darauf beschränkten, dass es erneut zu sexuellem Vaginalverkehr gekommen sei. Insofern stehen die Angaben der Nebenklägerin mit ihren Ausführungen im Rahmen der polizeilichen Vernehmung nicht in einem Widerspruch, sondern stellen eine plausible Ergänzung des im Rahmen der polizeilichen Vernehmung geschilderten Sachverhalts dar. Eine Verwechslung mit der unter Ziffer 9. der Anklageschrift dargestellten Tat, welche sich ebenfalls am Morgen abgespielt hat, konnte die Kammer demgegenüber aufgrund der örtlichen Begebenheiten in der Wohnung der Nebenklägerin sowie ihrer Kleidung, den Dessous, ausschließen.
Schließlich schilderte die Nebenklägerin auch das Tatgeschehen hinsichtlich der Tat zu Ziffer 6. der Urteilsfeststellungen im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung durch KHK’in CJ. am 00.00.0000 mit Blick auf das Kerngeschehen und auf die Elemente, die von der Schilderung des Angeklagten abwichen, konstant.
Ausweislich der Ausführungen von KHK’in CJ. schilderte sie im Rahmen der Anzeigenerstattung hinsichtlich der Tat zu Ziffer 6. der Urteilsfeststellungen am 00.00.0000 zusammengefasst, dass sie an dem Tag krank gewesen und Essen von ihrer Mutter dabeigehabt habe. Der Angeklagte habe vorgeschlagen, dass sie sich am ZOB treffen, was sie jedoch abgelehnt habe. Der Angeklagte habe sie dann trotzdem mit in seine Wohnung in den YG.-straße genommen, da es bereits dunkel gewesen sei. Sie habe ihm gegenüber erklärt, dass sie nach Hause wolle und ihn als „Junkie“, „Frauenschläger“ und „Vergewaltiger“ bezeichnet. Es sei zum Streit gekommen, im Zuge dessen der Angeklagte ihr eine Backpfeife gegeben habe, wodurch ihr Kopf gegen die Wand geprallt sei, was sie mit „bäm“ beschrieben habe. Der Angeklagte habe anschließend erneut Geschlechtsverkehr gefordert, was sie aufgrund ihrer Erkrankung abgelehnt habe. Es habe auch eine Diskussion darüber gegeben, ob die Nebenklägerin mit ihrer Jogginghose im Bett des Angeklagten schlafen dürfe, woraufhin sei in Unterhose geschlafen hätte. Zum Geschlechtsverkehr sei es am Abend nicht mehr gekommen.
Die Kammer folgt auch den Angaben der Zeugin KHK’in CJ., die den Inhalt der durch sie geführten Vernehmungen der Nebenklägerin nachvollziehbar und detailliert zu schildern vermochte, wenngleich sie entsprechende Erinnerungslücken einräumte, die sie ohne weiteres durch Vorhalt von Aktenbestandteilen zu schließen vermochte. Auch die Zeugin KHK’in CJ., die ihren Angaben nach zum Zeitpunkt der Vernehmung etwa fünf bis sechs Jahre im Fachkommissariat für Sexualdelikte tätig gewesen sei und täglich mehrere Vernehmungen durchgeführt habe, weist insofern eine entsprechende Expertise auf.
Soweit die Kammer die Taten zu den Ziffern 7. - 9. der Anklageschrift gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt hat, führt auch dies letztlich nicht zu einer abweichenden Bewertung der Kammer hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin mit Blick auf die Aussagekonstanz.
So schilderte die Nebenklägerin hinsichtlich der Tat zu Ziffer 7. der Anklageschrift, dass sie sich nicht mehr erinnere, was am nächsten Morgen passiert sei. Auf entsprechenden Vorhalt schilderte die Nebenklägerin sodann einen Vorfall, im Rahmen dessen der Angeklagte ihr mit einem Socken den Mund zugehalten und ihr ins Gesicht geschlagen habe. Wie es an dem Tag weitergegangen sei, wisse sie nicht mehr, da es so viele verschiedene Vorfälle gegeben habe. Abweichend hierzu gab sie ausweislich der Ausführungen von KHK’in CJ. im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung am 00.00.0000 an, dass sie dem Angeklagten wiederholt gesagt habe, nicht mit ihm schlafen zu wollen, woraufhin er ihre Hand umgedreht und ihr den Mund zugehalten habe, als diese angefangen habe zu schreien.
Da sich die seitens der Nebenklägerin geschilderten Details hinsichtlich der Tat zu Ziffer 7. insofern nicht mit denen aus ihrer polizeilichen Aussage decken, ist nicht auszuschließen, dass es hinsichtlich dieser Tar zu etwaigen Erinnerungsüberlagerungen gekommen ist oder sie die Tat mit einem anderen Vorfall verwechselt. So gab die Nebenklägerin im Rahmen ihrer Vernehmung selbst an, dass es viele verschiedene Vorfälle gegeben habe. Eine entsprechende Verwechslung oder Erinnerungsüberlagerung ist aus Sicht der Kammer - wie bereits ausgeführt - auch durchaus nachvollziehbar.
Hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 8. und 9. der Anklageschrift vermochte die Nebenklägerin sich zwar - teilweise unter Unsicherheiten des konkreten Ortes der Handlungen - noch an das Randgeschehen, etwa das Umdrehen ihres Armes, die Drohungen mit dem Messer oder die Schläge ihres Kopfes gegen die Wand zu erinnern. An etwaigen Geschlechtsverkehr oder ein Vergewaltigungsgeschehen am Abend oder am darauffolgenden Morgen hatte die Nebenklägerin aber im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorgeschehen keine Erinnerung mehr. Diesbezüglich erklärte sie, dass sie diesbezüglich „eine riesen Lücke“ habe.
Soweit die Nebenklägerin nunmehr im Rahmen der Hauptverhandlung hinsichtlich der gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellten Taten zu den Ziffern 7. - 9. der Anklageschrift entweder nicht mehr in der Lage war, diese zeitlich, örtlich und vom Handlungsablauf konkret voneinander abzugrenzen oder mit Blick auf das Randgeschehen ein etwaiges Vergewaltigungsgeschehen nicht mehr erinnern kann, erachtet die Kammer auch dies letztlich als erwart- und erklärbar. Vorliegend hat die Nebenklägerin eine Vielzahl gleich oder zumindest sehr ähnlich gelagerter Vergewaltigungshandlungen geschildert. Hierbei wurde im Rahmen ihrer Vernehmung deutlich, dass sie zwar einzelne, zusammenhängende Erinnerungen aufwies, welche für sich genommen auch konstant zu ihren polizeilichen Angaben waren, sie diese jedoch nicht immer in einen entsprechenden Kontext und Gesamtzusammenhang zu bringen vermochte. Wie bereits ausgeführt, steht es nach der Erfahrung der Kammer zu erwarten und spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit eine Aussage, wenn nach einem gewissen Zeitablauf - hier von zwei Jahren - einzelne gleichartige Erinnerungen ineinander verschwimmen und konkrete Tathandlungen nicht mehr sicher voneinander abgrenzbar sind oder einzelnen Taten zugeordnet werden können. So gab die Nebenklägerin plausibel an, dass es immer nach dem gleichen Muster abgelaufen sei und es ihr schwerfalle, die einzelnen Taten im Detail auseinanderzuhalten, da es regelmäßig passiert sei.
Insofern hat die Kammer die Taten zu den Ziffern 7. - 9. der Anklageschrift zwar gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt, damit aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Angaben der Nebenklägerin diesbezüglich unglaubhaft gewesen wären. Vielmehr bestanden aufgrund der teilweise verschwommenen und teilweise unter Rückgriff auf verallgemeinernden Erinnerungen getätigten Schilderungen der Nebenklägerin sowie der Tatsache, dass sie hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 8. und 9. der Anklageschrift erklärte, einen „Blackout“ zu haben, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. selbst Unsicherheiten hinsichtlich der Abgrenzung der Schilderungen der Nebenklägerinnen betreffend den unter den Ziffern 8. bis 9. angeklagten Taten einräumte, entsprechende Unsicherheiten der Kammer hinsichtlich des im Einzelnen konkret festzustellenden Sachverhalts.
Bewertung
Nach alledem steht die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin WT. QX. für die Kammer außer Zweifel.
Ihre Angaben werden insoweit auch durch die weitere Beweisaufnahme - und insbesondere auch objektive Beweismittel - gestützt oder widerspruchsfrei ergänzt.
Im Einzelnen:
Sachverständigengutachten zum Einsatz von Spülmittel und Bartöl
Die Schilderungen der Nebenklägerin zum Einsatz von Spülmittel und Bartöl sowie den damit einhergehenden Schmerzen und Folgen werden hierbei gestützt durch das mündliche Gutachten des Sachverständigen Dr. UY. HA., der die Schilderungen der Nebenklägerin als aus medizinischer Sicht uneingeschränkt plausibel beschreibt.
Die Kammer hat zur Frage der Plausibilität der Angaben der Nebenklägerin QX. hinsichtlich des Einsatzes von Spülmittel und Bartöl sowie zu dessen Tatfolgen (Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen) ein mündliches Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. UY. HA. eingeholt.
Die Ausführungen des Sachverständigen im Rahmen der Hauptverhandlung hat sich die Kammer nach eigener Prüfung zu Eigen gemacht. Der Sachverständige Dr. HA. ist bei seiner Begutachtung insoweit von zutreffenden Tatsachen, die den gerichtlichen Feststellungen entsprechen, ausgegangen. Darüber hinaus bestehen an der fachlichen Expertise des Sachverständigen, der seit Mitte 2017 als Assistenzarzt in der rechtsmedizinischen Abteilung des Universitätsklinikums AR. tätig und hierbei insbesondere mit der Begutachtung im Ramen von Gerichtsverfahren betraut ist, keine Zweifel.
Der Sachverständige Dr. HA. führte insofern einleitend aus, dass die Vagina und die Vulva gut enerviert und die dortigen Schleimhäute sehr sensibel seien. Die Schleimhäute seien regelmäßig von einer leicht sauren Intimflora ausgekleidet, sodass im Falle einer gesunden Flora nur bestimmte Bakterien dort florieren könnten. Im Rahmen sexueller Erregung könne hierbei eine Mischung aus Wasser und Proteinen abgesondert werden, um einen Gleitfilm zu erreichen, welche den vaginalen Geschlechtsverkehr erleichtere.
Spülmittel hingegen habe den Sinn, Fette, Schmutz und Tenside zu entfernen, was dazu führt, dass dieses den natürlichen Schleimhautfilm der Vagina „abziehe“, „entferne“ und „zerstöre“. Bei einer fortlaufenden Penetration des Penis sorge Spülmittel insofern nicht dafür,, dass es gleitet, sondern weggerieben werden, wodurch es aufgrund der Zerstörung des Gleitfilms zu einer extrem hohen Reibung komme. Dies führe zu einer erheblichen mechanischen Reizung und Schleimhautrissen. Hinzu käme, dass Spülmittel für die Schleimhäute reizend und leicht ätzend sei, sodass allein bei Kontakt auch ohne mechanische Reizung Schmerzen zu erwarten seien.
Demgegenüber weise Bartöl häufig Duftstoffe in Form ätherischer Öle auf, welche wiederrum reizend auf die Schleimhäute wirkten.
Ein Gemisch aus Spülmittel und Bartöl lasse insofern aus Sicht des Sachverständigen bereits beim reinen Kontakt Schmerzen erwarten.. Sofern man einen über mehrere Stunden andauernden vaginalen Geschlechtsverkehr unterstellt, sei zu erwarten, dass es zu Schmerzen komme.
Es sei auch zu erwarten, dass die Schmerzen zunächst verblieben.. Zwar sei das Schmerzempfinden grundsätzlich subjektiv. Es sei jedoch in jedem Falle anzunehmen, dass durch den Geschlechtsverkehr eine Wunde in Form einer Schleimhautreizung durch mechanischen Abrieb entstanden sei. Die Wundheilung benötige ihre Zeit, sodass in dieser Zeit mit Schmerzen der Wunde zu rechnen sei. Hierbei sei ein brennender Schmerz ein typisches Zeichen für eine gereizte Schleimhaut, welcher durch den Kontakt mit den Substanzen als auch durch die Reibung sowie die Schleimhautrisse entstehen könne. Bei Kontakt mit den Substanzen seien insofern brennende Schmerzen überaus plausibel und es sei ebenfalls zu erwarten und damit plausibel, dass auch nach dem Auswaschen der Substanzen starke, langanhaltende Schmerzen verblieben. Die Dauer der Schmerzen sei allgemein nicht einschätzbar, da es auf die Tiefe der Verletzungen ankomme. Die Angabe der Nebenklägerin, dass sie mehrere Wochen unter Schmerzen gelitten haben, sei aus seiner Sicht jedoch medizinisch plausibel.
Neben den Verletzungen sei die Zerstörung der Mikroflora der Vagina das größte „Problem“. Hierdurch werde begünstigt, dass „falsche“ Bakterien in der Vagina wachsen können. Eine Blasenentzündung sei dann eine ganz typische Folge.
Mit Blick auf etwaige Langzeitfolgen sei zunächst auszuführen, dass Schleimhäute an sich gut durchblutet seien und insofern sehr gut heilen könnten. Landzeitfolgen seien theoretisch möglich, da jede Entzündung zu Verklebungen oder Narben führen könne. Dies sei jedoch für den Fall, dass die Betroffene sich in medizinische Behandlung begeben hat, zunächst nicht anzunehmen. Auch eine Blasenentzündung sei unter fachmännischer Behandlung gut behandelbar. Die Dauer einer Blasenentzündung lasse sich ohne weitere Informationen schwer einschätzen, wobei es auch möglich sei, dass bei anhaltenden Schmerzen ein falsches Antibiotikum gegeben worden sei. Im Falle einer unterbliebenen medizinischen Behandlung sei hingegen durchaus von einer länger anhaltenden Problematik auszugehen, wobei eine Blasenentzündung nicht von selbst heilen muss, sondern durchaus auch chronifizieren könne, was eine Reihe von Folgeschäden verursachen könne. Plausibel sei diesbezüglich die Angabe der Nebenklägerin, dass sich die Blasenentzündung erst durch die Einnahme von Antibiotika gebessert habe.
Insgesamt stimmen die Ausführungen des Sachverständigen mit den Angaben der Nebenklägerin hinsichtlich der Tar zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen widerspruchsfrei überein, wobei der Sachverständige den von der Nebenklägerin diesbezüglich geschilderten Sachverhalt als plausibel einschätzt. Im Ergebnis werden die Ausführungen der Nebenklägerin hinsichtlich ihrer geschilderten Schmerzen und Tatfolgen insoweit vollumfänglich durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. HA. gestützt.
Armverletzungen des Angeklagten (Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen)
Demgegenüber wird die Einlassung des Angeklagten, er habe sich die im Rahmen seiner Festnahme Schnittverletzungen festgestellten Schnittverletzungen bereits im Monat 0000 mittels einer Glasscheibe eines dickeren Getränkeglases selbst zugefügt habe, widerlegt.
Zunächst hat sich die Kammer von den Schnittverletzungen des Angeklagten anhand der Inaugenscheinnahme der entsprechenden Lichtbilder vom 00.00.0000, welche ausweislich der Ausführungen der Ermittlungsführerin KOK’in ZE. durch einen Kollegen der Wache in der Gewahrsamszelle gemacht worden seien, ein Bild von den Verletzungen des Angeklagten machen können. Die Lichtbilder zeigen hierbei mehrere, scheinbar oberflächliche Schnittverletzungen auf der Oberseite des linken Unterarms des Angeklagten.
Die Kammer hat zur Überprüfung der Einlassung des Angeklagten ein mündliches Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. UY. HA. eingeholt. Auch diesbezüglich folgt die Kammer den Ausführungen des Sachverständigen, an dessen fachlicher Expertise kein Zweifel besteht. Der Sachverständige ist vorliegend bei seiner Begutachtung insoweit von zutreffenden Tatsachen, die den gerichtlichen Feststellungen entsprechen, ausgegangen. So lagen ihm die Lichtbilder sowie die Sachverhaltsdarstellungen des Angeklagten sowie der Nebenklägerin vor.
Diesbezüglich hat der Sachverständige zunächst einschränkend ausgeführt, dass die Beurteilung einer Fremdaufnahme ohne eigene Untersuchung schwierig zu beurteilen sei. Es lägen ihm drei Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven vor, wobei die Qualität der Aufnahmen ausreichend gut sei.
Es seien insgesamt 12 rote Hautläsionen zu erkennen, welche allesamt mehr oder weniger parallel quer zur Armlängsachse verliefen. Es sei ein leicht rötlicher Randsaum zu erkennen. Es bestünden sich keine Hinweise für Auflagerungen, Blut oder Krustenbildung. Ebenfalls liege kein Hinweis auf ältere Verletzungen vor. Seiner Einschätzung nach handele es sich sehr um oberflächliche Hautverletzungen infolge kratzerartiger Verletzung mit einem scharfkantigen Gegenstand oder einer Klinge. Hierzu sei generell zu sagen, dass solche Verletzungen in der Regel schnell abheilten, wobei bei weniger tiefen Verletzungen mit einer Abheilung binnen weniger Tage zu rechnen sei. Grundsätzlich gelte, je tiefer die Verletzung, desto länger sei die Heilungsphase.
Im Falle von tiefen Verletzungen sei jedoch anzunehmen, dass sich eine Kruste bildet. Hierfür sowie auf entsprechenden Blutverlust ergäben sich jedoch anhand des Bildes keinerlei Anhaltspunkte. Die Verletzungen wirkten demgegenüber frisch und trügen typische Merkmale einer Selbstverletzung wie eine gut erreichbare Stelle, wobei irrelevant sei, ob der Angeklagte Rechts- oder Linkshänder sei.
Die Annahme, dass die Verletzungen im Monat 0000 entstanden sind, wäre nach Einschätzung des Sachverständigen auch unter der Prämisse, dass diese Ende Monat und damit etwa fünf Wochen zuvor entstanden sind, nicht vereinbar mit den gezeigten Verletzungen. Dafür sähen die auf den Lichtbildern erkennbaren Verletzungen nach Einschätzungen des Sachverständigen zu frisch aus. Insofern sei dieser Sachverhalt seiner Einschätzung nach nahezu ausgeschlossen. Die Verletzungen stellten sich insoweit sehr oberflächlich dar. Unterstellt, es handele sich um Verletzungen, die sich bereits seit fünf Monaten in Abheilung befinden, sähe das Verletzungsbild aus seiner Sicht anders aus. Die Annahme, dass die Verletzungen einen Tag alt sind, sei demgegenüber gut mit dem gezeigten Verletzungsbild vereinbar.
Das Tatwerkzeug lasse sich seiner Einschätzung nach nicht sicher rekonstruieren. Sowohl eine Glasscheibe mit entsprechend scharfer Kante, als auch ein Cuttermesser wären zur Herbeiführung der gezeigten Verletzungen geeignet.
Insofern erachtet die Kammer vor dem Hintergrund der Ausführungen des Sachverständigen die Einlassung des Angeklagten als fernliegend, dass die auf den Lichtbildern erkennbaren Verletzungsfolgen auf einer Selbstverletzung um Monat 0000 beruhen. Die Kammer erachtet die Einlassung des Angeklagten insoweit als widerlegt und würdigt diese als reine Schutzbehauptung, um die festgestellten Verletzungen abweichend zu den Angaben der Nebenklägerin zu erklären.
Insoweit werden die Ausführungen der Nebenklägerin, der Angeklagte habe sich mittels eines Cuttermessers am Vortag selbst verletzt, durch die Ausführungen des Sachverständigen Dr. HA. gestützt.
Auch die Tatsache, dass die Nebenklägerin im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung geschildert hat, dass der Angeklagte sich an der Innenseite seines Unterarms verletzt habe und entsprechende Bewegungen imitierte, führt nicht dazu, dass die Kammer daraus den Schluss zieht, die Behauptung der Nebenklägerin sei unwahr. Vielmehr dürfte es sich nach dem Zeitablauf von über zwei Jahren und der nach den Ausführungen der Nebenklägerin hohen emotionalen Belastungssituation während der Tatbegehung um eine falsche Assoziation handeln. Er erscheint jedenfalls plausibel, dass diese durch die Androhung des Angeklagten, sich und der Nebenklägerin die Pulsadern aufzuschneiden sowie der daraus resultierenden Angst der Nebenklägerin um den Angeklagten und sich selbst hervorgerufen wurde und insofern falsch abgespeichert wurde.
Feststellungen Hämatom Oberschenkel (Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen)
Darüber hinaus werden die Angaben der Nebenklägerin hinsichtlich des Schlags auf ihren Oberschenkel mittels eines Fahrradschlosses (Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen) durch die Ausführungen der Zeugin Dr. UJ. gestützt, wobei der Angeklagte selbst einen entsprechenden Schlag - wenngleich aus abweichendem Anlass - eingeräumt hat.
Insoweit führte die Zeugin Dr. UJ., welche die Nebenklägerin am 00.00.0000 körperlich untersuchte, aus, dass die Nebenklägerin am linken Knie sowie am linken Oberschenkel gelb-violette Hämatome und in der Innenseite des linken Oberschenkels drei gelbliche Hämatome mit einem Durchmesser von ca. einem Zentimeter aufgewiesen habe.
Die Kammer folgt den Ausführungen der Zeugin Dr. UJ., welche den Untersuchungsbefund der körperlichen Untersuchung der Nebenklägerin sowie ihre diesbezüglichen Angaben in sachlichem und ruhigen Tonfall getroffen hat und in der Lage war, mit Blick auf den Zeitablauf nachvollziehbare Erinnerungslücken durch Vorhalt der Behandlungsdokumentation zu schließen.
Insoweit lässt sich das am Oberschenkel festgestellte Hämatom mit dem seitens der Nebenklägerin und dem Angeklagten geschilderten Schlag unzweifelhaft in Übereinstimmung bringen.
Körperliche Untersuchung (Tat zu Ziffer 6. der Urteilsfeststellungen)
Darüber hinaus werden die Angaben der Nebenklägerin hinsichtlich des Schlags in ihr Gesicht, woraufhin ihr Kopf gegen die Wand geprallt sei, durch die Ausführungen der Zeugin QT. gestützt, wobei der Angeklagte selbst einen entsprechenden Schlag - wenngleich aus abweichendem Anlass - eingeräumt hat.
Insoweit führte die Zeugin QT., welche die Nebenklägerin am 00.00.0000 körperlich untersuchte, aus, dass die Nebenklägerin am Hinterkopf eine druckschmerzhafte Stelle aufgewiesen habe, wobei jedoch keine Prellmarke zu erkennen gewesen sei.
Die Kammer folgt den Ausführungen der Zeugin QT., welche den Untersuchungsbefund der körperlichen Untersuchung der Nebenklägerin sowie ihre diesbezüglichen Angaben in sachlichem und ruhigem Tonfall getroffen hat und in der Lage war, mit Blick auf den Zeitablauf nachvollziehbare Erinnerungslücken durch Zuhilfenahme und Vorhalt der Behandlungsdokumentation zu schließen.
Insoweit lässt sich der Untersuchungsbefund der druckschmerzhaften Stelle am Hinterkopf mit dem seitens der Nebenklägerin und dem Angeklagten geschilderten Schlag, der dazu führte, dass die Nebenklägerin mit ihrem Kopf gegen die Wand knallte, unzweifelhaft in Übereinstimmung bringen.
Zeitliche Einordnung der Taten
Die zeitliche Einordnung der Taten basiert im Wesentlichen auf den Angaben der Nebenklägerin im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren.
Die Nebenklägerin vermochte insoweit im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung eine zeitliche Einordnung der von ihr geschilderten Taten nicht mehr belastbar zu treffen. Dies erachtet die Kammer jedoch aufgrund des bisherigen Zeitablaufs von zwei Jahren und aufgrund der Tatsache, dass sie im Tatzeitraum eine Vielzahl gleichgelagerter Gewalt- und Vergewaltigungstaten des Angeklagten im Rahmen einer einvernehmlichen Beziehung schilderte, als erwartbar und insofern ebenfalls nicht als geeignet, ihre Ausführungen Zweifel zu ziehen.
Hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 1. und 2. der Urteilsfeststellungen beruhen die Feststellungen zur Kammer zum Tatzeitpunkt, welchen sie auf Monat bis Mitte Monat 0000 schätzt, im Wesentlichen auf den Ausführungen des Zeugen KK TZ.. Dieser hat insoweit im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Vernehmung angegeben, dass das von der Nebenklägerin im Rahmen der Befragung am 00.00.0000 beschrieben Tatgeschehen ihren Ausführungen nach etwa vor vier Wochen stattgefunden habe, wobei sie ein genaues Datum nicht habe nennen können. Ergänzend hierzu führte der Zeuge aus, dass das Frauenhaus in MT. mitgeteilt habe, dass sich die Nebenklägerin das Frauenhaus in MT., in welchem sie sich die letzten Tage aufgehalten habe, am 00.00.0000 verlassen habe.
Insoweit schätzt die Kammer anhand der Angaben der Nebenklägerin dem Zeugen KK TZ. gegenüber, dass die Taten zu den Ziffern 1. und 2. der Urteilsfeststellungen frühestens vier Wochen vor dem 00.00.0000, also etwa Mitte Monat begangen wurde und spätestens jedenfalls vor ihrem Einzug in das Frauenhaus MT.. Da das Einzugsdatum der Kammer nicht bekannt ist, hat sie das Datum zugrunde gelegt, an welchem sich die Nebenklägerin definitiv im Frauenhaus aufgehalten hat, nämlich den 00.00.0000.
Hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 3. - 5. der Urteilsfeststellungen beruhen die Tatzeitpunkte insofern auf den Ausführungen der Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE., ausweislich derer die Nebenklägerin im Rahmen der Vernehmung am 00.00.0000 angegeben habe, dass die Taten zu den Ziffern 3. und 4. der Urteilsfeststellungen am Vortag, dem 00.00.0000 stattgefunden hätten, als sie einen Termin mit ihrer Betreuerin hinsichtlich des Projektes „Alleine Leben lernen“ gehabt habe. Die darauffolgende Tat zu Ziffer 5. der Urteilsfeststellungen habe am darauffolgenden Morgen, also am 00.00.0000, stattgefunden. Aufgrund der zeitlichen Nähe zur polizeilichen Vernehmung erachtet die Kammer die zeitlichen Angaben der Nebenklägerin im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung als uneingeschränkt belastbar, sodass sie die von der Nebenklägerin angegebenen Tatzeiten zugrunde gelegt hat.
Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 6. der Urteilgründe gab die Nebenklägerin ausweislich der Ausführungen der Vernehmungsbeamtin KHK’in CJ. im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung am 00.00.0000 an, dass die Tat am Vorabend, also den 00.00.0000, stattgefunden habe. Aufgrund der zeitlichen Nähe zur polizeilichen Vernehmung erachtet die Kammer die zeitlichen Angaben der Nebenklägerin im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung als uneingeschränkt belastbar, sodass sie die von der Nebenklägerin angegebenen Tatzeiten zugrunde gelegt hat.
Subjektiver Tatbestand
Die Feststellungen der Kammer zum subjektiven Tatbestand beruhen auf den folgenden Erwägungen:
Tat zu Ziffer 1. der Urteilsfeststellungen
Dass der Angeklagte die infolge des Schlags sowie des Würgens erlittenen Schmerzen zumindest billigend in Kauf nahm, ergibt sich aus dem objektiven Tatgeschehen. Der Angeklagte hat bei Ausführungen seiner Gewalthandlungen erkennen müssen, dass ein Schlag ins Gesicht sowie ein nicht nur ganz kurzzeitiges Würgen durchaus Schmerzen hervorrufen kann.
Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen
Dass dem Angeklagten auch bei Durchführung des Geschlechtsverkehrs bewusst war, dass die Nebenklägerin diesen nicht wünschte und nur aus Angst vor den Drohungen des Angeklagten sowie seiner Gewalthandlungen über sich ergehen ließ, ergibt sich aus dem objektiven Tatgeschehen. Die Nebenklägerin hatte den Geschlechtsverkehr mehrfach abgelehnt. Ein späteres Einverständnis hatte sie nicht erklärt. Der Angeklagte hat sie vielmehr unter der Androhung, im Falle der Weigerung alles kaputt zu machen und sie erneut zu schlagen, erheblich bedroht. Darüber hinaus hat er die sich nicht bewegende Nebenklägerin zur Erzwingung von entsprechenden Bewegungen runtergedrückt und entsprechende Gegenwehr der Nebenklägerin gewaltvoll unterbunden, indem er sie, als sie zu schreien begann, an den Handgelenken festhielt, ihr den Mund zuhielt und ihr einen Schlag in das Gesicht versetzte, um sie ruhigzustellen und zu einem späteren ihre Handgelenke ergriff und ihre Arme schmerzhaft zusammendrückte, als sie versuchte, den Angeklagten wegzuschubsen. Mithin war ihm auch bewusst, dass die Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr nur aus Angst sowie aufgrund seiner Gewaltanwendung über sich ergehen ließ. Er handelte insofern bei Ausübung seiner Gewalthandlungen in der Absicht, die Nebenklägerin zum Geschlechtsverkehr mit ihm zu zwingen und entsprechende Gegenwehr zu unterbinden.
Dabei nahm er bei Anwendung des Spülmittels sowie des Bartöls die erheblichen Schmerzen der Nebenklägerin zumindest billigend in Kauf. Es ist nach Auffassung der Kammer allgemein bekannt, dass insbesondere die im Spülmittel enthaltenden Tenside zu Reizungen, insbesondere der Schleimhäute, führen können. Insofern sind Spülmittel nach allgemeiner Kammererfahrung regelhaft mit entsprechenden Warnhinweisen gekennzeichnet. Insofern musste der Angeklagte zumindest damit rechnen, dass die Nebenklägerin entsprechende Schmerzen erleidet.
Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen
Dass der Angeklagte hinsichtlich der infolge des Schlags mit dem Fahrradschloss erlittenen Schmerzen mit direktem Vorsatz handelte, ergibt sich aus dem objektiven Tatgeschehen. Der Angeklagte hat bei Ausführungen des Schlags mit einem Fahrradschloss gegen den Oberschenkel der Nebenklägerin erkannt, dass er durch diesen Schlag Schmerzen sowie etwaige Verletzungen hervorrufen wird.
Dass der Angeklagte bei seiner Drohung mit dem Cuttermesser erkannte, dass die Nebenklägerin seine Drohung ernstnehmen werde, folgt ebenfalls aus den objektiven Tatumständen sowie aus dem Tatvorgeschehen. Denn es ist bereits zuvor zu nicht nur unerheblicher Gewaltanwendung des Angeklagten zum Nachteil der Nebenklägerin gekommen, sodass die Nebenklägerin - wie dem Angeklagten aufgrund seines Verhaltens bewusst gewesen ist - durchaus davon ausgehen konnte, dass der Angeklagte zu erheblichen Gewalttaten ihr gegenüber bereit wäre. Aufgrund der aufgeheizten Situation sowie der panischen Reaktion der Nebenklägerin während des gesamten Tatgeschehens konnte der Angeklagte insofern die Wirkung seiner Drohung ohne weiteres erkennen.
Tat zu Ziffer 4. der Urteilsfeststellungen
Dass dem Angeklagten auch bei Durchführung des Geschlechtsverkehrs bewusst war, dass die Nebenklägerin diesen nicht wünschte und diesen nur aus Angst vor den Drohungen des Angeklagten über sich ergehen ließ, ergibt sich aus dem objektiven Tatgeschehen. Die Nebenklägerin hatte den Geschlechtsverkehr mehrfach abgelehnt. Ein späteres Einverständnis hatte sie nicht erklärt. Der Angeklagte hat sie vielmehr unter der Androhung, er werde sie andernfalls quälen und weiterhin schlagen, erheblich bedroht. Mithin war ihm auch bewusst, dass die Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr nur aus Angst über sich ergehen ließ. Hierbei war ihm auch aufgrund der Tatsache, dass er die Nebenklägerin eingeschlossen hat und sie sich im Dachgeschoss befanden sowie aufgrund seiner vorhergehenden Gewaltanwendung sowie der früheren Vergewaltigungstat bewusst, dass die Nebenklägerin aufgrund seiner Drohung sowie aufgrund ihrer schutzlosen Lage auf entsprechende Gegenwehr verzichten und sich dem Angeklagten insoweit fügen wird.
Tat zu Ziffer 5. der Urteilsfeststellungen
Dass dem Angeklagten auch bei Durchführung des Geschlechtsverkehrs bewusst war, dass die Nebenklägerin diesen nicht wünschte, ergibt sich aus dem objektiven Tatgeschehen. Die Nebenklägerin hatte den Geschlechtsverkehr mehrfach abgelehnt. Ein späteres Einverständnis hatte sie nicht erklärt.
Darüber hinaus hat er hinsichtlich des Leckens an den Brüsten der Nebenklägerin ausgenutzt, dass diese nicht in der Lage war, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, da er diese Handlung vollzog, als die Nebenklägerin noch schlief und erst durch die Handlungen des Angeklagten erwachte. Der Angeklagte hat dies auch in Erkennung der Situation ausgenutzt. Denn ihm war jedenfalls aufgrund des Vortatgeschehens am Abend des 00.00.0000 bewusst, dass die Nebenklägerin den Sexualkontakt mit ihm ablehnte.
Tat zu Ziffer 6. der Urteilsfeststellungen
Dass der Angeklagte die infolge des Schlags erlittenen Schmerzen der Nebenklägerin zumindest billigend in Kauf nahm, ergibt sich aus dem objektiven Tatgeschehen. Der Angeklagte hat bei Ausführungen seiner Gewalthandlungen erkennen müssen, dass ein Schlag ins Gesicht durchaus Schmerzen hervorrufen kann.
Rücknahme der Strafanzeige durch die Nebenklägerin QX.
Die seitens der Kammer festgestellten Umstände der Rücknahme der Strafanzeige durch die Nebenklägerin QX. beruhen im Wesentlichen auf deren eigenen Angaben sowie auf den Ausführungen der Zeuginnen PK’in YB., KHK’in TH. sowie KOK’in ZE. im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung.
Die Nebenklägerin führte in ihrer Vernehmung dazu aus, dass sie „dumm“ gewesen sei und sich habe beeinflussen lassen. Es sei ihre eigene Schuld und sie trage dafür die Verantwortung. Es sei so gewesen, dass sie wieder Kontakt zu seiner Familie gehabt habe. Seine Mutter habe ganz viel geweint und gesagt, dass sie nichts mehr esse und trinke und habe gefragt, wieso ihr Sohn in Haft sei. Sie habe gesagt, das wisse sie nicht. Die Mutter habe nicht locker gelassen. Sie, die Nebenklägerin, habe gesagt, dass sie auch die Ex kontaktiert habe, die gemeint habe, dass der Angeklagte sie auch geschlagen habe und Schmerzensgeld zahle. Sie habe ihr dann irgendwann erzählt, dass ihr Sohn sie schlage und vergewaltige und sie ihren Sohn nicht im Griff habe. Wenn sie nicht eingreifen könnten, werde es die Polizei machen. Die Mutter des Angeklagten habe gesagt, dass es ihr nicht gutgehe und dass sie bitte die Anzeige zurücknehmen solle, was sie verneint habe. Sie habe weiter gebettelt und gesagt, dass wenn sie das nicht mache, müsste sie ihre Familie zu ihrem Bruder schicken. Ihr Bruder sei erst 14 Jahre alt gewesen und der Gedanke, dass 30 Männer auf diesen losgingen, wäre schrecklich gewesen.
Sie habe dann eingewilligt, da sie ihn trotzdem geliebt habe und er sie damals aus einem „Loch“ rausgeholt habe. Am Anfang sei alles gut gewesen, er sei für sie da gewesen und habe sich um sie gekümmert und sie nicht verurteilt, als sie geweint habe. Durch diese guten Momente habe sie eine gewisse Bindung zu ihm gehabt und daher eingewilligt, dafür zu kämpfen, dass er wieder rauskäme. Sie habe ihn zwar nicht mehr geliebt, aber sie halte sich an die Abmachung und gehe zur Polizei und nehme die Anzeige zurück. Wenn er rauskäme, dürfe er sich ihr aber nicht nähern. Seine Mutter habe eingewilligt, das zu regeln, andernfalls werde sie ihn schlagen.
Sie sei dann zur Polizei gegangen und habe die Schuld auf sich genommen. Sie sei mehrmals zur Polizei gegangen und habe versucht, glaubwürdig zu erklären, dass sie das Problem sei. Man habe ihr nicht geglaubt. Sie sei insgesamt zweimal bei der Polizei gewesen. Einmal habe sie einen handschriftlichen Brief geschrieben und habe mit Beamten gesprochen, die ihr gesagt hätten, dass sie wüssten, dass sie lüge und ihn rausholen wolle. Sie habe ihnen erklärt, dass sich seine Mutter bei ihr gemeldet habe und es ihr schlecht gehe, woraufhin die Beamten ihr entgegnet hätten, dass die Familie da nichts mit zu tun habe und auch sie nichts dafür könne und es nicht gut sei, dass sie sich einmische. Den Brief habe sie wieder mitgenommen und sei nach Hause gegangen. Sie habe den Brief jedenfalls schließlich doch dort abgegeben. In dem Brief habe sie angegeben, dass sie das alles aus Eifersucht getan hätte.
Die Polizei habe sie angerufen und aufgefordert, eine Aussage zu machen, da der Brief nicht ausreiche. Sie habe seine Mutter angerufen und gesagt, dass sie nicht lügen könne und das auch nicht wolle, da sie Angst habe, dass sie wieder Probleme bekomme. Die Mutter habe ihr gesagt, dass sie so krank sei und ihr Vorwürfe gemacht, warum sie nicht zunächst mit ihnen gesprochen habe. Sie sei dann zur Polizei und habe eine Aussage gemacht, dass sie eifersüchtig sei. Die Polizei habe gewusst, dass sie sie anlüge, aber die haben auch nichts machen können. Sie habe entweder mit Frau ZE. oder der Frau gesprochen, bei der sie im Zimmer gewesen sei. Sie sei gar nicht begeistert und sauer auf sie gewesen. Sie habe ihr gesagt, dass sie nicht die erste gewesen sei und dass es andere Frauen gebe die er belästige und verprügle und dass sie nicht an der Liebe festhalten solle. Sie habe gar nicht zugehört und habe ihre Aussage gemacht.
Da insofern beide Nebenklägerinnen eine vergleichbare Reaktion der Familie des Angeklagten beschrieben haben (siehe nachfolgend unter III. 2. b. ii.), erachtet die Kammer die Ausführungen der Nebenklägerin zur Kontaktaufnahme durch die Familie des Angeklagten als plausibel.
Die Kammer hat den von der Nebenklägerin am 00.00.0000 abgegebenen, undatierten Brief verlesen und sich hierdurch einen Eindruck von dessen Inhalt gemacht. Die Nebenklägerin QX. hat diesbezüglich ausgeführt, den Brief verfasst zu haben.
Insoweit hat die Zeugin PK’in YB. angegeben, dass die Nebenklägerin mit einem hangeschrieben, linierten Zettel auf die Wache gekommen sei und gesagt habe, dass sie die Anzeige zurücknehmen wolle, da sie sich mit der Familie des Angeklagten ausgesprochen habe und wolle, dass er bei seiner Familie ist. Sie habe kurzzeitig versucht, wegen der Beziehung zum Angeklagten „auf sie einzureden“, die Nebenklägerin sei jedoch anschließend gegangen. Sofern auf dem Vermerk das Datum 00.00.0000 notiert sei, gehe sie davon aus, dass es an diesem Tag stattgefunden habe. Sie habe den Vermerk währenddessen verfasst und ausgedruckt.
Die Kammer folgt den Angaben der Vernehmungsbeamtin PK’in YB., welche die von ihr zufällig gemachten dienstlichen Wahrnehmungen hinreichend detailliert zu schildern vermochte. Zwar wies die Zeugin, welche die Nebenklägerin zufällig während des Anzeigendienstes antraf, nachvollziehbare Erinnerungslücken zu konkreten Umständen wie beispielsweise konkrete Datumsangaben auf, gab diese aber unmissverständlich und klar zu erkennen.
Die Kammer hat auch den am 00.00.0000 auf der Polizeiwache Stadt eingegangen Brief vom 00.00.0000 verlesen und sich hierdurch einen Eindruck von dessen Inhalt gemacht. Auch hinsichtlich dieses Briefes hat die Nebenklägerin QX. angegeben, diesen selbst verfasst zu haben.
Die Zeugin KHK’in TH. hat diesbezüglich ausgeführt, dass sie etwa zwei Wochen nach Anzeigenaufnahme von der Wache angerufen worden sei, dass die Nebenklägerin ihre Anzeige zurücknehmen wolle, worüber sie sehr „erschrocken“ gewesen sei. Sie habe also gemeinsam mit dem zuständigen Kollegen WV. mit der Nebenklägerin sprechen wollen. Die Nebenklägerin habe angegeben, dass alles gelogen gewesen sei, worauf die Zeugin ihr gegenüber erwidert habe, dass sie ihr das nicht erzählen könne. Die Nebenklägerin habe weggeschaut und ihr nicht in die Augen schauen können und habe ausgeführt, dass die Mutter des Angeklagten sie „vollgeweint“ habe, da ihr Sohn in Haft sei und sie - die Nebenklägerin - das so nicht gewollt habe. Die Zeugin habe die Nebenklägerin belehrt, dass sie wegen einer möglichen Falschaussage gegebenenfalls ein Verfahren einleiten müsse. Nach Abschluss des aus ihrer Sicht ruhigen, etwa zehnminütigen Gesprächs habe die Nebenklägerin mitgeteilt, sich das nochmal zu überlegen und sei gegangen.
Dass das Gespräch am 00.00.0000 stattgefunden hat, schließt die Kammer aus den Angaben der Nebenklägerin in ihrer nachfolgenden Vernehmung vom 00.00.0000, im Rahmen diese ausweislich der Ausführungen der Zeugin KOK’in ZE. angegeben hat, sie sei am vorangegangenen Freitag auf der Wache gewesen (siehe nachfolgend).
Zum weiteren Verlauf gab die Zeugin KOK’in ZE. an, dass sie die Nebenklägerin direkt am Tag ihrer Urlaubsrückkehr angerufen und noch am selben Tag vernommen habe. Sie habe die Nebenklägerin wegen Vortäuschens einer Straftat belehrt. Die Nebenklägerin habe mitgeteilt, dass sie nicht aussagen wolle, sondern am Freitag einen Brief dagelassen habe, dass sie wegen der Vergewaltigungssache gelogen habe. Sie habe die Schlösser ihrer Wohnung ausgetauscht. Sie habe ein schlechtes Gewissen, dass der Angeklagte in Haft sitzt, wolle ihre Ruhe und dass er sein Leben und sie ihr Leben führen kann. Sie habe auf TikTok ein Video geliked und anschließend habe die Familie zu ihm Kontakt aufgenommen und gefragt, wieso er in Haft sitze. Ihr sei mitgeteilt worden, dass die Mutter des Angeklagten traurig und nur am Weinen sei. Sie habe nicht damit gerechnet, dass er aufgrund ihrer Aussage in Haft kommt und da Jahre einsitzt. Anschließend habe KOK’in ZE. Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gehalten und der Angeklagte sei aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Sprachnachrichten und Chatverlauf
Soweit der Angeklagte im Rahmen seiner Einlassung angegeben hat, die Nebenklägerin QX. habe ihm die Sprachnachrichten aus Wut über LJ. QW. geschickt und ihn damit bedroht, erachtet die Kammer auch dies vor dem Hintergrund der konstanten Angaben der Nebenklägerin QX. nicht als glaubhaft. Die Kammer ist vielmehr davon überzeugt, dass der Angeklagte die Sprachnachrichten von der Nebenklägerin aufnehmen ließ, um sich in Ansehung seiner Taten gegen (erneute) Strafanzeigen der Nebenklägerin abzusichern.
Insoweit hat die Kammer die folgenden, als „WhatsApp_Audio […]“ bezeichneten neun Audiodateien, welche der Angeklagte auf einem USB-Stick zu den Akten gereicht hatte, durch Abspielen in Augenschein genommen und sich hierdurch einen Eindruck vom Inhalt der Sprachnachrichten gemacht. Die seitens des Angeklagten eingereichten Sprachnachrichten lauteten wie folgt:
„Du hast gesehen, wie die mir das letzte Mal geglaubt haben, als ich bei meiner Mutter war und die Polizei gerufen habe. Bye.“
„Du weißt, wie ich dich das letzte Mal in den Knast getan hab [unverständlich] meiner Falschaussage.“
„Dann mach, was ich dir sage, dann kommst du auch nicht in den Knast.“
Warte ab, ich zeig die was ich mit dir mache.“
„Wenn nicht, du kannst mit anderen Frauen gehen und ich werde dich in Ruhe lassen. Ich werde heute sterben und mir das Leben nehmen.“
„Du wirst sehen, wie ich gleich zur Polizei gehe und sage, dass du mich geschlagen hast und vergewaltigt hast [Räuspern].“
„Ist mir egal, ich werde dich trotzdem in den Knast tun.“
„Ich werde dich töten oder mich selber töten.“
Darüber hinaus sind im Rahmen der Handyauswertung durch die Ermittlungsführerin KOK’in ZE. folgende weiteren Sprachnachrichten der Nebenklägerin sowie Screenshots von Textnachrichten auf den Messengerdienst WhatsApp bekannt geworden, welche die Kammer ebenfalls durch Abspielen in Augenschein genommen beziehungsweise verlesen hat:
„Ähm es tut mir leid, ich hab gelogen. Und ich hab alle Anzeigen gegen dich zurückgezogen. Ich war am Freitag bei der Polizei, ich hab gesagt, dass ich gelogen habe, dass du nichts gemacht hast und es tut mir leid.“
„Uund ich hab das gemacht, weil du hast mit eine andere gefickt. Weil du fremdgegangen bist. Tut mir leid.“
„Ich will mit dir reden und ich will nicht, dass du mit LJ. zusammenkommst und deswegen mach ich das alles.“
„Hallo L., ich hab gehört, du hast wieder Kontakt mit LJ., dann mach ich halt ne neue Anzeige gegen dich und dann behaupte ich wieder, dass du mich geschlagen hast. Ich würde dir empfehlen, keinen Kontakt zu ihr zu haben, sonst mach ich das wieder.“
„Du weißt, dass die Polizei mir glaubt und ohne, dass du mich geschlagen hast, haben die mir geglaubt.“
„Ich werde jetzt jedes Mal ne Falschaussage gegen dich machen“.
Zwar hat die Nebenklägerin WT. QX. auf entsprechenden Vorhalt der Sprachnachrichten unumwunden eingeräumt, dass diese von ihr aufgenommen wurden. Gleichwohl hat sie diesbezüglich umfassend wie festgestellt geschildert, dass der Angeklagte sie zu mehreren Gelegenheiten zur Aufnahme der Sprachnachrichten gezwungen habe. Die Kammer erachtet dies - neben den obigen Erwägungen zur allgemeinen Glaubhaftigkeit ihrer Aussage - aus folgenden Gründen für plausibel und damit glaubhaft:
So hat die Nebenklägerin die Tatsache, dass sie zu entsprechenden Sprachnachrichten durch den Angeklagten gezwungen worden sei, durchgehend von sich aus und entsprechend anlasslos konstant geschildert. So gab die Nebenklägerin ausweislich der Ausführungen von KOK’in ZE. bereits im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung vom 00.00.0000 [Anmerkung: betreffend eines gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellten Verfahrens] von sich aus an, dass der Angeklagte sie am 00.00.0000 an den Haaren gezogen, ihr mit der Hand ins Gesicht geschlagen und mit dem Fuß in den unteren Rücken getreten habe. Außerdem habe er sie gezwungen, Sprachnachrichten aufzunehmen und ihm diese zu schicken. Der Inhalt sei sinngemäß gewesen: „Ich möchte für immer mit dir zusammenleben, möchte mit dir Kinder haben und werde dich nie in Ruhe lassen. Wenn du nicht bei mir bleibst, bringe ich dich in den Knast oder bringe mich um. Ich habe die ganze Zeit gelogen, dass du mich geschlagen und vergewaltigt hast.“. Der Angeklagte habe der Nebenklägerin gegenüber angegeben, dass er sich mit den Sprachnachrichten selber schützen müsse, damit er nicht in den „Knast“ käme. Diese Ausführungen tätigte die Nebenklägerin insofern im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung und ohne Bezug zu den hiesigen Vergewaltigungstaten oder einer etwaigen Einlassung des Angeklagten. Dabei erklärte sie erneut bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Rahmen ihrer Vernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Kammer zusammenhanglos, der Angeklagte habe sie zur Aufnahme von Sprachnachrichten gezwungen. Auch dies erfolgte ohne explizite Nachfrage der Kammer und zeitlich weit bevor der Angeklagte die Sprachnachrichten der Nebenklägerin eingeführt hat.
Die durch Abspielen in Augenschein genommenen Sprachnachrichten unterstreichen aus Sicht der Kammer dieses Bild. Hierbei ist insbesondere auffällig, dass in den Nachrichten, die der Angeklagte ohne Kontext gespeichert hat, die Stimme der Nebenklägerin sich teilweise gleichbleibend, bei einem Teil der Nachrichten als sachlich und emotionslos und bei einem anderen Teil demgegenüber als weinerlich darstellt. Unterstellt, die Nebenklägerin wäre wegen ihrer Eifersucht sauer oder wütend gewesen, würde sich eine andere, aufgebrachte Stimmlage erwarten lassen, insbesondere da die Kammer sich in mehreren Hauptverhandlungsterminen ein Bild von der Nebenklägerin, ihren Emotionen und ihrer Stimmlage machen konnte. Hierbei fiel - im Gegensatz zu den Sprachnachrichten - auf, dass die Nebenklägerin sich in emotionalen Situationen anders, - insbesondere schneller und lauter - ausdrückt. Dieses Verhalten der Nebenklägerin beschrieb die Betreuerin der Nebenklägerin, die Zeugin IB., ausgesprochen plastisch und zutreffend als „Sprechdurchfall“. Die Kammer hält es vor dem Hintergrund des Eindrucks der Nebenklägerin insoweit als ausgeschlossen, dass die durchaus als emotional und aufbrausend zu beschreibende Nebenklägerin entsprechende Sprachnachrichten, im Rahmen sie dem Angeklagten aus Eifersucht droht, in so ruhigem, monotonen und sachlichen Ton aufgenommen hätte.
Gleiches gilt im Ergebnis für den Chatverlauf, welcher der Kammer als Screenshot vorlag.
Den ausweislich der Ausführungen der Ermittlungsführerin KOK’in ZE. in Form von Screenshots ebenfalls im o.g. Chatverlauf aufgefundene Chat unbekannten Datums, welcher ausweislich der Ausführungen der Ermittlungsführerin KOK’in ZE. am 12.11.2024 gespeichert wurde, hat die Kammer verlesen und sich so ein Bild vom Inhalt des Chats gemacht. Der Chat lautet wie folgt:
| WT. QX. (12:07 Uhr) | „Warum antwortest du nicht auf mich“ |
| WT. QX. (12:08 Uhr): | „Ich hab auf dich ganz Zeit gewartet“ |
| WT. QX. (12:08 Uhr): | „Warum bist zu nicht gekonnt“ |
| WT. QX. (12:09 Uhr): | „Du hast mich veraschen“ |
| Angeklagter (12:09 Uhr): | „Lass mich in ruhe ich will mit dir nix zutun“ |
| Angeklagter (12:11Uhr): | „Ich hab kein zeit gestern“ |
| Angeklagter (12:11 Uhr): | Ich war mit mein Freundin zusammen ich will dich nicht mehr“ |
| WT. QX. (12:12 Uhr): | „Jünger willst mich veraschen“ |
| WT. QX. (12:12 Uhr): | „Du wirst sehen“ |
| WT. QX. (12:12 Uhr): | „Ich mach dich in Knast du Hund“ |
| WT. QX. (12:13 Uhr): | „Weil du mit anderen Mädchen weg gehst“ |
| WT. QX. (12:14 Uhr): | „Ich wurde sagen wie letztes Mal du hast mich vergewaltigt“ |
| WT. QX. (12:15 Uhr): | „Weil du mit mein Gefühl spielen willst“ |
| WT. QX. (12:15 Uhr): | „Und mit anderen Frauen Kontakt hast“ |
| WT. QX. (12:15 Uhr): | „Ich ficke dein Leben aber richtig“ |
| Angeklagter (12:16 Uhr): | „Lass mich bitte in ruhe“ |
| Angeklagter (12:16 Uhr): | „Ich will mit, dir nichts zutun“ |
| WT. QX. (12:16 Uhr): | „Mein Mutter hat sie recht“ |
| WT. QX. (12:17 Uhr): | „Sie sagt so ein Hund wie du soll in Knast bleiben“ |
| Angeklagter (12:17 Uhr): | „Ey ich hab dich seit Monate in ruhe gelassen“ |
| Angeklagter (12:18 Uhr): | „Dan lass du auch in Ruhe“ |
| WT. QX. (12:18 Uhr): | „Du arschloch“ |
| WT. QX. (12:27 Uhr): | „Ich lass dich doch in Ruhe“ |
| WT. QX. (12:27 Uhr): | „Du wirst in Knast gehen“ |
| WT. QX. (12:28 Uhr): | „Weil du kannst nicht mit mir zusammen“ |
| WT. QX. (12:28 Uhr): | „Und mit André Frauen reden“ |
| Angeklagter (12:28 Uhr): | „Ich hab mit dir kein kontakt“ |
| Angeklagter (12:29 Uhr): | „Ich kann mit andere machen was ich will“ |
| WT. QX. (12:29 Uhr): | „Du wirst sehen“ |
| WT. QX. (12:30 Uhr): | „Ich würde bei Polizei sagen du hast mich vergewaltigtes“ |
| WT. QX. (12:30 Uhr): | „Vergewaltigt“ |
| Angeklagter (12:31 Uhr): | „Lass bitte leben“ |
| Angeklagter (12:31 Uhr): | „Ich hab dir nichts gemacht“ |
| Angeklagter (12:32 Uhr): | „Ich hab dich seit Monate nicht gesehen“ |
| WT. QX. (12:32 Uhr): | „Ja das es richtig“ |
| WT. QX. (12:32 Uhr): | „Aber keine hat dir gesagt du soll mit anderen Frauen reden“ |
| Angeklagter (12:33 Uhr): | „Da es mein Leben“ |
| WT. QX. (12:33 Uhr): | „Ja du wirst sehen“ |
| WT. QX. (12:33 Uhr): | „Ich sage Sorge du hast mich geschlagen“ |
| WT. QX. (12:34 Uhr): | „Ware gut wann du gut überlegen kannst“ |
| WT. QX. (12:35 Uhr): | „Und mit mir zusammen bleiben“ |
| Angeklagter (12:35 Uhr): | „Ja aber ich will mit dir nichts zu tun“ |
| WT. QX. (12:35 Uhr): | „Ja dann hast du peach“ |
| WT. QX. (12:36 Uhr): | „Ich mach trotzdem Anzeige“ |
| WT. QX. (12:37 Uhr): | „Damit zu lernst wie du mich veraschen“ |
| Angeklagter (12:39 Uhr): | „Warum lügst du und sagst du das ich dich vergewaltigt“ |
| WT. QX. (12:39 Uhr): | „Weil du hast mein Leben gebraucht“ |
| WT. QX. (12:40 Uhr): | „Und du hast mit André Freuen Kontakt“ |
| WT. QX. (12:40 Uhr): | „Du sagst mir immer das du mich liebst“ |
| WT. QX. (12:41 Uhr): | „Du hast mich versucht ganz Zeit veraschen“ |
| Angeklagter (12:41 Uhr): | „Ja aber ich bin weg von dir“ |
| Angeklagter (12:42 Uhr): | „Ich hab dich nicht geschlagen“ |
| Angeklagter (12:42 Uhr): | „Und ich hab dich nicht vergewaltigt“ |
| WT. QX. (12:43 Uhr): | „Ja du hast recht“ |
| WT. QX. (12:43 Uhr): | „Aber du hast mich Versprechen du du mich heiraten willst“ |
| WT. QX. (12:43 Uhr): | „Und das du mit mir Kinder willst“ |
| WT. QX. (12:44 Uhr): | „Das wegen ich wurde dich anzeigen“ |
| WT. QX. (12:45 Uhr): | „Und dein Leben ficken“ |
| Angeklagter (12:46 Uhr): | „Ich will nicht mehr versteh das“ |
| WT. QX. (12:47 Uhr): | „Ja wann du nicht mehr mit mir bleiben willst“ |
| WT. QX. (12:48 Uhr): | „Ich wurde mich töten“ |
| Angeklagter (12:48 Uhr): | „Ich will das du mich in ruhe lassen“ |
| Angeklagter (12:48 Uhr): | „Nur das“ |
Auch diesbezüglich folgt die Kammer den Angaben der Nebenklägerin, welche ausgeführt hat, dass der Angeklagte sich diese Chatnachrichten selbst von ihrem Handy aus geschrieben und die Nachrichten anschließend auf ihrem Handy gelöscht habe.
Hinsichtlich der o.g. Chatnachrichten wird - neben den obigen Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin - insbesondere deutlich, dass die in dem Chat verwendete Sprache nach dem Eindruck der Kammer in der Hauptverhandlung nicht zum Sprachgebrauch der Nebenklägerin passt. Zwar wurde beispielsweise aus den an die Polizei in Stadt adressierten Briefen deutlich, dass die Nebenklägerin die deutsche Rechtschreibung nicht beherrscht, gleichwohl zeigte sie im Rahmen der Hauptverhandlung, dass sie durchaus in der Lage ist, die deutsche Grammatik überwiegend korrekt anzuwenden. Demgegenüber drängt sich der Kammer nach Vergleich der einzelnen Nachrichten der mit den Ausführungen der Nebenklägerin übereinstimmende Eindruck auf, dass die Nachrichten von ein und derselben Person geschrieben wurden. Insbesondere die Grammatik, beispielsweise der vom Account der Nebenklägerin gesendeten Nachrichten: „Warum antwortest du nicht auf mich“, „Warum bist zu nicht gekonnt“, „Du hast mich veraschen“, „Damit zu lernst wie du mich veraschen“ und „Mein Mutter hat sie recht“ und „Aber du hast mich Versprechen du du mich heiraten willst“ weist insofern ähnliche Fehlerstrukturen - beispielsweise im richtigen Gebrauch des Kasus sowie der Konjugation von Verben - auf, wie die von dem Account des Angeklagten gesendeten Nachrichten: „Lass mich in ruhe ich will mit dir nix zutun“ „Ich hab dir nichts gemacht“ „Ja aber ich will mit dir nichts zu tun“ und „Ich will das du mich in ruhe lassen“. Derartige grammatikalische Fehler stimmen jedoch nicht mit der von der Kammer beobachteten Ausdrucksweise der Nebenklägerin überein. Vielmehr war eine ähnlich fehlerhafte Grammatik bei dem Angeklagten zu vernehmen, sofern er im Rahmen der Hauptverhandlung mehrfach Ausführungen auf Deutsch tätigte. Seine Ausführungen, dass er im Gegensatz zu der Nebenklägerin „immer richtig“ schreibe, ist bereits durch die von dem Account des Angeklagten stammenden Chatnachrichten widerlegt. Auch soweit der Angeklagte angab, er und die Nebenklägerin hätten eine „einfache, eigene Sprache“ gesprochen, damit der Angeklagte sie versteht, erklärt dies - und abhängig von der Tatsache, dass die Nebenklägerin dies in Abrede gestellt hat - nicht die Anwendung bewusst falscher Grammatik. Vielmehr wären in diesem Fall lediglich ein einfacher Wortschatz sowie ein einfach strukturierter Satzbau zu erwarten.
Verhalten des Angeklagten im Gewahrsam
Die Feststellungen der Kammer zum Verhalten des Angeklagten im Gewahrsam am 00.00.0000 hat die Kammer den Angaben des Zeugen POK LF. entnommen, der die Umstände wie festgestellt geschildert hat.
Die Kammer folgt den Angaben des Zeugen POK LF., der seine dienstlich gemachten Wahrnehmungen mit hoher Erinnerungsgenauigkeit zu schildern vermochte. Er schilderte das Geschehen sachlich und zeigte dem Angeklagten gegenüber auch keinerlei Belastungstendenz, so gab er beispielsweise an, dass der Angeklagte sich sehr ruhig und gelassen verhalten habe.
Schutzlose Lage der Nebenklägerin (Tat zu Ziffer 4. der Urteilsfeststellungen)
Die Feststellungen hinsichtlich der Situation der Nebenklägerin im Zeitpunkt der Begehung der Tat zu Ziffer 4. beruhen hinsichtlich der Tatsache, dass es sich bei der Wohnung der Nebenklägerin um eine Dachgeschosswohnung gehandelt hat, auf der Inaugenscheinnahme der im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung am 00.00.0000 gefertigten Lichtbilder der betroffenen Wohnung, auf denen die Dachfenster sowie die Dachschrägen eindeutig zu erkennen waren. Die Tatsache, dass die Nebenklägerin dem Angeklagten körperlich unterlegen war, folgt aus dem Eindruck der Kammer im Rahmen der Hauptverhandlung. Die Nebenklägerin stellte sich der Kammer insoweit als kleine, unter 1,60m große und zierliche Person dar, wobei sie jedenfalls im Tatzeitraum nicht größer gewesen sein dürfte. Der Angeklagte hingegen stellte sich der Kammer größer, etwa 1,70 - 1,80m dar und war von schlanker, aber kräftiger Statur. Darüber hinaus ist auf den in Augenschein genommen Lichtbildern, die am 00.00.0000 - also am Tattag - in der Gewahrsamszelle gefertigt wurden, die Statur des Angeklagten zu erkennen, die ungefähr jener zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung entspricht. Da der Angeklagte auf den Lichtbildern ein hochgekrempeltes T-Shirt trägt, ist zu erkennen, dass er über schlanke, aber muskulöse, also scheinbar trainierte Arme verfügt hat.
Randgeschehen
Die Feststellungen zum übrigen Randgeschehen betreffend den zwischenzeitlichen Werdegang der Nebenklägerin insbesondere hinsichtlich ihre Aufnahmen in verschiedene Frauenhäuser und ihr Weggang aus selbigen, ihren Wegzug aus Stadt sowie ihre derzeitige Lebenssituation einschließlich der festgestellten Therapiebemühungen, ihrer Arbeitstätigkeit sowie der Wohnungssituation beruhen - neben den eigenen Angaben der Nebenklägerin - auf den Angaben der Betreuerin der Nebenklägerin, der Zeugin IB., welche anhand des ihr vorliegenden Betreuungsverlaufs ergänzend konkrete Angaben zum zeitlichen Ablauf tätigen konnte. Diese hat den Werdegang der Nebenklägerin seit ihrer Übernahme der Betreuung am 00.00.0000 wie festgestellt geschildert.
Darüber hinaus konnte sich die Kammer aufgrund der Schilderung einzelner Vorfälle zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin, welche die Zeugin selbst miterlebt habe, ein Bild von der problematischen Beziehung zwischen dem (ehemaligen) Paar sowie der Ambivalenz der Nebenklägerin dem Angeklagten gegenüber machen. So stellte die Zeugin IB. im Rahmen ihrer Vernehmung dar, die Nebenklägerin sei trotz der Übergriffe - welche sie nicht im Detail mit der Nebenklägerin besprochen habe - immer wieder „rückfällig“ geworden und mit dem Angeklagten wieder in Kontakt getreten. Auch berichtete sie von einem Vorfall am Tag des Wegzugs der Nebenklägerin im Monat 0000, wo sie den Angeklagten in Begleitung der Nebenklägerin angetroffen habe und dieser - während er gekifft habe - „voll im Liebesrausch“ gewesen sei und gefleht habe: „WT. komm zurück“, „WT., ich liebe dich doch, mache alles für dich“. Sie habe sich eingemischt und dem Angeklagten erwidert, dass sie es nicht schaffen und sie die Polizei rufe, wenn er nicht wegginge.
Die Kammer hat vorliegend keinen Zweifel an den Ausführungen der Zeugin IB., die ihre Aussage in sachlichem und ruhigem Ton geschildert hat. Sie vermochte den Betreuungsverlauf einschließlich der aktuellen Lebenssituation der Nebenklägerin detailliert und mit hoher Erinnerungsgenauigkeit zu schildern, wobei sie konkrete Details - wie beispielsweise Datumsangaben - nachvollziehbar ihrer Betreuungsakte entnommen hat. Der Zeugin, die bereits seit 1996 als rechtliche Betreuerin tätig ist, war es sichtlich möglich, eine ausreichende Distanz zum Fall aufzubauen, sodass sie weder eine erkennbare Belastungstendenz zum Nachteil des Angeklagten gezeigt hat, noch das Verhalten und die Persönlichkeit der Nebenklägerin beschönigt oder für sie erkennbar Partei ergriffen hat. So stellte sie beispielsweise auch da, dass die Nebenklägerin zu Beginn der Betreuung nicht absprachefähig gewesen sei.
Folgen für die Nebenklägerin WT. QX.
Die Feststellungen zu den Tatfolgen für die Nebenklägerin QX. beruhen im Wesentlichen auf der Aussage der Nebenklägerin selbst, die ihr Erleben während des Tatgeschehens sowie die Tatfolgen entsprechend der Feststellungen der Kammer im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung geschildert hat.
Die Schilderungen der Nebenklägerin wurden insoweit durch die Angaben ihrer Betreuerin, der Zeugin IB., bestätigt. Diese hat insoweit den psychischen Zustand der Nebenklägerin seit Übernahme der Betreuung am 00.00.0000 bis zu ihrem Wegzug im Monat 0000 als „nicht absprachefähig“, „fahrig“ und weder konzentriert, noch zu Verhaltensideen in der Lage sowie ihren heutigen, aus ihrer Sicht zwar noch immer mit „Baustellen“ behafteten, aber deutlich gebesserten psychischen Zustand beschrieben. Aus ihrer Sicht stelle sich die Nebenklägerin insgesamt als „traumatisiert“ dar.
Darüber hinaus werden die Ausführungen der Nebenklägerin teilweise auch durch die weitere Beweisaufnahme gestützt. So werden ihre Angaben zu den Tatfolgen der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen, soweit sie den Einsatz des Spülmittels sowie des Bartöls betreffen, gestützt durch die Ausführungen des Sachverständigen Dr. UY. HA. (siehe oben unter III. 2. a. ee.), nach dessen Einschätzung die Ausführungen der Nebenklägerin zu den von ihr erlittenen Schmerzen sowie der nachfolgenden Blasenentzündung überaus plausibel seien. Auch das von ihr im Rahmen der Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen erlittene Hämatom wurde insoweit durch die Zeugin Dr. UJ. bestätigt.
Vortatgeschehen
Die Feststellungen zum Tatvorgeschehen, insbesondere zum Kennenlernen sowie der anfänglichen Beziehung des Angeklagten und der Nebenklägerin QX. beruhen ebenfalls im Wesentlichen auf den Angaben der Nebenklägerin selbst, welche ihr Vorleben, das Kennenlernen - übereinstimmend mit den Angaben des Angeklagten im Rahmen seiner Einlassung - sowie darüberhinausgehend die Entwicklung der Beziehungsdynamik umfassend wie festgestellt geschildert hat.
Taten zum Nachteil der Nebenklägerin HE. CV.
Die Feststellungen der Kammer zu den Taten zu den Ziffern 7. - 9. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin HE. CV. hat die Kammer im Wesentlichen anhand der Angaben der Nebenklägerin selbst getroffen.
Einlassung des Angeklagten
Der Angeklagte hat sich hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Nebenklägerin CV. abweichend zu den Feststellungen der Kammer zusammenfassend selbst wie folgt eingelassen:
Er habe die Nebenklägerin CV. über die App „Tinder“ kennengelernt und sie hätten sehr lange miteinander geschrieben. Die Nebenklägerin habe ihn in der Unterkunft FA. besucht und sie hätten miteinander geschlafen. Sie hätten eine sehr gute Beziehung geführt. Er habe auch ihre Mutter und ihren Sohn kennengelernt. Die Nebenklägerin habe jedoch gestört, dass er teilweise erst nachts bei ihr erschienen sei und sie sei sauer gewesen, weil er in den sozialen Medien Kontakt mit anderen Frauen Kontakt gehabt und darüber hinaus die App „Tinder“ nicht gelöscht habe.
Sie hätten beide eine App genutzt, wo man via GPS den Standort der anderen Person nachverfolgen könne. Ihre Vereinbarung sei gewesen, den GPS-Standort gegenseitig sichtbar zu lassen. Er sei jedoch manchmal mit Freuden beschäftigt gewesen und habe daher das GPS ausgeschaltet. Dies habe die Nebenklägerin genervt. So habe sie versucht, dasselbe mit ihm zu machen. Die Nebenklägerin sei bei ihrer Mutter gewesen und habe normal mit dem Angeklagten gesprochen. Nachts habe sie ihr GPS ausgeschaltet. Der Angeklagte habe versucht, sie zu erreichen, sie sei jedoch nicht mehr ans Telefon gegangen. Als er sie schließlich telefonisch erreicht habe, habe er bemerkt, dass sie betrunken gewesen sei. Sie habe ihm gesagt, dass sie mit einem anderen schlafe und es ihn nichts anginge. Daraufhin hätten sie sich gestritten und eine Zeit lang keinen Kontakt mehr gehabt. Sie habe sich dann telefonisch bei ihm gemeldet und erklärt, dass sie geglaubt habe, dass er ihr hinterherlaufe und habe ihm vorgeworfen, sie nicht zu lieben.
Hinsichtlich des Tatvorwurfs unter Ziffer 11. der Anklageschrift (Ziffer 7. der Urteilsfeststellungen) könne er sich nicht an alles erinnern, sondern habe nur ein paar Bilder im Kopf, da er die ganze Nacht nicht geschlafen und den Abend zuvor viel konsumiert habe. Er habe sich am Abend zuvor mit Freunden in einem Café in der Stadt getroffen und dort Kokain und Marihuana konsumiert. Er sei gegen 4 Uhr morgens nach Hause gekommen und die Nebenklägerin habe ihn angerufen oder ihm geschrieben, dass er zu ihr kommen solle. Er habe aber zunächst nicht gewollt, da sie zuvor Stress gehabt hätten. Sie hätten mit 8 oder 9 Uhr morgens geschrieben, wodurch er die ganze Nacht nicht geschlafen habe und anschließend habe er sich doch auf den Weg zu ihr gemacht. Er habe auf Wunsch der Nebenklägerin bei der Tankstelle am WEZ noch eine Weinflasche gekauft und sei dann bei der Nebenklägerin angekommen und habe an ihrer Tür geklopft. Er habe seine Handykamera eingeschaltet, da er nicht gewusst habe, was die Nebenklägerin von ihm wolle. Sie seien ins Wohnzimmer gegangen und die Nebenklägerin habe bemerkt, dass er die Kamera anhabe. Sie habe ihn gefragt, wieso er die Kamera anhabe, sie wolle nichts von ihm, sondern habe ihn lediglich vermisst. Er habe dementiert und wahrheitswidrig erklärt, dass die Kamera nicht an sei. Sie sei total betrunken gewesen und habe auf seinen Schultern gelegen. Er habe einen Joint in der Hand gehabt, bisschen Alkohol getrunken und geraucht. Sie sei dann auf seinen Beinen liegend eingeschlafen. Er habe ihr Handy genommen und habe gesehen, dass die Nebenklägerin mit einem anderen geschrieben habe und habe davon Screenshots angefertigt. Er habe gedacht, die Nebenklägerin betrüge ihn und verursache daher Probleme in der Beziehung. Sie sei aufgewacht und habe ihm das Handy aus der Hand gerissen. Auf seine Frage, was in ihrem Handy sei, habe sie geantwortet, dass dort nichts zu finden sei. Die Nebenklägerin habe sich ihm genähert, habe ihre Arme um seinen Hals gelegt und habe angefangen, ihn zu küssen, woraufhin er erwidert habe „nein, ich will nicht, ich will nicht“. Er habe sie daraufhin weggeschubst und erklärt, er werde jetzt in ihrer Gegenwart eine andere Frau anrufen, was er anschließend auch getan und am Telefon gesagt habe, dass er vorbeikommen und mit ihr - dieser Frau - schlafen werde. Die Nebenklägerin sei richtig sauer geworden, habe geweint, ihn umarmt und beschimpft. Er habe ihr gegenüber erklärt, dass sie nichts für ihn sei und er nicht bei ihr schlafen werde. Die Nebenklägerin sei beleidigt gewesen und er habe die Wohnung verlassen und sei nach Hause gegangen.
Bezüglich des Tatvorwurfs unter Ziffer 14. der Anklageschrift (Ziffer 9. der Urteilsfeststellungen) sei es so gewesen, dass er bei einem Freund gewesen sei, als die Nebenklägerin ihn angerufen und vorgeschlagen, gemeinsam etwas trinken zu gehen, woraufhin die beiden sich vor dem WEZ getroffen hätten. Die Nebenklägerin habe draußen gewartet und er habe Likör 43, acht Flaschen Bier und eine weitere Flasche Alkohol, dessen Namen ihm entfallen sei, gekauft. Die Nebenklägerin sei traurig und am weinen gewesen, aber habe ihm auf seine Nachfrage, was passiert sei, keine Antwort gegeben. Er habe erneut ein Video aufgenommen. Sie seien dann spazieren gegangen, hätten Alkohol getrunken und Haschisch geraucht und er habe in dem Café gegenüber der FK. Kokain gekauft. Anschließend seien sie in die Wohnung des Freundes gegangen, bei welchem er zu dieser Zeit gewohnt habe. Sie hätten zunächst gemeinsam mit dem Freund Tee getrunken und seien dann alleine in ein anderes Zimmer gegangen. Dort hätten sie weiter getrunken und auch Haschisch geraucht. Es sei auch zum Geschlechtsverkehr gekommen. Zwischenzeitlich habe der Freund geklopft, sei reingekommen, habe die beiden begrüßt und gefragt, ob sie nicht zusammensitzen wollten. Sie hätten erwidert, dass sie kommen, sobald sie geduscht seien. Der Freund habe von dem Geschlechtsverkehr jedoch nichts mitbekommen. Anschließend seien zuerst er und dann die Nebenklägerin duschen gegangen. Als sie fertig war, habe er in der Küche Essen gekocht und sie hätten dort gemeinsam gegessen und gemeinsam mit dem Freund gesessen. Anschließend seien sie wieder ins Zimmer gegangen und hätten nebeneinander gelegen. Am nächsten Morgen sei die Nebenklägerin entweder zur FK. oder ihrem Bruder gegangen.
Er wisse, dass er ein schlechter Mann - „ein Hund“ - gewesen sei, da er die Nebenklägerin CV. so behandelt habe. Vielleicht verdiene er eine Strafe aber er sei kein Vergewaltiger. Es habe Beleidigungen von beiden Seiten gegeben, er habe sie - vielleicht - auch am Arm gegriffen, damit sie aufhöre, oder habe sie weggeschoben. Er habe sie zu einer Gelegenheit, die er nicht genauer konkretisieren könne, mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen („einen Klatscher“). Aber er schlage “nicht so heftig“ und „boxe“ auch nicht. Es habe immer einen Gund gehabt, wenn er die Nebenklägerin CV. mit der flachen Hand geschlagen habe. Sie habe ihn beleidigt oder versucht ihn richtig festzuhalten, einmal habe sie ihn auch am Hals gekratzt, wovon er einen Kratzer davongetragen habe, er wisse jedoch nicht mehr, wann das gewesen sei. Außerdem werde er schneller wütend, wenn er Drogen konsumieren wolle. Er reagiere dann schnell wütend. Nach dem Konsum werde er ruhiger, manchmal aber auch schneller und zittrig.
Die Nebenklägerin habe zwar gesagt, dass sie ihn wegen Körperverletzung anzeigen werde, aber nie erwähnt, dass sie ihn auch wegen Vergewaltigung anzeige. Die Verletzungen auf den Bildern seien entweder von ihrem Exmann, oder von einer ihrer Freundinnen namens MP., die eine Beziehung zwischen ihrem Freund und der Nebenklägerin vermutet habe. Auch habe er sie nie mit dem Gürtel geschlagen.
Der Bruder der Nebenklägerin habe ihn einmal angerufen und gesagt, er - der Angeklagte - hätte die Nebenklägerin geschlagen und er werde ihn - den Angeklagten - umbringen. Der Bruder habe seine Mutter und seine Schwester beleidigt, woraufhin der Angeklagte sauer geworden sei und ihn zurückbeleidigt habe. Er sei daraufhin dorthin gefahren, um seine Sachen, Töpfe und Teller, abzuholen. Er habe geklingelt, respektvoll erklärt, dass er seine Sachen holen und keine Probleme wolle. Der Bruder der Nebenklägerin habe ihm an dem Tag geglaubt, ihn umarmt und erklärt, die Nebenklägerin werde ihm, dem Angeklagten, nur Probleme bereiten und er solle sie in Ruhe lassen. Seit diesem Tag habe er keinen Kontakt mehr zur Nebenklägerin gehabt, obwohl sie versucht habe, ihn zu kontaktieren.
Er sei durchaus eifersüchtig gewesen, da er die Nebenklägerin CV. geliebt habe. Er sei sehr traurig über die Trennung gewesen. Er möge und respektiere sie noch immer.
Die Angaben der Nebenklägerin CV. seien gelogen, wobei die Lügen durch die Nebenklägerin QX. initiiert seien. Zu Anfang der Beziehung habe er der Nebenklägerin CV. erzählt, dass er bereits ein paar Beziehungen zu Frauen gehabt habe und mit einer Frau Probleme habe. Er habe aber weder Namen, noch Details genannt. Eines Tages seien sie gemeinsam in der Stadt gewesen und hätten die Nebenklägerin QX. gesehen. Am selben oder den Tag danach sei die Polizei zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihm vorgeworfen, er sei zu der Familie der Nebenklägerin QX. gegangen, um mit der Nebenklägerin QX. zu reden. Die Nebenklägern QX. habe behauptet, dass er, der Angeklagte, ihr hinterherlaufe, sie bedrohe und beleidige. Die Nebenklägerin CV. habe aber erklärt, dass der Angeklagte den ganzen Tag bei ihr gewesen sei. Anschließend habe er der Nebenklägerin CV. erzählt, dass er die Nebenklägerin QX. kenne und sie Probleme miteinander hätten. Später hätten sie zusammengesessen und die Nebenklägerin CV. habe ihm erzählt, dass ihr bei FK. berichtet worden sei, welche Probleme der Angeklagte mit der Nebenklägerin QX. habe und dass sogar eine Vergewaltigung im Raum stünde. Die Nebenklägerin CV. sei auch bei der Polizei gewesen und auch dort habe der Angeklagte einen sehr schlechten Ruf. Er habe ihr daraufhin erzählt, dass die Geschichte mit der Nebenklägerin QX. die schlimmste in seinem Leben gewesen sei. Er habe auch geweint, da die ganzen Vorwürfe ihn fertiggemacht hätten. Daher habe die Nebenklägerin CV. gewusst, dass die Vergewaltigungssache sein „schwacher Punkt“ sei.
Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten
Die von der Einlassung abweichenden Feststellungen zur Sache beruhen auf dem folgenden Ergebnis der Beweisaufnahme, durch welches die Angaben des Angeklagten widerlegt sind.
Im Einzelnen:
Angaben der Nebenklägerin HE. CV.
Die Einlassung des Angeklagten wird insbesondere - soweit sie den getroffenen Feststellungen widerspricht - durch die Angaben der Nebenklägerin HE. CV. widerlegt.
Die Nebenklägerin hat die Vorgeschichte, das Tat- und Nachtatgeschehen sowie die Tatfolgen vollumfänglich entsprechend den getroffenen Feststellungen glaubhaft geschildert.
Zusammenfassend hat sie hinsichtlich des konkreten Tatgeschehens folgende Angaben gemacht:
Im Rahmen der Tat zu Ziffer 7. der Urteilsfeststellungen habe der Angeklagte sie zum ersten Mal geschlagen.
Sie sei bei ihrer Mutter gewesen und habe das GPS ausgeschaltet, da sie nicht gewollt habe, dass er wisse, wo ihre Mutter wohne, da auch ihr Sohn dort wohne. Er habe sie daraufhin ganz oft angerufen und ihr nicht geglaubt, dass sie bei ihrer Mutter sei.
Am nächsten Tag sei sie bei ihrem Stiefbruder, dem Zeugen DX., gewesen. Es habe geklingelt und sie habe gedacht, dass es ihr Bruder sei. Es sei jedoch der Angeklagte hochgekommen. Sie seien ins Wohnzimmer gegangen und er habe ihr mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Sie könne sich nicht mehr erinnern, ob an dem Tag noch mehr gewesen sei. Auch auf Vorhalt erinnerte sie den Schlag mit der Gürtelschnalle nicht. Er habe sie öfter geschlagen. Sie habe was Leichtes in Erinnerung, könne aber jetzt nichts genaues mehr sagen.
Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 8. der Urteilsfeststellungen habe sie dem Angeklagten bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie einen neuen Freund habe und er sie aufgrund dessen nicht mehr anfassen dürfe. Dies sei die Unwahrheit gewesen, aber sie habe ihre Ruhe vor dem Angeklagten haben wollen. Sie hätten in dieser Zeit viel rumdiskutiert, telefoniert und gestritten.
Es habe gegen 00:00 oder 00:00 Uhr an der Tür ihres Stiefbruders geklingelt und auch dieses Mal habe sie gedacht, dass es ihr Stiefbruder sei. Sie habe die Tür aufgemacht. Sie wisse nicht, wieso sie den Angeklagten hereingelassen habe, aber jedenfalls seien sie gemeinsam ins Wohnzimmer gegangen. Sie hätte zunächst auf dem Sofa gesessen, geredet, diskutiert, wie immer gestritten. Ob der Angeklagte neben ihr oder am Tisch gesessen oder gestanden habe, wisse sie nicht mehr.
Er habe sich sodann auf sie gelegt, woraufhin sie „so halb“ auf dem Sofa gelegen habe und habe ihre Jogginghose ausziehen wollen. Sie habe versucht, den Angeklagten wegzudrücken und sich zu befreien, aber er habe ihre Arme weggeschlagen. Sie habe sich nicht getraut, ihn zu schlagen, weil sie sonst Angst gehabt hätte, da sie den Angeklagten ja schon ein bisschen gekannt habe. Sie habe gesagt „Bitte nicht, L., nein“ und versucht, die Jogginghose wieder hochzuziehen, aber er habe ihre Jogginghose bis zu den Knien heruntergezogen. Er habe sich seine Hose heruntergezogen und sei ungeschützt vaginal in sie eingedrungen. Sie habe mit geschlossenen Beinen in „Fötus-Stellung“ fast seitlich gelegen und er sei von hinten in sie eingedrungen. Es habe nicht lange gedauert, nur ein paar - höchstens fünf - Minuten. Er sei vaginal zum Samenerguss gekommen. Anschließend habe der Angeklagte ihr gegenüber geäußert, dass ihm das nicht gefalle, wenn sie nicht wolle und er deswegen schnell komme. Der Grund sei gewesen, dass sie gesagt habe, dass er sie nicht mehr anfassen dürfe.
Sie habe den Angeklagten weggeschickt, weil ihr Stiefbruder nach Hause gekommen sei. Sie habe ihm gesagt, dass sie nicht wolle, dass er das mitbekomme. Sie selbst habe dort - wie in dieser Zeit üblich - übernachtet.
Bei Begehung der Tat zu Ziffer 9. der Urteilsfeststellungen habe der Angeklagte mittlerweile bei einem Freund in einer Art Wohngemeinschaft gewohnt, da er aus seiner alten Wohnung rausgeworfen worden sei. Der Kontakt zwischen ihnen sei trotz der Trennung nicht abgebrochen, sondern sie hätte mit dem Angeklagten weiterhin telefoniert und sich getroffen, während sie jedoch häufig alkoholisiert gewesen sei.
Sie habe sich mit dem Angeklagten getroffen und sei anschließend mit in seine Wohngemeinschaft gegangen. Im Zimmer des Angeklagten hätten sie die Matratze auf den Boden gelegt, gemeinsam getrunken, Cannabis konsumiert und den Abend miteinander verbracht. Zunächst sei es harmonisch gewesen.
Irgendwann hätten sie sich schlafen legen wollen. Sie hätten gemeinsam auf der Matratze gelegen und gekuschelt. Sie habe ihm gesagt, dass er sie nicht anfassen und mit ihr schlafen dürfe, wenn sie nicht wolle. Er habe erwidert: „Ich zeig dir, was ich darf“ und er habe es dann gegen ihren Willen doch getan. Sie habe auf dem Bauch gelegen und er habe sich auf sie draufgelegt und sei ungeschützt vaginal in sie eingedrungen. Sie habe sich versucht rauszudrücken, dies sei aber nicht gegangen, da er ihre Arme festgehalten habe. Sie habe „nein“ gesagt, was wohl zu laut gewesen sei, woraufhin er ihr den Mund zugehalten und gesagt habe, dass sie ruhig sein solle und „die Schnauze halten“ solle. Es habe erneut nicht lange, etwa fünf bis zehn Minuten gedauert. Anschließend hätten sie gemeinsam dort übernachtet und sie sei am nächsten Tag - so glaube sie - wieder nach Hause gegangen.
Glaubhaftigkeit ihrer Angaben 784 Keine unbewusste Falschaussage
Das Vorliegen einer unbewussten Falschaussage der Nebenklägerin ist zur sicheren Überzeugung der Kammer auszuschließen.
794Aussagetüchtigkeit
Zunächst bestehen an der Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin HE. CV. nach dem von ihr im Rahmen der Hauptverhandlung in ihrer mehrere Hauptverhandlungstage andauernden Zeugenvernehmung gewonnenen Eindruck keine Bedenken, sodass die Kammer im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt von der Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin überzeugt ist.
Zunächst sind nachhaltige Auffälligkeiten in der Person der Nebenklägerin, die die Zeugentauglichkeit beeinträchtigen könnten, nicht ersichtlich. Für das Vorliegen einer die Zeugentauglichkeit in Frage stellenden Persönlichkeitsstörung sind keinerlei Anhaltspunkte vorhanden. Es haben sich auch keine Hinweise ergeben, die auf das Vorliegen psychotischer Störungen der Denkabläufe hindeuten, welche die Gefahr von Wahrnehmungsverzerrungen oder Fehldeutungen begründen bzw. die Fähigkeit der Zeugin zur Wahrnehmung, Speicherung oder Reproduktion von komplexen Sachverhalten sowie zur Realitätskontrolle als eingeschränkt erscheinen lassen könnten. Es bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte für etwaige Einschränkungen der hinreichend zuverlässigen Reproduktionsfähigkeit der Nebenklägerin zu den gegenständlichen Vorfällen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Vernehmung vor etwa einem Jahr zugetragen haben.
Soweit die Nebenklägerin sich ausweislich des Schreibens der AA. in JI. vom 00.00.0000 seit dem 00.00.0000 in stationärer Behandlung befand und aufgrund ihrer posttraumatischen Belastungsstörung nicht vernehmungsfähig sei, hat die Kammer ein mündliches psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Dr. med. PY. JS. eingeholt.
Die Ausführungen des Sachverständigen im Rahmen der Hauptverhandlung hat sich die Kammer nach eigener Prüfung zu Eigen gemacht. Der Sachverständige Dr. JS. hat die Nebenklägerin am 00.00.0000 exploriert und war während der Vernehmung der Nebenklägerin am 00.00.0000 und 00.00.0000 im Rahmen der Hauptverhandlung anwesend. Darüber hinaus bestehen an der fachlichen Expertise des Sachverständigen, der als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie des HQ. tätig ist, kein Zweifel.
Der Sachverständige Dr. JS. führte insofern aus, dass die Nebenklägerin sich im Rahmen der Exploration am 00.00.0000 bewusstseinsklar und wach adäquat gekleidet und nicht intoxikiert gewirkt habe. Sie habe ihn verstanden, alle Fragen adäquat beantwortet und Angaben zu ihrer Lebenssituation, ihren Vorerkrankungen sowie ihren traumatischen Erfahrungen machen können. Die Nebenklägerin habe manchmal den Blickkontakt gemieden aber nicht durchgängig, wobei sich keine Hinweise ergeben hätten, dass die Nebenklägerin dissoziiert habe. Die Nebenklägerin sei zu einer geordneten Kommunikation fähig. Sie habe angegeben, dass sie Angst vor der Aussage habe, da sie schon einmal als Geschädigte ausgesagt habe und im Rahmen dessen von dem Anwalt durcheinandergebracht worden sei. Sie sei in einem anderen Prozess kollabiert und habe nicht aussagen können. Am liebsten würde sie dem Angeklagten nicht begegnen und nicht sehen, wobei er sie bestenfalls auch nicht sehen solle. Sie habe ausgeführt, dass sie hoffe, es zu schaffen, zur Aussage zu erscheinen. Es spreche aus Sicht des Sachverständigen nichts gegen eine Vernehmungsfähigkeit. Sofern in der Klinik die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung angegeben sei, habe er keine eigene Diagnostik gemacht, es spreche aber einiges dafür, dass eine solche Diagnose vorliegen könnte. Möglicherweise sei sie während der Entgiftung in der Klinik vulnerabler gewesen, er sei der Auffassung, dass ihre Aussage „gut klappen“ werde.
Insofern lagen aus Sicht der Kammer keine Zweifel an der Vernehmungsfähigkeit der Nebenklägerin vor. Diese haben sich auch nicht während der Vernehmung der Kammer ergeben. Die Nebenklägerin war jederzeit in der Lage, adäquat auf die Fragen der Kammer zu antworten, wirkte wach und aufmerksam und konnte den Ausführungen der Kammer und sämtlichen Prozessbeteiligten jederzeit folgen. Anhaltspunkte für eine Intoxikation oder sonstige Beeinträchtigungen haben sich während der gesamten Vernehmung nicht ergeben.
Im Rahmen der eingehenden Befragung der Nebenklägerin zu den Tatvorwürfen sowie ihrer Beziehung zu dem Angeklagten durch die Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten ist erkennbar geworden, dass auch die Nebenklägerin CV. über eine durchschnittlich zu bewertende intellektuelle Leistungsfähigkeit, ein gutes Aufnahmevermögen und ein uneingeschränktes Verständnis zu den Inhalten gestellter Fragen, über ein bei Gesamtbetrachtung als hinreichend anzusehendes und nur zu einzelnen Details der einzelnen von ihr geschilderten Taten eingeschränktes Gedächtnis zu den zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung fast etwa ein Jahr zurückliegenden Vorfällen sowie eine hinreichend ausgeprägte Fähigkeit zu differenzierter verbaler Darstellung von Geschehnissen verfügt hat. Die Nebenklägerin konnte dabei die Geschehensabläufe insgesamt plausibel schildern und Fragen der Kammer und der anderen Verfahrensbeteiligten jederzeit beantworten. Darüber hinaus war es ihr möglich, beispielsweise die während der Tat zu Ziffer 8. eingenommene Stellung beim Geschlechtsverkehr anschaulich nachzustellen.
Die Nebenklägerin hat sich auch erinnerungskritisch gezeigt, indem sie angegeben hat, dass sie sich teilweise an einzelne, konkrete Details nicht mehr erinnere oder unumwunden angegeben, sofern sie sich aufgrund der Vielzahl der ihren Angaben nach erlebten Gewalthandlungen des Angeklagten in der konkreten Zu- und Einordnung der Handlungsabläufe unsicher war und bestätigte insofern nicht - obwohl es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre - konkrete Vorhalte der Kammer aus ihren früheren Aussagen.
Es bestehen insoweit auch keine Anhaltspunkte für etwaige Einschränkungen der hinreichend zuverlässigen Reproduktionsfähigkeit der Nebenklägerin. Auch hat sie im Rahmen ihrer Vernehmung keine psychischen Auffälligkeiten gezeigt, wobei sonstige psychische Einschränkungen, welche sich auf die Zeugentauglichkeit auswirken würden, vorliegend nicht ersichtlich sind.
812Keine Fremd- oder Eigensuggestion
Für eine etwaige Fremd- oder Eigensuggestion oder mögliche Erinnerungsüberlagerungen und eine daraus resultierende unbewusste Falschaussage bestehen bei der Nebenklägerin ebenfalls keine Anhaltspunkte.
Insbesondere zeigte die Nebenklägerin im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung, dass sie in der Lage ist, sich von suggestiven Vorhalten abzugrenzen und diesbezüglich ihren Standpunkt zu behaupten. So verneinte die Nebenklägerin eine Vielzahl - auch wiederholter - geschlossener Vorhalte - konstant und zeigte sich insofern nicht nur erinnerungskritisch, sondern auch suggestionsfest.
Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde deutlich, dass die Nebenklägerin sich weder durch den Vorhalt von Aktenbestandteilen, noch durch Vorhalt ihrer eigenen Angaben im Rahmen ihrer Vernehmung durch die Vorsitzende oder die Prozessbeteiligten beeinflussen ließ. Denn sofern sie infolge des Vorhalts konkrete Erinnerung abzurufen vermochte, war sie in der Lage, diese nicht bloß zu bestätigen, sondern an den Vorhalt anzuknüpfen und den dazugehörigen Sachverhalt sinnvoll - und insbesondere konstant (siehe nachfolgend unter III. 2. b. dd. (2) (ee)) - zu ergänzen. Sofern sie keine Erinnerung mehr hatte oder sich gegebenenfalls abweichend erinnerte, war sie andererseits in der Lage, ihren Standpunkt zu behaupten, auch, wenn die Kammer sie auf etwaige Widersprüche hingewiesen hat, beispielsweise hinsichtlich des im Rahmen der polizeilichen Vernehmung geschilderten Schlags mit dem Gürtel (siehe nachfolgend unter: III. 2. b. dd. (2) (ee)).
Auch stellten sich die polizeilichen Vernehmungen der Nebenklägerin nicht als suggestiv dar. Insoweit hat die Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. den Inhalt der Vernehmungen zunächst offen und im Anschluss unter Vorhalt der Aussageprotokolle den Ablauf sowie den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen wiedergegeben. Insgesamt hat die Nebenklägerin nach den Aussagen der Vernehmungsbeamtin - entsprechend des Eindrucks der Kammer in der Hauptverhandlung - größtenteils von sich aus Angaben getätigt. Sofern der Nebenklägerin geschlossene Fragen - beispielsweise zu einzelnen Gewalthandlungen - geschlossene Nachfragen gestellt wurden, hat die Nebenklägerin diese Fragen - wie auch in der Hauptverhandlung - nicht bloß bejaht, sondern konkrete Ausführungen gemacht oder teilweise auch verneint, oder die Vernehmungsbeamtin korrigiert, obwohl bei suggestiver Befragung der Antwortende davon ausgeht, der Fragende erwarte eine positive Antwort. Insofern bestätigt sich aus dem Eindruck der Vernehmungsbeamtinnen aus den polizeilichen Vernehmungen eine dem Eindruck der Kammer entsprechende Suggestionswiderstandsfähigkeit bei der Nebenklägerin, sodass die Kammer vorliegend keine Anhaltspunkte für eine Fremdsuggestion im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen hat.
Auch sonstige Überlagerungstatbestände sind vorliegend nicht ersichtlich. Hierbei hat die Kammer nicht übersehen, dass die Nebenklägerin bereits in ihrer Kindheit sowie in einer vorangegangenen Beziehung sowohl körperliche, als auch sexuelle Gewalt erlebt hat und in der Zwischenzeit regelmäßig erhebliche Mengen an Alkohol konsumiert hat. Aufgrund der detaillierten Schilderungen der Nebenklägerin im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen nur kurze Zeit -teilweise nur wenige Tage - nach den geschilderten Taten ist aus Sicht der Kammer eine Suggestion oder Übertragung aufgrund des konkreten räumlichen und personellen Kontextes ausgeschlossen. Darüber hinaus war die Nebenklägerin insoweit in der Lage, bezogen auf den Angeklagten konkrete Tatabläufe und / oder konkrete Situationen auch nach entsprechendem Zeitablauf überaus konstant zu schildern (siehe nachfolgend unter III. 2. b. dd. (2) (ee)).
Insofern vermochte die Kammer eine Erinnerungsüberlagerung aus vorherigen Gewalterfahrungen, insbesondere mit Blick auf ihre vorangegangene Beziehung, aufgrund derer sie ihren Angaben nach ebenfalls als geschädigte Zeugin vor Gericht ausgesagt habe, auszuschließen.
Keine bewusste Falschaussage
Daher käme nur eine bewusste Falschaussage seitens der Nebenklägerin QX. in Betracht. Auch eine solche ist jedoch zur sicheren Überzeugung der Kammer auszuschließen.
835Aussageentstehung
Auch die Entstehung der Aussage spricht für deren Erlebnisbasiertheit.
Die Nebenklägerin hat sich vorliegend zunächst hilfesuchend an die Zeugin EP., die beim Sozialdienst katholischer Frauen tätig und deren Klientin die Nebenklägerin ist, gewandt. Diesbezüglich hat die Zeugin EP. im Rahmen ihrer Vernehmung angegeben, dass sich die Nebenklägerin am 00.00.0000 telefonisch an sie gewandt und gefragt habe, ob sie den Angeklagten kenne. Dieser habe der Nebenklägerin nämlich berichtet, dass er Kontakt zu einer anderen Frau gehabt habe, die ebenfalls in der Wohngemeinschaft gewohnt habe, in welcher die Nebenklägerin jüngst eingezogen sei. Die Nebenklägerin habe ihr erzählt, dass er sie geschlagen habe und ob sie, die Zeugin, den Angeklagten kenne.. Die Nebenklägerin habe eine Strafanzeige erstattet wollen, wobei sie ihr geholfen habe und sie auf dem Weg dorthin unterstützt habe. Sie habe sich insofern am 00.00.0000 bei der Polizei gemeldet und im Einvernehmen mit der Nebenklägerin Strafanzeige erstattet. Darüber hinaus habe sie die Nebenklägerin am 00.00.0000 angerufen und ihr erklärt, dass sie keine Kraft mehr habe, da alles sehr schlimm sei. Sie habe aber nicht darüber gesprochen, was passiert sei, da sie vor ihrem Bruder nicht über die Dinge habe sprechen wollen. Sie habe ihr am Wochenende eine Nachricht geschrieben, dass der Angeklagte sie vergewaltigt habe, ob sie ins Frauenhaus solle und ob sie eine Nummer habe. Diese habe sie am 00.00.0000 gelesen und die Nebenklägerin direkt angerufen. Da die Nebenklägerin habe Strafanzeige erstatten wollen, habe sie einen Termin vereinbart und seien am nächsten Tag bei KOK’in ZE. gewesen.
Die Kammer folgt den Angaben der Zeugin EP., die ihre Aussage in sachlichem und ruhigem Ton geschildert hat. Sie vermochte die Zusammenarbeit mit der Nebenklägerin einschließlich ihrer aktuellen Lebenssituation detailliert und mit hoher Erinnerungsgenauigkeit zu schildern, wobei sie konkrete Details - wie beispielsweise Datumsangaben - nachvollziehbar ihrer schriftlichen Unterlagen entnommen hat. Eine besondere Belastungstendenz vermochte die Kammer vorliegend nicht festzustellen.
Die Nebenklägerin führte diesbezüglich aus, ihre Betreuerin habe ihr hinsichtlich der Strafanzeige gut zugeredet und in Erwägung gezogen, dass der Angeklagte das vielleicht auch mit anderen Frauen mache, weshalb sie letztlich die Strafanzeige erstattet habe.
Ausweislich der Ausführungen von KOK’in ZE. habe sie nach der Anzeigenerstattung durch die Zeugin EP. mit der Nebenklägerin einen Vernehmungstermin vereinbart, zu welchem sie nicht erschienen sei. Anschließend habe sie die Nebenklägerin nicht erreichen können und auch ein Rückruf sei zunächst nicht erfolgt. Am 00.00.0000 habe die Nebenklägerin sie zurückgerufen, aber sofort aufgelegt, als sie sich am Telefon mit „ZE.“ gemeldet habe. Nachdem sie die Nebenklägerin ein paar Tage später erneut angerufen habe, hätten sie den ersten Vernehmungstermin vereinbart, zu welchem die Nebenklägerin auch erschienen sei.
Das Verhalten der Nebenklägerin spricht für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben und gegen eine bewusste Falschbelastung. Denn an der Tatsache, dass sich die Nebenklägerin zunächst hilfesuchend an Frau EP. gewandt hat zeigt sich, dass es ihr vorrangig nicht um die Erstattung einer Strafanzeige, sondern um Rat und Hilfe gegangen ist. So gibt sie an, dass ihr gut zugeredet worden sei und die Frage im Raum gestanden habe, ob der Angeklagte auch andere Frauen so behandele. Auch ihr weiteres Aussageverhalten zeigt, dass sie die Strafanzeige zunächst nicht priorisierte. So erschien sie nicht zum Vernehmungstermin und war auch tagelang telefonisch nicht erreichbar.
Gleiches gilt für die Strafanzeige betreffend die Vergewaltigungstaten (Taten zu den Ziffern 8. und 9. der Urteilsgründe). Auch hier wandte sich die Nebenklägerin zunächst hilfesuchend an die Zeugin EP., um Kontaktdaten eines Frauenhauses zu erhalten. Erst im Nachgang erstattete sie nach einem Gespräch mit der Zeugin Strafanzeige.
Bei einer bewussten Falschbelastung wäre demgegenüber zu erwarten gewesen, dass die Nebenklägerin sich eigeninitiativ direkt an die Polizei wendet, wobei auch ein so zögerliches Verhalten wie das der Nebenklägerin unter vorrangiger Suche nach entsprechender Hilfe nicht zu einer bewussten Falschbelastung passt. Auch neigte die Nebenklägerin nicht dazu, den Angeklagten möglichst stark zu belasten. Dies zeigte sich insbesondere darin, dass sie ihrem Stiefbruder, dem Zeugen DX., erst nach und nach und teilweise auf Nachfrage von den Übergriffen des Angeklagten berichtete, wobei sie ihm darüber hinaus nur von einer Vergewaltigungshandlung erzählte. Dass die Nebenklägerin im Zuge einer langfristigen Planung einer Falschbelastung auch die Art der Aussageentstehung insoweit bewusst inszeniert hätte, um hierdurch glaubhafter zu erscheinen, erachtet die Kammer demgegenüber für ausgeschlossen.
852Keine Motive für eine bewusste Falschaussage
Auch bei der Nebenklägerin CV. ist kein Motiv für eine Falschbelastung des Angeklagten ersichtlich.
Insbesondere vermochte die Kammer - entgegen der Behauptung des Angeklagten im Rahmen seiner Einlassung - nicht zu erkennen, dass die Aussage der Nebenklägerin CV. durch die Nebenklägerin QX. initiiert worden sein könnte. Zwar mag es sein, dass die beiden Nebenklägerinnen sich, wie von dem Angeklagten ausgeführt, zu einer Gelegenheit in der Stadt gesehen haben könnten. Dies erklärt jedoch noch nicht, wie es zu entsprechenden Absprachen gekommen sein soll. Beide Nebenklägerinnen haben insoweit übereinstimmend angegeben, die andere Nebenklägerin nicht zu kennen und keinen Kontakt mit ihr zu haben. Die Nebenklägerin CV. führte diesbezüglich übereinstimmend mit der Zeugin EP. aus, dass ihr lediglich seitens der FK. berichtet worden sei, dass es hinsichtlich der Nebenklägerin QX. ebenfalls ähnliche Vorwürfe gegen den Angeklagten gebe.
Dies erscheint aufgrund der Tatsache, dass sich die Nebenklägerin bereits seit Monat 0000 und damit etwa ein halbes Jahr vor den von der Nebenklägerin CV. geschilderten Taten und noch bevor die Nebenklägerin den Angeklagten kennenlernte, nicht mehr in Stadt wohnhaft ist und zeitweise überdies obdachlos war, auch eher lebensfremd. Die Kammer vermochte keinerlei Hinweise auf etwaige Kontakte zwischen den beiden Nebenklägerinnen zu erkennen, die eine solche Absprache nahelegen würden.
Sonstige Motive für eine bewusste Falschbelastung des Angeklagten seitens der Nebenklägerin CV. sind für die Kammer nicht ersichtlich. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Nebenklägerin aus irgendeinem Grund Rache- oder Eifersuchtsmotive hegen würde. Vielmehr hat sie die Beziehung zum Angeklagten selbst aus freien Stücken beendet. Die Nebenklägerin hätte darüber hinaus keinen Vorteil aus der Falschbelastung des Angeklagten gehabt. Vielmehr erwiesen sich ihre Strafanzeigen als für sie negativ, da sie durch die Vernehmungen durch die Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. sowie ihre Vernehmung vor der Kammer ihren Ausführungen nach emotional belastet wurde, was ihr im Rahmen der Hauptverhandlung insbesondere zum Schluss der ersten Vernehmung am 00.00.0000 auch anzumerken war. Dementsprechend erklärte sie im Rahmen ihrer Vernehmung, dass sie sich wünschte, keine Anzeige erstattet zu haben, da sie einfach nur ihre Ruhe haben wolle.
865Aussageverhalten
Für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin und gegen die möglichen Motive zur Falschbelastung spricht zudem ihr Aussageverhalten.
Sie hat sich nach dem Eindruck der Kammer in ihrer Aussage ersichtlich bemüht, nur tatsächlich Erinnertes wieder zu geben. Erinnerungslücken und Unsicherheiten räumte sie unumwunden ein und gab auch an, wenn sie etwas nicht (mehr) wusste. So zeigte sie insbesondere Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Handlungsabläufe hinsichtlich der Taten zu Ziffer 12. aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 30.05.2025, welche die Kammer letztlich gemäß § 154 Abs. 1 und Abs. 2 StPO eingestellt hat. Auch führte sie aus, an eine Drohung oder einen Schlag mit dem Gürtel keine konkrete, zuordenbare Erinnerung zu haben, weswegen die Kammer den Angeklagten diesbezüglich ebenfalls nicht verurteilt hat. Demgegenüber wäre es der Nebenklägerin ohne weiteres möglich gewesen, die Tatvorwürfe und insbesondere den Schlag mit dem Gürtel, welcher ihr mehrfach konkret vorgehalten wurde, auf diesen entsprechenden Vorhalt schlichtweg zu bejahen, um so eine möglichst konstante und mithin aus Laiensicht deshalb besonders glaubhafte Schilderung abzugeben.
Die Zeugin stellte den Angeklagten auch nicht durchgehend negativ dar. So beschrieb sie insbesondere die anfängliche die Beziehung zu ihm als liebevoll und gab an, dass sie sich gut mit ihm verstanden habe und sie insbesondere gemeinsam gelacht hätten, wobei sie ihn islamisch habe heiraten wollen und auch seine Familie sehr nett gewesen sei.
Die Nebenklägerin, die selbst über sich sagt, aufgrund ihrer gewalttätigen Erfahrungen „abgehärtet“ zu sein, führte aus, dass sie mit Gewalttätigkeiten ab und zu gut klarkomme, aber tägliche Übergriffe oder Beleidigungen würden die Grenze überschreiten. Insofern zeigte sie keine besonderen Aggravationstendenzen dem Angeklagten gegenüber, sondern entlastete ihn teilweise auch. So führte sie beispielsweise hinsichtlich der Tat zu Ziffer 8. aus, es habe „Gott sei Dank“ nicht so lange gedauert und zeigte sich auch hinsichtlich ihrer Verletzungen eher zurückhaltend, so führte sie aus, dass beispielsweise der Schlag zwar wehgetan habe, sie es jedoch bereits gewohnt sei und nicht mehr wisse, ob sie Verletzungen davongetragen habe. Auch hinsichtlich des Vergewaltigungsgeschehens zu Ziffer 8. der Urteilsfeststellungen führte sie auf die Frage, ob sie Schmerzen gehabt habe lediglich aus: „Ein bisschen“.
Darüber hinaus räumte sie auch eigenes Fehlverhalten, wie ihre eigene Alkoholisierung sowie die Tatsache, dass sie selbst enttäuscht von sich sei, wie sich die Beziehung mit dem Angeklagten entwickelt habe, ein.
Insgesamt zeigte die Nebenklägerin damit ein eher zurückhaltendes Aussageverhalten und keine Anzeichen, dass sie den Angeklagten über Gebühr belasten will.
880Aussageinhalt
Die Aussage der Nebenklägerin stellt sich auch bei Betrachtung des Aussageinhalts als uneingeschränkt glaubhaft dar, da sie eine Vielzahl von Realkennzeichen aufweist, die einen Erlebnisbezug besonders nahelegen.
So hat die Nebenklägerin im Rahmen ihrer Vernehmung sowohl bei der Polizei, als auch vor der Kammer hinsichtlich beider Vergewaltigungstaten - auch wenn sie selbst angegeben hat, entsprechende Erinnerungslücken aufzuweisen - einige Details geschildert.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Nebenklägerin mit dem Angeklagten zuvor eine Beziehung führte und es im Rahmen dessen auch zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen ist. Die Details - und auch die übrigen Realkennzeichen - bezogen sich jedoch auch auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem geschilderten erzwungenen Geschlechtsverkehr standen. So schilderte sie beispielsweise, warum sie hinsichtlich der Tat zu Ziffer 8. (und 7.) der Urteilsfeststellungen, dass sie dem Angeklagten die Tür öffnete, da sie vermutete, dass es sich um den Zeugen DX. handele. Gleichermaßen gab sie an, dass sie den Angeklagten anschließend wegschickt habe, da sie besorgt gewesen sei, dass der Zeuge DX. etwas mitbekomme. Auch ihre Schilderungen hinsichtlich des Versuchs, ihre Jogginghose wieder hochzuziehen sowie die konkreten Positionen hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 8. und 9. („Fötus- und Löffelchenstellung“) weisen eine gewisse Maß an Individualität und Originalität auf. So war sie in der Lage, trotz ihrer eingeräumten alkoholbedingten Erinnerungslücken beide Geschehensabläufe anschaulich zu schildern und war dabei insbesondere in der Lage, ihre Position im Rahmen ihrer Vernehmung vor der Kammer vorzumachen. Dabei stellt die Tatsache, dass der Angeklagte hinsichtlich der Tat zu Ziffer 8. sofort zum Samenerguss kam und erklärte, nicht so lange zu können, wenn sie nicht wolle, eine Komplikation dar, welche ebenfalls ein hohes Maß an Individualität aufweist. Plastisch wirkte auch die seitens der Nebenklägerin geschilderte Einstellung hinsichtlich der Gewalttätigkeiten des Angeklagten, soweit sie angab, bereits „abgehärtet“ zu sein, wobei die Grenze überschritten worden sei sowie ihre Angabe, sie habe sich nicht getraut, sich durch Schläge zu wehren, da sie ihn ja schon „ein bisschen“ gekannt habe.
Ferner schilderte die Zeugin auch konkrete Gesprächsinhalte mit dem Angeklagten, beispielsweise die Diskussion darüber, ob der Angeklagte die Nebenklägerin noch anfassen dürfe, oder nicht, was ebenfalls eine deutliche Individualität aufweist.
Die Nebenklägerin schilderte den Sachverhalt auch teilweise ungeordnet. So schilderte sie das Tatgeschehen zumeist erst sehr oberflächlich, wobei sie das Kerngeschehen zunächst nicht selbst beschrieb. So erklärte sie zum Beispiel hinsichtlich der Tat zu Ziffer 8.: „Dann kam es dazu, was sie gerade gesagt haben“. Durch konkrete Nachfragen zum Ablauf oder zu den Details war die Nebenklägerin dann aber ohne weiteres in der Lage, ihre Angaben zu präzisieren und die Handlungen konkret und detailliert zu beschreiben.
894Aussagekonstanz
Auch im Hinblick auf das Merkmal der Aussagekonstanz waren die Angaben der Nebenklägerin als uneingeschränkt glaubhaft anzusehen. Diese konnte die zugrundeliegenden Taten im Rand- und Kerngeschehen jederzeit konstant schildern.
Inhaltlich ist ihre Aussage dabei durchgehend überwiegend konstant. Insoweit hat sich die Kammer durch die Vernehmung der Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. ein Bild von den Angaben der Nebenklägerin im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung machen können. Die Zeugin hat hierbei den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen der Nebenklägerin am 00.00.0000 und 00.00.0000 - welche mit ihren Angaben vor der Kammer mit kleineren Abweichungen im Wesentlichen übereinstimmt - wiedergegeben.
Vergleicht man die Angaben der Zeugin in der Hauptverhandlung und bei der Polizei sind ihre Angaben im Kerngeschehen sowie hinsichtlich markanter Details, wie beispielsweise wörtlicher Zitate sowie konkreter Positionen durchgehend konstant.
Insoweit hat die Nebenklägerin das Tatgeschehen hinsichtlich der Tat zu Ziffer 7. der Urteilsfeststellungen im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung durch KOK’in ZE. am 00.00.0000 mit Blick auf das Kerngeschehen und auf die Elemente, die von der Schilderung des Angeklagten abwichen, konstant geschildert.
So schilderte sie ausweislich der Ausführungen von KOK’in ZE. im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung am 00.00.0000 zusammengefasst, dass sie und der Angeklagte GPS-Daten ausgetauscht hätten, wobei es für die Nebenklägerin selbstverständlich gewesen sei, dass ihr Freund wisse, wo sie sich aufhalte. Sie habe ihre Mutter besuchen wollen, wobei sie nicht gewollt habe, dass der Angeklagte wisse, wo diese wohnt, also habe sie das GPS ausgemacht. Er habe sich bei ihr gemeldet und sei bei ihr vorbeigekommen. Sie habe die Tür geöffnet und er habe ihr ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen und ihr unterstellt, fremdzugehen. Hierbei habe er sie als „kleine Schlampe“ und „kleine Hure“ bezeichnet. Er habe erneut ausgeholt und sie auf den Arm im Bereich der Schulter geschlagen. Er habe ihr gedroht, sie mit dem Gürtel und auch mit der Gürtelschnalle zu schlagen, und habe geäußert: „Ich kann dich auch mit der Schnalle schlagen“ und „wenn du nochmal deinen Standort ausmachst, ficke ich dein Leben“. Der Angeklagte habe seinen Gürtel von seiner Hose abgemacht und habe ihr dann mit der anderen Seite des Gürtels auf ihr Bein geschlagen. Die Nebenklägerin habe dem Angeklagten mitgeteilt, dass der Zeuge DX. nach Hause kommen und sie nicht wolle, dass er die Situation mitbekomme und habe ihn gebeten, zu gehen. Dies habe der Angeklagte dann auch getan.
Soweit die Nebenklägerin sich im Rahmen der Hauptverhandlung - auch auf konkreten Vorhalt - nicht an den Schlag mit dem Gürtel in der konkreten Tatsituation zu erinnern vermochte, sondern ausführte, dass der Angeklagte sie öfters geschlagen habe und sie das daher jetzt nicht so genau schildern könne. Sie habe hinsichtlich einer Gürtelschnalle etwas „Leichtes“ in Erinnerung, wobei sie aber nicht mehr sagen könne, was genau, mindert dies nicht ihre Glaubhaftigkeit. Denn soweit die Nebenklägerin angegeben habe, der Angeklagte habe sie „öfters“ geschlagen und später ausführte, dass sie diesbezüglich aufgrund ihrer Vergangenheit bereits „abgehärtet“ sei und im Anschluss an die Beziehung mit dem Angeklagten zudem viel Alkohol getrunken habe, was ihre Erinnerung möglicherweise eintrübe, erachtet die Kammer es insofern als plausibel, dass nach nunmehr einem Jahr einzelne gleichartige Erinnerungen und konkrete Tathandlungen nicht mehr sicher voneinander abgrenzbar sind oder einzelnen Taten zugeordnet werden können. So gab die Nebenklägerin plausibel an, dass es immer ähnlich abgelaufen sei und es ihr schwerfalle, die einzelnen Taten im Detail auseinanderzuhalten, da es häufig passiert sei. Dass die Nebenklägerin den gemachten Vorhalt nicht einfach bestätigte, um so eine möglichst konstante und mithin aus Laiensicht deshalb besonders glaubhafte Schilderung abzugeben, spricht darüber hinaus für sich eher für als gegen ihre Glaubhaftigkeit.
Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 8. der Urteilsfeststellungen schilderte die Nebenklägerin in ihrer polizeilichen Vernehmung am 00.00.0000 ausweislich der Angaben der Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. zusammengefasst, dass die Nebenklägerin die Beziehung mit dem Angeklagten beendet und ihm mitgeteilt habe, dass sie einen neuen Freund habe. Sie sei bei ihrem Stiefbruder, dem Zeugen RW. DX. zu Hause gewesen du der Angeklagte sei vorbeigekommen. Da der Angeklagte sein Kommen zuvor üblicherweise angedroht habe und der Zeuge DX. etwa um diese Zeit habe nach Hause kommen sollen, habe sie gedacht, dass es der Zeuge DX. sei und habe die Tür geöffnet und direkt wieder geschlossen. Der Angeklagte habe jedoch gegen die Tür gebollert, sodass sie die Tür schließlich geöffnet habe, da sie nicht gewollt habe, dass die Nachbarn etwas mitbekommen. Sie habe gedacht, er wolle mit ihr reden oder sie schlagen, was sie jedoch schon gewohnt sei. Der Angeklagte habe sie am Arm gezogen und gesagt, dass er mit ihr reden wolle. Sie seien in das Wohnzimmer des Bruders gegangen, wobei sie sich mit Abstand auf das Sofa gesetzt habe. Sie hätten über den neuen Freund gesprochen, wobei der Angeklagte gesagt habe: „ich ficke den“, woraufhin sie Angst um ihren Freund bekommen und behauptet habe, ihr Freund sei nur ein Vorwand gewesen. Der Angeklagte habe die Nebenklägerin auch beleidigt, wobei er sie regelmäßig als „Hurentochter“, „Schlampe“ und „Nutte“ bezeichnet habe. Der Angeklagte habe sie küssen wollen, woraufhin sie „Nein“ gesagt habe. Als er sie am Hals habe küssen wollen, habe sie ihn weggedrückt. Anschließend habe er seine Hand auf ihre Brust gemacht und auch diese habe sie weggemacht, da sie keine Lust gehabt habe, mit ihm zu schlafen. Der Angeklagte habe sie daraufhin gefragt: „Willst du nicht?“ und sie habe erwidert: „Nein, ich will nicht“. Er habe sie festgehalten und bedrängt, woraufhin sie versucht habe, sich zu wehren. Er habe ihre beiden Beine zur Seite gedrückt. Sie habe „nein nein nein“ gesagt. Der Angeklagte habe ihre Jogginghose heruntergezogen, wobei sie keine Unterhose getragen habe. Sie habe ihre Hose wieder hochziehen wollen, woraufhin er ihre Hand und anschließend sie weggedrückt habe. Der Angeklagte sei stärker als sie gewesen und sie habe Angst gehabt, ihn zu schlagen, da sie befürchtet habe, dass er sie ebenfalls schlage. Der Angeklagte sei ungeschützt vaginal in sie eingedrungen. Er habe schnell ejakuliert und sinngemäß geäußert, dass er nicht lange könne, wenn sie nicht wolle da er dann direkt komme. Der Angeklagte sei anschließend schnell gegangen.
Soweit die Nebenklägerin nunmehr im Rahmen ihrer Vernehmung vor der Kammer kleinere Details nicht mehr erinnerte, welche sie zuvor im Rahmen ihrer Vernehmung geschildert hatte, wie das Ziehen an ihrem Arm oder das Küssen sowie das Anfassen ihrer Brust, lässt diese Abweichung ebenfalls keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Nebenklägerin aufkommen. Es handelt sich hierbei um eher nebensächliche, für die Nebenklägerin weniger bedeutsame Details in einem mehraktigen, dynamischen Geschehen. Es ist insofern nachvollziehbar, dass die Erinnerung an solche Details nach einer gewissen Zeit - auch vor dem Hintergrund, dass die Nebenklägerin in der Zwischenzeit ihren Angaben nach viel Alkohol konsumiert hat - zwischenzeitlich in den Hintergrund rücken und nicht mehr in der Erinnerung präsent sind.
Schließlich schilderte die Nebenklägerin in ihrer polizeilichen Vernehmung am 00.00.0000 ausweislich der Angaben der Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. bezüglich der Tat zu Ziffer 9. der Urteilsfeststellungen zusammengefasst, dass sie sich mit dem Angeklagten in seiner damaligen Wohngemeinschaft aufgehalten habe. Sie hätten sich getroffen und viel Alkohol konsumiert. Sie hätten gegen 00:00 oder 0:00 Uhr gemeinsam auf einer Matratze auf dem Boden gelegen. Sie habe an der Wand und er hinter ihr gelegen. Der Angeklagte habe mit ihr gekuschelt, was sie über sich habe ergehen lassen. Sie habe ihm gesagt, dass er kein Recht habe, sie anzufassen. Sie habe die Kontrolle über den Geschlechtsverkehr haben wollen. Er habe ihr entgegnet, ob sie meine, dass er das nicht dürfe, und sie habe dies bestätigt. Der Angeklagte habe ihr gegenüber anschließend gesagt: „Ich zeige dir was ich darf“. Sie habe auf dem Bauch und er vermutlich in „Löffelchen-Stellung“ hinter ihr gelegen. Er habe sodann ihre Arme von hinten festgehalten, sodass sie sich nicht habe bewegen können. Er sei auf sie drauf, habe ihre Hose heruntergezogen und sei von hinten vaginal eingedrungen. Es habe ein paar Minuten angedauert und sie habe versucht ihre Arme zu befreien, aber er sei stärker als sie gewesen. Als sie habe schreien wollen, habe er ihr „halt die Schnauze“ entgegnet und sie habe aus Angst, geschlagen zu werden, geschwiegen. Vor der Ejakulation habe er seinen Penis herausgezogen und auf die Matratze ejakuliert. Sie hätten sich beide angezogen, sie habe geweint und sei eingeschlafen.
Soweit die Nebenklägerin nunmehr im Rahmen ihrer Vernehmung erstmals geschildert hat, dass der Angeklagte ihr, nachdem er ihr „halt die Schnauze“ entgegnet habe, auch den Mund zugehalten habe, erachtet die Kammer diese Abweichung nicht so wesentlich, als dass sie aufgrund dessen zu dem Ergebnis käme, die Angaben der Nebenklägerin seien insgesamt unwahr. Es dürfte sich insoweit aufgrund der seitens der Nebenklägerin durchgehend wörtlich in Erinnerung gebliebenen Äußerung des Angeklagten: „Halt die Schnauze“ um eine falsche Assoziation der Nebenklägerin handeln. Es erscheint insofern jedenfalls plausibel, dass die Nebenklägerin aufgrund des von ihr geschilderten hohen Alkoholkonsums zwischen den Taten und ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung zu gewissen Erinnerungsüberlagerungen gekommen ist. Da die Kammer solche vorliegend nicht ausschließen kann, hat die Kammer im Rahmen der Feststellungen insoweit die tatnähere polizeiliche Aussage herangezogen.
Soweit die Kammer die Taten zu der Ziffer 12. der Anklageschrift gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt hat, führt auch dies letztlich nicht zu einer abweichenden Bewertung der Kammer hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin mit Blick auf die Aussagekonstanz.
So schilderte die Nebenklägerin hinsichtlich der Tat zu Ziffer 12. der Anklageschrift, dass sie lediglich in Erinnerung habe, dass der Angeklagte sie gegen die Wand im Flur der Wohnung ihres Bruders gedrückt habe. Sonstige Erinnerungen an das Tatvor- und Nachgeschehen oder sonstige Details habe sie nicht. Auch auf entsprechende Vorhalte gab sie an, sich nicht mehr erinnern zu können. Auch hinsichtlich der ihr vorgehaltenen Lichtbilder von ihren Verletzungen könne sie keinen Zusammenhang herstellen. Da sie auch im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung am 00.00.0000 ausweislich der Ausführungen von KOK’in ZE. keine genaueren Angaben gemacht hat, als dass der Angeklagte sie etwa eine Woche nach dem vorangegangenen Vorfall gegen die Wand gedrückt habe, wobei ausweislich der Angaben von KOK’in ZE. entsprechende Lichtbilder von Hämatomen am Oberarm angefertigt wurden. Insofern hat die Kammer die Tat zu Ziffer 12. der Anklageschrift angesichts der wenigen Details zum Tatvor- und Nachgeschehen sowie ihres Kontextes gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt. Insoweit mindert auch die Tatsache, dass die Nebenklägerin durchweg nur wenige Angaben zu Details der Tat machen konnte, die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht. Denn die Nebenklägerin ist im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung nicht zu weiteren, konkreten Details befragt worden. Soweit sie nunmehr etwa ein Jahr nach dem Geschehen keine konkreten Erinnerungen zum Randgeschehen mehr abrufen konnte, erachtet die Kammer auch dies letztlich als erwart- und erklärbar. Vorliegend hat die Nebenklägerin geschildert, dass der Angeklagte sie häufig geschlagen habe. Hierbei wurde auch im Rahmen der Vernehmung der Nebenklägerin Engemann deutlich, dass sie zwar einzelne Erinnerungsfragmente aufwies, welche ihren polizeilichen Angaben entsprechen. Sie war jedoch sowohl hinsichtlich des Gürtels betreffend die Tat zu Ziffer 7. der Urteilsfeststellungen wie auch hinsichtlich der Tat zu Ziffer 12. der Anklageschrift nicht mehr in der Lage, diese Erinnerungsfragmente in einen entsprechenden Kontext und Gesamtzusammenhang zu bringen. Wie bereits ausgeführt, ist dies nach der Erfahrung der Kammer nicht ungewöhnlich und spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit eine Aussage, wenn nach einem gewissen Zeitablauf - hier von einem Jahr - einzelne gleichartige Erinnerungen ineinander verschwimmen und konkrete Tathandlungen nicht mehr sicher voneinander abgrenzbar sind oder einzelnen Taten zugeordnet werden können.
Insofern hat die Kammer die Tat zu Ziffer 12. der Anklageschrift zwar gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt, damit aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Angaben der Nebenklägerin diesbezüglich unglaubhaft gewesen wären.
Kernelemente der Tatgeschehen schilderte die Nebenklägerin ferner ebenfalls den Zeugen EP. und DX. gegenüber.
So gab die Nebenklägerin der Zeugin EP. ausweislich deren Aussage gegenüber an, dass der Angeklagte sie im Vorfeld des 00.00.0000 geschlagen habe. Im Nachgang der ersten Strafanzeige habe sie im Laufe des Monat und Monat vermehrt gehört, dass der Angeklagte sie unter Druck setzen und permanent anrufe Hierbei habe er sie mit Fotos von der Haustür ihrer Mutter oder mit Drohungen ihrem Sohn gegenüber dazu gebracht, sich mit ihm zu treffen.
Darüber hinaus habe sie während eines gemeinsamen Spaziergangs erzählt, dass der Angeklagte sie zweimal vergewaltigt habe, wobei sie nicht näher darauf eingegangen sei, was genau passiert wäre. Sie habe aber auf Nachfrage angegeben, ganz klar „nein“ gesagt zu haben. Die Nebenklägerin habe hierbei eine Situation bei einem Bekannten des Angeklagten geschildert, im Rahmen dessen sie sehr betrunken gewesen sei, er sie am Hintern festgehalten und vergewaltigt und sinngemäß erklärt habe, dass sie trotzdem „seine“ sei, egal, ob sie einen Freund habe.
Der Zeuge RW. DX. gab im Rahmen seiner Vernehmung an, er habe die Nebenklägerin auf ein leicht blaues Hämatom unter Auge angesprochen, woraufhin sie zunächst gesagt habe, sie sei irgendwo gegengelaufen. Später habe sie ihm jedoch anvertraut, dass der Angeklagte sie geschlagen habe, wobei dies häufiger vorgekommen sei. Er habe den Angeklagten damit konfrontiert, woraufhin dieser schließlich eingeräumt habe, dass er die Nebenklägerin geschlagen habe. Er habe daraufhin den Kontakt zum Angeklagten abgebrochen.
Die Nebenklägerin habe ihm gegenüber auch berichtet, dass sie von dem Angeklagten einmal vergewaltigt worden sei. Er sei auf der Arbeit gewesen und sie habe gedacht, dass er geklingelt habe, sodass sie die Haustür geöffnet habe, woraufhin sich der Angeklagte mit Gewalt Eintritt in die Wohnung verschafft habe. Es habe eine Diskussion gegeben und anschließend sei es zur Vergewaltigung auf seinem Sofa gekommen. Sie habe ihm gezeigt, dass sie auf der Seite gelegen und der Angeklagte über sie gelehnt gewesen sei, aber, er könne sich jedoch nicht erinnern. Er habe keine weiteren Details erfragt, da die Nebenklägerin aus seiner Sicht „ganzschön traumatisiert“ gewesen sei.
Mithin hat die Nebenklägerin bereits den Zeugen EP. und DX. gegenüber Kernelemente der Tatgeschehen geschildert, welche sie übereinstimmen im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung sowie in der Hauptverhandlung schilderte.
Soweit sie beiden Zeugen nur kurze, überblicksartige Bruchstücke des Geschehen schilderte, ist dies nach der Überzeugung der Kammer zum einen darauf zurückzuführen, dass es sich um spontane Erstangaben handelte, bei denen nur schlagwortartig das Geschehen bzw. dessen Kernelemente geschildert werden, um dem Gegenüber eine überblicksartige Vorstellung zu geben. Da es sich bei den Zeugen um Privatpersonen handelte, stellten diese entweder keine, oder keine so detaillierten Nachfragen wie die Polizei oder das Gericht.
Soweit die Nebenklägerin ihrem Stiefbruder, dem Zeugen DX., lediglich eine Vergewaltigungstat gegenüber angegeben hat, führt dies nicht dazu, ihre Aussage in Zweifel zu ziehen. Es ist insofern nicht fernliegend und entspricht der Erfahrung der Kammer, dass die Nebenklägerin entweder aus Scham oder aber um den Zeugen DX., zu welchem sie eine enge freundschaftliche Beziehung pflege, nicht über Gebühr belasten wollte. So erzählte sie ihm auch erst nach und nach und teilweise erst auf Nachfrage des Zeugen von den Übergriffen des Angeklagten.
Bewertung
Nach alledem steht die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin HE. CV. für die Kammer außer Zweifel.
Ihre Angaben werden insoweit auch durch die weitere Beweisaufnahme gestützt oder widerspruchsfrei ergänzt.
Im Einzelnen:
Zeitliche Einordnung der Taten
Die zeitliche Einordnung der Taten basiert im Wesentlichen auf den Angaben der Nebenklägerin im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren.
Die Nebenklägerin vermochte insoweit im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung eine zeitliche Einordnung der von ihr geschilderten Taten nicht mehr belastbar zu treffen. Dies erachtet die Kammer jedoch aufgrund des bisherigen Zeitablaufs von einem Jahr und aufgrund der Tatsache, dass sie im Tatzeitraum eine Vielzahl ähnlich gelagerter Gewalttaten und Konflikte erlebt sowie einen hohen Alkoholkonsum insbesondere nach den gegenständlichen Taten geschildert hat, als erwartbar und insofern ebenfalls nicht als geeignet, ihre Ausführungen Zweifel zu ziehen.
Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 7. der Urteilsfeststellungen habe die Nebenklägerin ausweislich der Ausführungen der Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. am 00.00.0000 angegeben, dass sie am 00.00.0000 bei ihrer Mutter gewesen sei, der Vorfall am 00.00.0000 stattgefunden habe und sie sich am 00.00.0000 an Frau EP. vom Sozialdienst katholischer Frauen gewandt habe. Dies bestätigte insoweit auch die Zeugin EP., die ausführte, sich am selben Tag an KOK’in ZE. gewandt zu haben.
Bezüglich der Tat zu Ziffer 8. der Urteilsfeststellungen habe die Nebenklägerin ausweislich der Ausführungen der Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. im Rahmen ihrer Vernehmung am 00.00.0000 angegeben, dass sie am 00.00.0000 eine Nachricht an ihren Stiefbruder, den Zeugen RW. DX. geschrieben habe und die Tat insofern wenige Tage zuvor stattgefunden haben müsse.
Schließlich habe die Nebenklägerin ausweislich der Ausführungen der Vernehmungsbeamtin KOK’in ZE. hinsichtlich der Tat zu Ziffer 9. der Urteilsgründe im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung am 00.00.0000 angegeben, dass diese ein paar Tage nach der Tat zu Ziffer 8. stattgefunden habe, wobei sie das konkrete Datum nicht mehr einordnen könne, da sie in dieser Zeit „nur betrunken“ gewesen sei und auch am Tattag mit dem Angeklagten getrunken habe. Da die Nebenklägerin das Geschehen im Rahmen ihrer Vernehmung am 00.00.0000 schilderte, ist davon auszugehen, dass die Tat zwischen der Tat zu Ziffer 8. und dem 00.00.0000 stattgefunden hat.
Subjektiver Tatbestand
Die Feststellungen der Kammer zum subjektiven Tatbestand beruhen auf den folgenden Erwägungen:
Tat zu Ziffer 7. der Urteilsfeststellungen
Dass der Angeklagte die infolge des Schlags sowie des Würgens erlittenen Schmerzen zumindest billigend in Kauf nahm, ergibt sich aus dem objektiven Tatgeschehen. Der Angeklagte hat bei Ausführungen seiner Gewalthandlungen erkennen müssen, dass ein Schlag ins Gesicht durchaus Schmerzen hervorrufen kann.
Tat zu Ziffer 8. der Urteilsfeststellungen
Dass dem Angeklagten auch bei Durchführung des Geschlechtsverkehrs bewusst war, dass die Nebenklägerin diesen nicht wünschte und nur aufgrund seiner Gewalthandlungen über sich ergehen ließ, ergibt sich aus dem objektiven Tatgeschehen. Die Nebenklägerin hatte den Geschlechtsverkehr mehrfach abgelehnt. Ein späteres Einverständnis hatte sie nicht erklärt. Der Angeklagte hat vielmehr die entsprechende Gegenwehr der Nebenklägerin gewaltvoll unterbunden, indem er die Arme der Nebenklägerin wegschlug, als diese versuchte, den Angeklagten von sich wegzudrücken. Mithin war ihm auch bewusst, dass die Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr nur infolge seiner Gewaltanwendung über sich ergehen ließ. Er handelte insofern bei Ausübung seiner Gewalthandlungen in der Absicht, die Nebenklägerin zum Geschlechtsverkehr mit ihm zu zwingen und entsprechende Gegenwehr zu unterbinden.
Tat zu Ziffer 9. der Urteilsfeststellungen
Dass dem Angeklagten auch bei Durchführung des Geschlechtsverkehrs bewusst war, dass die Nebenklägerin diesen nicht wünschte und nur aufgrund seiner Gewalthandlungen über sich ergehen ließ, ergibt sich aus dem objektiven Tatgeschehen. Die Nebenklägerin hatte den Geschlechtsverkehr mehrfach abgelehnt. Ein späteres Einverständnis hatte sie nicht erklärt. Der Angeklagte hat vielmehr die entsprechende Gegenwehr der Nebenklägerin gewaltvoll unterbunden, indem er ihre Arme festhielt, um die Nebenklägerin daran zu hintern, sich aus der eingenommenen Position herauszudrücken. Ihr Schreien kommentierte er mit: „Halt die Schnauze“. Mithin war ihm auch bewusst, dass die Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr nur infolge seiner Gewaltanwendung über sich ergehen ließ. Er handelte insofern bei Ausübung seiner Gewalthandlungen in der Absicht, die Nebenklägerin zum Geschlechtsverkehr mit ihm zu zwingen und entsprechende Gegenwehr zu unterbinden.
Folgen für die Nebenklägerin HE. CV.
Die Feststellungen zu den Tatfolgen für die Nebenklägerin CV. beruhen im Wesentlichen auf der Aussage der Nebenklägerin selbst, die ihr Erleben während des Tatgeschehens sowie die Tatfolgen entsprechend der Feststellungen der Kammer im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung geschildert hat.
Ihre Angaben werden darüber hinaus gestützt und ergänzt durch die Angaben der Zeugin EP. sowie ihres Stiefbruders, dem Zeugen RW. DX..
Die Schilderungen der Nebenklägerin wurden insoweit durch die Angaben der Zeugin EP. bestätigt und ergänzt. Diese gab insoweit an, dass die bereits erheblich vorbelastete Nebenklägerin auf dem Weg der Besserung gewesen sei, bevor sie den Angeklagten kennengelernt habe, sodass sie in der Wohngemeinschaft habe einziehen können. Stand heute ginge es ihr nicht gut. Sie sei nach wie vor stark alkoholabhängig und immer mal wieder in der Entgiftung, wobei sie diese immer wieder abbreche. Eine Besserung sei aus ihrer Sicht bisher nicht eingetreten. Derzeit laufe ein Antrag über die Eingliederungshilfe auf eine stationäre Therapie. Die Nebenklägerin traue sich, seitdem sie erfahren habe, dass der Angeklagte sich in Haft befindet, wieder, sich frei zu bewegen.
Darüber hinaus gab der Zeuge DX. an, dass die Nebenklägerin aus seiner Sicht traumatisiert sei. Es sei in seinem Beisein gehäuft zu Wein- oder Wutausbrüchen gekommen, wobei sich die Nebenklägerin in einem Zustand zwischen Wut und Trauer, aber auch Verzweiflung befunden habe. Sie habe sich selbst verletzt, so habe sie sich an den Haaren gezogen oder sich selbst gekratzt.
Die Kammer hat keinen Anlass, an den Ausführungen des Zeugen DX. zu zweifeln. Zwar wurde deutlich, dass er als Stiefbruder der Nebenklägerin emotional sehr verbunden ist und insofern aufgrund ihres Zustandes sehr besorgt um seine Stiefschwester ist. Gleichwohl hat er sich um eine objektive Aussage bemüht. So hat er deutlich gemacht, wenn er etwas vom Hörensagen oder aus eigener Anschauung schilderte und hat den Angeklagten nicht übermäßig belastet. So gab er beispielsweise an, dass er den Angeklagten gern gemocht und als „nette[n] Kerl“ wahrgenommen habe.
Vortatgeschehen
Die Feststellungen zum Tatvorgeschehen, insbesondere zum Kennenlernen sowie der anfänglichen Beziehung des Angeklagten und der Nebenklägerin CV. beruhen ebenfalls im Wesentlichen auf den Angaben der Nebenklägerin selbst, welche ihr Vorleben, das Kennenlernen - übereinstimmend mit den Angaben des Angeklagten im Rahmen seiner Einlassung - sowie darüberhinausgehend die Entwicklung der Beziehungsdynamik umfassend wie festgestellt geschildert hat.
Der Zeuge DX. bestätigte insoweit die seitens der Nebenklägerin geschilderte Beziehungsdynamik, wobei er seine Kenntnisse teilweise aus eigener Anschauung und teilweise aus den Erzählungen der Nebenklägerin während der Beziehung gewonnen hat. So führte er zusammenfassend aus, dass die Beziehung zu Beginn sehr harmonisch verlaufen sei und auch er den Angeklagten echt gerne gemocht habe. Er beschreibt den Angeklagten insoweit als „nette[n] Kerl“ und echt sympathisch. Sodann sei es im Laufe der Zeit zu kleineren Streitereien gekommen, die immer mehr und größer geworden seien. Der Angeklagte sei eifersüchtig gewesen und habe die Befürchtung gehabt, die Nebenklägerin könne ihm fremdgehen. Er sei immer aggressiver geworden. Insbesondere nach Beendigung der Beziehung habe es viel „Psychoterror“ seinerseits wie beispielsweise Drohungen, Beleidigungen und Telefonterror mit 60 - 90 Anrufen am Tag gegeben.
Kontaktaufnahme durch die Familie des Angeklagten
Die Feststellungen zur Kontaktaufnahme der Familie zur Nebenklägerin beruhen ebenfalls auf den eigenen Angaben der Nebenklägerin. Da insofern beide Nebenklägerinnen eine vergleichbare Reaktion der Familie des Angeklagten beschrieben haben, erachtet die Kammer die Angaben der Nebenklägerin als plausibel.
Einstellung des Angeklagten zu seinen Partnerinnen
Die Bewertung der Kammer, dass der Angeklagte insbesondere den Geschlechtsverkehr mit den beiden Nebenklägerinnen als sein „Recht als Mann“ angesehen und insgesamt entsprechenden Gehorsam von seinen jeweiligen Partnerinnen eingefordert hat, folgt aus dem seitens der Nebenklägerinnen QX. und CV. geschilderten Verhaltensweisen des Angeklagten sowie seiner Aussagen.
So gab die Nebenklägerin QX. im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung an, dass der Angeklagte ihr gegenüber im Rahmen der Auseinandersetzung am 00.00.0000 geäußert habe, dass sie keine gute Frau sei. Nach dem islamischen Gesetz habe er das Recht, sie zu vergewaltigen. Da er sie nach islamischen Recht heiraten wolle, habe sie „ihre Pflichten als Frau“ zu erfüllen. Daraufhin habe sie verneint und erklärt, dass sie in Deutschland seien und er zurück nach Syrien gehen solle. Der Angeklagte sei der Meinung gewesen, dass sie nach islamischen Recht seine Frau sei, sodass er das Recht über ihren Körper habe. Er dürfe sie insofern schlagen und vergewaltigen. Sie habe dies nicht eingesehen und habe geschrien und geweint. Abschließend habe er geäußert, dass er das Recht habe, mit ihr zu schlafen und sofern sie das nicht mache, er in der Wohnung alles kaputtmachen werde.
In diesen Äußerungen des Angeklagten wird seine Haltung deutlich, dass Frauen aus seiner Sicht ungleichwertig sind und er als Mann das Recht hat, über den Körper „seiner Frau nach islamischen Recht“ nach Belieben zu verfügen.
Ähnliches wird auch aus der von der Nebenklägerin CV. im Rahmen der Tat zu Ziffer 9. der Urteilsgründe geschilderten Äußerung des Angeklagten „ich zeig dir, was ich darf“ deutlich, mit welcher er auf die klare Aussage der Nebenklägerin reagierte, er dürfe sie nicht anfassen.
Diese Haltung schlug sich insofern in beiden Beziehungen nieder. So beleidigte der Angeklagte die beiden Nebenklägerinnen ihren Ausführungen nach regelmäßig mit frauenfeindlichen Ausdrücken wie beispielsweise: „Hure“, „Hurentochter“ oder „Schlampe“ und übte entsprechende Gewalt aus, soweit die Nebenklägerinnen sich widersetzten, wobei beide Nebenklägerinnen die Gewalttätigkeit des Angeklagten als überaus häufig und regelmäßig und damit bereits als Gewohnheit beschrieben. Die Nebenklägerin QX. äußerte hierbei in der Vernehmung in der Hauptverhandlung, der Angeklagte habe sich immer „Strafen“ ausgedacht, sofern er der Meinung gewesen sei, dass sie „ungehorsam“ war, wobei diese Strafen teilweise auch Geschlechtsverkehr beinhaltet hätten.
Schuldfähigkeit des Angeklagten
Die Feststellungen hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeitpunkten beruhen auf den Ausführungen der Sachverständigen Dr. PU. LC.. Hierbei besteht an der fachlichen Expertise der Sachverständigen als kein Zweifel.
Die Ausführungen der Sachverständigen im Rahmen der Hauptverhandlung hat sich die Kammer nach eigener Prüfung zu Eigen gemacht. Frau Dr. LC. ist der Kammer aus einer Vielzahl anderer Verfahren als zuverlässige und kompetente Sachverständige bekannt. Die Sachverständige ist bei ihrer Begutachtung von zutreffenden Tatsachen, die den gerichtlichen Feststellungen entsprechen, ausgegangen. Darüber hinaus standen der Sachverständigen zur Vorbereitung ihres Gutachtens die Verfahrensakten zur Verfügung. Die Sachverständige hat den Angeklagten am 00.00.0000 unter Zuhilfenahme einer Dolmetscherin in der Justizvollzugsanstalt … exploriert.
Der forensisch erfahrene Sachverständige kam unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Aktenlage, ihrem persönlichen Eindruck in der Hauptverhandlung sowie des Ergebnisses der Exploration am 00.00.0000 zu dem Ergebnis, dass bei dem Angeklagten die Diagnosen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Persönlichkeitszügen (ICD-10 F12.2) sowie einer Cannabinoidabhängigkeit (ICD-10: F12.2) zu stellen seien.
Hinsichtlich der Diagnose der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Persönlichkeitszügen seien die allgemeinen Kriterien erfüllt. Bei dem Angeklagten würden sich bereits seit der Kindheit Schwierigkeiten in verschiedenen Lebensbereichen zeigen, wobei bei dem Angeklagten hinsichtlich seiner schwierigen Entwicklungsbedingungen mit Blick auf sein Herkunftsland sowie die Flucht kumulativ auch einige Belastungsfaktoren vorliegen würden. Der Angeklagte zeige hierbei klassische dissoziale Verhaltensweisen sowie ein geringes Schuldbewusstsein. Er habe hierbei Schwierigkeiten, aus Erfahrungen sowie Bestrafungen zu lernen. So hätten sich die bisher gegen ihn verhängten Geldstrafen nicht als verhaltensmodulierend erwiesen und auch in dem schwierigen Haftverlauf zeige sich, dass die Disziplinarverfahren zunächst nichts an seinem Verhalten geändert hätten, wobei jedoch die besonderen Haftbedingungen möglicherweise einen Einfluss auf den Angeklagten genommen hätten. Der Angeklagte weise darüber hinaus ein erhöhtes Stimulationsbedürfnis, eine geringe Frustrationstoleranz sowie eine geringe Schwelle für aggressives Verhalten auf, wobei er in Situationen, in denen er sich ungerecht behandelt fühlt, wütend werde. Dem Angeklagten sei Anerkennung von außen sehr wichtig. Darüber hinaus setze der Angeklagte Aggressionen und manipulatives Verhalten ein, um seine eigenen Bedürfnisse durchzusetzen, wobei es ihm daneben gut gelinge, empathisch zu wirken, um Personen für sich zu gewinnen, wobei auffallend sei, dass er Beziehungen oft ausbeuterischgestalte. Hierbei verspüre der Angeklagte selbst keinerlei Leidensdruck.
Mit Blick auf die vorliegende der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Persönlichkeitszügen sei jedoch der Schweregrad einer schweren anderen seelischen Störung nach Einschätzung der Sachverständigen im Falle des Angeklagten nicht erreicht. Der Angeklagte verfüge über ausreichend Möglichkeiten, sich anders zu verhalten und verfüge über ein gutes Gespür für die Atmosphäre, wobei es ihm möglich sei, die Situation entsprechend zu gestalten.
Darüber hinaus würden sich ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen keine Hinweise auf eine psychotische oder affektive Störung oder auf ein Intelligenzminderung zeigen. Auch inhaltlich hätten sich nach Einschätzung der Sachverständigen bei dem Angeklagten, der sich stark auf sich zentriert und auf sein eigenes Erleben eingeengt gezeigt habe und dabei wenig Möglichkeiten der Selbstreflexion sowie Bagatellisierungstendenzen aufgewiesen habe, keine Hinweise auf formale Denkstörungen gezeigt.
Es bestünden ihrer Einschätzung nach auch keine Hinweise auf eine denkbare Hypersexualität. Zwar habe der Angeklagte wiederholt mehrere Beziehungen gleichzeitig geführt und sich hierbei selbst sehr eifersüchtig gezeigt, wobei deutlich geworden sei, dass es dem Angeklagten wichtig sei, Frauen „zu erobern“ und seine Sexualität auszuleben. Insofern spiele bei dem Angeklagten die Sexualität durchaus eine Rolle bei der Selbstwertstabilisierung sowie als Regulationsstrategie. Gleichwohl sei es dem Angeklagten durchaus möglich, Anspannungen durch andere Möglichkeiten, beispielsweise durch sportliche oder sonstige körperliche Betätigungen zu regulieren. Auch hinsichtlich eines - mit Blick auf die Tatbegehung möglichen - sexuellen Sadismus führte die Sachverständige aus, dass die Handlungen des Angeklagten ausweislich der Angaben der Nebenklägerinnen eher von der Ausübung von Kontrolle, Dominanz und Macht geprägt waren und nicht sexuell motiviert waren, sodass die Sachverständige auch einen sexuellen Sadismus hinreicht sicher auszuschließen vermochte. Die Sachverständige kam insgesamt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des Sexualverhaltens des Angeklagten im Wesentlichen seine kulturellen Überzeugungen eine Rolle gespielt hätten.
Aufgrund der Schilderungen der Nebenklägerinnen, der eigenen Angaben des Angeklagten sowie der vorliegenden objektiven Befunde sei nach Einschätzung der Sachverständigen hinreichend sicher davon auszugehen, dass bei dem Angeklagten eine Cannabinoidabhängigkeit (ICD-10: F12.2) vorliegt. Insoweit habe der Angeklagte klassische Symptome wie ein ausgeprägtes Verlangen, eine Mengensteigerung, eine Toleranzentwicklung sowie eine Entzugssymptomatik geschildert, wobei er den Konsum trotz negativer Folgen wie Konflikte mit seiner Familie oder Verschlafen des Arbeitsbeginns fortführte.
Soweit der Angeklagte auch einen nicht unerheblichen Kokainkonsum schildert, wären nach den Angaben des Angeklagten auch diesbezüglich die Abhängigkeitskriterien erfüllt. Jedoch vermochte die Sachverständige die Diagnose eine Kokainabhängigkeit (CD-10: F14.2) nicht zu stellen. Denn es lägen weder objektive Nachweise vor, noch seien die Angaben des Angeklagten zu seinem Kokainkonsum plausibel. So seien die von dem Angeklagten geschilderten Konsummengen nicht mit seinen monatlichen Ausgaben für seinen Konsum in Übereinstimmung zu bringen. Auch die beiden Nebenklägerinnen, mit denen der Angeklagte während der jeweiligen Beziehungen viel Zeit verbracht und zeitweise bei der Nebenklägerin QX. gewohnt habe, hätten von einem Kokainkonsum des Angeklagten nichts berichtet. Auch soweit der Zeuge DW. MX., der mit dem Angeklagten in den Jahren 0000-0000 für etwa ein Jahr gemeinsam in der Unterkunft FA. lebte, angab, dass der Angeklagte etwa vier- bis fünfmal im Monat Kokain konsumiert habe, stehe dies ebenfalls im Widerspruch mit den Angaben des Angeklagten, wobei die seitens des Zeugen geschilderten Konsummengen die die Abhängigkeitskriterien noch nicht erfüllen würden. Soweit der Angeklagte sich auch während der Haft vermehrt aggressiv gezeigt hat, sind seine aggressiven Verhaltensweisen aus Sicht der Sachverständigen auch auf seine Charaktereigenschaften und nicht sicher auf einen seitens des Angeklagten vorgetragenen Entzug von Kokain zurückzuführen.
Die Sachverständige kommt vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis, dass eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten vorliegend nicht vorlag. Dem Angeklagten sei bei seinen Handlungen bewusst gewesen, dass sein Verhalten nicht richtig ist. Es lägen insofern keine Störungen vor, die das Eingangsmerkmal des § 20 StGB erfüllen.. Insbesondere sei weder eine paraphile Störung, noch eine entsprechende Persönlichkeitsstörung ersichtlich, wenngleich der Angeklagte von seiner Persönlichkeit impulsiv reagiere.
Auch eine Aufhebung oder erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit i.S.d. §§ 20, 21 StGB liege aus Sicht der Sachverständigen nicht vor.
Hinsichtlich des während der Taten beobachteten Cannabiskonsums hätten sich ausweislich der Angaben der beiden Nebenklägerin zunächst keine Hinweise auf einen erheblichen Rauschzustand oder motorische Einschränkungen ergeben. Auch würden sich keine Hinweise auf schwerwiegende psychopathologische Einschränkungen ergeben. Die von dem Angeklagten bei Tatbegehung gezeigten Aggressionen seien hierbei eher seiner bestehenden Persönlichkeitsproblematik zuzuordnen, da sich der Angeklagte auch unter erheblichem Konsum „normal“, also nicht gesteigert aggressiv habe verhalten könne und durch den bloßen Konsum keine Änderung seiner Verhaltensweisen beobachtet worden sei. Insofern sei sein Verhalten nach Einschätzung der Sachverständigen unabhängig von einem möglichen Konsum zu sehen. Darüber hinaus sei der Angeklagte bei Begehung der Taten zu einer Risikoabsicherung in der Lage gewesen, so habe er beispielsweise die Tür verschlossen oder verhindert, dass seine Partnerinnen laut würden, um nicht aufzufallen. Im Ergebnis gehe die Sachverständige insofern nicht davon aus, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund seines Cannabiskonsums in erheblicher Weise eingeschränkt gewesen ist.
Soweit seitens der Nebenklägerin CV. auch Alkoholkonsum geschildert worden sei, habe diese zwar geschildert, dass er unter Konsum durchaus aggressiver aufgetreten sei; jedoch habe sie Übergriffe mit und ohne Alkoholkonsum beschrieben, sodass aggressives Verhalten auch ohne Alkoholkonsum aufgetreten sei. Darüber hinaus sei nach den Ausführungen der Sachverständigen davon auszugehen, dass bei höhergradiger Alkoholintoxikation die Erregungsfähigkeit nachlasse, sodass eine Penetration üblicherweise nicht mehr möglich sei. Dem Angeklagten hingegen sei der penetrative Sexualverkehr auch unter Konsum ohne weiteres möglich gewesen, sodass sie im Ergebnis nicht von einer die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigenden Alkoholisierung ausgehe.
Ein etwaige Kokainkonsum sei von den beiden Nebenklägerinnen nicht beobachtet worden, sodass sich vorliegend keine Hinweise auf eine mögliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge des Konsums von Kokain ergeben würden.
Insgesamt war daher in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Sachverständigen nicht von einer erheblichen Verminderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit auszugehen.
Rechtliche Würdigung
Der Angeklagte hat sich durch sein Handeln der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der Vergewaltigung in vier weiteren Fällen, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen Körperverletzung in drei Fällen nach §§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 6 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2a), 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 241 Abs. 2, 52, 53 StGB schuldig gemacht.
Soweit die Kammer lediglich zwei Körperverletzungstaten i.S.d. § 223 Abs. 1 StGB tenoriert hat, handelte es sich um ein offensichtliches Zählversehen bei der Abfassung des Urteilstenors, wie sich aus den Feststellungen der Kammer sowie ihrer rechtlichen Würdigung ergibt.
In Einzelnen:
Tat zu Ziffer 1.: Tatgeschehen in der Küche zwischen Mitte Monat und dem 00.00.0000
Indem der Angeklagte die Nebenklägerin QX. in ihrer Küche mit der Hand ins Gesicht schlug, woraufhin der Nebenklägerin schwindelig wurde und sie anschließend schmerzhaft gegen die Wand oder die Küchentür drückte und würgte, bis die Nebenklägerin Atemnot verspürte, hat er sich der Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich, denn er nahm die von der Nebenklägerin erlittenen Schmerzen und körperlichen Beeinträchtigungen jedenfalls billigend in Kauf.
Soweit er die Nebenklägerin würgte und diese infolgedessen Atemnot verfügte, ist die Kammer noch nicht von einer der das Leben gefährdenden Behandlung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StG ausgegangen, da die Kammer vorliegend keine konkreten Feststellungen zu Dauer und Intensität des Würgens zu treffen vermochte und insofern nicht feststellen konnte, dass das Würgen des Angeklagten generell dazu geeignet war, das Leben der Nebenklägerin zu gefährden. Dies erachtet die Kammer auch deswegen als eher fernliegend, da die Nebenklägerin während des Würgens noch in der Lage war, zu äußern, dass sie keine Luft bekomme.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Angeklagte ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen Dr. LC. (siehe unter III. 4.) voll schuldfähig.
Tat zu Ziffer 2.: Nachfolgendes Tatgeschehen im Wohnzimmer
Hinsichtlich des weiteren Tatgeschehens im Wohnzimmer auf dem Sofa hat sich der Angeklagte einer tatmehrheitlichen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 6 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2a), 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.
Das Handeln des Angeklagten stellt zunächst eine Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB dar, da er ungeachtet des seitens der Nebenklägerin QX. geäußerten und erkennbaren entgegenstehenden Willen mehrfach den vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin vollzogen hat.
Soweit der Angeklagte der Nebenklägerin zur Durchsetzung seines Ansinnens, nunmehr mit der Nebenklägerin zu schlafen androhte, im Falle der Weigerung alles kaputtzumachen, drohte er ihr i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB mit einem empfindlichen Übel. Soweit er darüber hinaus androhte, sie andernfalls erneut zu schlagen, stellt dies eine Drohung mit einet nicht nur unerheblichen gegenwärtigen Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit i.S.d. § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB dar. Die Nebenklägerin musste aufgrund dieser Äußerung aufgrund des Vortatgeschehens in der Küche mit erneuten, gleichgelagerten, nicht nur unerheblichen körperlichen Übergriffen des Angeklagten rechnen.
Darüber hinaus übte der Angeklagte auch Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB aus, indem er die Nebenklägerin zur Erzwingung von entsprechenden Bewegungen runterdrückte. Darüber hinaus unterband er zu zwei Gelegenheiten die Gegenwehr der Nebenklägerin gewaltvoll, indem er sie, als sie zu schreien begann, an den Handgelenken festhielt, ihr den Mund zuhielt und ihr einen Schlag in das Gesicht versetzte, um sie ruhigzustellen und zu einem späteren ihre Handgelenke ergriff und ihre Arme schmerzhaft zusammendrückte, als sie versuchte, den Angeklagten wegzuschubsen.
Schließlich hat der Angeklagte die Nebenklägerin im Zuge der Vergewaltigung auch i.S.d. § 177 Abs. 8 Nr. 2a) StGB körperlich schwer misshandelt, indem er ihr während des Vaginalverkehrs mehrfach Spülmittel und Bartöl in die Vagina einführte.
Eine schwere körperliche Misshandlung i.S.d. § 177 Abs. 8 Nr. 2a) StGB setzt hierbei eine gravierende Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens voraus. Die körperliche Integrität des Opfers muss hierbei in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeinträchtigt sein. Dies ist vorliegend der Fall.
Vorliegend hat der Angeklagte nach den Feststellungen der Kammer der Nebenklägerin während des gegen ihren Willen durchgeführten Vaginalverkehrs über mehrere Stunden hinweg mehrfach Spülmittel und Bartöl vaginal eingeführt, da er den Vaginalverkehr als „zu trocken“ empfand. Die Nebenklägerin empfand infolge der reizenden und ätzenden Wirkungen des Spülmittels sowie der reizenden Wirkung der im Bartöl enthaltenden Duftstoffe und ätherischen Öle während des über mehrere Stunden andauernden Vaginalverkehrs „höllische“, brennende Schmerzen, die mit auch nach dem Geschlechtsverkehr anhaltenden Schmerzen sowie einer über mehrere Wochen hinweg andauernden Blasenentzündung einhergingen.
Insofern gebietet die Gesamtschau von über mehrere Stunden andauerndem, mit brennenden Schmerzen verbundenem Vaginalverkehr, im Rahmen dessen der Angeklagte zwei Versuche der Gegenwehr durch einen schmerzhaften Schlag - aufgrund dessen der Nebenklägerin schwarz vor Augen wurde - sowie eines schmerzhaften Zusammendrückens ihrer Arme unterband, sowie die damit verbundenen länger anhaltenden Folgen in Form von Schmerzen sowie einer Blasenentzündung die Annahme einer Qualifikation nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a) StGB.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch vorsätzlich. Er erkannte den entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin und er handelte bei Ausspruch seiner Drohung sowie Ausübung seiner Gewalthandlungen in der Absicht, die Nebenklägerin zum Geschlechtsverkehr mit ihm zu zwingen und entsprechende Gegenwehr zu unterbinden. Der Angeklagte nahm hierbei die erheblichen Schmerzen der Nebenklägerin zumindest billigend in Kauf.
Er handelte darüber hinaus auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Angeklagte ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen Dr. LC. (siehe unter III. 4.) voll schuldfähig.
Tateinheitlich i.S.d. hierzu hat der Angeklagte eine Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, 52 StGB verwirklicht, indem er der Nebenklägerin einen Schlag ins Gesicht versetzt, wodurch ihr schwarz vor Augen wurde und ihre Arme schmerzhaft zusammendrückte. Der Angeklagte handelte vorliegend auch vorsätzlich, wobei er die bei der Nebenklägerin entstandenen Schmerzen jedenfalls billigend in Kauf nahm.
Ebenfalls tateinheitlich hat der Angeklagte eine gefährliche Körperverletzung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB verwirklicht, indem er der Nebenklägerin während des Vaginalverkehrs mehrfach Spülmittel und Bartöl vaginal einführte, welche auf die vaginalen Schleimhäute eine reizende und ätzende Wirkung entfalteten. Auch diesbezüglich handelte der Angeklagte vorsätzlich (siehe obige Ausführungen zu § 177 Abs. 8 Nr. 2a) StGB).
Der Angeklagte handelte auch hinsichtlich der Körperverletzungshandlungen rechtswidrig und schuldhaft.
Die Körperverletzung tritt hinter der gefährlichen Körperverletzung zurück, wobei diese in Tateinheit mit der besonders schweren Vergewaltigung steht, § 52 StGB.
Entgegen der Ausführungen der zugelassenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 30.05.2025 hat die Kammer hinsichtlich des Tatgeschehens in der Küche und des Tatgeschehens im Wohnzimmer Tatmehrheit i.S.d. § 53 StGB und hinsichtlich des Vergewaltigungsgeschehens im Wohnzimmer eine tateinheitliche Tat i.S.d. § 52 StGB angenommen.
Soweit der Angeklagte die Nebenklägerin nach den Feststellungen der Kammer in der Küche zunächst im Zuge der zwischen dem Paar entfachten Diskussion körperlich angriff und schließlich von ihr abließ, konnte die Kammer zu diesem Zeitpunkt noch keinen Vergewaltigungsvorsatz des Angeklagten erkennen. Vielmehr forderte er die Nebenklägerin erst nach Abschluss der Körperverletzungshandlung in der Küche dazu auf, ihre Dessous anzuziehen, um mit ihm zu schlafen. Erst nachdem die Nebenklägerin sein Ansinnen verneinte, entschloss sich der Angeklagte nach der Überzeugung der Kammer, den Geschlechtsverkehr notfalls gegen den Willen der Nebenklägerin zu erzwingen. Insoweit erachtet die Kammer das nachfolgende Tatgeschehen im Wohnzimmer als von einem neuen Vorsatz des Angeklagten getragen, sodass sie von zwei tatmehrheitlichen Taten ausgegangen ist.
Soweit es nachfolgendend zu mehreren, aufeinanderfolgenden Vergewaltigungsgeschehen im Wohnzimmer gekommen ist, vermochte die Kammer eine solche Zäsur indes nicht zu erkennen, sodass sie von einer einheitlichen Tat i.S.d. § 52 StGB ausgegangen ist. Denn nachdem der Angeklagte entsprechend der Feststellungen der Kammer zum ersten Samenerguss gekommen war, kam es nicht zu einer zeitlichen Zäsur der Handlung, sondern er beabsichtigte ohne längere Unterbrechung, erneut zum Orgasmus zu kommen. Auch soweit er aufstand und das Spülmittel sowie das Bartöl holte, kam es auch hier nicht zu einer nennenswerten Unterbrechung der Handlung. Denn der Angeklagte setzte den Geschlechtsakt unmittelbar fort. Gleiches gilt für die seitens der Nebenklägerin geschilderten kurzen Unterbrechungen, in denen der Angeklagte Cannabis rauchte. Insgesamt stellt sich das Vergewaltigungsgeschehen insofern als eine einheitliche Tat des Angeklagten dar.
Tat zu Ziffer 3.: Tatgeschehen am Mittag des 00.00.0000
Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen hat sich der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht, indem er der Nebenklägerin mit dem Fahrradschloss auf den Oberschenkel schlug, wodurch die Nebenklägerin erhebliche Schmerzen erlitt. Die Kammer konnte zwar keine über die Angabe, dass es sich um ein „schweres“ Schloss gehandelt habe, keine konkreteren Feststellungen zur Beschaffenheit des Fahrradschlosses treffen, gleichwohl birgt ein Schlag mit einem handelsüblichen Fahrradschloss ein hohes Verletzungspotential, sodass es sich vorliegend bei dem verwendeten Fahrradschloss unzweifelhaft um ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt.
Der Angeklagte handelte diesbezüglich auch vorsätzlich, da er erkannte, dass der Schlag mit dem Fahrradschloss gegen den Körper der Nebenklägerin mit erheblichen Schmerzen verbunden ist und dass die Nebenklägerin die Drohung mit dem Cuttermesser ernstnehmen wird.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Angeklagte ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen Dr. LC. (siehe unter III. 4.) voll schuldfähig.
Soweit der Angeklagte der Nebenklägerin darüber hinaus androhte, die ebenfalls mit dem Cutter-Messer zu verletzen und diesbezüglich äußerte, ob sie sterben wolle, hat er sich einer Bedrohung i.S.d. § 241 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, denn er hat der Nebenklägerin mit einem gegen sie gerichteten Verbrechen, namentlich eines Totschlags gemäß § 212 Abs. 1 StGB gedroht. Die Nebenklägerin nahm die Drohung auch ernst und hatte Angst, der Angeklagte könne ihr tatsächlich die Pulsadern aufschneiden. Der Angeklagte handelte darüber hinaus vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.
Die beiden Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit, § 52 StGB, da sie sich insgesamt als einheitliches Tatgeschehen der Einschüchterung der Nebenklägerin darstellen.
Tat zu Ziffer 4.: Nachfolgendes Tatgeschehen am Abend des 00.00.0000
Hinsichtlich des weiteren Tatgeschehens am Abend hat sich der Angeklagte einer tatmehrheitlichen Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 6 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.
Das Handeln des Angeklagten stellt zunächst eine Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB dar, da er ungeachtet des seitens der Nebenklägerin QX. geäußerten und erkennbaren entgegenstehenden Willen den vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin vollzogen hat.
Soweit der Angeklagte der Nebenklägerin zur Durchsetzung seines Ansinnens, nunmehr mit der Nebenklägerin zu schlafen androhte, sie im Falle der Weigerung zu quälen und zu schlagen, drohte er ihr i.S.d. § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB mit einer nicht nur unerheblichen gegenwärtigen Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit. Die Nebenklägerin musste hierbei aufgrund der vorangegangenen Taten mit einer erheblichen Gewalteinwirkung des Angeklagten rechnen.
Schließlich hat der Angeklagte bei Tatbegehung eine schutzlose Lage der Nebenklägerin i.S.d. § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB ausgenutzt. Zunächst bestand für die Nebenklägerin aufgrund der Tatsache, dass der Angeklagte am Vormittag die Wohnungstür der im Dachgeschoss befindlichen Wohnung der Nebenklägerin abgeschlossen und den Schlüssel in seine Hosentasche gesteckt hatte, keine Fluchtmöglichkeit. Dabei war der Angeklagte der Nebenklägerin QX. aufgrund seiner Größe und Statur körperlich überlegen, drohte ihr für den Fall entsprechender Gegenwehr mit körperlicher Gewalt, wobei die Nebenklägerin diese Drohungen aufgrund der vorangegangenen Tatgeschehen auch durchaus ernstnahm und ernstnehmen konnte. Soweit der Angeklagte der Nebenklägerin, als sie versuchte zu schreien, im Rahmen der vorangegangenen Tat zu Ziffer 2. bereits den Mund zuhielt und sie ins Gesicht schlug, war eine ähnliche Reaktion seitens der Nebenklägerin erneut zu erwarten und insofern eine entsprechende Hilfe etwaiger angrenzender Nachbarn für die Nebenklägerin letztlich nicht zu erwarten. Letztlich verzichtete die Nebenklägerin aufgrund ihrer Vorerfahrung auf weitere Gegenwehr, welche sie in Anbetracht ihrer Lage als aussichtlos erkannte.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch vorsätzlich. Er erkannte den entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin und ihm war bei Durchführung der sexuellen Handlung bewusst, dass die Nebenklägerin aufgrund seiner Drohung sowie aufgrund ihrer schutzlosen Lage auf entsprechende Gegenwehr verzichtete.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Angeklagte ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen Dr. LC. (siehe unter III. 4.) voll schuldfähig.
Die Tatbestandsalternativen des § 177 Abs. 5 StGB stehen hierbei gleichrangig nebeneinander im Verhältnis der Tateinheit, § 52 StGB, wobei sich die Tat im Sinne der natürlichen Handlungseinheit als eine Vergewaltigungstat i.S.d. § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB darstellt.
Das Vergewaltigungsgeschehen am Abend des 00.00.0000 steht hierbei zur vorangegangenen Tat der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit, § 53 StGB. Denn das vorangegangene Geschehen am Mittag des 00.00.0000 war durch eine Entspannung der Situation bereits abgeschlossen, sodass, auch in Anbetracht der bis zum Abend verstrichenen Zeit, von einem neuen Tatentschluss des Angeklagten auszugehen ist.
Tat zu Ziffer 5.: Tatgeschehen am Morgen des 00.00.0000
Hinsichtlich des weiteren Tatgeschehens am nächsten Morgen hat sich der Angeklagte einer tatmehrheitlichen Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.
Das Handeln des Angeklagten stellt zunächst eine Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB dar, da er ungeachtet des seitens der Nebenklägerin QX. nach ihrem Erwachen geäußerten und von ihm erkannten entgegenstehenden Willens den vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin vollzogen hat.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch vorsätzlich und unter entsprechendem Ausnutzungsbewusstsein.
Die Kammer ist vorliegend jedoch abweichend zur Tat am Vortag nicht davon ausgegangen, dass der Angeklagte bei Tatbegehung eine schutzlose Lage der Nebenklägerin i.S.d. § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB ausgenutzt hat. Zum einen konnte sie vorliegend nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, ob die Tür am Morgen tatsächlich noch verschlossen war. Aber auch sofern dies der Fall gewesen sein sollte, geht die Kammer vorliegend nicht davon aus, dass eine etwaig verschlossene Tür vorliegend tatbestimmend gewesen ist. Vorliegend war vielmehr die Situation des Erwachens der Nebenklägerin und die damit verbundene herabgesetzte Widerstandsfähigkeit für die Begehung der Tat maßgeblich und nicht eine etwaig eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeit durch ein mögliches Einsperren. Diese sich aus der Situation heraus ergebene, eingeschränkte Widerstandsfähigkeit zeigt sich auch in den fehlenden Abwehrhandlungen der Nebenklägerin, die zwar verbal äußerte, keine sexuellen Handlungen zu wollen, sich aber körperlich - anders als im Rahmen der übrigen festgestellten Taten - zu keiner Zeit zur Wehr setzte.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Angeklagte ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen Dr. LC. (siehe unter III. 4.) voll schuldfähig.
Die Tatbestandsalternativen des § 177 Abs. 5 StGB stehen hierbei gleichrangig nebeneinander im Verhältnis der Tateinheit, § 52 StGB, wobei sich die Tat im Sinne der natürlichen Handlungseinheit als eine Vergewaltigungstat i.S.d. § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB darstellt.
Tat zu Ziffer 6.: Tatgeschehen am 00.00.0000
Der Angeklagte hat sich hinsichtlich des Tatgeschehens am 00.00.0000 der Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, indem er der Nebenklägerin derart mit der Hand ins Gesicht schlug, dass sie mit ihrem Kopf gegen die Wand prallte und Schmerzen erlitt.
Der Angeklagte handelte vorsätzlich, denn er nahm die nicht nur unerheblichen Schmerzen der Nebenklägerin bei Tatausführung jedenfalls billigend in Kauf.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Angeklagte ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen Dr. LC. (siehe unter III. 4.) voll schuldfähig.
Tat zu Ziffer 7.: Tatgeschehen im Monat 0000
Der Angeklagte hat sich hinsichtlich des Tatgeschehens im Monat 0000 der Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, indem er der Nebenklägerin mit der flachen Hand ins Gesicht schlug und diese hierdurch zumindest nicht unerhebliche Schmerzen erlitt.
Der Angeklagte handelte vorsätzlich, denn er nahm die Schmerzen der Nebenklägerin bei Tatausführung jedenfalls billigend in Kauf.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Angeklagte ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen Dr. LC. (siehe unter III. 4.) voll schuldfähig.
Tat zu Ziffer 8.: Tatgeschehen kurz vor dem 00.00.0000
Hinsichtlich des Tatgeschehens unter Ziffer 8. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin CV. hat sich der Angeklagte einer Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.
Das Handeln des Angeklagten stellt zunächst eine Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB dar, da er ungeachtet des seitens der Nebenklägerin CV. geäußerten und erkennbaren entgegenstehenden Willens den vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin vollzogen hat.
Dabei wendete er Gewalt i.S.d. § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB an, indem er die Arme der Nebenklägerin wegschlug, als diese versuchte, den Angeklagten von sich wegzudrücken und so die Gegenwehr der Nebenklägerin unterband.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch vorsätzlich. Er erkannte den entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin und er handelte bei Ausübung seiner Gewalthandlungen in der Absicht, die Nebenklägerin zum Geschlechtsverkehr mit ihm zu zwingen und entsprechende Gegenwehr zu unterbinden.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Angeklagte ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen Dr. LC. (siehe unter III. 4.) voll schuldfähig.
Tat zu Ziffer 9.: Weiteres Tatgeschehen nach der Tat zu Ziffer 8. der Urteilsgründe und vor dem 00.00.0000
Hinsichtlich des Tatgeschehens unter Ziffer 9. der Urteilsfeststellungen hat sich der Angeklagte einer Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.
Das Handeln des Angeklagten stellt zunächst eine Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB dar, da er ungeachtet des seitens der Nebenklägerin CV. geäußerten und erkennbaren entgegenstehenden Willens den vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin vollzogen hat.
Dabei wendete er Gewalt i.S.d. § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB an, indem er ihre Arme festhielt, um die Nebenklägerin daran zu hintern, sich aus der eingenommenen Position herauszudrücken.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch vorsätzlich. Er erkannte den entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin und er handelte bei Ausübung seiner Gewalthandlungen in der Absicht, die Nebenklägerin zum Geschlechtsverkehr mit ihm zu zwingen und entsprechende Gegenwehr zu unterbinden.
Der Angeklagte handelte vorliegend auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Angeklagte ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen Dr. LC. (siehe unter III. 4.) voll schuldfähig.
Strafzumessung
Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von den folgenden Erwägungen leiten lassen:
Strafrahmenbestimmung
Der Strafzumessung lagen zunächst die folgenden Strafrahmen zugrunde:
Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin QX. hat die Kammer den Strafrahmen der besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 StGB als Qualifikationstatbestand zugrunde gelegt, der von fünf Jahren bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe recht.
Für die festgestellten Vergewaltigungstaten zum Nachteil der beiden Nebenklägerinnen QX. und CV. zu den Ziffern 4., 5., 8. und 9. der Urteilsfeststellungen hat die Kammer jeweils auf den Strafrahmen des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 StGB abgestellt, der von zwei Jahren bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe reicht.
Bezüglich der festgestellten Körperverletzungstaten zum Nachteil der beiden Nebenklägerinnen QX. und CV. zu den Ziffern 1., 6. und 7. der Urteilsfeststellungen hat die Kammer die jeweiligen Einzelstrafen dem Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB entnommen, der von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren reicht.
Schließlich hat die Kammer hinsichtlich der Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin QX. auf den Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB abgestellt, der von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht.
Keine Absehen von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB
Die Kammer hat vorliegend hinsichtlich sämtlicher Fälle (Taten zu den Ziffern 4., 5., 8. und 9.) nicht davon abgesehen, von der Regelwirkung des erfüllten Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB Gebrauch zu machen.
Denn die Kammer vermochte vorliegend nicht festzustellen, dass die jeweils festgestellten Taten des Angeklagten zum Nachteil beider Nebenklägerinnen im Unrechts- und Schuldgehalt wesentlich vom Regeltatbild nach unten abweichen.
Zwar hat sich die Nebenklägerinnen QX. im Rahmen der mit dem Angeklagten im Tatzeitraum geführten sog. „on-off-Beziehung“ durchaus ambivalent dem Angeklagten gegenüber verhalten und sich trotz entsprechender Vortaten in Kenntnis des Risikos eines erneuten Übergriffs wiederholt und hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 4. und 5. auch freiwillig auf eine Beziehung mit dem Angeklagten eingelassen und dabei in gewisser Weise gegen ihre Selbstschutzobliegenheit verstoßen. Die Vergewaltigungstaten wurden hierbei während einer einvernehmlichen, auch sexuellen Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin QX. begangen. Ähnliches gilt für die Nebenklägerin CV., die sich hinsichtlich der Tat zu Ziffer 9. trotz der vorangegangenen Vergewaltigungstat des Angeklagten freiwillig in dessen Wohnung begeben hat, wobei beide Taten (zu den Ziffern 8. und 9. der Urteilsfeststellungen) jeweils nach Beendigung einer einvernehmlichen intimen Beziehung stattfanden.
Dabei war jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die Nebenklägerin QX., die bereits durch entsprechende Gewalterfahrungen vorgeprägt und damit durchaus labil war, während der gesamten Beziehung insbesondere durch eine Vielzahl von Drohungen unter Druck setzte und zu einer erneuten Aufnahme der Beziehung überredete und die Nebenklägerin CV. während der Tat zu Ziffer 9. Infolge ihres nicht unerheblichen Alkoholkonsums durchaus enthemmt gewesen ist.
Darüber hinaus waren nicht nur die Vielzahl der seitens des Angeklagten im Tatzeitraum begangenen Vergewaltigungstaten i.S.d. § 177 Abs. 6 StGB zu berücksichtigen, sondern auch die Tatsache, dass er bei der Begehung der Taten mehrere Tatmodalitäten des § 177 StGB tateinheitlich verwirklichte. So wendete er insbesondere bei den Taten zu den Ziffern 5., 8. und 9. der Urteilsfeststellungen Gewalt an und sprach darüber hinaus im Rahmen der Taten zum Nachteil der Nebenklägerin QX. darüber hinaus Drohungen aus und nutzte bei Begehung der Tat zu Ziffer 4. der Urteilsfeststellungen darüber hinaus die schutzlose Lage der Nebenklägerin QX. aus. Darüber hinaus erfolgte der Vaginalverkehr in jedem Fall ungeschützt, wobei es in den Fällen zu Ziffer 2. und 8. der Urteilsfeststellungen zusätzlich zu einem vaginalen Samenerguss kam.
Insgesamt wich daher aus Sicht der Kammer das Tatbild der jeweiligen Vergewaltigungstaten zum Nachteil beider Nebenklägerinnen nicht in besonderem Maße nach unten ab.
Mit Blick auf die individuelle Schuld des Angeklagten war zwar seine zugrundeliegende Persönlichkeitsstörung zu berücksichtigen, welche zwar nicht zu einer aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit geführt hat, aber gleichwohl nicht ausschließbar Einfluss auf die jeweilige Tatbegehung genommen hat. Dies allein reicht jedoch aus Sicht der Kammer für die Annahme eines minder schweren Falles nicht aus. Denn bei den wiederholten Taten des Angeklagten hat es sich nach der Einschätzung der Kammer keinesfalls um ein sog. „Augenblicksverschulden“ des Angeklagten gehandelt. Vielmehr waren die Taten in ihrer Gesamtheit Ausdruck seiner persönlichen Wertevorstellung, dass seine Partnerinnen ihm untergeordnet seien und der Geschlechtsverkehr mit ihnen sein natürliches „Recht als Mann“ darstelle. Insgesamt vermochte die Kammer daher auch mit Blick auf die individuelle Schuld des Angeklagten keine weiteren milderen Umstände zu erkennen.
Kein minder schwerer Fall im Sinne des § 177 Abs. 9 StGB
Auch vermochte die Kammer hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin QX. nicht auf einen minder schweren Fall i.S.d. § 177 Abs. 9 StGB zu erkennen.
Denn ein minder schwerer Fall setzt voraus, dass die Tat im Unrechts- und Schuldgehalt wesentlich vom Regeltatbild nach unten abweicht.
Zwar haben die Nebenklägerin und der Angeklagte im Tatzeitraum eine einvernehmliche Beziehung geführt, im Rahmen derer es auch zu einvernehmlichem Sexualverkehr des Paares gekommen ist. Demgegenüber war jedoch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bei der Begehung der Taten mehrere Tatmodalitäten des § 177 StGB tateinheitlich verwirklichte. So drohte er der Nebenklägerin zur Durchsetzung des von ihn begehrten Geschlechtsverkehrs zunächst mit körperlicher Gewalt und wandte - über die Anwendung des Spülmittels und des Bartöls hinausgehende - körperliche Gewalt an, indem er sie an den Armen herunterdrückte, um Bewegungen zu erzwingen und sie, als sie zu schreien begann, an den Handgelenken festhielt, ihr den Mund zuhielt und ihr einen Schlag in das Gesicht versetzte. Hierbei war insbesondere auch die Dauer der Tat und das Tatvorgeschehen in die Bewertung mit einzustellen. Bereits kurze Zeit vor der Tatbegehung ist es am selben Abend zu einer erheblichen Gewalteinwirkung auf die Nebenklägerin gekommen und die Vergewaltigungstat zog sich anschließend über mehrere Stunden, wobei die Nebenklägerin den gesamten Zeitraum über unter starken Schmerzen litt. Insgesamt wich daher aus Sicht der Kammer das Tatbild der Vergewaltigungstat zum Nachteil der Nebenklägerin QX. nicht in besonderem Maße nach unten ab.
Mit Blick auf die individuelle Schuld des Angeklagten war zwar auch hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2. seine zugrundeliegende Persönlichkeitsstörung zu berücksichtigen, welche zwar nicht zu einer aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit geführt hat, aber gleichwohl nicht ausschließbar Einfluss auf die Tatbegehung genommen hat. Dies allein reicht jedoch aus Sicht der Kammer für die Annahme eines minder schweren Falles nicht aus. Denn auch bei der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen hat es sich nach der Einschätzung der Kammer ebenfalls nicht um ein sog. „Augenblicksverschulden“ des Angeklagten gehandelt. Vielmehr war auch diese die Tat in ihrer Gesamtheit Ausdruck seiner persönlichen Wertevorstellung, dass seine Partnerinnen ihm untergeordnet seien und der Geschlechtsverkehr mit ihnen sein natürliches „Recht als Mann“ darstelle. Insgesamt vermochte die Kammer daher auch mit Blick auf die individuelle Schuld des Angeklagten keine weiteren milderen Umstände zu erkennen.
Kein minder schwerer Fall des § 224 Abs. 1 letzter Hs. StGB
Schließlich ist die Kammer auch hinsichtlich der Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin QX. nicht von einem minder schweren Fall im Sinne des § 224 Abs .1 letzter Hs. StGB ausgegangen.
Denn die Kammer vermochte auch hinsichtlich der Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen nicht festzustellen, dass diese im Unrechts- und Schuldgehalt wesentlich vom Regeltatbild nach unten abweicht.
Zwar hat der Angeklagte jedenfalls den Schlag mit dem Fahrradschloss - wenngleich auch unter einer abweichenden Sachverhaltsdarstellung - eingeräumt und die Tat im Rahmen eines verbalen Streits mit der Nebenklägerin QX. begangen, in welchem diese dem Angeklagten gegenüber schwere Vorwürfe entgegenbrachte.
Hierbei war jedoch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte diese Situation durch sein eigenes Verhalten selbst hervorgerufen hat. So hat er die Nebenklägerin anlasslos zurück in die Wohnung gezogen, ihr verboten, zu ihrer Betreuerin zu gehen und sie eingeschlossen. Darüber hinaus waren die Vorwürfe der Nebenklägerin, der Angeklagte sei ein „Frauenschläger“ und ein „Vergewaltiger“ mit Blick auf die vorangegangenen Taten zu den Ziffern 1. und 2. der Urteilgründe nicht unbegründet. Insofern handelt es sich gerade nicht um einen Fall der Tatprovokation, da der Angeklagte den Streit durch sein eigenes Verhalten selbst hervorgerufen hat. Insgesamt wich daher aus Sicht der Kammer das Tatbild der Tat zu Ziffer 3. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin QX. nicht in besonderem Maße nach unten ab.
Hinsichtlich der individuellen Schuld des Angeklagten gilt das oben Gesagte. Auch hier vermochte die Kammer daher auch mit Blick auf die individuelle Schuld des Angeklagten keine weiteren milderen Umstände zu erkennen.
Strafzumessung im engeren Sinne
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sich das Gericht unter Zugrundelegung der allgemeinen Grundsätze des § 46 StGB von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Zu Gunsten des Angeklagten hat die Kammer zunächst berücksichtigt, dass der Angeklagte einzelne Tatvorwürfe unter Angabe abweichender, ihn entlastender Sachverhalte zumindest teilweise eingeräumt hat. So gab er an, die Nebenklägerin QX. leicht mit dem Fahrradschloss gegen den Arm und den Oberschenkel geschlagen zu haben, erklärte dies jedoch mit einer Notwehrsituation, da er die mit einem Cuttermesser bewaffnete Nebenklägerin habe entwaffnen wollen. Darüber hinaus räumte er ein, die Nebenklägerin QX. um den 00.00.0000 herum aus Wut über das Verhalten der Nebenklägerin eine Ohrfeige verpasst zu haben, infolgedessen sie mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen sei. Auch die Nebenklägerin CV. habe er zu einer nicht näher konkretisierten Gelegenheit ins Gesicht geschlagen, wobei er seine Verantwortungsübernahme diesbezüglich dadurch wieder relativierte, indem er einschränkend angab, für körperliche Übergriffe immer einen Grund, wie beispielsweise eine Beleidigung, gehabt zu haben. Hinsichtlich seines eigenen Fehlverhaltens vermochte die Kammer im Rahmen der Einlassung neben entsprechenden Externalisierungstendenzen jedenfalls Ansätze einer Unrechtseinsicht dergestalt zu erkennen, als dass er einräumte, die Nebenklägerin CV. während der Beziehung schlecht behandelt zu haben.
Mit Blick auf die Körperverletzungstaten zu den Ziffern 1., 6. und 7. der Urteilsfeststellungen hat die Kammer berücksichtigt, dass es sich jeweils um Körperverletzungstaten gehandelt hat, die eher im unteren Bereich des Straftatbestandes anzusiedeln sind und es hinsichtlich der Körperverletzungstat zu Ziffer 3. ebenfalls zwar zu stärkeren Schmerzen der Nebenklägerin, aber insgesamt noch zu vergleichsweise moderaten Verletzungsfolgen gekommen ist. Auch hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass es zu den jeweiligen Körperverletzungstaten im Zuge verbaler Auseinandersetzungen mit den beiden Nebenklägerinnen gekommen ist, wobei der Angeklagte diese jeweils durch sein Verhalten selbst hervorgerufen hat (vgl. hierzu unter V. 4.).
Bezogen auf die Vergewaltigungstaten zu den Ziffern 2., 4. und 5. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin QX. hat die Kammer strafmildernd berücksichtigt, dass die Vergewaltigungen im Rahmen einer einvernehmlichen, wenngleich auch nicht unproblematischen Beziehung stattgefunden haben und sich die Nebenklägerin QX. hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 4. und 5. dem Angeklagten gegenüber ambivalent verhalten und sich trotz entsprechender Vortaten in Kenntnis des Risikos eines erneuten Übergriffs wiederholt und freiwillig auf eine Beziehung mit dem Angeklagten eingelassen und dabei in gewisser Weise gegen ihre Selbstschutzobliegenheit verstoßen hat (vgl. hierzu unter V. 2.). Hinsichtlich der Vergewaltigungstaten zu den Ziffern 8. und 9. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin CV. war demgegenüber strafmildernd zu berücksichtigen, dass der Tat zu Ziffer 8. ebenfalls eine einvernehmliche, auch sexuelle Beziehung vorangegangen ist und sich im Rahmen der Trennung abgespielt hat und der Geschlechtsverkehr nur sehr kurz angedauert hat sowie dass die Nebenklägerin CV. sich - wenngleich auch alkoholisiert - hinsichtlich der Tat zu Ziffer 9. trotz der vorangegangenen Vergewaltigungstat des Angeklagten freiwillig in dessen Wohnung begeben hat und sich insofern ebenfalls ambivalent verhielt.
Insgesamt war mit Blick auf die Täterpersönlichkeit des Angeklagten zu dessen Gunsten in die Erwägungen einzustellen, dass seine zugrundeliegende Persönlichkeitsstörung zwar nicht zu einer aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit geführt hat, aber gleichwohl nicht ausschließbar Einfluss auf die jeweilige Tatbegehung genommen hat. Darüber hinaus befand sich der Angeklagte, der bisher weder Freiheits- noch Untersuchungshaft verbüßt hat, in hiesigem Verfahren in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 sowie seit dem 28.04.2026 erstmals in Untersuchungshaft. wobei er aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur sowie den vorgeworfenen Taten als besonders haftempfindlich anzusehen ist, was sich in der Vielzahl der gegen ihm geführten Disziplinarverfahren zeigt, die zu einer fünfmonatigen Unterbringung im verstärkt gesicherten Haftbereich mit entsprechenden Einschränkungen geführt haben.
Demgegenüber musste die Kammer folgende strafschärfende Faktoren berücksichtigen:
Zunächst hat sich zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt, dass dieser im Zeitpunkt der jeweiligen Tatbegehung bereits vorbestraft war. Hinsichtlich sämtlicher Sexualstraftaten ist er hierbei bereits im Jahr 0000 wegen einer sexuellen Belästigung verurteilt worden uns insofern bereits zuvor einschlägig straffällig geworden. Soweit er am 21.02.2024 (rechtskräftig seit dem 09.03.2024) sowie am 00.00.0000 (rechtskräftig seit dem 03.04.2024) u.a. wegen mehrfacher Körperverletzungstaten zum Nachteil seiner (damaligen) Lebensgefährtin LJ. QW. verurteilt wurde, ist er insoweit jedenfalls bei Tatbegehung der Taten zu den Ziffern 6. und 7. der Urteilsfeststellungen bereits einschlägig vorverurteilt gewesen, wobei ihn jedenfalls auch hinsichtlich der Körperverletzungstaten zu den Ziffern 1. und 3. die laufenden Strafverfahren sowie mit Blick auf die Tat zu Ziffer 3. die verkündete, aber noch nicht rechtskräftige Verurteilung von den einschlägigen Taten abhalten konnten. Unter Berücksichtigung dieser beiden Vorverurteilungen sowie der hiesigen Taten zum Nachteil zweier seiner (ehemaligen) Lebensgefährtinnen, stellt sich die Gewaltbereitschaft des Angeklagten zum Nachteil seiner Partnerinnen gerade nicht als eine singuläre Verfehlung des Angeklagten, sondern als eingeschliffenes Verhaltensmuster dar.
Insgesamt zeigt sich, dass der Angeklagte sich durch die verhängten Geldstrafen seit dem Jahr 0000 - die er darüber hinaus erst im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe während der hiesigen Untersuchungshaft verbüßte - bisher nicht von der Begehung erneuter, erheblicher Straftaten abhalten ließ. Auch die erste in hiesigem Verfahren in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 vollstreckte Untersuchungshaft führte letztlich nicht zu einer Verhaltensänderung des Angeklagten. So beging er ungeachtet dessen eine weitere Körperverletzungstat zum Nachteil der Nebenklägerin QX. (Tat zu Ziffer 6.) sowie eine Körperverletzungstat sowie zwei Vergewaltigungstaten zum Nachteil der Nebenklägerin CV. (Taten zu den Ziffern 7. - 9.).
Darüber hinaus hat die Kammer strafschärfend berücksichtigt, dass sich die Vielzahl der Taten des Angeklagten in einem Zeitraum von etwas über einem Jahr gegen zwei verschiedene Tatopfer gerichtet haben, wobei sich die Taten teilweise in einem sehr kurzen Zeitraum abgespielt haben. So beging er zum Nachteil der Nebenklägerin QX. die Taten zu den Ziffern 1. - 5. in kurzer zeitlicher Abfolge, wobei die Körperverletzungs- und Vergewaltigungstaten zu den Ziffern 1. und 2. sowie 3. und 4. der Urteilsfeststellungen jeweils am selben Tag und die Tat zu Ziffer 5. der Urteilsfeststellungen am darauffolgenden Morgen stattgefunden haben. Insbesondere mit Blick auf diese Taten, aber auch hinsichtlich der beiden Beziehungen des Angeklagten insgesamt, vermochte die Kammer eine hohe Bereitschaft des Angeklagten zu psychischer und körperlicher Gewalt zum Nachteil seiner beiden Partnerinnen erkennen, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.
Insbesondere mit Blick auf die Vergewaltigungstaten zu den Ziffern 2., 4., 5., 8. und 9. der Urteilgründe aber auch unter Berücksichtigung der in den Körperverletzungstaten zu den Ziffern 1., 3., 6. und 9. der Urteilsfeststellungen zutage getretenen Gewaltbereitschaft des Angeklagten zum Nachteil beider Nebenklägerinnen wird deutlich, dass der Angeklagte den Geschlechtsverkehr als „sein Recht als Mann“ ansah und Gehorsam von seinen jeweiligen Partnerinnern einforderte. Der Angeklagte illustriert insofern durch sein Verhalten die aus seiner Sicht geschlechtsbezogene Ungleichwertigkeit seiner jeweiligen Partnerinnen.
Darüber hinaus verwirklichte er hinsichtlich sämtlicher Vergewaltigungstaten (Taten zu den Ziffern 2., 4., 5., 8. und 9. der Urteilgründe) und im besonderen Maße hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin QX. mehrere Tatbestandsalternativen des § 177 StGB tateinheitlich, wobei er den vaginalen Geschlechtsverkehr in jedem Fall ungeschützt durchführte und es in den Fällen zu Ziffer 2. und 8. der Urteilsfeststellungen zusätzlich zu einem vaginalen Samenerguss kam. Die Taten zu den Ziffern 1. - 5. der Urteilsfeststellungen zum Nachteil der Nebenklägerin QX. fanden hierbei in ihrer Wohnung und damit in ihrem eigenen persönlichen Schutzraum statt. Ähnliches gilt hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 7. und 8. der Urteilsfeststellungen, die in der Wohnung des Stiefbruders der Nebenklägerin CV. stattfanden, in welcher sie zeitweise wohnte und die damit ebenfalls unter Verletzung des persönlichen Schutzraumes der Nebenklägerin begangen wurden.
Schließlich wirkten sich auch die festgestellten körperlichen sowie psychischen Folgen der Taten für die beiden Nebenklägerinnen zulasten des Angeklagten aus. Hierbei hat die Kammer nicht verkannt, dass die vorbeschriebenen psychischen Folgen - mit Ausnahme der im Einzelnen abgrenzbaren und einzelnen Tathandlungen zuordenbaren körperlichen Folgen der Taten - nicht abgrenzbar auf eine einzelne Tat, sondern auf sämtliche festgestellte Taten - auch in ihrer Gesamtheit - zurückzuführen sind, weshalb sie nicht bei der Zumessung der Einzelstrafen, sondern nur einmal im Rahmen der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigen waren.
Nach alledem hat die Kammer auf die folgenden Einzelstrafen erkannt:
| Tat zu Ziffer 1.: | Freiheitsstrafe von sechs Monaten |
| Tat zu Ziffer 2.: | Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten |
| Tat zu Ziffer 3.: | Freiheitsstrafe von neun Monaten |
| Tat zu Ziffer 4.: | Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten |
| Tat zu Ziffer 5.: | Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten |
| Tat zu Ziffer 6.: | Freiheitsstrafe von sechs Monaten |
| Tat zu Ziffer 7.: | Freiheitsstrafe von drei Monaten |
| Tat zu Ziffer 8.: | Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten |
| Tat zu Ziffer 9.: | Freiheitsstrafe von drei Jahren |
Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 7. hat die Kammer die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB als zur Einwirkung auf den Angeklagten und zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich erachtet. Denn der Angeklagte ist bereits in der Vergangenheit wiederholt mit der Begehung von vergleichbaren Körperverletzungstaten zum Nachteil seiner (damaligen) Lebensgefährtin aufgefallen, ohne dass ihn die vorangegangenen Verurteilungen zu Geldstrafen von einer wiederholten Tatbegehung abgehalten hätten. Die Kammer vermochte insofern ein eingeschliffenes Verhaltensmuster des Angeklagten hinsichtlich der Begehung von Gewalttaten zum Nachteil seiner Lebensgefährtinnen zu erkennen. In Zusammenschau mit der hier abzuurteilenden sachlich und zeitlich eng zusammenhängenden Tatserie von Gewalt- und Sexualstraftaten, welche ein hohes Aggressionspotential des Angeklagten sowie seine Bereitschaft zur Begehung von Gewaltdelikten zeigt, hat die Kammer vorliegend besondere Umstände gesehen, die die Verhängung auch kurzer Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift des § 47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich gemacht haben.
Unter Zugrundelegung der Grundsätze der §§ 53, 54 StGB hat die Kammer aus den zuvor aufgeführten Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, die die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen durfte. Dabei hat die Kammer unter Berücksichtigung der in § 46 StGB genannten Gesichtspunkte und aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und unter Berücksichtigung, dass die aufeinanderfolgenden Taten Ausdruck einer immer niedrig werdenden Hemmschwelle sind, unter Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (fünf Jahre und drei Monate) auf eine
eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten
erkannt.
Kein Härteausgleich
Soweit darüber hinaus unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 55 StGB mit Blick auf die Vorverurteilung durch Strafbefehl des Amtsgerichts Minden vom 21.02.2024 (Az. 5 Cs - 586 Js 1752/23 - 91/24) und Strafbefehl des Amtsgerichts Minden vom 00.00.0000 (Az. 5 Cs - 586 Js 2063/23 - 122/24) hinsichtlich der Taten zu den Ziffern 1. und 2. der Urteilsfeststellungen eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wäre, war diese infolge der durch Ersatzfreiheitsstrafe vollständig vollstreckten Gesamtgeldstrafe aus dem nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Minden vom 10.02.2025 (Az. 5 Cs - 586 Js 2063/23 - 122/24) nicht mehr möglich.
Gleichwohl hat die Kammer von der Vornahme eines Härteausgleichs, der den Angeklagten zu stellen hätte, als habe eine einheitliche Verurteilung nach §§ 53, 54 StGB hinsichtlich aller Tatvorwürfe stattgefunden, verzichtet.
Zwar wäre dieser im Falle einer durch Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckten Geldstrafe grundsätzlich geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2024 - 2 StR 167/24 = BeckRS 2024, 14537 m.w.N.). Jedoch hätte die Kammer vorliegend im Falle einer einheitlichen Verurteilung gemäß § 53 Abs. 2 S. 2 StGB im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens von der Einbeziehung der verhängten Einzelgeldstrafen abgesehen. Denn eine Einbeziehung hätte aufgrund der Zäsurwirkung des Strafbefehls des Amtsgerichts Minden vom 21.02.2024 (Az. 5 Cs - 586 Js 1752/23 - 91/24) zur Folge gehabt, dass hinsichtlich der Taten zu Ziffer 1. und 2. der Urteilsfeststellungen einerseits sowie der Taten zu den Ziffern 3. - 9. der Urteilsfeststellungen andererseits eine gebrochene Gesamtstrafe hätte gebildet werden müssen, was für den Angeklagten zu einem wesentlich höherem Gesamtstrafübel geführt hätte.
Keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Da die Kammer weder die Aufhebung der Einsichtsfähigkeit i.S.d. § 20 StGB, noch die Aufhebung oder erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit i.S.d. §§ 20, 21 StGB festzustellen vermochte (siehe vorstehend unter III. 4.), kam die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB vorliegend von Gesetzes wegen bereits nicht in Betracht.
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Auch kam vorliegend die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nicht in Betracht.
Zwar besteht bei dem Angeklagten nach den Ausführungen der Sachverständigen, denen sich die Kammer vollumfänglich anschließt, eine psychische Abhängigkeit von Cannabinoiden (ICD-10: F12.2). Bei ihm lässt sich jedoch aus Sicht der Kammer und in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Sachverständigen eine schwerwiegende und dauernde Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit im Sinne des § 64 S. 1 Hs. 2 StGB (sog. Substanzkonsumstörung) nicht begründen. Zwar lässt sich bei dem Angeklagten eine gewisse Verminderung der sozialen Leistungsfähigkeit beobachten, diese sei jedoch nach der Einschätzung der Sachverständigen im Wesentlichen auf seine Persönlichkeitsproblematik zurückzuführen. Neben einzelnen Vorfällen des „Verschlafen“ bei der Arbeit infolge des Konsums lassen sich bei dem Angeklagten jedoch keine darüberhinausgehenden schwerwiegenden Auswirkungen auf seine Lebensgestaltung erkennen. So führte die Sachverständige diesbezüglich aus, dass der Angeklagte trotz seines Konsums zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung in der Lage gewesen sei. So sei der Angeklagte in der Lage gewesen, ihm gelegene Beschäftigungen einzugehen und sei einer Freizeitgestaltung nachgekommen. Er sei beispielsweise ins Fitnessstudio gegangen oder habe sich mit Freunden getroffen. Hierbei habe er sich aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur insbesondere vergnügungsorientiert gezeigt.
Im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Taten besteht aus Sicht der Kammer in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen auch kein symptomatischer Zusammenhang mit dem diagnostizierten Hang, denn selbst, wenn ein Hang vorliegen würde, waren die Taten ausweislich der Sachverständigen, denen die Kammer im Ergebnis folgt, weder auf den Konsum zurückzuführen, noch durch diesen motiviert (vergleiche zuvor unter III. 3.).
Keine Anordnung der Sicherungsverwahrung
Schließlich kam auch die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung i.S.d. § 66 StGB vorliegend nicht in Betracht.
Zunächst lagen die Voraussetzungen der zwingenden Anordnung gemäß § 66 Abs. 1 StGB mangels entsprechender Vorverurteilungen nicht vor.
Die Kammer hat darüber hinaus davon abgesehen, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 StGB anzuordnen.
Zwar liegen die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB vor, denn der Angeklagte hat vorliegend nicht nur drei, sondern insgesamt fünf Katalogtaten i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 StGB in Form von Vergewaltigungstaten i.S.d. § 177 Abs. 6 StGB begangen, aufgrund derer er jeweils zu einer Mindeststrafe von über einem Jahr sowie hinsichtlich dreier Taten zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt wurde.
Auch liegt ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen bei dem Angeklagten insgesamt ein hohes Rückfallrisiko für Gewalt- und Sexualdelikte, insbesondere in Partnerschaften, vor.
Zwar sei prognostisch günstig einzuschätzen, dass bei den Taten eine hochspezifische „Täter-Opfer-Beziehung“ bestanden habe und es bei den Taten nicht zu einer über das erstrebte Ziel hinausgehenden Gewaltanwendung gekommen sei.
Demgegenüber sei jedoch die hohe Frequenz der Delikte sowie die deliktsfördernde Einstellung des Angeklagten, der seine Partnerinnen als „seinen Besitz“ angesehen habe, der sich dem Mann nicht verweigern dürfe) und zu erheblichen seelischen Folgen der bereits traumatisierten Nebenklägerinnen geführt habe, zu berücksichtigen. Es sei erkennbar, dass der Angeklagte ein sich wiederholendes Muster zeige. So habe es sich bei beiden Nebenklägerinnen um Frauen in schwierigen sozialen Lebenssituationen gehandelt, die bereits gewisse Gewalterfahrungen gemacht hätten und insofern Gewalt gegenüber toleranter und insofern besonders empfänglich für die Führsorge des Angeklagten gewesen seien. Hierbei würden die guten manipulativen Fähigkeiten die Begehung von Straftaten in partnerschaftlichen Beziehungen erleichtern. Auch sei die Sozialprognose eher ungünstig. Der Angeklagte verfüge über einen Hauptschulabschluss aber über keine Ausbildung und sei zuletzt keiner geregelten Arbeit mehr nachgegangen. Er verfüge nicht über eine feste Unterkunft und auch sein familiärer Hintergrund habe ihn nicht von der Begehung von Straftaten abhalten können. Darüber hinaus verfüge der Angeklagte insbesondere über Kontakte aus dem Drogenmilieu, wobei sich keine Hinweise auf eine kriminelle Subkultur ergäben. Auch mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung ergebe sich ein ungünstiges Bild. So habe sich der Angeklagte bisher nicht empfänglich für Strafen und Konsequenzen gezeigt und auch seine Persönlichkeit sowie seine Einstellung, seine verminderte Affektregulation sowie sein Substanzmissbrauch würden sich im Ergebnis als ungünstig darstellen.
Gleichwohl hat die Kammer im Rahmen ihrer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Rechtsfolgenentscheidung von der Anordnung der Sicherungsverwahrung i.S.d. § 66 Abs. 2 StGB unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Sicherungsverwahrung abgesehen, da der Angeklagte nach den Ausführungen der Sachverständigen, denen die Kammer im Ergebnis folgt, durch die Haft noch korrigierbar ist.
So ist der Angeklagte, der bisher durch das Justizsystem in Deutschland und insbesondere durch die ihm auferlegten Geldstrafen - welche er nicht beglich, sondern erst im Rahmen der Untersuchungshaft im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte - nicht beeindruckt worden ist, erstmalig mit einem längerfristigen Freiheitsentzug konfrontiert. Hierbei fiel er zwar zunächst durch diskussionsfreudiges und unkooperatives Verhalten auf und zeigte sich zeitweise auch aggressiv und gewalttätig, sodass in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 insgesamt zwölf Disziplinarverfahren gegen den Angeklagten geführt werden mussten. Jedoch ist er nach der mehrmonatigen Unterbringung im verstärkt gesicherten Haftbereich offensichtlich beeindruckt worden, so ist er bereits seit dem 00.00.0000 - und damit bis zur Urteilsverkündung für die Dauer von sieben Monaten - nicht mehr durch negatives Verhalten aufgefallen. Dies zeigt, dass die Maßnahmen im Rahmen der Haft durchaus ihre Wirkung entfalten und dass der Angeklagte voraussichtlich durch entsprechende Maßnahmen der Haft wie beispielsweise Anti-Aggressionstrainings oder besondere Trainings- und Therapiemaßnahmen korrigierbar sein wird.
Kosten
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465 Abs. 1 S. 1, 472 Abs. 1 StPO.
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