Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und hält 2.649,66/10.000 …
Tenor
In dem Rechtsstreit
pp
hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 23.04.2026 durch die Richterin am Amtsgericht K
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und hält 2.649,66/10.000 Miteigentumsanteile.
Der Kläger ist Eigentümer folgender Einheiten der Beklagten:
Wohnungen (Einheiten ## - ##, ## - ## und ##), Büroflächen (Einheiten ##,##,##) sowie eine als Fitnessbereich bezeichnete Einheit im Tiefkeller der Anlage (Nr. ##).
Der Kläger erwarb sämtliche vorbezeichneten Einheiten im Rahmen der Zwangsversteigerung durch Zuschlagbeschluss vom 02.03.2022 (Amtsgericht Bonn, Az.: 23 K 120/17). Den Zuschlag hatte der Kläger seinerzeit für 36.750,00 Euro erhalten.
Die Wohnungen ## bis ## waren ursprünglich als 3 Reihenhausbauten konzipiert.
Hier wurden jedoch lediglich die Betonbodenplatten errichtet, eine Fertigstellung erfolgte nicht. Bezüglich der anderen Wohnungen und Büroräume sind lediglich die Gebäudehüllen erstellt worden, sie befinden sich im Rohbauzustand. Gleiches gilt für die als Fitnessbereich bezeichnete Einheit im Tiefkeller, diese sind Teil des Altbestandes und im Rohbauzustand. So ist der Zustand seit mehr als 20 Jahren.
Für die Einheiten des Klägers existierten mehrere Baugenehmigungen. Die Einheiten ## - -## (Reihenhäuser) sind unter der Baugenehmigungsnummer ##.### genehmigt worden. Für das Bestandsgebäude der alten Schlosserei waren zwei Baugenehmigungen erteilt worden, eine für die dort geplanten Wohnungen (Nr. ##,##, ##,##,## und ##) unter der Baugenehmigungsnummer ##.### und eine weitere für die dort geplanten Büroflächen (Nr. ##,## und ##) unter der Baugenehmigungs-Nr. ##.###. Für den im Tiefkeller des Sudhauses geplanten Fitnessbereich (Nr##) galt die Baugenehmigung Nr. ##.###.
Alle vorbezeichneten Baugenehmigungen sind gemäß § 75 LBauO wegen Nichtausnutzung erloschen.
Die Anlage ist deshalb nicht fertig gestellt worden, weil der Bauträger C- und Q GmbH (später O- und QmbH) insolvent wurde.
Die Einheiten # bis ##und ## bis ## wurden vollständig plangerecht hergestellt bzw. ausgebaut und sind bis heute ihrer entsprechenden Nutzung zugeführt. Dies entspricht Miteigentumsanteilen von 6.536,34/10.000.
Grundlage der Wohnungseigentümergemeinschaft Sstraße ##-### /Cstraße # und #, ##### C, bildet die als Anlagen L# (Bl. 9 ff. d.A.) beigefügte Teilungserklärung vom 15.05.1997, UR. - B- Nr. ####/#### sowie die als Anlagen L und L (Bl. 38 ff. d.A.) beigefügten notariellen Ergänzungen.
Ziffer V 1 der Teilungserklärung vom 13.07.1999, Urkundennummer ####/## (Anl. K 5, Bl. 47 ff. d.A., insbesondere Bl. 61 d.A.) sieht folgende Vereinbarung vor:
„Wird das Gebäude ganz oder teilweise zerstört, so sind die Wohnungseigentümer untereinander verpflichtet, den vor Eintritt des Schadens bestehenden Zustand wieder herzustellen.
Decken die Versicherungssumme und sonstige Forderungen den vollen Wiederherstellungsaufwand nicht, so ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, den nicht gedeckten Teil der Kosten in Höhe eines seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Bruchteils zu tragen.“
Im Rahmen einer Eigentümerversammlung am 21.03.2023 beschloss die Beklagte, dass der Kläger hinsichtlich des Hausgeldes begünstigt wird und aus der Jahresabrechnung 2022 lediglich 50% gezahlt werden müssten. Für den Zeitraum seit dem 01.01.2023 hat die Gemeinschaft dem Kläger hinsichtlich einiger verbrauchsbezogener Betriebskosten entlastet.
In der Eigentümerversammlung vom 13.11.2024 (Anl. K 13, Bl. 476 ff. d.A.) hat die Gemeinschaft u.a. unter TOP 5.1, TOP 5.2 und TOP 6 folgende Beschlüsse gefasst, die seitens des Klägers angegriffen werden.
Diese lauten:
„TOP 5. 1 Fertigstellung des nach Teilungserklärung definierten Gemeinschaftseigentums im 3. Bauabschnitt
Der Miteigentümer, Herr M, stellte über seinen Rechtsbeistand folgenden
Beschlussantrag:
Beschlussantrag:
Die Gemeinschaft beauftragt die Verwaltung, mindestens drei Architekten/Ingenieurbüros zu ersuchen, bis zum 30.11.2024 ein Angebot für folgenden Auftrag abzugeben: Es soll eine Kostenschätzung im Sinne des § 2 Abs. 10 HOAI erstellt werden, welche Kosten überschlägig entstehen, um das in der Teilungserklärung der Gemeinschaft definierte Gemeinschaftseigentum fertigzustellen bzw. die vorhandenen baulichen Anlagen so zu ergänzen, dass sie hernach dem in der Teilungserklärung verkörperten Zustand entsprechen. Zur einer evtl. notwendigen Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum kann die Verwaltung im Bedarfsfall anwaltliche Beratung hinzuziehen.
Nach Ablauf der Angebotsphase werden die bis dahin vorliegenden Angebote allen Miteigentümern zur Verfügung gestellt und es erfolgt bis zum 31.12.2024 eine Abstimmung über die Beauftragung per Mehrheitsbeschluss im Umlaufverfahren.
Die Verwaltung soll nach Vorliegen der beauftragten Kostenschätzung dann erneut zur außerordentlichen Versammlung laden, um den Sachstand zu besprechen und das weitere Vorgehen beschließen zu können.
Ergänzung der Verwaltung: Für die Erstellung der o. g. Kostenschätzung ist mit einem Aufwand von ca. 5.000,00 € zu rechnen.
Ja Stimmen 2.649,66 MEA
Nein Stimmen 4.386,34 MEA Antrag abgelehnt
Enthaltungen 0.000,00 MEA
TOP 5.2 Hausgeldzahlungen des Miteigentümers, Herrn M
Herr M verließ für diesen Tagesordnungspunkt freiwillig den Versammlungsraum
Der Miteigentümer, Herr M, stellte über seinen Rechtsbeistand folgenden Beschlussantrag:
Beschlussantrag:
Die Gemeinschaft verzichtet gegenüber dem Eigentümer der Einheiten ## bis ##,## bis ## sowie ## und ## auf die Geltendmachung von Hausgeldansprüchen, so lange die Einheiten tatsächlich nicht existieren bzw. ihre Existenz nicht durch entsprechende bauliche Ergänzungen des Gemeinschaftseigentums gewährleistet ist. Die mit den Miteigentumsanteilen dieser Einheiten verbundenen Allgemeinkosten werden unter den Miteigentümern im Übrigen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufgeteilt.
Ja Stimmen 2.649,66 MEA
Nein Stimmen 4.272,84 MEA Antrag abgelehnt
Enthaltungen 113,50 MEA
TOP 6
Erläuterung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2025
Bezogen auf den o. g. TOP 5.2 wurden zwei Varianten erstellt.
In der Variante 1 werden die Einheiten des Herrn M mit allen Kostenpositionen (bis auf Wärme/Wasser/Abwasser) belastet.
In der Variante 2 werden nur nachfolgende Kostenpositionen belastet:
- Kanalgeb. Oberflächenwasser
- Kosten Winterdienstes
- Wohngebäudeversicherung
- Haftpflichtversicherung
- Rechts-u. Beratungskosten
- Verwaltungsgebühren - Verwaltungsnebenkosten
- Kosten des Geldverkehrs
Beschlussantrag 1 (Variante 1: Einheiten von Herrn M werden mit allen Kostenpositionen belastet):
Die Eigentümerversammlung beschließt die Zahlbeträge (Vorschüsse zur Kostentragung), die sich rechnerisch aus dem vorgelegten Gesamtwirtschaftsplan nebst Einzelwirtschaftsplänen vom 14.10.2024 in einer Gesamthöhe von 357.270,00 € mit Wirkung für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025. Die Zahlbeträge gelten als Anspruchsgrundlage auch über das angegebene Wirtschaftsjahr hinaus bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan mit geänderten Zahlbeträgen, längstens jedoch bis zum Ablauf des folgenden Wirtschaftsjahres. Sofern der jeweilige Wohnungseigentümer am Lastschrifteinzugsverfahren teilnimmt, werden die Buchungen der neuen Zahlbeträge und eine eventuelle Differenz zwischen neuen und alten Zahlbeträgen innerhalb des Wirtschaftsjahres vom Verwalter zum nächstfolgenden Zahlungstermin (bis zum fünften. Kalendertag des kommenden Monates) veranlasst. Die sich aus den jeweiligen Einzelwirtschaftsplänen ergebenden Zahlbeträge sind für das Wirtschaftsjahr 2025 in der Gesamtheit fällig zum 05. Januar 2025. Den Wohnungseigentümern wird aber die Zahlung in 12 gleichen jeweils zum 5. Werktag eines Monats zahlbaren Raten nachgelassen. Befindet sich ein Eigentümer mit 2 Vorschusszahlungen im Verzug, werden die Zahlbeträge für die nächsten 12 Monate fällig. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der vorzeitigen Fälligkeitsstellung geltende Zahlbetrag. Diese Fälligkeit wird mit einer schriftlichen Mahnung und Verzugsanzeige dem betroffenen Eigentümer mitgeteilt. Die Mahngebühren betragen 10,00 € zzgl. ges. MwSt. Mit Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltung ermächtigt eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zzgl. ges. MwSt. zu entnehmen. Diese Verfallklausel gilt nicht, soweit im laufenden Wirtschaftsjahr hinsichtlich des betreffenden Wohnungseigentums Zwangsverwaltung angeordnet oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Entsprechendes gilt bei Eintragung eines neuen rechtsgeschäftlichen Erwerbers im Grundbuch oder bei einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren. Der neue Eigentümer haftet nicht für Vorschusszahlungen des Vorbesitzers, es sei denn die jeweilige Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung beinhaltet eine entsprechende Vereinbarung. Die WEG beauftragt die Verwaltung, nach Fristablauf etwaige Rückstände mit gerichtlicher Hilfe und unter Einschaltung einer Anwaltskanzlei durchzusetzen. Von den eingehenden Vorschusszahlungen bezogen auf das gesamte Wirtschaftsjahr ist zunächst im Fall von Minderzahlungen der Wohnungseigentümer nach dem Wirtschaftsplan-Soll der auf die laufenden Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums entfallende Betrag zu verbuchen und der Restbetrag als Zuführung zur Erhaltungsrücklagerücklage. Die Zinserträge aus den Titulierungen (Hauptforderung und Kostenfestsetzungen) werden direkt den jeweiligen Erhaltungsrückstellungen zugeführt und nicht mit der Jahresabrechnung ausgeschüttet. Laufende Verfahrenskosten werden nicht zu Lasten der Eigentümerkonten gebucht, sondern auf separaten Kostenkonten mit entsprechender Betitelung in die jeweilige Jahresabrechnung zu Lasten aller Eigentümer nach dem Schlüssel MEA abgerechnet. Erfolgen in den Folgejahren Gutschriften aus Vollstreckungsmaßnahmen, werden diese nach dem gleichen Umlageschlüssel wieder an die Eigentümer ausgeschüttet.
Ja Stimmen 490,16 MEA
Nein Stimmen 5.651,39 MEA Antrag abgelehnt
Enthaltungen 894,45 MEA
Beschlussantrag 2 (Variante 2: Einheiten von Herrn M werden nur mit Kosten „Kanalgeb. Oberflächenwasser, Kosten Winterdienstes, Wohngebäudeversicherung, Haftpflichtversicherung, Rechts-u. Beratungskosten, Verwaltungsgebühren, Verwaltungsnebenkosten, Kosten des Geldverkehrs belastet):
Diese Regelung ist bis zum 31.12.2025 befristet
Die Eigentümerversammlung beschließt die Zahlbeträge (Vorschüsse zur Kostentragung), die sich rechnerisch aus dem vorgelegten Gesamtwirtschaftsplan nebst Einzelwirtschaftsplänen vom 14.10.2024 in einer Gesamthöhe von 357.270,00 € mit Wirkung für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025. Die Zahlbeträge gelten als Anspruchsgrundlage auch über das angegebene Wirtschaftsjahr hinaus bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan mit geänderten Zahlbeträgen, längstens jedoch bis zum Ablauf des folgenden Wirtschaftsjahres. Sofern der jeweilige Wohnungseigentümer am Lastschrifteinzugsverfahren teilnimmt, werden die Buchungen der neuen Zahlbeträge und eine eventuelle Differenz zwischen neuen und alten Zahlbeträgen innerhalb des Wirtschaftsjahres vom Verwalter zum nächstfolgenden Zahlungstermin (bis zum fünften. Kalendertag des kommenden Monates) veranlasst. Die sich aus den jeweiligen Einzelwirtschaftsplänen ergebenden Zahlbeträge sind für das Wirtschaftsjahr 2025 in der Gesamtheit fällig zum 05. Januar 2025. Den Wohnungseigentümern wird aber die Zahlung in 12 gleichen jeweils zum 5. Werktag eines Monats zahlbaren Raten nachgelassen. Befindet sich ein Eigentümer mit 2 Vorschusszahlungen im Verzug, werden die Zahlbeträge für die nächsten 12 Monate fällig. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der vorzeitigen Fälligkeitsstellung geltende Zahlbetrag. Diese Fälligkeit wird mit einer schriftlichen Mahnung und Verzugsanzeige dem betroffenen Eigentümer mitgeteilt. Die Mahngebühren betragen 10,00 € zzgl. ges. MwSt. Mit Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltung ermächtigt eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zzgl. ges. MwSt. zu entnehmen. Diese Verfallklausel gilt nicht, soweit im laufenden Wirtschaftsjahr hinsichtlich des betreffenden Wohnungseigentums Zwangsverwaltung angeordnet oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Entsprechendes gilt bei Eintragung eines neuen rechtsgeschäftlichen Erwerbers im Grundbuch oder bei einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren. Der neue Eigentümer haftet nicht für Vorschusszahlungen des Vorbesitzers, es sei denn die jeweilige Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung beinhaltet eine entsprechende Vereinbarung. Die WEG beauftragt die Verwaltung, nach Fristablauf etwaige Rückstände mit gerichtlicher Hilfe und unter Einschaltung einer Anwaltskanzlei durchzusetzen. Von den eingehenden Vorschusszahlungen bezogen auf das gesamte Wirtschaftsjahr ist zunächst im Fall von Minderzahlungen der Wohnungseigentümer nach dem Wirtschaftsplan-Soll der auf die laufenden Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums entfallende Betrag zu verbuchen und der Restbetrag als Zuführung zur Erhaltungsrücklagerücklage. Die Zinserträge aus den Titulierungen (Hauptforderung und Kostenfestsetzungen) werden direkt den jeweiligen Erhaltungsrückstellungen zugeführt und nicht mit der Jahresabrechnung ausgeschüttet. Laufende Verfahrenskosten werden nicht zu Lasten der Eigentümerkonten gebucht, sondern auf separaten Kostenkonten mit entsprechender Betitelung in die jeweilige Jahresabrechnung zu Lasten aller Eigentümer nach dem Schlüssel MEA abgerechnet. Erfolgen in den Folgejahren Gutschriften aus Vollstreckungsmaßnahmen, werden diese nach dem gleichen Umlageschlüssel wieder an die Eigentümer ausgeschüttet.
Ja Stimmen 6.489,32 MEA Antrag angenommen und verkündet
Nein Stimmen 433,18 MEA
Enthaltungen 113,50 MEA.“
In der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 haben die Eigentümer unter TOP 2 b folgenden Beschluss gefasst:
„Die Wohnungseigentümer beschließen einstimmig, in Ansehung der nicht fertig gestellten Sondereigentumseinheiten des III. Bauabschnitts [Einheiten gem. Aufteilungsplan Nr. ## - ## und ## Grundbuch-Blatt-Nummern ####- #### ####,####,####,####,####,#### und #### Grundbuch von I Amtsgericht Bonn] auf Dauer keine Maßnahmen zur erstmaligen plangerechten sowie mangelfreien Herstellung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums vorzunehmen Diesbezügliche Ansprüche der Wohnungseigentümer untereinander sowie in Bezug auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und der Verwaltung werden ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 8.871,52 MEA
Nein 0,00 MEA
Enthaltung 94,47 MEA.“
Seinerzeitige Eigentümerin der Einheiten des Klägers war die Nova Bauträger- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH in Insolvenz, vertreten durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Ralf Lieser aus Koblenz. Bezüglich der im Eigentum des Klägers stehenden Einheiten hatte der Insolvenzverwalter entschieden, diese Einheiten aus der Insolvenzmasse freizugeben. Bei der Nova Bauträger- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH handelte es sich letztlich um die seinerzeitige Bauträgerin. Hier war durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 08.04.2003 der Name von E C- und Q GmbH in der O C- und Q GmbH geändert worden. Geschäftsführer der seinerzeitigen Eigentümerin war Herr G N.
In der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Antrag des Klägers folgenden Negativbeschluss gefasst:
„TOP 2
Herstellung des Gemeinschaftseigentums (Antrag Herr M)
Beschlussantrag:
Die Gemeinschaft beschließt, das in der Teilungserklärung der Gemeinschaft gem. Urkunden ###1997, ###/1997, ###/1997 des Notars C sowie Urkunden ####/1999, ####/2000, ####/2001 und ####/2002 des Notars L definierte Gemeinschaftseigentum der Wohnungen ## bis ##, ## bis ## und ##, der Büroflächen Nr. ##, ## und ## sowie des Fitnessbereichs Nr. ## vollständig plangerecht herzustellen.
Ja Stimmen 2.649,66 MEA
Nein Stimmen 6.495,92 MEA Antrag abgelehnt
Enthaltungen 0.000,00 MEA“.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die hier streitgegenständlichen angefochtenen Beschlüsse würden ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen.
Er habe einen Anspruch auf plangerechte Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums aus § 18 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 Ziffer 2 WEG.
§ 22 WEG sei durch Ziffer V der Teilungserklärung (Urkundennummer ####/99) abbedungen worden.
Dass eine Baugenehmigung infolge Zeitablaufes nicht mehr vorliege, stehe dem Anspruch nicht entgegen, da allein maßgeblich sei, dass das Vorhaben als solches genehmigungsfähig sei. Die Frage der Unzumutbarkeit lasse sich im Übrigen auch nicht an den bloßen Herstellungskosten bemessen.
Vielmehr müssten die Herstellungskosten in Relation gesetzt werden zu dem Wert der bereits bestehenden Anlage, wobei sich vorliegend allein aus den Miteigentumsanteilen ableiten lasse, dass dieser Bestandswert die Herstellungskosten deutlich übersteige.
Der von ihm in der Versammlung vom 13.11.2024 gestellte Antrag erfülle die Voraussetzung einer ausreichenden Vorbefassung.
Ein Rechtsschutzbedürfnis fehle trotz fehlender Vorbefassung nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könne, dass der Antrag der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit finde.
Die Thematik des Vorbefassungsgebotes sei im Hinblick auf die Beschlussfassung der Beklagten vom 04.06.2025 nicht länger relevant.
Ein Anspruch des Klägers scheitere auch nicht an der in der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 beschlossenen Ablehnung zur Herstellung, wobei der Kläger behauptet, hiervon erst nach Eigentumsumschreibung Kenntnis erlangt zu haben. Denn über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsanspruches könne die Eigentümergemeinschaft nicht verbindlich und konstitutiv beschließen. Sie könne lediglich darüber entscheiden, ob ein gegen sie gerichteter Anspruch erfüllt oder seine Erfüllung abgelehnt werde.
Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass dem Vertreter der Verwalterin, dem Zeugen T eine weisungsgebundene Vollmacht erteilt wurde, mit dem dieser bevollmächtigt worden sei, für den zuvor genannten Beschlussantrag zustimmen.
Da die Umsetzung der grundsätzlichen Entscheidung über die Ersterrichtung wesentliche Planungsleistungen erfordere, welche dann auch den Umfang der für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Finanzierung bestimme, verbleibe es bei dem Klageantrag zu 2b. Angesichts des Erfordernisses, für die Errichtung der Einheiten eine neue Baugenehmigung beantragen zu müssen, sei die im Klageantrag zu 2b enthaltene Planungsgrundlage unabdingbar, zumal auch dann erst beurteilt werden könne, ob die Baumaßnahme insgesamt durch Sonderumlagen oder gegebenenfalls eine Kreditaufnahme finanziert werden müsse.
Es verstoße gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn der Kläger an den Kosten der Gemeinschaft beteiligt werde.
Die gesetzliche Regelung setze voraus, dass das allen gleichermaßen gehörende Gemeinschaftseigentum erst die Existenz samt Nutzungen des jeweiligen Sondereigentums ermögliche. Deshalb würden gemäß § 16 WEG die diesbezüglichen Rechte und Pflichten in wirtschaftlicher Hinsicht korrespondieren. Da sich die Gemeinschaft indessen ausdrücklich weigere, an einer Herstellung desjenigen Gemeinschaftseigentums mitzuwirken, welches erst die Nutzung der Sondereigentumseinheiten des Klägers ermöglichen würde, und dieser Kostenlast auch tatsächlich kein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil des Klägers gegenüberstehe, widerspreche der Anspruch auf Hausgeldzahlungen des Klägers den Grundsätzen von Treu und Glauben.
Der Anspruch im Sinne des Klageantrages zu 2c) ergebe sich auch analog aus § 21 WEG, wonach ein Wohnungseigentümer, der infolge einer Beschlussfassung nicht berechtigt sei Nutzungen zu ziehen, von den diesbezüglichen Kosten zu befreien sei.
Der hier geltend gemachte Anspruch resultiere unmittelbar aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes, welchen der Kläger gegenüber der Beklagten deshalb für sich reklamieren könne, weil sie ihrer Mitwirkungspflicht zur Herstellung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Nutzbarkeit der betroffenen Einheiten nicht nachkomme. Der Anspruch sei jedenfalls als ein solcher auf Freistellung begründet.
Der mit dem Klageantrag zu Ziffer 3 a geltend gemachte Hilfsantrag sei für den Fall begründet, dass sich die Beklagte erfolgreich auf den Unzumutbarkeitseinwand berufen könne.
Werde das Sonder-/Teileigentum nicht plangemäß hergestellt und damit auch nicht zuordnungsfähig errichtet, entstünden insoweit isolierte Miteigentumsanteile. Könne sich die Gemeinschaft erfolgreich darauf berufen, diese isolierten Miteigentumsanteile nicht durch tatsächliche Herstellung zu realisieren, folge daraus ihre Verpflichtung, die Teilungserklärung nebst Aufteilungsplan so abzuändern, dass er der tatsächlichen Bebauung entspreche. Das bedeute faktisch, dass die isolierten Miteigentumsanteile für das nicht hergestellte Sonder-bzw. Teileigentum aufgelöst und dem Gemeinschaftseigentum zugewiesen würden (BGH NJW 2004, 1798 f.).
Es resultiere daraus auch eine Verpflichtung der Gemeinschaft, dem bisherigen Eigentümer der isolierten Miteigentumsanteile eine Ausgleichszahlung zu leisten.
Soweit indessen die Ausgleichszahlung den auf Seiten des betroffenen Miteigentümers entstehenden Rechtsverlust kompensieren solle, könne nur eine Anlehnung an den Verkehrswert der letztlich aufgegebenen Bebauung als Grundlage dienen. Hierzu behauptet der Kläger, der Verkehrswert liege unter Berücksichtigung der Grundmieten für die Einheiten bei 6.719.400,00 Euro, wobei hiervon der vom Kläger zu tragende Anteil an den Herstellungskosten abzuziehen sei, woraus sich die geltend gemachte Ausgleichszahlung ergebe.
Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Seite 3 und 4 des Schriftsatzes vom 19.03.2026 (Bl. 707 ff. d.A.) Bezug genommen.
Alternativ stehe dem Kläger ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 1.486.339,46 Euro aufgrund einer alternativen Berechnungsvariante zu, der unter Zugrundelegung des Bodenrichtwertes einen Mindestverkehrswert von 4.552.000,00 Euro ergebe, was zu einem ideellen Anteil des Klägers unter Berücksichtigung seines Miteigentumsanteils in Höhe von 1.206.125,23 Euro führe. Da in einem solchen Fall die Ausgleichszahlung jedoch so bemessen werde, als seien die isolierten Miteigentumsanteile des Klägers nie entstanden, müsse er folgerichtig auch so gestellt werden, als hätte er nie Hausgeld dafür bezahlen müssen, was hier einen Betrag in Höhe von insgesamt 243.464,26 Euro ergebe.
In dieser Variante erscheine es überdies folgerichtig, dem Kläger auch die Kosten für den Erwerb der isolierten Miteigentumsanteile zu erstatten.
Der Kläger beantragt mit der bei Gericht am 11.12.2024 eingegangenen und der Beklagten am 07.01.2025 zugestellten Klage sowie mit der hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 2a) erfolgten Klageerweiterung im Schriftsatz vom 18.03.2025 sowie mit dem im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.04.2025 gestellten Hilfsantrag und nach Korrektur des Klageantrags zu Ziffer 2 a im Schriftsatz vom 27.05.2025 sowie nach einer Klageerweiterung hinsichtlich zweier Hilfsanträge im an die Beklagte am 25.03.2026 zugestellten Schriftsatz vom 23.03.2026,
1. die Beschlüsse der Beklagten in der Eigentümerversammlung am 13.11.2024 zu TOP 5.1 (Fertigstellung des nach Teilungserklärung definierten Gemeinschaftseigentums im 3. Bauabschnitt), TOP 5.2 (Hausgeldzahlungen des Miteigentümers Herrn M) sowie TOP 6 (Erläuterung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2025) werden für ungültig erklärt;
2. im Wege der Beschlussersetzung gilt als beschlossen:
a. Die Gemeinschaft stellt das in der Teilungserklärung der Gemeinschaft gemäß Urkunden ###/1997, ####/1997, ####/1997 des Notars C sowie Urkunden ####/1999, ####/2000, ####/2001 und ####/2002 des Notars L definierte Gemeinschaftseigentum der Wohnungen ## bis ##, ## bis ## und ##, der Büroflächen Nr. ##, ##, ## und ## sowie des Fitnessbereiches Nr. ## vollständig plangerecht her.
b. Die Gemeinschaft beauftragt die Verwaltung, mindestens 3 Architekten-/Ingenieurbüros zu ersuchen, kurzfristig ein Angebot für folgenden Auftrag abzugeben: Es soll eine Kostenschätzung im Sinne des § 2 Abs. 10 HOAI erstellt werden, welche Kosten überschlägig entstehen, um das in der Teilungserklärung der Gemeinschaft definierte Gemeinschaftseigentum zu den Einheiten ## - ##, ## - ## sowie ## und ## fertig zu stellen bzw. die vorhandenen baulichen Anlagen so zu ergänzen, dass sie hernach dem in der Teilungserklärung verkörperten Zustand entsprechen. Zu einer evtl. notwendigen Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum kann die Verwaltung im Bedarfsfall anwaltliche Beratung hinzuziehen. Nach Ablauf der Angebotsphase, spätestens nach 3 Monaten, werden die bis dahin vorliegenden Angebote allen Miteigentümern zur Verfügung gestellt und es erfolgt kurzfristig eine Abstimmung über die Beauftragung per Mehrheitsbeschluss im Umlaufverfahren. Die Verwaltung soll nach Vorliegen der beauftragten Kostenschätzung dann zur außerordentlichen Versammlung laden, um den Sachstand zu besprechen und das weitere Vorgehen beschließen zu können.
c. die Gemeinschaft verzichtet gegenüber dem Eigentümer der Einheiten ## - ##, ## - ## sowie ## und ## auf die Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bzw. stellt ihn von derartigen Ansprüchen frei, solange die Einheiten infolge der fehlenden baulichen Bestandteile des Gemeinschaftseigentums nicht existieren. Die mit den Miteigentumsanteilen dieser Einheiten verbundenen Kosten gem. Wirtschaftsplan bzw. Jahresabrechnung werden unter den Miteigentümern im Übrigen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufgeteilt,
sowie hilfsweise hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 2 c,
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger betreffend seiner Einheit ##-##, ##-##, sowie ## und ## von Hausgeldansprüchen freizustellen, solange die Einheiten infolge der fehlenden baulichen Bestandteile des Gemeinschaftseigentums nicht existieren;
3. Hilfsweise
3a. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.734.716,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und den Kläger im Innenverhältnis ad 1 von seiner Beteiligung am vorgenannten Betrag gemäß 2.649,66/10.000 MEA sowie ad 2 auch im Innenverhältnis von jeglichen künftigen Hausgeldforderungen der Beklagten freizustellen, insgesamt Zug-um-Zug gegen Verzicht des Klägers auf die mit den Sonder-bzw. Teileigentumseinheiten ##-##, ##-## und ## + ## verbundenen 2.649,66 Miteigentumsanteile an dem Grundbesitz Gemarkung I, Flur #, Flurstücke 1, 37/1, 173/2, 4, 219, 220, 221, 224, 222, 223 sowie Flur 12, Flurstück 232.
3b. festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Klage hinsichtlich des mit Klageantrag zu Ziffer 1 angefochtenen Negativbeschlusses zu TOP 5.1 (Ermittlung der Kosten der Erstherstellung durch Architekten) sowie die entsprechende Beschlussersetzung unbegründet sei.
Die Anfechtungsklage bezüglich eines Negativbeschlusses könne nur dann in der Sache Erfolg haben, wenn der Kläger geltend machen könne, dass er wegen einer Ermessensreduzierung auf Null gerade auf den konkret beantragten Beschluss einen Anspruch habe, was hier in Bezug auf die Einholung einer Kostenschätzung nicht der Fall sei.
In Hinblick auf die BGH Entscheidung vom 20.12.2024 - ###### sei der auf die Einholung der Kostenschätzung gerichtete Beschlussersetzungsantrag ein für die Beschlussersetzung ungeeignetes Mittel.
Dem Kläger stehe ferner kein Erstherstellungsanspruch zu. Dies sei bereits deshalb fraglich, da der Kläger die hier streitgegenständlichen Einheiten im Wege der Zwangsversteigerung erworben habe. Der Kläger könne nicht lediglich pauschal den Erstherstellungsanspruch geltend machen, sondern sei gehalten, ein konkretes und nachvollziehbares Nutzungskonzept einschließlich Finanzierung darzustellen.
Die Beklagte behauptet, der Geschäftsführer der seinerzeitigen Eigentümerin habe Ende August 2008 gegenüber dem seinerzeitigen Vertreter der Hausverwaltung und Geschäftsführer N U erklärt, dass er dauerhaft auf die Fertigstellung der in seinem Eigentum stehenden Einheiten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum verzichte. Der Vertreter der Hausverwaltung habe den Verzicht für die Beklagte angenommen.
Ferner habe der Geschäftsführer der seinerzeitigen Eigentümerin dem Vertreter der Verwalterin, dem Zeugen U eine weisungsgebundene Vollmacht für die Abstimmung im Rahmen der Beschlussfassung vom 04.09.2008 erteilt, mit dem dieser bevollmächtigt worden sei, für den dortigen Beschlussantrag zu TOP 2 b zu stimmen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe unter TOP 2 der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 rechtsverbindlich und bestandskräftig beschlossen, dass von der Vollendung der Erstherstellung abgesehen werde. Insoweit stehe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Recht zur Sollzustandsbestimmung zu.
Ungeachtet der Beschlussfassung vom 04.09.2008 sei im Verhalten des Bauträgers ein rechtsverbindlicher Verzicht auf den Erstherstellungsanspruch zu sehen. Die Bauträgerin habe durch die mit der Verwaltung getroffenen Absprachen und durch ihr Verhalten und Stimmverhalten in der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 zum Ausdruck gebracht, dass sie auf eine planmäßige Fertigstellung verzichte.
An den Verzicht sei auch der Rechtsnachfolger gebunden.
Ferner sei eine Erstherstellung offensichtlich unzumutbar.
Sie behauptet, die von Klägerseite begehrte Erstherstellung, wie sie sich aus den von ihm vorgelegten Planunterlagen ergebe, sei nicht genehmigungsfähig bzw. sei nur mit derart erheblichen Änderungen genehmigungsfähig, dass es der Beklagten aus diesem Grunde unmöglich und unzumutbar sei, die beantragte Fertigstellung des dritten Bauabschnitts durchzuführen.
Die Errichtung der Einheiten des Klägers gemäß den ursprünglichen Plänen sei aktuell nicht genehmigungsfähig.
Hinsichtlich der alten Schlosserei würden bereits strukturelle Fehler des seinerzeitigen Genehmigungsverfahrens vorliegen. In Bezug auf die alte Schlosserei würden außerdem Abweichungen zwischen dem jetzigen Aufteilungsplan vom 27.06.2000 und den Baugenehmigungen Nr. ##### und ##### vorliegen. Bei dem „Fitnesszentrum“ würden der Sondereigentumseinheit ## im Verhältnis zum Aufteilungsplan vom 27.06.2000 wesentliche Betriebsflächen fehlen.
Die ursprünglich geplanten Vorhaben seien in vielfacher Hinsicht planungsrechtlich und bauordnungsrechtlich unzulässig.
So sei etwa eine Errichtung des Baubereichs „Reihenhäuser“ in der ursprünglichen Planung wegen planungsrechtlicher Gesichtspunkte unmöglich.
Wegen einer Vielzahl von Abweichungen vom Bebauungsplan sei eine Genehmigung, wie ursprünglich erfolgt, nicht mehr zu erwarten.
Auch der Fitnessbereich sei daher baurechtlich in der ursprünglichen Planung nicht genehmigungsfähig. Es bestünden erhebliche bauordnungsrechtliche Probleme.
Im Ergebnis sei festzustellen, dass das ursprüngliche Bauvorhaben im dritten Bauabschnitt, so wie es sich aus den seinerzeitigen Baugenehmigungen ergebe, baurechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Eine Genehmigung könne nur mit wesentlichen Änderungen, gegebenenfalls Befreiungs- und Abweichungsanträgen erfolgen.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 27.05.2025 (Bl. 250 ff. d.A.) verwiesen
Ferner würde für den Fall der Erstherstellung eine nicht hinnehmbare Kostenbelastung für die Beklagte entstehen.
Insoweit seien vor 25 Jahren Baukosten für die Realisierung des Vorhabens zur Baugenehmigung Nr. ##### (für die drei Reihenhäuser) von insgesamt brutto 945.000,00 DM (umgerechnet 483.171,00 Euro) kalkuliert worden, wohingegen sich nunmehr die aktuellen Kosten für die in der vorstehenden Baugenehmigung enthaltenen Baumaßnahmen bei mittlerem Kostenansatz und Berücksichtigung des aktuellen Baupreis-Indexes und dem Regionalfaktor auf 1.128.698,13 Euro belaufen würden.
Hinsichtlich der „alten Schlosserei“ seien ursprünglich Baukosten zu den beiden Baugenehmigungen Nr. ##### und ##### von 2.164.000,00 DM (umgerechnet 1.106.436,00 Euro) kalkuliert worden.
Die aktuellen Kosten für die Fertigstellung der ursprünglich geplanten Baumaßnahme bei mittlerem Kostenansatz, aktuellen Baupreis-Index und dem anzuwendenden Regionalfaktor würden sich auf 4.161.826,00 Euro belaufen.
Bezüglich dieses Baupreises würden die aktuellen Kosten daher die kalkulierten Kosten um 276 % übersteigen.
Hinsichtlich des Fitnessbereiches seien ursprünglich Baukosten für die Realisierung zur Baugenehmigung Nr. ##### von 1.086.000,00 DM (entspricht 552.263,00 Euro) angesetzt worden.
Die aktuellen Kosten für die Fertigstellung der ursprünglich geplanten Baumaßnahme bei mittlerem Kostenansatz, aktuellem Baupreis-Index und Regionalfaktor würden sich auf 2.199.807,44 Euro belaufen, was ein Übersteigen der seinerzeit kalkulierten Kosten um 298 % bedeute.
Die begehrte Erstherstellung sei auch deshalb unzumutbar, weil der Kläger für den Erwerb im zwangsversteigerungsverfahren lediglich 36.750,00 Euro aufgewendet habe und er die Einheiten in Kenntnis ihres Zustandes erworben habe. Ferner bedeute die Kostenbelastung von zumindest 7.490,331,57 Euro für die Sondereigentümer für die Erstherstellung eine ganz erhebliche, teilweise unzumutbare und überfordernde Kostenbelastung. Auch der Gesichtspunkt des Fertigstellungsgrades sei zu berücksichtigen.
Für die begehrte Beschlussersetzung hinsichtlich der plangerechten Erstherstellung fehle es an der notwendigen Vorbefassung.
Die Beschlussfassung in der weiteren Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 stelle einen anderen Streitgegenstand dar.
Die Anfechtung des unter Ziffer 5.2 gefassten Negativbeschlusses sowie die begehrte Beschlussersetzung seien unbegründet.
Es bestehe kein Anspruch gegen die Gemeinschaft auf einen Verzicht auf Vorschüsse, denn die Zahlungspflicht sei geknüpft an das Mitgliedschaftsrecht, das der Erwerber mit der Grundbucheintragung erhalte. Ein Anspruch auf Beitragsfreistellung sei nicht ersichtlich, denn der Kläger habe seine Einheiten in Kenntnis ihres Zustands und des Feststellungsgrades erworben.
Auch hinsichtlich des unter TOP 6 gefassten Beschlusses der streitgegenständlichen Eigentümerversammlung sei die Klage unbegründet, da innerhalb der Begründungsfrist keine erheblichen Einwendungen gegen die festgesetzten Vorschüsse erhoben worden seien. Es fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis.
Der mit dem Hilfsantrag zu 3 geltend gemachte Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe nicht.
Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des „isolierten Sondereigentums“ könnten nicht ansatzweise eine Begründung des von Klägerseite geltend gemachten Zahlungsanspruchs darstellen. Die Fälle, in denen die Rechtsfigur des isolierten Sondereigentums herangezogen werde, seien begrenzt. Ein solcher Miteigentumsanteil könne faktisch entstehen, insbesondere bei einem nicht hinreichend bestimmten Sondereigentum, bei Abweichungen der Bauausführung vom Aufteilungsplan bzw. für den Fall, dass Miteigentum mit einem nicht sondereigentumsfähigen Raum verbunden werde. Ein solcher Fall sei hier jedoch nicht gegeben.
Auch die Berechnung der Ausgleichszahlung sei nicht nachvollziehbar.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Herrn B F. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das schriftliche Sachverständigengutachten vom 15.11.2025 (Bl. 651 ff. d.A.) und vom 14.01.2026 (Bl. 670 f. d.A.).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10.04.2025 (Bl. 246 ff. d.A.) und vom 23.04.2026 (Bl. 736 f. d.A.) sowie auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
Die zulässige Klage ist sowohl hinsichtlich der Hauptanträge als auch hinsichtlich der Hilfsanträge unbegründet.
1.
Klageantrag zu 2 a)
a.
Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2 a) zulässig.
Insbesondere ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben.
Dabei ist zunächst unschädlich, dass der in der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 zu TOP 2 (Anl. K 16, Bl. 515 f. d.A.) gefasste Negativbeschluss nicht isoliert angefochten wurde.
Denn nach weit überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur entfaltet die bloße bestandskräftige Ablehnung eines Antrags grundsätzlich keine Sperrwirkung für eine nachfolgende Beschlussersetzungsklage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09, NJW 2010, 2129 ff, beck-online).
Eine weitere besondere Sachurteilsvoraussetzung der Beschlussersetzungsklage besteht darin, dass der Kläger vor Erhebung der Beschlussersetzungsklage versucht haben muss, eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über den nach seiner Behauptung notwendigen Beschluss selbst herbeizuführen (BeckOK WEG/Elzer, 64. Ed. 2.4.2026, WEG § 44 Rn. 193, beck-online).
Die insoweit erforderliche Vorbefassung ist hier zwar nicht gegeben, da der hier mit der Beschlussersetzungsklage begehrte Antrag auf vollständige plangerechte Erstherstellung erstmalig in der Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 und damit erst nach Klageerhebung zur Entscheidung der Wohnungseigentümer gestellt wurde.
Der vor Klageerhebung gestellte Beschlussantrag betraf lediglich die nachfolgende Frage der Einholung von Kostenschätzungen. Insoweit handelte es sich um verschiedene Beschlussgegenstände.
Allerdings kann vorliegend trotzdem ein Rechtschutzbedürfnis angenommen werden. Denn die Notwendigkeit der Vorbefassung stellt hier eine bloße Förmelei dar (vgl. etwa BeckOK WEG/Elzer, 64. Ed. 2.4.2026, WEG § 44 Rn. 193, beck-online), da die Gemeinschaft mit ihrer Beschlussfassung am 04.06.2025 zum Ausdruck gebracht hat, dass sie den begehrten Beschlussersetzungsantrag negativ bescheiden wird. Damit haben sie ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck.
Soweit die Beklagte beanstandet, es handele sich um einen anderen Streitgegenstand, so kann dem nicht gefolgt werden. Die mit dem Klageantrag zu Ziffer 2 a begehrte Beschlussersetzung stimmt jedenfalls mit dem in der Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 zu TOP 2 gefassten Negativbeschluss überein.
b.
Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2 a) (Beschlussersetzung betreffend die plangerechte Erstherstellung) unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Beschlussfassung.
Die Beschlussersetzungsklage gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 WEG ist begründet, wenn der Kläger zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung einen Anspruch auf den seinem Rechtsschutzziel entsprechenden Beschluss hat, weil nur eine Beschlussfassung mit dem begehrten Inhalt ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und damit notwendig ist.
Da die Beschlussersetzungsklage der Durchsetzung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers aus materiellem Recht auf Tätigwerden der Gemeinschaft durch Beschlussfassung der Wohnungseigentümer dient, muss der klagende Wohnungseigentümer nach materiellem Recht den von ihm behaupteten Anspruch auf die von ihm begehrte Beschlussfassung haben.
Ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers darauf, dass eine bestimmte Maßnahme gefasst wird, besteht grundsätzlich aufgrund des der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehenden Selbstorganisationsrechtes nur dann, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, mithin lediglich die begehrte Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
Grundsätzlich steht jedem Wohnungseigentümer im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ein Anspruch auf Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums zu, also ein Anspruch, dass das Gemeinschaftseigentum erstmals in einen der Teilungserklärung entsprechenden plangerechten Zustand versetzt wird (vgl. etwa BGH Urteil vom 20.12.2024, V ZR 243/23, Rn. 8, juris; BGH Urteil vom 27.02.2026, V ZR 219/24, juris).
Soweit die Beklagte einwendet, die Rechtsvorgängerin des Klägers habe auf ihren Anspruch auf Erstherstellung verzichtet, so gilt ein solcher Verzicht jedenfalls nicht für den Rechtsnachfolger (vgl. etwa Hügel/ Elzer WEG § 19 Rn. 62).
Der tatsächliche Inhalt der zwischen dem Geschäftsführer der seinerzeitigen Eigentümerin Ende August 2008 abgegebenen Erklärung gegenüber dem seinerzeitigen Vertreter der Hausverwaltung und Geschäftsführer N U muss daher nicht aufgeklärt werden.
Soweit die Beklagte einwendet, die Gemeinschaft habe unter TOP 2 b der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 bezüglich der hier streitgegenständlichen Einheiten beschlossen, von der Vollendung abzusehen, so hat auch dieser Beschluss den Anspruch des Klägers nicht zum Erlöschen gebracht.
Hierbei kann dahinstehen, ob eine wirksame Vollmachterteilung zur Stimmabgabe durch die Rechtsvorgängerin des Klägers an den abstimmenden Geschäftsführer der Verwalterin erteilt wurde.
Zwar lässt das neue Recht unter Anwendung des § 20 Abs. 1 WEG nach überwiegender Auffassung eine neue Sollzustandsbestimmung durch Beschlussfassung zu und eröffnet hierfür auch eine Beschlusskompetenz der Gemeinschaft (vgl. etwa: Hogenschurz in Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Auflage 2024, § 20 WoEigG Rn. 30). Diese Auffassung stößt im vorliegenden Fall jedoch deshalb auf Bedenken, da der vorliegende Beschluss aus dem Jahr 2008 stammt und insoweit vor dem WEMoG mithin vor Geltung des § 20 WEG gefasst wurde.
Im Übrigen kann die aus § 20 Abs. 1 WEG hergeleitete Beschlusskompetenz nicht dazu führen, dass es zu einer faktischen Teilauflösung der Gemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss kommt (vgl. Bärmann/ Dötsch WEG § 22 Rn. 45).
Hierzu würde es vorliegend nämlich kommen.
Letztlich kann die Frage aber auch dahinstehen, da der Anspruch auf Ersterrichtung vorliegend ausnahmsweise ausgeschlossen ist.
Der Anspruch auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums wird nämlich auch im Fall des steckengebliebenen Baus durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt (§ 242 BGB). Danach entfällt der Anspruch, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 243/23 -, Rn. 17, juris).
Im vorliegenden Fall ist der Anspruch auf Ersterrichtung bereits wegen rechtlicher Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner zuvor zitierten Entscheidung Kriterien festgelegt, die bei der Bewertung zu berücksichtigen sind.
Danach ist grundsätzlich von einer rechtlichen Unmöglichkeit auszugehen, wenn das streitgegenständliche Bauvorhaben nicht ohne wesentliche Veränderungen genehmigungsfähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23 -, Rn. 25, juris).
So liegt hier der Fall.
Dies steht zur Überzeugung des Gerichtes unter Berücksichtigung der Beweisaufnahme fest.
Nach dem in § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist ein Beweis erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Die danach erforderliche Überzeugung des Richters gebietet keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, es reicht vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit aus, der Zweifeln Schweigen gebietet.
Dies ist vorliegend der Fall.
Der Sachverständige F hat erörtert, dass bei einer neuen Bauantragsplanung die aktuellen und gegenüber den Anforderungen aus den Jahren 1995 bis 2004 abweichenden technischen Änderungen im Bereich Brandschutz, Schallschutz, Wärmeschutz, Energieeinsparung, Standsicherheit und Haustechnik zu berücksichtigen seien.
Allein die ordnungsgemäße Berücksichtigung der erforderlichen baulichen Maßnahmen zum Wärmeschutz und zur Energieeinsparung führe dazu, dass Bauteile wie (massive) Außenwände, Decken und Dächer (Hüllbauteile) dicker geplant und ausgeführt werden müssten (z.B. Wände 36,5 cm anstatt 30 cm dick). Darüber hinaus müssten Bestandswände nachträglich eine Innen- oder Außendämmung erhalten. Bei Gebäudeabschlusswänden (Grenzwände) im Bestand könne die Wärmedämmung z.B. nur an der Raumseite angebracht werden. Bedingt durch dickere Außenwände, Decken und Dächer würden sich daher gegenüber der ursprünglichen Planung die Konstruktionsflächen und der Bruttorauminhalt vergrößern und dadurch die Nettogrundflächen von Wohnungen, Arbeitsräumen, Nebenräumen und Haustechnikräumen verringern.
Aufgrund zusätzlicher konstruktiver Maßnahmen, die bei Ausarbeitung einer neuen Genehmigungsplanung zu erwarten seien, könne die im Jahr 2000 nach Wohnungseigentumsrecht vorgenommene Aufteilung des Objekts insbesondere in Bezug auf die angegebenen Konstruktionsflächen, Nettonutzflächen und Wohnflächen nicht beibehalten werden.
Wegen neuen und anderen baulichen Anforderungen (Brandschutz, Schallschutz, Wärmeschutz, Heizungstechnik, Solaranlagen, altengerechte Zugänge, Fluchtwege und Rettungswege), die sich bei einer neuen Planung gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung ergeben würden, werde sich der Bedarf an Konstruktionsfläche und Technikfläche, die dem Gemeinschaftseigentums zuzuordnen seien, vergrößern.
Durch eine Vergrößerung der Konstruktionsflächen im Gemeinschaftseigentum würden sich zwangsläufig die Nettogrundflächen der Wohnungen bzw. Räume im Sondereigentum verkleinern.
Darüber hinaus würden sich mit Bezug auf die Aufenthalts- und Nutzräume (Kind, Bad, Speicher) im Spitzboden der Dachgeschosse bauliche Änderungen wegen erforderlicher Fluchtwege und dickeren Schrägdachdecken ergeben.
Das Gericht folgt an dieser Stelle den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen F. Das Gutachten ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Insbesondere ist der Sachverständige von zutreffenden Tatsachen ausgegangen und hat die daraus gezogenen Konsequenzen logisch und widerspruchsfrei dargestellt.
Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen zur technischen Ausgangslage sind die Änderungen als wesentlich anzusehen.
Allein der Umstand, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen aufgrund der neuen Anforderungen im Bereich Brandschutz, Schallschutz, Wärmeschutz, Heizungstechnik, Solaranlagen, altengerechte Zugänge, Fluchtwege und Rettungswege die angegebenen Konstruktionsflächen, Nettonutzflächen und Wohnflächen nicht beibehalten werden können, stellt vorliegend eine wesentliche Änderung des Bauvorhabens dar.
Dies betrifft hier auch offensichtlich nicht nur Gewerkeinzelteile, sondern den gesamten hier steckengebliebenen Bauabschnitt.
Auch unter dem Aspekt ist vorliegend von einer wesentlichen Änderung auszugehen.
2.
Klageantrag zu Ziffer 1, zu Ziffer 2 b und zu Ziffer 2 c
a.
Die an sich statthafte Anfechtungsklage (Klageantrag zu Ziffer 1) ist form- und fristgerecht erhoben worden. Nach § 45 Satz 1 WEG ist die Klage binnen eines Monats nach Beschlussfassung zu erheben. Diese Frist ist eingehalten worden. Zwar ist die Rechtshängigkeit ausweislich der Zustellungsurkunde (Bl. 181 f. d.A.) erst am 07.01.2025 eingetreten, doch wirkt die Rechtshängigkeit gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt des Klageeingangs am 11.12.2024 zurück, da die Klagezustellung demnächst im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist.
b.
Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung des in der Eigentümerversammlung vom 13.11.2024 unter TOP 5.1 gefassten Negativbeschlusses begehrt.
Denn der vorgenannte Beschluss widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher nicht aufzuheben.
Die Anfechtungsklage bezüglich eines Negativbeschlusses hat nur dann in der Sache Erfolg, wenn der Kläger geltend machen kann, dass er wegen einer Ermessensreduzierung auf Null gerade auf den konkret beantragten Beschluss einen Anspruch hat.
Die Anfechtungsklage kann also auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf einen Negativbeschluss nur begründet sein, falls „im Zeitpunkt der Beschlussfassung alleine die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war“ (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.10.2015, V ZR 5/15, Leitsatz, juris).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die dort begehrte Kostenschätzung für die Fertigstellung des nach der Teilungserklärung definierten Gemeinschaftseigentums im 3. Bauabschnitte erstellt wird, indem mindestens drei Architekten/Ingenieurbüros beauftragt werden, entsprechende Angebote abzugeben.
Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger zum Zeitpunkt des Beschlussantrags losgelöst von der Geltendmachung des Anspruchs auf Ersterrichtung einen Anspruch auf Einholung der begehrten Kostenschätzung für die Fertigstellung hat.
Jedenfalls steht ihm der Anspruch deshalb nicht zu, weil er aufgrund des unter Ziffer 1 Gesagtem gegenüber der Gemeinschaft keinen Anspruch auf erstmalige Errichtung hat.
Aus diesem Grunde hat er auch keinen Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu Ziffer 2 b geltend gemachte Beschlussersetzung.
c.
Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung der in der Eigentümerversammlung vom 13.11.2024 unter TOP 5.2 (Hausgeldzahlungen des Miteigentümers Herrn M) gefassten Negativbeschlusses begehrt.
Denn der vorgenannte Beschluss widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher nicht aufzuheben.
Wie bereits zuvor erläutert hat die Anfechtungsklage bezüglich eines Negativbeschlusses nur dann in der Sache Erfolg, wenn der Kläger geltend machen kann, dass er wegen einer Ermessensreduzierung auf Null gerade auf den konkret beantragten Beschluss einen Anspruch hat.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft ihm gegenüber auf die Geltendmachung von Hausgeldansprüchen verzichtet, so lange die Einheiten tatsächlich nicht existieren bzw. ihre Existenz nicht durch entsprechende bauliche Ergänzungen des Gemeinschaftseigentums gewährleistet ist.
Denn der Kläger ist selbst bei fehlender Errichtung der ihm zugewiesenen Sondereigentumseinheiten Miteigentümer und damit Wohnungseigentümer im Sinne des WEG. Er schuldet damit auch das Hausgeld (vl. Hügel/Elzer, 4. Aufl. 2025, WEG § 28 Rn. 260, beck-online m.w.N.).
d.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Klage auch hinsichtlich des Beschlussersetzungsantrags zu Ziffer 2 c unbegründet.
Dies gilt sowohl hinsichtlich des Hauptantrags als auch hinsichtlich des Hilfsantrags, denn wie bereits oben ausgeführt schuldet der Kläger als Wohnungseigentümer das Hausgeld und hat keinen Anspruch auf einen Verzicht, so lange er diese dingliche Rechtsposition inne hat.
e.
Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung der in der Eigentümerversammlung vom 13.11.2024 unter TOP 6 (Wirtschaftsplan 2025) gefassten Beschlüsse begehrt.
Soweit mit dem angefochtenen Beschluss der Wirtschaftsplan beschlossen wurde (TOP 6, Beschlussantrag 2), war dieser nicht aufzuheben, denn er entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 WEG trifft den Verwalter eine Pflicht zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans, wobei gesetzliche Vorgaben für die Aufstellung im Detail nicht existieren.
In dem als Basis dienenden Gesamtwirtschaftsplan sind die im Wirtschaftsjahr voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in übersichtlicher und nachprüfbarer Weise aufzuführen.
Wegen des Prognose- und Ermessenscharakters der „Haushaltsplanung“ geht es immer um Fragen einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung, die generell eine objektiv ausreichende Information im Vorfeld der Beschlussfassung erfordert, damit die Ermessensausübung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage erfolgen kann, sonst führt dies zur Anfechtbarkeit (Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG Recht 2021, Kapitel 10 Rn. 62 ff.).
Zwar müssen Einnahmen und Ausgaben möglichst vollständig erfasst werden. Sind jedoch geringfügige Beträge nicht einkalkuliert, rechtfertigt dies nicht die Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses über Vorschussleistungen auf Grundlage des Wirtschaftsplans. Eine großzügige Schätzung vor allem auf der Ausgabenseite ist zulässig, um Nachforderungen zu vermeiden. Grenze ist der Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung, gegen den ein Wirtschaftsplan verstößt, wenn er wesentlich überhöhte Vorschusszahlungen oder erhebliche Nachschusspflichten bewirkt (Bärmann/Becker, 15. Aufl. 2023, WEG § 28 Rn. 36).
Die sodann zu beschließenden Vorschüsse ergeben sich aus den zu erstellenden Einzelwirtschaftsplänen.
Nur so kann die anteilige Verpflichtung der einzelnen Eigentümer zur (vorläufigen) Kostentragung durch die zu beschließenden Vorschüsse ermittelt werden. Dabei sind die für die jeweiligen Kostengruppen geltenden Verteilungsschlüssel transparent zu machen (Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG Recht 2021, Kapitel 10 Rn. 26).
Die Beschlussfassung als solche muss sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG auf eine Vorschussliste beziehen bzw. jedenfalls die einzelnen Vorschüsse betreffen.
Diesen Anforderungen entspricht der hier angefochtene Beschluss.
Soweit der Kläger im Rahmen des Wirtschaftsplans seine Beteiligung an den Kosten beanstandet, so verbleibt es auch an dieser Stelle dabei, dass der Kläger als Wohnungseigentümer bei fehlender Errichtung der ihm zugewiesenen Sondereigentumseinheiten das Hausgeld trotzdem schuldet.
Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Negativbeschlusses betreffend den unter TOP 6 gefassten Beschlussantrag 1 hat der Kläger nicht dargelegt.
3.
Hilfsantrag 3a
Die Klage ist auch hinsichtlich des Hilfsantrags zu 3 a unbegründet.
Die zulässige innerprozessuale Bedingung für die Entscheidung über den Hilfsantrag 3 a, nämlich die Klageabweisung hinsichtlich des Klageantrags zu 2 a, ist eingetreten.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 4.734,716,81 Euro Zug um Zug gegen Verzicht des Klägers auf die mit den Sonder-bzw. Teileigentumseinheiten ##-##, ##-## und ## + ## verbundenen 2.649,66 Miteigentumsanteile an dem Grundbesitz Gemarkung I Flur #, Flurstücke 1, 37/1, 173/2, 4, 219, 220, 221, 224, 222, 223 sowie Flur ##, Flurstück 232 nicht zu.
Eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Ausgleichszahlung ist nicht erkennbar. Dies gilt auch, soweit er sich auf die Hilfsberechnung stützt.
Voraussetzung für einen Ausgleichszahlungsanspruch ist zunächst der Verlust des ihm zustehenden Miteigentumsanteils.
Solange er Miteigentümer ist, steht ihm jedenfalls kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, denn erst mit dessen Verlust, ist dieser auszugleichen.
Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des BGH, insbesondere auf die Entscheidung des BGH vom 05.12.2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, im Zusammenhang mit der Entstehung isolierter Miteigentumsanteile verweist, so lässt er für den vorliegenden Fall außer Acht, dass sich die Gemeinschaft weder ipso iure in eine Bruchteilsgemeinschaft umwandelt noch automatisch aufgelöst wird (vgl. Bärmann/Dötsch, 16. Aufl. 2025, WEG § 22 Rn. 38, beck-online).
Dies hat der Bundesgerichtshof in der zuvor zitierten Entscheidung auch nicht anders gesehen.
Losgelöst von der Frage, ob der hier zu entscheidende Fall eines steckengebliebenen Baus mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der völligen Abweichung des Errichtungszustandes von dem ursprünglichen Teilungsvertrag und den zugehörigen Aufteilungsplan vergleichbar ist, setzt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.12.2003 auch voraus, dass zunächst die Vereinbarung entsprechend anzupassen ist.
Dies mag grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Aufhebungsanspruch des Klägers führen können (vgl. etwa Bärmann/Dötsch, 16. Aufl. 2025, WEG § 22 Rn. 43, beck-online). Dies ist hier jedoch nicht streitgegenständlich.
Soweit der Kläger die Ausgleichszahlung Zug um Zug gegen den Verzicht auf die Miteigentumsanteile geltend macht, so genügt dies nicht für den Verlust seiner Miteigentumsanteile bzw. für eine dahingehende Aufhebung der Gemeinschaft.
Eine einseitige Erklärung des Klägers ist hier nicht ausreichend. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung und im Übrigen eine Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung, wofür auch die einseitige Erklärung des Klägers nicht ausreicht.
Im Übrigen ist auch der Verzicht ein Vertrag, der durch die Beklagte anzunehmen wäre.
Letztlich kann sich der Kläger seiner Eigentümerstellung nicht durch einen einseitigen Verzicht entledigen.
4.
Hilfsantrag 3 b
Aus den vorgenannten Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung des Annahmeverzugs.
5.
Der Inhalt des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Klägerseite vom 27.04.2026 hat keinen Anlass gegeben, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
III.
Der Streitwert wird gemäß § 49 GKG auf insgesamt 12.330.495,38 Euro festgesetzt.
Er setzt sich wie folgt zusammen:
Klageantrag zu 2 a (Anspruch auf plangerechte Erstherstellung): 7.490.331,57 Euro (vgl. Angaben der Beklagten im Schriftsatz vom 27.05.2025, Bl. 269 d.A.)
Klageantrag zu 2 b (Kostenschätzung): 39.000,00 Euro
Klageantrag zu 2 c (Verzicht auf Hausgeld) mit Hilfsantrag: 66.444,00 Euro
Hilfsanträge zu 3 a und 3 b: 4.734.716,81 Euro
Soweit mit dem Klageantrag zu Ziffer 1 die Negativbeschlüsse zu TOP 5.1 und TOP 5.2 angefochten werden, war kein zusätzlicher Wert anzusetzen.
Gleiches gilt hier hinsichtlich der Anfechtung des Wirtschaftsplans, da insoweit wirtschaftlich dasselbe Interesse verfolgt wird wie mit den Klageantrag zu Ziffer 2 c.