AG Bonn · Nordrhein-Westfalen 211 Urteil

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und hält 2.649,66/10.000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

In dem Rechtsstreit

pp

hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 23.04.2026 durch die Richterin am Amtsgericht K

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

2

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und hält 2.649,66/10.000 Miteigentumsanteile.

3

Der Kläger ist Eigentümer folgender Einheiten der Beklagten:

4

Wohnungen (Einheiten ## - ##, ## - ## und ##), Büroflächen (Einheiten ##,##,##) sowie eine als Fitnessbereich bezeichnete Einheit im Tiefkeller der Anlage (Nr. ##).

5

Der Kläger erwarb sämtliche vorbezeichneten Einheiten im Rahmen der Zwangsversteigerung durch Zuschlagbeschluss vom 02.03.2022 (Amtsgericht Bonn, Az.: 23 K 120/17). Den Zuschlag hatte der Kläger seinerzeit für 36.750,00 Euro erhalten.

6

Die Wohnungen ## bis ## waren ursprünglich als 3 Reihenhausbauten konzipiert.

7

Hier wurden jedoch lediglich die Betonbodenplatten errichtet, eine Fertigstellung erfolgte nicht. Bezüglich der anderen Wohnungen und Büroräume sind lediglich die Gebäudehüllen erstellt worden, sie befinden sich im Rohbauzustand. Gleiches gilt für die als Fitnessbereich bezeichnete Einheit im Tiefkeller, diese sind Teil des Altbestandes und im Rohbauzustand. So ist der Zustand seit mehr als 20 Jahren.

8

Für die Einheiten des Klägers existierten mehrere Baugenehmigungen. Die Einheiten ## - -## (Reihenhäuser) sind unter der Baugenehmigungsnummer ##.### genehmigt worden. Für das Bestandsgebäude der alten Schlosserei waren zwei Baugenehmigungen erteilt worden, eine für die dort geplanten Wohnungen (Nr. ##,##, ##,##,## und ##) unter der Baugenehmigungsnummer ##.### und eine weitere für die dort geplanten Büroflächen (Nr. ##,## und ##) unter der Baugenehmigungs-Nr. ##.###. Für den im Tiefkeller des Sudhauses geplanten Fitnessbereich (Nr##) galt die Baugenehmigung Nr. ##.###.

9

Alle vorbezeichneten Baugenehmigungen sind gemäß § 75 LBauO wegen Nichtausnutzung erloschen.

10

Die Anlage ist deshalb nicht fertig gestellt worden, weil der Bauträger C- und Q GmbH (später O- und QmbH) insolvent wurde.

11

Die Einheiten # bis ##und ## bis ## wurden vollständig plangerecht hergestellt bzw. ausgebaut und sind bis heute ihrer entsprechenden Nutzung zugeführt. Dies entspricht Miteigentumsanteilen von 6.536,34/10.000.

12

Grundlage der Wohnungseigentümergemeinschaft Sstraße ##-### /Cstraße # und #, ##### C, bildet die als Anlagen L# (Bl. 9 ff. d.A.) beigefügte Teilungserklärung vom 15.05.1997, UR. - B- Nr. ####/#### sowie die als Anlagen L und L (Bl. 38 ff. d.A.) beigefügten notariellen Ergänzungen.

13

Ziffer V 1 der Teilungserklärung vom 13.07.1999, Urkundennummer ####/## (Anl. K 5, Bl. 47 ff. d.A., insbesondere Bl. 61 d.A.) sieht folgende Vereinbarung vor:

14

„Wird das Gebäude ganz oder teilweise zerstört, so sind die Wohnungseigentümer untereinander verpflichtet, den vor Eintritt des Schadens bestehenden Zustand wieder herzustellen.

15

Decken die Versicherungssumme und sonstige Forderungen den vollen Wiederherstellungsaufwand nicht, so ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, den nicht gedeckten Teil der Kosten in Höhe eines seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Bruchteils zu tragen.“

16

Im Rahmen einer Eigentümerversammlung am 21.03.2023 beschloss die Beklagte, dass der Kläger hinsichtlich des Hausgeldes begünstigt wird und aus der Jahresabrechnung 2022 lediglich 50% gezahlt werden müssten. Für den Zeitraum seit dem 01.01.2023 hat die Gemeinschaft dem Kläger hinsichtlich einiger verbrauchsbezogener Betriebskosten entlastet.

17

In der Eigentümerversammlung vom 13.11.2024 (Anl. K 13, Bl. 476 ff. d.A.) hat die Gemeinschaft u.a. unter TOP 5.1, TOP 5.2 und TOP 6 folgende Beschlüsse gefasst, die seitens des Klägers angegriffen werden.

18

Diese lauten:

19

„TOP 5. 1 Fertigstellung des nach Teilungserklärung definierten Gemeinschaftseigentums im 3. Bauabschnitt

20

Der Miteigentümer, Herr M, stellte über seinen Rechtsbeistand folgenden

21

Beschlussantrag:

22

Beschlussantrag:

23

Die Gemeinschaft beauftragt die Verwaltung, mindestens drei Architekten/Ingenieurbüros zu ersuchen, bis zum 30.11.2024 ein Angebot für folgenden Auftrag abzugeben: Es soll eine Kostenschätzung im Sinne des § 2 Abs. 10 HOAI erstellt werden, welche Kosten überschlägig entstehen, um das in der Teilungserklärung der Gemeinschaft definierte Gemeinschaftseigentum fertigzustellen bzw. die vorhandenen baulichen Anlagen so zu ergänzen, dass sie hernach dem in der Teilungserklärung verkörperten Zustand entsprechen. Zur einer evtl. notwendigen Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum kann die Verwaltung im Bedarfsfall anwaltliche Beratung hinzuziehen.

24

Nach Ablauf der Angebotsphase werden die bis dahin vorliegenden Angebote allen Miteigentümern zur Verfügung gestellt und es erfolgt bis zum 31.12.2024 eine Abstimmung über die Beauftragung per Mehrheitsbeschluss im Umlaufverfahren.

25

Die Verwaltung soll nach Vorliegen der beauftragten Kostenschätzung dann erneut zur außerordentlichen Versammlung laden, um den Sachstand zu besprechen und das weitere Vorgehen beschließen zu können.

26

Ergänzung der Verwaltung: Für die Erstellung der o. g. Kostenschätzung ist mit einem Aufwand von ca. 5.000,00 € zu rechnen.

27

Ja Stimmen 2.649,66 MEA

28

Nein Stimmen 4.386,34 MEA Antrag abgelehnt

29

Enthaltungen 0.000,00 MEA

30

TOP 5.2 Hausgeldzahlungen des Miteigentümers, Herrn M

31

Herr M verließ für diesen Tagesordnungspunkt freiwillig den Versammlungsraum

32

Der Miteigentümer, Herr M, stellte über seinen Rechtsbeistand folgenden Beschlussantrag:

33

Beschlussantrag:

34

Die Gemeinschaft verzichtet gegenüber dem Eigentümer der Einheiten ## bis ##,## bis ## sowie ## und ## auf die Geltendmachung von Hausgeldansprüchen, so lange die Einheiten tatsächlich nicht existieren bzw. ihre Existenz nicht durch entsprechende bauliche Ergänzungen des Gemeinschaftseigentums gewährleistet ist. Die mit den Miteigentumsanteilen dieser Einheiten verbundenen Allgemeinkosten werden unter den Miteigentümern im Übrigen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufgeteilt.

35

Ja Stimmen 2.649,66 MEA

36

Nein Stimmen 4.272,84 MEA Antrag abgelehnt

37

Enthaltungen 113,50 MEA

38

TOP 6

39

Erläuterung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2025

40

Bezogen auf den o. g. TOP 5.2 wurden zwei Varianten erstellt.

41

In der Variante 1 werden die Einheiten des Herrn M mit allen Kostenpositionen (bis auf Wärme/Wasser/Abwasser) belastet.

42

In der Variante 2 werden nur nachfolgende Kostenpositionen belastet:

43

- Kanalgeb. Oberflächenwasser

44

- Kosten Winterdienstes

45

- Wohngebäudeversicherung

46

- Haftpflichtversicherung

47

- Rechts-u. Beratungskosten

48

- Verwaltungsgebühren - Verwaltungsnebenkosten

49

- Kosten des Geldverkehrs

50

Beschlussantrag 1 (Variante 1: Einheiten von Herrn M werden mit allen Kostenpositionen belastet):

51

Die Eigentümerversammlung beschließt die Zahlbeträge (Vorschüsse zur Kostentragung), die sich rechnerisch aus dem vorgelegten Gesamtwirtschaftsplan nebst Einzelwirtschaftsplänen vom 14.10.2024 in einer Gesamthöhe von 357.270,00 € mit Wirkung für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025. Die Zahlbeträge gelten als Anspruchsgrundlage auch über das angegebene Wirtschaftsjahr hinaus bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan mit geänderten Zahlbeträgen, längstens jedoch bis zum Ablauf des folgenden Wirtschaftsjahres. Sofern der jeweilige Wohnungseigentümer am Lastschrifteinzugsverfahren teilnimmt, werden die Buchungen der neuen Zahlbeträge und eine eventuelle Differenz zwischen neuen und alten Zahlbeträgen innerhalb des Wirtschaftsjahres vom Verwalter zum nächstfolgenden Zahlungstermin (bis zum fünften. Kalendertag des kommenden Monates) veranlasst. Die sich aus den jeweiligen Einzelwirtschaftsplänen ergebenden Zahlbeträge sind für das Wirtschaftsjahr 2025 in der Gesamtheit fällig zum 05. Januar 2025. Den Wohnungseigentümern wird aber die Zahlung in 12 gleichen jeweils zum 5. Werktag eines Monats zahlbaren Raten nachgelassen. Befindet sich ein Eigentümer mit 2 Vorschusszahlungen im Verzug, werden die Zahlbeträge für die nächsten 12 Monate fällig. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der vorzeitigen Fälligkeitsstellung geltende Zahlbetrag. Diese Fälligkeit wird mit einer schriftlichen Mahnung und Verzugsanzeige dem betroffenen Eigentümer mitgeteilt. Die Mahngebühren betragen 10,00 € zzgl. ges. MwSt. Mit Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltung ermächtigt eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zzgl. ges. MwSt. zu entnehmen. Diese Verfallklausel gilt nicht, soweit im laufenden Wirtschaftsjahr hinsichtlich des betreffenden Wohnungseigentums Zwangsverwaltung angeordnet oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Entsprechendes gilt bei Eintragung eines neuen rechtsgeschäftlichen Erwerbers im Grundbuch oder bei einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren. Der neue Eigentümer haftet nicht für Vorschusszahlungen des Vorbesitzers, es sei denn die jeweilige Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung beinhaltet eine entsprechende Vereinbarung. Die WEG beauftragt die Verwaltung, nach Fristablauf etwaige Rückstände mit gerichtlicher Hilfe und unter Einschaltung einer Anwaltskanzlei durchzusetzen. Von den eingehenden Vorschusszahlungen bezogen auf das gesamte Wirtschaftsjahr ist zunächst im Fall von Minderzahlungen der Wohnungseigentümer nach dem Wirtschaftsplan-Soll der auf die laufenden Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums entfallende Betrag zu verbuchen und der Restbetrag als Zuführung zur Erhaltungsrücklagerücklage. Die Zinserträge aus den Titulierungen (Hauptforderung und Kostenfestsetzungen) werden direkt den jeweiligen Erhaltungsrückstellungen zugeführt und nicht mit der Jahresabrechnung ausgeschüttet. Laufende Verfahrenskosten werden nicht zu Lasten der Eigentümerkonten gebucht, sondern auf separaten Kostenkonten mit entsprechender Betitelung in die jeweilige Jahresabrechnung zu Lasten aller Eigentümer nach dem Schlüssel MEA abgerechnet. Erfolgen in den Folgejahren Gutschriften aus Vollstreckungsmaßnahmen, werden diese nach dem gleichen Umlageschlüssel wieder an die Eigentümer ausgeschüttet.

52

Ja Stimmen 490,16 MEA

53

Nein Stimmen 5.651,39 MEA Antrag abgelehnt

54

Enthaltungen 894,45 MEA

55

Beschlussantrag 2 (Variante 2: Einheiten von Herrn M werden nur mit Kosten „Kanalgeb. Oberflächenwasser, Kosten Winterdienstes, Wohngebäudeversicherung, Haftpflichtversicherung, Rechts-u. Beratungskosten, Verwaltungsgebühren, Verwaltungsnebenkosten, Kosten des Geldverkehrs belastet):

56

Diese Regelung ist bis zum 31.12.2025 befristet

57

Die Eigentümerversammlung beschließt die Zahlbeträge (Vorschüsse zur Kostentragung), die sich rechnerisch aus dem vorgelegten Gesamtwirtschaftsplan nebst Einzelwirtschaftsplänen vom 14.10.2024 in einer Gesamthöhe von 357.270,00 € mit Wirkung für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025. Die Zahlbeträge gelten als Anspruchsgrundlage auch über das angegebene Wirtschaftsjahr hinaus bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan mit geänderten Zahlbeträgen, längstens jedoch bis zum Ablauf des folgenden Wirtschaftsjahres. Sofern der jeweilige Wohnungseigentümer am Lastschrifteinzugsverfahren teilnimmt, werden die Buchungen der neuen Zahlbeträge und eine eventuelle Differenz zwischen neuen und alten Zahlbeträgen innerhalb des Wirtschaftsjahres vom Verwalter zum nächstfolgenden Zahlungstermin (bis zum fünften. Kalendertag des kommenden Monates) veranlasst. Die sich aus den jeweiligen Einzelwirtschaftsplänen ergebenden Zahlbeträge sind für das Wirtschaftsjahr 2025 in der Gesamtheit fällig zum 05. Januar 2025. Den Wohnungseigentümern wird aber die Zahlung in 12 gleichen jeweils zum 5. Werktag eines Monats zahlbaren Raten nachgelassen. Befindet sich ein Eigentümer mit 2 Vorschusszahlungen im Verzug, werden die Zahlbeträge für die nächsten 12 Monate fällig. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der vorzeitigen Fälligkeitsstellung geltende Zahlbetrag. Diese Fälligkeit wird mit einer schriftlichen Mahnung und Verzugsanzeige dem betroffenen Eigentümer mitgeteilt. Die Mahngebühren betragen 10,00 € zzgl. ges. MwSt. Mit Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltung ermächtigt eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zzgl. ges. MwSt. zu entnehmen. Diese Verfallklausel gilt nicht, soweit im laufenden Wirtschaftsjahr hinsichtlich des betreffenden Wohnungseigentums Zwangsverwaltung angeordnet oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Entsprechendes gilt bei Eintragung eines neuen rechtsgeschäftlichen Erwerbers im Grundbuch oder bei einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren. Der neue Eigentümer haftet nicht für Vorschusszahlungen des Vorbesitzers, es sei denn die jeweilige Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung beinhaltet eine entsprechende Vereinbarung. Die WEG beauftragt die Verwaltung, nach Fristablauf etwaige Rückstände mit gerichtlicher Hilfe und unter Einschaltung einer Anwaltskanzlei durchzusetzen. Von den eingehenden Vorschusszahlungen bezogen auf das gesamte Wirtschaftsjahr ist zunächst im Fall von Minderzahlungen der Wohnungseigentümer nach dem Wirtschaftsplan-Soll der auf die laufenden Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums entfallende Betrag zu verbuchen und der Restbetrag als Zuführung zur Erhaltungsrücklagerücklage. Die Zinserträge aus den Titulierungen (Hauptforderung und Kostenfestsetzungen) werden direkt den jeweiligen Erhaltungsrückstellungen zugeführt und nicht mit der Jahresabrechnung ausgeschüttet. Laufende Verfahrenskosten werden nicht zu Lasten der Eigentümerkonten gebucht, sondern auf separaten Kostenkonten mit entsprechender Betitelung in die jeweilige Jahresabrechnung zu Lasten aller Eigentümer nach dem Schlüssel MEA abgerechnet. Erfolgen in den Folgejahren Gutschriften aus Vollstreckungsmaßnahmen, werden diese nach dem gleichen Umlageschlüssel wieder an die Eigentümer ausgeschüttet.

58

Ja Stimmen 6.489,32 MEA Antrag angenommen und verkündet

59

Nein Stimmen 433,18 MEA

60

Enthaltungen 113,50 MEA.“

61

In der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 haben die Eigentümer unter TOP 2 b folgenden Beschluss gefasst:

62

„Die Wohnungseigentümer beschließen einstimmig, in Ansehung der nicht fertig gestellten Sondereigentumseinheiten des III. Bauabschnitts [Einheiten gem. Aufteilungsplan Nr. ## - ## und ## Grundbuch-Blatt-Nummern ####- #### ####,####,####,####,####,#### und #### Grundbuch von I Amtsgericht Bonn] auf Dauer keine Maßnahmen zur erstmaligen plangerechten sowie mangelfreien Herstellung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums vorzunehmen Diesbezügliche Ansprüche der Wohnungseigentümer untereinander sowie in Bezug auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und der Verwaltung werden ausgeschlossen.

63

Abstimmungsergebnis:

64

Ja 8.871,52 MEA

65

Nein 0,00 MEA

66

Enthaltung 94,47 MEA.“

67

Seinerzeitige Eigentümerin der Einheiten des Klägers war die Nova Bauträger- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH in Insolvenz, vertreten durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Ralf Lieser aus Koblenz. Bezüglich der im Eigentum des Klägers stehenden Einheiten hatte der Insolvenzverwalter entschieden, diese Einheiten aus der Insolvenzmasse freizugeben. Bei der Nova Bauträger- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH handelte es sich letztlich um die seinerzeitige Bauträgerin. Hier war durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 08.04.2003 der Name von E C- und Q GmbH in der O C- und Q GmbH geändert worden. Geschäftsführer der seinerzeitigen Eigentümerin war Herr G N.

68

In der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Antrag des Klägers folgenden Negativbeschluss gefasst:

69

„TOP 2

70

Herstellung des Gemeinschaftseigentums (Antrag Herr M)

71

Beschlussantrag:

72

Die Gemeinschaft beschließt, das in der Teilungserklärung der Gemeinschaft gem. Urkunden ###1997, ###/1997, ###/1997 des Notars C sowie Urkunden ####/1999, ####/2000, ####/2001 und ####/2002 des Notars L definierte Gemeinschaftseigentum der Wohnungen ## bis ##, ## bis ## und ##, der Büroflächen Nr. ##, ## und ## sowie des Fitnessbereichs Nr. ## vollständig plangerecht herzustellen.

73

Ja Stimmen 2.649,66 MEA

74

Nein Stimmen 6.495,92 MEA Antrag abgelehnt

75

Enthaltungen 0.000,00 MEA“.

76

Der Kläger vertritt die Auffassung, die hier streitgegenständlichen angefochtenen Beschlüsse würden ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen.

77

Er habe einen Anspruch auf plangerechte Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums aus § 18 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 Ziffer 2 WEG.

78

§ 22 WEG sei durch Ziffer V der Teilungserklärung (Urkundennummer ####/99) abbedungen worden.

79

Dass eine Baugenehmigung infolge Zeitablaufes nicht mehr vorliege, stehe dem Anspruch nicht entgegen, da allein maßgeblich sei, dass das Vorhaben als solches genehmigungsfähig sei. Die Frage der Unzumutbarkeit lasse sich im Übrigen auch nicht an den bloßen Herstellungskosten bemessen.

80

Vielmehr müssten die Herstellungskosten in Relation gesetzt werden zu dem Wert der bereits bestehenden Anlage, wobei sich vorliegend allein aus den Miteigentumsanteilen ableiten lasse, dass dieser Bestandswert die Herstellungskosten deutlich übersteige.

81

Der von ihm in der Versammlung vom 13.11.2024 gestellte Antrag erfülle die Voraussetzung einer ausreichenden Vorbefassung.

82

Ein Rechtsschutzbedürfnis fehle trotz fehlender Vorbefassung nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könne, dass der Antrag der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit finde.

83

Die Thematik des Vorbefassungsgebotes sei im Hinblick auf die Beschlussfassung der Beklagten vom 04.06.2025 nicht länger relevant.

84

Ein Anspruch des Klägers scheitere auch nicht an der in der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 beschlossenen Ablehnung zur Herstellung, wobei der Kläger behauptet, hiervon erst nach Eigentumsumschreibung Kenntnis erlangt zu haben. Denn über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsanspruches könne die Eigentümergemeinschaft nicht verbindlich und konstitutiv beschließen. Sie könne lediglich darüber entscheiden, ob ein gegen sie gerichteter Anspruch erfüllt oder seine Erfüllung abgelehnt werde.

85

Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass dem Vertreter der Verwalterin, dem Zeugen T eine weisungsgebundene Vollmacht erteilt wurde, mit dem dieser bevollmächtigt worden sei, für den zuvor genannten Beschlussantrag zustimmen.

86

Da die Umsetzung der grundsätzlichen Entscheidung über die Ersterrichtung wesentliche Planungsleistungen erfordere, welche dann auch den Umfang der für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Finanzierung bestimme, verbleibe es bei dem Klageantrag zu 2b. Angesichts des Erfordernisses, für die Errichtung der Einheiten eine neue Baugenehmigung beantragen zu müssen, sei die im Klageantrag zu 2b enthaltene Planungsgrundlage unabdingbar, zumal auch dann erst beurteilt werden könne, ob die Baumaßnahme insgesamt durch Sonderumlagen oder gegebenenfalls eine Kreditaufnahme finanziert werden müsse.

87

Es verstoße gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn der Kläger an den Kosten der Gemeinschaft beteiligt werde.

88

Die gesetzliche Regelung setze voraus, dass das allen gleichermaßen gehörende Gemeinschaftseigentum erst die Existenz samt Nutzungen des jeweiligen Sondereigentums ermögliche. Deshalb würden gemäß § 16 WEG die diesbezüglichen Rechte und Pflichten in wirtschaftlicher Hinsicht korrespondieren. Da sich die Gemeinschaft indessen ausdrücklich weigere, an einer Herstellung desjenigen Gemeinschaftseigentums mitzuwirken, welches erst die Nutzung der Sondereigentumseinheiten des Klägers ermöglichen würde, und dieser Kostenlast auch tatsächlich kein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil des Klägers gegenüberstehe, widerspreche der Anspruch auf Hausgeldzahlungen des Klägers den Grundsätzen von Treu und Glauben.

89

Der Anspruch im Sinne des Klageantrages zu 2c) ergebe sich auch analog aus § 21 WEG, wonach ein Wohnungseigentümer, der infolge einer Beschlussfassung nicht berechtigt sei Nutzungen zu ziehen, von den diesbezüglichen Kosten zu befreien sei.

90

Der hier geltend gemachte Anspruch resultiere unmittelbar aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes, welchen der Kläger gegenüber der Beklagten deshalb für sich reklamieren könne, weil sie ihrer Mitwirkungspflicht zur Herstellung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Nutzbarkeit der betroffenen Einheiten nicht nachkomme. Der Anspruch sei jedenfalls als ein solcher auf Freistellung begründet.

91

Der mit dem Klageantrag zu Ziffer 3 a geltend gemachte Hilfsantrag sei für den Fall begründet, dass sich die Beklagte erfolgreich auf den Unzumutbarkeitseinwand berufen könne.

92

Werde das Sonder-/Teileigentum nicht plangemäß hergestellt und damit auch nicht zuordnungsfähig errichtet, entstünden insoweit isolierte Miteigentumsanteile. Könne sich die Gemeinschaft erfolgreich darauf berufen, diese isolierten Miteigentumsanteile nicht durch tatsächliche Herstellung zu realisieren, folge daraus ihre Verpflichtung, die Teilungserklärung nebst Aufteilungsplan so abzuändern, dass er der tatsächlichen Bebauung entspreche. Das bedeute faktisch, dass die isolierten Miteigentumsanteile für das nicht hergestellte Sonder-bzw. Teileigentum aufgelöst und dem Gemeinschaftseigentum zugewiesen würden (BGH NJW 2004, 1798 f.).

93

Es resultiere daraus auch eine Verpflichtung der Gemeinschaft, dem bisherigen Eigentümer der isolierten Miteigentumsanteile eine Ausgleichszahlung zu leisten.

94

Soweit indessen die Ausgleichszahlung den auf Seiten des betroffenen Miteigentümers entstehenden Rechtsverlust kompensieren solle, könne nur eine Anlehnung an den Verkehrswert der letztlich aufgegebenen Bebauung als Grundlage dienen. Hierzu behauptet der Kläger, der Verkehrswert liege unter Berücksichtigung der Grundmieten für die Einheiten bei 6.719.400,00 Euro, wobei hiervon der vom Kläger zu tragende Anteil an den Herstellungskosten abzuziehen sei, woraus sich die geltend gemachte Ausgleichszahlung ergebe.

95

Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Seite 3 und 4 des Schriftsatzes vom 19.03.2026 (Bl. 707 ff. d.A.) Bezug genommen.

96

Alternativ stehe dem Kläger ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 1.486.339,46 Euro aufgrund einer alternativen Berechnungsvariante zu, der unter Zugrundelegung des Bodenrichtwertes einen Mindestverkehrswert von 4.552.000,00 Euro ergebe, was zu einem ideellen Anteil des Klägers unter Berücksichtigung seines Miteigentumsanteils in Höhe von 1.206.125,23 Euro führe. Da in einem solchen Fall die Ausgleichszahlung jedoch so bemessen werde, als seien die isolierten Miteigentumsanteile des Klägers nie entstanden, müsse er folgerichtig auch so gestellt werden, als hätte er nie Hausgeld dafür bezahlen müssen, was hier einen Betrag in Höhe von insgesamt 243.464,26 Euro ergebe.

97

In dieser Variante erscheine es überdies folgerichtig, dem Kläger auch die Kosten für den Erwerb der isolierten Miteigentumsanteile zu erstatten.

98

Der Kläger beantragt mit der bei Gericht am 11.12.2024 eingegangenen und der Beklagten am 07.01.2025 zugestellten Klage sowie mit der hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 2a) erfolgten Klageerweiterung im Schriftsatz vom 18.03.2025 sowie mit dem im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.04.2025 gestellten Hilfsantrag und nach Korrektur des Klageantrags zu Ziffer 2 a im Schriftsatz vom 27.05.2025 sowie nach einer Klageerweiterung hinsichtlich zweier Hilfsanträge im an die Beklagte am 25.03.2026 zugestellten Schriftsatz vom 23.03.2026,

99

1. die Beschlüsse der Beklagten in der Eigentümerversammlung am 13.11.2024 zu TOP 5.1 (Fertigstellung des nach Teilungserklärung definierten Gemeinschaftseigentums im 3. Bauabschnitt), TOP 5.2 (Hausgeldzahlungen des Miteigentümers Herrn M) sowie TOP 6 (Erläuterung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2025) werden für ungültig erklärt;

100

2. im Wege der Beschlussersetzung gilt als beschlossen:

101

a. Die Gemeinschaft stellt das in der Teilungserklärung der Gemeinschaft gemäß Urkunden ###/1997, ####/1997, ####/1997 des Notars C sowie Urkunden ####/1999, ####/2000, ####/2001 und ####/2002 des Notars L definierte Gemeinschaftseigentum der Wohnungen ## bis ##, ## bis ## und ##, der Büroflächen Nr. ##, ##, ## und ## sowie des Fitnessbereiches Nr. ## vollständig plangerecht her.

102

b. Die Gemeinschaft beauftragt die Verwaltung, mindestens 3 Architekten-/Ingenieurbüros zu ersuchen, kurzfristig ein Angebot für folgenden Auftrag abzugeben: Es soll eine Kostenschätzung im Sinne des § 2 Abs. 10 HOAI erstellt werden, welche Kosten überschlägig entstehen, um das in der Teilungserklärung der Gemeinschaft definierte Gemeinschaftseigentum zu den Einheiten ## - ##, ## - ## sowie ## und ## fertig zu stellen bzw. die vorhandenen baulichen Anlagen so zu ergänzen, dass sie hernach dem in der Teilungserklärung verkörperten Zustand entsprechen. Zu einer evtl. notwendigen Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum kann die Verwaltung im Bedarfsfall anwaltliche Beratung hinzuziehen. Nach Ablauf der Angebotsphase, spätestens nach 3 Monaten, werden die bis dahin vorliegenden Angebote allen Miteigentümern zur Verfügung gestellt und es erfolgt kurzfristig eine Abstimmung über die Beauftragung per Mehrheitsbeschluss im Umlaufverfahren. Die Verwaltung soll nach Vorliegen der beauftragten Kostenschätzung dann zur außerordentlichen Versammlung laden, um den Sachstand zu besprechen und das weitere Vorgehen beschließen zu können.

103

c. die Gemeinschaft verzichtet gegenüber dem Eigentümer der Einheiten ## - ##, ## - ## sowie ## und ## auf die Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bzw. stellt ihn von derartigen Ansprüchen frei, solange die Einheiten infolge der fehlenden baulichen Bestandteile des Gemeinschaftseigentums nicht existieren. Die mit den Miteigentumsanteilen dieser Einheiten verbundenen Kosten gem. Wirtschaftsplan bzw. Jahresabrechnung werden unter den Miteigentümern im Übrigen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufgeteilt,

104

sowie hilfsweise hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 2 c,

105

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger betreffend seiner Einheit ##-##, ##-##, sowie ## und ## von Hausgeldansprüchen freizustellen, solange die Einheiten infolge der fehlenden baulichen Bestandteile des Gemeinschaftseigentums nicht existieren;

106

3. Hilfsweise

107

3a. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.734.716,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und den Kläger im Innenverhältnis ad 1 von seiner Beteiligung am vorgenannten Betrag gemäß 2.649,66/10.000 MEA sowie ad 2 auch im Innenverhältnis von jeglichen künftigen Hausgeldforderungen der Beklagten freizustellen, insgesamt Zug-um-Zug gegen Verzicht des Klägers auf die mit den Sonder-bzw. Teileigentumseinheiten ##-##, ##-## und ## + ## verbundenen 2.649,66 Miteigentumsanteile an dem Grundbesitz Gemarkung I, Flur #, Flurstücke 1, 37/1, 173/2, 4, 219, 220, 221, 224, 222, 223 sowie Flur 12, Flurstück 232.

108

3b. festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.

109

Die Beklagte beantragt,

110

die Klage abzuweisen.

111

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Klage hinsichtlich des mit Klageantrag zu Ziffer 1 angefochtenen Negativbeschlusses zu TOP 5.1 (Ermittlung der Kosten der Erstherstellung durch Architekten) sowie die entsprechende Beschlussersetzung unbegründet sei.

112

Die Anfechtungsklage bezüglich eines Negativbeschlusses könne nur dann in der Sache Erfolg haben, wenn der Kläger geltend machen könne, dass er wegen einer Ermessensreduzierung auf Null gerade auf den konkret beantragten Beschluss einen Anspruch habe, was hier in Bezug auf die Einholung einer Kostenschätzung nicht der Fall sei.

113

In Hinblick auf die BGH Entscheidung vom 20.12.2024 - ###### sei der auf die Einholung der Kostenschätzung gerichtete Beschlussersetzungsantrag ein für die Beschlussersetzung ungeeignetes Mittel.

114

Dem Kläger stehe ferner kein Erstherstellungsanspruch zu. Dies sei bereits deshalb fraglich, da der Kläger die hier streitgegenständlichen Einheiten im Wege der Zwangsversteigerung erworben habe. Der Kläger könne nicht lediglich pauschal den Erstherstellungsanspruch geltend machen, sondern sei gehalten, ein konkretes und nachvollziehbares Nutzungskonzept einschließlich Finanzierung darzustellen.

115

Die Beklagte behauptet, der Geschäftsführer der seinerzeitigen Eigentümerin habe Ende August 2008 gegenüber dem seinerzeitigen Vertreter der Hausverwaltung und Geschäftsführer N U erklärt, dass er dauerhaft auf die Fertigstellung der in seinem Eigentum stehenden Einheiten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum verzichte. Der Vertreter der Hausverwaltung habe den Verzicht für die Beklagte angenommen.

116

Ferner habe der Geschäftsführer der seinerzeitigen Eigentümerin dem Vertreter der Verwalterin, dem Zeugen U eine weisungsgebundene Vollmacht für die Abstimmung im Rahmen der Beschlussfassung vom 04.09.2008 erteilt, mit dem dieser bevollmächtigt worden sei, für den dortigen Beschlussantrag zu TOP 2 b zu stimmen.

117

Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe unter TOP 2 der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 rechtsverbindlich und bestandskräftig beschlossen, dass von der Vollendung der Erstherstellung abgesehen werde. Insoweit stehe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Recht zur Sollzustandsbestimmung zu.

118

Ungeachtet der Beschlussfassung vom 04.09.2008 sei im Verhalten des Bauträgers ein rechtsverbindlicher Verzicht auf den Erstherstellungsanspruch zu sehen. Die Bauträgerin habe durch die mit der Verwaltung getroffenen Absprachen und durch ihr Verhalten und Stimmverhalten in der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 zum Ausdruck gebracht, dass sie auf eine planmäßige Fertigstellung verzichte.

119

An den Verzicht sei auch der Rechtsnachfolger gebunden.

120

Ferner sei eine Erstherstellung offensichtlich unzumutbar.

121

Sie behauptet, die von Klägerseite begehrte Erstherstellung, wie sie sich aus den von ihm vorgelegten Planunterlagen ergebe, sei nicht genehmigungsfähig bzw. sei nur mit derart erheblichen Änderungen genehmigungsfähig, dass es der Beklagten aus diesem Grunde unmöglich und unzumutbar sei, die beantragte Fertigstellung des dritten Bauabschnitts durchzuführen.

122

Die Errichtung der Einheiten des Klägers gemäß den ursprünglichen Plänen sei aktuell nicht genehmigungsfähig.

123

Hinsichtlich der alten Schlosserei würden bereits strukturelle Fehler des seinerzeitigen Genehmigungsverfahrens vorliegen. In Bezug auf die alte Schlosserei würden außerdem Abweichungen zwischen dem jetzigen Aufteilungsplan vom 27.06.2000 und den Baugenehmigungen Nr. ##### und ##### vorliegen. Bei dem „Fitnesszentrum“ würden der Sondereigentumseinheit ## im Verhältnis zum Aufteilungsplan vom 27.06.2000 wesentliche Betriebsflächen fehlen.

124

Die ursprünglich geplanten Vorhaben seien in vielfacher Hinsicht planungsrechtlich und bauordnungsrechtlich unzulässig.

125

So sei etwa eine Errichtung des Baubereichs „Reihenhäuser“ in der ursprünglichen Planung wegen planungsrechtlicher Gesichtspunkte unmöglich.

126

Wegen einer Vielzahl von Abweichungen vom Bebauungsplan sei eine Genehmigung, wie ursprünglich erfolgt, nicht mehr zu erwarten.

127

Auch der Fitnessbereich sei daher baurechtlich in der ursprünglichen Planung nicht genehmigungsfähig. Es bestünden erhebliche bauordnungsrechtliche Probleme.

128

Im Ergebnis sei festzustellen, dass das ursprüngliche Bauvorhaben im dritten Bauabschnitt, so wie es sich aus den seinerzeitigen Baugenehmigungen ergebe, baurechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Eine Genehmigung könne nur mit wesentlichen Änderungen, gegebenenfalls Befreiungs- und Abweichungsanträgen erfolgen.

129

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 27.05.2025 (Bl. 250 ff. d.A.) verwiesen

130

Ferner würde für den Fall der Erstherstellung eine nicht hinnehmbare Kostenbelastung für die Beklagte entstehen.

131

Insoweit seien vor 25 Jahren Baukosten für die Realisierung des Vorhabens zur Baugenehmigung Nr. ##### (für die drei Reihenhäuser) von insgesamt brutto 945.000,00 DM (umgerechnet 483.171,00 Euro) kalkuliert worden, wohingegen sich nunmehr die aktuellen Kosten für die in der vorstehenden Baugenehmigung enthaltenen Baumaßnahmen bei mittlerem Kostenansatz und Berücksichtigung des aktuellen Baupreis-Indexes und dem Regionalfaktor auf 1.128.698,13 Euro belaufen würden.

132

Hinsichtlich der „alten Schlosserei“ seien ursprünglich Baukosten zu den beiden Baugenehmigungen Nr. ##### und ##### von 2.164.000,00 DM (umgerechnet 1.106.436,00 Euro) kalkuliert worden.

133

Die aktuellen Kosten für die Fertigstellung der ursprünglich geplanten Baumaßnahme bei mittlerem Kostenansatz, aktuellen Baupreis-Index und dem anzuwendenden Regionalfaktor würden sich auf 4.161.826,00 Euro belaufen.

134

Bezüglich dieses Baupreises würden die aktuellen Kosten daher die kalkulierten Kosten um 276 % übersteigen.

135

Hinsichtlich des Fitnessbereiches seien ursprünglich Baukosten für die Realisierung zur Baugenehmigung Nr. ##### von 1.086.000,00 DM (entspricht 552.263,00 Euro) angesetzt worden.

136

Die aktuellen Kosten für die Fertigstellung der ursprünglich geplanten Baumaßnahme bei mittlerem Kostenansatz, aktuellem Baupreis-Index und Regionalfaktor würden sich auf 2.199.807,44 Euro belaufen, was ein Übersteigen der seinerzeit kalkulierten Kosten um 298 % bedeute.

137

Die begehrte Erstherstellung sei auch deshalb unzumutbar, weil der Kläger für den Erwerb im zwangsversteigerungsverfahren lediglich 36.750,00 Euro aufgewendet habe und er die Einheiten in Kenntnis ihres Zustandes erworben habe. Ferner bedeute die Kostenbelastung von zumindest 7.490,331,57 Euro für die Sondereigentümer für die Erstherstellung eine ganz erhebliche, teilweise unzumutbare und überfordernde Kostenbelastung. Auch der Gesichtspunkt des Fertigstellungsgrades sei zu berücksichtigen.

138

Für die begehrte Beschlussersetzung hinsichtlich der plangerechten Erstherstellung fehle es an der notwendigen Vorbefassung.

139

Die Beschlussfassung in der weiteren Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 stelle einen anderen Streitgegenstand dar.

140

Die Anfechtung des unter Ziffer 5.2 gefassten Negativbeschlusses sowie die begehrte Beschlussersetzung seien unbegründet.

141

Es bestehe kein Anspruch gegen die Gemeinschaft auf einen Verzicht auf Vorschüsse, denn die Zahlungspflicht sei geknüpft an das Mitgliedschaftsrecht, das der Erwerber mit der Grundbucheintragung erhalte. Ein Anspruch auf Beitragsfreistellung sei nicht ersichtlich, denn der Kläger habe seine Einheiten in Kenntnis ihres Zustands und des Feststellungsgrades erworben.

142

Auch hinsichtlich des unter TOP 6 gefassten Beschlusses der streitgegenständlichen Eigentümerversammlung sei die Klage unbegründet, da innerhalb der Begründungsfrist keine erheblichen Einwendungen gegen die festgesetzten Vorschüsse erhoben worden seien. Es fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis.

143

Der mit dem Hilfsantrag zu 3 geltend gemachte Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe nicht.

144

Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des „isolierten Sondereigentums“ könnten nicht ansatzweise eine Begründung des von Klägerseite geltend gemachten Zahlungsanspruchs darstellen. Die Fälle, in denen die Rechtsfigur des isolierten Sondereigentums herangezogen werde, seien begrenzt. Ein solcher Miteigentumsanteil könne faktisch entstehen, insbesondere bei einem nicht hinreichend bestimmten Sondereigentum, bei Abweichungen der Bauausführung vom Aufteilungsplan bzw. für den Fall, dass Miteigentum mit einem nicht sondereigentumsfähigen Raum verbunden werde. Ein solcher Fall sei hier jedoch nicht gegeben.

145

Auch die Berechnung der Ausgleichszahlung sei nicht nachvollziehbar.

146

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Herrn B F. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das schriftliche Sachverständigengutachten vom 15.11.2025 (Bl. 651 ff. d.A.) und vom 14.01.2026 (Bl. 670 f. d.A.).

147

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10.04.2025 (Bl. 246 ff. d.A.) und vom 23.04.2026 (Bl. 736 f. d.A.) sowie auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

149

I.

150

Die zulässige Klage ist sowohl hinsichtlich der Hauptanträge als auch hinsichtlich der Hilfsanträge unbegründet.

151

1.

152

Klageantrag zu 2 a)

153

a.

154

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2 a) zulässig.

155

Insbesondere ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben.

156

Dabei ist zunächst unschädlich, dass der in der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 zu TOP 2 (Anl. K 16, Bl. 515 f. d.A.) gefasste Negativbeschluss nicht isoliert angefochten wurde.

157

Denn nach weit überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur entfaltet die bloße bestandskräftige Ablehnung eines Antrags grundsätzlich keine Sperrwirkung für eine nachfolgende Beschlussersetzungsklage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09, NJW 2010, 2129 ff, beck-online).

158

Eine weitere besondere Sachurteilsvoraussetzung der Beschlussersetzungsklage besteht darin, dass der Kläger vor Erhebung der Beschlussersetzungsklage versucht haben muss, eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über den nach seiner Behauptung notwendigen Beschluss selbst herbeizuführen (BeckOK WEG/Elzer, 64. Ed. 2.4.2026, WEG § 44 Rn. 193, beck-online).

159

Die insoweit erforderliche Vorbefassung ist hier zwar nicht gegeben, da der hier mit der Beschlussersetzungsklage begehrte Antrag auf vollständige plangerechte Erstherstellung erstmalig in der Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 und damit erst nach Klageerhebung zur Entscheidung der Wohnungseigentümer gestellt wurde.

160

Der vor Klageerhebung gestellte Beschlussantrag betraf lediglich die nachfolgende Frage der Einholung von Kostenschätzungen. Insoweit handelte es sich um verschiedene Beschlussgegenstände.

161

Allerdings kann vorliegend trotzdem ein Rechtschutzbedürfnis angenommen werden. Denn die Notwendigkeit der Vorbefassung stellt hier eine bloße Förmelei dar (vgl. etwa BeckOK WEG/Elzer, 64. Ed. 2.4.2026, WEG § 44 Rn. 193, beck-online), da die Gemeinschaft mit ihrer Beschlussfassung am 04.06.2025 zum Ausdruck gebracht hat, dass sie den begehrten Beschlussersetzungsantrag negativ bescheiden wird. Damit haben sie ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck.

162

Soweit die Beklagte beanstandet, es handele sich um einen anderen Streitgegenstand, so kann dem nicht gefolgt werden. Die mit dem Klageantrag zu Ziffer 2 a begehrte Beschlussersetzung stimmt jedenfalls mit dem in der Eigentümerversammlung vom 04.06.2025 zu TOP 2 gefassten Negativbeschluss überein.

163

b.

164

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2 a) (Beschlussersetzung betreffend die plangerechte Erstherstellung) unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Beschlussfassung.

165

Die Beschlussersetzungsklage gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 WEG ist begründet, wenn der Kläger zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung einen Anspruch auf den seinem Rechtsschutzziel entsprechenden Beschluss hat, weil nur eine Beschlussfassung mit dem begehrten Inhalt ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und damit notwendig ist.

166

Da die Beschlussersetzungsklage der Durchsetzung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers aus materiellem Recht auf Tätigwerden der Gemeinschaft durch Beschlussfassung der Wohnungseigentümer dient, muss der klagende Wohnungseigentümer nach materiellem Recht den von ihm behaupteten Anspruch auf die von ihm begehrte Beschlussfassung haben.

167

Ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers darauf, dass eine bestimmte Maßnahme gefasst wird, besteht grundsätzlich aufgrund des der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehenden Selbstorganisationsrechtes nur dann, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, mithin lediglich die begehrte Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

168

Grundsätzlich steht jedem Wohnungseigentümer im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ein Anspruch auf Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums zu, also ein Anspruch, dass das Gemeinschaftseigentum erstmals in einen der Teilungserklärung entsprechenden plangerechten Zustand versetzt wird (vgl. etwa BGH Urteil vom 20.12.2024, V ZR 243/23, Rn. 8, juris; BGH Urteil vom 27.02.2026, V ZR 219/24, juris).

169

Soweit die Beklagte einwendet, die Rechtsvorgängerin des Klägers habe auf ihren Anspruch auf Erstherstellung verzichtet, so gilt ein solcher Verzicht jedenfalls nicht für den Rechtsnachfolger (vgl. etwa Hügel/ Elzer WEG § 19 Rn. 62).

170

Der tatsächliche Inhalt der zwischen dem Geschäftsführer der seinerzeitigen Eigentümerin Ende August 2008 abgegebenen Erklärung gegenüber dem seinerzeitigen Vertreter der Hausverwaltung und Geschäftsführer N U muss daher nicht aufgeklärt werden.

171

Soweit die Beklagte einwendet, die Gemeinschaft habe unter TOP 2 b der Eigentümerversammlung vom 04.09.2008 bezüglich der hier streitgegenständlichen Einheiten beschlossen, von der Vollendung abzusehen, so hat auch dieser Beschluss den Anspruch des Klägers nicht zum Erlöschen gebracht.

172

Hierbei kann dahinstehen, ob eine wirksame Vollmachterteilung zur Stimmabgabe durch die Rechtsvorgängerin des Klägers an den abstimmenden Geschäftsführer der Verwalterin erteilt wurde.

173

Zwar lässt das neue Recht unter Anwendung des § 20 Abs. 1 WEG nach überwiegender Auffassung eine neue Sollzustandsbestimmung durch Beschlussfassung zu und eröffnet hierfür auch eine Beschlusskompetenz der Gemeinschaft (vgl. etwa: Hogenschurz in Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Auflage 2024, § 20 WoEigG Rn. 30). Diese Auffassung stößt im vorliegenden Fall jedoch deshalb auf Bedenken, da der vorliegende Beschluss aus dem Jahr 2008 stammt und insoweit vor dem WEMoG mithin vor Geltung des § 20 WEG gefasst wurde.

174

Im Übrigen kann die aus § 20 Abs. 1 WEG hergeleitete Beschlusskompetenz nicht dazu führen, dass es zu einer faktischen Teilauflösung der Gemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss kommt (vgl. Bärmann/ Dötsch WEG § 22 Rn. 45).

175

Hierzu würde es vorliegend nämlich kommen.

176

Letztlich kann die Frage aber auch dahinstehen, da der Anspruch auf Ersterrichtung vorliegend ausnahmsweise ausgeschlossen ist.

177

Der Anspruch auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums wird nämlich auch im Fall des steckengebliebenen Baus durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt (§ 242 BGB). Danach entfällt der Anspruch, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 243/23 -, Rn. 17, juris).

178

Im vorliegenden Fall ist der Anspruch auf Ersterrichtung bereits wegen rechtlicher Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

179

Der Bundesgerichtshof hat in seiner zuvor zitierten Entscheidung Kriterien festgelegt, die bei der Bewertung zu berücksichtigen sind.

180

Danach ist grundsätzlich von einer rechtlichen Unmöglichkeit auszugehen, wenn das streitgegenständliche Bauvorhaben nicht ohne wesentliche Veränderungen genehmigungsfähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23 -, Rn. 25, juris).

181

So liegt hier der Fall.

182

Dies steht zur Überzeugung des Gerichtes unter Berücksichtigung der Beweisaufnahme fest.

183

Nach dem in § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist ein Beweis erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Die danach erforderliche Überzeugung des Richters gebietet keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, es reicht vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit aus, der Zweifeln Schweigen gebietet.

184

Dies ist vorliegend der Fall.

185

Der Sachverständige F hat erörtert, dass bei einer neuen Bauantragsplanung die aktuellen und gegenüber den Anforderungen aus den Jahren 1995 bis 2004 abweichenden technischen Änderungen im Bereich Brandschutz, Schallschutz, Wärmeschutz, Energieeinsparung, Standsicherheit und Haustechnik zu berücksichtigen seien.

186

Allein die ordnungsgemäße Berücksichtigung der erforderlichen baulichen Maßnahmen zum Wärmeschutz und zur Energieeinsparung führe dazu, dass Bauteile wie (massive) Außenwände, Decken und Dächer (Hüllbauteile) dicker geplant und ausgeführt werden müssten (z.B. Wände 36,5 cm anstatt 30 cm dick). Darüber hinaus müssten Bestandswände nachträglich eine Innen- oder Außendämmung erhalten. Bei Gebäudeabschlusswänden (Grenzwände) im Bestand könne die Wärmedämmung z.B. nur an der Raumseite angebracht werden. Bedingt durch dickere Außenwände, Decken und Dächer würden sich daher gegenüber der ursprünglichen Planung die Konstruktionsflächen und der Bruttorauminhalt vergrößern und dadurch die Nettogrundflächen von Wohnungen, Arbeitsräumen, Nebenräumen und Haustechnikräumen verringern.

187

Aufgrund zusätzlicher konstruktiver Maßnahmen, die bei Ausarbeitung einer neuen Genehmigungsplanung zu erwarten seien, könne die im Jahr 2000 nach Wohnungseigentumsrecht vorgenommene Aufteilung des Objekts insbesondere in Bezug auf die angegebenen Konstruktionsflächen, Nettonutzflächen und Wohnflächen nicht beibehalten werden.

188

Wegen neuen und anderen baulichen Anforderungen (Brandschutz, Schallschutz, Wärmeschutz, Heizungstechnik, Solaranlagen, altengerechte Zugänge, Fluchtwege und Rettungswege), die sich bei einer neuen Planung gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung ergeben würden, werde sich der Bedarf an Konstruktionsfläche und Technikfläche, die dem Gemeinschaftseigentums zuzuordnen seien, vergrößern.

189

Durch eine Vergrößerung der Konstruktionsflächen im Gemeinschaftseigentum würden sich zwangsläufig die Nettogrundflächen der Wohnungen bzw. Räume im Sondereigentum verkleinern.

190

Darüber hinaus würden sich mit Bezug auf die Aufenthalts- und Nutzräume (Kind, Bad, Speicher) im Spitzboden der Dachgeschosse bauliche Änderungen wegen erforderlicher Fluchtwege und dickeren Schrägdachdecken ergeben.

191

Das Gericht folgt an dieser Stelle den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen F. Das Gutachten ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Insbesondere ist der Sachverständige von zutreffenden Tatsachen ausgegangen und hat die daraus gezogenen Konsequenzen logisch und widerspruchsfrei dargestellt.

192

Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen zur technischen Ausgangslage sind die Änderungen als wesentlich anzusehen.

193

Allein der Umstand, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen aufgrund der neuen Anforderungen im Bereich Brandschutz, Schallschutz, Wärmeschutz, Heizungstechnik, Solaranlagen, altengerechte Zugänge, Fluchtwege und Rettungswege die angegebenen Konstruktionsflächen, Nettonutzflächen und Wohnflächen nicht beibehalten werden können, stellt vorliegend eine wesentliche Änderung des Bauvorhabens dar.

194

Dies betrifft hier auch offensichtlich nicht nur Gewerkeinzelteile, sondern den gesamten hier steckengebliebenen Bauabschnitt.

195

Auch unter dem Aspekt ist vorliegend von einer wesentlichen Änderung auszugehen.

196

2.

197

Klageantrag zu Ziffer 1, zu Ziffer 2 b und zu Ziffer 2 c

198

a.

199

Die an sich statthafte Anfechtungsklage (Klageantrag zu Ziffer 1) ist form- und fristgerecht erhoben worden. Nach § 45 Satz 1 WEG ist die Klage binnen eines Monats nach Beschlussfassung zu erheben. Diese Frist ist eingehalten worden. Zwar ist die Rechtshängigkeit ausweislich der Zustellungsurkunde (Bl. 181 f. d.A.) erst am 07.01.2025 eingetreten, doch wirkt die Rechtshängigkeit gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt des Klageeingangs am 11.12.2024 zurück, da die Klagezustellung demnächst im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist.

200

b.

201

Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung des in der Eigentümerversammlung vom 13.11.2024 unter TOP 5.1 gefassten Negativbeschlusses begehrt.

202

Denn der vorgenannte Beschluss widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher nicht aufzuheben.

203

Die Anfechtungsklage bezüglich eines Negativbeschlusses hat nur dann in der Sache Erfolg, wenn der Kläger geltend machen kann, dass er wegen einer Ermessensreduzierung auf Null gerade auf den konkret beantragten Beschluss einen Anspruch hat.

204

Die Anfechtungsklage kann also auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf einen Negativbeschluss nur begründet sein, falls „im Zeitpunkt der Beschlussfassung alleine die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war“ (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.10.2015, V ZR 5/15, Leitsatz, juris).

205

Im vorliegenden Fall hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die dort begehrte Kostenschätzung für die Fertigstellung des nach der Teilungserklärung definierten Gemeinschaftseigentums im 3. Bauabschnitte erstellt wird, indem mindestens drei Architekten/Ingenieurbüros beauftragt werden, entsprechende Angebote abzugeben.

206

Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger zum Zeitpunkt des Beschlussantrags losgelöst von der Geltendmachung des Anspruchs auf Ersterrichtung einen Anspruch auf Einholung der begehrten Kostenschätzung für die Fertigstellung hat.

207

Jedenfalls steht ihm der Anspruch deshalb nicht zu, weil er aufgrund des unter Ziffer 1 Gesagtem gegenüber der Gemeinschaft keinen Anspruch auf erstmalige Errichtung hat.

208

Aus diesem Grunde hat er auch keinen Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu Ziffer 2 b geltend gemachte Beschlussersetzung.

209

c.

210

Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung der in der Eigentümerversammlung vom 13.11.2024 unter TOP 5.2 (Hausgeldzahlungen des Miteigentümers Herrn M) gefassten Negativbeschlusses begehrt.

211

Denn der vorgenannte Beschluss widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher nicht aufzuheben.

212

Wie bereits zuvor erläutert hat die Anfechtungsklage bezüglich eines Negativbeschlusses nur dann in der Sache Erfolg, wenn der Kläger geltend machen kann, dass er wegen einer Ermessensreduzierung auf Null gerade auf den konkret beantragten Beschluss einen Anspruch hat.

213

Im vorliegenden Fall hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft ihm gegenüber auf die Geltendmachung von Hausgeldansprüchen verzichtet, so lange die Einheiten tatsächlich nicht existieren bzw. ihre Existenz nicht durch entsprechende bauliche Ergänzungen des Gemeinschaftseigentums gewährleistet ist.

214

Denn der Kläger ist selbst bei fehlender Errichtung der ihm zugewiesenen Sondereigentumseinheiten Miteigentümer und damit Wohnungseigentümer im Sinne des WEG. Er schuldet damit auch das Hausgeld (vl. Hügel/Elzer, 4. Aufl. 2025, WEG § 28 Rn. 260, beck-online m.w.N.).

215

d.

216

Aus den vorgenannten Gründen ist die Klage auch hinsichtlich des Beschlussersetzungsantrags zu Ziffer 2 c unbegründet.

217

Dies gilt sowohl hinsichtlich des Hauptantrags als auch hinsichtlich des Hilfsantrags, denn wie bereits oben ausgeführt schuldet der Kläger als Wohnungseigentümer das Hausgeld und hat keinen Anspruch auf einen Verzicht, so lange er diese dingliche Rechtsposition inne hat.

218

e.

219

Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung der in der Eigentümerversammlung vom 13.11.2024 unter TOP 6 (Wirtschaftsplan 2025) gefassten Beschlüsse begehrt.

220

Soweit mit dem angefochtenen Beschluss der Wirtschaftsplan beschlossen wurde (TOP 6, Beschlussantrag 2), war dieser nicht aufzuheben, denn er entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.

221

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 WEG trifft den Verwalter eine Pflicht zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans, wobei gesetzliche Vorgaben für die Aufstellung im Detail nicht existieren.

222

In dem als Basis dienenden Gesamtwirtschaftsplan sind die im Wirtschaftsjahr voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in übersichtlicher und nachprüfbarer Weise aufzuführen.

223

Wegen des Prognose- und Ermessenscharakters der „Haushaltsplanung“ geht es immer um Fragen einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung, die generell eine objektiv ausreichende Information im Vorfeld der Beschlussfassung erfordert, damit die Ermessensausübung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage erfolgen kann, sonst führt dies zur Anfechtbarkeit (Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG Recht 2021, Kapitel 10 Rn. 62 ff.).

224

Zwar müssen Einnahmen und Ausgaben möglichst vollständig erfasst werden. Sind jedoch geringfügige Beträge nicht einkalkuliert, rechtfertigt dies nicht die Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses über Vorschussleistungen auf Grundlage des Wirtschaftsplans. Eine großzügige Schätzung vor allem auf der Ausgabenseite ist zulässig, um Nachforderungen zu vermeiden. Grenze ist der Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung, gegen den ein Wirtschaftsplan verstößt, wenn er wesentlich überhöhte Vorschusszahlungen oder erhebliche Nachschusspflichten bewirkt (Bärmann/Becker, 15. Aufl. 2023, WEG § 28 Rn. 36).

225

Die sodann zu beschließenden Vorschüsse ergeben sich aus den zu erstellenden Einzelwirtschaftsplänen.

226

Nur so kann die anteilige Verpflichtung der einzelnen Eigentümer zur (vorläufigen) Kostentragung durch die zu beschließenden Vorschüsse ermittelt werden. Dabei sind die für die jeweiligen Kostengruppen geltenden Verteilungsschlüssel transparent zu machen (Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG Recht 2021, Kapitel 10 Rn. 26).

227

Die Beschlussfassung als solche muss sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG auf eine Vorschussliste beziehen bzw. jedenfalls die einzelnen Vorschüsse betreffen.

228

Diesen Anforderungen entspricht der hier angefochtene Beschluss.

229

Soweit der Kläger im Rahmen des Wirtschaftsplans seine Beteiligung an den Kosten beanstandet, so verbleibt es auch an dieser Stelle dabei, dass der Kläger als Wohnungseigentümer bei fehlender Errichtung der ihm zugewiesenen Sondereigentumseinheiten das Hausgeld trotzdem schuldet.

230

Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Negativbeschlusses betreffend den unter TOP 6 gefassten Beschlussantrag 1 hat der Kläger nicht dargelegt.

231

3.

232

Hilfsantrag 3a

233

Die Klage ist auch hinsichtlich des Hilfsantrags zu 3 a unbegründet.

234

Die zulässige innerprozessuale Bedingung für die Entscheidung über den Hilfsantrag 3 a, nämlich die Klageabweisung hinsichtlich des Klageantrags zu 2 a, ist eingetreten.

235

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 4.734,716,81 Euro Zug um Zug gegen Verzicht des Klägers auf die mit den Sonder-bzw. Teileigentumseinheiten ##-##, ##-## und ## + ## verbundenen 2.649,66 Miteigentumsanteile an dem Grundbesitz Gemarkung I Flur #, Flurstücke 1, 37/1, 173/2, 4, 219, 220, 221, 224, 222, 223 sowie Flur ##, Flurstück 232 nicht zu.

236

Eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Ausgleichszahlung ist nicht erkennbar. Dies gilt auch, soweit er sich auf die Hilfsberechnung stützt.

237

Voraussetzung für einen Ausgleichszahlungsanspruch ist zunächst der Verlust des ihm zustehenden Miteigentumsanteils.

238

Solange er Miteigentümer ist, steht ihm jedenfalls kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, denn erst mit dessen Verlust, ist dieser auszugleichen.

239

Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des BGH, insbesondere auf die Entscheidung des BGH vom 05.12.2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, im Zusammenhang mit der Entstehung isolierter Miteigentumsanteile verweist, so lässt er für den vorliegenden Fall außer Acht, dass sich die Gemeinschaft weder ipso iure in eine Bruchteilsgemeinschaft umwandelt noch automatisch aufgelöst wird (vgl. Bärmann/Dötsch, 16. Aufl. 2025, WEG § 22 Rn. 38, beck-online).

240

Dies hat der Bundesgerichtshof in der zuvor zitierten Entscheidung auch nicht anders gesehen.

241

Losgelöst von der Frage, ob der hier zu entscheidende Fall eines steckengebliebenen Baus mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der völligen Abweichung des Errichtungszustandes von dem ursprünglichen Teilungsvertrag und den zugehörigen Aufteilungsplan vergleichbar ist, setzt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.12.2003 auch voraus, dass zunächst die Vereinbarung entsprechend anzupassen ist.

242

Dies mag grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Aufhebungsanspruch des Klägers führen können (vgl. etwa Bärmann/Dötsch, 16. Aufl. 2025, WEG § 22 Rn. 43, beck-online). Dies ist hier jedoch nicht streitgegenständlich.

243

Soweit der Kläger die Ausgleichszahlung Zug um Zug gegen den Verzicht auf die Miteigentumsanteile geltend macht, so genügt dies nicht für den Verlust seiner Miteigentumsanteile bzw. für eine dahingehende Aufhebung der Gemeinschaft.

244

Eine einseitige Erklärung des Klägers ist hier nicht ausreichend. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung und im Übrigen eine Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung, wofür auch die einseitige Erklärung des Klägers nicht ausreicht.

245

Im Übrigen ist auch der Verzicht ein Vertrag, der durch die Beklagte anzunehmen wäre.

246

Letztlich kann sich der Kläger seiner Eigentümerstellung nicht durch einen einseitigen Verzicht entledigen.

247

4.

248

Hilfsantrag 3 b

249

Aus den vorgenannten Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung des Annahmeverzugs.

250

5.

251

Der Inhalt des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Klägerseite vom 27.04.2026 hat keinen Anlass gegeben, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

252

II.

253

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

254

III.

255

Der Streitwert wird gemäß § 49 GKG auf insgesamt 12.330.495,38 Euro festgesetzt.

256

Er setzt sich wie folgt zusammen:

257

Klageantrag zu 2 a (Anspruch auf plangerechte Erstherstellung): 7.490.331,57 Euro (vgl. Angaben der Beklagten im Schriftsatz vom 27.05.2025, Bl. 269 d.A.)

258

Klageantrag zu 2 b (Kostenschätzung): 39.000,00 Euro

259

Klageantrag zu 2 c (Verzicht auf Hausgeld) mit Hilfsantrag: 66.444,00 Euro

260

Hilfsanträge zu 3 a und 3 b: 4.734.716,81 Euro

261

Soweit mit dem Klageantrag zu Ziffer 1 die Negativbeschlüsse zu TOP 5.1 und TOP 5.2 angefochten werden, war kein zusätzlicher Wert anzusetzen.

262

Gleiches gilt hier hinsichtlich der Anfechtung des Wirtschaftsplans, da insoweit wirtschaftlich dasselbe Interesse verfolgt wird wie mit den Klageantrag zu Ziffer 2 c.