LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen4c. ZivilkammerBeschluss
Aussetzung des Rechtsstreits wegen Antrag auf Löschung von Gebrauchsmuster KI-Titel
Gebrauchsmuster · Aussetzung · Deutsches Patent- und Markenamt
Gewerblicher Rechtsschutz
Tenor
wird der Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes über den Antrag auf Löschung des Klagegebrauchsmusters DE X ausgesetzt.