LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 4c. Zivilkammer Beschluss

Aussetzung des Rechtsstreits wegen Antrag auf Löschung von Gebrauchsmuster KI-Titel

Gebrauchsmuster · Aussetzung · Deutsches Patent- und Markenamt

Gewerblicher Rechtsschutz

Tenor

wird der Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes über den Antrag auf Löschung des Klagegebrauchsmusters DE X ausgesetzt.

KlepschWimmersDr. Janich