EuGH Erste Kammer Urteil

Gemeinsamer Zolltarif – Zauberwürfel

Strafverfahren gegen J.-P. M. Rispal und andere

Vorlage: Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich)

Europarecht

Tenor

Im März, April und Mai 1981 war die Tarifnummer 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs dahin auszulegen, daß sie die als "Zauberwürfel" bezeichneten Waren umfasste .