Zum anwendbaren Recht eines auf die Unterbrechung der Energieversorgung gerichteten Zutrittsgewährungs- und …
Leitsatz
Zum anwendbaren Recht eines auf die Unterbrechung der Energieversorgung gerichteten Zutrittsgewährungs- und Duldungsanspruchs wegen Zahlungsverzugs Auf einen vom Energielieferanten zur Unterbrechung der Energieversorgung wegen Zahlungsverzugs geltend gemachte Zutrittsgewährungs- und Duldungsanspruch finden § 19 Abs. 2 bis 6 StromGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung Anwendung, wenn sämtliche nach diesen Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen bereits vor Inkrafttreten der Regelungen in § 41f und § 41g EnWG am 23. Dezember 2025 erfüllt waren.
[Gründe]
I.
Termin zur mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf
| Datum | Uhrzeit | Anschrift | Saal/Raum |
| Dienstag, 27. Oktober 2026 | 10:00 | Schloßplatz 2, 29221 Celle | 53 |
II.
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die zulässige Berufung nach vorläufiger Bewertung begründet sein dürfte. Die Klägerin dürfte über den vom Landgericht bereits zuerkannten Anspruch hinaus auch verlangen können, dass der Beklagte nach vorheriger Ankündigung einem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der L. GmbH & Co. KG Zutritt zu seinen Räumlichkeiten gewährt und die Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung des Zählers mit der Nr. ... duldet.
1. Nach dem maßgeblichen intertemporalen Privatrecht gilt der Grundsatz, dass materiell-rechtliche Rechtsverhältnisse in Bezug auf Wirkung und Inhalt im Allgemeinen dem Recht unterstehen, das zu der Zeit galt, als sich ihr Entstehungstatbestand verwirklichte. Neu gesetztem materiellen Recht kommt demnach grundsätzlich keine rückwirkende Kraft zu. Etwas anderes gilt nur, wenn der Gesetzgeber eine solche Wirkungskraft (in Gestalt einer echten oder einer unechten Rückwirkung) ausdrücklich bestimmt hat oder eine solche eindeutig dem neuen Gesetz entnommen werden kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64, juris Rn. 8; Beschluss vom 21. April 2026 - VIII ZR 221/25, juris Rn. 21 mwN).
2. Nach diesen Maßstäben finden auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch die Vorschriften gemäß § 19 Abs. 2-6 StromGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung (fortan aF) Anwendung, deren Voraussetzungen vorliegen.
a) Bei dem geltend gemachten Zutritts- und Duldungsanspruch handelt es sich um eine besondere Ausgestaltung des Leistungsverweigerungsrechts gemäß §§ 273, 320 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 190/90, juris Rn. 10 [zur Vorgängervorschrift in § 33 Abs. 2 AVBEltV]). Dieses wird durch das Verfahren und die materiellen Voraussetzungen der § 19 Abs. 2 - 6 StromGVV aF lediglich modifiziert und eingeschränkt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2025 - 13 W 24/25, juris Rn. 9). Es handelt sich demnach um ein nach materiellem Recht zu beurteilendes Gestaltungsrecht (vgl. BeckOGK/Krafka, BGB, § 273 Rn. 4 mwN [Stand: 1 April 2026]).
b) Die Voraussetzungen für die Geltendmachung dieses materiell-rechtlichen Gestaltungsrechts nach § 19 Abs. 2 - 6 StromGVV aF lagen auch bereits vor Inkrafttreten der Regelungen in § 41f und § 41g EnWG am 23. Dezember 2025 (vgl. Art. 29 des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 2025, BGBl. I Nr. 347) vor.
aa) Die Klägerin ist im Gebiet des Beklagten die Grundversorgerin; zuständige örtliche Netzbetreiberin ist die L. GmbH & Co. KG. Zwischen den Parteien besteht ein Grundversorgungsverhältnis für die streitgegenständliche Verbrauchsstelle für die Belieferung mit Strom.
bb) Der Beklagte war entsprechend den Voraussetzungen nach § 19 Abs. 2 Satz 8 und 9 StromGVV aF mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsverhältnis mit Beträgen in Verzug, die mehr als das Doppelte des rechnerisch auf den laufenden Monat entfallenden Abschlagsbetrags von 200 € für die streitgegenständliche Verbrauchsstelle (vgl. Anlage K 1, Bl. 5 LG-A) ausmachten und die auch 100 € überstiegen.
cc) Weiter hatte die Klägerin mit Schreiben vom 12. August 2025 die Zahlungsrückstände angemahnt (Anlage K 2, Bl. 23 LG-A), dem Beklagten die Unterbrechung der Versorgung angedroht und ihn auf Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung einschließlich des Vortrags von Gründen zur Unverhältnismäßigkeit hingewiesen. Solche Gründe, insbesondere eine Gefahr für Leib oder Leben, waren weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Die Vierwochenfrist gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV aF, die mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung beginnt, war abgelaufen.
dd) Schließlich hatte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 8. September 2025 (Anlage K 3, Bl. 27 LG-A) die Sperrung gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 StromGVV aF rechtzeitig angekündigt, ihm nach § 19 Abs. 5 StromGVV aF den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung angeboten sowie ihn gemäß § 19 Abs. 6 StromGVV aF ordnungsgemäß auf den Grund der Unterbrechung sowie auf die voraussichtlichen Kosten für die Unterbrechung und die Wiederherstellung der Versorgung hingewiesen.
c) Der Gesetzgeber hat auch keine Rückwirkung der Vorschriften in § 41f und § 41g EnWG angeordnet. Für eine solche Rückwirkungsanordnung lassen sich auch den maßgeblichen Gesetzgebungsmaterialien keine Anhaltspunkte entnehmen.
Entgegen der Annahme des Landgerichts dürfte es keine abweichende Bewertung rechtfertigen, dass die Neuregelungen der Umsetzung der Vorgaben des Art. 28a der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019/944/EU dienen (vgl. BT-Drs. 21/1497, S. 148), die durch Art. 2 Nr. 9 RL 2024/1711/EU eingefügt und nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie bis zum 17. Januar 2025 in nationales Recht umzusetzen waren. Eine materiell-rechtlichen Neuregelung wirkt nicht allein deshalb zurück, weil damit unionsrechtliche Vorgaben umgesetzt werden und der Gesetzgeber die hierfür maßgebliche Umsetzungsfrist nicht eingehalten hat.
Gleiches gilt für die weitere Annahme des Landgerichts, es widerspräche der mit der Neuregelung verfolgten Stärkung des Verbraucherschutzes, wenn die Neuregelungen nur deshalb nicht anwendbar seien, weil sich der Kunde schon vor Inkrafttreten der Neuregelungen in Zahlungsverzug befunden habe (LGU 6). Das Landgericht dürfte nicht ausreichend in den Blick genommen haben, dass sich der Beklagte hier nicht nur bereits im Zahlungsverzug befunden hat, sondern darüber hinaus auch sämtliche weiteren gemäß § 19 Abs. 2-6 StromGVV aF für die Unterbrechung der Stromversorgung erforderlichen Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Klägerin durfte daher darauf vertrauen, dass ihr der Anspruch auf Unterbrechung der Stromversorgung zusteht und nicht nachträglich von der Einhaltung weiterer zusätzlicher Voraussetzungen, insbesondere der in § 41g Abs. 3 EnWG enthaltenen Verpflichtung zur Übersendung eines Vordrucks zur Erklärung der Einwilligung in die Kontaktaufnahme zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger, abhängig gemacht wird.
d) Unabhängig davon dürfte schließlich für den vorliegenden Fall eine rückwirkende Geltung der Neuregelungen auch nicht zu rechtfertigen sein. Eine rückwirkende Geltungsanordnung dürfte in eine bereits entstandene Rechtsposition der Klägerin eingreifen und damit eine sog. echte Rückwirkung darstellen. Eine echte Rückwirkung ist abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmekonstellationen grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. hierzu grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, juris Rn. 40 ff. mwN; Staudinger/Dörner, Neubearbeitung 2016, Art. 220 EGBGB Rn. 4). Entgegen der Annahme des Landgerichts würde es sich auch nicht deshalb um eine verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung handeln, weil die Unterbrechung der Stromversorgung auch die künftige Versorgung des Beklagten betrifft. Auch wenn die Wirkungen eines Gestaltungsrecht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses über den Zeitpunkt seiner Ausübung hinauswirken, tritt die Gestaltungswirkung bereits unmittelbar mit Ausübung des Gestaltungsrechts, hier spätestens mit dem ersten erfolgten Sperrversuch am 22. September 2025, ein (vgl. für den Fall der Kündigung eines Mietverhältnisses BGH, Beschluss vom 21. April 2026 - VIII ZR 221/25, juris Rn. 18). Eine Geltung der Neuregelungen in § 41f und § 41g EnWG würde diese bereits eingetretene Gestaltungswirkung gerade rückwirkend wieder aufheben, weil noch nicht alle Voraussetzungen der Neuregelungen erfüllt sind.
III.
Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Hinweisen und zu der Berufungsbegründung der Beklagten innerhalb von einem Monat. Er müsste sich im Berufungsverfahren durch eine Rechtsanwältin oder durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Wenn der Beklagte allerdings noch keinen Rechtsanwalt für das Berufungsverfahren beauftragt haben sollte und sich nicht gegen die Berufung wenden will, dürfte es für ihn am kostengünstigsten sein, wenn er zu dem Termin keinen Rechtsanwalt für sich auftreten lässt und ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt.
Noch kostengünstiger wäre es allerdings, wenn der Beklagte die Zahlungsrückstände ausgleichen könnte, sodass sich der Rechtsstreit erledigen würde.