Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 22.05.2026 um Durchführung eines Prüfverfahrens …
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 03.09.2026, Az. 2 O 180/26, abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 22.05.2026 um Durchführung eines Prüfverfahrens mit Blick auf eine von einem unbekannten Benutzer „…“ erstellte Bewertung „Schlimmste Firma allerzeiten überhaupt!!!“ ersucht. Die Antragsgegnerin hat dies mit E-Mail vom 22.05.2026 abgelehnt und auf die vorgesehene Form für Anträge zur Entfernung von Inhalten verwiesen. Mit Antrag vom 05.06.2026 hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Veröffentlichung beantragt. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 22.06.2026 um Fristverlängerung ersucht und bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass die streitgegenständliche Bewertung am 15.06.2026 entfernt worden sei. Mit weiterem Schriftsatz vom 29.06.2026 beantragt sie Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Antragstellerin habe weder einen Verfügungsanspruch noch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Nachdem die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Bewertung vorsorglich am 18.06.2026 und damit „zügig“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. B DAS entfernt habe, fehle es bereits an einem Verfügungsanspruch. Es liege im Übrigen schon keine den Anforderungen des Art. 16 DAS entsprechende Meldung vor; die E-Mail des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin sei insoweit ungeeignet. Mit Blick auf die zwischenzeitlich erfolgte Löschung fehle es auch an einem Verfügungsgrund.
Daraufhin hat die Antragsstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Die Antragsgegnerin hat sich - nach zunächst erklärtem Widerspruch in Bezug auf die übereinstimmende Erledigung - mit Schriftsatz vom 24.08.2026 der Erledigungserklärung angeschlossen und beantragt, die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin aufzuerlegen.
Das Landgericht Potsdam hat die Kosten des Verfahrens mit Beschluss vom 03.09.2026 gegeneinander aufgehoben, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dies entspreche dem billigen Ermessen. Denn ohne die erfolgte Entfernung der beanstandeten Bewertung durch die Antragsgegnerin und die hieran anknüpfende übereinstimmende Erledigungserklärung hätte der Erfolg des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aller Voraussicht nach maßgeblich von der in der Instanz-Rechtsprechung kontrovers diskutierten Rechtsfrage abgehangen, ob sich die Antragsstellerin dem von der Antragsgegnerin installierten online-Meldeformular hätte bedienen müssen.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit Ihrer am 04.09.2026 erhobenen sofortigen Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Beschlussgründe des Senats in seiner Entscheidung vom 01.09.2026 (Az. W 21/26). Dem hält die Antragsgegnerin entgegen, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - ohne übereinstimmende Erledigung der Hauptsache - kostenfällig zurückzuweisen gewesen wäre. Sie habe sich zu keiner Zeit in die Rolle des Unterlegenen begeben, wie es bereits aus der Stellung eines Kostenantrages hervorgehe.
Mit Beschluss vom 28.09.2026 hat das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Es sei im streitgegenständlichen Fall nicht ersichtlich, dass sich die Antragsgegnerin in die Rolle des Unterlegenen begeben habe. Vielmehr habe sie zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran gelassen, dass sie der Rechtsauffassung der Antragstellerin entgegentrete.
II.
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die nach übereinstimmender Erledigungserklärung allein noch zu treffende Kostenentscheidung des Landgerichts ist zulässig, insbesondere nach §§ 91a Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt (§ 569 Abs. 1 ZPO).
2. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, denn die Kosten des Verfahrens sind im Ergebnis der im Rahmen von § 91a Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Billigkeitsprüfung der Antragsgegnerin aufzulegen.
Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. An die Stelle des Kriteriums des gegenseitigen Unterliegens und Obsiegens gem. §§ 91, 92 ff. ZPO tritt das Kriterium, wie das Verfahren betreffend die Hauptsache (bzw. die an ihrer Stelle maßgebliche Sache) ohne die übereinstimmende Erledigung ausgegangen wäre und wer die Kosten des Verfahrens hätte tragen müssen. Dies erfordert eine Prognoseentscheidung betreffend die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage bzw. des Antrages auf einstweilige Verfügung.
Für die Beantwortung von rechtlichen und tatsächlichen Streitfragen kann es genügen, auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit abzustellen (BGH, Beschluss vom 24.09.2020 – IX ZB 71/19). Soweit es um schwierige oder gar grundsätzliche Rechtsfragen geht, kann und sollte das Gericht davon absehen, sie zu beantworten (BGH, Beschluss vom 12.10.2022 – XII ZB 555/21). Mit Blick auf die vorliegend entscheidende Rechtsfrage der verpflichtenden Nutzung des von der Antragsgegnerin vorgehaltenen online-Meldeformulars bedarf es danach keiner Entscheidung. Die Parteien haben insoweit bereits kein berechtigtes Interesse an der Klärung dieser aufgeworfenen Rechtsfrage mehr.
Bei einer ungeklärten und schwierigen Rechtsfrage ist regelmäßig eine Kostenaufhebung - wie sie das Landgericht vorgenommen hat - die Folge, sie ist aber nicht zwingend.
Einerseits kann der Grundgedanke des § 93 ZPO, der auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO herangezogen werden kann (BGH, Beschluss vom 09.02.2006 - IX ZB 160/04), zu einer Auferlegung der Kosten an die Antragstellerseite führen. Allerdings hat die Antragstellerin vorliegend den bereits am 18.06.2026 von ihr tatsächlich erfüllten Anspruch nicht durch Prozesserklärung anerkannt, sondern mit Schriftsatz vom 29.06.2026 die Zurückweisung des Antrags beantragt, sodass eine entsprechende Anwendung des Grundgedankens nicht in Betracht kommt.
Andererseits können die Kosten des Rechtsstreits auch in Anwendung des Grundgedankens des § 307 ZPO der Antragsgegnerseite auferlegt werden, wenn diese sich freiwillig dem gegen sie geltend gemachten Anspruch (im Allgemeinen indem die Klageforderung vollständig erfüllt wird) unterwirft und hieraufhin der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird (BGH, Beschluss vom 13.08.2024 – VIII ZR 255/21, NJW-RR 2024, 1272 Rn. 10; Beschluss vom 22.03.2023 – V ZR 268/21, BeckRS 2023, 10049). Voraussetzung ist insoweit grundsätzlich weiter, dass die freiwillige Unterwerfung keinen anderen Grund hat als den, dass die Partei den gegenläufigen Rechtsstandpunkt ihres Gegners hingenommen hat. Dies ist zwar nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts vorliegend nicht der Fall. Denn die Antragsgegnerin hat im Verfahren deutlich gemacht, dass sie der rechtlichen Einschätzung der Antragstellerseite widerspricht. Nicht nur hat sie zunächst der Erledigungserklärung widersprochen. Die Antragsgegnerin ist auch im weiteren Verlauf der Rechtsauffassung der Antragstellerin ausdrücklich entgegengetreten und hat Kostenantrag zu Lasten der Antragstellerin gestellt.
Gleichwohl geht der Senat im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung davon aus, dass sich die Antragsgegnerin im konkreten Fall freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin schriftsätzlich der Rechtsauffassung der Antragstellerin ausdrücklich entgegengetreten ist, bleibt letztlich unbeachtlich, da sich das Verhalten der Antragsgegnerin insgesamt als widersprüchlich erweist. Während sie die vorgerichtlichen Anträge auf Durchführung eines Prüfbegehrens unmittelbar abweist, soweit keine Verwendung des von ihr vorgesehenen online-Meldeformulars erfolgt und die Betroffenen dadurch mittelbar zur gerichtlichen Geltendmachung ihres Löschbegehrens zwingt, beugt sie im weiteren Verfahren der gerichtlichen Klärung eben dieser Rechtsfrage dadurch vor, dass sie die beanstandeten Eintragungen unmittelbar nach Eingang des Antrages im Eilverfahren - vorliegend sogar noch vor der Antragserwiderung - löscht. Die Betroffenen werden dadurch von ihr ohne Not in ein gerichtliches Verfahren gedrängt. Für selbiges müssen diese dann aber - im Falle eines tatsächlich als berechtigt anerkannten Löschbegehrens - nicht auch noch die Verfahrenskosten tragen.
Dementsprechend waren die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen (vgl. Senat, Beschluss vom 01.09.2026 - 1 W 21/26).
III.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.