Ein erfolgreicher Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs 1 S 1 SGB X setzt voraus, daß der …
Sozialrecht
Leitsatz
Ein erfolgreicher Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs 1 S 1 SGB X setzt voraus, daß der andere Leistungsträger (hier: Bundesanstalt für Arbeit) vor Bewilligung seiner eigenen Leistung (Arbeitslosenhilfe) positive Kenntnis von der Leistung des Sozialhilfeträgers hat. Positive Kenntnis muß die für die Bewilligung zuständige sachbearbeitende Stelle haben. Der Eingang des Erstattungsanspruchs beim Arbeitsamt, ohne daß dieser zur sachbearbeitenden Stelle gelangt, verschafft die positive Kenntnis nicht.