StGH Hessen Beschluss LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. zahlreiche gerichtliche und behördliche Verfahren …

Verfassungsrecht

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. zahlreiche gerichtliche und behördliche Verfahren (mangelnde Prüfungsbefugnis des StGH als Landesverfassungsgericht).

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