AG Osnabrück · Niedersachsen Beschluss

Der Antrag hat keine Aussicht auf Erfolg, da das Gericht die beabsichtigte Regelung nicht treffen darf

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

Der Antrag des Antragstellers vom 21.06.2004 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Antrag hat keine Aussicht auf Erfolg, da das Gericht die beabsichtigte Regelung nicht treffen darf.

2

Einzige Möglichkeit, auf die religiöse Erziehung des Kindes einzuwirken wäre, einen Antrag nach § 1628 BGB zu stellen. Aber auch ein derartiger Antrag hätte keine Aussicht auf Erfolg. Es entspricht in der Regel nicht dem Kindeswohl, dem Elternteil die Entscheidung über die religiöse Erziehung zu übertragen, bei dem sich das Kind nicht befindet. Da die Kindesmutter aktives Mitglied der Zeugen Jehovas ist, kann es nicht dem Kindeswohl entsprechen, wenn das Kind von der Teilnahme an den Veranstaltungen der Zeugen Jehovas ausgeschlossen wird.