VGH Hessen 6. Senat Urteil LS

Zur Frage der Einstufung einer Ölmühle als Groß- oder Mittelmühle im Rahmen des sogenannten …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Frage der Einstufung einer Ölmühle als Groß- oder Mittelmühle im Rahmen des sogenannten Ölmühlenpreisausgleichs 1949/50.

2. Für die Beurteilung dessen, ob bei Durchführung des Ölmühlenpreisausgleichs eine Ölmühle als Groß- oder Mittelmühle zu erachten war, konnte die tatsächliche Verarbeitungsmenge und die Erwartungen des Betriebsinhabers über die Entwicklung des Unternehmens von Bedeutung sein.