OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss

Prüfungsrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Prüfungsrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Studiengang Maschinenbau; Modulprüfung Mathematik; endgültiges Nichtbestehen; ordnungsgemäße Prüferbestellung; Lehrkraft für besondere Aufgaben; Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse; Delegation der Befugnis zur Erteilung von Lehraufträgen; fehlerhafte Besetzung des den Prüfer bestellenden Organs; studentische Mitglieder des Fachbereichsrates sind keine Funktionsträger; ermessensgerechte Auswahlentscheidung bei Prüferbestellung; Mitwirkungshandlungen des Erstprüfers bei Auswahl des Zweitprüfers; zulässiger Prüfungsstoff bei studienbegleitender Prüfung; Ablösung des ursprünglich belegten Studiengangs durch neuen Studiengang; Modulhandbücher sind in der Regel hochschulinterne Regelungswerke ohne eigenen Satzungs- oder Normcharakter; Veröffentlichung von Modulbeschreibungen im Mitteilungsblatt der Hochschule?; Ablehnung

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 17. März 2022 und der Beklagten am 16. März 2022 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem seine Klage gegen das endgültige Nichtbestehen der Prüfung im Modul „Mathematik II“ und seine daran anknüpfende Exmatrikulation abgewiesen worden ist, hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts allein maßgebliche Vorbringen des Klägers zeigt das Vorliegen eines Zulassungsgrundes nicht auf (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, juris Rn. 9). Dies ist hier nicht der Fall.

3

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die auf § 15 Satz 3 Nr. 4 BerlHG in der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378), maßgeblich zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160; im Folgenden BerlHG a.F.), und § 21 Abs. 6 und 7 der Rahmenstudien- und Prüfungsordnung der Beklagten vom 4. Februar 2016 (Amtliche Mitteilung der Beklagten Nr. 16/2016 vom 22. März 2016 - im Folgenden RStPO 2016) gestützten Bescheide über das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung vom 28. November 2018 und über die Exmatrikulation vom 9. Januar 2019 seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Er habe keinen Anspruch auf einen weiteren Prüfungsversuch im Modul „Mathematik II“ (UA S. 5 ff.). Insbesondere lägen keine Verfahrensfehler vor, die Einfluss auf das Prüfungsergebnis hätten haben können und deshalb zu einer Wiederholung der Prüfung führen würden. Die Prüferbestellung sei ordnungsgemäß erfolgt und die Prüfungen hätten auch Aufgaben aus dem Bereich Matrizenalgebra enthalten dürfen. Der Kläger sei zudem hinreichend über die Prüfungsmodalitäten informiert worden.

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1. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe Herrn I…ordnungsgemäß als Lehrkraft und damit gemäß § 19 Abs. 1 RStPO 2016 als Prüfer für den zweiten Prüfungsversuch im Wintersemester 2017/2018 eingesetzt (UA S. 7 f.). Nach dieser Vorschrift werden alle Prüfungen mit Ausnahme der Abschlussprüfung studienbegleitend durchgeführt. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Fachbereichsrat des Fachbereichs II habe Herrn I…in seiner Sitzung am 24. Oktober 2017 als Lehrkraft für das Modul „Mathematik II“ für das Wintersemester 2017/2018 bestimmt. Entgegen der Auffassung des Klägers handle es sich bei Herrn I… nicht um eine „Lehrkraft für besondere Aufgaben“ i.S.d. § 112 Abs. 1 Satz 1 BerlHG, sondern - dem schlüssigen Vortrag der Beklagten folgend - nach der Überzeugung des Einzelrichters um eine „Lehrkraft mit besonderen Aufgaben“, die gemäß § 18 Abs. 3 Satz 3 RStPO 2016 wie Hochschullehrer und -lehrerinnen in der Prüfungskommission für die Abschlussprüfung eingesetzt werden könne. Vor diesem Hintergrund seien weder Anhaltspunkte dafür ersichtlich noch von dem Kläger vorgetragen worden, dass dem Diplom-Ingenieur I…die Qualifikation dafür gefehlt habe, das Modul „Mathematik II“ zu unterrichten und zu prüfen (UA S. 8).

5

a) Soweit der Kläger anführt, die Beklagte habe mit der Einsetzung einer „Lehrkraft mit besonderen Aufgaben“ eine weitere Form der Prüferberechtigung „erfunden“, bei der es sich nicht um eine nach § 32 BerlHG prüfungsberechtigte Lehrkraft i.S.d. 11. und 12. Abschnitts des Berliner Hochschulgesetzes handle, ist sein Einwand nicht geeignet, das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Prüfungsberechtigung von Herrn I…in Zweifel zu ziehen. Denn es spricht viel dafür, dass Herr I…von der Beklagten als „Lehrkraft für besondere Aufgaben“ i.S.d. § 112 Abs. 1 BerlHG eingesetzt worden ist und nicht - wie das Verwaltungsgericht und der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten meinen - als davon zu unterscheidende „Lehrkraft mit besonderen Aufgaben“. Eine solche Unterscheidung entbehrt einer rechtlichen Grundlage.

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Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass weder das Berliner Hochschulgesetz, noch die Grundordnung der Beklagten „Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben“ kennen. In § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Fachbereichsrates geltenden Grundordnung (Amtliche Mitteilung Nr. 20/2011 der Beklagten vom 23. Juni 2011) werden die verschiedenen Gruppen der an der Beklagten tätigen Lehrkräfte aufgelistet und in Nr. 5 nur „Lehrkräfte für besondere Aufgaben“ genannt. Ebensowenig ist der Lehrverpflichtungsverordnung zu entnehmen, dass es eine davon zu unterscheidende Gruppe von „Lehrkräften mit besonderen Aufgaben“ gäbe. Zwar mag § 18 Abs. 3 Satz 3 RStPO 2016 ausdrücklich „Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben“ erwähnen. In Anbetracht der übrigen Regelungen zur personellen Organisation der Hochschulen rechtfertigt diese Einzelregelung aber nicht die Annahme, die Beklagte habe eine „neue“ Gruppe von Lehrkräften in die Prüfungskommission für ihre Abschlussprüfungen berufen wollen, für die nicht einmal der Umfang der Lehrverpflichtung bestimmt ist. Vielmehr erscheint die Einschätzung des Klägers zutreffend, bei der Formulierung des § 18 Abs. 3 Satz 3 RStPO 2016 handle es sich um ein Redaktionsversehen, soweit dort von Lehrkräften „mit“ besonderen statt „für“ besondere Aufgaben die Rede ist.

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Die Verwendung des Kürzels „LmbA“ hinter dem Namen der Lehrkraft I…im Beschluss des Fachbereichsrates vom 24. Oktober 2017 spricht ebenfalls nicht für dessen Einsetzung als „Lehrkraft mit besonderen Aufgaben“ i.S.d. § 18 Abs. 3 Satz 3 RStPO 2016 und zugleich gegen eine Einsetzung als „Lehrkraft für besondere Aufgaben“ i.S.d. § 112 Abs. 1 BerlHG (UA S. 8). Für eine solche Unterscheidung bestand nach den vorstehenden Ausführungen kein Anlass, weshalb die verwendete Abkürzung als Ausdruck eines synonymen Verständnisses der Bezeichnungen „Lehrkraft mit/für besondere(n) Aufgaben“ anzusehen ist. Im Übrigen dürfte der Fachbereichsrat bei der Beschlussfassung über die Besetzung eines Moduls des 2. Fachsemesters nicht die nur für die Abschlussprüfung geltende Regelung des § 18 RStPO 2016 im Sinn gehabt haben, sondern allenfalls die allgemeinen Prüfungsregelungen des § 19 RStPO 2016, wonach die Modulprüfungen studienbegleitend von der jeweiligen Lehrkraft abgenommen werden.

8

b) Soweit der Kläger weiter rügt, Herr I…sei im Widerspruch zu den Anforderungen des Moduls für dieses als „Lehrkraft für besondere Aufgaben“ eingesetzt worden, zeigt er ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf. Denn selbst wenn man der Entscheidung zugrunde legt, dass es sich bei Herrn I…um eine „Lehrkraft für besondere Aufgaben“ i.S.d. § 112 Abs. 1 BerlHG gehandelt hat, ergäbe sich aus den Darlegungen des Klägers nicht, dass er als solche nicht für das Modul hätte eingesetzt werden und die zugehörige Prüfung nicht hätte abnehmen dürfen. Nach § 112 Abs. 1 BerlHG nehmen „Lehrkräfte für besondere Aufgaben“ überwiegend Lehrtätigkeit wahr, die nicht die Qualifikation von Hochschullehrern und -lehrerinnen erfordert; sie vermitteln praktische Fertigkeiten und Kenntnisse.

9

Mit seinem Einwand, typischer Anwendungsfall der Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse i.S.d. § 112 Abs. 1 BerlHG sei der praktische Musikinstrumenten- oder Sprachunterricht, bei dem Modul „Mathematik II“ handle es sich demgegenüber um ein theoretisches Modul, das mit praktischen Fertigkeiten und Kenntnissen nichts zu tun habe, verengt der Kläger sowohl den Tätigkeitsbereich der „Lehrkraft für besondere Aufgaben“ als auch den Inhalt des streitgegenständlichen Moduls in nicht gerechtfertigter Weise. Zum einen ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 6 a) und b) der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO), dass „Lehrkräfte für besondere Aufgaben“ mit Lehraufgaben sowohl in wissenschaftlichen Fächern als auch in künstlerischen oder anwendungsbezogenen Fächern betraut sein können. Zum anderen ist dem Modulhandbuch für den inzwischen ausgelaufenen Studiengang Maschinenbau - Produktionstechnik (Bachelor - MPB), das nach Ansicht des Klägers hier weiterhin Anwendung findet, zu entnehmen, dass das Modul „Mathematik/Analysis II, Physiklabor“ neben seminaristischem Unterricht (Mathematik/Analysis II) praktische Übungen im Physiklabor beinhaltet. Die erfolgreichen Laborversuche sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Klausur. Dass die mathematischen Inhalte mit Bezug zu typischen Anwendungen im Maschinenbau vermittelt und Messungen im Physiklabor durchgeführt und mit mathematischen Methoden ausgewertet werden, belegt anschaulich die Verzahnung von theoretischen und praktischen Inhalten. Dieser Praxisbezug findet sich auch in dem für das Wintersemester 2017/2018 geltenden Modulhandbuch für den inzwischen eingeführten Studiengang Maschinenbau (Bachelor - MB), wenngleich die Inhalte des Moduls hier in zwei Lehrveranstaltungen („Mathematik II [Lineare Algebra II, Analysis II]“ und „Physiklabor“) aufgeteilt sind. Denn wesentlicher Inhalt des Moduls „Mathematik II“ ist nach dem Modulhandbuch weiterhin die Vermittlung mathematischer Inhalte mit Bezügen zu typischen Anwendungen im Maschinenbau.

10

Als „Lehrkraft für besondere Aufgaben“ durfte Herr Dammer die streitgegenständliche Prüfung auch ohne Weiteres abnehmen. Denn diese Lehrkräfte zählen zu den prüfungsberechtigten Personen i.S.d. § 32 Abs. 3 Satz 1 BerlHG, weil sie zum hauptberuflich tätigen Personal der Hochschule gehören und zu selbständiger Lehre berechtigt sind (vgl. § 92 Abs. 2 BerlHG). Als Diplom-Ingenieur erfüllte er auch die Anforderungen des § 32 Abs. 2 BerlHG, wonach Prüfungsleistungen nur von Personen bewertet werden dürfen, die mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.

11

2. Soweit der Kläger die Prüfungsberechtigung des Prüfers des dritten Prüfungsversuchs im Sommersemester 2018 anzweifelt, bleibt seine Rüge ohne Erfolg.

12

a) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, Herr Y…sei in der Sitzung des Fachbereichsrates vom 17. April 2018 als Lehrkraft für das Modul bestimmt worden (UA S. 8). Ihm sei am 24. April 2018 für das Sommersemester 2018 vom Dekan des Fachbereichs II ein Lehrauftrag für die Veranstaltungen „Topologie“ und „Mathematik II (Lineare Algebra II, Analysis II)“ erteilt worden. Zwar würden Lehraufträge gemäß § 120 Abs. 3 Satz 2 BerlHG grundsätzlich vom Präsidium erteilt. Das Präsidium könne die Befugnis zur Erteilung von Lehraufträgen aber nach § 120 Abs. 3 Satz 3 BerlHG auf andere Dienstkräfte der Hochschule übertragen. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 5 der Grundordnung der Beklagten (Amtliche Mitteilung der Beklagten Nr. 20/2011 vom 23. Juni 2011) sei die Erteilung von Lehraufträgen Aufgabe der Fachbereiche. Daher sei der Dekan des Fachbereichs II befugt gewesen, Herrn Y…den Lehrauftrag für das Sommersemester 2018 zu erteilen (UA S. 9).

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Zwar trifft der Einwand des Klägers zu, dass die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Vorschrift des § 120 Abs. 3 Satz 3 BerlHG n.F., wonach das Präsidium die Befugnis zur Erteilung von Lehraufträgen auf andere Dienstkräfte der Hochschule übertragen kann, zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung des Lehrauftrags im April 2018 noch nicht galt. Er zeigt aber nicht schlüssig auf, dass es dem Dekan deshalb an der Befugnis gefehlt hätte, den Lehrauftrag an Herrn Y…zu erteilen. Vielmehr ist der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 120 Abs. 3 BerlHG zu entnehmen, dass es sich bei der Einfügung des Satzes 3 lediglich um eine „Klarstellung“ handle, dass die Hochschulleitung die Befugnis zur Erteilung von Lehraufträgen auch an andere Stellen in der Hochschule delegieren könne. Diese Klarstellung ermögliche die gerade an größeren Hochschulen erforderlichen Handlungsspielräume (Abgh.-Drs. 18/3818, S. 207). Mithin war die Befugnis zur Delegation nach Auffassung des Gesetzgebers bereits der Vorgängerregelung des § 120 Abs. 3 Satz 2 BerlHG a.F. immanent. Dieses Verständnis kommt entsprechend in der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Grundordnung der Beklagten vom 23. Juni 2011 zum Ausdruck, die dem Fachbereichsrat die Zuständigkeit für die Erteilung von Lehraufträgen zuwies. Der Dekan durfte diese Aufgabe gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Grundordnung für den Fachbereichsrat wahrnehmen. Aufgrund des Vorstehenden bedarf die Frage, ob die durch ein unzuständiges Organ erfolgte Erteilung eines Lehrauftrags überhaupt rechtlich erhebliche Auswirkungen auf die Bewertungsentscheidung haben kann, hier keiner Entscheidung.

14

b) Auch mit seiner Rüge, die Einsetzung von Herrn Y…als Lehrender und damit als Prüfer der Modulprüfung sei nicht in rechtmäßiger Weise erfolgt, weil zu der Sitzung des Fachbereichsrates am 17. April 2018 keine studentischen Mitglieder geladen worden seien, begründet der Kläger keine ernstlichen Richtigkeitszweifel.

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aa) Zwar gehören dem Fachbereichsrat an Hochschulen für angewandte Wissenschaften nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 BerlHG zwei Studierende an. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Studierendenschaft im hier streitgegenständlichen Zeitraum für dieses Gremium keine Vertreter oder Vertreterinnen benannt hatte. Aus dieser Unterbesetzung des Fachbereichsrates bei der Lehrendenbestellung resultiert aber kein Verfahrensfehler, der sich auf die Bewertung der Leistungen des Klägers in der Modulprüfung ausgewirkt haben könnte. Denn allein die Annahme, bei vollständiger Besetzung des Fachbereichsrates sei nicht auszuschließen, dass ein anderer Lehrender für das Modul bestimmt worden wäre, der die Leistungen des Klägers in der studienbegleitenden Prüfung möglicherweise anders bewertet hätte, rechtfertigt nicht die Aufhebung des Bescheides über das Nichtbestehen der Prüfung. Bestellt die zuständige Stelle - hier der Fachbereichsrat - den Prüfer oder die Prüferin im hierfür vorgesehenen Verfahren, kommt es nicht mehr darauf an, ob dieses Gremium seinerseits ordnungsgemäß zusammengesetzt war, da das bestellende Gremium nicht selbst die Bewertungsentscheidung trifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8/19 -, juris Rn. 51 f.; VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 7 CE 15.2806 -, juris Rn. 22; Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 9. Aufl. 2026, Rn. 362; ferner auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - 6 B 12/20 -, juris Rn. 13). Der erforderliche Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Unterbesetzung des Fachbereichsrates und der Verletzung eines Rechts des Klägers bestünde nur dann, wenn im Gefüge der Verfahrenshandlungen gerade der einschlägigen Bestimmung über die Besetzung dieses Gremiums mit zwei studentischen Mitgliedern eine Schutzaufgabe für die materiellrechtliche Position des Klägers zukäme. Da die Regeln hinsichtlich der Zusammensetzung des bestellenden Gremiums aber den Verfahrensablauf im Binnenbereich der Universität betreffen, der regelmäßig weit im Vorfeld der abschließenden Verwaltungsentscheidung über das Nichtbestehen der Prüfung liegt und an dem ausschließlich Organe bzw. Organteile der Universität beteiligt sind, bezwecken diese Regeln den Schutz organschaftlicher Rechte und dienen nicht dem vorgezogenen Rechtsschutz des Prüflings im Prüfungsverfahren. Dass hier ein Einzelfall vorliegt, in dem dies ausnahmsweise anders zu beurteilen wäre, legt der Kläger nicht dar (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 9 S 885/13 -, juris Rn. 34 m.w.N.; zum Ganzen Fischer/Jeremias/Dieterich, a.a.O., Rn. 362). Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht aus der von ihm zur Begründung herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1984 (2 C 29/83, juris Rn. 44), die schon keinen prüfungsrechtlichen Sachverhalt betraf.

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bb) Ungeachtet dessen hätten entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht die beiden vormaligen Studierendenvertreter zu der Sitzung geladen werden müssen. § 49 Abs. 2 BerlHG, wonach Funktionsträger und -trägerinnen ihr Amt nach Ablauf der Amtszeit weiter ausüben bis Nachfolger und Nachfolgerinnen gewählt worden sind und ihr Amt angetreten haben, findet hier keine Anwendung. Denn die studentischen Mitglieder des Fachbereichsrates sind keine Funktionsträger im Sinne dieser Vorschrift. § 49 Abs. 1 Satz 1 BerlHG unterscheidet zwischen Funktionsträgern und -trägerinnen einerseits und Gremien andererseits, für die jeweils eine Amtszeit von zwei Jahren bestimmt wird. Nach § 49 Abs. 1 Satz 2 BerlHG kann die Grundordnung für studentische Mitglieder eine kürzere Amtszeit vorsehen (vgl. § 6 Abs. 1 der Grundordnung der Beklagten vom 23. Juni 2011). Eine Mitgliedschaft besteht indes nur bezogen auf die in Satz 1 genannten Gremien, so dass eine Zuordnung der Studierenden zu dieser Gruppe erfolgt. Auch die Möglichkeit, die Amtszeit der studentischen Mitglieder im Unterschied zu den übrigen Mitgliedern zu verkürzen, spricht gegen die Anwendbarkeit von § 49 Abs. 2 BerlHG, der die Mitgliedschaft in dem Gremium wiederum verlängern würde. Soweit dies im Einzelfall anders zu beurteilen sein mag, weil ein studentisches Mitglied eine zusätzliche Funktion in dem jeweiligen Gremium ausübt, die als Funktionsträgerschaft zu qualifizieren wäre, kommt es darauf hier nicht an. Ungeachtet dessen, ob es im Fachbereichsrat überhaupt derartige Funktionen gäbe, für deren Besetzung die studentischen Mitglieder in Betracht kämen, legt der Kläger schon nicht dar, dass die beiden vorherigen studentischen Mitglieder solche wahrgenommen hätten.

17

3. Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, der für den dritten Prüfungsversuch benannte Zweitprüfer, Prof. Dr. P…, sei „faktisch“ durch den Erstprüfer bestimmt worden, was den Zweck des Zweitprüfererfordernisses konterkariere und deshalb grundsätzlich rechtswidrig sei. Einen Verfahrensfehler zeigt der Kläger mit seinem Vorbringen nicht auf. Die Vorgaben des § 25 Abs. 4 Satz 2 RStPO 2016, wonach der Dekan bzw. die Dekanin des für das Modul zuständigen Fachbereichs die Lehrkraft für die Zweitbeurteilung bestellt, wurden unstreitig gewahrt (UA S. 10).

18

Konkrete Zweifel an der fachlichen oder persönlichen Eignung des Zweitprüfers ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Generelle Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines vom Erstprüfer vorgeschlagenen Zweitprüfers, die auch hier dazu hätten führen müssen, dass diesem Vorschlag nicht hätte gefolgt werden dürfen, sind ebenfalls nicht geboten. Vielmehr obliegt es dem für die Zweitprüferbestellung zuständigen Dekan, im Einzelfall eine ermessensgerechte Auswahlentscheidung zu treffen, die von sachlichen Gründen getragen ist und die Chancengleichheit wahrt (vgl. Fischer/Jeremias/Dieterich, a.a.O., Rn. 362). Soweit der Kläger einwendet, für den Dekan entstehe „typischerweise“ ein Handlungsdruck, den Vorschlag des Erstprüfers „durchzuwinken“, weil er die Fakultätskollegen nicht verstimmen wolle, was insbesondere gelte, wenn der Erstprüfer bereits das Einverständnis des Zweitprüfers eingeholt habe, spricht er dem Dekan letztlich die Fähigkeit ab, in einem solchen Fall eigenverantwortlich eine sachgerechte Auswahlentscheidung zu treffen. Aus welchem Grund in dieser Allgemeinheit ein solches Misstrauen gerechtfertigt sein soll, legt der Kläger nicht dar. Vielmehr darf grundsätzlich vermutet werden, dass der Dekan sich der erheblichen Bedeutung bewusst ist, die der konkreten Auswahl eines Prüfers für eine bestimmte Prüfung zukommt, und er bei seiner Entscheidung besonderes Augenmerk darauf legt, Benachteiligungen zu vermeiden, durch die die Chancengleichheit verletzt würde (vgl. Fischer/Jeremias/Dieterich, a.a.O., Rn. 362). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Auswahl im hier zu betrachtenden Einzelfall gleichwohl nicht ermessensgerecht erfolgt ist, zeigt der Kläger nicht auf. Insbesondere ergeben sich solche nicht aus dem im Verwaltungsvorgang der Beklagten enthaltenen Formular über die Zweitprüferbestellung, in dem der Dekan sich entweder dem Vorschlag des die Zweitbeurteilung beantragenden Erstprüfers anschließen oder aber ohne Weiteres einen anderen Zweitgutachter bzw. eine andere Zweitgutachterin benennen kann (VV, Bl. 87). Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Bestellung danach keineswegs dem Erstprüfer zur Ausübung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung überlassen, sondern der Dekan nimmt als gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 RStPO 2016 zuständiges Organ die endgültige Bestimmung des Zweitprüfers für die konkrete Prüfung vor. Soweit der Erstprüfer in diesem Formular einen Vorschlag für einen geeigneten Zweitprüfer unterbreitet und dazu vorab dessen Einverständnis mit der Übernahme des Zweitgutachtens einholt, handelt es sich lediglich um Mitwirkungshandlungen, die die formelle Bestellungskompetenz des Dekans nicht in Frage stellen.

19

4. Keine ernstlichen Richtigkeitszweifel begründet das Vorbringen des Klägers, die Klausuren des zweiten sowie des dritten Prüfungsversuchs hätten keine Aufgaben zur Matrizenalgebra enthalten dürfen, weil das ursprünglich für seinen Studiengang geltende Modulhandbuch vom 2. Oktober 2008 für ihn fortgelte und dieses Thema in dem dem streitgegenständlichen Modul entsprechenden Modul ausspare.

20

Der Kläger legt nicht überzeugend dar, weshalb sich der Prüfungsstoff seiner im Wintersemester 2017/2018 und im Sommersemester 2018 absolvierten Prüfungsversuche nach dem Modulhandbuch vom 2. Oktober 2008 und nicht nach dem Modulhandbuch vom 3. Juli 2017 hätte richten müssen. Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach in Bezug auf den Prüfungsstoff des streitgegenständlichen Moduls gar keine wesentliche Änderung der Prüfungsbedingungen vorliege, bei der verfassungsrechtlich vertrauensschützende Maßnahmen angezeigt seien, setzt er sich nicht auseinander (UA S. 12). Der vom Kläger im Wintersemester 2011/2012 aufgenommene Bachelorstudiengang „Maschinenbau - Produktionstechnik“ wurde zum Wintersemester 2012/2013 durch den Bachelorstudiengang „Maschinenbau“ abgelöst. Da er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Studienordnung für Maschinenbau vom 9. November 2011 (Amtliche Mitteilung Nr. 63/2012 der Beklagten vom 16. Mai 2012) noch nicht zur Abschlussprüfung seines ursprünglichen Studiengangs angemeldet war, galt fortan diese für ihn. Nach der Äquivalenzliste zur Studienordnung für Maschinenbau-Produktionstechnik vom 9. November 2011 (Amtliche Mitteilung Nr. 80/2012 vom 22. Mai 2012) entsprach das ursprüngliche Modul „Mathematik/Analysis II“ dem hier streitgegenständlichen Modul „Mathematik II (Lineare Algebra II, Analysis II)“ (UA S. 11 f.).

21

Sein Einwand, das Modulhandbuch vom 3. Juli 2017 habe als Satzung erlassen und deshalb gemäß § 90 Abs. 5 BerlHG im Mitteilungsblatt der Hochschule bekannt gemacht werden müssen, ist unschlüssig, da auch das Modulhandbuch vom 2. Oktober 2008 diese Voraussetzungen bei insoweit gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllte. Die für den ursprünglichen Studiengang „Maschinenbau - Produktionstechnik“ geltende Studienordnung vom 21. Juli 2010 (Amtliche Mitteilung Nr. 60/2010 der Beklagten vom 5. Oktober 2010) verwies hinsichtlich der Modulbeschreibungen ebenso auf die Veröffentlichung im Internet wie die ab dem Wintersemester 2012/2013 für den Studiengang „Maschinenbau“ geltende Studienordnung vom 9. November 2011. Es erschließt sich nicht, weshalb gleichwohl nur das ältere Modulhandbuch für den Kläger hätte verbindlich sein sollen.

22

Im Übrigen handelt es sich bei den hier zu betrachtenden Modulhandbüchern nicht um Rechtsvorschriften im Sinne von § 90 BerlHG, sondern um hochschulinterne Regelungswerke ohne eigenen Satzungs- oder Normcharakter. Diese Rechtsnatur ändert sich nicht dadurch, dass die Modulbeschreibungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 RStPO 2016 zur Studien- und Prüfungsordnung eines Studiengangs „gehören“ und in den beiden genannten Studienordnungen jeweils als „Bestandteil dieser Ordnung“ bezeichnet werden. Der in den Studienordnungen enthaltene dynamische Verweis auf einen Internetlink, über den die jeweils aktuelle Fassung des Modulhandbuchs eingesehen werden kann, verdeutlicht, dass der Normgeber die Modulbeschreibungen nicht den strengen Satzungsregelungen unterwerfen wollte.

23

Des Weiteren zeigt der Kläger nicht auf, wie die gemäß § 19 Abs. 1 RStPO 2016 studienbegleitend abzunehmenden Modulprüfungen nach dem Modulhandbuch vom 2. Oktober 2008 hätten ausgestaltet werden sollen, obwohl die darin beschriebenen Module nach der Ablösung des Studiengangs „Maschinenbau - Produktionstechnik“ zum Wintersemester 2012/2013 gar nicht mehr angeboten wurden. Gegenstand einer Modulprüfung sind grundsätzlich die in dem Modul behandelten Stoffgebiete. Findet die Erfolgskontrolle durch eine studienbegleitende Prüfung statt, bei der der Prüfende die für die Lehrveranstaltung verantwortliche Lehrperson ist, sind Fachkenntnisse und entsprechende Fähigkeiten grundsätzlich nur dann zu prüfen, wenn sie in den vorangegangenen Lehrveranstaltungen tatsächlich vermittelt worden sind (vgl. Fischer/Jeremias/Dieterich, a.a.O., Rn. 387). Der Kläger hat während der Lehrveranstaltungen des streitgegenständlichen Moduls nicht beanstandet, dass diese nach dem Modulhandbuch vom 3. Juli 2017 ausgestaltet waren, und konnte deshalb nicht überrascht sein, dass die zugehörigen Modulprüfungen auch die darin zur Matrizenalgebra vermittelten Kenntnisse zum Gegenstand hatten.

24

Soweit der Kläger in den tabellarischen Übersichten auf den Seiten 6 und 7 der Zulassungsbegründung weitere Abweichungen zwischen den - nicht näher bezeichneten - „Modulbeschreibungen a.F./n.F.“ markiert hat, ist schon nicht dargelegt, dass diese Inhalte dem Bereich der Matrizenalgebra zuzurechnen sind. Im Übrigen fehlt es an einer Darlegung, auf welche Ausführungen des angefochtenen Urteils er sich insoweit bezieht. Denn dieses verhält sich nur zu der Frage, ob die Prüfungen Aufgaben zur Matrizenalgebra enthalten durften (UA S. 10 ff.).

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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