LAG Niedersachsen Beschluss LS

Eine als ordentliche Kündigung ausgesprochene Folgekündigung kann erst dann eine zusätzliche Ungewissheit …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

Leitsatz

Eine als ordentliche Kündigung ausgesprochene Folgekündigung kann erst dann eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auslösen, wenn der Kündigungstermin der Folgekündigung abgelaufen ist.

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Ziffer 3 des Teil-Urteils des Arbeitsgerichts Emden vom 9. April 2026 - 1 Ca 334/25 - wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beklagte begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Weiterbeschäftigungstitel zu Ziffer 3 des mit der Berufung angegriffenen Teil-Urteils des Arbeitsgerichts.

Das Arbeitsgericht hat mit Teil-Urteil vom 9. April 2026 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 31. Juli 2025 zum 31. Oktober 2025 nicht aufgelöst worden ist und die Beklagte verurteilt, die Klägerin als Abteilungsleiterin der Abteilung Customer Data Management bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag zu 1. weiter zu beschäftigen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Kündigung sei wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Klägerin habe nach Obsiegen mit dem Kündigungsschutzantrag einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. Das Arbeitsgericht hat sich mit dem Einwand der Beklagten, die Weiterbeschäftigung sei unmöglich, auseinandergesetzt und dem Weiterbeschäftigungsantrag dennoch mit umfassender Begründung stattgegeben. Es hat ausgeführt, der behauptete Entfall der Tätigkeiten sei nicht irreversibel. Zudem erwecke die Versetzung auf die von der Klägerin zuletzt innegehabte Position den Anschein, die Versetzung sei zum Zwecke der betriebsbedingten Kündigung erfolgt. Nach dem Rechtsgedanken der §§ 242, 162 Abs. 1 BGB könne sich die Beklagte nicht auf diese Weise der grundrechtlich verankerten Weiterbeschäftigungspflicht der Klägerin entziehen.

Gegen dieses Teil-Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Nach erneuter Anhörung des Betriebsrats mit geändertem Text unter dem 30. April 2024 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 8. Mai 2026 erneut "ordentlich und betriebsbedingt fristgerecht" zum 31. August 2026 gekündigt. Die Beklagte stützt die neuerliche Kündigung auf dieselben betriebsbedingten Gründe wie die vorherige - auf den ersatzlosen Wegfall des Arbeitsplatzes der Klägerin wegen struktureller Veränderungen im Bereich Marketing. Gegen die Kündigung hat sich die Klägerin mit einer Kündigungsschutzklage gewandt, die beim Arbeitsgericht unter 1 Ca 192/26 anhängig ist.

Die Klägerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 3 des erstinstanzlichen Teil-Urteils. Sie hat mit Schriftsatz vom 27. Juni 2026 beim Arbeitsgericht die Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 ZPO beantragt.

Mit ihrem Antrag vom 13. Juli 2026 begehrt die Beklagte die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Weiterbeschäftigungstitel des arbeitsgerichtlichen Urteils. Sie macht geltend, der Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin sei durch die Folgekündigung vom 8. Mai 2026 entfallen, die nicht offensichtlich unwirksam sei. Hinzu trete, dass die Weiterbeschäftigung der Klägerin als Leiterin der Abteilung Customer Data Management der Beklagten unmöglich sei und zu einem für die Beklagte unzumutbaren und nicht zu ersetzenden Nachteil führen würde. Die Abteilung Customer Data Management bestehe seit dem 31. August 2025 nicht mehr. Die Festsetzung von Zwangsmitteln bei Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung führe zu unwiederbringlichen und unzumutbaren Nachteilen für die Beklagte. Die Beklagte müsse die Klägerin bei Durchsetzung des Zwangsmittels in ein leeres Büro setzen, ohne ihr tatsächlich Arbeitsaufträge entsprechend des Weiterbeschäftigungstitels zuweisen zu können.

Die Klägerin hält den Antrag für unzulässig und unbegründet. Die Wirksamkeit der Folgekündigung sei offen, weshalb von einem Wegfall des titulierten Anspruchs keine Rede sein könne. Solange die Wirksamkeit der Folgekündigung nicht rechtskräftig festgestellt sei, bleibe der Titel bestehen und vollstreckbar. Einwände zur fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit, die bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens waren oder hätten sein können, dürften im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO nicht erneut geltend gemacht werden. Zudem habe die Beklagte keine objektive Unmöglichkeit, sondern lediglich eine Unzumutbarkeit infolge Organisationsentscheidung dargetan. Dies begründe keinen Vollstreckungshinderungsgrund. Auch ein nicht zu ersetzender Nachteil iSv. § 62 Abs. 1 ArbGG sei nicht glaubhaft gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den erst- und zweitinstanzlichen Verfahrensinhalt Bezug genommen.

II.

Der gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist jedenfalls derzeit unbegründet.

1.

Der Weiterbeschäftigungs-Titel ist hinreichend bestimmt und stellt damit einen vorläufig vollstreckbaren Titel dar, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.

2.

Die Beklagte beruft sich darauf, dass ihr die Beschäftigung der Klägerin unmöglich ist. Unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt, ist ihr dazu geleisteter Vortrag im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich.

a)

Die Verhängung von Zwangsmitteln nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass eine Handlung erzwungen werden soll, die ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt. Daraus ergibt sich, dass die objektive oder subjektive Unmöglichkeit der Handlung die Anordnung eines Zwangsmittels ausschließt. Sofern der Einwand der Unmöglichkeit bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels war, ist er im Zwangsvollstreckungsverfahren jedoch nicht mehr zu prüfen (vgl. BAG 28. Februar 2023 - 8 AZB 17/22 - Rn. 16 mwN; LAG Rheinland-Pfalz 17. Oktober 2023 - 8 Sa 181/23 - Rn. 13f.; LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 24).

b)

Die Frage der Unmöglichkeit der Beschäftigung der Klägerin war bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens. Die Beklagte beruft sich im Rahmen ihres vorliegenden Antrags auf Tatsachen, die aus ihrer Sicht für eine Unmöglichkeit der Beschäftigung sprechen, die bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren. Aus der erstinstanzlich titulierten Weiterbeschäftigung und deren Begründung folgt, dass die im Erkenntnisverfahren bereits angeführten Gründe dem Erlass des Teil-Urteils aus Sicht des entscheidenden Arbeitsgerichts nicht entgegenstanden. Sie sind daher im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens unbeachtlich.

c)

Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ganz offenkundig sind (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 17. Oktober 2023 - 8 Sa 181/23 - Rn. 13 mwN), was hier nicht der Fall ist.

3.

Es fehlt für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 719, 707 ZPO auch an der Voraussetzung des nicht zu ersetzenden Nachteils. Die Beklagte beruft sich darauf, dass bereits allein die Weiterbeschäftigung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bewirken würde, da die Abteilung, als deren Abteilungsleiterin die Klägerin nach dem Titel zu beschäftigen sei, nicht mehr existiere. Die Beklagte müsse die Klägerin in ein leeres Büro setzen, ohne ihr tatsächlich Arbeitsaufträge entsprechend des Weiterbeschäftigungstitels zuweisen zu können.

a)

Ein nicht zu ersetzender Nachteil ist dann gegeben, wenn die Zwangsvollstreckung zu nicht wiedergutzumachenden Schäden führen würde. Unersetzbar ist nur, was nicht mehr rückgängig gemacht werden oder ausgeglichen werden kann. Der unersetzbare Nachteil muss gerade durch die Vollstreckung ausgelöst werden. Regelmäßig mit der Vollstreckung eines Titels verbundene Nachteile reichen nicht aus. Bei der Vollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung liegt ein unersetzbarer Nachteil nicht allein darin, dass eine bereits erfolgte Beschäftigung nicht rückgängig gemacht werden kann. Die Beschäftigung muss vielmehr sonstige Schäden in einem solchen Ausmaß befürchten lassen, dass aller Wahrscheinlichkeit nach vom Arbeitnehmer kein Ersatz zu erlangen ist (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 24). Ein nicht zu ersetzender Nachteil kann tendenziell dann angenommen werden, wenn Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen, die geeignet wären, die bei dem Weiterbeschäftigungsanspruch erforderliche Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers ausfallen zu lassen. Dies kann zB. dann der Fall sein, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte zu befürchten ist, dass der Arbeitnehmer Betriebsgeheimnisse entwendet, Wettbewerbsverstöße begeht, straffällig im Betrieb wird oder gegen die Bestimmungen des AGG verstoßen wird. Ein solches Verhalten wäre dem Arbeitgeber nicht zumutbar, es würde gleichzeitig einen "nicht zu ersetzenden Nachteil" bedeuten (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht 3. August 2021 - 10 Ta 56/21 - Rn. 33).

b)

Von solchen oder vergleichbaren Gründen kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Es geht hier lediglich um die Frage der von der Beklagten behaupteten Unmöglichkeit der Beschäftigung und daraus ggf. folgender Konsequenzen.

4.

Die Beklagte beruft sich darauf, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch aufgrund der erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2026 mit Datum vom 8. Mai 2026 ausgesprochenen Folgekündigung entfallen sei, was als durchgreifende materiell-rechtliche Einwendung gegen den Weiterbeschäftigungsantrag zu berücksichtigen sei. Dies ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall.

a)

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein einmal entstandener Weiterbeschäftigungsanspruch aufgrund einer Folgekündigung entfallen. Das ist der Fall, wenn die Folgekündigung zu einer neuen, zusätzlichen Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt. Eine weitere offensichtlich unwirksame Kündigung kann nicht zu einer solchen Ungewissheit führen (vgl. BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - Rn. 27).

b)

Ebenso wenig kann die zum 31. August 2026 ausgesprochene Kündigung bereits zum jetzigen Zeitpunkt die geforderte Ungewissheit auslösen. Da die Kündigung frühestens zum 31. August 2026 wirken kann, kann sie erst ab diesem Zeitpunkt eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bewirken.

III.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, § 62 Abs. 1 Satz 5 ArbGG.

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kann nach Zurückweisung eines Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung erneut beantragt werden (vgl. Ahrendt ua. GK-ArbGG Stand: 1. Juni 2026 § 62 Rn. 37c mwN).