AG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen Abt. 278 Beschluss

Die Antragstellerin und Annehmende beantragt die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit und der rechtlichen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

In dem Adoptionsverfahren

betreffend das minderjährige Kind K.,

an der weiter beteiligt sind:

Frau T., U.,

Annehmende

2. Bundesamt für Justiz - Auslandsadoption -,

verfahrensbeteiligte Behörde

3. Landesjugendamt Köln,

verfahrensbeteiligte Behörde

4. JA U.,

verfahrensbeteiligte Behörde

hat das Amtsgericht Düsseldorf

am 16.04.2025

durch den Richter am Amtsgericht R.

beschlossen:

Der Antrag auf Anerkennung der durch Amt für Zivilangelegenheiten der Stadt A., O., am 20. Juni 2023 ausgesprochenen Adoption des K., geb. 00.00.0000, durch die Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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I.

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Die Antragstellerin und Annehmende beantragt die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit und der rechtlichen Wirkungen einer in der O. ergangenen Adoptionsentscheidung nach § 2 AdWirkG. Die Antragstellerin und der Angenommene sind X. Staatsangehörigkeit.

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Nach der vorliegenden Adoptionsurkunde hat das Amt für Zivilangelegenheiten der Stadt A., O., am 20. Juni 2023 die Adoption des am 4. November 2009 in A., O., geborenen Kindes namens K. durch die Antragstellerin registriert. Hierbei handelt es sich um den Angenommenen. Die Adoption wurde ohne Beteiligung deutscher Fachstellen durchgeführt.

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Das Bundesamt für Justiz hat unter dem 08.05.2024 Stellung zum Antrag genommen. Auf die Stellungnahme (Bl. 153 ff. d. A.) wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

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Die Zentrale Adoptionsstelle beim LVR Köln hat mit Bericht vom 10.07.2024 und 07.10.2024 Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berichte (Bl. 170 ff. d. A. und Bl. 252 f. d. A.) Bezug genommen.

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Das Jugendamt der Stadt U. hat mit Bericht vom 26.09.2024 und vom 02.10.2024 Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berichte (Bl. 231 ff. d. A. und Bl. 247 ff. d. A.) Bezug genommen.

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Die Beteiligten wurden am 17.09.2024 persönlich angehört. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Die Voraussetzungen einer Anerkennung nach § 2 AdWirkG liegen nicht vor. Da das Adoptionsverfahren nach dem 01.04.2021 in O. einqeleitet wurde - nämlich nach Angaben der Annehmenden in der Anhörung vom 17.09.2024 im April 2023 - finden die Reqelunqen des AdWirkG i.d.F. vom 12.02. 021 Anwendunq.

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Die Anerkennung der verfahrensgegenständlichen ausländischen Adoptionsentscheidung ist für den deutschen Rechtskreis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG grundsätzlich ausgeschlossen. Danach wird eine ausländische Adoptionsentscheidung im Sinne von § 1 Absatz 2 AdwirkG nicht anerkannt, wenn die Adoption ohne eine internationale Adoptionsvermittlung gemäß § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgenommen worden ist. So liegt die Sache hier. Es liegt eine Adoption im Sinne des § 1 Abs. 2 AdwirkG iVm § 2a Abs. 1 AdVermiG vor. Denn es handelt sich somit um ein internationales Adoptionsverfahren im Sinne des § 2a Abs. 1 AdVermiG, da das angenommene Kind seit seiner Geburt in O. lebte und im Zuge der Adoption nach Deutschland kommen sollte. Aus der vorgelegten Meldebescheinigung geht hervor, dass die Antragstellerin mit ihrem Ehemann in Deutschland lebt. Das Kind hatte und hat immer noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in O.. Es bestand immer die Absicht, in der Zukunft mit dem Kind als Familie in Deutschland zu leben. An dieser Adoption wurde entgegen der § 2a Abs. 4 AdVermiG keine deutsche Vermittlungsstelle beteiligt. Die verfahrensgegenständliche ausländische Adoptionsentscheidung ist ohne Beteiligung einer deutschen zur Adoptionsvermittlung berechtigten Fachstelle zustande gekommen.

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Auch liegen keine Gründe vor, die eine ausnahmsweise Anerkennung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AdwirkG rechtfertigen könnten. Danach kann abweichend hiervon eine Feststellung nach § 2 AdwirkG ergehen, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht und die Annahme für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Dies ist nicht nach Einschätzung des Gerichts nicht der Fall. Es fehlt sowohl an einem Eltern-Kind-Verhältnis als auch an der Notwendigkeit der Annahme aus Gründen des Kindeswohls. In Bezug auf Letzteres fehlt es bereits am Adoptionsbedürfnis. Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Anhörung vom 17.09.2024 war ein Eltern-Kind-Verhältnis nicht zu erkennen, vielmehr entstand der Eindruck ein freundschaftlich-verwandschaftlichen Verbundenheit. Jedenfalls aber rechtfertigen die sowohl in den schriftlichen Ausführungen der Annehmenden als auch in der Anhörung geäußerten Motive keine Adoption. Den ggf. vorhandenen erzieherischen Defiziten der leiblichen Eltern in O. hätte vorrangig mit Mitteln der Erziehungshilfe begegnet werden müssen. Und selbst bei Feststellung eines Adoptionsbedürfnisses hätte der erfolgten Adoption eine Prüfung anderweitiger Unterbringungsmöglichkeiten für das Kind im Heimatstaat nach Artikel 21 lit. b) der UN-Kinderrechtskonvention vorausgehen. Denn dem Wohl des Kindes ist grundsätzlich am besten gedient, wenn es in seinem gewohnten geographischen und kulturellen Umfeld aufwachsen kann. Diese Bewertung deckt sich mit der Einschätzung der Zentrale Adoptionsstelle beim LVR Köln in deren Stellungnahme vom 10.07.2024 und 07.10.2024 sowie der Einschätzung des Jugendamtes der Stadt U. in dessen Berichten vom 26.09.2024 und vom 02.10.2024. Beide Institutionen äußern erhebliche Zweifel am Vorliegen eines Eltern-Kind-Verhältnisses. Zudem führt das Jugendamt der Stadt U. führt in nachvollziehbarer Weise auf, dass - unabhängig vom Vorliegen eines Eltern-Kind-Verhältnisse und Kindeswohlgründe - jedenfalls eine Annahme nicht erforderlich sein dürfte („kein Adoptionsbedürfnis“, sondern eher „Verwandtenpflegeverhältnis“).

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Darauf kommt es aber nicht an, denn einer ausnahmsweise Anerkennung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AdwirkG steht das Anerkennungshindernis nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG entgegen. Danach ist eine Anerkennung ausgeschlossen, wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist. So liegt die Sache hier. Es ist nach den dem Ergebnis der gerichtlichen Ermittlungen, insbesondere der Anhörung der Beteiligten, naheliegend, dass der ausländische Entscheidungsträger in Unkenntnis über den internationalen Charakter der Adoption gelassen und damit eine entsprechende Kindeswohlprüfung verhindert wurde. Dies stellt sich als Verstoß gegen den deutschen ordre public dar (vgl. z.B. OLG Celle, Beschluss vom 12. Oktober 2011, Az. 17 UF 98/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Oktober 2015, Az. 7 UF 718/15). So hat die Annehmende im Rahmen des förmlichen Adoptionsverfahrens eine Adresse in O. - und nicht ihren deutschen Wohnsitz - benannt und auf Nachfrage in ihrer gerichtlichen Anhörung auch erklärt, dass sie nicht explizit erklärt habe, dass sie beabsichtige, mit dem Annehmenden nach Deutschland zu ziehen. Dies ha sie auch in ihren im Rahmen der Anhörung überlassenen Ausführungen mit der Überschrift „Adoptionsregistrierungsverfahren in O.“ so erklärt.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 81 FamFG. Die Entscheidung über den Verfahrenswert auf § 42 Abs. 3 FamGKG.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

18

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

19

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

R. Richter am Amtsgericht